Die USA sind unser wichtigster weltpolitischer Partner. Mit Präsident Joe Biden verbinden wir die Chance eines neuen Aufbruchs für die transatlantische Partnerschaft. Nur in enger Abstimmung werden wir gestaltende Impulse in der Klima-, Handels-, Wissenschafts- und Technologiepolitik setzen können. Unser Ziel muss sein, gemeinsam den Gegnern der Freiheit zu trotzen, globale Standards zu setzen und unseren technologischen Vorsprung zu wahren und auszubauen. Hierzu ist eine weitere Vertiefung unserer Handels- und Wissenschaftsbeziehungen unabdingbar. Unser Ziel ist ein umfassender transatlantischer Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum. Um die Technologieführerschaft des wertegebundenen Westens zu bewahren, müssen wir unsere Spitzenforschung und Produktanwendung eng abstimmen. Wir wollen zudem die gemeinsame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus intensivieren sowie klimaaußenpolitisch mit den USA eng zusammenarbeiten. Auch mit Kanada sowie den demokratisch gefestigten Staaten Lateinamerikas und der Karibik wollen wir enger kooperieren. Den Austausch mit den USA auf gesellschaftlicher Ebene wollen wir deutlich ausbauen. Wir wissen: Völkerverständigung beginnt bei persönlichen Freundschaften und muss immer wieder neu wachsen in jeder Generation. Deshalb wollen wir ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk einrichten und das erfolgreiche Jugendaustauschprogramm (Parlamentarisches Patenschaftsprogramm) des Bundestages mehr als verdoppeln.
Die NATO ist das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit. Garantiert wird diese Sicherheit durch die nukleare Teilhabe, die Beistandsklausel für den Bündnisfall und die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa. Solange es Staaten mit Atomwaffen gibt, die unsere Wertegemeinschaft aktiv herausfordern, braucht Europa weiterhin den nuklearen Schutzschirm der USA und bleibt die deutsche Beteiligung an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO ein wichtiger Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis. Wir stehen dafür, dass Deutschland sich entschlossen zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennt und die notwendigen Mittel dafür bereitstellt. Es muss Europas Anspruch sein, als gleichberechtigter Partner gemeinsam mit den USA für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Welt einzustehen. Dazu gehört, dass wir mehr Verantwortung im Verbund mit unseren Bündnispartnern übernehmen müssen – sowohl bei robusten Einsätzen als auch bei Friedensmissionen und der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort. Wir wollen den europäischen Pfeiler in der NATO stärken. Deutschland wird im Modernisierungsjahrzehnt einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Konzeptes „NATO 2030“ und zur Ausrichtung der NATO für die nächste Generation leisten. Wir Europäer müssen stärker als bisher für Stabilität in unserer Nachbarschaft Sorge tragen und für eine faire Lastenverteilung eintreten. Wir bekennen uns explizit zum 2%-Ziel der NATO.
+Die NATO ist das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit. Garantiert wird diese Sicherheit durch die nukleare Teilhabe, die Beistandsklausel für den Bündnisfall und die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa. Solange es Staaten mit Atomwaffen gibt, die unsere Wertegemeinschaft aktiv herausfordern, braucht Europa weiterhin den nuklearen Schutzschirm der USA und bleibt die deutsche Beteiligung an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO ein wichtiger Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis. Wir stehen dafür, dass Deutschland sich entschlossen zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennt und die notwendigen Mittel dafür bereitstellt. Es muss Europas Anspruch sein, als gleichberechtigter Partner gemeinsam mit den USA für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Welt einzustehen. Dazu gehört, dass wir mehr Verantwortung im Verbund mit unseren Bündnispartnern übernehmen müssen – sowohl bei robusten Einsätzen als auch bei Friedensmissionen und der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort. Wir wollen den europäischen Pfeiler in der NATO stärken. Deutschland wird im Modernisierungsjahrzehnt einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Konzeptes "NATO 2030" und zur Ausrichtung der NATO für die nächste Generation leisten. Wir Europäer müssen stärker als bisher für Stabilität in unserer Nachbarschaft Sorge tragen und für eine faire Lastenverteilung eintreten. Wir bekennen uns explizit zum 2%-Ziel der NATO.
Unsere langfristige Vision ist eine Welt, in der nukleare Waffen als Abschreckung nicht mehr nötig sind. Wir drängen daher auf mehr Dynamik in der Rüstungskontrolle und Abrüstung und unterstützen neue Initiativen, die zu mehr Sicherheit beitragen. Unser langfristiges Ziel bleibt die vollständige Abrüstung aller nuklearen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Europa. Bestehende Abkommen müssen eingehalten werden. Wir unterstützen Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die dazugehörigen Raketentechnologien sowie die Ächtung autonom-tötender Waffensysteme. Die Bundeswehr muss über alle modernen Technologien verfügen, die zur Verteidigung nötig sind. Dazu zählen auch unbemannte und KI-integrierende Systeme.
Russland fordert unsere Werte heraus. Wir wollen nicht, dass daraus wieder eine ernsthafte militärische Bedrohung für uns in Europa wird. Um eigene Interessen durchzusetzen, greift die russische Regierung mittlerweile zu offenen Drohungen gegen NATO-Verbündete, zu Cyberangriffen, zu Desinformation und Propaganda. Wir brauchen in der EU und NATO zum einen mehr politische Geschlossenheit und zum anderen die Fähigkeit zur glaubhaften Abschreckung und Resilienz, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Wir suchen zugleich weiter den Dialog und die Zusammenarbeit mit Russland dort, wo gemeinsame Interessen bestehen. So ist beispielsweise weltweiter Klimaschutz ohne Russland nicht wirkungsvoll und wirtschaftliche Zusammenarbeit im allseitigen Interesse.
Die Sicherheit Deutschlands und Europas hängt mit der Stabilität der Staaten im südlichen Mittelmeerraum sowie im Nahen und Mittleren Osten zusammen. Wenn dort Terror und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit herrschen, werden viele Menschen versuchen, nach Europa zu fliehen. Deutschland und Europa müssen mittels Prävention und Vermittlung mehr Verantwortung in der Region übernehmen. Durch humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Programme wie die Beschäftigungsoffensive „Cash for Work“ verbessern wir die Lebensperspektiven der Menschen vor Ort. Zugleich unterstützen wir die Staaten der Region im Kampf gegen den Terrorismus. Gerade mit den Anrainerstaaten im Mittelmeerraum bieten sich auch neue Chancen der Zusammenarbeit – etwa auf dem Feld des grünen Wasserstoffs – die der europäischen Nachbarschaftspolitik neue Impulse verleihen und unsere Nachbarn enger an unsere Wertegemeinschaft binden können.
+Die Sicherheit Deutschlands und Europas hängt mit der Stabilität der Staaten im südlichen Mittelmeerraum sowie im Nahen und Mittleren Osten zusammen. Wenn dort Terror und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit herrschen, werden viele Menschen versuchen, nach Europa zu fliehen. Deutschland und Europa müssen mittels Prävention und Vermittlung mehr Verantwortung in der Region übernehmen. Durch humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Programme wie die Beschäftigungsoffensive "Cash for Work" verbessern wir die Lebensperspektiven der Menschen vor Ort. Zugleich unterstützen wir die Staaten der Region im Kampf gegen den Terrorismus. Gerade mit den Anrainerstaaten im Mittelmeerraum bieten sich auch neue Chancen der Zusammenarbeit – etwa auf dem Feld des grünen Wasserstoffs – die der europäischen Nachbarschaftspolitik neue Impulse verleihen und unsere Nachbarn enger an unsere Wertegemeinschaft binden können.
Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. Die Menschen in Israel haben ein Anrecht darauf, frei von Angst, Terror und Gewalt leben zu können. Deshalb stehen wir zum Selbstverteidigungsrecht von Israel. Wir treten dafür ein, dass der Iran seine Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung von 2015 (JCPOA) strikt einhält und sein ballistisches Raketenprogramm und seine aggressive Rolle in der Region beendet. Wir unterstützen alles, was ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern fördert und eine Zweistaatenlösung ermöglicht. Wir wollen auf dieser festen Basis unsere enge und freundschaftliche Zusammenarbeit mit Israel in allen Politikbereichen weiter ausbauen, insbesondere beim Jugendaustausch, in der Hochtechnologie und bei der Förderung von Startups.
Der European Green Deal ist eine umfassende und ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie in den Bereichen Energie, Industrie, Kreislaufwirtschaft, Verkehr, Gebäude, Umweltschutz und Biodiversität, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft. Wir unterstützen seine ambitionierte Zielsetzung der Transformation unseres heutigen Lebens und Wirtschaftens hin zu einer nachhaltigeren und ökologischeren Gesellschaft. Mit dem Green Deal machen wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt. Wir wollen einen EU-Klimaaußenbeauftragten zur Stärkung und Bündelung der EUKlimaaußenpolitik, der Europa als globalen Akteur im Einsatz für den Klimaschutz positioniert. Er soll eine Europäische Clean-Tech-Initiative voranbringen, die Partnerschaften bei modernsten Umwelttechnologien aufbaut. Wir werden den Green Deal zu einer echten Wachstumsstrategie, einem neuen nachhaltigen Wachstumsmotor der EU, entwickeln. Dazu setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf Anreize statt auf Verbote, auf Innovationen und Wettbewerb und auf die Zusammenarbeit mit Industrie und Landwirtschaft. Wir werden den europäischen Emissionshandel auf den Verkehr- und Wärmesektor ausweiten. Mit mehr Ehrgeiz wird der Emissionshandel in allen Bereichen sicherstellen, dass sich ein stabiler, fairer und transparenter Preis für Treibhausgase bildet. Wir wollen in Verbindung mit nachhaltiger Entwicklungshilfe Europa im globalen Rohstoffwettbewerb stärken und eine europäische Alternative zur chinesischen Seidenstraße bieten. Wir wollen einen Green Deal, der mehr Arbeitsplätze schafft und mehr Wertschöpfung in die Regionen Europas bringt. Deshalb müssen alle Strategien des Green Deals mit einer Folgenabschätzung und mit Maßnahmen zur Begleitung des Übergangs verbunden werden.
Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Einführung des Euro sind Meilensteine der europäischen Integration. Wir treten ein für eine echte Stabilitäts- und Wachstumsunion. Wir wollen die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags nach der Corona-Pandemie zügig wieder in Kraft setzen und sie weiterentwickeln, ohne sie aufzuweichen. Wir wollen Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken und das Prinzip der Konditionalität stärken. Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen konsequent sanktioniert werden. Die Europäische Union hat mit dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ in Verbindung mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 angemessen und solidarisch auf die Corona-Krise reagiert. Europa kann nur gemeinsam stark sein. Daher haben wir uns für die Unterstützung der von der Krise besonders betroffenen Länder im Süden Europas eingesetzt. Die damit verbundene europäische Schuldenaufnahme ist befristet und einmalig. Sie ist kein Einstieg in eine Schuldenunion – und darf es nie werden. Denn für eine verantwortliche Finanz- und Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten müssen Haftung und Verantwortung in einer Hand bleiben. Die Verträge sprechen eine klare Sprache: Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden. Wir lehnen es weiterhin ab, mitgliedstaatliche Schulden oder Risiken zu vergemeinschaften. Denn wir wollen eine echte Stabilitätsunion und keine Schulden- und Haftungsunion. Unser Europa steht für eine solide Haushaltspolitik. Haushaltsmittel müssen vor allem für Maßnahmen eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen. Sie müssen noch stärker auf europäische Zukunftsaufgaben konzentriert werden.
+Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Einführung des Euro sind Meilensteine der europäischen Integration. Wir treten ein für eine echte Stabilitäts- und Wachstumsunion. Wir wollen die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags nach der Corona-Pandemie zügig wieder in Kraft setzen und sie weiterentwickeln, ohne sie aufzuweichen. Wir wollen Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken und das Prinzip der Konditionalität stärken. Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen konsequent sanktioniert werden. Die Europäische Union hat mit dem Aufbauinstrument "Next Generation EU" in Verbindung mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 angemessen und solidarisch auf die Corona-Krise reagiert. Europa kann nur gemeinsam stark sein. Daher haben wir uns für die Unterstützung der von der Krise besonders betroffenen Länder im Süden Europas eingesetzt. Die damit verbundene europäische Schuldenaufnahme ist befristet und einmalig. Sie ist kein Einstieg in eine Schuldenunion – und darf es nie werden. Denn für eine verantwortliche Finanz- und Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten müssen Haftung und Verantwortung in einer Hand bleiben. Die Verträge sprechen eine klare Sprache: Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden. Wir lehnen es weiterhin ab, mitgliedstaatliche Schulden oder Risiken zu vergemeinschaften. Denn wir wollen eine echte Stabilitätsunion und keine Schulden- und Haftungsunion. Unser Europa steht für eine solide Haushaltspolitik. Haushaltsmittel müssen vor allem für Maßnahmen eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen. Sie müssen noch stärker auf europäische Zukunftsaufgaben konzentriert werden.
Um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken, müssen die nationalen Wirtschaftspolitiken besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Wir wollen eine stärkere Rolle für den EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, insbesondere zur Durchsetzung der Stabilitätskriterien. Die länderspezifischen Empfehlungen sollten auf Schlüsselbereiche zielen – vor allem auf Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung. Die Strukturfonds sollen dafür eingesetzt werden, Reformprozesse und Innovationen zu unterstützen. Europäische Finanzmarktregulierung (Taxonomie), Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetzgebung bedürfen gerade für mittelständische Firmen präziser globaler Wettbewerbsanalysen. Wir setzen uns für eine EU-Regelung für Lieferketten ein. Diese muss die Standards des deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetzes im EU-Binnenmarkt europaweit durchsetzen, aber nicht verschärfen. So verhindern wir unterschiedliche und damit unpraktikable Regelwerke und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen. Bei der A1-Bescheinigung für die Entsendung von Arbeitnehmern ins EU-Ausland setzen wir uns für eine praxistaugliche Lösung ein, die vor Missbrauch schützt und gleichzeitig unbürokratisch und möglichst digital handhabbar ist. Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Geld- und Finanzpolitik müssen getrennt bleiben. Wir lehnen deshalb eine monetäre Staatsfinanzierung ab. Das übergeordnete Ziel der EZB bleibt die Wahrung der Geldwert- und Finanzstabilität. Unsere Währung muss für das digitale Zeitalter gut gerüstet sein. Wir befürworten einen digitalen Euro als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel. Er darf Bargeld nur ergänzen und die Preis- und Finanzstabilität nicht gefährden. Denn Bargeld ist gelebte Freiheit. Daher halten wir am Bargeld als Zahlungsmittel weiterhin fest.
Was wir in Europa brauchen, ist eine Sicherheitsunion. Mehr Sicherheit in und durch Europa bedeutet auch mehr Sicherheit für Deutschland. Offene Grenzen in Europa sind ein Gewinn für uns alle. Doch auch bei offenen Binnengrenzen und Reisefreiheit im Schengen-Raum muss die innere Sicherheit in der Europäischen Union gewährleistet bleiben. Dafür müssen die europäischen Außengrenzen wirksam geschützt werden. Nur gemeinsam als Europäische Union können wir Drogenschmuggler, Menschenhändler, international agierende Banden, Gefährder und Terroristen wirksam bekämpfen. Um Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts garantieren zu können, bedarf es auch einer effektiven Polizeiarbeit innerhalb der Grenzen Europas. Wir wollen die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausbauen. Ihre personellen Kapazitäten werden wir deutlich aufstocken. Wir wollen die relevanten, für die Grenzpolizei zugänglichen Datenbanken wie das Schengen-Informationssystem und EURODAC so gestalten, dass alle Informationen abrufbar zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass die Einreise an den Außengrenzen umfassend elektronisch überwacht wird. Die bereits beschlossene Einrichtung des Ein- und Ausreiseregisters für Drittstaatsangehörige EES werden wir daher ebenso vorantreiben wie das Reiseinformations- und Genehmigungssystem ETIAS. Angesichts der weiterhin akuten terroristischen Bedrohungen wollen wir die enge Zusammenarbeit der Polizeien und Nachrichtendienste weiter intensivieren. Wir wollen, dass die in unterschiedlichen Informationssystemen vorhandenen Daten so verknüpft werden können, dass die Polizei- und Sicherheitsbehörden auf die von ihnen benötigten Informationen schnell zugreifen können – zur Prävention von Anschlägen ebenso wie zur Strafverfolgung nach terroristischen Taten. Wir wollen auch, dass die relevanten Daten zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden so umfassend ausgetauscht werden können, dass schnelle polizeiliche Reaktionen möglich sind. Wir brauchen ein europaweites Tracking von Gefährdern, eine gemeinsame Gefährderbewertung und nationale Gefährderlisten, die europaweit automatisch zusammengeführt werden, ohne dass eine konkrete Abfrage des jeweiligen Täters erfolgen muss. Wir wollen EUROPOL als europäische Verbindungs- und Koordinierungsstelle so ausstatten und weiterentwickeln, dass es in wichtigen Bereichen zu einer Art europäischem FBI wird. Das gilt insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität und im Kampf gegen Terrorismus. Die operativen polizeilichen Befugnisse verbleiben bei den Mitgliedstaaten.
Die Europäische Union und Deutschland helfen Menschen, die in große Not kommen, weil sie politisch verfolgt werden oder aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas. Gezielte Zuwanderung ist dann ein Gewinn und eine Chance für unser Land, wenn sie von gelungener Integration begleitet ist – in unseren Arbeitsmarkt ebenso wie in unsere Gesellschaft. Das erwarten wir von Zuwanderern und darin wollen wir sie unterstützen. Wie erfolgreiche Einwanderungsgeschichten aussehen, zeigen die BioNTech- Gründer auf eindrucksvolle Weise. Sie sind nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, wie wir von den klügsten Köpfen aus aller Welt profitieren können. Das gilt auch für die gesteuerte und gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Migration ist aber nur dann eine Chance, wenn sie geordnet erfolgt und sich an klaren Regeln orientiert. Das gilt für die Einwanderung von Fachkräften ebenso wie für die Aufnahme von Schutzsuchenden und Geflüchteten. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir ab. Unsere Politik steht daher im Zeichen einer wirksamen Ordnung und Steuerung von Migration. Das bedeutet: Wir wollen keine illegale Migration und Ausreisepflichten durchsetzen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir notleidenden Menschen dauerhaft helfen können. Wir vereinen Weltoffenheit und Konsequenz, Humanität und Ordnung. Wir haben Asylverfahren und Rückführungen gerechter, strukturierter und effizienter gestaltet. Wir setzen unsere Anstrengungen fort, damit die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nicht nur dauerhaft niedrig bleibt, sondern sich weiter reduziert. Hierfür ist klar zwischen Menschen in Not und denen zu unterscheiden, die unser Land wieder verlassen müssen, weil sie nicht schutzbedürftig sind. Wir wollen weitere sichere Herkunftsstaaten festlegen. Mit der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat können Bürgerinnen und Bürger aus einem solchen Staat, die in Deutschland Asyl beantragen, leichter und schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden. Anreize würden abgebaut, damit sich diese Menschen ohne Aussicht auf Asyl nicht auf den Weg nach Deutschland machen. Gleichwohl scheiterte die Einstufung weiterer Staaten mit verschwindend geringen Anerkennungsquoten bei Asylanträgen im Bundesrat am Widerstand einiger Länder, obgleich der Bundestag eine Ausweitung bereits beschlossen hatte. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten des europäischen Asylrechts nutzen, um ein neues Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, den „kleinen“ sicheren Herkunftsstaat, zu schaffen. In einem gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren zur Einstufung eines Staates wird der Staat sowohl im Sinne des Grundgesetzes als auch im Sinne der europäischen Asylverfahrensrichtlinie als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. Eine Einstufung als „kleiner“ sicherer Herkunftsstaat im Sinne der Asylverfahrensrichtlinie wäre hingegen ohne Zustimmung des Bundesrats und damit ohne Mitwirkung der Länder möglich. Davon unberührt bleibt die im Grundgesetz garantierte Prüfung auf Asyl nach Art. 16 a. Wir lehnen eine Ausweitung des Familiennachzugs über die heute bestehenden Regelungen hinaus ab. Bleiberechtsmöglichkeiten Ausreisepflichtiger wollen wir stärker einschränken, um die Anreize für illegale Zuwanderung weiter zu senken; insbesondere sollen Aufenthaltserlaubnisse bei Geduldeten an echte Integrationsvoraussetzungen geknüpft werden. Wir wollen Ausreisepflichten besser durchsetzen und dafür unter anderem Gewahrsamseinrichtungen an den Verkehrsflughäfen schaffen, um Sammelabschiebungen zu erleichtern. Auf Verstöße gegen eine Wiedereinreisesperre folgt unmittelbar die Abschiebehaft. Wir wollen Straftäter konsequent abschieben. Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Den Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer werden wir noch einmal deutlich erhöhen. Dazu werden wir die rechtlichen Möglichkeiten ausbauen und verfügbare technische Mittel nutzen. Falschangaben im Asylverfahren müssen künftig auch strafbar sein, wenn sie gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgen. Zudem müssen Datenträger und insbesondere Mobiltelefone auch zur Klärung von Sicherheitsbedenken ausgelesen werden dürfen. Wer den Staat über seine Identität täuscht und seine Abschiebung verhindert, kann keinen Anspruch auf eine Duldung erhalten. Auch werden wir die Regelungen des Ausreisegewahrsams und der Abschiebungshaft praxistauglicher ausgestalten.
+Die Europäische Union und Deutschland helfen Menschen, die in große Not kommen, weil sie politisch verfolgt werden oder aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas. Gezielte Zuwanderung ist dann ein Gewinn und eine Chance für unser Land, wenn sie von gelungener Integration begleitet ist – in unseren Arbeitsmarkt ebenso wie in unsere Gesellschaft. Das erwarten wir von Zuwanderern und darin wollen wir sie unterstützen. Wie erfolgreiche Einwanderungsgeschichten aussehen, zeigen die BioNTech- Gründer auf eindrucksvolle Weise. Sie sind nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, wie wir von den klügsten Köpfen aus aller Welt profitieren können. Das gilt auch für die gesteuerte und gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Migration ist aber nur dann eine Chance, wenn sie geordnet erfolgt und sich an klaren Regeln orientiert. Das gilt für die Einwanderung von Fachkräften ebenso wie für die Aufnahme von Schutzsuchenden und Geflüchteten. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir ab. Unsere Politik steht daher im Zeichen einer wirksamen Ordnung und Steuerung von Migration. Das bedeutet: Wir wollen keine illegale Migration und Ausreisepflichten durchsetzen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir notleidenden Menschen dauerhaft helfen können. Wir vereinen Weltoffenheit und Konsequenz, Humanität und Ordnung. Wir haben Asylverfahren und Rückführungen gerechter, strukturierter und effizienter gestaltet. Wir setzen unsere Anstrengungen fort, damit die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nicht nur dauerhaft niedrig bleibt, sondern sich weiter reduziert. Hierfür ist klar zwischen Menschen in Not und denen zu unterscheiden, die unser Land wieder verlassen müssen, weil sie nicht schutzbedürftig sind. Wir wollen weitere sichere Herkunftsstaaten festlegen. Mit der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat können Bürgerinnen und Bürger aus einem solchen Staat, die in Deutschland Asyl beantragen, leichter und schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden. Anreize würden abgebaut, damit sich diese Menschen ohne Aussicht auf Asyl nicht auf den Weg nach Deutschland machen. Gleichwohl scheiterte die Einstufung weiterer Staaten mit verschwindend geringen Anerkennungsquoten bei Asylanträgen im Bundesrat am Widerstand einiger Länder, obgleich der Bundestag eine Ausweitung bereits beschlossen hatte. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten des europäischen Asylrechts nutzen, um ein neues Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, den "kleinen" sicheren Herkunftsstaat, zu schaffen. In einem gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren zur Einstufung eines Staates wird der Staat sowohl im Sinne des Grundgesetzes als auch im Sinne der europäischen Asylverfahrensrichtlinie als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. Eine Einstufung als "kleiner" sicherer Herkunftsstaat im Sinne der Asylverfahrensrichtlinie wäre hingegen ohne Zustimmung des Bundesrats und damit ohne Mitwirkung der Länder möglich. Davon unberührt bleibt die im Grundgesetz garantierte Prüfung auf Asyl nach Art. 16 a. Wir lehnen eine Ausweitung des Familiennachzugs über die heute bestehenden Regelungen hinaus ab. Bleiberechtsmöglichkeiten Ausreisepflichtiger wollen wir stärker einschränken, um die Anreize für illegale Zuwanderung weiter zu senken; insbesondere sollen Aufenthaltserlaubnisse bei Geduldeten an echte Integrationsvoraussetzungen geknüpft werden. Wir wollen Ausreisepflichten besser durchsetzen und dafür unter anderem Gewahrsamseinrichtungen an den Verkehrsflughäfen schaffen, um Sammelabschiebungen zu erleichtern. Auf Verstöße gegen eine Wiedereinreisesperre folgt unmittelbar die Abschiebehaft. Wir wollen Straftäter konsequent abschieben. Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Den Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer werden wir noch einmal deutlich erhöhen. Dazu werden wir die rechtlichen Möglichkeiten ausbauen und verfügbare technische Mittel nutzen. Falschangaben im Asylverfahren müssen künftig auch strafbar sein, wenn sie gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgen. Zudem müssen Datenträger und insbesondere Mobiltelefone auch zur Klärung von Sicherheitsbedenken ausgelesen werden dürfen. Wer den Staat über seine Identität täuscht und seine Abschiebung verhindert, kann keinen Anspruch auf eine Duldung erhalten. Auch werden wir die Regelungen des Ausreisegewahrsams und der Abschiebungshaft praxistauglicher ausgestalten.
Die Versorgung von Schutzsuchenden ist weder eine alleinige Herausforderung Deutschlands noch der Staaten an den EU-Außengrenzen. Sie ist eine gemeinsame europäische Herausforderung. Vorrangiges Ziel muss es sein, Menschen in ihrer Heimat oder in deren Nähe Lebensperspektiven zu eröffnen. Die Europäische Union muss mit den Hauptherkunftsländern die Zusammenarbeit weiter intensivieren und Fluchtursachen – wie etwa Armut – bekämpfen. Dazu ist insbesondere eine umfassende Partnerschaft mit unserem Nachbarkontinent Afrika und eine aktive Stabilisierungspolitik im Nahen und Mittleren Osten notwendig. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss grundlegend reformiert werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission einer fairen und solidarischen Verteilung der Kosten und Lasten innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union geht in die richtige Richtung. Wir sprechen uns für die Einrichtung von europäisch verwalteten Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen aus, in denen geprüft werden soll, ob ein Asylanspruch vorliegt oder nicht. Perspektivisch kann sich daraus eine europäische Behörde entwickeln, die auch die Mitgliedstaaten unterstützt und Koordinationsaufgaben übernimmt. Wir brauchen gemeinsame Standards im europäischen Asylrecht und eine europaweite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen – hinsichtlich Verfahren, Unterbringung und Versorgung. Dies senkt die Anreize, die manche Mitgliedstaaten für Asylsuchende attraktiver machen als andere.
Im Rahmen der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ sollen die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, insbesondere global agierende Konzerne stärker in die soziale Verantwortung zu nehmen und Strukturen von Sozialpartnerschaften zu schaffen und auszubauen. Denn gerechte Löhne entstehen nur durch Tarifverträge, die von den Sozialpartnern der Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Wir stehen dafür, dass sich die EU auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards konzentriert. Eine europäische Arbeitslosen-, Renten- oder Gesundheitsversicherung lehnen wir ab. Die sozialen Sicherungssysteme sind in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Wir wollen die Anerkennung von Berufsqualifikationen vereinfachen und die Portabilität von betrieblicher Altersvorsorge zwischen EU-Mitgliedstaaten verbessern, um die Arbeitnehmermobilität weiter zu fördern.
+Im Rahmen der "Europäischen Säule sozialer Rechte" sollen die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, insbesondere global agierende Konzerne stärker in die soziale Verantwortung zu nehmen und Strukturen von Sozialpartnerschaften zu schaffen und auszubauen. Denn gerechte Löhne entstehen nur durch Tarifverträge, die von den Sozialpartnern der Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Wir stehen dafür, dass sich die EU auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards konzentriert. Eine europäische Arbeitslosen-, Renten- oder Gesundheitsversicherung lehnen wir ab. Die sozialen Sicherungssysteme sind in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Wir wollen die Anerkennung von Berufsqualifikationen vereinfachen und die Portabilität von betrieblicher Altersvorsorge zwischen EU-Mitgliedstaaten verbessern, um die Arbeitnehmermobilität weiter zu fördern.
Auch für Europa brauchen wir ein Modernisierungsjahrzehnt. Denn nur, wenn wir vereint in nachhaltige europäische Zukunftsprojekte und -technologien investieren, sichern wir Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze von morgen hier bei uns in Europa. Wir wollen eine echte Digital- und Datenunion mit einem modernen Wettbewerbsrecht auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft, hochklassiger digitaler Infrastruktur, europäischer Speicher- und Rechenkapazitäten und eines einheitlichen Datenschutzrechts. Wir wollen als weltweiter Vorreiter für einen fairen und gerechten Wettbewerb in der Digitalwirtschaft eine europäische digitale Marktordnung entwickeln und einführen – mit einem modernisierten Wettbewerbsrecht und gleichen Regeln für alle. Zu einer Marktordnung gehört auch eine faire und angemessene „Standgebühr“. Wir wollen, dass digitale Ökosysteme, in denen Politik, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft für die Entwicklung und Finanzierung neuer digitaler Produkte zusammenarbeiten, auch in Europa etabliert werden. Wir setzen uns für einen deutlichen Ausbau der Rahmenbedingungen für solche gemeinsamen Initiativen auf europäischer Ebene ein, zum Beispiel bei Künstlicher Intelligenz oder Quantencomputern.
+Auch für Europa brauchen wir ein Modernisierungsjahrzehnt. Denn nur, wenn wir vereint in nachhaltige europäische Zukunftsprojekte und -technologien investieren, sichern wir Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze von morgen hier bei uns in Europa. Wir wollen eine echte Digital- und Datenunion mit einem modernen Wettbewerbsrecht auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft, hochklassiger digitaler Infrastruktur, europäischer Speicher- und Rechenkapazitäten und eines einheitlichen Datenschutzrechts. Wir wollen als weltweiter Vorreiter für einen fairen und gerechten Wettbewerb in der Digitalwirtschaft eine europäische digitale Marktordnung entwickeln und einführen – mit einem modernisierten Wettbewerbsrecht und gleichen Regeln für alle. Zu einer Marktordnung gehört auch eine faire und angemessene "Standgebühr". Wir wollen, dass digitale Ökosysteme, in denen Politik, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft für die Entwicklung und Finanzierung neuer digitaler Produkte zusammenarbeiten, auch in Europa etabliert werden. Wir setzen uns für einen deutlichen Ausbau der Rahmenbedingungen für solche gemeinsamen Initiativen auf europäischer Ebene ein, zum Beispiel bei Künstlicher Intelligenz oder Quantencomputern.
Wir wollen das Ziel der Lissabon-Strategie mit Leben füllen: Europa soll zum innovativsten Wirtschaftsraum der Welt werden. Europa und der gemeinsame Binnenmarkt tragen ganz wesentlich zu unserem Wohlstand bei. Sie bilden das Rückgrat unserer global handelnden Wirtschaft und vieler gut bezahlter Arbeitsplätze in Deutschland. Wir wollen den Binnenmarkt in allen Bereichen mit besonderem Blick auf Digitales, Energie und Kapital weiter stärken und vertiefen. Zudem muss sich auch auf europäischer Ebene eine strategische Außenwirtschaftspolitik etablieren. Wir brauchen Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und private Investitionen, die Wachstum, Beschäftigung und Innovation schaffen. Wir wollen die anwendungsnahe Forschung und globale Wasserstoffstrategien ausbauen, eine europäische Plattformwirtschaft etablieren und europäische Industriestandards weltweit durchsetzen. In der Personalisierten Medizin wollen wir auf den Forschungserfolgen der Corona-Impfforschung aufbauend alle Ressourcen im Kampf gegen Krebs und Alzheimer bündeln und eine europäische Gesundheitsunion gründen. Sie soll europäische Spitzenforschung bündeln und intensivieren. Künstliche Intelligenz wollen wir für den Alltag nutzen: Menschen sollen innerhalb Europas ohne Sprachbarrieren miteinander kommunizieren und gleichzeitig die Vielfalt genießen können. Wir wollen die Forschung und Entwicklung der automatisierten Spracherkennung und -übersetzung in den kommenden Jahren zum Durchbruch verhelfen und gleichzeitig ein Leitprojekt für die künstliche Intelligenz auf den Weg bringen.
Forschung und Bildung der jüngeren Generationen werden europaweit über unseren zukünftigen Wohlstand entscheidend sein. Die Hochschulen sind ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Europäischen Bildungs- und dem Europäischen Forschungsraum. Auf europäischer Ebene wollen wir einen einheitlichen, gemeinsamen Rechtsrahmen für bestehende sowie zukünftige europäische Hochschulen schaffen. Dadurch können die Anerkennung der Abschlüsse und der Wissenschaftsaustausch deutlich verbessert werden. Wir wollen das Rahmenprogramm für „Horizont Europa“ zusammen mit dem öffentlichen und privaten Sektor so umsetzen, dass die weltweit besten und innovativsten Forschenden ihre Projekte in Europa verwirklichen können. „Horizont Europa“ ist das größte und ambitionierteste Forschungsprogramm der europäischen Geschichte. Damit wurden die besten Voraussetzungen geschaffen, um exzellente Grundlagenforschung des Europäischen Forschungsrats zu unterstützen, europaweite Karrierepfade weiter zu öffnen und Forschungseinrichtungen europaweit besser zu vernetzen.
+Forschung und Bildung der jüngeren Generationen werden europaweit über unseren zukünftigen Wohlstand entscheidend sein. Die Hochschulen sind ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Europäischen Bildungs- und dem Europäischen Forschungsraum. Auf europäischer Ebene wollen wir einen einheitlichen, gemeinsamen Rechtsrahmen für bestehende sowie zukünftige europäische Hochschulen schaffen. Dadurch können die Anerkennung der Abschlüsse und der Wissenschaftsaustausch deutlich verbessert werden. Wir wollen das Rahmenprogramm für "Horizont Europa" zusammen mit dem öffentlichen und privaten Sektor so umsetzen, dass die weltweit besten und innovativsten Forschenden ihre Projekte in Europa verwirklichen können. "Horizont Europa" ist das größte und ambitionierteste Forschungsprogramm der europäischen Geschichte. Damit wurden die besten Voraussetzungen geschaffen, um exzellente Grundlagenforschung des Europäischen Forschungsrats zu unterstützen, europaweite Karrierepfade weiter zu öffnen und Forschungseinrichtungen europaweit besser zu vernetzen.
Von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und die Stärkung Europas ist eine leistungsfähige Infrastruktur: Straßen, Zugverbindungen, aber beispielsweise auch leistungsfähige Stromtrassen sind die Grundlage für die Begegnung von Menschen, den Austausch von Gütern und die Vernetzung unserer Länder. Deutschland und Europa brauchen eine entschlossene und kraftvolle Antwort auf globale Herausforderungen wie die Initiative Chinas zur Entwicklung einer neuen Seidenstraße. Deshalb wollen wir dieses Jahrzehnt nutzen, um mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn eine so enge infrastrukturelle Vernetzung zu erreichen, wie wir sie zum Beispiel zwischen Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten in den letzten Jahrzehnten zum Wohle unserer Länder und ganz Europas entwickelt haben. Dazu werden wir uns mit europäischer Unterstützung für ein Programm „grenzüberschreitende Vernetzung und Infrastrukturausbau“ einsetzen, das verkehrs- und klimapolitisch neue Akzente setzt und auch die militärische Mobilität verbessert. Europa hat die Chance, der erste Kontinent CO2-neutraler Mobilität zu werden. Wir wollen ihr zum Durchbruch verhelfen und damit weltweites Vorbild sein. Dafür wollen wir den Wettbewerb der besten Ideen technologieoffen befördern. Wir setzen uns für einen besseren europäischen Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr als bequemen, sicheren, flexiblen und ökologisch nachhaltigen Verkehrsträger ein. Schnelle, aufeinander abgestimmte Verbindungen nach Warschau und Prag sollen zukünftig genauso selbstverständlich sein wie die stark genutzte Verbindung zwischen Paris und den deutschen Metropolen. Hier kommt auch Nachtzügen eine besondere Bedeutung zu.
+Von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und die Stärkung Europas ist eine leistungsfähige Infrastruktur: Straßen, Zugverbindungen, aber beispielsweise auch leistungsfähige Stromtrassen sind die Grundlage für die Begegnung von Menschen, den Austausch von Gütern und die Vernetzung unserer Länder. Deutschland und Europa brauchen eine entschlossene und kraftvolle Antwort auf globale Herausforderungen wie die Initiative Chinas zur Entwicklung einer neuen Seidenstraße. Deshalb wollen wir dieses Jahrzehnt nutzen, um mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn eine so enge infrastrukturelle Vernetzung zu erreichen, wie wir sie zum Beispiel zwischen Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten in den letzten Jahrzehnten zum Wohle unserer Länder und ganz Europas entwickelt haben. Dazu werden wir uns mit europäischer Unterstützung für ein Programm "grenzüberschreitende Vernetzung und Infrastrukturausbau" einsetzen, das verkehrs- und klimapolitisch neue Akzente setzt und auch die militärische Mobilität verbessert. Europa hat die Chance, der erste Kontinent CO2-neutraler Mobilität zu werden. Wir wollen ihr zum Durchbruch verhelfen und damit weltweites Vorbild sein. Dafür wollen wir den Wettbewerb der besten Ideen technologieoffen befördern. Wir setzen uns für einen besseren europäischen Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr als bequemen, sicheren, flexiblen und ökologisch nachhaltigen Verkehrsträger ein. Schnelle, aufeinander abgestimmte Verbindungen nach Warschau und Prag sollen zukünftig genauso selbstverständlich sein wie die stark genutzte Verbindung zwischen Paris und den deutschen Metropolen. Hier kommt auch Nachtzügen eine besondere Bedeutung zu.
Um den Herausforderungen der Zeit gewachsen zu sein, muss Europa das richtige Rüstzeug zur Hand bekommen. Nur mit besser funktionierenden Institutionen und Abläufen kann Europa die Zukunft gestalten. Wir wollen unser Europa gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für die Herausforderungen der Zukunft stärken. Deshalb ist die Konferenz zur Zukunft Europas für uns ein Aufbruch zu grundlegenden Reformen der EU. Wir wollen sie für eine europäische Souveränitätsoffensive nutzen. Vertragsänderungen sind dabei kein Ziel an sich, aber ein mögliches Instrument, um Europa handlungsfähiger zu machen. Wir wollen mehr Mehrheitsentscheidungen in Europa unter verstärkter Nutzung der Brückenklauseln für schnellere Entscheidungen und entschlossenes Handeln. Wo keine gemeinsame Lösung möglich ist, sollen Mitgliedstaaten die Möglichkeit öfter nutzen, im Rahmen der Verträge voranzugehen und enger zusammenzuarbeiten. Wir wollen Europa stark und verantwortlich machen, wo Europa gemeinsam mehr erreichen kann. Europäische Gesetzgebung ist gut, wenn grenzüberschreitender oder gesamteuropäischer Mehrwert entsteht. In manchen Bereichen sind wir noch nicht so weit: So hat die Pandemiebekämpfung das Fehlen von gemeinsam abgestimmten Maßnahmen auf europäischer Ebene aufgezeigt. Gleichzeitig muss das, was in den Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten besser geleistet werden kann, auch dort verantwortet werden. Subsidiarität ist unser Leitgedanke für Europa. Wir wollen gemeinsam mit unseren Europäischen Partnern die Pandemievorsorge und - bereitschaft in der Europäischen Union weiter verbessern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Arbeiten an der Gesundheitsunion zügig abzuschließen. Durch die nachhaltige Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten sowie der Europäischen Arzneimittelagentur, in guter Zusammenarbeit mit unseren nationalen Strukturen, wollen wir einen klaren EU-Mehrwert schaffen. Ein wesentlicher Baustein wird die Sicherstellung der Versorgung mit Impfstoffen und krisenrelevanten Arzneimitteln und Medizinprodukten sein. Daher werden wir den geplanten Aufbau einer Europäischen Gesundheitskrisenagentur (HERA) konstruktiv begleiten und uns mit unseren Partnern dafür einsetzen, die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten zu reduzieren.
Die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Werte der liberalen Demokratie gehören zu den Grundfesten der Europäischen Union. Hierzu gehört auch die Transparenz der europäischen Gesetzgebung für die Bürgerinnen und Bürger, die demokratischer und insgesamt bürgernäher werden muss. Wir setzen uns für neue Dialogformate zur Rechtsstaatlichkeit und zur konsequenten Ahndung von Verstößen ein – bis hin zur Streichung von EU-Mitteln und dem Entzug des Stimmrechts. Wie die nationalen Parlamente muss auch das Europäische Parlament das Recht haben, eigene Gesetzentwürfe einzubringen. So werden wir das Herzstück der europäischen Demokratie, das gemeinsam gewählte Europäische Parlament, weiter stärken. Wir setzen uns für die Einführung eines europäischen Wahlrechts mit einer Sperrklausel zur nächsten Europawahl ein. Für ein arbeitsfähiges Parlament darf es keine Zersplitterung des Parlaments durch Kleinstparteien geben. Um Exekutive und Parlament enger zu verbinden, drängen wir auf eine Stärkung des Spitzenkandidatenprinzips bei der Besetzung der Kommissionsspitze. Wir setzen uns darüber hinaus für eine Verkleinerung der Europäischen Kommission ein. Europäische Handlungsfähigkeit muss das entscheidende Leitprinzip sein. Wir werden die europapolitische Koordinierung der Bundesregierung weiter ausbauen, vereinfachen und stärken. Denn Deutschlands Stärke ist fest mit Europas Handlungsfähigkeit verbunden. Deshalb wollen wir damit die Positionen Deutschlands zum Wohle Europas klar formulieren und wirksam vertreten. Für eine bessere Rechtssetzung und den Abbau von Bürokratiekosten weiten wir die Folgenabschätzung auf europäischer Ebene aus.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Jugend Europas die Vorteile der Europäischen Union unmittelbar erleben kann. Austauschprogramme wollen wir ausbauen. Das Interrail-Ticket im Rahmen des „DiscoverEU“-Programms soll es künftig für jeden 18-Jährigen kostenlos geben. Wir wollen den Mitteleinsatz für ErasmusPlus verdoppeln. Denn der europäische Bildungsraum und der Aktionsplan für digitale Bildung sind für die wirtschaftliche Erholung Europas und für künftiges Wachstum von entscheidender Bedeutung. Das Programm ErasmusPlus leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Damit Europa im Großen und im Kleinen erlebbarer wird, fördern wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. So können mehr persönliche Begegnungen ermöglicht werden – in Schule, Ausbildung, Studium und Beruf. Zur Stärkung der europäischen Öffentlichkeit wollen wir zudem die Rechtsform eines europäischen Vereins einführen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Zivilgesellschaft, Kultur und Sport voranzutreiben.
+Wir setzen uns dafür ein, dass die Jugend Europas die Vorteile der Europäischen Union unmittelbar erleben kann. Austauschprogramme wollen wir ausbauen. Das Interrail-Ticket im Rahmen des "DiscoverEU"-Programms soll es künftig für jeden 18-Jährigen kostenlos geben. Wir wollen den Mitteleinsatz für ErasmusPlus verdoppeln. Denn der europäische Bildungsraum und der Aktionsplan für digitale Bildung sind für die wirtschaftliche Erholung Europas und für künftiges Wachstum von entscheidender Bedeutung. Das Programm ErasmusPlus leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Damit Europa im Großen und im Kleinen erlebbarer wird, fördern wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. So können mehr persönliche Begegnungen ermöglicht werden – in Schule, Ausbildung, Studium und Beruf. Zur Stärkung der europäischen Öffentlichkeit wollen wir zudem die Rechtsform eines europäischen Vereins einführen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Zivilgesellschaft, Kultur und Sport voranzutreiben.
Industrieland Unser Unions-Versprechen: Wir werden unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen und für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze sorgen. Dabei verbinden wir nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und soziale Sicherheit miteinander. Wir wollen Interessen zusammenführen und nicht gegeneinander ausspielen. Mehr denn je wird dieser Grundsatz unsere Politik, unser Handeln und Entscheiden leiten. Die Corona-Pandemie hat auch in Deutschland zu einem massiven Wirtschaftseinbruch geführt. Wir konnten die Wirtschaft stabilisieren und Arbeitsplätze sichern, weil wir in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung schnell und entschlossen gehandelt haben. Gleichzeitig hat die Pandemie gezeigt, dass unser Land in einigen Bereichen nicht schnell, nicht agil und nicht mutig genug ist. Zu oft stellen wir den Fleißigen, den Tüchtigen und den Mutigen – im Handwerk, im Mittelstand und in den freien Berufen sowie in der Kultur- und Kreativszene – unnötige Hürden in den Weg, anstatt ihnen den Weg freizumachen und ihrem Können und ihren Ideen zu vertrauen. Der Weg vom Problem zur Lösung führt zu oft und zu lange durch ein Dickicht voller Vorschriften und Bedenken. Es reicht nicht aus, nur an ein paar Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen ein Modernisierungsjahrzehnt in Deutschland. Wir müssen die Weichen neu stellen. Dabei werden wir noch stärker auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft setzen. Sie verbindet Freiheit mit Sicherheit, Eigenverantwortung mit Gemeinwohl, wirtschaftliche Dynamik mit sozialem Ausgleich. Sie setzt auf Machen statt Meckern, auf Offenheit statt Abschottung, auf Erwirtschaften statt Verteilen, auf Ideen statt Verbote. Auf diese Prinzipien setzen wir auch im Kampf gegen den Klimawandel. Wir wollen jetzt, in diesem Jahrzehnt, die entscheidenden Schritte gehen, damit Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland wird. Unser christliches Menschenbild verpflichtet uns zur Bewahrung der Schöpfung und zum verantwortlichen Handeln gegenüber unseren Mitmenschen, gegenüber der Umwelt und gegenüber den zukünftigen Generationen. Wir wollen weiter Industrieland bleiben und hochqualifizierte industrielle Arbeitsplätze erhalten – gemeinsam mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern und ohne Überforderung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Ganz gleich, ob Selbstständige und kleine, mittlere oder große Unternehmen: In unserem Modernisierungsjahrzehnt müssen wir es schaffen, dass sie sich mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und neue Ideen umsetzen können. Ein modernes Deutschland ist auch eines, das Erfinderreichtum und Unternehmertum mehr Freiräume lässt. Wir werden daher ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Unser Ziel: Die Macherinnen und Macher sollen ihre Tatkraft zuallererst dafür einsetzen, erfolgreich zu wirtschaften und nicht für die Erfüllung bürokratischer Pflichten. Denn das bringt unser Land voran.
Für uns ist klar: Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können, dürfen Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden. Wir wollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten. Wir bleiben auch in Zukunft beim Grundsatz „Entlasten statt Belasten“. Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen. Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Wir treten entschieden allen Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer entgegen. Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten.
+Für uns ist klar: Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können, dürfen Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden. Wir wollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten. Wir bleiben auch in Zukunft beim Grundsatz "Entlasten statt Belasten". Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen. Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Wir treten entschieden allen Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer entgegen. Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten.
Deutschland droht mit einer der höchsten Unternehmensbelastung der Welt zurückzufallen. Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit – das passt auf Dauer nicht zusammen. Wir werden daher mit einer Unternehmenssteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen. Unser Ziel ist eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Das schafft Investitions- und Innovationskraft für die anstehenden Herausforderungen. Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob für Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. Wir wollen die Thesaurierungsbegünstigung und die Anrechnung der Gewerbesteuer verbessern und die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht reduzieren. Wir verbessern die steuerliche Verlustverrechnung. Dazu erhöhen wir die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag und beim Verlustvortrag deutlich. Wir verbessern die Abschreibungsregeln. Dazu wollen wir die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wiedereinführen und die Abschreibungsregeln für digitale Zukunftstechnologien verbessern, wie zum Beispiel Investitionen in Serveranlagen, Künstliche Intelligenz, 3D-Druck oder die Fabrik 4.0.
Wir werden Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten. Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland. Wir werden die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen. Bei den Ausfuhrkontrollen wollen wir eine feste Bearbeitungsfrist von 30 Tagen einführen. Im Arbeits- und Sozialrecht wollen wir die Schwellenwerte, die sich an der Betriebsgröße orientieren, so weit wie möglich vereinheitlichen und vereinfachen. Wir werden ein bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren. Die Ausnahmen sollen vor allem für ausgewählte steuerrechtliche Regeln und Dokumentationspflichten gelten. Damit schaffen wir mehr Freiraum für Gründerinnen und Gründer. Wir werden die steuerlichen Betriebsprüfungen beschleunigen und modernisieren, damit sie zeitnah, effizient und unbürokratisch erfolgen. Dies entlastet die Steuerpflichtigen, deren steuerliche Berater sowie die Finanzverwaltung und schafft umfassende Rechtssicherheit. Wir werden die steuer- und sozialabgabenfreien Sachzuwendungen für Arbeitnehmer ausweiten und vereinfachen, um auch hier bürokratische Pflichten abzubauen. Um vor allem Mittelstand und Familienunternehmen zu entlasten, sollen Erfolgskontrolle, Praktikabilität und Erfüllungsaufwände von Gesetzen durch einen Praxis-Check – bei frühzeitiger Beteiligung der Wirtschaft – geprüft werden. Innovative und weniger stark beschränkende Regelungen sollten in begrenzten Testräumen zunächst erprobt werden können. Die von uns eingeführte Bürokratiebremse, das „One in, one out“-Prinzip, ist erfolgreich. Danach müssen neue Bürokratiekosten, die sich auf die Wirtschaft auswirken, an anderer Stelle wieder eingespart werden. Mit der Ausweiterung zu einer „One in, two out“-Regel sorgen wir für einen Entfesselungsschub. Wir wollen Meldepflichten für die amtliche Statistik reduzieren. Für Unternehmen bedeuten umfangreiche Statistikmeldungen einen hohen regelmäßigen Zeitaufwand, der zahlreiche Ressourcen bindet. Der Meldeaufwand beträgt für die betroffenen Unternehmen insgesamt mehrere Millionen Stunden. Gerade für viele Kleinst- und Kleinunternehmen sind die Meldepflichten eine überproportionale Belastung. Wir wollen daher die Berichtspflichten für die amtliche Statistik um 25 Prozent reduzieren. Wir wollen auch EU-Vorgaben entbürokratisieren und diese grundsätzlich eins-zu-eins, das heißt, ohne zusätzliche Verschärfungen, umsetzen. Wir brauchen mehr Mut zu Pragmatismus als immer auf die 120-Prozent-Lösung zu setzen – auch bei der Definition von Standards sowie bei Verordnungen und Richtlinien. Zu hohe Anforderungen – bei öffentlichen Apps, beim digitalen Stromzähler oder bei Infrastrukturvorhaben – führen dazu, dass Lösungen in Deutschland zunehmend teuer und kompliziert sind, zu lange dauern und sich damit am Ende nicht durchsetzen.
+Wir werden Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten. Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland. Wir werden die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen. Bei den Ausfuhrkontrollen wollen wir eine feste Bearbeitungsfrist von 30 Tagen einführen. Im Arbeits- und Sozialrecht wollen wir die Schwellenwerte, die sich an der Betriebsgröße orientieren, so weit wie möglich vereinheitlichen und vereinfachen. Wir werden ein bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren. Die Ausnahmen sollen vor allem für ausgewählte steuerrechtliche Regeln und Dokumentationspflichten gelten. Damit schaffen wir mehr Freiraum für Gründerinnen und Gründer. Wir werden die steuerlichen Betriebsprüfungen beschleunigen und modernisieren, damit sie zeitnah, effizient und unbürokratisch erfolgen. Dies entlastet die Steuerpflichtigen, deren steuerliche Berater sowie die Finanzverwaltung und schafft umfassende Rechtssicherheit. Wir werden die steuer- und sozialabgabenfreien Sachzuwendungen für Arbeitnehmer ausweiten und vereinfachen, um auch hier bürokratische Pflichten abzubauen. Um vor allem Mittelstand und Familienunternehmen zu entlasten, sollen Erfolgskontrolle, Praktikabilität und Erfüllungsaufwände von Gesetzen durch einen Praxis-Check – bei frühzeitiger Beteiligung der Wirtschaft – geprüft werden. Innovative und weniger stark beschränkende Regelungen sollten in begrenzten Testräumen zunächst erprobt werden können. Die von uns eingeführte Bürokratiebremse, das "One in, one out"-Prinzip, ist erfolgreich. Danach müssen neue Bürokratiekosten, die sich auf die Wirtschaft auswirken, an anderer Stelle wieder eingespart werden. Mit der Ausweiterung zu einer "One in, two out"-Regel sorgen wir für einen Entfesselungsschub. Wir wollen Meldepflichten für die amtliche Statistik reduzieren. Für Unternehmen bedeuten umfangreiche Statistikmeldungen einen hohen regelmäßigen Zeitaufwand, der zahlreiche Ressourcen bindet. Der Meldeaufwand beträgt für die betroffenen Unternehmen insgesamt mehrere Millionen Stunden. Gerade für viele Kleinst- und Kleinunternehmen sind die Meldepflichten eine überproportionale Belastung. Wir wollen daher die Berichtspflichten für die amtliche Statistik um 25 Prozent reduzieren. Wir wollen auch EU-Vorgaben entbürokratisieren und diese grundsätzlich eins-zu-eins, das heißt, ohne zusätzliche Verschärfungen, umsetzen. Wir brauchen mehr Mut zu Pragmatismus als immer auf die 120-Prozent-Lösung zu setzen – auch bei der Definition von Standards sowie bei Verordnungen und Richtlinien. Zu hohe Anforderungen – bei öffentlichen Apps, beim digitalen Stromzähler oder bei Infrastrukturvorhaben – führen dazu, dass Lösungen in Deutschland zunehmend teuer und kompliziert sind, zu lange dauern und sich damit am Ende nicht durchsetzen.
Planungs- und Genehmigungsverfahren ziehen sich oft über Jahre hin und sind ein Hindernis für neue Investitionen in Betrieben und Infrastrukturen. Wir werden sie beschleunigen und so für einen Modernisierungsschub sorgen. Sämtliche Akten und Urkunden bei Planungsprozessen müssen digitalisiert werden. Wir wollen dabei die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen. Wir werden eine neue Beteiligungskultur schaffen, die mehr Transparenz in die Planung großer Bauprojekte bringt und alle Akteure früh einbindet. Den Verwaltungsrechtsweg von Planungsverfahren werden wir verkürzen und das Verbandsklagerecht straffen sowie zeitlich bündeln. Zugleich treiben wir unsere Initiative zur Entschlackung des EU-Planungs- und Umweltrechts weiter voran. Wir setzen uns für einheitliche Standards bei umweltfachlichen und technischen Fragen sowie für eine bessere Vernetzung der Behörden untereinander ein, damit die fachlichen Maßstäbe nicht erst in einem langwierigen Verfahren entwickelt werden. Zudem sollten Änderungen nach einem bestimmten Stichtag nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Dies würde die Planbarkeit von Infrastrukturprojekten verbessern und die Zeit vom Planungsbeginn bis zum Bau verkürzen. Wir werden auf EU-Ebene für eine Beschleunigung der Planungsverfahren eintreten und uns im Rahmen der Aarhus-Konvention dafür einsetzen, schnelle Planungsverfahren zu ermöglichen.
Die Arbeitswelt ist im Wandel, insbesondere wegen der fortschreitenden Digitalisierung. Dies stellt neue Anforderungen an ein modernes Arbeitsrecht. Wir wissen zudem aus Erfahrung, wie wichtig es ist, dass Unternehmen ihre Beschäftigten auch in schwierigen Zeiten halten und auf Auftragsspitzen schnell reagieren können. Wir wollen das Arbeitszeitgesetz reformieren und die Spielräume des EU-Rechts nutzen. Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit treten. Die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten müssen dabei im Sinne des Arbeitnehmerschutzes gewährleistet bleiben. Dabei werden wir Missbrauch und Entgrenzung verhindern. Eine Abweichung von der bisherigen Tageshöchstarbeitszeit kommt deshalb nur für nicht gefahrgeneigte Berufe in Betracht. Wir werden Personalpartnerschaften erleichtern und rechtssicherer machen. So können sich zwei Unternehmen im Rahmen einer Kooperation freie Personalkapazitäten mit Zustimmung der Betriebsräte untereinander zur Verfügung stellen. Wir werden Scheinselbstständigkeit verhindern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen. Daher haben wir in einem ersten Schritt noch 2021 das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige vereinfacht und beschleunigt. Die Auswirkungen werden wir genau beobachten und falls nötig Anpassungen vornehmen. Die personelle Ausstattung der Clearingstelle wollen wir verbessern. Neue Arbeitsformen (wie zum Beispiel Gig-, Click- und Crowdworking) sind in einer sich rasant verändernden Arbeitswelt auf dem Vormarsch. Wir werden die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam begleiten und bei möglichen Fehlentwicklungen gesetzgeberisch eingreifen. Wir werden die Schaffung von Co-Working-Spaces gerade im ländlichen Raum unterstützen, um digitales Arbeiten nachhaltig, dezentral und zukunftsfähig zu organisieren. Wir werden in den Jobcentern eine persönliche Begleitung mit niedrigem Betreuungsschlüssel ermöglichen und eine Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung starten. So können die Stärken und Fähigkeiten von Langzeitarbeitslosen besser erkannt und gefördert werden. Qualifizierungsmaßnahmen sind dabei einer schnellen Vermittlung in eine Helfertätigkeit vorzuziehen.
Damit wir auch in Zukunft die Fachkräfte haben, die unser Land braucht, setzen wir unter anderem auf gute berufliche Ausbildung, die zunehmende Beschäftigung von Frauen, Älteren und Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen sowie den gesteuerten Zuzug gut ausgebildeter und leistungsbereiter Menschen aus den Mitgliedstaaten der EU und aus außereuropäischen Staaten. Deutschland ist noch zu wenig Zielland für die klugen Köpfe der Welt. Wir wollen die Potenziale der Binnenmarktmigration heben mit gezielten Sprach- und Qualifizierungsangeboten in ihren EU-Heimatländern. Wir wollen unsere Auslandsinstitutionen stärker zu aktiven Botschaftern unseres Landes machen. Deutsche Unternehmen, Außenhandelskammern, deutsche Botschaften und Generalkonsulate, Goethe-Institute, Schulen im Ausland und den Deutschen Akademischen Austauschdienst wollen wir dazu ermutigen, überall für Deutschland zu werben und über Möglichkeiten des Studiums und der Ausbildung in unserem Land zu informieren. Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen „Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ an ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten ernannt werden. Sie sollen intensiv über die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland informieren und zuwanderungswillige Fachkräfte, beispielsweise im IT-Bereich, unterstützen. Wir werden Möglichkeiten fördern, damit Schüler der Deutschen Auslandsschulen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, für ein Jahr nach Deutschland kommen und hier bei uns die Schule besuchen können („Deutschland-Jahr-Stipendium“). Damit das Fachkräfteeinwanderungsgesetz seine volle Wirkung entfalten kann, werden wir die Anerkennung von Abschlüssen und die Zertifizierung von Qualifikationen verbessern und das Antragsverfahren digitalisieren. Informationen zum Anerkennungsverfahren wollen wir frühzeitig vermitteln. Für eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt setzen wir weiterhin am Fachkräftebedarf von Mittelstand und Industrie an und berücksichtigen Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes. Davon zu trennen ist die Hilfe für Menschen in Not. Das Asylrecht ist ein individuelles Schutzrecht und kein Ersatzeinwanderungsrecht.
+Damit wir auch in Zukunft die Fachkräfte haben, die unser Land braucht, setzen wir unter anderem auf gute berufliche Ausbildung, die zunehmende Beschäftigung von Frauen, Älteren und Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen sowie den gesteuerten Zuzug gut ausgebildeter und leistungsbereiter Menschen aus den Mitgliedstaaten der EU und aus außereuropäischen Staaten. Deutschland ist noch zu wenig Zielland für die klugen Köpfe der Welt. Wir wollen die Potenziale der Binnenmarktmigration heben mit gezielten Sprach- und Qualifizierungsangeboten in ihren EU-Heimatländern. Wir wollen unsere Auslandsinstitutionen stärker zu aktiven Botschaftern unseres Landes machen. Deutsche Unternehmen, Außenhandelskammern, deutsche Botschaften und Generalkonsulate, Goethe-Institute, Schulen im Ausland und den Deutschen Akademischen Austauschdienst wollen wir dazu ermutigen, überall für Deutschland zu werben und über Möglichkeiten des Studiums und der Ausbildung in unserem Land zu informieren. Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen "Fachkräfteeinwanderungs-Attachés" an ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten ernannt werden. Sie sollen intensiv über die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland informieren und zuwanderungswillige Fachkräfte, beispielsweise im IT-Bereich, unterstützen. Wir werden Möglichkeiten fördern, damit Schüler der Deutschen Auslandsschulen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, für ein Jahr nach Deutschland kommen und hier bei uns die Schule besuchen können ("Deutschland-Jahr-Stipendium"). Damit das Fachkräfteeinwanderungsgesetz seine volle Wirkung entfalten kann, werden wir die Anerkennung von Abschlüssen und die Zertifizierung von Qualifikationen verbessern und das Antragsverfahren digitalisieren. Informationen zum Anerkennungsverfahren wollen wir frühzeitig vermitteln. Für eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt setzen wir weiterhin am Fachkräftebedarf von Mittelstand und Industrie an und berücksichtigen Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes. Davon zu trennen ist die Hilfe für Menschen in Not. Das Asylrecht ist ein individuelles Schutzrecht und kein Ersatzeinwanderungsrecht.
Die Pariser Klimaziele sind die Grundlage für unsere internationale Verantwortung als Industrieland. Zum Erreichen brauchen wir innovative Technologien, wirtschaftliche Investitionen und ein koordiniertes Handeln von Politik, Industrie und Gesellschaft. Nur wenn Technologien, Investitionen und Projekte in die Dekarbonisierung sich letztlich als wirtschaftlich erweisen, wird die Jahrhundert-Transformation gelingen. Nur wenn Investitionen in die Dekarbonisierung zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen, werden neue Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten entstehen. Wir setzen verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 um. So schaffen wir unseren deutschen Beitrag, um international den 1,5 Grad-Pfad zu beschreiten. Dabei setzen wir auf neue Technologien und Innovationen. Zusätzlich streben wir zum Erreichen der Pariser Klimaziele internationale Klimakooperationen an, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur zu begrenzen. Unser Ziel ist, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren, um dann auf einem konkret beschriebenen Pfad im Jahr 2040 88 Prozent Minderung und im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Deutschland wird hier als Industrieland eine große Verantwortung übernehmen, damit bis 2050 weltweit CO2-Neutralität erreicht wird. In bestimmten Bereichen können Prozessemissionen kontinuierlich gesenkt, jedoch nicht vollständig vermieden werden. Wir werden Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte unterstützen, um sicherzustellen, dass sie über sogenannte negative Emissionen in anderen Bereichen ausgeglichen werden können.
Zur Effizienzgewinnung setzen wir vor allem auf technologische Weiterentwicklung und Innovationen – bei Produkten ebenso wie bei Verfahren. Hierzu gehören Quartiersansätze, die Wärmeeffizienz, der Ausbau und die Modernisierung der Wärme- und Stromnetze, die Digitalisierung und Betriebsoptimierungen ebenso wie der Ausbau von Speicherkapazitäten und energetische Baustandards. Um die energetische Sanierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien noch besser zu fördern, werden wir die KfW-Programme attraktiver gestalten. Die Steuerförderung der Gebäudesanierung wollen wir auf vermietete Immobilien und auf Gewerbeimmobilien ausdehnen. Wir werden gewerbliche Investitionen, die einen Beitrag zur Energieeffizienz und CO2- Reduzierung leisten, durch eine schnellere Abschreibung begünstigen.
Viele der für die Transformation notwendigen Technologien existieren bereits. Eine wichtige Rolle spielt dabei CO2-neutraler Wasserstoff – als vielseitiger Energieträger, flexibler Energiespeicher und wichtiger Grundstoff für chemische Prozesse. Wasserstoff ermöglicht eine Dekarbonisierung auch da, wo Erneuerbare Energie nicht direkt eingesetzt werden kann. Bedeutende industrielle Prozesse, etwa in der Stahl- und Zementindustrie, lassen sich nur mit Wasserstoff klimaneutral gestalten. Und auch im Bereich der Mobilität, kurz- und mittelfristig für den Lkw- und Schiffsverkehr, können wir durch den Einsatz von Wasserstoff erheblich zur Reduzierung von CO2 beitragen. Deshalb gilt es nun, die umfassende Wertschöpfungskette zur Wasserstofferzeugung inklusive der erforderlichen Netzinfrastruktur aufzubauen. Wir werden die nationale Wasserstoff-Agentur stärken, um die Wasserstoffstrategie umzusetzen und internationale Kooperationen zum Import von Wasserstoff, den Infrastrukturausbau sowie die Umnutzung bestehender Systeme voranzutreiben. Wir wollen Innovationszyklen beschleunigen, Power-to-X-Technologien zielgerichtet fördern und einen Marktrahmen für klimaneutrale Gase mit der hierfür nötigen Infrastruktur auf Basis der vorhandenen Gasleitungen und -speicher sowie CO2-Transparenz in Europa schaffen. Wir werden Deutschlands Position mit Forschung zur Serienfertigung von Elektrolyseuren, Brennstoffzellen und durch die Einrichtung von Wasserstoff-Technologie- und Innovationszentren ausbauen. Mit dem Aufbau eines Europäischen Wasserstoffnetzwerks wollen wir sicherstellen, dass die zukünftige Nachfrage auf dem europäischen und globalen Wasserstoffmarkt bedient werden kann. Dazu wollen wir das Förderkonzept „H2 Global“ weiterentwickeln. Wir werden Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien gewinnen. Neben diesem sogenannten grünen Wasserstoff werden wir in der Übergangszeit auch den blauen Wasserstoff akzeptieren. Mit dem Aufbau eines starken europäischen Heimatmarktes für nachhaltige Wasserstofftechnologien fördern wir Deutschland nicht nur als Industriestandort. Wir tragen auch dazu bei, für Wasserstofftechnologien international große Anwendungsmöglichkeiten zu schaffen, sodass ein globaler Wasserstoffmarkt entstehen kann. Wir werden die Gasnetze in Deutschland schneller ausbauen und für die Einspeisung von Wasserstoff ertüchtigen.
+Viele der für die Transformation notwendigen Technologien existieren bereits. Eine wichtige Rolle spielt dabei CO2-neutraler Wasserstoff – als vielseitiger Energieträger, flexibler Energiespeicher und wichtiger Grundstoff für chemische Prozesse. Wasserstoff ermöglicht eine Dekarbonisierung auch da, wo Erneuerbare Energie nicht direkt eingesetzt werden kann. Bedeutende industrielle Prozesse, etwa in der Stahl- und Zementindustrie, lassen sich nur mit Wasserstoff klimaneutral gestalten. Und auch im Bereich der Mobilität, kurz- und mittelfristig für den Lkw- und Schiffsverkehr, können wir durch den Einsatz von Wasserstoff erheblich zur Reduzierung von CO2 beitragen. Deshalb gilt es nun, die umfassende Wertschöpfungskette zur Wasserstofferzeugung inklusive der erforderlichen Netzinfrastruktur aufzubauen. Wir werden die nationale Wasserstoff-Agentur stärken, um die Wasserstoffstrategie umzusetzen und internationale Kooperationen zum Import von Wasserstoff, den Infrastrukturausbau sowie die Umnutzung bestehender Systeme voranzutreiben. Wir wollen Innovationszyklen beschleunigen, Power-to-X-Technologien zielgerichtet fördern und einen Marktrahmen für klimaneutrale Gase mit der hierfür nötigen Infrastruktur auf Basis der vorhandenen Gasleitungen und -speicher sowie CO2-Transparenz in Europa schaffen. Wir werden Deutschlands Position mit Forschung zur Serienfertigung von Elektrolyseuren, Brennstoffzellen und durch die Einrichtung von Wasserstoff-Technologie- und Innovationszentren ausbauen. Mit dem Aufbau eines Europäischen Wasserstoffnetzwerks wollen wir sicherstellen, dass die zukünftige Nachfrage auf dem europäischen und globalen Wasserstoffmarkt bedient werden kann. Dazu wollen wir das Förderkonzept "H2 Global" weiterentwickeln. Wir werden Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien gewinnen. Neben diesem sogenannten grünen Wasserstoff werden wir in der Übergangszeit auch den blauen Wasserstoff akzeptieren. Mit dem Aufbau eines starken europäischen Heimatmarktes für nachhaltige Wasserstofftechnologien fördern wir Deutschland nicht nur als Industriestandort. Wir tragen auch dazu bei, für Wasserstofftechnologien international große Anwendungsmöglichkeiten zu schaffen, sodass ein globaler Wasserstoffmarkt entstehen kann. Wir werden die Gasnetze in Deutschland schneller ausbauen und für die Einspeisung von Wasserstoff ertüchtigen.
Nachhaltiges Wachstum heißt, den wirtschaftlichen Fortschritt vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Die Schließung von Stoffkreisläufen sorgt für neue wirtschaftliche Potenziale und schützt unsere natürlichen Lebensgrundlagen.
Kreislaufwirtschaft muss sich lohnen. Sie schont natürliche Ressourcen, spart Energie und Emissionen, schafft Arbeitsplätze und sichert Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Unser Ziel sind Rohstoffe „Made in Germany“. Wir wollen die Rohstoffe, die unsere Industrie benötigt, vorrangig im eigenen Land gewinnen und Recyclingrohstoffe einsetzen. Das hilft dem Klimaschutz und macht uns unabhängiger von Importen aus dem Ausland. Wir werden Anreize setzen, weniger Abfall zu produzieren, abfallarme Produkte zu entwickeln und die Möglichkeiten einer stofflichen Wiedernutzung von Recyclingrohstoffen zu verbessern. Mit der Förderung von Innovationen in Sortiertechnologien werden nutzbare Rezyklate, also aus Recyclingprozessen gewonnene Produkte entstehen, die am Markt gegenüber Primärmaterialien bestehen. Wir werden uns dafür einsetzen, den Einsatz von Rezyklaten in der EU wie auch in Deutschland zu fördern. Um die Nutzung von Rezyklaten, insbesondere im Kunststoffbereich deutlich zu verbessern, wollen wir auch verbindliche Ziele für ihren Einsatz in bestimmten Bereichen prüfen. Wir wollen Recycling maximieren und Rohstoffsicherheit garantieren. In immer mehr Branchen werden Engpässe bei Rohstoffen – von seltenen Erden bis hin zu Holz oder Vorleistungsprodukten wie Chips – zu einem Hemmnis für unsere wirtschaftliche Entwicklung und Versorgungssicherheit. Deshalb entwickeln wir eine Rohstoffsicherungsstrategie für Deutschland. Wir setzen uns für einen Einsatz von nachhaltig abgebauten Rohstoffen ein, die möglichst lange genutzt werden können. Damit leisten wir einen wichtigen weltweiten Beitrag für den Ressourcen- und Klimaschutz. Wir wollen vor allem das Batterierecycling im Hinblick auf seltene Erden fördern und da, wo sie ökologische Vorteile bringen, Mehrwegprodukte fördern. Wir wollen Doppelregulierungen und Inkonsistenzen, die Stoffkreisläufen entgegenstehen, abbauen und vermeiden – in Deutschland und in der EU. Dazu gehört ein Deponieverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle und vor allem kunststoffhaltige Abfälle. Zudem wollen wir die Forschung zu Re-Oil-Verfahren unterstützen und auch das chemische Recycling fördern. Wir wollen Abfälle wiederverwerten und Exporte von Abfällen – insbesondere von Plastik- und Kunststoffabfällen – zur bloßen Entsorgung verbieten. Es ist uns wichtig, dass wir ebenfalls zu Kunststoffalternativen weiterforschen, auch um die Vermeidung von Mikroplastik weiter voranzutreiben.
+Kreislaufwirtschaft muss sich lohnen. Sie schont natürliche Ressourcen, spart Energie und Emissionen, schafft Arbeitsplätze und sichert Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Unser Ziel sind Rohstoffe "Made in Germany". Wir wollen die Rohstoffe, die unsere Industrie benötigt, vorrangig im eigenen Land gewinnen und Recyclingrohstoffe einsetzen. Das hilft dem Klimaschutz und macht uns unabhängiger von Importen aus dem Ausland. Wir werden Anreize setzen, weniger Abfall zu produzieren, abfallarme Produkte zu entwickeln und die Möglichkeiten einer stofflichen Wiedernutzung von Recyclingrohstoffen zu verbessern. Mit der Förderung von Innovationen in Sortiertechnologien werden nutzbare Rezyklate, also aus Recyclingprozessen gewonnene Produkte entstehen, die am Markt gegenüber Primärmaterialien bestehen. Wir werden uns dafür einsetzen, den Einsatz von Rezyklaten in der EU wie auch in Deutschland zu fördern. Um die Nutzung von Rezyklaten, insbesondere im Kunststoffbereich deutlich zu verbessern, wollen wir auch verbindliche Ziele für ihren Einsatz in bestimmten Bereichen prüfen. Wir wollen Recycling maximieren und Rohstoffsicherheit garantieren. In immer mehr Branchen werden Engpässe bei Rohstoffen – von seltenen Erden bis hin zu Holz oder Vorleistungsprodukten wie Chips – zu einem Hemmnis für unsere wirtschaftliche Entwicklung und Versorgungssicherheit. Deshalb entwickeln wir eine Rohstoffsicherungsstrategie für Deutschland. Wir setzen uns für einen Einsatz von nachhaltig abgebauten Rohstoffen ein, die möglichst lange genutzt werden können. Damit leisten wir einen wichtigen weltweiten Beitrag für den Ressourcen- und Klimaschutz. Wir wollen vor allem das Batterierecycling im Hinblick auf seltene Erden fördern und da, wo sie ökologische Vorteile bringen, Mehrwegprodukte fördern. Wir wollen Doppelregulierungen und Inkonsistenzen, die Stoffkreisläufen entgegenstehen, abbauen und vermeiden – in Deutschland und in der EU. Dazu gehört ein Deponieverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle und vor allem kunststoffhaltige Abfälle. Zudem wollen wir die Forschung zu Re-Oil-Verfahren unterstützen und auch das chemische Recycling fördern. Wir wollen Abfälle wiederverwerten und Exporte von Abfällen – insbesondere von Plastik- und Kunststoffabfällen – zur bloßen Entsorgung verbieten. Es ist uns wichtig, dass wir ebenfalls zu Kunststoffalternativen weiterforschen, auch um die Vermeidung von Mikroplastik weiter voranzutreiben.
Deutschland ist Waldland Nummer 1 in Europa. Unsere Wälder sind die grüne Lunge unseres Landes und unser wichtigster Klimaschützer. Sie produzieren Sauerstoff und speichern große Mengen von CO2. Ebenso sind sie wichtiger Wirtschaftsfaktor, sorgen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor allem in ländlichen Regionen und sind unverzichtbar für die Biodiversität und unsere Erholung. Durch die Klimaveränderung ist der Wald geschädigt und bedroht. Wir haben in der Dürre der vergangenen Jahre und durch die nachfolgende Borkenkäferplage sehr viele wertvolle Wälder verloren. Bund und Länder haben ein 1,5-Milliarden-Euro-Paket für die Wiederbewaldung, die Anpassung der Wälder an den Klimawandel und für die Unterstützung der nachhaltigen Forstwirtschaft geschnürt. Dieses Paket muss auch den Kleinwaldbesitzern zugänglich sein. Damit helfen wir den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern beim Aufbau klimastabiler Mischwälder mit standortangepassten Baumarten. „Schützen durch Nützen“ ist unser Grundsatz für eine nachhaltige Bewirtschaftung unserer wertvollen Wälder. Wir stehen zu unserer multifunktionalen Forstwirtschaft, denn nur sie sichert Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion der Wälder gleichermaßen. Nachhaltig bewirtschaftete Wälder und besonders die Verwendung von Holzprodukten mit langen Lebenszyklen verlängern die CO2-Speicherleistung des Waldes. Damit wir die Klimaschutzziele erreichen, müssen wir neben der wichtigen Verringerung der Emissionen die CO2-Minderung von Wald und Holz stärken. Deshalb werden wir die Klimaschutzleistungen des Waldes unter Einbezug der Holzprodukte finanziell honorieren und eine CO2-Bindungsprämie einführen. So kann die Klimaleistung des Waldes dauerhaft und verlässlich abgegolten werden und ein zentraler Baustein zur Honorierung weiterer Ökosystemleistungen des Waldes sein, die wir voranbringen wollen. Auch werden wir den Einsatz von Holz als Bau-, Werk- und Brennstoff voranbringen und Hemmnisse abbauen. Dazu werden wir eine Holzbauoffensive starten. In der Europäischen Union setzen wir uns dafür ein, dass der Waldschutz ein wichtiger Bestandteil des Green Deals wird und überall in Europa mehr für die Wälder getan wird. Wir engagieren uns beim Schutz der internationalen Wälder und gegen illegalen Holzeinschlag. Der Erhalt des Regenwaldes und weiterer wertvoller Naturwälder von weltweiter Bedeutung ist uns ein großes Anliegen.
+Deutschland ist Waldland Nummer 1 in Europa. Unsere Wälder sind die grüne Lunge unseres Landes und unser wichtigster Klimaschützer. Sie produzieren Sauerstoff und speichern große Mengen von CO2. Ebenso sind sie wichtiger Wirtschaftsfaktor, sorgen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor allem in ländlichen Regionen und sind unverzichtbar für die Biodiversität und unsere Erholung. Durch die Klimaveränderung ist der Wald geschädigt und bedroht. Wir haben in der Dürre der vergangenen Jahre und durch die nachfolgende Borkenkäferplage sehr viele wertvolle Wälder verloren. Bund und Länder haben ein 1,5-Milliarden-Euro-Paket für die Wiederbewaldung, die Anpassung der Wälder an den Klimawandel und für die Unterstützung der nachhaltigen Forstwirtschaft geschnürt. Dieses Paket muss auch den Kleinwaldbesitzern zugänglich sein. Damit helfen wir den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern beim Aufbau klimastabiler Mischwälder mit standortangepassten Baumarten. "Schützen durch Nützen" ist unser Grundsatz für eine nachhaltige Bewirtschaftung unserer wertvollen Wälder. Wir stehen zu unserer multifunktionalen Forstwirtschaft, denn nur sie sichert Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion der Wälder gleichermaßen. Nachhaltig bewirtschaftete Wälder und besonders die Verwendung von Holzprodukten mit langen Lebenszyklen verlängern die CO2-Speicherleistung des Waldes. Damit wir die Klimaschutzziele erreichen, müssen wir neben der wichtigen Verringerung der Emissionen die CO2-Minderung von Wald und Holz stärken. Deshalb werden wir die Klimaschutzleistungen des Waldes unter Einbezug der Holzprodukte finanziell honorieren und eine CO2-Bindungsprämie einführen. So kann die Klimaleistung des Waldes dauerhaft und verlässlich abgegolten werden und ein zentraler Baustein zur Honorierung weiterer Ökosystemleistungen des Waldes sein, die wir voranbringen wollen. Auch werden wir den Einsatz von Holz als Bau-, Werk- und Brennstoff voranbringen und Hemmnisse abbauen. Dazu werden wir eine Holzbauoffensive starten. In der Europäischen Union setzen wir uns dafür ein, dass der Waldschutz ein wichtiger Bestandteil des Green Deals wird und überall in Europa mehr für die Wälder getan wird. Wir engagieren uns beim Schutz der internationalen Wälder und gegen illegalen Holzeinschlag. Der Erhalt des Regenwaldes und weiterer wertvoller Naturwälder von weltweiter Bedeutung ist uns ein großes Anliegen.
Der Kampf gegen den Klimawandel ist auch ein Kampf für ausreichend Wasser. Wir müssen sicherstellen, dass für alle in unserem Land – Privathaushalte, Landwirte und Unternehmen – ausreichend Wasser vorhanden ist. Wir werden ein Förderprogramm auflegen, das regionale Wasserkreisläufe stärkt. Über Aufklärungskampagnen und modernes Wassermanagement werden wir das Allgemeingut Wasser schützen. Das Wasser muss stärker in der Fläche gehalten werden, um unsere Böden, die Land- und Forstwirtschaft und die Ökosysteme widerstandsfähiger für Dürrezeiten zu machen. Der Nutzung von Regenwasser wollen wir eine deutlich größere Aufmerksamkeit schenken und hierzu das Konzept von Schwammstädten, etwa durch Anpassungen bei Straßenrändern zur Versickerung im Zuge von Modernisierungen, in Beispielkommunen testen. Wir werden die Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Wir streben an, freifließende Flüsse mit natürlichen Flussläufen als naturnahe Referenzflüsse auszuweisen. Hochwasserprävention an Flüssen und Küsten dient dem Schutz unseres Lebens und unserer Lebensgrundlagen. Daher werden wir uns für naturnahen Binnenund Außendeichbau und den Schutz unserer Auen einsetzen. Wir werden noch stärker gegen die Verunreinigung unserer Gewässer mit Spurenstoffen und Medikamenten vorgehen. Wir werden die Strategie zur Prävention von Gewässerverunreinigung und den Dialog zu Spurenstoffen, Mikroplastik und Medikamentenverunreinigungen fortführen. Wir werden die Vorkommen an Trink-, Mineral-, Heil- und Grundwasser weiterhin besonders schützen. Im Sinne des ganzheitlichen Meeres-, Küsten- und Gewässerschutzes unterstützen wir auch künftig die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Altlastenbeseitigung.
Mobilität ist ein Ausdruck individueller Freiheit. Für uns als Wirtschaftsnation ist sie von großer Bedeutung und ein wichtiges Kapitel unseres Modernisierungsjahrzehnts. Wir werden die Rekordinvestitionen in die Infrastruktur verstetigen.
Eine starke Schiene und der Öffentliche Personennahverkehr sind ein bedeutender Faktor für die Dekarbonisierung des Verkehrs. Wir werden den Schienenverkehr mit dem Deutschlandtakt stärken. Mit einem attraktiven Angebot der Deutschen Bahn wollen wir maximale Synergien bei Güter- und Personenverkehr in unserem Schienensystem nutzen. Deutschland muss weiterhin ein Mobilitäts- und Logistikdrehkreuz in Europa sein. Um das Schienennetz zukunftsfest zu machen, Lücken zu schließen, Strecken zu elektrifizieren und mehr Kapazitäten zu schaffen, werden wir mehr in den bedarfsgerechten Infrastrukturausbau investieren – insbesondere in die Digitalisierung von Schiene und Fahrzeugen (ETCS-Ausbau). Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland europaweite Verbindungen zu Tages- und Nachtzeiten unterstützt und hierfür den Bahnverkehrswegebau massiv beschleunigen. Nachtzüge gehören für uns zum Mobilitätsmix der Zukunft. In diesem Zusammenhang werden wir weiter in den Lärmschutz investieren. Um das Stauaufkommen auf den Autobahnen zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen, wollen wir mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagern. Dazu werden wir in saubere Fahrzeuge und leistungsfähige Infrastruktur investieren, auch in neue Ladestationen für Binnenschiffe in Häfen (Landverstromung). Wir werden den kombinierten Verkehr mit multi-modalen Terminals ausbauen und das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ ausweiten. Wir müssen hier auch die Steuern und Abgaben in den Blick nehmen. Dazu werden wir die Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung des Schienengüterverkehrs des vordringlichen Bedarfs im Bedarfsplan Schiene erhöhen und weiterhin die Trassenpreise reduzieren. Für den nächsten Bedarfsplan und bei der standardisierten Bewertung wollen wir stärker als bisher auch längerfristige Prognosen, Umstiegseffekte und Anwohnerinteressen gewichten.
+Eine starke Schiene und der Öffentliche Personennahverkehr sind ein bedeutender Faktor für die Dekarbonisierung des Verkehrs. Wir werden den Schienenverkehr mit dem Deutschlandtakt stärken. Mit einem attraktiven Angebot der Deutschen Bahn wollen wir maximale Synergien bei Güter- und Personenverkehr in unserem Schienensystem nutzen. Deutschland muss weiterhin ein Mobilitäts- und Logistikdrehkreuz in Europa sein. Um das Schienennetz zukunftsfest zu machen, Lücken zu schließen, Strecken zu elektrifizieren und mehr Kapazitäten zu schaffen, werden wir mehr in den bedarfsgerechten Infrastrukturausbau investieren – insbesondere in die Digitalisierung von Schiene und Fahrzeugen (ETCS-Ausbau). Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland europaweite Verbindungen zu Tages- und Nachtzeiten unterstützt und hierfür den Bahnverkehrswegebau massiv beschleunigen. Nachtzüge gehören für uns zum Mobilitätsmix der Zukunft. In diesem Zusammenhang werden wir weiter in den Lärmschutz investieren. Um das Stauaufkommen auf den Autobahnen zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen, wollen wir mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagern. Dazu werden wir in saubere Fahrzeuge und leistungsfähige Infrastruktur investieren, auch in neue Ladestationen für Binnenschiffe in Häfen (Landverstromung). Wir werden den kombinierten Verkehr mit multi-modalen Terminals ausbauen und das Bundesprogramm "Zukunft Schienengüterverkehr" ausweiten. Wir müssen hier auch die Steuern und Abgaben in den Blick nehmen. Dazu werden wir die Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung des Schienengüterverkehrs des vordringlichen Bedarfs im Bedarfsplan Schiene erhöhen und weiterhin die Trassenpreise reduzieren. Für den nächsten Bedarfsplan und bei der standardisierten Bewertung wollen wir stärker als bisher auch längerfristige Prognosen, Umstiegseffekte und Anwohnerinteressen gewichten.
Unsere Automobilindustrie ist weltweit führend, auch bei der Erforschung und Entwicklung innovativer Technologien, um ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Mobilitätsangebote zu entwickeln. Wir wollen, dass in Deutschland weiterhin die besten Autos der Welt produziert werden – und zwar mit allen Antriebsformen. Wir stehen vor einem Modernisierungsjahrzehnt für die Automobilindustrie. Immer mehr deutsche Automobilhersteller kündigen an, aus der Herstellung von Verbrennermotoren auszusteigen. Wir werden den Umstieg in emissionsfreie Mobilität für alle attraktiv gestalten und dazu einen Fahrplan vorlegen. Damit sorgen wir dafür, dass alle Interessen berücksichtigt werden – von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Unternehmen inklusive der Zuliefererindustrie, von Beschäftigten und im Sinne eines nachhaltigen Einsatzes von Rohstoffen und Ressourcen. Wir setzen dabei neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie – wie auch Wasserstoff – perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen. Nutzfahrzeuge und schwere Lkw könnten andere Antriebstechnologien erfordern. Hier müssen wir technologieoffen bleiben. Ein zusätzlicher Baustein soll die Verlängerung des Flottenerneuerungsprogramms für Lkw sein. Taxiunternehmen, Fahr- und Lieferdienste wollen wir bei der Umstellung auf Null-Emissions- Pkw durch Sonderabschreibungen, auch bei Ladesäulen, unterstützen. Ein Dieselfahrverbot lehnen wir ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung. Für den weiteren Ausbau des elektrifizierten Verkehrs ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur entscheidend. Zur weiteren Beschleunigung wollen wir sie künftig in alle gewerblichen und öffentlichen Neubauimmobilien integrieren und diese auch in Parkhäusern verbessern. Unser Ziel ist es, das Ladesäulennetz so auszubauen, dass die Lademöglichkeiten ein Grund für den Wechsel auf Elektromobilität sind. Wir wollen, dass Schnellladesäulen bundesweit im Fernverkehr möglichst innerhalb von zehn Minuten erreicht werden können und zudem das Bezahlsystem sowie die Anschlüsse vereinfacht und standardisiert werden.
Unsere Tierhaltung gehört – im Hinblick auf die Qualität und Sicherheit ihrer Erzeugnisse, die Tierwohlstandards sowie die ressourcenschonende Produktion – zu den besten der Welt. Daran müssen wir festhalten und sie weiter umbauen – für noch mehr Tierwohl. Wir werden Innovationen schnell umsetzen und Investitionen in Tierwohl fördern. Wir werden ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz erlassen, emissionsarme Modellställe entwickeln und unsere Landwirte beim Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission unterstützen. Mit den Ergebnissen der Borchert-Kommission ist mehr Tierschutz zu haben. Damit wird der Umbau möglich. Wir werden das Finanzierungsmodell über staatliche Verträge absichern und den Landwirten Planungssicherheit gewährleisten. Wir werden die Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft stärken und wollen mit einem Bestandsschutz von 15 Jahren bei neuen Stallbauinvestitionen für Verlässlichkeit und Sicherheit sorgen. Wir verbessern kontinuierlich den Tierschutz und gehen mit dem Ausstieg aus dem Kükentöten voran. Wir brauchen verlässlichere Regelungen für Tiertransporte. Unser Ziel ist, Fleisch statt lebende Tiere zu transportieren. Auch bei Zuchttieren muss sichergestellt sein, dass aus der EU kein langer Tiertransport in Drittstaaten genehmigt wird, bei dem die Einhaltung der Tierschutzvorgaben nicht absolut sichergestellt ist. Wir wollen Zuchttiertransporte so schnell wie möglich ganz durch den Export von Zuchtmaterial ersetzen. Tierschutz darf nicht an EU-Grenzen Halt machen. Um unsere Weidetierhaltung zu sichern, setzen wir uns dafür ein, dass der strenge Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht überprüft und angepasst wird, da der günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation in einer Reihe von Bundesländern schon erreicht ist. In diesen Bundesländern soll die Option für ein aktives Wolfsmanagement eröffnet werden, das die Wolfspopulation langfristig sichert, aber das Anwachsen der Population auf ein insgesamt akzeptables Niveau einreguliert.
Digitalisierung und neue molekularbiologische Züchtungstechnologien können die Landwirtschaft umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger machen, Ernten stabil halten bei weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz und geringerem Wasserverbrauch im Klimawandel. Es geht auch um unsere Verantwortung in der Welt. Wir wollen einen verantwortungsvollen, auf klaren Regeln basierenden Einsatz der neuen Züchtungstechnologien ermöglichen. Wir setzen uns deshalb für eine Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens ein. Die Digitalisierung der Landwirtschaft werden wir weiter fördern und dabei sicherstellen, dass Betriebe aller Größen davon profitieren können. Die Forschungsergebnisse aus den Experimentierfeldern „Smart Farming“ sollen schnell und breit in der Praxis ankommen. Wir arbeiten mit Nachdruck an einer leistungsfähigen Dateninfrastruktur auf der gesamten Fläche, werden Open-Data-Lösungen schaffen und eine staatliche digitale Plattform für öffentliche Agrardaten aufbauen, um der Landwirtschaft Zugang zu den von ihnen benötigten öffentlichen Daten zu gewährleisten. Auch werden wir den Agrardatenraum in GAIA-X entwickeln. Ziel ist es, die Interoperabilität von Daten der Landmaschinen herstellerübergreifend zu ermöglichen, damit Landwirte ihre Prozesse optimieren können. Wir wollen außerdem sicherstellen, dass die Hoheit über die Daten, die auf den Höfen und Betrieben erhoben werden („digitale Feldfrüchte“), beim Landwirt verbleibt.
+Digitalisierung und neue molekularbiologische Züchtungstechnologien können die Landwirtschaft umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger machen, Ernten stabil halten bei weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz und geringerem Wasserverbrauch im Klimawandel. Es geht auch um unsere Verantwortung in der Welt. Wir wollen einen verantwortungsvollen, auf klaren Regeln basierenden Einsatz der neuen Züchtungstechnologien ermöglichen. Wir setzen uns deshalb für eine Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens ein. Die Digitalisierung der Landwirtschaft werden wir weiter fördern und dabei sicherstellen, dass Betriebe aller Größen davon profitieren können. Die Forschungsergebnisse aus den Experimentierfeldern "Smart Farming" sollen schnell und breit in der Praxis ankommen. Wir arbeiten mit Nachdruck an einer leistungsfähigen Dateninfrastruktur auf der gesamten Fläche, werden Open-Data-Lösungen schaffen und eine staatliche digitale Plattform für öffentliche Agrardaten aufbauen, um der Landwirtschaft Zugang zu den von ihnen benötigten öffentlichen Daten zu gewährleisten. Auch werden wir den Agrardatenraum in GAIA-X entwickeln. Ziel ist es, die Interoperabilität von Daten der Landmaschinen herstellerübergreifend zu ermöglichen, damit Landwirte ihre Prozesse optimieren können. Wir wollen außerdem sicherstellen, dass die Hoheit über die Daten, die auf den Höfen und Betrieben erhoben werden ("digitale Feldfrüchte"), beim Landwirt verbleibt.
Unser Ziel ist, den Landbau ökologisch verträglich und ökonomisch tragfähig weiterzuentwickeln – in Kooperation mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie. Auf mehr als 10 Prozent der Agrarflächen führen Bäuerinnen und Bauern schon heute spezielle Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität aus. Die Landwirtschaft hat zwischen 1990 und 2020 ihren Ausstoß klimarelevanter Gase um rund 23 Prozent reduziert und damit das Etappenziel für 2020 erfüllt. Gleichzeitig ist die Landwirtschaft – zusammen mit der Forstwirtschaft – der einzige Sektor, der eine Senke für Treibhausgase sein kann. Die Klimaleistungen und die Beiträge der Landwirtschaft zum Natur- und Artenschutz müssen bei zukünftigen politischen Entscheidungen berücksichtigt und auch honoriert werden. Dabei müssen alle Formen des nachhaltigen Landbaus profitieren – ökologisch wie konventionell. Mit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist ein Systemwechsel erfolgt hin zu mehr ökologischer Nachhaltigkeit. Uns ist wichtig, dass die GAP gleichzeitig einkommenswirksam bleibt. Wir werden kleine und mittlere Betriebe mit höheren Direktzahlungen für die ersten Hektare angemessen fördern und die Umweltmaßnahmen (Eco- Schemes und Agrarumweltprogramme) attraktiv ausgestalten. Den Ökolandbau werden wir weiter verlässlich fördern und die Forschungsförderung verstärken, insbesondere um die Ertragsunterschiede zum konventionellen Landbau zu verringern. Die wachsende Nachfrage der Verbraucher soll möglichst mit heimischer Ware gedeckt werden können, weshalb wir auch die regionalen ökologischen Lebensmittelhersteller bei der Entwicklung der ländlichen Räume berücksichtigen. Unser Ziel ist es, Nachhaltigkeit in der Land- und Forstwirtschaft sichtbar, messbar und bezahlbar zu machen. So können Landwirte mit Kohlenstoffspeicherung im Boden und besonders nachhaltigen Bewirtschaftungsformen wie zum Beispiel Agroforstsystemen, Agri-Photovoltaik, moorverträglicher Landwirtschaft wie Anbau von Torfmoosen und Paludikulturen auf renaturierten Feuchtflächen, mit heimischen Eiweißpflanzen als Alternative zu Importsoja für das Tierfutter oder Rohstoffen für die Bioökonomie, Geld verdienen. Natur-, Klima-, Arten- und Moorschutzleistungen werden wir durch Kooperationen und Anreize fördern. Wichtig ist uns auch der Schutz der Bienen und anderen Insekten, denn sie sind als Bestäuber systemrelevant für die Landwirtschaft und die Sicherung unserer Ernährung. Alle gesellschaftlichen Bereiche, nicht nur die Landwirtschaft, müssen einen Beitrag zum Insektenschutz leisten.
Die Digitalisierung soll Verbraucherinnen und Verbrauchern das Leben einfacher machen: sei es bei Entschädigungen für Verspätungen, bei Vertragskündigungen oder Rückerstattungen. Nach dem Vorbild der Fluggastrechte-App wollen wir für viele Bereiche bundesweit einsetzbare Apps und digitale Hilfsmittel entwickeln lassen. Damit können sie schnell relevante Informationen und Serviceleistungen erhalten, um ihre Rechte durchzusetzen. Wir wollen einen Rechtsrahmen für sogenannte smart contracts schaffen. Beim Eintritt eines Schadensfalls, zum Beispiel bei einer Flugverspätung, wird automatisiert die Entschädigung auf das Kundenkonto überwiesen – schnell, einfach und ohne jedes Formular.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Vorteile der digitalen Welt sicher nutzen können. Mit Einführung eines einheitlichen IT-Sicherheitskennzeichens, das die IT-Sicherheit von Produkten für Verbraucher sichtbar macht, ist IT-Produktsicherheit zu einem echten Verkaufsargument geworden. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen. Wir wollen einen klaren Rechtsrahmen auf europäischer wie auf Bundesebene für digitale Plattformen schaffen. Haftung, Sicherheit, Gewährleistung, Software-Updates, Nutzerbewertungen und Produktrankings sind hierfür wichtige Gesichtspunkte. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ohne Bedenken Online-Geschäfte tätigen, Steuern zahlen oder sich bei Ämtern anmelden können. Dafür wollen wir eine sichere digitale europäische Identität schaffen. So entsteht eine Alternative zu den Plattformanmeldungen und Identifikationsangeboten der großen Anbieter wie Google, Apple, Facebook oder Amazon. Wir wollen ein Identitätsdiebstahlsregister einführen, bei dem Versandhändler und Inkasso-Dienstleister vor einem Tätigwerden die Bestelladressen abgleichen. Wir sorgen für mehr Datentransparenz bei digitalen Angeboten. Wir wollen einfache, verständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, was mit ihren Daten geschieht, wenn sie damit vermeintlich „kostenlose“ Dienste bezahlen und aktiv über die Nutzung ihrer Daten entscheiden. So wollen wir zum Beispiel volle Transparenz darüber herstellen, welche Daten im Rahmen von SmartHome und digitalen Assistenten erhoben und wie sie verwendet werden. Die Datenkompetenz in der Verbraucherbildung und -aufklärung wollen wir weiter stärken. Wir wollen allen ermöglichen, schnell und sicher im Internet unterwegs zu sein und gleichzeitig eine mündige Entscheidung über die Nutzung der eigenen Daten zu treffen. Dafür müssen Einverständniserklärungen und Cookie-Einwilligungen einfacher und klarer erteilt werden können. Neue Möglichkeiten eröffnet ein freiwilliger Datenspendepass. Wir werden den Wechsel zwischen Anbietern erleichtern, indem Schnittstellen und technische Standards für die Datenmitnahme geschaffen werden. Wir wollen die Interoperabilität von Messenger-Diensten verbessern.
+Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Vorteile der digitalen Welt sicher nutzen können. Mit Einführung eines einheitlichen IT-Sicherheitskennzeichens, das die IT-Sicherheit von Produkten für Verbraucher sichtbar macht, ist IT-Produktsicherheit zu einem echten Verkaufsargument geworden. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen. Wir wollen einen klaren Rechtsrahmen auf europäischer wie auf Bundesebene für digitale Plattformen schaffen. Haftung, Sicherheit, Gewährleistung, Software-Updates, Nutzerbewertungen und Produktrankings sind hierfür wichtige Gesichtspunkte. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ohne Bedenken Online-Geschäfte tätigen, Steuern zahlen oder sich bei Ämtern anmelden können. Dafür wollen wir eine sichere digitale europäische Identität schaffen. So entsteht eine Alternative zu den Plattformanmeldungen und Identifikationsangeboten der großen Anbieter wie Google, Apple, Facebook oder Amazon. Wir wollen ein Identitätsdiebstahlsregister einführen, bei dem Versandhändler und Inkasso-Dienstleister vor einem Tätigwerden die Bestelladressen abgleichen. Wir sorgen für mehr Datentransparenz bei digitalen Angeboten. Wir wollen einfache, verständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, was mit ihren Daten geschieht, wenn sie damit vermeintlich "kostenlose" Dienste bezahlen und aktiv über die Nutzung ihrer Daten entscheiden. So wollen wir zum Beispiel volle Transparenz darüber herstellen, welche Daten im Rahmen von SmartHome und digitalen Assistenten erhoben und wie sie verwendet werden. Die Datenkompetenz in der Verbraucherbildung und -aufklärung wollen wir weiter stärken. Wir wollen allen ermöglichen, schnell und sicher im Internet unterwegs zu sein und gleichzeitig eine mündige Entscheidung über die Nutzung der eigenen Daten zu treffen. Dafür müssen Einverständniserklärungen und Cookie-Einwilligungen einfacher und klarer erteilt werden können. Neue Möglichkeiten eröffnet ein freiwilliger Datenspendepass. Wir werden den Wechsel zwischen Anbietern erleichtern, indem Schnittstellen und technische Standards für die Datenmitnahme geschaffen werden. Wir wollen die Interoperabilität von Messenger-Diensten verbessern.
Unser Unions-Versprechen: Wir arbeiten dafür, dass wir eine Gesellschaft bleiben, die zusammenhält: Junge und Ältere, Starke und Schwächere. Unser christliches Menschenbild gibt uns hierfür den Kompass an die Hand: Individuelle Freiheit und gemeinschaftliche Verantwortung sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sorgen wir dafür, dass jeder Mensch in unserem Land eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhält und dass jedem geholfen wird, der Hilfe braucht. Wir sorgen für eine verlässliche Rente und einen Neustart bei der privaten Vorsorge, damit sie sich mehr lohnt. Die Pandemie hat gezeigt, wie stark unser Gesundheitssystem ist und wie wichtig vor allem die Frauen und Männer sind, die in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und vielen anderen Orten ihren mitmenschlichen Dienst tun. Wir haben aber auch gesehen, dass wir mehr tun müssen, damit unser Gesundheitswesen auch nach der Krise weiter zu den besten der Welt zählt. Angesichts der demografischen Entwicklung ist es eine große Herausforderung, unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher zu machen und die unterschiedlichen sozialen Angebote besser miteinander zu verbinden, um Hilfen wie aus einer Hand anzubieten. Mit unserem Modernisierungsjahrzehnt sorgen wir dafür, dass Deutschland auch in Zukunft eines der verlässlichsten und stabilsten Sozialversicherungssysteme der Welt hat. Dabei gilt das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, dass der Gemeinschaft, auch den Schwächeren, ein Leben in Würde ermöglicht. Das ist gelebte Solidarität, und damit unterscheiden wir uns von vielen anderen Nationen auf der Welt. Damit sich jeder, unabhängig von seinem früheren Einkommen, darauf verlassen kann, dass er gut versorgt wird, wenn er einen Unfall hat, wenn er krank, pflegebedürftig, arbeitslos oder erwerbsunfähig wird.
Wir werden verdecke Altersarmut bekämpfen. Wir wollen, dass Bezieher staatlicher Transferleistungen im Rentenalter grundsätzlich in ihrem Wohneigentum bleiben und eine angemessene Notlagenreserve als Anerkennung der Lebensleistung behalten können. Dafür sollen die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen in der Grundsicherung im Alter angepasst werden. Wir wollen Aussiedler und Spätaussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge besserstellen und rentenrechtliche Benachteiligungen beseitigen.
Wir wollen, dass noch mehr Menschen betrieblich für ihr Alter vorsorgen und damit an der guten wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilhaben. Eine auskömmliche Alterssicherung hängt auch von der zusätzlichen Vorsorge ab. Wir werden die Mitnahme der Ansprüche aus einer betrieblichen Altersvorsorge beim Jobwechsel weiter verbessern. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz und der stärkeren Förderung von Geringverdienern haben wir deutliche Impulse gesetzt, damit noch mehr Menschen die betriebliche Altersversorgung nutzen. Wir wollen die Wirkungen und die Voraussetzungen für das Sozialpartnermodell evaluieren und mögliche Hindernisse bei der weiteren Verbreitung abbauen. Gerade mit Blick auf Geringverdiener wollen wir ein Konzept einer „Betrieblichen Altersvorsorge für alle“ entwickeln, um diese wichtige Säule der Altersvorsorge weiter zu stärken und noch attraktiver zu machen.
+Wir wollen, dass noch mehr Menschen betrieblich für ihr Alter vorsorgen und damit an der guten wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilhaben. Eine auskömmliche Alterssicherung hängt auch von der zusätzlichen Vorsorge ab. Wir werden die Mitnahme der Ansprüche aus einer betrieblichen Altersvorsorge beim Jobwechsel weiter verbessern. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz und der stärkeren Förderung von Geringverdienern haben wir deutliche Impulse gesetzt, damit noch mehr Menschen die betriebliche Altersversorgung nutzen. Wir wollen die Wirkungen und die Voraussetzungen für das Sozialpartnermodell evaluieren und mögliche Hindernisse bei der weiteren Verbreitung abbauen. Gerade mit Blick auf Geringverdiener wollen wir ein Konzept einer "Betrieblichen Altersvorsorge für alle" entwickeln, um diese wichtige Säule der Altersvorsorge weiter zu stärken und noch attraktiver zu machen.
Bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge brauchen wir einen Neustart. Wir wollen sie effizienter, transparenter und dadurch attraktiver und einfacher machen. Wir werden Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen. Dieses Produkt ist verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es sei denn, sie widersprechen der Einbeziehung (Opt-Out). Das Standardprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen. Dabei soll es eine attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat geben. Neben Produkten mit einer Leistungsgarantie sollen auch Produkte ohne Leistungsgarantie angeboten werden. Wir verbinden mit diesen Maßnahmen die Erwartung, dass mehr Menschen privat vorsorgen. Sollte sich diese Erwartung nicht erfüllen, werden wir das Produktportfolio um ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt erweitern und prüfen, ob wir zu einem stärkeren Maß an Verbindlichkeit kommen müssen.
Unser Leitbild ist eine medizinische und pflegerische Kultur, die dem ganzen Menschen dient. In der Corona-Pandemie hat unser Gesundheitssystem gezeigt, welche Stärken es hat und an welchen Schwächen wir arbeiten müssen. In einem zukunftsfähigen Gesundheitswesen setzen wir deshalb auf stärkere vernetzte Zusammenarbeit der einzelnen Akteure und nutzen das Potenzial der Digitalisierung. Zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung setzen wir weiter auf einkommensabhängige paritätische Beiträge, Eigenbeteiligung und einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen (wie beispielsweise in der Pandemiebekämpfung), der dynamisiert und an die tatsächlichen Kosten der versicherungsfremden Leistungen und deren Entwicklung gekoppelt wird.
Eine umfassende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und den Erhalt unseres sehr guten Gesundheitssystems erreichen wir mit der bewährten Selbstverwaltung, der freien Arzt- und Therapiewahl sowie mit dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab. Wir werden Bürokratie reduzieren, damit Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal mehr Zeit für Patientinnen und Patienten haben und Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver werden. Mit dem Fahrplan für die Einführung einer elektronischen Patientenakte haben wir die jahrelange Stagnation der Digitalisierung im Gesundheitswesen überwunden. Wir werden an die e-Health-Strategie den Prozess „Digitale Gesundheit 2025“ anschließen und diesen zu einer ressortübergreifenden eHealth-Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“ weiterentwickeln, die konkrete Handlungsempfehlungen für die digitalisierte Gesundheitsversorgung der Zukunft bis zum Jahr 2030 vorgibt. Die Patientinnen und Patienten der Zukunft werden – unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen können. Digitale Versorgungsketten sollen Informationslücken zwischen Praxis und Krankenhaus beseitigen. Dabei spielt die Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen eine zentrale Rolle. Wir wollen weitere 500 Millionen Euro für eine Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege bereitstellen. Die Digitalisierung, der Einsatz von Smart- Home-Technologien sowie der Einsatz modernster Roboter sind eine enorme Chance für eine hohe Lebensqualität im Alter und die Entlastung der Pflegekräfte.
+Eine umfassende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und den Erhalt unseres sehr guten Gesundheitssystems erreichen wir mit der bewährten Selbstverwaltung, der freien Arzt- und Therapiewahl sowie mit dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab. Wir werden Bürokratie reduzieren, damit Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal mehr Zeit für Patientinnen und Patienten haben und Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver werden. Mit dem Fahrplan für die Einführung einer elektronischen Patientenakte haben wir die jahrelange Stagnation der Digitalisierung im Gesundheitswesen überwunden. Wir werden an die e-Health-Strategie den Prozess "Digitale Gesundheit 2025" anschließen und diesen zu einer ressortübergreifenden eHealth-Roadmap "Digitale Gesundheit 2030" weiterentwickeln, die konkrete Handlungsempfehlungen für die digitalisierte Gesundheitsversorgung der Zukunft bis zum Jahr 2030 vorgibt. Die Patientinnen und Patienten der Zukunft werden – unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen können. Digitale Versorgungsketten sollen Informationslücken zwischen Praxis und Krankenhaus beseitigen. Dabei spielt die Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen eine zentrale Rolle. Wir wollen weitere 500 Millionen Euro für eine Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege bereitstellen. Die Digitalisierung, der Einsatz von Smart- Home-Technologien sowie der Einsatz modernster Roboter sind eine enorme Chance für eine hohe Lebensqualität im Alter und die Entlastung der Pflegekräfte.
Deutschlands Krankenhäuser sind in Stadt und Land ein wichtiger Anker der medizinischen Versorgung. Im Einklang mit Rehabilitationseinrichtungen, niedergelassenen Ärzten und Pflegeeinrichtungen haben sie bei der Bewältigung der Pandemie den Menschen in unserem Land einen großen Dienst erwiesen. Die Krankenhäuser sind zusammen mit der leistungsfähigen ambulanten Versorgung das Rückgrat unseres Gesundheitswesens. Wir wollen, dass die Ziele einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung und insbesondere – in der Krankenhausfinanzierung wesentlich stärker berücksichtigt werden, gerade mit Blick auf den ländlichen Raum. Gleichzeitig wollen wir im Interesse der Patientensicherheit für komplexe Behandlungen eine stärkere Bündelung entsprechender klinischer Angebote. Die mit dem Krankenhauszukunftsgesetz in der Pandemie begonnene Offensive des Bundes für mehr digitale Investitionen in den Krankenhäusern wollen wir weiterführen und verstärken. Mit dem virtuellen Krankenhaus wollen wir medizinisches Spezialwissen überall im Land gleichermaßen verfügbar machen. Televisiten und digitale fachliche Beratungen zwischen mehreren Ärzten eröffnen neue Perspektiven zur besseren Patientenversorgung vor Ort und können Erkrankten eine Verlegung ersparen. Wir sorgen dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Weg, zum Beispiel zur Haus-, Fach-, Zahnarzt- und Notfallversorgung, zu Apotheken, Hebammen, Physiotherapeuten, Gesundheitshandwerken und Sanitätshäusern haben. Wir setzen uns verstärkt für den flächendeckenden Ausbau des psychotherapeutischen Behandlungsangebots für Kinder und Jugendliche ein. Die Kompetenzen der Heil- und Hilfsmittelerbringer werden wir stärker nutzen.
Patientensouveränität ist die Grundlage für eine gute Gesundheitsversorgung. Deshalb wollen wir sie stärken. Auch im hohen Alter oder bei schwerer Krankheit muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Wir wollen eine lebensbejahende Beratung für Menschen, die unheilbar und mit begrenzter Lebenserwartung erkrankt sind. Statt Sterbehilfe zu kommerzialisieren, werden wir dafür sorgen, dass wir den Zugang zur Hospiz- oder Palliativversorgung garantieren.
Die Pandemie hat die herausragende Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) für einen wirksamen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung deutlich werden lassen. Die Corona-Krise hat aber auch allen vor Augen geführt, dass eine nachhaltige Verstärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes als eine unverzichtbare Säule des Gesundheitswesens dringend geboten ist. Bund und Länder haben einen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ geschlossen, um den ÖGD in seiner ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen zu stärken und zu modernisieren. Der Bund stellt für die Umsetzung des Paktes insgesamt Mittel in Höhe von vier Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung, um den Personalaufbau und die Digitalisierung in den unteren Gesundheitsbehörden zu unterstützen. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Dazu werden wir rechtzeitig die notwendigen Mittel bereitstellen. Wir werden das Robert-Koch-Institut stärken und zum deutschen Public-Health-Institut ausbauen. Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit muss es in Zukunft noch viel stärker bei der Bekämpfung von epidemischen Gesundheitsgefahren tätig sein und sich noch stärker mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen, aber auch international vernetzen. Dafür braucht es die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen. Für besonders versorgungskritische Wirkstoffe werden wir Maßnahmen wie eine staatliche Lagerhaltung oder Notfallkapazitäten schaffen, um eine Produktion auf Abruf zu ermöglichen.
+Die Pandemie hat die herausragende Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) für einen wirksamen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung deutlich werden lassen. Die Corona-Krise hat aber auch allen vor Augen geführt, dass eine nachhaltige Verstärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes als eine unverzichtbare Säule des Gesundheitswesens dringend geboten ist. Bund und Länder haben einen "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" geschlossen, um den ÖGD in seiner ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen zu stärken und zu modernisieren. Der Bund stellt für die Umsetzung des Paktes insgesamt Mittel in Höhe von vier Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung, um den Personalaufbau und die Digitalisierung in den unteren Gesundheitsbehörden zu unterstützen. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Dazu werden wir rechtzeitig die notwendigen Mittel bereitstellen. Wir werden das Robert-Koch-Institut stärken und zum deutschen Public-Health-Institut ausbauen. Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit muss es in Zukunft noch viel stärker bei der Bekämpfung von epidemischen Gesundheitsgefahren tätig sein und sich noch stärker mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen, aber auch international vernetzen. Dafür braucht es die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen. Für besonders versorgungskritische Wirkstoffe werden wir Maßnahmen wie eine staatliche Lagerhaltung oder Notfallkapazitäten schaffen, um eine Produktion auf Abruf zu ermöglichen.
Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab. Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft. Wer legalisiert, der stellt gerade nicht Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik, entzieht sich seiner Verantwortung und lässt Betroffene sowie ihre Angehörigen mit den Problemen allein. Das ist nicht unser Weg. Was wir brauchen, sind Aufklärung sowie frühe und massentauglichere Sanktionen, die der Tat auf dem Fuße folgen und unmittelbar zur Wahrnehmung von Beratungs- und Therapieangeboten veranlassen. Bei legalen Suchtmitteln setzen wir auf verantwortungsvollen Umgang. Dafür braucht es mehr Aufklärung, bessere Hilfsangebote und einen starken Jugendschutz, um den Gefahren des Rauchens und des Alkoholmissbrauchs wirkungsvoll zu begegnen.
Deutschland galt einst als „Apotheke der Welt“. An diese Erfolgsgeschichte wollen wir mit modernen Clustern anknüpfen. Wir werden die Gesundheits- und Pflegewirtschaft als herausragenden Wirtschaftsfaktor in Deutschland weiter stärken und dabei sicherstellen, dass gut bezahlte und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden sowie Wertschöpfung in neuen Technologien entsteht. Wir wollen eine Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion. Wir wollen einen freien Handel ohne einseitige Abhängigkeiten – insbesondere bei der Produktion von Arzneimitteln und medizinischer Ausstattung. Unser Ziel ist es, Deutschlands und Europas Unabhängigkeit zu stärken und die Wertschöpfungsketten souveränitätskritischer medizinischer Produkte in die EU zurückzuholen. Dafür wollen wir mit unseren Pharma-Unternehmen dafür sorgen, dass kritische Schutzkleidung, medizinische Geräte sowie alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante in Europa produziert werden. Wir fördern neue Antiinfektiva und Impfstoffe durch geeignete Anreize von Forschung bis Erstattung. Die schnelle Verfügbarkeit neuer Therapieoptionen und Arzneimittel für schwerkranke Patienten in Deutschland soll erhalten und durch die richtigen Anreize im Vergütungssystem gestärkt werden. Bei den „Benannten Stellen“, die für die Überprüfung neuer Medizinprodukte in der Europäischen Union zuständig sind, werden wir darauf hinwirken, dass der Ausbau beschleunigt wird und dadurch innovative Medizinprodukte schnellstmöglich bei den Patienten ankommen. Wir werden prüfen, welche Maßnahmen in Betracht kommen, damit in Krisenfällen versorgungsrelevante Arzneimittel in ausreichender Menge in der EU zur Verfügung stehen, zum Beispiel durch eine entsprechende Änderung des europäischen Vergaberechts. Wir werden prüfen, ob das deutsche Vergaberecht dahingehend geändert werden kann, dass Arzneimittelhersteller verpflichtet werden können, bei der Herstellung insbesondere von versorgungsrelevanten Arzneimitteln in der EU hergestellte Wirkstoffe zu verwenden.
+Deutschland galt einst als "Apotheke der Welt". An diese Erfolgsgeschichte wollen wir mit modernen Clustern anknüpfen. Wir werden die Gesundheits- und Pflegewirtschaft als herausragenden Wirtschaftsfaktor in Deutschland weiter stärken und dabei sicherstellen, dass gut bezahlte und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden sowie Wertschöpfung in neuen Technologien entsteht. Wir wollen eine Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion. Wir wollen einen freien Handel ohne einseitige Abhängigkeiten – insbesondere bei der Produktion von Arzneimitteln und medizinischer Ausstattung. Unser Ziel ist es, Deutschlands und Europas Unabhängigkeit zu stärken und die Wertschöpfungsketten souveränitätskritischer medizinischer Produkte in die EU zurückzuholen. Dafür wollen wir mit unseren Pharma-Unternehmen dafür sorgen, dass kritische Schutzkleidung, medizinische Geräte sowie alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante in Europa produziert werden. Wir fördern neue Antiinfektiva und Impfstoffe durch geeignete Anreize von Forschung bis Erstattung. Die schnelle Verfügbarkeit neuer Therapieoptionen und Arzneimittel für schwerkranke Patienten in Deutschland soll erhalten und durch die richtigen Anreize im Vergütungssystem gestärkt werden. Bei den "Benannten Stellen", die für die Überprüfung neuer Medizinprodukte in der Europäischen Union zuständig sind, werden wir darauf hinwirken, dass der Ausbau beschleunigt wird und dadurch innovative Medizinprodukte schnellstmöglich bei den Patienten ankommen. Wir werden prüfen, welche Maßnahmen in Betracht kommen, damit in Krisenfällen versorgungsrelevante Arzneimittel in ausreichender Menge in der EU zur Verfügung stehen, zum Beispiel durch eine entsprechende Änderung des europäischen Vergaberechts. Wir werden prüfen, ob das deutsche Vergaberecht dahingehend geändert werden kann, dass Arzneimittelhersteller verpflichtet werden können, bei der Herstellung insbesondere von versorgungsrelevanten Arzneimitteln in der EU hergestellte Wirkstoffe zu verwenden.
Von den Ergebnissen der Gesundheitsforschung profitieren Menschen in unserem Land und weltweit unmittelbar und direkt. Um Innovationen für Patientinnen und Patienten entwickeln zu können, müssen forschende Pharmaunternehmen die Möglichkeit haben, pseudonymisierte Versorgungsdaten zu erhalten. Schnellere Genehmigungsverfahren stärken den Pharma- und Forschungsstandort Deutschland. In der Pandemie hat sich gezeigt, wie zügig die Prüfung und Genehmigung klinischer Studien seitens der Zulassungsbehörden für Arzneimittel und Impfstoffe in Deutschland ohne Abstriche an der Qualität gelingen kann, wenn die Ressourcen gebündelt werden. Diese zügige Bearbeitung entsprechender Anträge wollen wir auch für die Zeit nach der Pandemie erhalten und werden daher das Paul-Ehrlich-Institut und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte finanziell und personell verstärken. Wir werden das Tempo für die Entwicklung neuer Medikamente erhöhen, indem wir einheitliche Vorgaben schaffen – etwa beim Datenschutz, bei länderübergreifenden Studien oder der Einführung verbindlicher Musterverträge für klinische Prüfungen. Investoren und Forscher können sich darauf verlassen, dass in Deutschland auch weiterhin der Patentschutz gilt. Wir werden die wissenschaftliche Erforschung jener Krankheiten gezielt unterstützen (beispielsweise Demenz-Erkrankungen oder HIV), die gegenwärtig als unheilbar gelten. Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie. Wir setzen uns für ein Wertesystem ein, das Chancen von KI für die Gesundheitsversorgung nutzt und zugleich Risiken minimiert. Wir wollen zudem, dass Wertschöpfung von KI in Deutschland entsteht und somit auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wir stehen für Steuergerechtigkeit. Auch in Zukunft sollen alle angemessen zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen. Niemand darf sich seiner Verantwortung für die Gesellschaft entziehen und sich ärmer rechnen, als er ist. Das gilt insbesondere für multinationale Konzerne. Wir werden weiter Steuerschlupflöcher schließen, Steuerhinterziehung sowie schädliche Formen des Steuerwettbewerbs wirksam unterbinden und aggressive Steuergestaltungen bekämpfen. Wir werden dabei nur dann erfolgreich sein, wenn wir uns mit unseren internationalen Partnern abstimmen. Die OECD hat sich mit ihrem Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen grenzüberschreitend agierender Konzerne (BEPS) als internationaler Standardsetzer bewährt. Wir setzen weiter auf diese Institutionen, um insbesondere einen international breit abgestimmten Konsens zur fairen Besteuerung global tätiger Konzerne herbeizuführen. Wir setzen uns auf OECD-Ebene ebenfalls für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein. Große digitale Konzerne sollen ihre Steuern auch dort zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen. Wir brauchen eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, damit Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden. Dabei müssen die Besonderheiten der deutschen Unternehmenslandschaft und -besteuerung angemessen berücksichtigt werden, um Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen zu vermeiden. Dies schließt auch ein abgestimmtes Steuerverfahrensrecht mit ein. Wir werden den Umsatzsteuerbetrug weiter eindämmen und Steuerschlupflöcher schließen. Wir setzen uns für eine europäische Finanztransaktionsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein. Sie darf jedoch Kleinanleger und die private Altersvorsorge nicht belasten.
Teilhabe geht vor Umverteilung. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land Erfolg haben und sich Wohlstand aufbauen können. „Wohlstand für alle“ im 21. Jahrhundert heißt für uns: Vermögensaufbau für alle Menschen attraktiv gestalten – unabhängig von Beschäftigungsverhältnis und Einkommen.
+Teilhabe geht vor Umverteilung. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land Erfolg haben und sich Wohlstand aufbauen können. "Wohlstand für alle" im 21. Jahrhundert heißt für uns: Vermögensaufbau für alle Menschen attraktiv gestalten – unabhängig von Beschäftigungsverhältnis und Einkommen.
Die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am eigenen Unternehmen ist ein originär christlich-soziales Anliegen. Sie entspricht der Idee der Subsidiarität, stärkt die Bindung zwischen Beschäftigten und Unternehmen und fördert die Sozialpartnerschaft. Unser Ziel ist es, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung weiter zu verbessern. Für beteiligte Beschäftigte und Unternehmen muss ein klarer rechtlicher Rahmen mittels Betriebsvereinbarungen geschaffen werden. Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Regeln für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in der EU ein.
Familien benötigen Zeit füreinander, Raum für ihre Entfaltung und finanzielle Unterstützung zu ihrer Absicherung. Wir stehen für Familienfreundlichkeit und wollen, dass sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden. Unser Ziel ist es, das Elterngeld weiter zu stärken und gerade Väter zu ermutigen, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen. Wir wollen die Partnermonate beim Elterngeld um weitere zwei auf insgesamt 16 Monate ausweiten, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen.
Wir wollen eine familiengerechte Arbeitswelt und keine arbeitsmarktgerechten Familien. Uns ist wichtig, dass Eltern in bestimmten Lebensphasen ihre Arbeitszeit reduzieren und in anderen Zeiten mit ganzer Kraft ihrem Beruf nachgehen können. Dies gilt insbesondere in der „Rushhour des Lebens“, in der zumeist Berufsleben und Familiengründung zusammenfallen. Wir werden Wahlfreiheit durch mehr Zeitsouveränität über das ganze Berufsleben ermöglichen. Wir wollen das bestehende Instrument der Zeitwertkonten praktikabler gestalten und als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzbar machen. Dieses Konzept hat sich bereits bewährt, weshalb wir seine Verbreitung weiter fördern wollen. Eltern sollen angesparte Zeiten einsetzen können, um in der Familienphase ohne finanzielle Nachteile weniger zu arbeiten. Auch staatliche Fördermittel sollen auf Familienzeitkonten gebucht werden können.
+Wir wollen eine familiengerechte Arbeitswelt und keine arbeitsmarktgerechten Familien. Uns ist wichtig, dass Eltern in bestimmten Lebensphasen ihre Arbeitszeit reduzieren und in anderen Zeiten mit ganzer Kraft ihrem Beruf nachgehen können. Dies gilt insbesondere in der "Rushhour des Lebens", in der zumeist Berufsleben und Familiengründung zusammenfallen. Wir werden Wahlfreiheit durch mehr Zeitsouveränität über das ganze Berufsleben ermöglichen. Wir wollen das bestehende Instrument der Zeitwertkonten praktikabler gestalten und als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzbar machen. Dieses Konzept hat sich bereits bewährt, weshalb wir seine Verbreitung weiter fördern wollen. Eltern sollen angesparte Zeiten einsetzen können, um in der Familienphase ohne finanzielle Nachteile weniger zu arbeiten. Auch staatliche Fördermittel sollen auf Familienzeitkonten gebucht werden können.
Familien sollen ihre kostbare und oft knappe Zeit miteinander verbringen – und nicht mit unnötiger Bürokratie. Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen. Sie sollen automatisiert, digital und aus einer Hand Familien zur Verfügung stehen. Geburtsurkunde, Kindergeld, Elterngeld und Kinderzuschlag sowie das Bildungs- und Teilhabepaket sollen digital beantragt werden können. Wir wollen es so unbürokratisch und einfach wie möglich machen, Familienleistungen zu bekommen. Leistungen müssen, wo immer möglich, automatisiert erfolgen. Haushaltsnahe Dienstleistungen entlasten Familien im Alltag und schaffen mehr Zeit für Familie und Beruf. Deshalb werden wir die Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen verbessern.
Damit jedes Kind seine individuellen Lebenschancen nutzen kann und das Zukunftsversprechen Aufstieg durch Bildung Bestand hat, müssen alle ihren Beitrag leisten: fürsorgliche und unterstützende Eltern, engagierte Erzieherinnen und Lehrkräfte, ermutigende und inspirierende Ausbilder und Professoren. Jedes Kind soll seinen Möglichkeiten entsprechend von Anfang an gefördert werden, gerade auch in sozial schwierigen Lagen. Der Grundstein für Aufstieg durch Bildung wird schon im frühen Kindesalter gelegt. Für uns gilt: Die Herkunft von Menschen darf nicht über ihre Zukunft entscheiden. Eltern und Kinder haben ein Recht auf eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, die verlässlich und dem Bedarf angemessen ist. Wir werden den Kita-Ausbau und die Weiterentwicklung der Qualität auch über 2022 hinaus weiter fördern. Damit helfen wir Kindern in ihrer Entwicklung und unterstützen Eltern bei der Vereinbarkeit von Familien und Beruf. Wir werden die Einrichtungen der frühen Bildung zu qualitativ hochwertigen Bildungsorten weiterentwickeln und so einen zentralen Beitrag leisten, um Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln.
Alle Kinder müssen ihre Bildungschancen von Anfang an ausschöpfen können. Kein Kind darf zurückbleiben. Nur so können wir unser Versprechen „Aufstieg durch Bildung“ einlösen. Wir werden den Erwerb der deutschen Sprache so früh wie möglich fördern, insbesondere durch verbindliche, fortlaufende und standardisierte Diagnoseverfahren. Ab einem Alter von drei Jahren kommen verbindliche Sprachstands-Tests mit qualitativ wirksamen Sprachförderangeboten für alle Kinder hinzu. Dort, wo ein besonderer Sprachförderbedarf festgestellt wird, muss eine verpflichtende, qualitativ wirksame und durchgehende Sprachförderung in einer Kindertagesstätte oder Vorschule erteilt werden. Für jedes dieser Kinder soll ein individueller Sprachförderplan erstellt werden, der Förderziele, Dauer und Umfang der konkreten Maßnahmen neben der durchgängigen, integrierten Sprachförderung umfasst. Jedes Grundschulkind muss grundsätzlich vor seiner Einschulung der deutschen Sprache mächtig sein, um dem Unterricht von der ersten Klasse an folgen zu können. Wir unterstützen das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, wollen wir die sprachliche Bildung in diesem Bereich weiter fördern. Uns ist es wichtig, dass wir Kinder mit sprachlichem Förderbedarf noch mehr in den Fokus nehmen.
+Alle Kinder müssen ihre Bildungschancen von Anfang an ausschöpfen können. Kein Kind darf zurückbleiben. Nur so können wir unser Versprechen "Aufstieg durch Bildung" einlösen. Wir werden den Erwerb der deutschen Sprache so früh wie möglich fördern, insbesondere durch verbindliche, fortlaufende und standardisierte Diagnoseverfahren. Ab einem Alter von drei Jahren kommen verbindliche Sprachstands-Tests mit qualitativ wirksamen Sprachförderangeboten für alle Kinder hinzu. Dort, wo ein besonderer Sprachförderbedarf festgestellt wird, muss eine verpflichtende, qualitativ wirksame und durchgehende Sprachförderung in einer Kindertagesstätte oder Vorschule erteilt werden. Für jedes dieser Kinder soll ein individueller Sprachförderplan erstellt werden, der Förderziele, Dauer und Umfang der konkreten Maßnahmen neben der durchgängigen, integrierten Sprachförderung umfasst. Jedes Grundschulkind muss grundsätzlich vor seiner Einschulung der deutschen Sprache mächtig sein, um dem Unterricht von der ersten Klasse an folgen zu können. Wir unterstützen das Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist", wollen wir die sprachliche Bildung in diesem Bereich weiter fördern. Uns ist es wichtig, dass wir Kinder mit sprachlichem Förderbedarf noch mehr in den Fokus nehmen.
Damit jedes Kind seine Chancen nutzen kann, wollen wir die Schulen vor allem in sozial schwierigen Lagen weiter stärken. Die Bund-Länder-Initiative „Schule macht stark“ fördert beste Bildungschancen für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler. Diese Initiative wollen wir stärken und so weiterentwickeln, dass Schulen bestmögliche individuelle Förderung anbieten können.
+Damit jedes Kind seine Chancen nutzen kann, wollen wir die Schulen vor allem in sozial schwierigen Lagen weiter stärken. Die Bund-Länder-Initiative "Schule macht stark" fördert beste Bildungschancen für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler. Diese Initiative wollen wir stärken und so weiterentwickeln, dass Schulen bestmögliche individuelle Förderung anbieten können.
Viele Kinder und Jugendliche wurden in der Corona-Pandemie in ihrer Entwicklung besonders beeinflusst. Vor allem die Lernschwächeren brauchen Aufmerksamkeit, damit sie Rückstände aufholen und ihre Lernmotivation zurückgewinnen können. Damit niemand zurückbleibt, haben wir ein Unterstützungsprogramm für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt. Es gilt, sowohl ihre Lese- und Sprachkompetenz als auch ihre Lesefreude zu stärken. Gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen rufen wir Lehramtsstudierende, Seniorlehrkräfte, Anbieter von Nachhilfeleistungen und Volkshochschulkräfte auf, schulbegleitend sowie während der Ferien die Kinder und Jugendlichen zielgenau beim Aufholen zu unterstützen. Mit einer weiteren Milliarde Euro helfen wir Kindern und Jugendlichen, die sozialen und psychischen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die Mittel investieren wir in frühe Bildung, Ferienfreizeiten, Familienerholung und zusätzliche Sozialarbeit. Hinzu kommt eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Kinder aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind oder nur ein geringes Einkommen haben.
Erwachsene, die Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben haben, sind häufig in Familien aufgewachsen, in denen nicht oder viel zu wenig vorgelesen wurde. Für sie bedeutet es eine unüberwindbare Hürde, ihren Kindern bei den Hausaufgaben zu helfen oder die Packungsbeilage eines Medikaments zu lesen. Wir sprechen uns dafür aus, dass allen Menschen ein Platz in einem Alphabetisierungskurs angeboten werden muss. Unser Ziel ist ein Land, in dem jeder Einzelne lesen und schreiben kann.
Unser Unions-Versprechen: Wir schnüren ein Zukunftspaket für Deutschland, indem wir Innovationen und neue Technologien konsequent fördern. Wir werden für eine neue Innovations-, Forschungs- und Gründerkultur sorgen, auch indem wir diesen Zukunftsfragen einen nie gekannten neuen Stellenwert in der neuen Bundesregierung einräumen. Wir stehen dabei vor zwei Herausforderungen: Zum einen brauchen wir Innovationen und Forschung mehr denn je, um im internationalen Wettbewerb um Märkte, Möglichkeiten und kluge Köpfe weiter erfolgreich zu sein. Dazu gehört, dass wir es auch wieder schaffen, dass Ideen „Made in Germany” auch zur Wertschöpfung „Make in Germany” führen. Zum anderen entsteht Zukunft nicht allein durch Förderprogramme und Gesetzestexte, sondern wir brauchen eine neue, starke Innovationskultur, in der gilt: Vorfahrt für Mut, Experimente, neue Ideen und neue Gründungen! Und in der auch gilt: Keine Angst vor Fehlern. Innovationen entstehen schließlich dann am besten, wenn der Staat sich nicht zu stark einmischt, sondern vor allem für beste Rahmenbedingungen sorgt.
+Unser Unions-Versprechen: Wir schnüren ein Zukunftspaket für Deutschland, indem wir Innovationen und neue Technologien konsequent fördern. Wir werden für eine neue Innovations-, Forschungs- und Gründerkultur sorgen, auch indem wir diesen Zukunftsfragen einen nie gekannten neuen Stellenwert in der neuen Bundesregierung einräumen. Wir stehen dabei vor zwei Herausforderungen: Zum einen brauchen wir Innovationen und Forschung mehr denn je, um im internationalen Wettbewerb um Märkte, Möglichkeiten und kluge Köpfe weiter erfolgreich zu sein. Dazu gehört, dass wir es auch wieder schaffen, dass Ideen "Made in Germany” auch zur Wertschöpfung "Make in Germany” führen. Zum anderen entsteht Zukunft nicht allein durch Förderprogramme und Gesetzestexte, sondern wir brauchen eine neue, starke Innovationskultur, in der gilt: Vorfahrt für Mut, Experimente, neue Ideen und neue Gründungen! Und in der auch gilt: Keine Angst vor Fehlern. Innovationen entstehen schließlich dann am besten, wenn der Staat sich nicht zu stark einmischt, sondern vor allem für beste Rahmenbedingungen sorgt.
Globale Herausforderungen erfordern heute mehr denn je eine weitsichtige, verlässliche Forschungs- und Innovationspolitik: Dank exponentiell gewachsener Rechenleistungen und der globalen Vernetzung stehen wir vor einer Dekade technologischer Durchbrüche – in der Medizin, der Ernährung, der Raumfahrt oder der Robotik. Wichtig ist uns dabei, dass wir die Innovationen technologieoffen vorantreiben und das Potenzial der Wissenschaft voll nutzen, um die ganze Bandbreite an Möglichkeiten aufzuzeigen und zu erproben – immer unter Wahrung unserer ethischen Verantwortung. Die neuen Chancen für wirtschaftliche Dynamik, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt müssen wir jetzt ergreifen. Es liegt an uns allen – den Bürgerinnen und Bürgern, den Forschenden und den Unternehmen – die Chancen für intelligentes Wachstum zu nutzen, Lösungen für die großen Herausforderungen zu entwickeln und umzusetzen. Zentral ist dabei unser Ziel, dass Wirtschaft und Staat bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. Wir haben die steuerliche Forschungszulage während der Corona-Krise verdoppelt. Jetzt werden wir noch einmal nachlegen und die Bemessungsgrundlage auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen erneut verdoppeln – für Innovationskraft x 4. Deutschlands Ideen brauchen finanzielle Unterstützung, um daraus Innovationen im Weltmaßstab zu machen. Um Investitionen in Technologie und Innovationen von kleinen- und mittelständischen Unternehmen in der Wachstumsphase zu fördern, wollen wir die Anwendung eines Modells für Vorzugskapital (preferred equity) prüfen. Wir werden die Exzellenzstrategie fortführen und für erfolgreiche Cluster neue Möglichkeiten der dauerhaften institutionellen Förderung schaffen. Wir bekennen uns zu einem der wichtigsten Instrumente der Wissenschaftsförderung, dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI). Bund und Länder haben damit finanzielle Planungssicherheit für ein stabiles Wachstum und eine positive Entwicklung der außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen geschaffen. Wir nutzen dieses Instrument, um die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, die Leibniz-Gemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft gezielt zu unterstützen. Auf diese Weise stärken wir den Wissenschaftsstandort Deutschland und verbessern seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Mit zusätzlichen Leistungskomponenten wollen wir exzellenten wissenschaftlichen Leistungen noch mehr Anerkennung verleihen. Darüber hinaus wollen wir exzellente Universitäten weiter kraftvoll unterstützen. Unser Ziel ist: mindestens eine deutsche Universität in die Top 20 der Welt zu bringen.
Wir wollen die themen- und technologieoffene Projektförderung stärken, die vor allem für den Mittelstand wichtig ist. Dazu werden wir die bewährten Programme ausweiten, insbesondere das Zentrale Investitionsprogramm Mittelstand (ZIM), die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und das Förderprogramm Innovationskompetenz INNO-KOM. Anstelle von Kostenzuschüssen wollen wir einen Teil der Förderung von den erzielten und im Unternehmen verbliebenen Gewinnen abhängig machen. Damit verhindern wir Fehlanreize. Denn für uns gilt: Das Ergebnis soll belohnt werden, nicht der Prozess.
-Der sichere Umgang und die Verfügbarkeit von Quanten-Technologien der neuesten Generation bieten enorme Innovationspotenziale. Die Quantenkommunikation stellt einen neuen Sicherheitsstandard für die digitale Kommunikation sowie die IT-Infrastruktur dar. Quantenbasierter Kommunikation und Kryptografie gelingt es, sensible Daten bei Banken, Versicherungen, im Gesundheitssystem und bei kritischen Infrastrukturen noch besser zu schützen. In der Medizintechnik ermöglichen optimierte Abbildungsverfahren Fortschritte beispielsweise in der Krebserkennung. Wir wollen bis 2025 in Deutschland einen konkurrenzfähigen Quantencomputer bauen. Damit dieses Vorhaben gelingt, müssen Forschung und Wirtschaft eng zusammenarbeiten. Zugleich setzen wir auf Kooperationen mit anderen führenden EU-Staaten und tragen so dazu bei, unsere technologische Souveränität im Bereich der Quantentechnologien zu sichern. Wir werden zusammen mit allen Partnern die Aus- und Weiterbildung zum Thema Quantentechnologien voranbringen, indem frühzeitig Fachkenntnisse und Ausbildungsziele mit Bezug zu industriellen Anwendungen erhoben werden. Deutschland soll internationaler Spitzenreiter bei Rechner- und Softwaretechnologien bleiben und als Standort der Grundlagenforschung mit einem trans- und interdisziplinären Ansatz wachsen. Deshalb wollen wir Hoch- und Höchstleistungsrechnen (High Performance Computing) weiter ausbauen.
Mit der KI-Strategie haben wir die Grundlage geschaffen, um Deutschland und Europa an die Weltspitze der Forschung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz zu bringen. Dazu fördern wir die Spitzenforschung in den KI-Kompetenzzentren und stärken die Entwicklung von KI auf zentralen Anwendungsfeldern, wie der Arbeits-, Mobilitäts- oder Gesundheitsforschung. Erfolgreiche KI ist auf die Verfügbarkeit von Rechenleistung angewiesen. Das gelingt nur, wenn wir den Aufbau eigener Fähigkeiten für Forschung und Entwicklung sowie für Fertigung von Mikroelektronik stärker forcieren. Dazu werden wir technologische Entwicklung und Produktion strategisch verzahnt entwickeln und im Aufbau unterstützen. Wir werden gezielt neue KI-Professuren einrichten und den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern, um die weltweit klügsten Köpfe an den KI-Forschungsstandort Deutschland zu holen. Dazu wollen wir auch weitere KI-Campus mit attraktiven Bedingungen schaffen. Dabei gilt es sicherzustellen, dass jedes im KI-Campus entwickelte Patent in Deutschland bleibt. Damit schaffen wir die Grundlage für einen Innovationssprung bei der KI. Wir wollen auch kleine und mittlere Unternehmen befähigen, Ergebnisse aus der KI-Forschung besser zu nutzen. Dazu sollen KI-Lotsen die Unternehmen vor Ort aufsuchen und bei der Entwicklung ihrer KI-Potenziale unterstützen. Wir haben bereits in der aktuellen Wahlperiode mit der Blockchain-Strategie gute Grundlagen geschaffen, die wir weiterentwickeln werden. Dazu wollen wir weitere Anwendungsmöglichkeiten für die Blockchain schaffen. Oftmals scheitern heute neue Anwendungen an rechtlichen Hindernissen, obwohl es technologisch sinnvoll und effizient wäre, Blockchain zu nutzen.
@@ -340,7 +340,7 @@Wenn Biowissenschaften und Informationstechnologien zusammenwirken, kann das bedeutende Innovationen hervorbringen: neue Behandlungsmöglichkeiten in der personalisierten Medizin oder visionäre Projekte in der IT, wie die digitale Datenspeicherung in DNA oder den 3D-Druck von biologischem Gewebe. Um den Transfer von der Forschung in die Anwendung zu beschleunigen, wollen wir ein Bio-IT-Forschungszentrum aufbauen. Es soll Software, Methoden und Datenbestände in Deutschland und Europa miteinander verbinden und die Forschung auf internationalem Niveau vorantreiben. Im Bio-IT-Zentrum werden Grundlagenforschung, anwendungsnahe Technologieentwicklung und Wirtschaft zusammenarbeiten und so Bio-IT-relevante Cluster bilden, die über erhebliches Industrie-Knowhow verfügen.
Um Herausforderungen durch Urbanisierung, Alterung oder Zuwanderung zu bewältigen, brauchen wir Offenheit für soziale Innovationen („Open Social Innovation“). Soziale Dienstleistungen wie Nachbarschaftshilfen und Beteiligungsplattformen zur Einbindung der Anwohner können helfen, den Zusammenhalt zu stärken. Wir wollen das Ehrenamt mit der digitalen Welt zusammenbringen und setzen deshalb auf ehrenamtliche Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter. Sie geben ihre digitale Expertise ehrenamtlich weiter und tragen so mit dazu bei, dass die Digitalisierung in der Breite der Gesellschaft im Alltag ankommt. Wir werden die Hightech-Strategie durch eine soziale Innovationsstrategie ergänzen, um soziale und technologische Innovationen besser miteinander zu verzahnen. Entsprechend werden wir Finanzierungsinstrumente, wie das EXIST-Gründerprogramm, den High-Tech Gründerfonds oder den INVEST-Zuschuss für Sozialunternehmen öffnen, auf ihre Besonderheiten abstimmen sowie zusätzliche Vernetzungs- und Beratungsangebote bereitstellen.
+Um Herausforderungen durch Urbanisierung, Alterung oder Zuwanderung zu bewältigen, brauchen wir Offenheit für soziale Innovationen ("Open Social Innovation"). Soziale Dienstleistungen wie Nachbarschaftshilfen und Beteiligungsplattformen zur Einbindung der Anwohner können helfen, den Zusammenhalt zu stärken. Wir wollen das Ehrenamt mit der digitalen Welt zusammenbringen und setzen deshalb auf ehrenamtliche Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter. Sie geben ihre digitale Expertise ehrenamtlich weiter und tragen so mit dazu bei, dass die Digitalisierung in der Breite der Gesellschaft im Alltag ankommt. Wir werden die Hightech-Strategie durch eine soziale Innovationsstrategie ergänzen, um soziale und technologische Innovationen besser miteinander zu verzahnen. Entsprechend werden wir Finanzierungsinstrumente, wie das EXIST-Gründerprogramm, den High-Tech Gründerfonds oder den INVEST-Zuschuss für Sozialunternehmen öffnen, auf ihre Besonderheiten abstimmen sowie zusätzliche Vernetzungs- und Beratungsangebote bereitstellen.
Mit der Förderung von Sprunginnovationen, also der Entwicklung bahnbrechender neuer Technologien, wollen wir Deutschland an die Weltspitze heranführen. Wir werden die 2019 gegründete Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) ressortunabhängig aufstellen und zu einem Reallabor ausbauen – mit flexiblen und agilen Instrumenten zur Identifizierung, Entwicklung und Finanzierung von vielversprechenden Innovationsprojekten. Wir werden einen Globalhaushalt garantieren, die Agentur aus dem Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes entlassen, von Vergaberegelungen in der Projektfinanzierung befreien und ermöglichen, Projekte in der vorwettbewerblichen Frühphase vollumfänglich zu fördern und sich an ihnen als Minderheitsgesellschafterin zu beteiligen.
Digitale Plattformen sind ein zentraler Baustein der digitalen Wirtschaft, weil sie als Schnittstellen fungieren und Wachstum befördern. Darum tragen sie eine besondere Verantwortung für den Wettbewerb. Mit dem Digitalisierungs-GWB haben wir als erstes Land der Welt einen neuen, zukunftsfähigen Rechtsrahmen geschaffen, der Tech-Giganten in die Schranken weist und gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellt. Damit sichern wir den fairen Wettbewerb, die Innovationskraft unserer Unternehmen und die Wahlfreiheit der Verbraucher in der Digitalwirtschaft. Dies wollen wir auch auf EU-Ebene über den Digital Services Act und den Digital Markets Act gewährleisten. Wir treten dabei für eine Gesetzgebung ein, die nutzerzentriert ist, kleinen und mittleren Unternehmen faire Bedingungen im digitalen Wettbewerb garantiert und Raum für Innovationen schafft. Wir werden den Rechtsrahmen für digitale Dienste mit besonderem Blick für die Plattformökonomie weiterentwickeln. Ziel ist, die besten Bedingungen für die Bereitstellung innovativer digitaler Dienste in Europa zu schaffen und einen Beitrag zur Online-Sicherheit und zum Schutz der Grundrechte zu leisten. Außerdem wollen wir eine solide und dauerhafte Verwaltungsstruktur für die wirksame Beaufsichtigung der Anbieter von Vermittlungsdiensten aufbauen. Dazu brauchen wir klare Verantwortlichkeiten, eine Rechenschafts- und Sorgfaltspflicht, einschließlich Melde- und Abhilfeverfahren für illegale Inhalte. Sehr große Online-Plattformen haben besondere Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie müssen daher noch transparenter sein und geeignete Risikomanagement- Instrumente entwickeln, um die Integrität ihrer Dienste vor manipulativen Techniken zu schützen. Möglichkeiten zur Verpflichtung von Interoperabilität oder dem Teilen von Daten mit kleineren Wettbewerbern müssen ebenfalls geprüft werden.
Freiheit und Selbstbestimmtheit sind Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Souveränität des Einzelnen und die Souveränität des Staates sind Grundlage für die starke Position Deutschlands und Europas in der Welt und für unseren Wohlstand. Wir müssen diese Souveränität auch digital sicherstellen und zu einem Parameter unseres digitalpolitischen Handelns machen. Für uns bedeutet digitale Souveränität nicht Abschottung. Wir brauchen eine kluge Balance aus Maßnahmen für mehr digitale Autonomie und dem Management verschiedener internationaler Handlungsoptionen, um die Risiken der digitalen Abhängigkeit beherrschbar zu machen. Wir setzen uns dabei für einen vitalen Marktort Europa ein, der seine globale Stärke nutzt, um technologische Weltstandards zu setzen und unsere digitalen Leistungen zu befördern – wie beispielsweise „AI made in Europe“. Um selbstbestimmt handlungsfähig zu bleiben, braucht Europa auch ganz konkret wieder eigene Hard- und Softwarehersteller, die weltweit wettbewerbsfähig sind. Anbietervielfalt schützt am besten vor Abhängigkeiten. Vertrauenswürdige Technologien entscheiden dabei über den Erfolg.
+Freiheit und Selbstbestimmtheit sind Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Souveränität des Einzelnen und die Souveränität des Staates sind Grundlage für die starke Position Deutschlands und Europas in der Welt und für unseren Wohlstand. Wir müssen diese Souveränität auch digital sicherstellen und zu einem Parameter unseres digitalpolitischen Handelns machen. Für uns bedeutet digitale Souveränität nicht Abschottung. Wir brauchen eine kluge Balance aus Maßnahmen für mehr digitale Autonomie und dem Management verschiedener internationaler Handlungsoptionen, um die Risiken der digitalen Abhängigkeit beherrschbar zu machen. Wir setzen uns dabei für einen vitalen Marktort Europa ein, der seine globale Stärke nutzt, um technologische Weltstandards zu setzen und unsere digitalen Leistungen zu befördern – wie beispielsweise "AI made in Europe". Um selbstbestimmt handlungsfähig zu bleiben, braucht Europa auch ganz konkret wieder eigene Hard- und Softwarehersteller, die weltweit wettbewerbsfähig sind. Anbietervielfalt schützt am besten vor Abhängigkeiten. Vertrauenswürdige Technologien entscheiden dabei über den Erfolg.
Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt und die Modernisierung des Staates zentral koordiniert wird, werden wir ein eigenes Bundesministerium schaffen. Es soll eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte sein, wie beispielsweise für die Corona-App oder den elektronischen Personalausweis. Es soll die zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung werden, die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben und eine Vorbild- und Testfeldrolle innerhalb der Bundesregierung durch den Einsatz neuer Arbeitsmethoden und Technologien einnehmen.
Datenschutz und Datenschatz sind keine Gegensätze für uns, im Gegenteil: Wir wollen beides modern und auf Höhe der Zeit denken. Noch wird das Potenzial von Daten nicht ausreichend ausgeschöpft – ob im Gesundheitsbereich, bei der Mobilität oder in der Verwaltung. Damit Daten wirklich zum Treiber für Innovation werden, müssen Dateninfrastrukturen leistungsfähiger, die Datennutzung umfassender und der Datenaustausch intensiver werden. Dabei sind Datensicherheit und Datenschutz Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen. Datenschutz ist allerdings kein „Super-Grundrecht“. Eine übertriebene Auslegung von Datenschutzanforderungen darf nicht dazu führen, Innovationen zu hemmen und Verfahren bürokratisch zu verlangsamen. Wir wollen Rechtsunklarheiten beseitigen und Behördenstrukturen straffen. Wir werden die Datenschutzaufsicht in Deutschland harmonisieren. Es muss die Möglichkeit zu einer verbindlichen Auskunft geben. Dabei soll das Prinzip gelten: Einer genehmigt für alle – analog zum Medienrecht zur Lizensierung von Fernsehsendern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine bessere Abstimmung und eine vergleichbare Auslegung auf europäischer Ebene erfolgt. Grundsätzliche Fragen sollen einmalig und EU-weit verbindlich auf europäischer Ebene entschieden werden. Darüber hinaus sollen rein nationale Fragen ebenfalls einheitlich und rechtsverbindlich auf nationaler Ebene entschieden werden. Dazu wollen wir die Zusammenarbeit der Behörden verbessern.
+Datenschutz und Datenschatz sind keine Gegensätze für uns, im Gegenteil: Wir wollen beides modern und auf Höhe der Zeit denken. Noch wird das Potenzial von Daten nicht ausreichend ausgeschöpft – ob im Gesundheitsbereich, bei der Mobilität oder in der Verwaltung. Damit Daten wirklich zum Treiber für Innovation werden, müssen Dateninfrastrukturen leistungsfähiger, die Datennutzung umfassender und der Datenaustausch intensiver werden. Dabei sind Datensicherheit und Datenschutz Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen. Datenschutz ist allerdings kein "Super-Grundrecht". Eine übertriebene Auslegung von Datenschutzanforderungen darf nicht dazu führen, Innovationen zu hemmen und Verfahren bürokratisch zu verlangsamen. Wir wollen Rechtsunklarheiten beseitigen und Behördenstrukturen straffen. Wir werden die Datenschutzaufsicht in Deutschland harmonisieren. Es muss die Möglichkeit zu einer verbindlichen Auskunft geben. Dabei soll das Prinzip gelten: Einer genehmigt für alle – analog zum Medienrecht zur Lizensierung von Fernsehsendern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine bessere Abstimmung und eine vergleichbare Auslegung auf europäischer Ebene erfolgt. Grundsätzliche Fragen sollen einmalig und EU-weit verbindlich auf europäischer Ebene entschieden werden. Darüber hinaus sollen rein nationale Fragen ebenfalls einheitlich und rechtsverbindlich auf nationaler Ebene entschieden werden. Dazu wollen wir die Zusammenarbeit der Behörden verbessern.
Bürgerinnen und Bürger Unser Unions-Versprechen: Wir werden für einen verlässlichen, leistungsfähigen Staat sorgen und die Verwaltung einfacher und nutzerfreundlicher machen. Wir werden mit einem neuen Geist an Probleme herangehen, um sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu lösen. Unsere Problemlösung wird pragmatisch und unbürokratisch sein. CDU und CSU stehen gemeinsam für neues Machen und neuen Mut anstatt wie andere von Regelungen und Gesetzen zu träumen. Staat und Verwaltung sind allzu oft nicht mehr auf der Höhe der Zeit: zu analog, zu bürokratisch, zu langsam, zu wenig vernetzt und zu misstrauisch. Deutschland lähmt sich selbst und droht, den Anschluss zu verlieren. Die Pandemie hat schonungslos aufgezeigt, wo in unserem Land staatliche Strukturen besser werden müssen. Unser Staat braucht einen strukturellen Modernisierungsschub. Wir müssen vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, unkomplizierter und kürzer zu gestalten. Unser Staat muss einfacher, schneller, digitaler und krisenfester werden. Der Staat geht uns alle an, das sind nicht „die Beamten“ oder „die da oben“. Der Staat ist das organisierte „Wir“. Daher wollen wir die Bürger ermutigen, mitzumachen bei dieser Modernisierung. Mit neuem Geist und neuem Schwung wollen wir das angehen, zusammen mit Ländern und Kommunen. Und gemeinsam mit den Ideen und dem Engagement der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Wir wollen einen Staat, dem Bürger vertrauen und der sein Schutzversprechen auch in schwierigen Situationen einlöst. Die Bewältigung der Corona-Krise hat die Stärken, aber auch die Schwächen im Zusammenwirken der beteiligten Institutionen verdeutlicht. Deshalb wollen wir die gewonnenen Erkenntnisse nutzen, um Aufgaben und Strukturen im Bevölkerungsschutz zu modernisieren und weiterzuentwickeln.
+Bürgerinnen und Bürger Unser Unions-Versprechen: Wir werden für einen verlässlichen, leistungsfähigen Staat sorgen und die Verwaltung einfacher und nutzerfreundlicher machen. Wir werden mit einem neuen Geist an Probleme herangehen, um sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu lösen. Unsere Problemlösung wird pragmatisch und unbürokratisch sein. CDU und CSU stehen gemeinsam für neues Machen und neuen Mut anstatt wie andere von Regelungen und Gesetzen zu träumen. Staat und Verwaltung sind allzu oft nicht mehr auf der Höhe der Zeit: zu analog, zu bürokratisch, zu langsam, zu wenig vernetzt und zu misstrauisch. Deutschland lähmt sich selbst und droht, den Anschluss zu verlieren. Die Pandemie hat schonungslos aufgezeigt, wo in unserem Land staatliche Strukturen besser werden müssen. Unser Staat braucht einen strukturellen Modernisierungsschub. Wir müssen vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, unkomplizierter und kürzer zu gestalten. Unser Staat muss einfacher, schneller, digitaler und krisenfester werden. Der Staat geht uns alle an, das sind nicht "die Beamten" oder "die da oben". Der Staat ist das organisierte "Wir". Daher wollen wir die Bürger ermutigen, mitzumachen bei dieser Modernisierung. Mit neuem Geist und neuem Schwung wollen wir das angehen, zusammen mit Ländern und Kommunen. Und gemeinsam mit den Ideen und dem Engagement der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Wir wollen einen Staat, dem Bürger vertrauen und der sein Schutzversprechen auch in schwierigen Situationen einlöst. Die Bewältigung der Corona-Krise hat die Stärken, aber auch die Schwächen im Zusammenwirken der beteiligten Institutionen verdeutlicht. Deshalb wollen wir die gewonnenen Erkenntnisse nutzen, um Aufgaben und Strukturen im Bevölkerungsschutz zu modernisieren und weiterzuentwickeln.
Wir stellen die Abläufe auf allen Ebenen auf den Prüfstand, damit unser Staat auf der Höhe der Zeit ist. Wir wollen eine aufgabengerechte Staatsorganisation mit klaren Verantwortlichkeiten, effizienten Verwaltungsstrukturen und schnelleren Verfahren. Zudem arbeiten wir für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung, einen modernen, offenen und durchlässigen öffentlichen Dienst und eine Innovationskultur, die neue Ideen zulässt. Dazu gehört eine moderne und innovative Verwaltungskultur: sie setzt auf Eigenverantwortung und Vertrauen.
Wir wollen einen Staat, der den Menschen pragmatisch und unbürokratisch Chancen eröffnet. Wir brauchen eine Beschleunigung und Verkürzung der Verwaltungsprozesse. Bund, Länder und Kommunen müssen zusammenarbeiten und gemeinsam offene Standards und Schnittstellen als Grundlage für eine Verwaltungsinfrastruktur schaffen, damit Behörden besser miteinander kommunizieren können. Grundsätzlich gilt: digitale Vorfahrt! Alles, was digital werden kann, soll digital werden. Alles, was standardisiert werden kann, soll standardisiert werden. Bund, Länder und Kommunen machen aktuell mit dem Onlinezugangsgesetz alle Leistungen der Verwaltung für den Bürger online zugänglich – ein guter Schritt, der weiter konsequent beschleunigt werden muss und natürlich auch Unternehmen im Austausch mit der Verwaltung entlasten muss. Wir werden daher das digitale Unternehmenskonto weiter ausrollen und einem bundesweiten Praxistest unterziehen. Je schneller wir den Unternehmen die Verwaltungsdienstleistungen digital und über einen zentralen Zugang zugänglich machen können, desto besser. Deshalb wollen wir eine Unternehmensplattform Deutschland als „Single Point of Contact“ für alle wirtschaftsrelevanten Verwaltungsleistungen der föderalen Ebenen zur Verfügung stellen. Wir werden alle internen Verwaltungsvorgänge digitalisieren und beschleunigen. Dazu muss das Recht konsequent vereinfacht und auf die digitale Verwaltung ausgerichtet werden. Das digitale Verwaltungsverfahren muss zum Regelfall werden. Analoge, papiergebundene Prozesse sind – soweit überhaupt noch erforderlich – als Ausnahmefälle zu gestalten. Wir werden außerdem alle Schriftformerfordernisse konsequent beseitigen. Neue Angebote dürfen nicht nur in einzelnen (Pilot-)Kommunen oder Ländern langsam ausgerollt werden, sondern müssen schnellstmöglich in die Fläche. Zugleich werden wir dafür sorgen, dass auch Menschen ohne tiefere digitale Kenntnisse weiterhin alle Verwaltungsdienstleistungen problemlos in Anspruch nehmen können. Der Ansatz, über den FIT-Store der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) einen App-Store umzusetzen, muss noch konsequenter verfolgt werden. Wir werden daher zur Bereitstellung der notwendigen Anwendungen einen App-Store für die Verwaltung mit digitalen Lösungen für Aufgaben der Verwaltung von der Kommune bis zum Bund schaffen – von der digitalen Reisekostenabrechnung bis zur Chatbot-Software. Wenn sich eine Lösung in einer Kommune als besonders effektiv herausstellt, können auch andere Verwaltungen sie einfach herunterladen. Um dies sicherzustellen, wird die gesamtstaatliche Nutzung in allen Verträgen gewährleistet. Der digitale Staat soll darüber hinaus Treiber von offenen Standards in der Wirtschaft und in seiner eigenen Verwaltung sein. Wir stehen zum Konzept des offenen Regierungsund Verwaltungshandelns (Open Government) und wollen – wo immer möglich – Offene Daten (Open Data) und quelloffene Lösungen zum Einsatz bringen. Offene Standards und allgemeine Schnittstellen werden deshalb als Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt. So ermöglichen wir mehr Wettbewerb, damit die Auftragsvergabe kleinteiliger werden kann. Das fördert Transparenz und kann vor allem kleinen und mittleren Unternehmen sowie Startups nutzen.
+Wir wollen einen Staat, der den Menschen pragmatisch und unbürokratisch Chancen eröffnet. Wir brauchen eine Beschleunigung und Verkürzung der Verwaltungsprozesse. Bund, Länder und Kommunen müssen zusammenarbeiten und gemeinsam offene Standards und Schnittstellen als Grundlage für eine Verwaltungsinfrastruktur schaffen, damit Behörden besser miteinander kommunizieren können. Grundsätzlich gilt: digitale Vorfahrt! Alles, was digital werden kann, soll digital werden. Alles, was standardisiert werden kann, soll standardisiert werden. Bund, Länder und Kommunen machen aktuell mit dem Onlinezugangsgesetz alle Leistungen der Verwaltung für den Bürger online zugänglich – ein guter Schritt, der weiter konsequent beschleunigt werden muss und natürlich auch Unternehmen im Austausch mit der Verwaltung entlasten muss. Wir werden daher das digitale Unternehmenskonto weiter ausrollen und einem bundesweiten Praxistest unterziehen. Je schneller wir den Unternehmen die Verwaltungsdienstleistungen digital und über einen zentralen Zugang zugänglich machen können, desto besser. Deshalb wollen wir eine Unternehmensplattform Deutschland als "Single Point of Contact" für alle wirtschaftsrelevanten Verwaltungsleistungen der föderalen Ebenen zur Verfügung stellen. Wir werden alle internen Verwaltungsvorgänge digitalisieren und beschleunigen. Dazu muss das Recht konsequent vereinfacht und auf die digitale Verwaltung ausgerichtet werden. Das digitale Verwaltungsverfahren muss zum Regelfall werden. Analoge, papiergebundene Prozesse sind – soweit überhaupt noch erforderlich – als Ausnahmefälle zu gestalten. Wir werden außerdem alle Schriftformerfordernisse konsequent beseitigen. Neue Angebote dürfen nicht nur in einzelnen (Pilot-)Kommunen oder Ländern langsam ausgerollt werden, sondern müssen schnellstmöglich in die Fläche. Zugleich werden wir dafür sorgen, dass auch Menschen ohne tiefere digitale Kenntnisse weiterhin alle Verwaltungsdienstleistungen problemlos in Anspruch nehmen können. Der Ansatz, über den FIT-Store der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) einen App-Store umzusetzen, muss noch konsequenter verfolgt werden. Wir werden daher zur Bereitstellung der notwendigen Anwendungen einen App-Store für die Verwaltung mit digitalen Lösungen für Aufgaben der Verwaltung von der Kommune bis zum Bund schaffen – von der digitalen Reisekostenabrechnung bis zur Chatbot-Software. Wenn sich eine Lösung in einer Kommune als besonders effektiv herausstellt, können auch andere Verwaltungen sie einfach herunterladen. Um dies sicherzustellen, wird die gesamtstaatliche Nutzung in allen Verträgen gewährleistet. Der digitale Staat soll darüber hinaus Treiber von offenen Standards in der Wirtschaft und in seiner eigenen Verwaltung sein. Wir stehen zum Konzept des offenen Regierungsund Verwaltungshandelns (Open Government) und wollen – wo immer möglich – Offene Daten (Open Data) und quelloffene Lösungen zum Einsatz bringen. Offene Standards und allgemeine Schnittstellen werden deshalb als Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt. So ermöglichen wir mehr Wettbewerb, damit die Auftragsvergabe kleinteiliger werden kann. Das fördert Transparenz und kann vor allem kleinen und mittleren Unternehmen sowie Startups nutzen.
Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, um auf die Herausforderungen der Zukunft schnell und adäquat zu reagieren. Wir stellen die Bündelung der Planungsverfahren und derjenigen, die die Planverfahren tatsächlich durchführen, in den Mittelpunkt der Beschleunigungsanstrengungen eines neuen Planungsmodernisierungsgesetzes. Wir werden auch auf EU-Ebene für eine Beschleunigung der Planungsverfahren eintreten und im Rahmen der Aarhus-Konvention dafür eintreten, schnelle Planungsverfahren zu ermöglichen. Wir werden Beschaffungs- und Vergabeprozesse vereinfachen und im Rahmen der EUVorgaben regionale Wertschöpfung vor Ort erleichtern. Krisenbedingt wurde das Vergaberecht temporär vereinfacht, etwa durch eine Verkürzung der Fristen bei EU-Vergabeverfahren oder einer Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben in Deutschland. Erleichterungen bei Vergabeverfahren sollten kein Alleinstellungsmerkmal konjunktureller Hilfsmaßnahmen sein, sondern in Dauerrecht überführt werden. Darüber hinaus sind eine grundsätzliche Entbürokratisierung und Digitalisierung dieser Prozesse dringend geboten. Öffentliche Fördermaßnahmen müssen schneller in konkrete Investitionsprojekte umgesetzt werden. Die Stärkung der regionalen und der örtlichen Wirtschaft muss bei vergleichbarer Leistung und angemessenem Preis als ein Kriterium der Auftragsvergabe zugelassen werden. Interkommunale Zusammenarbeit werden wir stärken, indem wir uns für eine kommunalfreundliche Auslegung im Vergabe- und Umsatzsteuerrecht einsetzen.
Es gibt in Deutschland eine Neigung, jeden Lebenssachverhalt, jedes neue Problem mit einem Gesetz regeln zu wollen. Davon müssen wir uns freimachen. Für jedes einzelne Gesetz mag es gute Gründe geben, in der Summe ist es zu viel. Weniger Gesetze bedeutet: mehr Zeit für die Bundesministerien zur raschen Umsetzung und mehr Raum für den Deutschen Bundestag zur politischen Gestaltung und Kontrolle der Regierung. In der 19. Wahlperiode wird der Bundestag etwa 500 Gesetze beschlossen haben. In der kommenden Wahlperiode wollen wir die Anzahl der Gesetze um 20 Prozent reduzieren. Auf EU-Ebene setzen wir uns ebenso dafür ein, weniger, dafür gezielter zu regulieren. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass beschlossene Gesetze schnell und gut umgesetzt werden, dass beschlossenes Geld zügig ankommt oder investiert wird. Hier wollen wir deutlich besser werden, damit Investitionsmittel nicht mehr herumliegen, sondern auch tatsächlich ausgegeben werden. Im Deutschen Bundestag werden wir einmal pro Jahr in einer Umsetzungswoche den Fortschritt und die Wirkung unserer Gesetzgebung transparent machen. Wir wollen, dass sich die neue Bundesregierung stärker an Zielen und Kennzahlen bei der Erfolgskontrolle orientiert, damit das Neue auch tatsächlich bei Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Nahezu alle Gesetze verlangen etwas von Bürgern, Behörden oder Unternehmen. Die dazu notwendige Kommunikation, also der Austausch von Informationen und Unterlagen, muss digital erledigt werden können – beispielsweise zwischen den Behörden, wenn es um die Ausstellung von Dokumenten wie dem Reisepass geht oder wenn ein Bürger Informationen an die Rentenversicherung senden muss. Die Digitalisierungstauglichkeit von Gesetzen muss am Anfang stehen. Wir werden einen Digital-TÜV vor die Gesetzesberatung setzen. Die zentrale Koordination dafür wird das neue Digitalministerium übernehmen.
Wir wollen den Staat und seine Verwaltung neu denken, und zwar vom Bürger und seinen Lebenslagen her, nicht von den Prozessen und Strukturen der staatlichen Behörden. Digital ist dabei das neue Normal. Wir werden einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine digitale Bürgeridentität (e-ID) schaffen. Diese soll vorhandene Zuordnungen, wie die Steuer-ID oder die Sozialversicherungsnummer, zusammenführen und auf allen Ebenen staatlicher Verwaltung genutzt werden können. Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen soll es Bürgern und Unternehmen so einfach und nutzerfreundlich wie möglich machen, mit der Verwaltung zu interagieren, Anträge zu stellen und Entscheidungen zu erhalten.
-Wer eine Dienstleistung der Verwaltung beantragt, soll alle Formalitäten und Verfahren an einer einzigen Stelle, dem sogenannten Einheitlichen Ansprechpartner, erledigen können. Wir werden dafür sorgen, dass erforderliche Informationen von Bürgern oder Unternehmen nur einmal erhoben werden und dann nur an einer einzigen Stelle in dem jeweils zuständigen Register notiert und auch nur dort aktualisiert werden. Die beschlossene Registermodernisierung setzen wir dazu mit Nachdruck um. Mit automatisierten Entscheidungen werden wir diejenigen Verfahren beschleunigen, bei denen es kaum Ermessensspielräume gibt: Wer ein Kind bekommen hat, bekommt Kindergeld. Wer umgezogen ist, bekommt eine neue Meldebescheinigung. Verwaltungsprozesse, für die die Bürger heute noch verschiedene Anträge stellen oder mehrfach Informationen bereitstellen müssen, werden in automatisierter Abfolge geschehen, sobald beispielsweise die Geburt eines Kindes gemeldet wurde. Unser längerfristiges Ziel ist es, dass Sozialleistungen zukünftig nicht nur bürokratieärmer, sondern auch praktisch „wie aus einer Hand" bei den Leistungsberechtigten ankommen. Damit helfen wir den Berechtigten und vermeiden Mehrfachleistungen. Denn unser stark gegliedertes Sozialleistungssystem ist leistungsfähig, aber für den leistungsberechtigten Bürger nur mit Mühe zu verstehen.
+Wer eine Dienstleistung der Verwaltung beantragt, soll alle Formalitäten und Verfahren an einer einzigen Stelle, dem sogenannten Einheitlichen Ansprechpartner, erledigen können. Wir werden dafür sorgen, dass erforderliche Informationen von Bürgern oder Unternehmen nur einmal erhoben werden und dann nur an einer einzigen Stelle in dem jeweils zuständigen Register notiert und auch nur dort aktualisiert werden. Die beschlossene Registermodernisierung setzen wir dazu mit Nachdruck um. Mit automatisierten Entscheidungen werden wir diejenigen Verfahren beschleunigen, bei denen es kaum Ermessensspielräume gibt: Wer ein Kind bekommen hat, bekommt Kindergeld. Wer umgezogen ist, bekommt eine neue Meldebescheinigung. Verwaltungsprozesse, für die die Bürger heute noch verschiedene Anträge stellen oder mehrfach Informationen bereitstellen müssen, werden in automatisierter Abfolge geschehen, sobald beispielsweise die Geburt eines Kindes gemeldet wurde. Unser längerfristiges Ziel ist es, dass Sozialleistungen zukünftig nicht nur bürokratieärmer, sondern auch praktisch "wie aus einer Hand" bei den Leistungsberechtigten ankommen. Damit helfen wir den Berechtigten und vermeiden Mehrfachleistungen. Denn unser stark gegliedertes Sozialleistungssystem ist leistungsfähig, aber für den leistungsberechtigten Bürger nur mit Mühe zu verstehen.
Aktuell gibt es bereits einige digitale Verwaltungsdienstleistungen, die die Bürgerinnen und Bürger nur in eingeschränktem Maße nutzen. Das hat verschiedene Gründe, allerdings sind viele Bürger auch noch nicht mit allen notwendigen Werkzeugen ausgestattet oder die Anwendungen sind noch nicht einfach genug gestaltet. Wir wollen die persönliche Brieftasche für alle Verwaltungsvorgänge, für jeden auf dem eigenen Smartphone. Damit Bürger und Unternehmen so sicher und so einfach wie möglich die digitale Verwaltung nutzen können, werden wir sie im Rahmen einer digitalen Grundversorgung mit elektronischen Identifizierungswerkzeugen, Signaturen und sicheren Postfächern ausstatten. Wir werden den Personalausweis als Schlüsselelement zur umfassenden und vollen digitalen Identifizierung auf das Smartphone bringen und seine Anwendungsmöglichkeiten konsequent erweitern. Diese Lösung muss europaweit skaliert werden. Die Nutzung wird erst dann auch für die grenzüberschreitende Wirtschaft attraktiv, wenn die Lösung nicht nur in Deutschland funktioniert, sondern auch auf den umliegenden Märkten.
Wir wollen neue Ideen und frische Impulse durch externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ungewöhnliche Lebensläufe einbringen. Es braucht eine höhere Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft für den wechselseitigen, auch zeitlich limitierten Austausch von Mitarbeitern. Dazu sind erfahrene Quereinsteiger eine willkommene Bereicherung für den öffentlichen Dienst. Sie bringen vielfältige Erfahrungen aus der Praxis und neue Perspektiven mit. Damit mehr von ihnen den Weg in die Verwaltung finden, müssen wir die Einstellungsvoraussetzungen flexibilisieren. Wir wollen den Weg frei machen für Fachkräfte, die möglicherweise keinen formalen Abschluss in ihrer Fachrichtung haben, aber über jahrelange und erfolgreiche Berufserfahrung oder andere Qualifikationen verfügen. Eine leistungsfähige und moderne Verwaltung braucht unterschiedliche Perspektiven. Wir setzen uns dafür ein, im öffentlichen Dienst bis 2025 gemäß der gerade beschlossenen Reform eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen auf allen Ebenen zu verwirklichen. Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll auch im öffentlichen Dienst sichtbar sein. Wir werden auch dafür sorgen, dass keine Frau und kein Mann wegen der Erziehung der Kinder oder der Pflege von Angehörigen benachteiligt wird. Im öffentlichen Dienst sind diese Zeiten besser als bisher bei Beförderungen und Bewerbungen als Qualifikation zu berücksichtigen. Damit wollen wir die Familienfreundlichkeit im Land verbessern.
Die aktuelle Form der Zusammenarbeit konzentriert sich sehr stark auf Zuständigkeiten und fördert Zusammenarbeit nicht stark genug. Verwaltungsarbeit muss agiler und umsetzungsorientierter werden. Wir werden interdisziplinäre Projektarbeit zum Standard in Verwaltungen machen. Die notwendige Transformation wollen wir begleiten, um die Bedeutung der Projektarbeit zu stärken, prozessbegleitende Beratung und Weiterbildung zu fördern und Rechtsfragen zu klären. Jede angesprochene Behörde sollte sich an der Projektarbeit beteiligen. Dies gilt insbesondere zwischen den Verwaltungsebenen: Fachleute im Rechtswesen und bei übergeordneten Themen in den Bundes- und Landesministerien sollten mit den ausführenden Praktikern in Städten und Gemeinden als Projektteams zusammenkommen, damit die besten Lösungen gemeinsam und direkt erarbeitet sowie gut umgesetzt werden können. Wir werden in allen Geschäftsbereichen Modernisierungsteams schaffen, die vorangehen und Innovationen in strategischen Schwerpunktthemen erproben und optimieren, bevor sie aufwendig für ganze Ministerien etabliert werden. Gleichzeitig können solche Innovationseinheiten als “flexible Reserve” mit ihren Fähigkeiten strategisch relevante Projekte beschleunigen und querschnittlicher Arbeit zum Erfolg verhelfen. Mit Reallaboren und digitalen Modellprojekten für die Verwaltung wollen wir dabei neue Arbeitsweisen auszuprobieren, um damit Projekte schneller und effizienter umzusetzen. Ein Neustart setzt Offenheit für Veränderung voraus, und die braucht Legitimation und Beteiligung. Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, dass gute Zusammenarbeit auch von unterschiedlichen Orten aus funktionieren kann. So können wir Dienstreisen reduzieren, effizienter arbeiten und dabei noch Kosten einsparen. Wir bekennen uns zu den Vereinbarungen des Bonn/Berlin-Gesetzes. Wir werden mehr Bundesbehörden in den neuen Bundesländern ansiedeln.
+Die aktuelle Form der Zusammenarbeit konzentriert sich sehr stark auf Zuständigkeiten und fördert Zusammenarbeit nicht stark genug. Verwaltungsarbeit muss agiler und umsetzungsorientierter werden. Wir werden interdisziplinäre Projektarbeit zum Standard in Verwaltungen machen. Die notwendige Transformation wollen wir begleiten, um die Bedeutung der Projektarbeit zu stärken, prozessbegleitende Beratung und Weiterbildung zu fördern und Rechtsfragen zu klären. Jede angesprochene Behörde sollte sich an der Projektarbeit beteiligen. Dies gilt insbesondere zwischen den Verwaltungsebenen: Fachleute im Rechtswesen und bei übergeordneten Themen in den Bundes- und Landesministerien sollten mit den ausführenden Praktikern in Städten und Gemeinden als Projektteams zusammenkommen, damit die besten Lösungen gemeinsam und direkt erarbeitet sowie gut umgesetzt werden können. Wir werden in allen Geschäftsbereichen Modernisierungsteams schaffen, die vorangehen und Innovationen in strategischen Schwerpunktthemen erproben und optimieren, bevor sie aufwendig für ganze Ministerien etabliert werden. Gleichzeitig können solche Innovationseinheiten als "flexible Reserve” mit ihren Fähigkeiten strategisch relevante Projekte beschleunigen und querschnittlicher Arbeit zum Erfolg verhelfen. Mit Reallaboren und digitalen Modellprojekten für die Verwaltung wollen wir dabei neue Arbeitsweisen auszuprobieren, um damit Projekte schneller und effizienter umzusetzen. Ein Neustart setzt Offenheit für Veränderung voraus, und die braucht Legitimation und Beteiligung. Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, dass gute Zusammenarbeit auch von unterschiedlichen Orten aus funktionieren kann. So können wir Dienstreisen reduzieren, effizienter arbeiten und dabei noch Kosten einsparen. Wir bekennen uns zu den Vereinbarungen des Bonn/Berlin-Gesetzes. Wir werden mehr Bundesbehörden in den neuen Bundesländern ansiedeln.
In der Bundesverwaltung sollen Aufgaben und Zuständigkeiten zusammengefasst und gemeinsam erledigt werden, wo immer dies möglich ist. Das Ressortprinzip darf nicht zum Hemmnis für die Modernisierung werden. Sich überlappende Zuständigkeiten, Doppelstrukturen in verschiedenen Ressorts und Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Ressorts bremsen die Handlungsfähigkeit Deutschlands. Wir wollen weiterhin eine aktive Rolle des Bundeskanzleramts als Schaltstelle für das Regierungshandeln. Wir brauchen – gerade für ein Digitalministerium – eine Zusammenarbeit in der Bundesregierung, die klare Verantwortlichkeiten definiert, aber in den dringlichsten, gemeinsam definierten Reformbereichen auch eine kraftvolle Umsetzung ermöglicht. Die Ministerien sollen dazu prüfen, ob Verwaltungsaufgaben an nachgeordnete Bereiche abgegeben werden können. So schaffen wir neue Synergien. Wir werden den „Digital Service 4 Germany“ als Innovationstreiber für nutzerorientierte Softwareentwicklung in der Bundesregierung ausbauen und den Austausch zwischen Verwaltungsmitarbeitern und Digitaltalenten intensivieren. Unser Ziel ist die besten Softwareentwickler und IT-Köpfe für unser Gemeinwesen zu gewinnen.
+In der Bundesverwaltung sollen Aufgaben und Zuständigkeiten zusammengefasst und gemeinsam erledigt werden, wo immer dies möglich ist. Das Ressortprinzip darf nicht zum Hemmnis für die Modernisierung werden. Sich überlappende Zuständigkeiten, Doppelstrukturen in verschiedenen Ressorts und Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Ressorts bremsen die Handlungsfähigkeit Deutschlands. Wir wollen weiterhin eine aktive Rolle des Bundeskanzleramts als Schaltstelle für das Regierungshandeln. Wir brauchen – gerade für ein Digitalministerium – eine Zusammenarbeit in der Bundesregierung, die klare Verantwortlichkeiten definiert, aber in den dringlichsten, gemeinsam definierten Reformbereichen auch eine kraftvolle Umsetzung ermöglicht. Die Ministerien sollen dazu prüfen, ob Verwaltungsaufgaben an nachgeordnete Bereiche abgegeben werden können. So schaffen wir neue Synergien. Wir werden den "Digital Service 4 Germany" als Innovationstreiber für nutzerorientierte Softwareentwicklung in der Bundesregierung ausbauen und den Austausch zwischen Verwaltungsmitarbeitern und Digitaltalenten intensivieren. Unser Ziel ist die besten Softwareentwickler und IT-Köpfe für unser Gemeinwesen zu gewinnen.
Wir wollen klare Verantwortlichkeiten definieren und gleichzeitig die Kooperation und Kommunikation zwischen den Behörden in Bund, Ländern und Kommunen verbessern, um krisenfester, schneller und effizienter zu sein. Es muss stets möglich sein, Lösungen aus einem Bundesland in ein anderes zu übertragen oder eine medienbruchfreie Kommunikation zwischen Bundesstelle, Kommunen und Dienstleistern herzustellen.
Das Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur – und zwar im gesamten Land. Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen und das Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich festzuschreiben. Wir werden mit der von uns gestarteten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bis 2025 ein flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland schaffen und bis 2025 insgesamt 15 Mrd. Euro für Gigabit-Netze bereitstellen. Wir werden den Netzausbau durch eine unbürokratische, digitale und rasche Genehmigungspraxis beschleunigen. Wir werden Verfahren durch Digitalisierung und Standardisierung vereinfachen und damit den notwendigen Aufwand senken. Durch verstärkte Mitarbeiter-Weiterbildungen und Unterstützung durch Experten des Bundes und der Länder werden wir die Ressourcen aufseiten der kommunalen Verwaltungen steigern, die hier für einen begrenzten zeitlichen Rahmen sowohl rechtliche als auch technische Verfahren verstärkt betreuen müssen. Über die Beschleunigung der Verfahren hinaus müssen wir Engpässe beim tatsächlichen Ausbau in Angriff nehmen. Die Möglichkeiten für alternative Verlegeverfahren müssen stärker genutzt werden. So sind beispielsweise alternative Verlegeverfahren in geringerer Verlegetiefe bereits rechtlich möglich, treffen aber nach wie vor auf Skepsis. Bereits angelaufene Maßnahmen zur Aufklärung über diese sinnvollen Verfahren müssen daher konsequent verstärkt werden. Darüber hinaus sollten die Verfahren schnell und umfassend zertifiziert werden, um mögliche Zweifel direkt auszuräumen.
+Das Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur – und zwar im gesamten Land. Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen und das Prinzip "neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung" gesetzlich festzuschreiben. Wir werden mit der von uns gestarteten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bis 2025 ein flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland schaffen und bis 2025 insgesamt 15 Mrd. Euro für Gigabit-Netze bereitstellen. Wir werden den Netzausbau durch eine unbürokratische, digitale und rasche Genehmigungspraxis beschleunigen. Wir werden Verfahren durch Digitalisierung und Standardisierung vereinfachen und damit den notwendigen Aufwand senken. Durch verstärkte Mitarbeiter-Weiterbildungen und Unterstützung durch Experten des Bundes und der Länder werden wir die Ressourcen aufseiten der kommunalen Verwaltungen steigern, die hier für einen begrenzten zeitlichen Rahmen sowohl rechtliche als auch technische Verfahren verstärkt betreuen müssen. Über die Beschleunigung der Verfahren hinaus müssen wir Engpässe beim tatsächlichen Ausbau in Angriff nehmen. Die Möglichkeiten für alternative Verlegeverfahren müssen stärker genutzt werden. So sind beispielsweise alternative Verlegeverfahren in geringerer Verlegetiefe bereits rechtlich möglich, treffen aber nach wie vor auf Skepsis. Bereits angelaufene Maßnahmen zur Aufklärung über diese sinnvollen Verfahren müssen daher konsequent verstärkt werden. Darüber hinaus sollten die Verfahren schnell und umfassend zertifiziert werden, um mögliche Zweifel direkt auszuräumen.
Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und so schnell wie möglich eine CO2-neutrale Bundesverwaltung erreichen. Dabei muss die Verwendung von Ökostrom ebenso eine Rolle spielen wie die energetische Sanierung von Bundesgebäuden. Wir wollen, dass der Bund eine Vorreiterrolle im Bereich der Nachhaltigkeit und der Reduzierung von Plastikmüll einnimmt. Neben der Etablierung von Erneuerbaren Energien in Gebäuden wollen wir die Flotte sowie Regierungsflüge des Bundes über Elektroantriebe oder über synthetische Kraftstoffe dekarbonisieren. Zur Steigerung der Biodiversität soll der Bund bei der Bewirtschaftung seiner Liegenschaften und Flächen vorangehen und dabei insbesondere die Dach- und Fassadenbegrünung stärken. Als Großabnehmer für Zukunftstechnologien und Vorbild beim nachhaltigen Wirtschaften wird die Bundesverwaltung ihr Handeln und ihre Beschaffung an Nachhaltigkeitsindikatoren ausrichten. Eine verbindliche Nachhaltigkeitsprüfung für alle Gesetze anhand der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für eine generationengerechte Politik wollen wir dazu verankern. Entsprechende Nachhaltigkeitsindikatoren bilden die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen unseres Lebens bestmöglich ab und schaffen eine verbesserte Gesetzesfolgenabschätzung für Deutschlands Zukunft.
Straftäter sind heutzutage oft hochmobil, Banden agieren etwa bei Wohnungseinbrüchen, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel längst grenzüberschreitend. Darauf reagieren wir in der Kriminalitätsbekämpfung. Wir wollen, dass Polizei- und Ermittlungsbehörden in Deutschland noch enger überregional und behördenübergreifend zusammenwirken. Auch auf europäischer Ebene werden wir organisierter Kriminalität, Mafia und kriminellen Clans durch eine wirksamere Zusammenarbeit – auch mit Blick auf EUROPOL und die Herkunftsländer der Täter – begegnen. Die bereits verbesserte grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit werden wir weiter ausbauen. Um die Grenzfahndung in besonderen Gefahrenlagen weiter zu stärken, haben wir es der Bundespolizei ermöglicht, Auto-Kennzeichen mit automatischen Lesegeräten zu erfassen. Wir wollen, dass überall in Deutschland mithilfe einer lagebildabhängigen Schleierfahndung kontrolliert werden darf. Das ist nicht nur in Grenzregionen wichtig, sondern auch auf international bedeutsamen Verkehrswegen und im Umfeld von Bahnhöfen und Flughäfen. Den bislang für die Bundespolizei geltenden Grenzkorridor wollen wir dafür ausdehnen.
Für jeden muss klar sein: Verbrechen lohnt sich nicht! Deshalb haben wir den Tatbestand der Geldwäsche bereits mehrfach verschärft und das Einziehen kriminell erlangter Vermögen erleichtert. Wir folgen dem Prinzip „Follow the money“ und setzen genau dort an, wo es den Kriminellen am meisten weh tut: beim Geld. Wir wollen Geldwäsche noch konsequenter bekämpfen und verfassungskonform regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt. Grundstücke durch Barzahlung zu erwerben, soll nur mittels Banken möglich sein, die zuvor die Identität des Käufers und die Herkunft des Geldes im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung zu prüfen haben; Gleiches gilt beim Umtausch von Bargeld in Kryptowährung und umgekehrt. Die polizeilichen Befugnisse des Zolls, die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit werden wir weiter stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass Frankfurt a. M. Sitz der neuen unabhängigen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird.
+Für jeden muss klar sein: Verbrechen lohnt sich nicht! Deshalb haben wir den Tatbestand der Geldwäsche bereits mehrfach verschärft und das Einziehen kriminell erlangter Vermögen erleichtert. Wir folgen dem Prinzip "Follow the money" und setzen genau dort an, wo es den Kriminellen am meisten weh tut: beim Geld. Wir wollen Geldwäsche noch konsequenter bekämpfen und verfassungskonform regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt. Grundstücke durch Barzahlung zu erwerben, soll nur mittels Banken möglich sein, die zuvor die Identität des Käufers und die Herkunft des Geldes im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung zu prüfen haben; Gleiches gilt beim Umtausch von Bargeld in Kryptowährung und umgekehrt. Die polizeilichen Befugnisse des Zolls, die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit werden wir weiter stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass Frankfurt a. M. Sitz der neuen unabhängigen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird.
Die von kriminellen Familienclans begangene organisierte Kriminalität stellt eine spezielle Bedrohung der Sicherheit dar – insbesondere in vielen Großstädten. Mit unserer Null-Toleranz- Strategie und Politik der tausend Nadelstiche werden wir den Kontroll- und Verfolgungsdruck auf kriminelle Clans weiter erhöhen.
Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Doch Toleranz und Weltoffenheit sollte niemand als Schwäche missverstehen. Extremisten und Terroristen gefährden unsere Sicherheit und den Frieden in unserem Land. Sie zu bekämpfen sowie unsere Freiheit und offene Gesellschaft zu verteidigen, sind zwei Seiten derselben Medaille.
Wir treten jeder Form von Extremismus und Rassismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt. Jede Form einer Schwächung des Verfassungsschutzes lehnen wir ab. Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft und freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dass rechtsextreme, ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten zugenommen haben, ist besorgniserregend. Wir setzen uns dafür ein, Spezialeinheiten der Polizei für sogenannte „Cold Cases“ zu schaffen, um ungeklärte schwere Straftaten mit möglicherweise rechtsextremistischem Hintergrund auf neue Ermittlungsansätze zu überprüfen. Dem gewaltbereiten Linksextremismus muss konsequent begegnet werden. Wer das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt oder offen zur Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und seine Repräsentanten aufruft, darf keine Milde erwarten. Das gleiche gilt für diejenigen, die das Eigentum Dritter nicht respektieren oder kritische Infrastrukturen angreifen. Der anwachsende Antisemitismus in unserem Land beschämt uns. Es liegt in unser aller Verantwortung, antisemitischem Hass entschlossen entgegenzutreten. Wir müssen Antisemitismus klar benennen und bekämpfen – egal, woher er kommt: ob von rechtsaußen, linksaußen oder von migrantisch geprägten Milieus. Wir stehen mit aller Überzeugung dafür ein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer eine Heimat haben, in Sicherheit leben und ihren Glauben praktizieren können. Den Austausch zwischen Deutschland und Israel wollen wir auf allen gesellschaftlichen Ebenen verstärken – insbesondere mit einem deutsch-israelischen Jugendwerk und mehr Stipendienprogrammen. Islamfeindlichkeit werden wir in unserem Land ebenso wenig tolerieren wie Antiziganismus und andere rassistisch motivierte Abwertungen von Gruppen. Diese Form des Hasses, die geistige Brandstifter verbreiten wollen, richtet sich gegen uns alle und gegen das, was uns zusammenhält. Wir werden sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und nicht zulassen, dass unser Land dadurch bedroht wird. Der Islamismus ist eine extremistische politische Ideologie. Wir bekämpfen ihn mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates. Dieser Kampf gilt denen, die Hass und Gewalt schüren und eine islamistische Ordnung anstreben, in der es keine Gleichberechtigung von Mann und Frau, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt. Er gilt denen, die unsere demokratische Grundordnung bekämpfen, das Existenzrecht Israels ablehnen, den inneren Frieden gefährden oder gegen Recht und Gesetz verstoßen. Wir werden dafür sorgen, dass die ideologische Basis des Islamismus genauer in den Blick genommen wird. Wir dulden dabei keinerlei Rückzugsräume. Ebenso wollen wir mehr Transparenz bei ausländischen Geldgebern von Moscheen in Deutschland herstellen. Wir wollen mit gesetzlichen Regelungen die Abwehrkräfte unserer Demokratie stärken. Dem Deutschen Bundestag sollen künftig regelmäßig Extremismus-Berichte der Bundesregierung vorgelegt werden, die gesamtgesellschaftliche Entwicklungen mit Blick auf Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus ausleuchten.
+Wir treten jeder Form von Extremismus und Rassismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt. Jede Form einer Schwächung des Verfassungsschutzes lehnen wir ab. Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft und freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dass rechtsextreme, ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten zugenommen haben, ist besorgniserregend. Wir setzen uns dafür ein, Spezialeinheiten der Polizei für sogenannte "Cold Cases" zu schaffen, um ungeklärte schwere Straftaten mit möglicherweise rechtsextremistischem Hintergrund auf neue Ermittlungsansätze zu überprüfen. Dem gewaltbereiten Linksextremismus muss konsequent begegnet werden. Wer das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt oder offen zur Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und seine Repräsentanten aufruft, darf keine Milde erwarten. Das gleiche gilt für diejenigen, die das Eigentum Dritter nicht respektieren oder kritische Infrastrukturen angreifen. Der anwachsende Antisemitismus in unserem Land beschämt uns. Es liegt in unser aller Verantwortung, antisemitischem Hass entschlossen entgegenzutreten. Wir müssen Antisemitismus klar benennen und bekämpfen – egal, woher er kommt: ob von rechtsaußen, linksaußen oder von migrantisch geprägten Milieus. Wir stehen mit aller Überzeugung dafür ein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer eine Heimat haben, in Sicherheit leben und ihren Glauben praktizieren können. Den Austausch zwischen Deutschland und Israel wollen wir auf allen gesellschaftlichen Ebenen verstärken – insbesondere mit einem deutsch-israelischen Jugendwerk und mehr Stipendienprogrammen. Islamfeindlichkeit werden wir in unserem Land ebenso wenig tolerieren wie Antiziganismus und andere rassistisch motivierte Abwertungen von Gruppen. Diese Form des Hasses, die geistige Brandstifter verbreiten wollen, richtet sich gegen uns alle und gegen das, was uns zusammenhält. Wir werden sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und nicht zulassen, dass unser Land dadurch bedroht wird. Der Islamismus ist eine extremistische politische Ideologie. Wir bekämpfen ihn mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates. Dieser Kampf gilt denen, die Hass und Gewalt schüren und eine islamistische Ordnung anstreben, in der es keine Gleichberechtigung von Mann und Frau, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt. Er gilt denen, die unsere demokratische Grundordnung bekämpfen, das Existenzrecht Israels ablehnen, den inneren Frieden gefährden oder gegen Recht und Gesetz verstoßen. Wir werden dafür sorgen, dass die ideologische Basis des Islamismus genauer in den Blick genommen wird. Wir dulden dabei keinerlei Rückzugsräume. Ebenso wollen wir mehr Transparenz bei ausländischen Geldgebern von Moscheen in Deutschland herstellen. Wir wollen mit gesetzlichen Regelungen die Abwehrkräfte unserer Demokratie stärken. Dem Deutschen Bundestag sollen künftig regelmäßig Extremismus-Berichte der Bundesregierung vorgelegt werden, die gesamtgesellschaftliche Entwicklungen mit Blick auf Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus ausleuchten.
Zur Demokratie gehört Meinungsfreiheit. Soziale Medien sind wichtige Plattformen für Meinungsaustausch und demokratische Willensbildung. Dabei sind hetzerische Parolen im Netz nicht von der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit geschützt. Im Gegenteil: Sie bereiten den Boden für eine weitere Verrohung der Sprache wie der politischen Auseinandersetzung und tragen wesentlich zur Radikalisierung von Einzelpersonen und Gruppen bei. Die Spirale der Verrohung von Sprache und politischer Auseinandersetzung wollen wir durchbrechen – mit allen Mitteln, die dem wehrhaften Rechtsstaat und einer selbstbewussten demokratischen Gesellschaft zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden bei besonders schweren Fällen gegebenenfalls auch ohne Anzeige eingeleitet werden können. Wir brauchen eine Vielzahl präventiver Instrumente wie auch kostenloser Hilfsangebote für Betroffene. Für die Betreuung besonders schwerer Fälle soll es Opferanwälte, für traumatisierte Opfer eine psychosoziale Prozessbegleitung geben. Die Meinungsäußerungsfreiheit muss aktiv mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten und weiteren Rechtsgütern zum Ausgleich gebracht werden. Das virtuelle Hausrecht in den Nutzungsbedingungen der Diensteanbieter darf nicht dazu genutzt werden, die politische Willensbildung als Kern der Demokratie zu beeinflussen. Dazu wollen wir insbesondere das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bürgerlichen Gesetzbuch verfassungskonform anpassen.
Unsere Grundversorgung mit Wasser, Strom und Telekommunikation und viele andere hochsensible Prozesse laufen über vernetzte IT-Systeme, die fortlaufend attackiert werden. Die Angriffsmethoden werden immer ausgefeilter. Daher brauchen wir widerstandsfähige IT-Infrastrukturen und -Netze. Für uns gilt: Was in der analogen Welt verboten ist, muss auch in der digitalen Welt verboten sein. Cybersicherheit ist nicht statisch. Ein Schutzniveau heute ist kein Garant für eine erfolgreiche Abwehr der Angriffe von morgen. Wir werden daher fortwährend beurteilen, was notwendig ist, um angemessen auf die dynamischen Entwicklungen im Cyberraum zu reagieren. In letzter Konsequenz heißt das auch: Wir müssen bei schweren Cyber-Angriffen in der Lage sein, aktiv auf die Ursache einzuwirken, um sie zu beenden. Wir werden die dafür erforderlichen rechtlichen Regelungen und eigene technischen Fähigkeiten für angemessene aktive Maßnahmen schaffen.
Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist unabdingbare Voraussetzung, um den Herausforderungen auch bei der Cybersicherheit wirkungsvoll begegnen zu können. Um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter zu vertiefen, werden wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausbauen. Es soll neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cyber-Sicherheitsarchitektur bilden. Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum wollen wir so weiterentwickeln, dass es in komplexen Schadenslagen bundesweit eine Abwehr von Gefahren und Angriffen koordinieren kann. Wir müssen bei IT-Beschaffungsvorhaben mehr Geld in den Schutz gegen Cyber-Angriffe investieren. Wir schlagen daher vor, künftig einen bestimmten Anteil der Sachmittel für IT-Vorhaben des Bundes für Informationssicherheit aufzuwenden („Cyber-Quote“), um eine sichere Digitalisierung zu gewährleisten.
+Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist unabdingbare Voraussetzung, um den Herausforderungen auch bei der Cybersicherheit wirkungsvoll begegnen zu können. Um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter zu vertiefen, werden wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausbauen. Es soll neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cyber-Sicherheitsarchitektur bilden. Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum wollen wir so weiterentwickeln, dass es in komplexen Schadenslagen bundesweit eine Abwehr von Gefahren und Angriffen koordinieren kann. Wir müssen bei IT-Beschaffungsvorhaben mehr Geld in den Schutz gegen Cyber-Angriffe investieren. Wir schlagen daher vor, künftig einen bestimmten Anteil der Sachmittel für IT-Vorhaben des Bundes für Informationssicherheit aufzuwenden ("Cyber-Quote"), um eine sichere Digitalisierung zu gewährleisten.
Die Cyber-Sicherheitsforschung in Deutschland wollen wir stark vorantreiben. Cyber-Sicherheit „Made in Germany“ muss ein Markenzeichen bleiben. Wir wollen, dass Deutschland Weltmarktführer für sichere IT-Lösungen und attraktiver Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit wird. Dazu gehören führende Verschlüsselungstechnik und Security-by-design-Lösungen, damit Hackerangriffe unmöglich werden, sowie diskriminierungsfreie Algorithmen. Nur so können wir das Ziel der Digitalen Souveränität erreichen. Wir wollen eine transparente Zertifizierung von IT-Produkten, der die Menschen vertrauen können. Dazu wollen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik so ausstatten, dass es als zentrale Zertifizierungs- und Standardisierungsstelle im internationalen Wettbewerb bestehen kann.
+Die Cyber-Sicherheitsforschung in Deutschland wollen wir stark vorantreiben. Cyber-Sicherheit "Made in Germany" muss ein Markenzeichen bleiben. Wir wollen, dass Deutschland Weltmarktführer für sichere IT-Lösungen und attraktiver Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit wird. Dazu gehören führende Verschlüsselungstechnik und Security-by-design-Lösungen, damit Hackerangriffe unmöglich werden, sowie diskriminierungsfreie Algorithmen. Nur so können wir das Ziel der Digitalen Souveränität erreichen. Wir wollen eine transparente Zertifizierung von IT-Produkten, der die Menschen vertrauen können. Dazu wollen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik so ausstatten, dass es als zentrale Zertifizierungs- und Standardisierungsstelle im internationalen Wettbewerb bestehen kann.
Wir werden Strukturen schaffen, die es der Wirtschaft ermöglichen, ihre Schutzmaßnahmen gegen Cyber-Attacken zu erhöhen. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, vom Handwerk bis zu Hidden Champions. Gerade diese Unternehmen sind heute noch unzureichend sensibilisiert und geschützt, obgleich sie wegen ihrer Innovations- und Wirtschaftskraft begehrte Angriffsziele internationaler Konkurrenten, fremder Nachrichtendienste und Krimineller sind. Die wirtschaftlichen Schäden, die dadurch entstehen, sind immens – bis hin zur Insolvenz und damit einhergehend dem Verlust vieler Arbeitsplätze. Zur besseren Beratung und Unterstützung dieser Unternehmen wollen wir die Rolle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik weiter ausbauen. Um kleine und mittlere Unternehmen bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit noch wirksamer zu unterstützen, wollen wir weitere steuerliche Anreize prüfen, wie beispielsweise schnellere Abschreibungsmöglichkeiten von Investitionen in IT-Sicherheit. Anträge für Förderprogramme zur Sensibilisierung und Unterstützung wollen wir weiter vereinfachen und Antragsverfahren beschleunigen.
Nachhaltig und bezahlbar bauen heißt für uns, umweltfreundliche Baustoffe zu verwenden und flexibel Bauland auszuweisen, aber den Flächenverbrauch gering zu halten, barrierefrei zu bauen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Wir wollen das Bauen mit Holz und die Verwendung von Recyclingmaterial deutschlandweit stärker voranbringen. Die Bauwirtschaft soll zu einer Kreislaufwirtschaft werden, die auf mehr heimischen Baustoffen – wie zum Beispiel Sand, Gips und Holz – basiert und Recyclingmaterial in Bauteilen nutzt. Wir wollen das große Potenzial von Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden, Anund Ausbauten, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten und der Brachflächenentwicklung ausschöpfen. Deshalb werden wir die Brachlandentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung verstärken und die Nachverdichtung fördern. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ist es für Kommunen einfacher geworden, Bauland auszuweisen und auch innerörtliche Flächen zu mobilisieren. Wir wollen ihre Möglichkeiten – unter Beachtung des Grundsatzes Innen- vor Außenentwicklung – noch weiter vergrößern und ihnen noch mehr Flexibilität einräumen. Wir werden den sozialen Wohnungsbau weiter fördern und das Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen. Wohnraum muss auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sein. Beim sozialen Wohnungsbau werden wir mit den Ländern erörtern, ob sie auf jeden Bundes-Euro mindestens einen Euro drauflegen und zweckgebunden einsetzen. Uns ist wichtig, dass Menschen möglichst lange in der eigenen Wohnung, im Haus oder im angestammten Wohnviertel leben können. Deshalb werden wir die dafür erforderlichen Investitionen in den altersgerechten und barrierefreien Umbau – insbesondere über KfW-Programme – unterstützen. Wir wollen mehr Flächen für den Wohnungsbau mobilisieren. Dazu werden wir prüfen, wie Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. So entlasten wir Städte und Ballungsräume.
Die energetische Sanierung unseres Gebäudebestands ist ein Muss. Nur so können wir die Klimaziele erreichen. Gleichzeitig müssen vor allem Mieter vor finanzieller Überlastung geschützt sein. Wir nehmen die Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht. Zudem werden wir die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung, insbesondere von Betriebsgebäuden und von vermieteten Wohnungen, weiter verbessern. Schrittweises Sanieren soll besser gefördert werden, da schon kleinere Maßnahmen wichtig und wirksam sind. Wir werden „Mieterstrom“ voranbringen und noch bestehende Hemmnisse abbauen – auch um lokale Zusammenschlüsse zu erleichtern. Mieter sollen genauso von der Energiewende profitieren wie Eigenheimbesitzer.
+Die energetische Sanierung unseres Gebäudebestands ist ein Muss. Nur so können wir die Klimaziele erreichen. Gleichzeitig müssen vor allem Mieter vor finanzieller Überlastung geschützt sein. Wir nehmen die Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht. Zudem werden wir die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung, insbesondere von Betriebsgebäuden und von vermieteten Wohnungen, weiter verbessern. Schrittweises Sanieren soll besser gefördert werden, da schon kleinere Maßnahmen wichtig und wirksam sind. Wir werden "Mieterstrom" voranbringen und noch bestehende Hemmnisse abbauen – auch um lokale Zusammenschlüsse zu erleichtern. Mieter sollen genauso von der Energiewende profitieren wie Eigenheimbesitzer.
Wir wollen unsere Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne erhalten. Sie müssen nach der Corona-Krise neugestaltet und in ihrer Funktion als Orte der Begegnung und Vielfalt gestärkt werden. Lebendige Fußgängerzonen, Marktplätze und der Einzelhandel vor Ort machen unsere Städte lebenswert. Gleichzeitig stehen unsere Einzelhändler mit der Digitalisierung und dem E-Commerce vor enormen Herausforderungen. Auch die Corona-Pandemie stellt für sie eine historische Belastung dar. Deshalb werden wir einen Zukunftspakt für Innenstädte schmieden. Als wichtigen Teil des Pakts werden wir zusätzlich zu den bestehenden Städtebauprogrammen ein Förderprogramm „Attraktive Innenstadt“ auflegen, von dem auch kleinere Städte und Gemeinden profitieren. Damit wollen wir deutlich mehr Mittel bereitstellen, beispielsweise für die Modernisierung von Fußgängerzonen oder den Umbau von Passagen und Ladengeschäften. Auch Dorf- und Innenstadtmanager mit einschlägigem Know-How sollen so gefördert werden können. Wir werden Smart-City-Konzepte entwickeln und ein eigenständiges Programm für mehr Grünflächen und natürliche Vielfalt in der Stadt auflegen. Auch die Dorfkernsanierung werden wir noch stärker fördern. Alle Altersgruppen sollen mitten im Ort am öffentlichen Leben teilhaben können. Dazu werden wir den Wohnraum im Ortskern für Alt und Jung neu in den Blick nehmen, die dortige Ansiedlung von Unternehmen und Startups mit Investitionszulagen fördern und den Ausbau der Mehrfunktionshäuser und Dorfläden unterstützen. Auf dem Land werden wir begleitend zum massiven Breitbandausbau Co-Working- Spaces für kreatives Arbeiten fördern. So stärken wir Kleinstädte, Dörfer und ländliche Räume und entlasten die Ballungszentren. Gleichzeitig tun wir etwas für den Klimaschutz, weil viele Pendlerströme vermieden werden.
+Wir wollen unsere Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne erhalten. Sie müssen nach der Corona-Krise neugestaltet und in ihrer Funktion als Orte der Begegnung und Vielfalt gestärkt werden. Lebendige Fußgängerzonen, Marktplätze und der Einzelhandel vor Ort machen unsere Städte lebenswert. Gleichzeitig stehen unsere Einzelhändler mit der Digitalisierung und dem E-Commerce vor enormen Herausforderungen. Auch die Corona-Pandemie stellt für sie eine historische Belastung dar. Deshalb werden wir einen Zukunftspakt für Innenstädte schmieden. Als wichtigen Teil des Pakts werden wir zusätzlich zu den bestehenden Städtebauprogrammen ein Förderprogramm "Attraktive Innenstadt" auflegen, von dem auch kleinere Städte und Gemeinden profitieren. Damit wollen wir deutlich mehr Mittel bereitstellen, beispielsweise für die Modernisierung von Fußgängerzonen oder den Umbau von Passagen und Ladengeschäften. Auch Dorf- und Innenstadtmanager mit einschlägigem Know-How sollen so gefördert werden können. Wir werden Smart-City-Konzepte entwickeln und ein eigenständiges Programm für mehr Grünflächen und natürliche Vielfalt in der Stadt auflegen. Auch die Dorfkernsanierung werden wir noch stärker fördern. Alle Altersgruppen sollen mitten im Ort am öffentlichen Leben teilhaben können. Dazu werden wir den Wohnraum im Ortskern für Alt und Jung neu in den Blick nehmen, die dortige Ansiedlung von Unternehmen und Startups mit Investitionszulagen fördern und den Ausbau der Mehrfunktionshäuser und Dorfläden unterstützen. Auf dem Land werden wir begleitend zum massiven Breitbandausbau Co-Working- Spaces für kreatives Arbeiten fördern. So stärken wir Kleinstädte, Dörfer und ländliche Räume und entlasten die Ballungszentren. Gleichzeitig tun wir etwas für den Klimaschutz, weil viele Pendlerströme vermieden werden.
Das eigene Haus und die eigene Wohnung sind viel mehr als Wohnraum, sie sind Zuhause, Zukunftsinvestition und Altersvorsorge. Wir unterstützen alle, die sich ein Eigenheim wünschen. Wohneigentum sollen sich auch Menschen mit normalem Einkommen und auch Familien leisten können. Wir wollen kein Deutschland, in dem sich nur Großverdiener ein Haus kaufen oder bauen können. Wir werden das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten. Wer Kinder hat, soll stärker davon profitieren. Dazu sollten Darlehen, Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Den Ländern werden wir ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind zu gewähren. Fertighäuser im modularen Baustil können ein Mittel sein, Individualität und Ressourceneffizienz gleichermaßen zu verbinden. Sie verdienen deshalb gerade mit Blick auf das familiäre Eigenheim mehr Aufmerksamkeit. Die Sanierung im Bestand werden wir weiter fördern und eine neue Umbaukultur für mehr bezahlbaren Wohnraum und neues Leben in alten Gebäuden entfachen. Attraktive Mietkaufmodelle sollen es vor allem jungen Menschen mit geringerer Kapitalausstattung ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben. In diesem Zusammenhang prüfen wir auch die Unterstützung genossenschaftlicher Wohnmodelle.
Gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen, ist eine zentrale Aufgabe für eine funktionierende Gesellschaft. Dazu sind viele Anstrengungen notwendig – die Gleichbehandlung von Stadt und Land bei der digitalen Infrastruktur, die Stärkung unserer Dörfer und Städte in benachteiligten Regionen, neue Konzepte der Mobilität, Nahversorgung und Arbeit sowie die weitere Stärkung des Ehrenamts.
Wir haben ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen geschaffen. Damit haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass die Regionen, die im Struktur- oder demografischen Wandel stehen, neue Kraft gewinnen und sich neu erfinden können. Strukturschwache Regionen und ländliche Räume werden wir weiter verlässlich fördern und dort massiv in die Infrastruktur jeder Art investieren. Wir wollen die von Bund und Ländern getragene „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ als wichtiges Förderinstrument für die ländlichen Räume weiterentwickeln und damit insbesondere regionale Wertschöpfungsketten stärken. Aus besonders strukturschwachen Gebieten werden wir Modellregionen machen. Hier fördern wir nicht nur Investitionen, sondern streben auch weniger Bürokratie an. Wer investiert, kann dort von Standards abweichen, die nicht sicherheits- und umweltrelevant sind. Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen. Ländliche Regionen sollen Innovationsräume sein. Wir wollen, dass Startups leerstehende landwirtschaftliche Gebäude und ehemalige Stallungen nutzen können. Davon sollen vor allem Unternehmen der grünen Branche mit neuen Herstellungsverfahren für Lebensmittel oder neuen landwirtschaftlichen Verfahren, wie Vertical Farming, profitieren. Hindernisse im derzeitigen Bau- und Planungsrecht werden wir beseitigen. Stadt und Land müssen zusammengedacht werden. Bundesmittel werden wir deshalb zunehmend an gemeinsame Planungen in den Regionen binden und an räumlich sinnvolle Planungsverbünde vergeben. Wir setzen vermehrt auf Regionalbudgets ohne thematische und organisatorische Vorgaben. So schaffen wir Platz für die Entwicklung neuer Ideen und pragmatischer Lösungen vor Ort.
+Wir haben ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen geschaffen. Damit haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass die Regionen, die im Struktur- oder demografischen Wandel stehen, neue Kraft gewinnen und sich neu erfinden können. Strukturschwache Regionen und ländliche Räume werden wir weiter verlässlich fördern und dort massiv in die Infrastruktur jeder Art investieren. Wir wollen die von Bund und Ländern getragene "Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz" als wichtiges Förderinstrument für die ländlichen Räume weiterentwickeln und damit insbesondere regionale Wertschöpfungsketten stärken. Aus besonders strukturschwachen Gebieten werden wir Modellregionen machen. Hier fördern wir nicht nur Investitionen, sondern streben auch weniger Bürokratie an. Wer investiert, kann dort von Standards abweichen, die nicht sicherheits- und umweltrelevant sind. Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen. Ländliche Regionen sollen Innovationsräume sein. Wir wollen, dass Startups leerstehende landwirtschaftliche Gebäude und ehemalige Stallungen nutzen können. Davon sollen vor allem Unternehmen der grünen Branche mit neuen Herstellungsverfahren für Lebensmittel oder neuen landwirtschaftlichen Verfahren, wie Vertical Farming, profitieren. Hindernisse im derzeitigen Bau- und Planungsrecht werden wir beseitigen. Stadt und Land müssen zusammengedacht werden. Bundesmittel werden wir deshalb zunehmend an gemeinsame Planungen in den Regionen binden und an räumlich sinnvolle Planungsverbünde vergeben. Wir setzen vermehrt auf Regionalbudgets ohne thematische und organisatorische Vorgaben. So schaffen wir Platz für die Entwicklung neuer Ideen und pragmatischer Lösungen vor Ort.
Die Friedliche Revolution und die Deutsche Einheit haben sich bereits zum 30. Mal gejährt. Die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland haben in den vergangenen Jahren nicht nur einen tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch gemeistert, sondern viele Regionen zu starken Clustern in Wirtschaft und Wissenschaft entwickelt. Wir wollen dies weiter stärken und gleichzeitig auch die ländlichen Regionen unterstützen. Wir wollen niemanden vergessen und mit unserer Politik die besondere Prägung der Menschen in den neuen Bundesländern nicht aus den Augen verlieren. Wir wollen die internationale Vernetzung besonders nach Mittel- und Osteuropa vorantreiben und die Verbindungen zu unseren Nachbarländern weiter festigen. Gemeinsam mit unseren osteuropäischen Nachbarn werden wir ein starkes Europa sein. Wir stehen zum vereinbarten Kohle-Kompromiss. Die Braunkohle-Regionen, die betroffenen Energieunternehmen, die Zulieferer und vor allem die Beschäftigten können sich auf uns verlassen. Die Ansiedlung weiterer Bundesbehörden in Ostdeutschland, besonders im ländlichen Raum, werden wir fortsetzen. So wollen wir eine neue digitale Ausbildungsstätte der Bundeswehr in den neuen Bundesländern schaffen. Mit dem Schwerpunkt der Digitalisierung soll sie nicht nur als Ausbildungs-, sondern auch als berufsbegleitendes Weiterbildungszentrum für die Bundeswehr etabliert werden. Die Verkehrsinfrastruktur nach Polen und Tschechien werden wir mit einem Sonderprogramm intensiv ausbauen und dadurch unsere gemeinsamen Grenzregionen im Herzen Europas weiter stärken. Die guten regionalen Kenntnisse und nachbarschaftlichen Erfahrungen der neuen Bundesländer in den Grenzregionen wollen wir nutzen, um den wissenschaftlichen Dialog und die Kooperation vor allem mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarländern zu stärken. Wir werden die Wissenschaftsbeziehungen in die mittel- und osteuropäischen Staaten ausbauen, beispielsweise durch eine regelmäßige Wissenschaftskonferenz und die Gründung eines deutsch-tschechischen Forschungsinstituts. Um das Innovationssystem im internationalen Maßstab auszubauen, müssen die besten wissenschaftlichen Talente mit Innovationsorientierung gezielt gefördert werden. Gemeinsam mit der Fraunhofer-Gesellschaft und führenden Universitäten werden wir dafür einen Joint Innovation Track als Pilotprojekt fördern, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Richtung einer universitären Berufung weiterzuentwickeln, die akademische Exzellenz mit einem außergewöhnlichen Verständnis für angewandte Forschung verbinden. Diese gezielte Nachwuchsförderung zugunsten eines effizienten Technologietransfers soll in den neuen Bundesländern erprobt und bei Erfolg bundesweit ausgebaut werden. Wir wollen das Weimarer Dreieck Frankreich – Deutschland – Polen stärken und das Verständnis füreinander fördern. Deshalb werden wir ein Jugendaustauschprogramm zwischen diesen drei europäischen Staaten auf den Weg bringen und Anreize für neue Städtepartnerschaften setzen. Wir sind in dieser Legislaturperiode einen ersten Schritt zur Übernahme eines höheren Anteils bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR gegangen. Damit haben wir die ostdeutschen Bundesländer entlastet. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir einen weiteren Schritt gehen. Mit der Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv sind eine dauerhafte Aufarbeitung und Beforschung dieses Aspektes der SED-Diktatur und die bewährte Form der Akteneinsicht auch weiterhin gewährleistet. Zur Bewältigung der Folgen der Diktatur für die Betroffenen ist die Positionierung der Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag ein wichtiger Meilenstein. Wir wollen Wissenschaft und Forschung zur SED-Diktatur auch in den kommenden Jahren explizit fördern und ausbauen.
Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Stadt und Land. Mit der Weiterentwicklung der nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung schaffen wir die Voraussetzungen für ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum des Tourismus. Die Tourismuswirtschaft und die touristische Infrastruktur berücksichtigen wir auch bei der Ausgestaltung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Räume. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Deutschlandtourismus sichern wir mit einer Stärkung des Auslandsmarketings der Deutschen Zentrale für Tourismus.
Unser Anspruch ist: Alles muss vom Dorf aus erreichbar sein! Eine gute Versorgung mit allen Leistungen der Daseinsvorsorge, mit Gütern und Dienstleistungen ist möglich, wenn Vor-Ort-Angebote, digitale Möglichkeiten und eine gute Anbindung zusammengebracht werden. Wir arbeiten mit Hochdruck an Gigabit-Anschlüssen und einer flächendeckenden Mobilfunkanbindung, perspektivisch möglichst schnell mit 5G. Dort, wo die Wirtschaftlichkeitsprüfung von Unternehmen zur Installation von Glasfaserleitungen scheitert, werden wir die Kommunen in die Lage versetzen, den Breitbandausbau in Eigenregie voranzutreiben. Gleichzeitig werden wir bereits digitale Anwendungen erproben und Rahmenbedingungen für ihren Einsatz in allen Lebensbereichen schaffen. Wir werden integrierte Lösungen für ländliche Regionen entwickeln und in „Digitalen Dörfern“ modellhaft umsetzen. Mit einer neuen Smart-City und einer Smart-Country-Strategie werden wir Städte, Kommunen und Regionen bei der Digitalisierung unterstützen.
+Unser Anspruch ist: Alles muss vom Dorf aus erreichbar sein! Eine gute Versorgung mit allen Leistungen der Daseinsvorsorge, mit Gütern und Dienstleistungen ist möglich, wenn Vor-Ort-Angebote, digitale Möglichkeiten und eine gute Anbindung zusammengebracht werden. Wir arbeiten mit Hochdruck an Gigabit-Anschlüssen und einer flächendeckenden Mobilfunkanbindung, perspektivisch möglichst schnell mit 5G. Dort, wo die Wirtschaftlichkeitsprüfung von Unternehmen zur Installation von Glasfaserleitungen scheitert, werden wir die Kommunen in die Lage versetzen, den Breitbandausbau in Eigenregie voranzutreiben. Gleichzeitig werden wir bereits digitale Anwendungen erproben und Rahmenbedingungen für ihren Einsatz in allen Lebensbereichen schaffen. Wir werden integrierte Lösungen für ländliche Regionen entwickeln und in "Digitalen Dörfern" modellhaft umsetzen. Mit einer neuen Smart-City und einer Smart-Country-Strategie werden wir Städte, Kommunen und Regionen bei der Digitalisierung unterstützen.
Anspruch und Ziel von CDU und CSU ist eine gute medizinische Versorgung – unabhängig von Alter, Wohnort und Geldbeutel. Zusammen mit den Ländern werden wir 5 000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin schaffen und gleichzeitig die Landarztquote bei der Studienplatzvergabe über die heutige Grenze von zehn Prozent hinaus erhöhen. Damit chronisch Kranke und ältere Patienten gut und kontinuierlich versorgt sind, bringen wir die Telemedizin voran und setzen ergänzend zur klassischen Hausarztversorgung auf den Einsatz von Gemeindeschwestern. Wir müssen alles daransetzen, die wohnortnahe geburtshilfliche Versorgung im ländlichen Raum zu sichern und die Pflegekapazitäten auszubauen.
Wir bekennen uns zur Geschichte aller Deutschen – auch derer, die ein besonders schweres Kriegsfolgeschicksal erleiden mussten. Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler ist ein selbstverständlicher und wertvoller Teil unserer Identität. Ohne die Heimatvertriebenen wäre der Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg so nicht gelungen. Aussiedler sind mit ihrem Können, ihrem Fleiß und ihrer kulturellen Tradition ein Gewinn für unser Land. Vertriebene und ihre Nachkommen, Aussiedler und deutsche Minderheiten im Ausland haben Brücken der Verständigung in Europa gebaut. Ein geeintes, friedliches und starkes Europa ist eine entscheidende Grundlage für das vor uns liegende Modernisierungsjahrzehnt. Der Verständigungs- und Gestaltungswille der Vertriebenen und Aussiedler sind uns hierfür eine wichtige Leitschnur. Wir werden den verständigungs- und erinnerungspolitischen Einsatz der Vertriebenenund Aussiedlerverbände, den Kulturerhalt und die Kulturarbeit durch eine zukunftssichere Förderung stärken. Nötig sind außerdem Akzente in Bildung und Forschung, um durch moderne Vermittlungsmethoden das Wissen hierüber zu festigen. An der gesetzlich garantierten Aufnahme von Spätaussiedlern werden wir festhalten und weiterhin Eingliederungshilfen leisten. Fremdverschuldeter Altersarmut und rentenrechtlichen Benachteiligungen bei Aussiedlern und Spätaussiedlern werden wir entschieden begegnen. Die deutschen Minderheiten und Volksgruppen in verschiedenen Ländern wollen wir weiterhin darin unterstützen, ihre Sprache und Kultur zu pflegen. Uns ist wichtig, das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in einer exponierten Stellung in der Bundesregierung zu stärken. Die Bundesförderung zur Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz wollen wir als einen Ankerpunkt der Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik stärken.
Kultur ist wichtiger Standortfaktor. Sie ist aber vor allem eins: Sie ist Ausdruck von Humanität. Kultur stiftet Identität, Gemeinschaft und Zusammenhalt. Kulturelle Bildung und eine lebendige kulturelle Infrastruktur gehören als Teil der Daseinsvorsorge in den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger. Die Möglichkeit, Kunst und Kultur – egal ob Breitenkultur oder Spitzenkultur - zu erleben, ist eine entscheidende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Wir werden unsere erfolgreiche Kulturpolitik in den Kommunen, den Ländern und vor allem im Bund unter Einbezug der Kulturverbände konsequent fortsetzen. Wir setzen alles daran, dass bis zur Pandemie erreichte hohe jährliche Wachstum der Kultur- und Kreativwirtschaft und deren beeindruckende wirtschaftliche Dynamik wiederzugewinnen. Diese Branche mit ihren 1,8 Millionen Erwerbstätigen steht wie kaum eine andere für kreative Erneuerung, aber auch für kulturelle Vielfalt und künstlerische Qualität. Um die Folgen der Pandemie zu mildern, wird das Programm „Neustart Kultur“ für alle Akteure und Sparten fortgesetzt. Mit Förderprogrammen wie etwa „Kultur im ländlichen Raum“, dem Denkmalschutz-Sonderprogramm und dem Zukunftsprogramm Kino unterstützen wir die Kultur auf dem Land. Wir stärken die Kultur- und Kreativwirtschaft und den Filmstandort Deutschland und damit nicht nur die Kultur, sondern auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor. Dazu führen wir die Film-, Musik-, Literatur-, Verlags- und Games-Förderung fort und werden die Förderinstrumente von Bund, Ländern und der Filmförderungsanstalt stärker aufeinander abstimmen. Die deutsche Sprache ist ein besonders wichtiger Teil unserer Identität. Wir wollen sie weiterhin fördern und wertschätzen, als Kultur-, Amts- und Umgangssprache. Wir bewahren unsere Traditionen. Für CDU und CSU ist der Kulturföderalismus in Deutschland mit seinem historisch gewachsenen Reichtum an regionalen Identitäten eine bereichernde Kraft der Vielfalt, die es zu wahren gilt. Wir stehen für die Pflege und den Erhalt alter Bräuche, Trachten und Volkstänze sowie heimatlichen Liedguts. Dabei werden wir insbesondere die Laien- und Amateurmusik sowie die freien Ensembles unterstützen. Die vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen, deutsche Sinti und Roma – gehören mit ihren Traditionen zur kulturellen Vielfalt unseres Landes, die es zu bewahren gilt. Deshalb sollen bestehende Förderungen fortgeschrieben werden. Im Interesse der Nachhaltigkeit wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Kultureinrichtungen, Filmproduktionen oder Kulturevents ihren ökologischen Fußabdruck deutlich verkleinern. Die soziale Absicherung von Künstlern ist uns wichtig. Wir werden deshalb die Künstlersozialversicherung stärken und Künstler und Kreative besser absichern, indem wir den Schutz in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei selbstständiger nichtkünstlerischer Nebentätigkeit dauerhaft ausbauen. Zudem werden wir prüfen, wie die Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte in der Kulturbranche weiterentwickelt werden kann.
+Kultur ist wichtiger Standortfaktor. Sie ist aber vor allem eins: Sie ist Ausdruck von Humanität. Kultur stiftet Identität, Gemeinschaft und Zusammenhalt. Kulturelle Bildung und eine lebendige kulturelle Infrastruktur gehören als Teil der Daseinsvorsorge in den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger. Die Möglichkeit, Kunst und Kultur – egal ob Breitenkultur oder Spitzenkultur - zu erleben, ist eine entscheidende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Wir werden unsere erfolgreiche Kulturpolitik in den Kommunen, den Ländern und vor allem im Bund unter Einbezug der Kulturverbände konsequent fortsetzen. Wir setzen alles daran, dass bis zur Pandemie erreichte hohe jährliche Wachstum der Kultur- und Kreativwirtschaft und deren beeindruckende wirtschaftliche Dynamik wiederzugewinnen. Diese Branche mit ihren 1,8 Millionen Erwerbstätigen steht wie kaum eine andere für kreative Erneuerung, aber auch für kulturelle Vielfalt und künstlerische Qualität. Um die Folgen der Pandemie zu mildern, wird das Programm "Neustart Kultur" für alle Akteure und Sparten fortgesetzt. Mit Förderprogrammen wie etwa "Kultur im ländlichen Raum", dem Denkmalschutz-Sonderprogramm und dem Zukunftsprogramm Kino unterstützen wir die Kultur auf dem Land. Wir stärken die Kultur- und Kreativwirtschaft und den Filmstandort Deutschland und damit nicht nur die Kultur, sondern auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor. Dazu führen wir die Film-, Musik-, Literatur-, Verlags- und Games-Förderung fort und werden die Förderinstrumente von Bund, Ländern und der Filmförderungsanstalt stärker aufeinander abstimmen. Die deutsche Sprache ist ein besonders wichtiger Teil unserer Identität. Wir wollen sie weiterhin fördern und wertschätzen, als Kultur-, Amts- und Umgangssprache. Wir bewahren unsere Traditionen. Für CDU und CSU ist der Kulturföderalismus in Deutschland mit seinem historisch gewachsenen Reichtum an regionalen Identitäten eine bereichernde Kraft der Vielfalt, die es zu wahren gilt. Wir stehen für die Pflege und den Erhalt alter Bräuche, Trachten und Volkstänze sowie heimatlichen Liedguts. Dabei werden wir insbesondere die Laien- und Amateurmusik sowie die freien Ensembles unterstützen. Die vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen, deutsche Sinti und Roma – gehören mit ihren Traditionen zur kulturellen Vielfalt unseres Landes, die es zu bewahren gilt. Deshalb sollen bestehende Förderungen fortgeschrieben werden. Im Interesse der Nachhaltigkeit wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Kultureinrichtungen, Filmproduktionen oder Kulturevents ihren ökologischen Fußabdruck deutlich verkleinern. Die soziale Absicherung von Künstlern ist uns wichtig. Wir werden deshalb die Künstlersozialversicherung stärken und Künstler und Kreative besser absichern, indem wir den Schutz in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei selbstständiger nichtkünstlerischer Nebentätigkeit dauerhaft ausbauen. Zudem werden wir prüfen, wie die Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte in der Kulturbranche weiterentwickelt werden kann.
Die Vorhaben zur Wahrung der Erinnerungskultur, die Aufarbeitung der NS-Zeit und der SED-Diktatur zur Schärfung des Bewusstseins der nachkommenden Generationen gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus bleiben für uns dauerhafte Aufgaben. Mit der Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ werden wir an historischen Orten Rückschau auf demokratische Sternstunden halten, um die Kräfte der Zivilgesellschaft und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken. Das Bundesprogramm „Jugend erinnert“ wollen wir ausbauen und die Zeitzeugenarbeit in das digitale Zeitalter führen. Die Provenienzforschung vor allem zum NS-Kunstraub wie auch zu Kulturgutentziehungen während der SED-Diktatur und des Kolonialismus bleiben kulturpolitischer Schwerpunkt. Ebenso bleibt uns der Schutz von Künstlerinnen und Künstlern, die im Ausland verfolgt werden und in Deutschland Exil suchen, ein wichtiges Anliegen.
+Die Vorhaben zur Wahrung der Erinnerungskultur, die Aufarbeitung der NS-Zeit und der SED-Diktatur zur Schärfung des Bewusstseins der nachkommenden Generationen gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus bleiben für uns dauerhafte Aufgaben. Mit der Stiftung "Orte der deutschen Demokratiegeschichte" werden wir an historischen Orten Rückschau auf demokratische Sternstunden halten, um die Kräfte der Zivilgesellschaft und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken. Das Bundesprogramm "Jugend erinnert" wollen wir ausbauen und die Zeitzeugenarbeit in das digitale Zeitalter führen. Die Provenienzforschung vor allem zum NS-Kunstraub wie auch zu Kulturgutentziehungen während der SED-Diktatur und des Kolonialismus bleiben kulturpolitischer Schwerpunkt. Ebenso bleibt uns der Schutz von Künstlerinnen und Künstlern, die im Ausland verfolgt werden und in Deutschland Exil suchen, ein wichtiges Anliegen.
Für uns sind freie und pluralistische Medien Grundpfeiler einer verantwortungsvollen demokratischen Gesellschaft. Die Weiterentwicklung eines vielfältigen und anspruchsvollen Mediensystems aus Presse, Rundfunk und Onlineangeboten bleibt ein zentraler Bestandteil unserer Medienpolitik. Wir bekennen uns zu einem starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir setzen uns für eine Reform des Auftrags ein, der dem technischen Fortschritt und dem veränderten Nutzungsverhalten Rechnung trägt. Wir wollen anregen und ermöglichen, dass Rundfunkanstalten stärkere Kooperationen eingehen und weitere Synergien schaffen – auch im Sinne der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Die Deutsche Welle wollen wir zum stärksten Auslandssender Europas aufbauen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich gut darüber informieren können, was bei ihnen vor Ort geschieht. Dabei kommt es wesentlich auf Abonnementzeitungen und Anzeigenblätter an. Wir werden zielgerichtete Instrumente zur Förderung des Absatzes, der weiteren Unterstützung und des Vertriebs entwickeln, die neben finanzieller Unterstützung auch Erleichterungen für die Beschäftigung von Zustellern und Zustellerinnen umfassen.
In den vergangenen Jahren hat sich die Meinungsvielfalt weltweit erhöht – durch den digitalen Wandel, zunehmende Medienkonvergenz, Innovationen und damit einhergehenden höheren Reichweiten. Zugleich sind durch den unregulierten Vormarsch der Digitalkonzerne Risiken entstanden: Meinungsdiskriminierung, Manipulation, Missbrauch von Markt- und Meinungsmacht oder Verletzung der Privatsphäre. Es bedarf daher moderner und neuer Regelwerke und Kontrollmechanismen. Unser Ziel ist es, die Medien- und Nachrichtenkompetenz aller Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Zudem wollen wir das Schutzniveau für Jugendliche im Internet anheben. Die großen Digitalkonzerne müssen Verantwortung übernehmen und – wo nötig – reguliert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen auch in der digitalen Welt auf die Richtigkeit der Nachrichten vertrauen können. Private und öffentlich-rechtliche audiovisuelle Medienangebote sowie journalistisch-redaktionelle Inhalte, deren Beitrag ein Wert für die Gemeinschaft ist, sollen auf modernen Medienplattformen einfacher auffindbar sein. Wir werden die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Angebote der Kunst- und Kreativwirtschaft in der digitalen Ära nachhaltig refinanziert werden können.
Sport und Bewegung stärken die Gesundheit, das soziale Miteinander, die Bildung, die Inklusion, die Integration und damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Acht Millionen Menschen engagieren sich in mehr als 90.000 Sportvereinen und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwohl und eine lebendige Zivilgesellschaft. Pandemiebedingt haben viele Kinder und Erwachsene ihren Sport schmerzlich vermisst, Sportvereine und Sportstättenbetreiber wurden stark gebeutelt. Wir werden die Sportentwicklung in allen Bereichen unterstützen und vor allem die Gesundheitsprävention ausbauen. Die Sportvereine sollen wieder voll durchstarten können. Deshalb werden wir sie bei der Bindung und Neugewinnung von Mitgliedern unterstützen. Den Sanierungsstau der kommunalen und vereinseigenen Sportstätten und Schwimmbäder werden wir mit besonderem Fokus auf energetische Sanierung, Barrierefreiheit und Digitalisierung nachhaltig abbauen. Den aufstrebenden E-Sport werden wir in Deutschland stärker unterstützen. Damit der Sport seine gesellschaftliche Funktion erfüllen kann, braucht es engagierte Trainer und Übungsleiter. Wir werden für eine steuerliche Förderung ihrer Aus- und Weiterbildung sowie für ihre berufliche Anerkennung sorgen. Ebenso werden wir die Programme gegen Diskriminierung und Rassismus und für Integration und Inklusion fortsetzen und stärker fördern. Zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs im Kontext des Sports werden wir eine zentrale Stelle für „safe sports“ einrichten und bestehende Präventionsprogramme stärken. Den Leistungssport werden wir weiterentwickeln und unseren Athletinnen und Athleten eine sichere und wertegebundene Basis für ihre Spitzenleistungen bieten. Dafür werden wir noch bessere Trainings- und Wettkampfbedingungen etablieren, die Stützpunktstruktur modernisieren und die Organisation professionalisieren. Die Kontrollinstanzen für den Kampf gegen Doping, Manipulation und Korruption sollen gestärkt werden. Sie müssen international stärker abgestimmt und auch kontrolliert werden. Wir unterstützen die Bewerbungen für internationale sportliche Großveranstaltungen in Deutschland. Diese müssen ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sein, wie auch auf eine breite gesellschaftliche Zustimmung stoßen. Das ist auch der Maßstab für eine Bewerbung um olympische Spiele in Deutschland.
+Sport und Bewegung stärken die Gesundheit, das soziale Miteinander, die Bildung, die Inklusion, die Integration und damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Acht Millionen Menschen engagieren sich in mehr als 90.000 Sportvereinen und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwohl und eine lebendige Zivilgesellschaft. Pandemiebedingt haben viele Kinder und Erwachsene ihren Sport schmerzlich vermisst, Sportvereine und Sportstättenbetreiber wurden stark gebeutelt. Wir werden die Sportentwicklung in allen Bereichen unterstützen und vor allem die Gesundheitsprävention ausbauen. Die Sportvereine sollen wieder voll durchstarten können. Deshalb werden wir sie bei der Bindung und Neugewinnung von Mitgliedern unterstützen. Den Sanierungsstau der kommunalen und vereinseigenen Sportstätten und Schwimmbäder werden wir mit besonderem Fokus auf energetische Sanierung, Barrierefreiheit und Digitalisierung nachhaltig abbauen. Den aufstrebenden E-Sport werden wir in Deutschland stärker unterstützen. Damit der Sport seine gesellschaftliche Funktion erfüllen kann, braucht es engagierte Trainer und Übungsleiter. Wir werden für eine steuerliche Förderung ihrer Aus- und Weiterbildung sowie für ihre berufliche Anerkennung sorgen. Ebenso werden wir die Programme gegen Diskriminierung und Rassismus und für Integration und Inklusion fortsetzen und stärker fördern. Zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs im Kontext des Sports werden wir eine zentrale Stelle für "safe sports" einrichten und bestehende Präventionsprogramme stärken. Den Leistungssport werden wir weiterentwickeln und unseren Athletinnen und Athleten eine sichere und wertegebundene Basis für ihre Spitzenleistungen bieten. Dafür werden wir noch bessere Trainings- und Wettkampfbedingungen etablieren, die Stützpunktstruktur modernisieren und die Organisation professionalisieren. Die Kontrollinstanzen für den Kampf gegen Doping, Manipulation und Korruption sollen gestärkt werden. Sie müssen international stärker abgestimmt und auch kontrolliert werden. Wir unterstützen die Bewerbungen für internationale sportliche Großveranstaltungen in Deutschland. Diese müssen ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sein, wie auch auf eine breite gesellschaftliche Zustimmung stoßen. Das ist auch der Maßstab für eine Bewerbung um olympische Spiele in Deutschland.
Am Anfang des dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts stehen wir in Deutschland, Europa und der Welt vor gewaltigen Aufgaben. Dabei hat die Corona-Krise drängende Fragen unserer Zeit teils überlagert, teils stärker in den Fokus gerückt: Gelingt es uns, die Arbeit und den Wohlstand von morgen zu sichern und für Vollbeschäftigung zu sorgen? Oder finden wir uns damit ab, dass Menschen ohne Arbeit bleiben? Überwinden wir die wachsende Ungleichheit? Oder nehmen wir es hin, dass wenige sich die höchsten Einkommen und die besten Perspektiven sichern, aber die Lasten und Risiken auf den Schultern derer liegen, die sich nicht wehren können? Wird es uns gelingen, unser Leben und Wirtschaften so zu verändern, dass wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten? Nehmen wir die Gestaltung des digitalen Wandels als demokratische Gesellschaft selbst in die Hand oder bleibt es dabei, dass die Entwicklung der digitalen Welt von wenigen Technologiekonzernen diktiert wird? Sorgen wir für gleiche Teilhabe und mehr Zusammenhalt? Oder nehmen wir es hin, dass unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet, so dass Populisten und Nationalisten leichtes Spiel haben? Das neue Jahrzehnt beginnt mit der Herausforderung der Corona-Pandemie. Für viele Bürger*innen und Unternehmen bedeutet diese Krise harte Einschränkungen. Umso bemerkenswerter ist die Bereitschaft, Solidarität zu üben, um uns alle zu schützen und dafür auch Einschnitte in die persönliche Freiheit zu akzeptieren. Die nächsten Monate werden uns die Rückkehr in eine neue Normalität ermöglichen, die die Beschränkungen des öffentlichen und des privaten Lebens Zug um Zug überwindet. Doch auch dann wird uns Corona noch begleiten. Vieles wird anders. Die Erfahrung dieser Krise wird sich ins kollektive Gedächtnis einschreiben. Wir alle haben erfahren, dass nichts eine persönliche Begegnung auf Dauer ersetzen kann. Wir haben aber auch gelernt, wie wir digital zusammenarbeiten und kommunizieren können. Außerdem haben mittlerweile alle erkannt, wie unabdingbar die Arbeit vieler Menschen für unser tägliches Leben und Überleben ist, die aber bisher nicht die Wertschätzung und schon gar nicht die Bezahlung und Sicherheit bekommen, die sie verdienen. Es hat sich eindringlich bestätigt, dass Familien auf eine krisenfeste, verlässliche Infrastruktur an Bildung, Betreuung und Angeboten der Kinderund Jugendarbeit angewiesen sind. Um die Krise zu überwinden, braucht es gemeinsame Anstrengungen. Daraus kann neuer Mut wachsen, mit dem wir die großen Aufgaben unserer Zeit zuversichtlich angehen können. Wir wollen sichern und ausbauen, was wir erarbeitet haben, wir wollen den Klimawandel bewältigen, die Arbeit von morgen schaffen, Chancen und Lasten gerecht verteilen, die Gesellschaft zusammenhalten und der Gefahr ihrer Spaltung begegnen. Wir Sozialdemokrat*innen sind entschlossen, diese Aufgaben zu bewältigen. Die meisten Bürger*innen in unserem Land eint das Bedürfnis nach Respekt, Zusammenhalt und Zuversicht für eine gute, sichere Zukunft in Deutschland und Europa. Diese Zuversicht entsteht aus dem Vertrauen, Einfluss darauf nehmen zu können, wohin sich unser Leben, wohin sich unsere Gesellschaft entwickelt. Immer mehr Bürger*innen wollen mitbestimmen, in welche Richtung wir gehen werden. Spürbar ist das in dem gewachsenen Bewusstsein um die ökologische Verantwortung, in der dringenden Sorge um den schwindenden Zusammenhalt oder in der wachsenden Kritik an Ungleichheit in unserer Gesellschaft. In der Corona-Krise wird einmal mehr überaus deutlich, dass Gewinnmaximierung und Kostenminimierung nicht das Maß aller Dinge sein dürfen. In der Wirtschaft, im Gesundheitssystem, im Bildungssystem, der Justiz und anderen wichtigen Bereichen wurde zu viel „auf Kante genäht“. Aber unsere Gesellschaft ist stabil – auch unter widrigen Umständen und in krisenhaften Situationen. Wir müssen alles dransetzen, dass es so bleibt. Die Stabilität verdanken wir der beeindruckenden Solidarität und den demokratischen Grundwerten unserer Gesellschaft. Neue Akzeptanz und neue Begeisterung sowie neuer Respekt für demokratische Institutionen entstehen durch mehr Transparenz und Beteiligung. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist der Respekt vor der Verschiedenheit der Menschen und ihrer Lebensentwürfe eine der wichtigsten Grundlagen. Diese Vielfalt ist ein unschätzbarer Gewinn, und wir werden dafür sorgen, dass sie sich in allen Bereichen unserer Gesellschaft, in unseren Parlamenten und in den Formaten der Beteiligung angemessen widerspiegelt. Vielen in Deutschland geht es – auch im Vergleich mit anderen Ländern – wirtschaftlich gut. Aber das gilt nicht für alle und es fehlt vielen die Gewissheit, dass das auch morgen so sein wird. Mit unserer Politik werden wir dazu beitragen, dass die Ungleichheit überwunden wird, Sicherheit im Wandel garantiert ist und neue Zuversicht entsteht.
+Am Anfang des dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts stehen wir in Deutschland, Europa und der Welt vor gewaltigen Aufgaben. Dabei hat die Corona-Krise drängende Fragen unserer Zeit teils überlagert, teils stärker in den Fokus gerückt: Gelingt es uns, die Arbeit und den Wohlstand von morgen zu sichern und für Vollbeschäftigung zu sorgen? Oder finden wir uns damit ab, dass Menschen ohne Arbeit bleiben? Überwinden wir die wachsende Ungleichheit? Oder nehmen wir es hin, dass wenige sich die höchsten Einkommen und die besten Perspektiven sichern, aber die Lasten und Risiken auf den Schultern derer liegen, die sich nicht wehren können? Wird es uns gelingen, unser Leben und Wirtschaften so zu verändern, dass wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten? Nehmen wir die Gestaltung des digitalen Wandels als demokratische Gesellschaft selbst in die Hand oder bleibt es dabei, dass die Entwicklung der digitalen Welt von wenigen Technologiekonzernen diktiert wird? Sorgen wir für gleiche Teilhabe und mehr Zusammenhalt? Oder nehmen wir es hin, dass unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet, so dass Populisten und Nationalisten leichtes Spiel haben? Das neue Jahrzehnt beginnt mit der Herausforderung der Corona-Pandemie. Für viele Bürger*innen und Unternehmen bedeutet diese Krise harte Einschränkungen. Umso bemerkenswerter ist die Bereitschaft, Solidarität zu üben, um uns alle zu schützen und dafür auch Einschnitte in die persönliche Freiheit zu akzeptieren. Die nächsten Monate werden uns die Rückkehr in eine neue Normalität ermöglichen, die die Beschränkungen des öffentlichen und des privaten Lebens Zug um Zug überwindet. Doch auch dann wird uns Corona noch begleiten. Vieles wird anders. Die Erfahrung dieser Krise wird sich ins kollektive Gedächtnis einschreiben. Wir alle haben erfahren, dass nichts eine persönliche Begegnung auf Dauer ersetzen kann. Wir haben aber auch gelernt, wie wir digital zusammenarbeiten und kommunizieren können. Außerdem haben mittlerweile alle erkannt, wie unabdingbar die Arbeit vieler Menschen für unser tägliches Leben und Überleben ist, die aber bisher nicht die Wertschätzung und schon gar nicht die Bezahlung und Sicherheit bekommen, die sie verdienen. Es hat sich eindringlich bestätigt, dass Familien auf eine krisenfeste, verlässliche Infrastruktur an Bildung, Betreuung und Angeboten der Kinderund Jugendarbeit angewiesen sind. Um die Krise zu überwinden, braucht es gemeinsame Anstrengungen. Daraus kann neuer Mut wachsen, mit dem wir die großen Aufgaben unserer Zeit zuversichtlich angehen können. Wir wollen sichern und ausbauen, was wir erarbeitet haben, wir wollen den Klimawandel bewältigen, die Arbeit von morgen schaffen, Chancen und Lasten gerecht verteilen, die Gesellschaft zusammenhalten und der Gefahr ihrer Spaltung begegnen. Wir Sozialdemokrat*innen sind entschlossen, diese Aufgaben zu bewältigen. Die meisten Bürger*innen in unserem Land eint das Bedürfnis nach Respekt, Zusammenhalt und Zuversicht für eine gute, sichere Zukunft in Deutschland und Europa. Diese Zuversicht entsteht aus dem Vertrauen, Einfluss darauf nehmen zu können, wohin sich unser Leben, wohin sich unsere Gesellschaft entwickelt. Immer mehr Bürger*innen wollen mitbestimmen, in welche Richtung wir gehen werden. Spürbar ist das in dem gewachsenen Bewusstsein um die ökologische Verantwortung, in der dringenden Sorge um den schwindenden Zusammenhalt oder in der wachsenden Kritik an Ungleichheit in unserer Gesellschaft. In der Corona-Krise wird einmal mehr überaus deutlich, dass Gewinnmaximierung und Kostenminimierung nicht das Maß aller Dinge sein dürfen. In der Wirtschaft, im Gesundheitssystem, im Bildungssystem, der Justiz und anderen wichtigen Bereichen wurde zu viel "auf Kante genäht". Aber unsere Gesellschaft ist stabil – auch unter widrigen Umständen und in krisenhaften Situationen. Wir müssen alles dransetzen, dass es so bleibt. Die Stabilität verdanken wir der beeindruckenden Solidarität und den demokratischen Grundwerten unserer Gesellschaft. Neue Akzeptanz und neue Begeisterung sowie neuer Respekt für demokratische Institutionen entstehen durch mehr Transparenz und Beteiligung. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist der Respekt vor der Verschiedenheit der Menschen und ihrer Lebensentwürfe eine der wichtigsten Grundlagen. Diese Vielfalt ist ein unschätzbarer Gewinn, und wir werden dafür sorgen, dass sie sich in allen Bereichen unserer Gesellschaft, in unseren Parlamenten und in den Formaten der Beteiligung angemessen widerspiegelt. Vielen in Deutschland geht es – auch im Vergleich mit anderen Ländern – wirtschaftlich gut. Aber das gilt nicht für alle und es fehlt vielen die Gewissheit, dass das auch morgen so sein wird. Mit unserer Politik werden wir dazu beitragen, dass die Ungleichheit überwunden wird, Sicherheit im Wandel garantiert ist und neue Zuversicht entsteht.
Ein kurzer Blick in die Zukunft: Spätestens 2045 werden wir klimaneutral wirtschaften. Windkraft und Sonne sind unsere Energiequellen, unterstützt durch eine saubere Wasserstoffwirtschaft. Öffentliche Gebäude, Schulen und Supermärkte beziehen Solarstrom, und klimafreundliches Unternehmertum wird finanziell belohnt. Wir sehen in dieser Jahrhundertaufgabe riesige Potenziale für gute und sichere Arbeitsplätze. Deutschland ist erfolgreich als Exporteur umweltfreundlicher Technologien, weil es gelungen ist, Produktionsprozesse nachhaltig und die 20er zu einem Jahrzehnt der erneuerbaren Energien zu machen. Den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft meistern wir, wenn wir wirtschaftlichen Erfolg zukünftig nicht nur am Bruttoinlandsprodukt messen, sondern am Wohlergehen der gesamten Gesellschaft und der Natur. Wir richten unsere Politik an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG) aus und werden dazu die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln. Wenn der Staat maßgebliche Impulse gibt, durch kluge Spielregeln, die soziale und technische Innovationen hervorbringen, durch Förderung von Wissenschaft und Forschung, durch massive und stetige Investitionen in eine moderne Infrastruktur, durch aktive Förderung der Regionen im Wandel und durch Beteiligung der Bürger*innen im Allgemeinen und der Beschäftigten im Besonderen. So werden Arbeitsplätze zukunftsfähig und neue gute Arbeitsplätze geschaffen. So sichern wir Einkommen und Perspektiven für alle. Wir wollen einen neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag, der dafür sorgt, dass im Wandel niemand abgehängt wird.
Wir haben vieles erreicht in der Regierungskoalition. Die Erfolge tragen eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift. Dazu zählen die Verlängerung und die Erhöhung des Kurzarbeitergelds, der Corona-Kinderbonus und die Erhöhung des Kinderzuschlags sowie mehr Geld für den Kita-Ausbau, die Ausgestaltung des Corona-Konjunkturpakets mit den Schwerpunkten der wirtschaftlichen Stabilisierung, der sozialen Sicherung und der ökologischen Transformation, dazu die deutliche Einschränkung von Werkvertrags- und Leiharbeit in der Fleischindustrie. Wir haben die Grundrente, die Mindestausbildungsvergütung, die Brückenteilzeit und die Abschaffung des SoliZuschlags für niedrige und mittlere Einkommen durchgesetzt. Bei der anstehenden Bundestagswahl geht es um Richtungsfragen. Es gibt die, die den Sozialstaat abbauen und Sozialleistungen kürzen wollen. Ihnen setzen wir das Konzept für einen Sozialstaat entgegen, der es allen ermöglicht, den Wandel zu meistern und kommenden Krisen zu trotzen. Denen, die gegen die Krise ansparen wollen und alle Lebensbereiche den Gesetzen des Marktes unterwerfen wollen, setzen wir zentrale Zukunftsmissionen mit konkreten Investitionsschwerpunkten entgegen. Für unser Streben nach mehr gegenseitigem Respekt in Deutschland, Europa und der Welt werben wir mit diesem Programm.
Wir sehen viel Gutes. Wir sehen auch vieles, das man besser machen kann. Wir sehen aber auch Entwicklungen, die geändert oder gestoppt werden müssen, um eine gute Zukunft möglich zu machen. Deshalb werden wir in der Welt von morgen unseren Wohlstand sichern, erhalten und ausbauen und zugleich das Klima und die Umwelt schützen. Wir werden ermöglichen, dass alle Bürger*innen sicher leben und sich entfalten können. Viele Bürger*innen haben den Eindruck, dass staatliches Handeln oft einem Reparaturbetrieb gleicht. Mal wird da an einer Schraube gedreht, mal an einer anderen. Dieses politische “KleinKlein” überwinden wir. Für uns geht es um die Bewältigung von Zukunftsaufgaben. Daher benennen wir vier Zukunftsmissionen, die für uns eine zentrale Bedeutung haben. Das gilt für den Kampf gegen den Klimawandel, für die Zukunft der Mobilität, für die Digitalisierung und für das Gesundheitssystem. Wir werden diese vier Zukunftsmissionen anpacken, um die Wirtschaft zu modernisieren, High-Tech in den Schlüsselbranchen zu fördern, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten und die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen. Die Umsetzung dieser Missionen braucht ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen und eine sozial-ökologisch ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir werden diese Missionen im Zusammenwirken mit Gewerkschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft voranbringen und den klimafreundlichen Infrastrukturausbau auf Grundlage eines neuen, gesamtgesellschaftlichen Infrastrukturkonsenses gestalten. Darin zeigt sich unser Anspruch eines modernen und kooperativen Regierens.
+Wir sehen viel Gutes. Wir sehen auch vieles, das man besser machen kann. Wir sehen aber auch Entwicklungen, die geändert oder gestoppt werden müssen, um eine gute Zukunft möglich zu machen. Deshalb werden wir in der Welt von morgen unseren Wohlstand sichern, erhalten und ausbauen und zugleich das Klima und die Umwelt schützen. Wir werden ermöglichen, dass alle Bürger*innen sicher leben und sich entfalten können. Viele Bürger*innen haben den Eindruck, dass staatliches Handeln oft einem Reparaturbetrieb gleicht. Mal wird da an einer Schraube gedreht, mal an einer anderen. Dieses politische "KleinKlein” überwinden wir. Für uns geht es um die Bewältigung von Zukunftsaufgaben. Daher benennen wir vier Zukunftsmissionen, die für uns eine zentrale Bedeutung haben. Das gilt für den Kampf gegen den Klimawandel, für die Zukunft der Mobilität, für die Digitalisierung und für das Gesundheitssystem. Wir werden diese vier Zukunftsmissionen anpacken, um die Wirtschaft zu modernisieren, High-Tech in den Schlüsselbranchen zu fördern, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten und die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen. Die Umsetzung dieser Missionen braucht ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen und eine sozial-ökologisch ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir werden diese Missionen im Zusammenwirken mit Gewerkschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft voranbringen und den klimafreundlichen Infrastrukturausbau auf Grundlage eines neuen, gesamtgesellschaftlichen Infrastrukturkonsenses gestalten. Darin zeigt sich unser Anspruch eines modernen und kooperativen Regierens.
Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe. Unsere Politik richtet sich nach dem Klimaabkommen von Paris: Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 komplett klimaneutral zu sein. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir dafür gesorgt, dass das Klimaabkommen konkret wird: Es bietet einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus zur Erreichung der Klimaziele. Dementsprechend werden wir im Einklang mit den europäischen Klimazielen unser Minderungsziel für 2030 deutlich (auf 65 %) anheben; auch für 2040 werden wir ein Minderungsziel festschreiben (88 %). Es kommt jetzt darauf an, die Ziele in praktische Politik umzusetzen. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist Ende nächsten Jahres bereits vollzogen. Auch der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Dabei gilt, je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt und je schneller die nötigen Stromleitungen und Verteilnetze gebaut werden, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden. Wir haben in dieser Wahlperiode den Ausstieg aufs Gleis gesetzt und ihn mit umfassenden Strukturhilfen verbunden, die wir zügig umsetzen wollen. Das sind historische Entscheidungen. Unser Arbeitsmarkt hat eine starke industrielle Basis, die aus dem Umbau noch stärker hervorgehen kann – wenn wir gezielt in Infrastruktur und Innovationen investieren. So wird unsere Zukunftsmission „klimaneutrales Deutschland“ zum Jobmotor. Auch werden wir – nicht nur im Rahmen unserer Klimapolitik – die Grundlagen dafür schaffen, dass alle bei der Bewältigung des Klimawandels mit anpacken können, alle von den Chancen profitieren und nicht diejenigen das Nachsehen haben, die den geringsten Einfluss auf ihre CO2-Bilanz haben. Unser Ziel: Leben, Arbeiten und Wirtschaften hat spätestens 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima. Die Energieversorgung Deutschlands basiert dann vollständig auf erneuerbaren Energien, unsere Gebäude werden effizient mit erneuerbaren Energien beheizt. Unsere Industrie ist auf den Weltmärkten weiterhin führend, gerade weil sie CO2-neutral produziert und Technologien exportiert, die die klimaneutrale Welt von morgen braucht. So sichern wir die Arbeitsplätze für die Zukunft und erreichen gleichzeitig unsere ökologischen Ziele. Klimaschutz ist die soziale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte. Um in Deutschland bis spätestens 2045 treibhausgasneutral leben, arbeiten und wirtschaften zu können, werden wir dafür sorgen, dass wir unseren Strom spätestens bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen. Unser Strombedarf wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich steigen, weil wir anstatt fossiler Energieträger deutlich mehr Strom im Verkehr und der Industrie einsetzen werden. Allein bis 2030 brauchen wir jährlich ungefähr 10 tWh Strom zusätzlich - das entspricht dem Stromverbrauch von Hamburg. Wir brauchen deshalb ein Jahrzehnt des entschlossenen Ausbaus der erneuerbaren Energien. Dafür müssen jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Digitalisierung der Stromnetze, bei der Steigerung der Energieeffizienz, beim Aufbau von Speichertechnologien und einer Wasserstoffproduktion sowie eines Transportnetzes, bei Investitionen in klimafreundliche Produktionsprozesse in der Industrie, bei der Modernisierung von Wohngebäuden, Fabriken und Schulen. Erneuerbarer Strom wird in allen Sektoren eingesetzt. Dort, wo eine direkte Elektrifizierung nicht sinnvoll ist, werden wir große Mengen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien benötigen. Wasserstoff stößt bei der Verbrennung keinerlei Treibhausgase aus und ist gut speicherbar. Er ist reichlich vorhanden und lässt sich durch die Aufspaltung von Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff erzeugen. Ohne sauberen Wasserstoff in großindustriell hergestelltem Maßstab ist Klimaneutralität nicht zu erreichen. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Bahnstrecken, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für Elektroautos. Der Ausbau dieser Infrastrukturen muss dem Bedarf vorausgehen. Unsere Planungen für den Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur müssen über das Jahr 2025 hinausreichen. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien und die Beteiligung der Bürger*innen vor Ort, beispielsweise durch Energiegenossenschaften, werden das Herzstück unserer Klimaschutz- und Energiepolitik. In einem Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden vereinbaren wir verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Geothermie. Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürger*innen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle ausweiten und nachhaltige Stromanleihen auflegen. Uns ist ebenso klar, dass wir Verantwortung für die Zukunft der Menschen in den Branchen und Regionen tragen. Es gilt, was wir beschlossen haben: Strukturhilfen für die vom Ausstieg betroffenen Bergbauregionen, aber auch darüber hinaus. Die verlässliche Unterstützung beim Aufbau neuer Wertschöpfung und zukunftsfähiger Arbeitsplätze hat oberste Priorität - ebenso die Wiedernutzbarmachung und Nachsorge bergbaulicher Flächen. Wir wollen dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen. In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass auf öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten Solar-Strom erzeugt wird. Unser Ziel ist eine Solaranlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus. Wir werden innovative Formen der erneuerbaren Stromerzeugung wie integrierte Photovoltaik in der Gebäudehülle und auf landwirtschaftlichen Flächen gezielt fördern und neue strategische Energiepartnerschaften aufbauen. Mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien müssen wir Energie zugleich effizienter nutzen. Wir werden die Energieeffizienzziele und -standards weiterentwickeln. Seit Anfang 2021 gilt im Zuge des nationalen Emissionshandels ein CO2-Preis. In Kombination mit anderen Maßnahmen wie dem Umweltbonus beim Kauf eines Elektroautos oder Förderprogrammen zum Heizungstausch sorgt er dafür, dass klimafreundliche Alternativen attraktiver werden. Um den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und der Gebäudewärme zu unterstützen („Sektorenkopplung“), werden wir die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dazu dienen auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Diese Maßnahme leistet auch einen Beitrag zur sozial gerechten Finanzierung der Energiewende, weil dadurch die Stromrechnung deutlich sinkt. Wir werden dafür sorgen, dass Bürger*innen mit niedrigen Einkommen nicht ins Hintertreffen geraten. Mit dem Ansteigen des CO2-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen. Einen Pro-Kopf-Bonus werden wir prüfen. Auch der Gebäudesektor muss schrittweise CO2-neutral werden. Mit dem CO2-Preis wollen wir vor allem Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren. Gerade im Bestands-Mietwohnungsbau gibt es noch viel zu tun. Wir haben das Ziel, dass bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden. Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieter*innen getragen wird. Dabei orientieren wir uns am Ziel der Warmmieten-Neutralität. Zugleich werden wir Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich fördern. Wir werden mit einer langfristig angelegten Industriestrategie Planungssicherheit für den sozialökologischen Umbau unserer Wirtschaft schaffen. Diese Industriestrategie wird in Verbindung mit dem European Green Deal in eine gesamteuropäische Lösung eingebettet sein. Den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse werden wir durch direkte Investitionsförderung staatlich unterstützen und die derzeitigen höheren Kosten von klimaschonenden Technologien ausgleichen; klima- und umweltschädliche Subventionen werden wir abbauen. Wir werden einen Markt für umweltfreundliche Ausgangsmaterialien schaffen. Die öffentliche Hand als großer Bauherr von Straßen und Gebäuden wird bis 2030 schrittweise immer mehr und ab 2030 ausschließlich klimaneutrale Grundmaterialien für Bauten beschaffen. Wir werden unsere Industrien sichern und die Verlagerung von Produktion und Emissionen ins Ausland durch maßgeschneiderte Instrumente unattraktiver machen. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch der Industriestrompreis wettbewerbsfähig ist. Mit Ressourcen werden wir nicht länger verschwenderisch umgehen. Wir werden unsere Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen. Die Menge an Abfall, die wir in Deutschland produzieren, muss deutlich weniger werden. Neben dem Recycling werden wir ein Rohstoffsicherungskonzept erarbeiten, um eine sichere Lieferung der für die umweltfreundliche Produktion nötigen Rohstoffe zu gewährleisten. Wir werden Schlüsselindustrien auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen und konkrete Transformationsziele entwickeln und fördern. Wir werden Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen – für die klimaneutrale Erzeugung von Stahl, für CO2-arme PKWs, LKWs und den Schiffs- und Flugverkehr.
+Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe. Unsere Politik richtet sich nach dem Klimaabkommen von Paris: Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 komplett klimaneutral zu sein. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir dafür gesorgt, dass das Klimaabkommen konkret wird: Es bietet einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus zur Erreichung der Klimaziele. Dementsprechend werden wir im Einklang mit den europäischen Klimazielen unser Minderungsziel für 2030 deutlich (auf 65 %) anheben; auch für 2040 werden wir ein Minderungsziel festschreiben (88 %). Es kommt jetzt darauf an, die Ziele in praktische Politik umzusetzen. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist Ende nächsten Jahres bereits vollzogen. Auch der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Dabei gilt, je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt und je schneller die nötigen Stromleitungen und Verteilnetze gebaut werden, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden. Wir haben in dieser Wahlperiode den Ausstieg aufs Gleis gesetzt und ihn mit umfassenden Strukturhilfen verbunden, die wir zügig umsetzen wollen. Das sind historische Entscheidungen. Unser Arbeitsmarkt hat eine starke industrielle Basis, die aus dem Umbau noch stärker hervorgehen kann – wenn wir gezielt in Infrastruktur und Innovationen investieren. So wird unsere Zukunftsmission "klimaneutrales Deutschland" zum Jobmotor. Auch werden wir – nicht nur im Rahmen unserer Klimapolitik – die Grundlagen dafür schaffen, dass alle bei der Bewältigung des Klimawandels mit anpacken können, alle von den Chancen profitieren und nicht diejenigen das Nachsehen haben, die den geringsten Einfluss auf ihre CO2-Bilanz haben. Unser Ziel: Leben, Arbeiten und Wirtschaften hat spätestens 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima. Die Energieversorgung Deutschlands basiert dann vollständig auf erneuerbaren Energien, unsere Gebäude werden effizient mit erneuerbaren Energien beheizt. Unsere Industrie ist auf den Weltmärkten weiterhin führend, gerade weil sie CO2-neutral produziert und Technologien exportiert, die die klimaneutrale Welt von morgen braucht. So sichern wir die Arbeitsplätze für die Zukunft und erreichen gleichzeitig unsere ökologischen Ziele. Klimaschutz ist die soziale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte. Um in Deutschland bis spätestens 2045 treibhausgasneutral leben, arbeiten und wirtschaften zu können, werden wir dafür sorgen, dass wir unseren Strom spätestens bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen. Unser Strombedarf wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich steigen, weil wir anstatt fossiler Energieträger deutlich mehr Strom im Verkehr und der Industrie einsetzen werden. Allein bis 2030 brauchen wir jährlich ungefähr 10 tWh Strom zusätzlich - das entspricht dem Stromverbrauch von Hamburg. Wir brauchen deshalb ein Jahrzehnt des entschlossenen Ausbaus der erneuerbaren Energien. Dafür müssen jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Digitalisierung der Stromnetze, bei der Steigerung der Energieeffizienz, beim Aufbau von Speichertechnologien und einer Wasserstoffproduktion sowie eines Transportnetzes, bei Investitionen in klimafreundliche Produktionsprozesse in der Industrie, bei der Modernisierung von Wohngebäuden, Fabriken und Schulen. Erneuerbarer Strom wird in allen Sektoren eingesetzt. Dort, wo eine direkte Elektrifizierung nicht sinnvoll ist, werden wir große Mengen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien benötigen. Wasserstoff stößt bei der Verbrennung keinerlei Treibhausgase aus und ist gut speicherbar. Er ist reichlich vorhanden und lässt sich durch die Aufspaltung von Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff erzeugen. Ohne sauberen Wasserstoff in großindustriell hergestelltem Maßstab ist Klimaneutralität nicht zu erreichen. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Bahnstrecken, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für Elektroautos. Der Ausbau dieser Infrastrukturen muss dem Bedarf vorausgehen. Unsere Planungen für den Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur müssen über das Jahr 2025 hinausreichen. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien und die Beteiligung der Bürger*innen vor Ort, beispielsweise durch Energiegenossenschaften, werden das Herzstück unserer Klimaschutz- und Energiepolitik. In einem Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden vereinbaren wir verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Geothermie. Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürger*innen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle ausweiten und nachhaltige Stromanleihen auflegen. Uns ist ebenso klar, dass wir Verantwortung für die Zukunft der Menschen in den Branchen und Regionen tragen. Es gilt, was wir beschlossen haben: Strukturhilfen für die vom Ausstieg betroffenen Bergbauregionen, aber auch darüber hinaus. Die verlässliche Unterstützung beim Aufbau neuer Wertschöpfung und zukunftsfähiger Arbeitsplätze hat oberste Priorität - ebenso die Wiedernutzbarmachung und Nachsorge bergbaulicher Flächen. Wir wollen dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen. In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass auf öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten Solar-Strom erzeugt wird. Unser Ziel ist eine Solaranlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus. Wir werden innovative Formen der erneuerbaren Stromerzeugung wie integrierte Photovoltaik in der Gebäudehülle und auf landwirtschaftlichen Flächen gezielt fördern und neue strategische Energiepartnerschaften aufbauen. Mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien müssen wir Energie zugleich effizienter nutzen. Wir werden die Energieeffizienzziele und -standards weiterentwickeln. Seit Anfang 2021 gilt im Zuge des nationalen Emissionshandels ein CO2-Preis. In Kombination mit anderen Maßnahmen wie dem Umweltbonus beim Kauf eines Elektroautos oder Förderprogrammen zum Heizungstausch sorgt er dafür, dass klimafreundliche Alternativen attraktiver werden. Um den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und der Gebäudewärme zu unterstützen ("Sektorenkopplung"), werden wir die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dazu dienen auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Diese Maßnahme leistet auch einen Beitrag zur sozial gerechten Finanzierung der Energiewende, weil dadurch die Stromrechnung deutlich sinkt. Wir werden dafür sorgen, dass Bürger*innen mit niedrigen Einkommen nicht ins Hintertreffen geraten. Mit dem Ansteigen des CO2-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen. Einen Pro-Kopf-Bonus werden wir prüfen. Auch der Gebäudesektor muss schrittweise CO2-neutral werden. Mit dem CO2-Preis wollen wir vor allem Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren. Gerade im Bestands-Mietwohnungsbau gibt es noch viel zu tun. Wir haben das Ziel, dass bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden. Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieter*innen getragen wird. Dabei orientieren wir uns am Ziel der Warmmieten-Neutralität. Zugleich werden wir Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich fördern. Wir werden mit einer langfristig angelegten Industriestrategie Planungssicherheit für den sozialökologischen Umbau unserer Wirtschaft schaffen. Diese Industriestrategie wird in Verbindung mit dem European Green Deal in eine gesamteuropäische Lösung eingebettet sein. Den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse werden wir durch direkte Investitionsförderung staatlich unterstützen und die derzeitigen höheren Kosten von klimaschonenden Technologien ausgleichen; klima- und umweltschädliche Subventionen werden wir abbauen. Wir werden einen Markt für umweltfreundliche Ausgangsmaterialien schaffen. Die öffentliche Hand als großer Bauherr von Straßen und Gebäuden wird bis 2030 schrittweise immer mehr und ab 2030 ausschließlich klimaneutrale Grundmaterialien für Bauten beschaffen. Wir werden unsere Industrien sichern und die Verlagerung von Produktion und Emissionen ins Ausland durch maßgeschneiderte Instrumente unattraktiver machen. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch der Industriestrompreis wettbewerbsfähig ist. Mit Ressourcen werden wir nicht länger verschwenderisch umgehen. Wir werden unsere Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen. Die Menge an Abfall, die wir in Deutschland produzieren, muss deutlich weniger werden. Neben dem Recycling werden wir ein Rohstoffsicherungskonzept erarbeiten, um eine sichere Lieferung der für die umweltfreundliche Produktion nötigen Rohstoffe zu gewährleisten. Wir werden Schlüsselindustrien auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen und konkrete Transformationsziele entwickeln und fördern. Wir werden Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen – für die klimaneutrale Erzeugung von Stahl, für CO2-arme PKWs, LKWs und den Schiffs- und Flugverkehr.
Alle Bürger*innen müssen schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen können. Dafür denken wir Mobilität neu: Nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich. Und immer mehr Bürger*innen steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um. Dennoch bleibt das Auto für viele Menschen wichtig. Aber der Schadstoffausstoß wird auf null reduziert sein. Unsere Mission ist eine klimaneutrale Mobilität für alle. Wir werden die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der die Bundesregierung ihren Beitrag leisten wird, die aber auch Länder und Kommunen in die Pflicht nimmt. Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land - soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Dazu nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung: mit neuen Mobilitätsdienstleistungen, die vernetzte Mobilitätsangebote auf digitalen Plattformen nutzbar machen. Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr unterstützen wir. Wir werden einen Mobilitätsplan 2030 auf den Weg bringen, der den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr auf ein neues Niveau bringt. Der Bund wird durch Austauschprogramme seinen Beitrag leisten, damit alle neuen Busse und Bahnen bis 2030 in den Kommunen klimaneutral fahren und die vorhandenen Flotten modernisiert sind. Förderprogramme und ein geändertes Straßenverkehrsrecht sollen Kommunen dabei unterstützen, in Städten mehr Fläche für öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen. Wir werden den Straßenverkehr im Sinne der Vision Zero sicherer machen, insbesondere auch für die vielen Radfahrer*innen. An Knotenpunkten werden wir die Einrichtung von barrierefreien Mobilitätsstationen für nachhaltige urbane Mobilität fördern, damit möglichst viele vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen. Wir werden eine nationale Leitstelle Mobilität einrichten, die die Erarbeitung regionaler Mobilitätspläne unterstützt und eine frühzeitige Beteiligung vor Ort sicherstellt. Der Schienenverkehr ist ein Schwerpunkt unserer verkehrspolitischen Agenda. Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein. Wir wollen rasch einen Deutschlandtakt umsetzen und einen Europatakt aufbauen. Hierfür werden wir investieren: in den Aus- und Neubau des Schienennetzes, in den Lärmschutz und den Ausbau und die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen. Wir haben das Ziel, alle Großstädte wieder ans Fernverkehrsnetz anzuschließen und neue schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen in unsere Nachbarländer zu etablieren. Vor allem werden wir die Attraktivität des Nahverkehrs verbessern, durch Investitionen in das Angebot und die Qualität von Zügen und Bussen und durch die Reaktivierung alter Bahnstrecken. Wir werden engere, verlässliche Taktungen, komfortablere Züge mit flächendeckendem W-LAN und eine Reservierungsmöglichkeit für Sitzplätze ermöglichen. Bis 2030 wollen wir mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren, die Schiene weiter digitalisieren und für nicht elektrifizierte Strecken verbindliche Nutzungen wie den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Zügen unterstützen. Die Deutsche Bahn AG ist für uns ein Garant verlässlicher Mobilität. Wir werden sie als integrierten Konzern in öffentlichem Eigentum erhalten. Mit der Verpflichtung zur Tariftreue, zum Personalübergang für alle Beschäftigten bei Betreiberwechsel und der Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen im Vergaberecht sorgen wir für Fairness auf dem Markt für Mobilitätsdienstleistungen. Wir wollen, dass sich die Deutsche Bahn AG auf ihr Kerngeschäft des Transports von Personen und Gütern auf der Schiene konzentriert und auf gemeinwohlorientierte Ziele ausrichtet. Den Schienengüterverkehr wollen wir ausbauen und modernisieren. Wir werden in die Erneuerung und Digitalisierung von Loks und Waggons investieren. Wir werden die Kostennachteile der Schiene gegenüber der Straße parallel zum Kapazitätsaufbau im Schienengüterverkehr verringern. Die Potenziale unserer Wasserstraßen werden wir stärker nutzen, um mehr Güterverkehr vom LKW auf die umweltfreundliche Binnenschifffahrt zu verlagern. Die Zukunft gehört den elektrischen Antrieben. Wir wollen diese Entwicklung aktiv gestalten, damit die Automobilindustrie Leitindustrie bleibt und die Zukunft der vielen kleinen und mittelständischen Zulieferer mit ihren Arbeitsplätzen gesichert ist. Wir wollen die Elektrifizierung des Verkehrs massiv voranbringen. 2030 sollen mindestens 15 Millionen PKW in Deutschland voll elektrisch fahren. Wir werden Deutschland zu einem Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings gebrauchter Batterien machen. Im Schwerlastverkehr wird auch die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine wichtige Rolle spielen. Die weitere Forschung hierzu werden wir unterstützen. Wir unterstützen die Automobil-Zulieferindustrie bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse und der Erschließung neuer Geschäftsfelder. Gemeinsam mit Sozialpartnern und lokalen Akteuren werden wir regionale Transformationscluster aufbauen, um neue, qualifizierte und gut bezahlte Beschäftigung in den Regionen zu schaffen. Wir machen das Stromtanken so einfach wie bisher das Tanken von Benzin und Diesel. Den Fortschritt beim Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos wollen wir vierteljährlich evaluieren und wo nötig mit Versorgungsauflagen und staatlichem Ausbau die notwendige verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen. Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. Zusätzlich werden wir Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte vorantreiben, damit Schiffe, Flugzeuge und Laster kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen. Wir verbinden das mit Projekten zum Aufbau einer umweltfreundlichen Wasserstoffwirtschaft.
Deutschland soll 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen, über eine vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann. Die Selbstbestimmung und digitale Mündigkeit der Bürger*innen ist unser Leitbild, damit die Digitalisierung allen zugutekommen kann. Ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang ist im 21. Jahrhundert unverzichtbar. In den 2020er Jahren muss Deutschland zur “Gigabit-Gesellschaft” werden. Gerade mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum, die oft global agieren, sind auf schnelles Internet angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Um dieses Versprechen einzuhalten, werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren – durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele. Hier stehen auch die Netzbetreiber in der Verantwortung. Unser Ziel ist ein moderner, bürgernaher Staat, der allen Bürger*innen einen einfachen, digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet. Wir werden daher die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, damit alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind. Jede*r Bürger*in soll ohne Zusatzkosten und Extrageräte die Möglichkeit haben, diese Leistungen freiwillig und datenschutzkonform mit einer digitalen Identität zu nutzen. Wer Anspruch auf eine Leistung hat, muss diese – wenn möglich – automatisch, ohne Antrag erhalten oder in einfacher Form ‘mit einem Klick’ beantragen können. Bürger*innen sollen, nach dem Modell einer digitalen Life-Chain, Berechtigungen selbst vergeben und auch wieder löschen können und somit kontrollieren, wer wann auf ihre Daten zugreift. Öffentlich finanzierte Software sollte, wo möglich, als Open-Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden. Wir verfolgen das Ziel, dass alle Schulen in Deutschland erstklassig ausgestattet sind. Jedem/r Schüler*in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen. Mit dem DigitalPakt Schule und dem Konjunkturpaket haben Bund und Länder bereits einen großen Schritt zu einer digitalen Lehrmittelfreiheit getan. Wir werden hier weiter investieren und ein Modernisierungsprogramm des Bundes aufsetzen, das sowohl den Sanierungsbedarf der Schulgebäude als auch die digitale Ausstattung umfasst. Wir werden dafür sorgen, dass eine einfache, unbürokratische Umsetzung der digitalen Grundausstattung für alle Schulen möglich ist. Einen besonderen Schwerpunkt werden wir auf die Ganztagsschule legen. Neben der Infrastruktur brauchen wir auch eine bessere Koordinierung des Unterrichts selbst. Wir brauchen Lehr- und Lernmaterialien für inklusive, ganzheitliche Bildung. Auf einer Open-SourcePlattform, die bereits durch den Digitalpakt beauftragt und finanziert ist, sollen künftig länderübergreifend Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte für alle zugänglich sein: offen, dezentral, sicher und vernetzt. Die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen ist dabei ein zentrales Ziel. Notwendig ist darüber hinaus ein System, das die Qualität der eingestellten Medien auf solchen offenen Plattformen prüft und sichert. Wir werden die Entwicklung datenschutzkonformer intelligenter Lehr- und Lernsoftware unterstützen. Unser Ziel ist es, die Lehr- und Lernprozesse zu individualisieren, Schüler*innen bestmöglich zu fördern, Lehrkräfte fortzubilden und zu entlasten und die Binnendifferenzierung im (digitalen) Unterricht zu verbessern. Die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften ist ein Schlüssel zur digitalen Schule. Wir werden deshalb bundesweit vernetzte Kompetenzzentren für digitales Lehren und Lernen aufbauen und unterstützen. Digitales Lernen ist für uns auch Persönlichkeitsbildung und die Förderung sozialer Kompetenzen. Deshalb werden wir den pädagogischen, stärkenorientierten Ansatz der Kinder- und Jugendhilfe ebenso einbeziehen, wie auch die frühkindliche Bildung und einen Digitalpakt, auch für die Kinder- und Jugendhilfe, auflegen. Die Digitalisierung darf die Gesellschaft nicht spalten. Der Zugang zum Netz muss bezahlbar sein. Für Bürger*innen mit geringem Einkommen, für Schüler*innen und Studierende werden wir darum einen Sozialtarif für den Netzzugang schaffen. Zur digitalen Teilhabe gehört die Barrierefreiheit. Alle Bürger*innen sollen zur digitalen Selbstbestimmung befähigt werden. Wir brauchen ein Recht auf digitale Bildung und Weiterbildung für alle Generationen. Gerade die Volkshochschulen sind ideale Orte, um digitale Bildung für alle Bürger*innen zu ermöglichen - kostengünstig, barrierefrei, inklusiv. Wir werden die Volkshochschulen mit einem Förderprogramm des Bundes in ihrer Entwicklung unterstützen. Wir begrüßen die Überlegungen zu einer europäischen Medienplattform, die die Qualitätsinhalte der öffentlich-rechtlichen Medien Europas für alle Bürger*innen grenzüberschreitend zugänglich macht. Diese Plattform soll in der Folge auch für Partnerschaften mit Museen und anderen Kultureinrichtungen zugänglich sein. Ebenfalls begrüßen wir die verstärkte Veröffentlichung von Inhalten unter offenen und freien Lizenzen, um die Nutzung der Inhalte zum Beispiel im Rahmen freier Wissensprojekte (Wikipedia) oder auch im Schulunterricht leichter möglich zu machen. Wir stehen für die digitale Souveränität von Bürger*innen und Verbraucher*innen ein. Wo globale Plattformkonzerne zu Monopolisten werden, bedrohen sie digitale Vielfalt und neigen dazu, nationalstaatliche Regeln zu umgehen. Wir werden deshalb gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten eine starke und präzise Regulierung schaffen, den Wettbewerb sichern und alternative Angebote fördern. Es braucht mehr Angebote mit hoher Datensouveränität. Es muss Alternativen zu den großen Plattformen geben – mit echten Chancen für lokale Anbieter. Nutzerdaten müssen geschützt sein und die Nutzer*innen müssen darüber bestimmen können, was mit ihren Daten geschieht. Zu viel Marktmacht einzelner schadet dem Wettbewerb und damit letztlich den Verbraucher*innen. Wir wollen Entwicklungen am Markt voraus sein und ein präventives und proaktives Wettbewerbs- und Kartellrecht schaffen. In das Kartellrecht werden wir verstärkt vorbeugende Kontrollen integrieren. Zudem werden wir weitere, neue europäische Instrumente entwickeln, um die übermächtigen Plattformen zu zähmen oder notfalls zu entflechten. Grundlegend notwendig hierfür ist die Bewahrung der Netzneutralität, für welche wir einstehen werden. Es muss möglich sein, zwischen verschiedenen Messenger-Diensten, sozialen Netzwerken und digitalen Diensten und Plattformen zu kommunizieren oder zu wechseln. Diese Interoperabilität werden wir gesetzlich vorschreiben. Wir brauchen in Europa eine selbstbestimmte Entwicklung und Herstellung der notwendigen Komponenten und Bauteile, damit nicht ausschließlich US- und chinesische Hersteller über den Erfolg und die Netzwerksicherheit digitaler Infrastrukturen in Europa entscheiden. Dafür wollen wir einen gemeinsamen Kraftakt in Europa, der eine gemeinsame europäische Entwicklung und Produktion solcher Komponenten strategisch und langfristig aufbaut. Wir setzen uns für eine gezielte und koordinierte Unterstützung der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft auf allen Technologie-Ebenen und entlang der gesamten Wertschöpfungsketten ein: von der Halbleiter-Fertigung und der Quantentechnologie über die Cloud und Künstliche Intelligenz und Edge-Computing bis zur Cyber-Sicherheit, sicherer und vertrauenswürdiger Hard- und Software sowie Netzwerktechnik und datenbasierten Geschäftsmodellen. Große Bedeutung für europäische Unternehmen kommt hierbei Open Source-basierten Modellen zu. Wir setzen uns ein für eine europäische Cloud-Infrastruktur. Daten sollen für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen nutzbar gemacht werden und nicht nur wenigen großen Daten-Monopolisten zur Verfügung stehen. Wir werden ein Datengesetz schaffen, das das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rückt. Dafür werden wir eine vertrauenswürdige Daten-Teilen-Infrastruktur fördern, öffentliche Datentreuhänder einrichten und gleichzeitig dafür sorgen, dass die großen Konzerne ihre Daten für gemeinwohlorientierte Ziele teilen müssen. Rückschlüsse auf einzelne Personen dürfen dabei nicht möglich sein. Wo die öffentliche Hand Aufträge vergibt, muss sie darauf bestehen können, dass die Daten, die im Rahmen des Auftrages erhoben werden, wieder an sie zurückfließen. Wir fördern die Entwicklung von Anonymisierungstechniken und setzen uns für strafbewehrte Verbote von De-Anonymisierung ein. Der Staat muss beim Datenteilen mit gutem Beispiel vorangehen und einen breiten Datenzugang im Sinne von Open-Data ermöglichen. Wir werden die Behörden dabei unterstützen, das umzusetzen. Online-Handel und Plattformökonomie verändern den Handel dramatisch. Damit nicht nur die großen Digitalkonzerne profitieren, werden wir Plattformen für den regionalen Handel und regionale Dienstleistungen fördern. Der Handel vor Ort darf steuerlich nicht gegenüber dem Onlinehandel ins Hintertreffen geraten. Darum haben wir dafür gesorgt, dass digitale Handelsplattformen dafür in Haftung genommen werden, wenn Händler*innen, die über die Plattform Geschäfte abwickeln, die Umsatzsteuer nicht zahlen. Wir werden weiterhin konsequent gegen Steuerbetrug im Onlinehandel vorgehen. Maßnahmen gegen Lohn-, Sozial- und Umweltdumping werden wir vorantreiben. Jeden Tag bekommen wir Dinge von Algorithmen vorgeschlagen: Neue Songs, Turnschuhe oder Routen von A nach B. Selbstlernende Systeme und Algorithmen treffen Entscheidungen für eine Vielzahl von Menschen. Sie können unser Leben und unseren Alltag erleichtern. Aber sie müssen transparent und diskriminierungsfrei angelegt werden. Die Zielsetzung einer algorithmischen Entscheidung muss klar und überprüfbar definiert sein. Hierfür brauchen wir eine stringente Regulierung und Aufsicht. Cybersicherheit ist die Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale, unabhängige und ausschließlich präventiv ausgerichtete Cybersicherheitsbehörde werden wir stärken und die Verschlüsselungsforschung ausbauen. Wir wollen Hersteller darauf verpflichten, Softwareprodukte, digitale Dienste und technische Geräte so zu konzipieren, dass sie sicher sind (Security by Design) und dass sie bei den Standardeinstellungen die sicherste Variante wählen (Security by Default). Digitale Hintertüren sollen nicht offen gehalten werden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden wir schützen. Die Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Meilenstein und muss in ihrer Durchsetzung praxisnah verbessert werden. Wir brauchen daher gut ausgestattete, effektiv arbeitende Datenschutzaufsichtsbehörden. Privatheit und Datenschutz schaffen Vertrauen und sichern individuelle und kollektive Freiheitsräume. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass „die Freiheitswahrnehmung der Bürger“ durch die Summe der staatlichen Überwachungsmaßnahmen „nicht total erfasst und registriert werden“ darf. Wir werden ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich schaffen. Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Netzes schützt viele Journalist*innen und Freiheitskämpfer*innen in aller Welt vor Verfolgung und Bedrohung. Wir sind gegen eine Klarnamenpflicht im Netz und setzen uns weiterhin für die Möglichkeit einer anonymen und pseudonymen Nutzung ein. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine freie Meinungsäußerung und der beste Schutz vor Diskriminierungen. Eine technisch sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist für uns selbstverständlich. Für den Schutz unserer Demokratie und die Sicherheit Einzelner benötigen wir auch im Netz ein konsequentes Vorgehen gegen Hasskriminalität, Betrug und andere Straftaten. Zur Verfolgung von aus dem oder im Internet begangenen Straftaten braucht es technisch und personell hinreichend ausgestattete Strafverfolgungsbehörden. Bei hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten auf eine Straftat müssen Verdächtige identifiziert werden können. Wir werden die nationalen Schutzvorschriften im Strafgesetzbuch und Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln und setzen uns für verbindliche Regelungen auf europäischer Ebene (Digital Service Act) ein. Es braucht aber neben den rechtlichen Vorgaben auch ziviles Engagement, um dem Respekt zwischen den Bürger*innen in der digitalen Kommunikation wieder mehr Geltung zu verschaffen. Organisationen, die gegen Hass und Hetze im Netz aktiv sind, sichern wir unsere Unterstützung zu.
+Deutschland soll 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen, über eine vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann. Die Selbstbestimmung und digitale Mündigkeit der Bürger*innen ist unser Leitbild, damit die Digitalisierung allen zugutekommen kann. Ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang ist im 21. Jahrhundert unverzichtbar. In den 2020er Jahren muss Deutschland zur "Gigabit-Gesellschaft” werden. Gerade mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum, die oft global agieren, sind auf schnelles Internet angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Um dieses Versprechen einzuhalten, werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren – durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele. Hier stehen auch die Netzbetreiber in der Verantwortung. Unser Ziel ist ein moderner, bürgernaher Staat, der allen Bürger*innen einen einfachen, digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet. Wir werden daher die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, damit alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind. Jede*r Bürger*in soll ohne Zusatzkosten und Extrageräte die Möglichkeit haben, diese Leistungen freiwillig und datenschutzkonform mit einer digitalen Identität zu nutzen. Wer Anspruch auf eine Leistung hat, muss diese – wenn möglich – automatisch, ohne Antrag erhalten oder in einfacher Form ‘mit einem Klick’ beantragen können. Bürger*innen sollen, nach dem Modell einer digitalen Life-Chain, Berechtigungen selbst vergeben und auch wieder löschen können und somit kontrollieren, wer wann auf ihre Daten zugreift. Öffentlich finanzierte Software sollte, wo möglich, als Open-Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden. Wir verfolgen das Ziel, dass alle Schulen in Deutschland erstklassig ausgestattet sind. Jedem/r Schüler*in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen. Mit dem DigitalPakt Schule und dem Konjunkturpaket haben Bund und Länder bereits einen großen Schritt zu einer digitalen Lehrmittelfreiheit getan. Wir werden hier weiter investieren und ein Modernisierungsprogramm des Bundes aufsetzen, das sowohl den Sanierungsbedarf der Schulgebäude als auch die digitale Ausstattung umfasst. Wir werden dafür sorgen, dass eine einfache, unbürokratische Umsetzung der digitalen Grundausstattung für alle Schulen möglich ist. Einen besonderen Schwerpunkt werden wir auf die Ganztagsschule legen. Neben der Infrastruktur brauchen wir auch eine bessere Koordinierung des Unterrichts selbst. Wir brauchen Lehr- und Lernmaterialien für inklusive, ganzheitliche Bildung. Auf einer Open-SourcePlattform, die bereits durch den Digitalpakt beauftragt und finanziert ist, sollen künftig länderübergreifend Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte für alle zugänglich sein: offen, dezentral, sicher und vernetzt. Die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen ist dabei ein zentrales Ziel. Notwendig ist darüber hinaus ein System, das die Qualität der eingestellten Medien auf solchen offenen Plattformen prüft und sichert. Wir werden die Entwicklung datenschutzkonformer intelligenter Lehr- und Lernsoftware unterstützen. Unser Ziel ist es, die Lehr- und Lernprozesse zu individualisieren, Schüler*innen bestmöglich zu fördern, Lehrkräfte fortzubilden und zu entlasten und die Binnendifferenzierung im (digitalen) Unterricht zu verbessern. Die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften ist ein Schlüssel zur digitalen Schule. Wir werden deshalb bundesweit vernetzte Kompetenzzentren für digitales Lehren und Lernen aufbauen und unterstützen. Digitales Lernen ist für uns auch Persönlichkeitsbildung und die Förderung sozialer Kompetenzen. Deshalb werden wir den pädagogischen, stärkenorientierten Ansatz der Kinder- und Jugendhilfe ebenso einbeziehen, wie auch die frühkindliche Bildung und einen Digitalpakt, auch für die Kinder- und Jugendhilfe, auflegen. Die Digitalisierung darf die Gesellschaft nicht spalten. Der Zugang zum Netz muss bezahlbar sein. Für Bürger*innen mit geringem Einkommen, für Schüler*innen und Studierende werden wir darum einen Sozialtarif für den Netzzugang schaffen. Zur digitalen Teilhabe gehört die Barrierefreiheit. Alle Bürger*innen sollen zur digitalen Selbstbestimmung befähigt werden. Wir brauchen ein Recht auf digitale Bildung und Weiterbildung für alle Generationen. Gerade die Volkshochschulen sind ideale Orte, um digitale Bildung für alle Bürger*innen zu ermöglichen - kostengünstig, barrierefrei, inklusiv. Wir werden die Volkshochschulen mit einem Förderprogramm des Bundes in ihrer Entwicklung unterstützen. Wir begrüßen die Überlegungen zu einer europäischen Medienplattform, die die Qualitätsinhalte der öffentlich-rechtlichen Medien Europas für alle Bürger*innen grenzüberschreitend zugänglich macht. Diese Plattform soll in der Folge auch für Partnerschaften mit Museen und anderen Kultureinrichtungen zugänglich sein. Ebenfalls begrüßen wir die verstärkte Veröffentlichung von Inhalten unter offenen und freien Lizenzen, um die Nutzung der Inhalte zum Beispiel im Rahmen freier Wissensprojekte (Wikipedia) oder auch im Schulunterricht leichter möglich zu machen. Wir stehen für die digitale Souveränität von Bürger*innen und Verbraucher*innen ein. Wo globale Plattformkonzerne zu Monopolisten werden, bedrohen sie digitale Vielfalt und neigen dazu, nationalstaatliche Regeln zu umgehen. Wir werden deshalb gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten eine starke und präzise Regulierung schaffen, den Wettbewerb sichern und alternative Angebote fördern. Es braucht mehr Angebote mit hoher Datensouveränität. Es muss Alternativen zu den großen Plattformen geben – mit echten Chancen für lokale Anbieter. Nutzerdaten müssen geschützt sein und die Nutzer*innen müssen darüber bestimmen können, was mit ihren Daten geschieht. Zu viel Marktmacht einzelner schadet dem Wettbewerb und damit letztlich den Verbraucher*innen. Wir wollen Entwicklungen am Markt voraus sein und ein präventives und proaktives Wettbewerbs- und Kartellrecht schaffen. In das Kartellrecht werden wir verstärkt vorbeugende Kontrollen integrieren. Zudem werden wir weitere, neue europäische Instrumente entwickeln, um die übermächtigen Plattformen zu zähmen oder notfalls zu entflechten. Grundlegend notwendig hierfür ist die Bewahrung der Netzneutralität, für welche wir einstehen werden. Es muss möglich sein, zwischen verschiedenen Messenger-Diensten, sozialen Netzwerken und digitalen Diensten und Plattformen zu kommunizieren oder zu wechseln. Diese Interoperabilität werden wir gesetzlich vorschreiben. Wir brauchen in Europa eine selbstbestimmte Entwicklung und Herstellung der notwendigen Komponenten und Bauteile, damit nicht ausschließlich US- und chinesische Hersteller über den Erfolg und die Netzwerksicherheit digitaler Infrastrukturen in Europa entscheiden. Dafür wollen wir einen gemeinsamen Kraftakt in Europa, der eine gemeinsame europäische Entwicklung und Produktion solcher Komponenten strategisch und langfristig aufbaut. Wir setzen uns für eine gezielte und koordinierte Unterstützung der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft auf allen Technologie-Ebenen und entlang der gesamten Wertschöpfungsketten ein: von der Halbleiter-Fertigung und der Quantentechnologie über die Cloud und Künstliche Intelligenz und Edge-Computing bis zur Cyber-Sicherheit, sicherer und vertrauenswürdiger Hard- und Software sowie Netzwerktechnik und datenbasierten Geschäftsmodellen. Große Bedeutung für europäische Unternehmen kommt hierbei Open Source-basierten Modellen zu. Wir setzen uns ein für eine europäische Cloud-Infrastruktur. Daten sollen für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen nutzbar gemacht werden und nicht nur wenigen großen Daten-Monopolisten zur Verfügung stehen. Wir werden ein Datengesetz schaffen, das das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rückt. Dafür werden wir eine vertrauenswürdige Daten-Teilen-Infrastruktur fördern, öffentliche Datentreuhänder einrichten und gleichzeitig dafür sorgen, dass die großen Konzerne ihre Daten für gemeinwohlorientierte Ziele teilen müssen. Rückschlüsse auf einzelne Personen dürfen dabei nicht möglich sein. Wo die öffentliche Hand Aufträge vergibt, muss sie darauf bestehen können, dass die Daten, die im Rahmen des Auftrages erhoben werden, wieder an sie zurückfließen. Wir fördern die Entwicklung von Anonymisierungstechniken und setzen uns für strafbewehrte Verbote von De-Anonymisierung ein. Der Staat muss beim Datenteilen mit gutem Beispiel vorangehen und einen breiten Datenzugang im Sinne von Open-Data ermöglichen. Wir werden die Behörden dabei unterstützen, das umzusetzen. Online-Handel und Plattformökonomie verändern den Handel dramatisch. Damit nicht nur die großen Digitalkonzerne profitieren, werden wir Plattformen für den regionalen Handel und regionale Dienstleistungen fördern. Der Handel vor Ort darf steuerlich nicht gegenüber dem Onlinehandel ins Hintertreffen geraten. Darum haben wir dafür gesorgt, dass digitale Handelsplattformen dafür in Haftung genommen werden, wenn Händler*innen, die über die Plattform Geschäfte abwickeln, die Umsatzsteuer nicht zahlen. Wir werden weiterhin konsequent gegen Steuerbetrug im Onlinehandel vorgehen. Maßnahmen gegen Lohn-, Sozial- und Umweltdumping werden wir vorantreiben. Jeden Tag bekommen wir Dinge von Algorithmen vorgeschlagen: Neue Songs, Turnschuhe oder Routen von A nach B. Selbstlernende Systeme und Algorithmen treffen Entscheidungen für eine Vielzahl von Menschen. Sie können unser Leben und unseren Alltag erleichtern. Aber sie müssen transparent und diskriminierungsfrei angelegt werden. Die Zielsetzung einer algorithmischen Entscheidung muss klar und überprüfbar definiert sein. Hierfür brauchen wir eine stringente Regulierung und Aufsicht. Cybersicherheit ist die Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale, unabhängige und ausschließlich präventiv ausgerichtete Cybersicherheitsbehörde werden wir stärken und die Verschlüsselungsforschung ausbauen. Wir wollen Hersteller darauf verpflichten, Softwareprodukte, digitale Dienste und technische Geräte so zu konzipieren, dass sie sicher sind (Security by Design) und dass sie bei den Standardeinstellungen die sicherste Variante wählen (Security by Default). Digitale Hintertüren sollen nicht offen gehalten werden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden wir schützen. Die Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Meilenstein und muss in ihrer Durchsetzung praxisnah verbessert werden. Wir brauchen daher gut ausgestattete, effektiv arbeitende Datenschutzaufsichtsbehörden. Privatheit und Datenschutz schaffen Vertrauen und sichern individuelle und kollektive Freiheitsräume. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass "die Freiheitswahrnehmung der Bürger" durch die Summe der staatlichen Überwachungsmaßnahmen "nicht total erfasst und registriert werden" darf. Wir werden ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich schaffen. Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Netzes schützt viele Journalist*innen und Freiheitskämpfer*innen in aller Welt vor Verfolgung und Bedrohung. Wir sind gegen eine Klarnamenpflicht im Netz und setzen uns weiterhin für die Möglichkeit einer anonymen und pseudonymen Nutzung ein. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine freie Meinungsäußerung und der beste Schutz vor Diskriminierungen. Eine technisch sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist für uns selbstverständlich. Für den Schutz unserer Demokratie und die Sicherheit Einzelner benötigen wir auch im Netz ein konsequentes Vorgehen gegen Hasskriminalität, Betrug und andere Straftaten. Zur Verfolgung von aus dem oder im Internet begangenen Straftaten braucht es technisch und personell hinreichend ausgestattete Strafverfolgungsbehörden. Bei hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten auf eine Straftat müssen Verdächtige identifiziert werden können. Wir werden die nationalen Schutzvorschriften im Strafgesetzbuch und Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln und setzen uns für verbindliche Regelungen auf europäischer Ebene (Digital Service Act) ein. Es braucht aber neben den rechtlichen Vorgaben auch ziviles Engagement, um dem Respekt zwischen den Bürger*innen in der digitalen Kommunikation wieder mehr Geltung zu verschaffen. Organisationen, die gegen Hass und Hetze im Netz aktiv sind, sichern wir unsere Unterstützung zu.
Der Gesundheitssektor braucht wieder mehr politische Aufmerksamkeit und Reformen. Wir brauchen ein klares Leitbild für die nächsten Jahrzehnte. Deutschland galt für Jahrzehnte als „Apotheke der Welt“. Die klügsten Forscher*innen fanden sich in deutschen Instituten, dort sammelten sie Nobelpreise, die unumstritten weltbeste Medizinindustrie wurde hierzulande aufgebaut. Deutschland versorgte Kranke in aller Welt mit allen denkbaren Heilmitteln, von Aspirin bis zum Impfstoff gegen Tuberkulose. Durch die Corona-Krise wurde deutlich, dass die Abwanderung der Arzneimittelproduktion ins Ausland und die damit zunehmende Abhängigkeit zu Lieferengpässen oder gar Versorgungsengpässen führen kann. Deutschland muss wieder seine Innovationskraft einsetzen, um neue Therapieoptionen zu finden. Dass die gezielte Förderung von Innovationen und neuen Methoden erfolgreich sein kann, hat aktuell das Beispiel BioNtech gezeigt. Es zeigt auch, dass die Gesundheitswirtschaft kein reiner Markt ist und eine aktive Rolle des Staates Leben retten kann. Wir wollen ein System, das in Krisensituationen die Produktion, Bereithaltung und Verteilung von notwendiger Arznei und Medizinprodukten sicherstellt. Wir sehen es als unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass die Medikamente, die hier entwickelt werden, in ärmeren Ländern nicht überteuert und knapp sind. Eines unserer Ziele ist die Förderung der Forschung zur personalisierten Medizin. Diese muss zu erschwinglichen Preisen für alle zugänglich sein. Maßgefertigte Produkte statt Präparate “von der Stange” sind Anfang einer neuen Gesundheitswirtschaft und einer neuen Zeit der adaptiven Zulassung von Medikamenten. Personalisierte Medizin bewirkt eine Veränderung im Verhältnis von Behandlung und Diagnostik. In der Zukunft wird es mehr Produkte geben, bei denen ein diagnostischer Test mit einem Medikament als Einheit angeboten wird. Diese Leistungen müssen allen Bürger*innen zur Verfügung stehen - auch bei Medikamenten brauchen wir einen Sicherstellungsauftrag. Frauen, Männer und Kinder haben besondere gesundheitliche Bedürfnisse, die bei ihrer Gesundheitsversorgung und der Prävention berücksichtigt werden müssen. Doch die Gesundheitsforschung, Ausbildung und Versorgungspraxis orientieren sich zumeist an Daten von weißen, männlichen erwachsenen Probanden– das werden wir ändern. Wir werden darüber hinaus Programme in den Bereichen Prävention und Krankheitsfrüherkennung fördern, die die Besonderheiten verschiedener Altersgruppen und Geschlechter berücksichtigen. Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung kann am besten durch eine Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor, durch eine Überwindung der Sektorengrenzen und eine gute Koordination und Kooperation der medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Berufe gelingen. Wir brauchen darum eine stärkere Öffnung von Krankenhäusern für ambulante, teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung. Die Corona-Krise hat gezeigt: Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht bessere Rahmenbedingungen, eine bessere Ausstattung, auch mit Blick auf die digitale Infrastruktur – Hardware ebenso wie Software, und eine konkurrenzfähige Vergütung. Dann kann auch dessen sozialpolitisch wichtigste Aufgabe, die wirtschaftlich Schwächeren in Gesundheitsfragen zu unterstützen, besser gemeistert werden. Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung für die Verbesserung von Diagnosen und für die flächendeckende gesundheitliche Versorgung entschlossener nutzen. Auch im Gesundheitssektor werden Daten immer wichtiger. Die Digitalisierung kann die Versorgungsqualität und die Effizienz verbessern und Fachkräfte von Aufgaben entlasten. Wir wollen Datenschutz gewährleisten und geeignete Rahmenbedingungen, damit nicht die großen Plattformen auch die Gesundheitswirtschaft dominieren. Für uns ist aber klar, dass die Digitalisierung unser hervorragendes und engagiertes medizinisches, psychotherapeutisches und pflegerisches Personal nicht ersetzen wird. Hinter guter medizinischer und psychotherapeutischer Versorgung und Pflege stehen immer Menschen. Damit vom Pfleger bis zur niedergelassenen Ärztin alle die digitale Transformation bewältigen können, sind flächendeckende Weiterbildungsund Unterstützungsangebote unerlässlich. Wir wollen zudem dem Schutz der Patientendaten höchste Priorität einräumen. Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollten mit klaren Zielvorgaben für die Reform des Systems verbunden werden. Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. Gesundheit ist keine Ware, deshalb müssen in unserem Gesundheitssystem die Bürger*innen im Mittelpunkt stehen. Der Staat muss deshalb sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung den Bedürfnissen derer entsprechen, die sie benötigen. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne in der Pflege sind dafür eine wichtige Grundlage. Professionelle Pflege ist ein höchst anspruchsvoller Beruf. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne sind dafür eine wichtige Grundlage. Maßnahmen zur Überwindung des Personalmangels dürfen nicht dazu führen, dass die Stellen in der Pflege abgewertet werden. Wir wollen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen. Wir stärken die Kommunen bei der Einrichtung und beim Betreiben der integrierten medizinischen Versorgungszentren. Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen. Die Grundkosten der Krankenhäuser und der integrierten medizinischen Versorgungszentren werden wir angemessen finanzieren. Bei der Stärkung des Gemeinwohls spielen öffentliche Krankenhäuser eine zentrale Rolle. Den individuellen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen werden Fallpauschalen nicht gerecht. Sie führen dazu, dass Kinderkliniken außerhalb der Ballungsräume sich nicht rechnen und geschlossen werden. Deshalb werden wir die Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin neu strukturieren. Wir werden auch die ambulante und integrierte psychotherapeutische Versorgung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene stärken, damit sie niedrigschwellig und ohne lange Wartezeiten allen zugänglich ist. Insgesamt werden wir für eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken, den Erhalt der Versorgung inklusive den Ausbau der integrierten Versorgungszentren in den ländlichen Regionen sowie eine integrierte, bessere Notfallversorgung sorgen.
+Der Gesundheitssektor braucht wieder mehr politische Aufmerksamkeit und Reformen. Wir brauchen ein klares Leitbild für die nächsten Jahrzehnte. Deutschland galt für Jahrzehnte als "Apotheke der Welt". Die klügsten Forscher*innen fanden sich in deutschen Instituten, dort sammelten sie Nobelpreise, die unumstritten weltbeste Medizinindustrie wurde hierzulande aufgebaut. Deutschland versorgte Kranke in aller Welt mit allen denkbaren Heilmitteln, von Aspirin bis zum Impfstoff gegen Tuberkulose. Durch die Corona-Krise wurde deutlich, dass die Abwanderung der Arzneimittelproduktion ins Ausland und die damit zunehmende Abhängigkeit zu Lieferengpässen oder gar Versorgungsengpässen führen kann. Deutschland muss wieder seine Innovationskraft einsetzen, um neue Therapieoptionen zu finden. Dass die gezielte Förderung von Innovationen und neuen Methoden erfolgreich sein kann, hat aktuell das Beispiel BioNtech gezeigt. Es zeigt auch, dass die Gesundheitswirtschaft kein reiner Markt ist und eine aktive Rolle des Staates Leben retten kann. Wir wollen ein System, das in Krisensituationen die Produktion, Bereithaltung und Verteilung von notwendiger Arznei und Medizinprodukten sicherstellt. Wir sehen es als unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass die Medikamente, die hier entwickelt werden, in ärmeren Ländern nicht überteuert und knapp sind. Eines unserer Ziele ist die Förderung der Forschung zur personalisierten Medizin. Diese muss zu erschwinglichen Preisen für alle zugänglich sein. Maßgefertigte Produkte statt Präparate "von der Stange” sind Anfang einer neuen Gesundheitswirtschaft und einer neuen Zeit der adaptiven Zulassung von Medikamenten. Personalisierte Medizin bewirkt eine Veränderung im Verhältnis von Behandlung und Diagnostik. In der Zukunft wird es mehr Produkte geben, bei denen ein diagnostischer Test mit einem Medikament als Einheit angeboten wird. Diese Leistungen müssen allen Bürger*innen zur Verfügung stehen - auch bei Medikamenten brauchen wir einen Sicherstellungsauftrag. Frauen, Männer und Kinder haben besondere gesundheitliche Bedürfnisse, die bei ihrer Gesundheitsversorgung und der Prävention berücksichtigt werden müssen. Doch die Gesundheitsforschung, Ausbildung und Versorgungspraxis orientieren sich zumeist an Daten von weißen, männlichen erwachsenen Probanden– das werden wir ändern. Wir werden darüber hinaus Programme in den Bereichen Prävention und Krankheitsfrüherkennung fördern, die die Besonderheiten verschiedener Altersgruppen und Geschlechter berücksichtigen. Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung kann am besten durch eine Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor, durch eine Überwindung der Sektorengrenzen und eine gute Koordination und Kooperation der medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Berufe gelingen. Wir brauchen darum eine stärkere Öffnung von Krankenhäusern für ambulante, teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung. Die Corona-Krise hat gezeigt: Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht bessere Rahmenbedingungen, eine bessere Ausstattung, auch mit Blick auf die digitale Infrastruktur – Hardware ebenso wie Software, und eine konkurrenzfähige Vergütung. Dann kann auch dessen sozialpolitisch wichtigste Aufgabe, die wirtschaftlich Schwächeren in Gesundheitsfragen zu unterstützen, besser gemeistert werden. Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung für die Verbesserung von Diagnosen und für die flächendeckende gesundheitliche Versorgung entschlossener nutzen. Auch im Gesundheitssektor werden Daten immer wichtiger. Die Digitalisierung kann die Versorgungsqualität und die Effizienz verbessern und Fachkräfte von Aufgaben entlasten. Wir wollen Datenschutz gewährleisten und geeignete Rahmenbedingungen, damit nicht die großen Plattformen auch die Gesundheitswirtschaft dominieren. Für uns ist aber klar, dass die Digitalisierung unser hervorragendes und engagiertes medizinisches, psychotherapeutisches und pflegerisches Personal nicht ersetzen wird. Hinter guter medizinischer und psychotherapeutischer Versorgung und Pflege stehen immer Menschen. Damit vom Pfleger bis zur niedergelassenen Ärztin alle die digitale Transformation bewältigen können, sind flächendeckende Weiterbildungsund Unterstützungsangebote unerlässlich. Wir wollen zudem dem Schutz der Patientendaten höchste Priorität einräumen. Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollten mit klaren Zielvorgaben für die Reform des Systems verbunden werden. Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. Gesundheit ist keine Ware, deshalb müssen in unserem Gesundheitssystem die Bürger*innen im Mittelpunkt stehen. Der Staat muss deshalb sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung den Bedürfnissen derer entsprechen, die sie benötigen. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne in der Pflege sind dafür eine wichtige Grundlage. Professionelle Pflege ist ein höchst anspruchsvoller Beruf. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne sind dafür eine wichtige Grundlage. Maßnahmen zur Überwindung des Personalmangels dürfen nicht dazu führen, dass die Stellen in der Pflege abgewertet werden. Wir wollen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen. Wir stärken die Kommunen bei der Einrichtung und beim Betreiben der integrierten medizinischen Versorgungszentren. Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen. Die Grundkosten der Krankenhäuser und der integrierten medizinischen Versorgungszentren werden wir angemessen finanzieren. Bei der Stärkung des Gemeinwohls spielen öffentliche Krankenhäuser eine zentrale Rolle. Den individuellen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen werden Fallpauschalen nicht gerecht. Sie führen dazu, dass Kinderkliniken außerhalb der Ballungsräume sich nicht rechnen und geschlossen werden. Deshalb werden wir die Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin neu strukturieren. Wir werden auch die ambulante und integrierte psychotherapeutische Versorgung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene stärken, damit sie niedrigschwellig und ohne lange Wartezeiten allen zugänglich ist. Insgesamt werden wir für eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken, den Erhalt der Versorgung inklusive den Ausbau der integrierten Versorgungszentren in den ländlichen Regionen sowie eine integrierte, bessere Notfallversorgung sorgen.
Viele bahnbrechende Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte hätte es ohne eine aktive und vorausschauend handelnde Politik nicht gegeben. Die Politik muss die langen Linien und die Richtung beschreiben und sich als Innovationstreiber verstehen. Sie muss die für die Wettbewerbsfähigkeit und die nachhaltige Beschäftigung wesentlichen Ziele formulieren, auf die sich die Kräfte konzentrieren sollen. Wir brauchen den Staat als strategischen Investor, als Ordnungs- und Gestaltungskraft zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit. Staat und Verwaltung müssen zum Innovationstreiber werden und ihre Nachfragemacht einsetzen. Die Investitionen der öffentlichen Hand in wichtige Zukunftsfelder haben eine zentrale Bedeutung. Wir werden das, in dieser Legislaturperiode von uns durchgesetzte, hohe Investitionsniveau des Bundes mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr weiter fortsetzen und zudem dazu beitragen, dass sich alle staatlichen Ebenen mit großer Investitionskraft beteiligen. Wir werden die Unterstützung von strukturschwachen Regionen durch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) verstetigen. Ein zentraler Akteur beim Investitionsgeschehen sind die Kommunen – ihre Investitionskraft müssen wir erhalten und stärken. Gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern heißt auch: Soziale Dienstleistungen dürfen nicht abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune sein. Dazu brauchen wir flächendeckend starke und handlungsfähige Kommunen. Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir bereits weitere Schritte getan, um Kommunen von Sozialausgaben zu entlasten. Ein nötiger Schritt ist, den besonders hoch verschuldeten Kommunen einmalig hohe Altschulden abzunehmen. Zudem werden wir das Problem der Altschulden vor allem ostdeutscher Wohnungsbaugesellschaften lösen. In Deutschland werden gegenwärtig jährlich über 300 Milliarden Euro im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe umgesetzt. Gerade die öffentliche Hand muss als große Abnehmerin von Produkten und Dienstleistungen Verantwortung übernehmen. Wir werden die öffentliche Beschaffung so ausrichten, dass sie Innovationsimpulse setzt und den Zielen des sozial-ökologischen Wandels dient. Hierfür sollten die Vergabekriterien stärker auf Innovation, Tarifbindung, Geschlechtergerechtigkeit und klimafreundliche Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Produktentwicklungen müssen sich auf den Staat als Nachfrager verlassen können. Wir müssen besser darin werden, aus Ideen auch Produkte und Dienstleistungen zu machen und Start-ups zu fördern. Wir werden dabei die Erkenntnisse aus der Forschung schneller und breiter in Innovationen und Investitionen übersetzten. Eine wichtige Rolle nimmt dabei die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein, die Mittel am Kapitalmarkt aufnimmt und diese zusammen mit den Förderbanken der Länder in strategisch wichtige Zukunftsbranchen lenkt, die den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft unterstützt und auch Start-ups fördert. Wir werden sie zu einer modernen Innovations- und Investitionsagentur weiterentwickeln. Wir stehen an der Seite der vielen Unternehmen, die ihre soziale, gesellschaftliche und ökologische Verantwortung ernst nehmen. Das Handwerk ist der entscheidende Partner, damit die Klimawende vor Ort gelingt. Wir werden das Handwerk fördern, indem wir Gebühren für Techniker*innen- und Meister*innenkurse abschaffen und uns für die Tarifbindung im Handwerk einsetzen. Wir unterstützen das Handwerk in dem Bemühen, mit neuen Ausbildungskonzepten dem Fachkräftemangel zu begegnen und berufliche Ausbildung praxisnah mit Schule und Hochschule zu verknüpfen. Wir fördern und erkennen die Rolle des Handwerks bei der Ausbildung und Integration junger Menschen aus allen Teilen der Welt an. Start-up-Unternehmen sind wichtige Wachstumsmotoren für die Wirtschaft. Wir wollen Deutschland zu einem führenden Start-up-Standort Europas machen, und so hochwertige Arbeitsplätze in den Regionen schaffen. Um mehr Unternehmensgründungen anzuregen und mittelständischen Unternehmen eine sinnvolle Nachfolgeplanung zu ermöglichen, setzen wir auf drei Kernpunkte: Organisatorische Unterstützung wie One-Stop-Agenturen für Gründer*innen, erleichterter Zugang zu Kapital durch Projektförderung sowie öffentliche Fonds für Wagniskapital und eine “Kultur der zweiten Chance”, auch im Insolvenzrecht. Existenzgründungen von Frauen und in der Fläche werden wir mit eigenen Programmen gezielt fördern. Wir wollen Unternehmen unterstützen, für die der Sinn ihrer wirtschaftlichen Aktivität und der langfristige Bestand ihres Unternehmens wichtiger sind als der kurzfristige Gewinn. Dazu werden wir eine nationale Strategie für die Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und sozialer Innovationen entwickeln. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen und Unternehmen in Verantwortungseigentum, werden wir verbessern. Für die Förderung einer sozialökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaft gibt es bereits dezentrale Strukturen – wir wollen sie zu Transformationszentren als Werkstätten des Wandels bündeln und weiterentwickeln, die sich sowohl an etablierte Unternehmen als auch an Sozialunternehmen und nicht-exit-orientierte Start-ups sowie an Beschäftigte, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft richten. Solidarität werden wir weiterhin den Wirtschaftsbereichen zukommen lassen, die in der CoronaPandemie zugunsten der Gesundheit aller besondere Einbußen hinnehmen mussten. Das gilt für die Kulturwirtschaft, ebenso für die Tourismuswirtschaft, inklusive des Hotel- und Gaststättenwesens, die nach der Pandemie andere sein werden als zuvor. Viel stärker als bisher wird sich der Fokus auf den inländischen Tourismus richten. Darin steckt eine Chance, diesen zentralen Wirtschaftszweig nachhaltig, klimabewusst und modern auszurichten.
+Viele bahnbrechende Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte hätte es ohne eine aktive und vorausschauend handelnde Politik nicht gegeben. Die Politik muss die langen Linien und die Richtung beschreiben und sich als Innovationstreiber verstehen. Sie muss die für die Wettbewerbsfähigkeit und die nachhaltige Beschäftigung wesentlichen Ziele formulieren, auf die sich die Kräfte konzentrieren sollen. Wir brauchen den Staat als strategischen Investor, als Ordnungs- und Gestaltungskraft zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit. Staat und Verwaltung müssen zum Innovationstreiber werden und ihre Nachfragemacht einsetzen. Die Investitionen der öffentlichen Hand in wichtige Zukunftsfelder haben eine zentrale Bedeutung. Wir werden das, in dieser Legislaturperiode von uns durchgesetzte, hohe Investitionsniveau des Bundes mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr weiter fortsetzen und zudem dazu beitragen, dass sich alle staatlichen Ebenen mit großer Investitionskraft beteiligen. Wir werden die Unterstützung von strukturschwachen Regionen durch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) verstetigen. Ein zentraler Akteur beim Investitionsgeschehen sind die Kommunen – ihre Investitionskraft müssen wir erhalten und stärken. Gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern heißt auch: Soziale Dienstleistungen dürfen nicht abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune sein. Dazu brauchen wir flächendeckend starke und handlungsfähige Kommunen. Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir bereits weitere Schritte getan, um Kommunen von Sozialausgaben zu entlasten. Ein nötiger Schritt ist, den besonders hoch verschuldeten Kommunen einmalig hohe Altschulden abzunehmen. Zudem werden wir das Problem der Altschulden vor allem ostdeutscher Wohnungsbaugesellschaften lösen. In Deutschland werden gegenwärtig jährlich über 300 Milliarden Euro im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe umgesetzt. Gerade die öffentliche Hand muss als große Abnehmerin von Produkten und Dienstleistungen Verantwortung übernehmen. Wir werden die öffentliche Beschaffung so ausrichten, dass sie Innovationsimpulse setzt und den Zielen des sozial-ökologischen Wandels dient. Hierfür sollten die Vergabekriterien stärker auf Innovation, Tarifbindung, Geschlechtergerechtigkeit und klimafreundliche Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Produktentwicklungen müssen sich auf den Staat als Nachfrager verlassen können. Wir müssen besser darin werden, aus Ideen auch Produkte und Dienstleistungen zu machen und Start-ups zu fördern. Wir werden dabei die Erkenntnisse aus der Forschung schneller und breiter in Innovationen und Investitionen übersetzten. Eine wichtige Rolle nimmt dabei die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein, die Mittel am Kapitalmarkt aufnimmt und diese zusammen mit den Förderbanken der Länder in strategisch wichtige Zukunftsbranchen lenkt, die den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft unterstützt und auch Start-ups fördert. Wir werden sie zu einer modernen Innovations- und Investitionsagentur weiterentwickeln. Wir stehen an der Seite der vielen Unternehmen, die ihre soziale, gesellschaftliche und ökologische Verantwortung ernst nehmen. Das Handwerk ist der entscheidende Partner, damit die Klimawende vor Ort gelingt. Wir werden das Handwerk fördern, indem wir Gebühren für Techniker*innen- und Meister*innenkurse abschaffen und uns für die Tarifbindung im Handwerk einsetzen. Wir unterstützen das Handwerk in dem Bemühen, mit neuen Ausbildungskonzepten dem Fachkräftemangel zu begegnen und berufliche Ausbildung praxisnah mit Schule und Hochschule zu verknüpfen. Wir fördern und erkennen die Rolle des Handwerks bei der Ausbildung und Integration junger Menschen aus allen Teilen der Welt an. Start-up-Unternehmen sind wichtige Wachstumsmotoren für die Wirtschaft. Wir wollen Deutschland zu einem führenden Start-up-Standort Europas machen, und so hochwertige Arbeitsplätze in den Regionen schaffen. Um mehr Unternehmensgründungen anzuregen und mittelständischen Unternehmen eine sinnvolle Nachfolgeplanung zu ermöglichen, setzen wir auf drei Kernpunkte: Organisatorische Unterstützung wie One-Stop-Agenturen für Gründer*innen, erleichterter Zugang zu Kapital durch Projektförderung sowie öffentliche Fonds für Wagniskapital und eine "Kultur der zweiten Chance”, auch im Insolvenzrecht. Existenzgründungen von Frauen und in der Fläche werden wir mit eigenen Programmen gezielt fördern. Wir wollen Unternehmen unterstützen, für die der Sinn ihrer wirtschaftlichen Aktivität und der langfristige Bestand ihres Unternehmens wichtiger sind als der kurzfristige Gewinn. Dazu werden wir eine nationale Strategie für die Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und sozialer Innovationen entwickeln. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen und Unternehmen in Verantwortungseigentum, werden wir verbessern. Für die Förderung einer sozialökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaft gibt es bereits dezentrale Strukturen – wir wollen sie zu Transformationszentren als Werkstätten des Wandels bündeln und weiterentwickeln, die sich sowohl an etablierte Unternehmen als auch an Sozialunternehmen und nicht-exit-orientierte Start-ups sowie an Beschäftigte, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft richten. Solidarität werden wir weiterhin den Wirtschaftsbereichen zukommen lassen, die in der CoronaPandemie zugunsten der Gesundheit aller besondere Einbußen hinnehmen mussten. Das gilt für die Kulturwirtschaft, ebenso für die Tourismuswirtschaft, inklusive des Hotel- und Gaststättenwesens, die nach der Pandemie andere sein werden als zuvor. Viel stärker als bisher wird sich der Fokus auf den inländischen Tourismus richten. Darin steckt eine Chance, diesen zentralen Wirtschaftszweig nachhaltig, klimabewusst und modern auszurichten.
Um auch in Zukunft innovativ zu bleiben, werden wir die Stärken des deutschen Wissenschaftssystems in seiner ganzen Breite und Vielfalt und seiner internationalen Ausrichtung erhalten und weiterentwickeln. Dazu fördern wir Zukunftstechnologien wie zum Beispiel Quantentechnik, Künstliche Intelligenz, Alternativverfahren und Wasserstoff an vielen Orten im Land. Für den perspektivischen Ausstieg aus den Tierversuchen werden wir eine Gesamtplanung aufsetzen und die Entwicklung von tierversuchsfreien Verfahren stärker fördern. Wir werden die Universitäten und Fachhochschulen dabei unterstützen, die Digitalisierung voranzutreiben, Innovationen in guter Lehre fördern und zugleich ihre forschungspolitische Bedeutung, die weit in die jeweiligen Regionen ausstrahlt, stärken. Um aktuelle und kommende gesellschaftliche Herausforderungen zu meistern, braucht es neben technischen auch kulturelle und soziale Innovationen. Daher werden wir die geistes-, sozial-, und kulturwissenschaftliche Forschung gezielt fördern. Die Exzellenzstrategie entwickeln wir weiter und ergänzen sie um die Unterstützung regionaler Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Das wird auch dazu beitragen, dass die ausgezeichnete Forschungslandschaft, die die ostdeutschen Länder in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut haben, ihr Exzellenzpotential weiter entfalten kann, insbesondere in Bezug auf die Erforschung innovativer Technologien. Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen. Wir werden uns für verlässliche Karrierewege und weniger Befristungen in der Wissenschaft einsetzen. Wir wollen, dass Promovierende für ihre tatsächliche Arbeitszeit bezahlt werden, unabhängig vom Fach. Es muss gelten: 100 Prozent Gehalt für 100 Prozent Arbeit. Wir werden für eine deutlich bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen, neue, dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten unterhalb der Professur schaffen und den Tenure-Track ausweiten. Wir haben den Zielwert gesamtstaatlicher, also öffentlicher und privater Ausgaben für Forschung und Entwicklung, von drei Prozent des BIP bereits in den letzten Jahren übertroffen und wollen ihn weiter auf mindestens 3,5 Prozent steigern. Wir werden dazu die Innovationsförderung aufstocken, die Forschung in die mittelständische Praxis mit Partnerschafts- und Kooperationsförderungen vorantreiben und die Förder- und Kreditprogramme für den Mittelstand im Bereich Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ausbauen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden einen niederschwelligen Zugang zu Fördermitteln erhalten. Eine besondere Bedeutung kommt dem Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen mit der Gesellschaft zu. Wir werden deshalb mehr Fördergelder für Open Science und Wissenschaftskommunikation bereithalten. Damit Europa im internationalen technologischen Wettbewerb bestehen und seine Souveränität behaupten kann, werden wir in der Europäischen Union gemeinsam weiter geschlossen vorangehen. Wir setzen uns für ein neu geordnetes Wettbewerbs- und Beihilferecht ein, das Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen großen Wirtschaftsräumen verringert. Die sozial-ökologische Transformation erfordert umfangreiche Investitionen in den klimaneutralen Umbau industrieller Wertschöpfungsketten. Das Beihilferecht muss es dem Staat ermöglichen, den nötigen Kapitaleinsatz in den Unternehmen mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen und auf diese Weise Arbeitsplätze zu erhalten.
Wir stehen für eine Gesellschaft des Respekts. Eine Gesellschaft, in der wir uns gegenseitig anerkennen, auch wenn wir in vielerlei Hinsicht verschieden sind. Eine Gesellschaft, in der niemand auf andere herabschaut und in der Meinungsverschiedenheiten fair, zivilisiert und auf Basis unserer demokratischen Grundsätze ausgetragen werden. Wo dieser Respekt fehlt, zerfällt unsere Gesellschaft. Hassreden im Internet zersetzen unsere Gesellschaft. Das ist der Nährboden für Rechtsextreme. Unsere Politik zielt darauf ab, den Respekt wiederherzustellen. Sie achtet die Würde jeder Arbeit und jede Lebensleistung. Sie steht für gleiche Teilhabe und gleiche Lebenschancen für alle. Sie sorgt für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Sie ist konsequent gegen jede Form von Diskriminierung, egal ob es um soziale Herkunft, Geschlecht, Migrationsbiografie, Religion, Behinderung oder sexuelle Orientierung geht. Sie steht für politische und soziale Bürger*innenrechte. Sie steht aber auch für Pflichten. Dazu gehört, dass sich alle an Gesetze halten.
Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit gerechten Löhnen. Unsere Antwort auf den Wandel der Arbeitswelt ist ein „Recht auf Arbeit“. Das bedeutet für uns, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um Jede*n zu kümmern und jeder*m Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen. Weil sich Arbeit verändert, soll jede*r alle Möglichkeiten bekommen, sich auch selbst weiterzuentwickeln. Arbeit bedeutet auch die Sicherung der Existenz. Das ist ein grundlegendes Bedürfnis. Für sich selbst und die Familie. Diese Sicherheit gibt es nur, wenn man auch langfristig planen kann: Eine gute Wohnung finden, die Miete bezahlen, den Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, den Lebensstandard im Alter sichern. Daher setzen wir uns für gerechte Löhne ein. Wir werden die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeitgeber*innen in einer Branche gelten. Tarifverträge müssen auch weiter gelten, wenn Betriebe aufgespalten und ausgelagert werden. Wir wollen, dass möglichst viele Unternehmen sich an den Tarifverträgen beteiligen. Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung ist unanständig. Wir werden diese Praxis zurückzudrängen. Ein öffentlicher Auftrag darf nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Dazu schaffen wir ein Bundestariftreuegesetz. Eine bessere Tarifbindung ist darüber hinaus eine wichtige Voraussetzung, die Lohnangleichung zwischen Ost und West durchzusetzen. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Auch das ist eine Frage des Respekts. Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen. Leiharbeiter*innen werden ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte. Die Corona-Krise hat erneut gezeigt, dass die soziale Sicherung der Minijobs unzureichend ist. Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Dabei wird es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Rentner*innen geben. Um die Nettoeinkommen von gering Verdienenden zu erhöhen, heben wir die Gleitzone der Midi-Jobs auf 1.600 Euro an. In dieser Zone zahlen die Arbeitnehmer*innen geringere Beiträge, ohne dass sie dadurch einen geringeren Rentenanspruch haben. Den Zugang zur Brückenteilzeit werden wir für mehr Beschäftigte möglich machen. Corona hat ein Schlaglicht darauf geworfen, wie groß bei manchen Berufsgruppen die Lücke zwischen Wert und Lohn ist. Dazu gehören die sozialen Dienstleistungsberufe. Es verdient große Anerkennung, dass immer mehr junge Menschen es sich vorstellen können, soziale Berufe zu ergreifen, Mädchen genauso wie Jungen - es sind Berufe mit Bedeutung und Zukunft. Hier entstehen die meisten Arbeitsplätze. In der Pflege wird enorme und gesellschaftlich wertvolle Arbeit geleistet. Wir wollen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und Pflege von Menschen mit Behinderung schnell verbessern. Unsere Ziele sind allgemeinverbindliche Branchentarifverträge. Wie werden über die Pflegemindestlohnkommission eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne verfolgen. Gemeinsam mit den Kirchen wollen wir einen Weg erarbeiten, ihr Arbeitsrecht dem allgemeinen Arbeits- und Tarifrecht sowie der Betriebsverfassung anzugleichen. Wir haben dafür gesorgt, dass Pflegeanbieter, die nach Tarif zahlen, diese auch von der Pflegeversicherung refinanziert bekommen. Nun werden wir im Umkehrschluss die Refinanzierung der Pflegeleistungen an die Geltung von Tarifverträgen binden. Es gibt einen gewaltigen Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Soziale Arbeit aufwerten heißt für uns auch, dass die Arbeits- und Stressbelastung gesenkt werden muss. Wir werden deshalb den Vorschlag eines neuen, bundesweiten und einheitlichen Personalbemessungsrahmens voranbringen. Pfleger*innen müssen sich beruflich weiterentwickeln können. Auch die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen wird von gut ausgebildeten Fachkräften geleistet. Erzieher*innen, Lehrer*innen, Sozialpädagog*innen und Beschäftigte in der Jugendhilfe machen mit großem Engagement und viel Leidenschaft ihre Arbeit, doch auch hier fehlt es an Personal. Mit gezielten Impulsen zur Fachkräftesicherung werden wir die Länder beim weiteren Ausbau von Kitas, Ganztagsbetreuung an Schulen und Jugendeinrichtungen unterstützen. Unser Ziel ist es, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln. Dafür werden wir eine attraktive, vergütete und schulgeldfreie Ausbildung schaffen, für mehr Ausbildungskapazitäten an Fachschulen und in den Studiengängen zur sozialen Arbeit und Kindheitspädagogik sorgen, mehr Karriereoptionen für die Fachkräfte schaffen und Beschäftigungsverhältnisse anstreben, die eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen. Die Krise hat gezeigt, wie unverzichtbar und wichtig funktionierende Postdienste und Paketdienste für die Daseinsvorsorge in Deutschland sind. Die Arbeitsbedingungen in dieser Branche sind oft schlecht. Es gibt viele ungesicherte Arbeitsverhältnisse durch Scheinselbständigkeit und Subunternehmertum. Eine Zerschlagung der Deutschen Post und eine vollständige Privatisierung werden wir verhindern und unfaire Wettbewerbsvorteile von Digitalkonzernen auch in diesem Bereich beseitigen. Wir werden die Branche sozial und ökologisch ausrichten. Der Erfolg der Unternehmen wird von ihren Beschäftigten erarbeitet. Deshalb verbessern wir deren Mitbestimmung. Wir werden sie auf Unternehmen in ausländischer Rechtsform erweitern. Wir werden den Geltungsbereich der Mitbestimmung durch die Absenkung der Schwellenwerte der Unternehmensgrößen erweitern. Entscheidungen zur Verlagerung oder Schließungen von Betriebsstandorten sollen nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg getroffen werden. Darum stärken wir durch eine echte Parität in den Aufsichtsräten den Einfluss der Arbeitnehmer*innen. Die neuen technologischen Möglichkeiten bieten die Chance, die Arbeitsbedingungen in Unternehmen und Betrieben zu verbessern, Belastungen zu verringern und die Handlungsspielräume der arbeitenden Menschen zu erweitern. Bei der Digitalisierung der Unternehmen müssen die Belegschaften auf Augenhöhe beteiligt werden. Die letzte große Reform der Betriebsverfassung liegt 20 Jahre zurück und braucht ein Update. Unsere Ziele: Mehr echte Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigtensicherung und Betriebsänderungen, beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen, beim Einsatz neuer Technologien und Arbeitsweisen wie die der Künstlichen Intelligenz (KI), bei der Personalbemessung, damit Überlastungen beseitigt werden und bei der betrieblichen Weiterbildung als eine zentrale Voraussetzung für gelungenen Wandel. Wir werden den Kündigungsschutz für Betriebsrät*innen ausweiten und eine Behinderung von Betriebsratsarbeit stärker verfolgen. Mit der Digitalisierung wird Arbeit immer häufiger ortsunabhängig erledigt oder über Plattformen organisiert. Auch hier müssen Arbeitnehmer*innenrechte unvermindert gültig und wirksam sein. Gewerkschaften sollen ein digitales Zugangsrecht zum „virtuellen“ Betrieb erhalten. Beschäftigte auf Plattformen sollen sich zusammenschließen können, um gemeinsam grundlegende Bedingungen ihrer Tätigkeit mit den Plattformen aushandeln können. Wir wollen, dass der Arbeitnehmerstatus einfacher geklärt werden kann. Wir werden ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften und ein Beschäftigtendatenschutzgesetz einführen. Die Corona-Krise hat Teile der Arbeitswelt auf den Kopf gestellt, das Homeoffice hat an Bedeutung gewonnen. Der Schreibtisch in den eigenen vier Wänden und Videokonferenzen statt persönlicher Begegnung waren anfangs ungewohnt, sind aber inzwischen Alltag und Routine für viele Bürger*innen. Wir werden einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit einführen. Grundsätzlich sollen Beschäftigte bei einer Fünf-Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten können, wenn es die Tätigkeit erlaubt. Klar ist, dass das nicht in Rundum-die-Uhr-Arbeiten ausarten darf – auch im Homeoffice müssen Arbeits- und Ruhezeiten gelten, die Arbeitszeit muss jeden Tag vollständig erfasst werden und es braucht ein Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten, auf technische Ausstattung sowie guten Unfallversicherungsschutz. Um betriebliche Regelungen zur mobilen Arbeit zu fördern, schaffen wir ein Mitbestimmungsrecht zur Einführung und bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. Der Grundsatz der Freiwilligkeit der mobilen Arbeit für Arbeitnehmer*innen ist für uns Voraussetzung. Wir sorgen dafür, dass vom Wandel der Arbeitswelt alle profitieren. Dazu gehört, dass Arbeitszeiten besser zum Leben passen und Menschen mehr selbstbestimmte Zeit haben – etwa für Familie, soziales Engagement und Weiterbildung. Wir werden die Schutzfunktion des Arbeitszeitgesetzes erhalten. Eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit schließen wir aus. Wenn die Arbeit durch Produktivitätsgewinne weniger werden sollte, müssen alle davon profitieren. Da wo Gewerkschaften für die Absenkung von Arbeitszeit streiten, um mehr selbstbestimmte Zeit zu ermöglichen oder Beschäftigung zu sichern, stehen wir an ihrer Seite. Für viele Menschen ist Selbständigkeit eine attraktive Form der Erwerbstätigkeit. Unternehmergeist fördert dringend benötigte Innovationen. Wir schaffen ein Klima, das Selbständigkeit positiv aufnimmt und unterstützt. Dazu gehört, dass offensichtliche Schutzlücken bei kleinen Selbständigen und Kreativen beseitigt werden und deren soziale Absicherung verbessert wird. Die CoronaKrise hat uns deutlicher denn je vor Augen geführt, wie schnell man ohne eigenes Zutun in Not gerät und wie schnell Rücklagen aufgebraucht sind. Wir werden darum Solo-Selbständige, darunter sind beispielsweise viele Künstler*innen, Autor*innen, Maler*innen, Übersetzer*innen, Entwickler*innen, besser absichern. Dafür werden wir die Absicherung in der Künstlersozialversicherung ebenso wie in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung verbessern. Der Wechsel zwischen versicherungspflichtiger Beschäftigung und Selbständigkeit ist keine Ausnahme mehr. Wer Neues wagt, braucht Sicherheit. Die bestehende freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung bietet ein solches Netz. Wir werden den Zugang verbessern und mehr Sicherheit im Bedarfsfall schaffen. Die Regelungen für die ständigen und nicht ständig Beschäftigten zum Beispiel im Bereich des Films und der Theater werden wir deutlich vereinfachen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stärken und ausbauen. Wir werden eine grundsätzliche Pflicht zur Altersvorsorge einführen und Selbständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren. Die Mindestbeiträge zur Krankenversicherung für Selbständige haben wir bereits um mehr als die Hälfte gesenkt. Unser Ziel sind einkommensabhängige Beiträge wie bei abhängig Beschäftigten. Wir werden auch Solo-Selbständige besser absichern, deren Geschäftsmodell sie grundsätzlich trägt, wo jedoch unvorhersehbare erhebliche Einnahmeausfälle, etwa durch den kurzfristigen Wegfall von Auftraggebern, zu Notlagen führt. Mit einem Sicherungsgeld schaffen wir einen neuen Weg der solidarischen Absicherung für Selbständige in Notlagen, die über branchen- und saisonübliche Schwankungen hinausgehen, durch die Bundesagentur für Arbeit. Das Sicherungsgeld soll mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung vergleichbar sein. Das durch Beiträge der Selbständigen finanzierte Sicherungsgeld hat dabei Vorrang vor Leistungen der Grundsicherung.
+Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit gerechten Löhnen. Unsere Antwort auf den Wandel der Arbeitswelt ist ein "Recht auf Arbeit". Das bedeutet für uns, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um Jede*n zu kümmern und jeder*m Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen. Weil sich Arbeit verändert, soll jede*r alle Möglichkeiten bekommen, sich auch selbst weiterzuentwickeln. Arbeit bedeutet auch die Sicherung der Existenz. Das ist ein grundlegendes Bedürfnis. Für sich selbst und die Familie. Diese Sicherheit gibt es nur, wenn man auch langfristig planen kann: Eine gute Wohnung finden, die Miete bezahlen, den Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, den Lebensstandard im Alter sichern. Daher setzen wir uns für gerechte Löhne ein. Wir werden die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeitgeber*innen in einer Branche gelten. Tarifverträge müssen auch weiter gelten, wenn Betriebe aufgespalten und ausgelagert werden. Wir wollen, dass möglichst viele Unternehmen sich an den Tarifverträgen beteiligen. Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung ist unanständig. Wir werden diese Praxis zurückzudrängen. Ein öffentlicher Auftrag darf nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Dazu schaffen wir ein Bundestariftreuegesetz. Eine bessere Tarifbindung ist darüber hinaus eine wichtige Voraussetzung, die Lohnangleichung zwischen Ost und West durchzusetzen. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Auch das ist eine Frage des Respekts. Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen. Leiharbeiter*innen werden ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte. Die Corona-Krise hat erneut gezeigt, dass die soziale Sicherung der Minijobs unzureichend ist. Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Dabei wird es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Rentner*innen geben. Um die Nettoeinkommen von gering Verdienenden zu erhöhen, heben wir die Gleitzone der Midi-Jobs auf 1.600 Euro an. In dieser Zone zahlen die Arbeitnehmer*innen geringere Beiträge, ohne dass sie dadurch einen geringeren Rentenanspruch haben. Den Zugang zur Brückenteilzeit werden wir für mehr Beschäftigte möglich machen. Corona hat ein Schlaglicht darauf geworfen, wie groß bei manchen Berufsgruppen die Lücke zwischen Wert und Lohn ist. Dazu gehören die sozialen Dienstleistungsberufe. Es verdient große Anerkennung, dass immer mehr junge Menschen es sich vorstellen können, soziale Berufe zu ergreifen, Mädchen genauso wie Jungen - es sind Berufe mit Bedeutung und Zukunft. Hier entstehen die meisten Arbeitsplätze. In der Pflege wird enorme und gesellschaftlich wertvolle Arbeit geleistet. Wir wollen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und Pflege von Menschen mit Behinderung schnell verbessern. Unsere Ziele sind allgemeinverbindliche Branchentarifverträge. Wie werden über die Pflegemindestlohnkommission eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne verfolgen. Gemeinsam mit den Kirchen wollen wir einen Weg erarbeiten, ihr Arbeitsrecht dem allgemeinen Arbeits- und Tarifrecht sowie der Betriebsverfassung anzugleichen. Wir haben dafür gesorgt, dass Pflegeanbieter, die nach Tarif zahlen, diese auch von der Pflegeversicherung refinanziert bekommen. Nun werden wir im Umkehrschluss die Refinanzierung der Pflegeleistungen an die Geltung von Tarifverträgen binden. Es gibt einen gewaltigen Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Soziale Arbeit aufwerten heißt für uns auch, dass die Arbeits- und Stressbelastung gesenkt werden muss. Wir werden deshalb den Vorschlag eines neuen, bundesweiten und einheitlichen Personalbemessungsrahmens voranbringen. Pfleger*innen müssen sich beruflich weiterentwickeln können. Auch die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen wird von gut ausgebildeten Fachkräften geleistet. Erzieher*innen, Lehrer*innen, Sozialpädagog*innen und Beschäftigte in der Jugendhilfe machen mit großem Engagement und viel Leidenschaft ihre Arbeit, doch auch hier fehlt es an Personal. Mit gezielten Impulsen zur Fachkräftesicherung werden wir die Länder beim weiteren Ausbau von Kitas, Ganztagsbetreuung an Schulen und Jugendeinrichtungen unterstützen. Unser Ziel ist es, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln. Dafür werden wir eine attraktive, vergütete und schulgeldfreie Ausbildung schaffen, für mehr Ausbildungskapazitäten an Fachschulen und in den Studiengängen zur sozialen Arbeit und Kindheitspädagogik sorgen, mehr Karriereoptionen für die Fachkräfte schaffen und Beschäftigungsverhältnisse anstreben, die eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen. Die Krise hat gezeigt, wie unverzichtbar und wichtig funktionierende Postdienste und Paketdienste für die Daseinsvorsorge in Deutschland sind. Die Arbeitsbedingungen in dieser Branche sind oft schlecht. Es gibt viele ungesicherte Arbeitsverhältnisse durch Scheinselbständigkeit und Subunternehmertum. Eine Zerschlagung der Deutschen Post und eine vollständige Privatisierung werden wir verhindern und unfaire Wettbewerbsvorteile von Digitalkonzernen auch in diesem Bereich beseitigen. Wir werden die Branche sozial und ökologisch ausrichten. Der Erfolg der Unternehmen wird von ihren Beschäftigten erarbeitet. Deshalb verbessern wir deren Mitbestimmung. Wir werden sie auf Unternehmen in ausländischer Rechtsform erweitern. Wir werden den Geltungsbereich der Mitbestimmung durch die Absenkung der Schwellenwerte der Unternehmensgrößen erweitern. Entscheidungen zur Verlagerung oder Schließungen von Betriebsstandorten sollen nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg getroffen werden. Darum stärken wir durch eine echte Parität in den Aufsichtsräten den Einfluss der Arbeitnehmer*innen. Die neuen technologischen Möglichkeiten bieten die Chance, die Arbeitsbedingungen in Unternehmen und Betrieben zu verbessern, Belastungen zu verringern und die Handlungsspielräume der arbeitenden Menschen zu erweitern. Bei der Digitalisierung der Unternehmen müssen die Belegschaften auf Augenhöhe beteiligt werden. Die letzte große Reform der Betriebsverfassung liegt 20 Jahre zurück und braucht ein Update. Unsere Ziele: Mehr echte Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigtensicherung und Betriebsänderungen, beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen, beim Einsatz neuer Technologien und Arbeitsweisen wie die der Künstlichen Intelligenz (KI), bei der Personalbemessung, damit Überlastungen beseitigt werden und bei der betrieblichen Weiterbildung als eine zentrale Voraussetzung für gelungenen Wandel. Wir werden den Kündigungsschutz für Betriebsrät*innen ausweiten und eine Behinderung von Betriebsratsarbeit stärker verfolgen. Mit der Digitalisierung wird Arbeit immer häufiger ortsunabhängig erledigt oder über Plattformen organisiert. Auch hier müssen Arbeitnehmer*innenrechte unvermindert gültig und wirksam sein. Gewerkschaften sollen ein digitales Zugangsrecht zum "virtuellen" Betrieb erhalten. Beschäftigte auf Plattformen sollen sich zusammenschließen können, um gemeinsam grundlegende Bedingungen ihrer Tätigkeit mit den Plattformen aushandeln können. Wir wollen, dass der Arbeitnehmerstatus einfacher geklärt werden kann. Wir werden ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften und ein Beschäftigtendatenschutzgesetz einführen. Die Corona-Krise hat Teile der Arbeitswelt auf den Kopf gestellt, das Homeoffice hat an Bedeutung gewonnen. Der Schreibtisch in den eigenen vier Wänden und Videokonferenzen statt persönlicher Begegnung waren anfangs ungewohnt, sind aber inzwischen Alltag und Routine für viele Bürger*innen. Wir werden einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit einführen. Grundsätzlich sollen Beschäftigte bei einer Fünf-Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten können, wenn es die Tätigkeit erlaubt. Klar ist, dass das nicht in Rundum-die-Uhr-Arbeiten ausarten darf – auch im Homeoffice müssen Arbeits- und Ruhezeiten gelten, die Arbeitszeit muss jeden Tag vollständig erfasst werden und es braucht ein Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten, auf technische Ausstattung sowie guten Unfallversicherungsschutz. Um betriebliche Regelungen zur mobilen Arbeit zu fördern, schaffen wir ein Mitbestimmungsrecht zur Einführung und bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. Der Grundsatz der Freiwilligkeit der mobilen Arbeit für Arbeitnehmer*innen ist für uns Voraussetzung. Wir sorgen dafür, dass vom Wandel der Arbeitswelt alle profitieren. Dazu gehört, dass Arbeitszeiten besser zum Leben passen und Menschen mehr selbstbestimmte Zeit haben – etwa für Familie, soziales Engagement und Weiterbildung. Wir werden die Schutzfunktion des Arbeitszeitgesetzes erhalten. Eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit schließen wir aus. Wenn die Arbeit durch Produktivitätsgewinne weniger werden sollte, müssen alle davon profitieren. Da wo Gewerkschaften für die Absenkung von Arbeitszeit streiten, um mehr selbstbestimmte Zeit zu ermöglichen oder Beschäftigung zu sichern, stehen wir an ihrer Seite. Für viele Menschen ist Selbständigkeit eine attraktive Form der Erwerbstätigkeit. Unternehmergeist fördert dringend benötigte Innovationen. Wir schaffen ein Klima, das Selbständigkeit positiv aufnimmt und unterstützt. Dazu gehört, dass offensichtliche Schutzlücken bei kleinen Selbständigen und Kreativen beseitigt werden und deren soziale Absicherung verbessert wird. Die CoronaKrise hat uns deutlicher denn je vor Augen geführt, wie schnell man ohne eigenes Zutun in Not gerät und wie schnell Rücklagen aufgebraucht sind. Wir werden darum Solo-Selbständige, darunter sind beispielsweise viele Künstler*innen, Autor*innen, Maler*innen, Übersetzer*innen, Entwickler*innen, besser absichern. Dafür werden wir die Absicherung in der Künstlersozialversicherung ebenso wie in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung verbessern. Der Wechsel zwischen versicherungspflichtiger Beschäftigung und Selbständigkeit ist keine Ausnahme mehr. Wer Neues wagt, braucht Sicherheit. Die bestehende freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung bietet ein solches Netz. Wir werden den Zugang verbessern und mehr Sicherheit im Bedarfsfall schaffen. Die Regelungen für die ständigen und nicht ständig Beschäftigten zum Beispiel im Bereich des Films und der Theater werden wir deutlich vereinfachen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stärken und ausbauen. Wir werden eine grundsätzliche Pflicht zur Altersvorsorge einführen und Selbständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren. Die Mindestbeiträge zur Krankenversicherung für Selbständige haben wir bereits um mehr als die Hälfte gesenkt. Unser Ziel sind einkommensabhängige Beiträge wie bei abhängig Beschäftigten. Wir werden auch Solo-Selbständige besser absichern, deren Geschäftsmodell sie grundsätzlich trägt, wo jedoch unvorhersehbare erhebliche Einnahmeausfälle, etwa durch den kurzfristigen Wegfall von Auftraggebern, zu Notlagen führt. Mit einem Sicherungsgeld schaffen wir einen neuen Weg der solidarischen Absicherung für Selbständige in Notlagen, die über branchen- und saisonübliche Schwankungen hinausgehen, durch die Bundesagentur für Arbeit. Das Sicherungsgeld soll mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung vergleichbar sein. Das durch Beiträge der Selbständigen finanzierte Sicherungsgeld hat dabei Vorrang vor Leistungen der Grundsicherung.
Wir setzen uns für eine Ausbildungsgarantie ein. Junge Berufsanfänger*innen brauchen eine Chance, in das Berufsleben einzusteigen. Sie verdienen Respekt ebenso wie jene, die einen beruflichen Neustart wagen. Für uns bleibt die Vermittlung junger Menschen in eine betriebliche Ausbildung oberstes Ziel. Denn die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das wir vollumfänglich stärken wollen. Alle Unternehmen, vor allem größere, müssen jedoch mehr Verantwortung für die Schaffung von ausreichend Ausbildungsplätzen übernehmen. Wir unterstützen das Mittel der Umlagen bzw. Fonds, beispielsweise branchenbezogen, dort wo unterhalb des Bedarfs ausgebildet wird. Alle jenen ohne betrieblichen Ausbildungsplatz ermöglichen wir eine eng an die betriebliche Praxis angelehnte Ausbildung in einer Berufsschule oder eine außerschulische Ausbildung. Der Wechsel in eine betriebliche Ausbildung hat für uns hier zu jedem Zeitpunkt Priorität. Wir werden zudem unseren Weg fortsetzen, in den Berufen der Gesundheit, Pflege und Erziehung die vollschulischen Ausbildungen dual auszurichten. Damit werden sie kostenfrei und die Auszubildenden erhalten eine Vergütung. Zudem werden wir die dualen akademischen Ausbildungswege und damit die Bedeutung der Professionalität in diesen Berufsfeldern stärken, Qualität sichern und Karriereoptionen für die Beschäftigten eröffnen. Den Lernort Berufsschule werden wird stärken, vor allem im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen. Dafür schließen wir einen Pakt für berufsbildende Schulen von Bund, Ländern und Schulträgern zusammen mit den Sozialpartnern. Im Vordergrund stehen dabei die Modernisierung der technischen Ausstattung und eine verbesserte Sicherung des Lehrkräfte-Nachwuchses. Um berufliche und akademische Bildung besser zu verzahnen, werden wir das duale Studium besser fördern. Den Weg der Gebührenfreiheit bei der Aufstiegsfortbildung setzen wir fort. Unsere Arbeit befindet sich im Wandel. Durch die technologische Entwicklung gehören manche Berufsbilder inzwischen der Vergangenheit an oder werden in naher Zukunft verschwinden oder sich verändern. Gleichzeitig entstehen neue Berufsbilder, die Zukunft versprechen. Damit alle, die damit verbundenen Möglichkeiten nutzen können, lenken wir unser Augenmerk auf die Weiterbildung. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer solidarischen Arbeitsversicherung weiterent wickeln. Sie soll nicht erst im Fall der Arbeitslosigkeit auf den Plan treten, sondern dabei helfen, diese gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Bundesagentur für Arbeit bauen wir darum zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung um, die ein hochwertiges und individuelles Beratungsangebot gewährleistet. Wir werden einen Anspruch auf Qualifizierung einführen, der bereits nach drei Monaten ohne neue Erwerbsarbeit greift (Arbeitslosengeld Q). Damit halten wir den Betroffenen den Rücken frei, um sich auf das Wesentliche konzentrieren zu können: Neue Arbeit zu finden, um wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Wir schaffen ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen. Jede*r einzelne wird bei den bevorstehenden Veränderungen unterstützt. Wir werden ein Recht schaffen, das es Arbeitnehmer*innen auch mit 40plus ermöglicht, noch einmal einen ganz neuen Beruf zu erlernen. Mit unserem Modell der geförderten Bildungszeit und Bildungsteilzeit werden wir ermöglichen, dass alle Erwerbstätigen im Lauf ihres Erwerbslebens auf eigene Initiative und mit staatlicher Unterstützung unabhängig vom Betrieb sich weiterbilden oder umschulen können. Wer Bildungszeit oder Bildungsteilzeit beantragt, erhält ein Recht, sich von seinem Beruf freistellen zu lassen oder die Arbeitszeit zu reduzieren. Die Bildungszeiten werden wir mit einer finanziellen Förderung ausgestalten, die Lohneinbußen während der Weiterbildung oder Umschulung angemessen kompensiert – und zwar lange genug, um anerkannte Abschlüsse zu erwerben. Bei den Kosten für die Weiterbildungsmaßnahme werden wir diejenigen unterstützen, die die Mittel nicht oder nicht vollständig aus eigener Tasche aufbringen können. Mit einem Transformations-Kurzarbeitergeld unterstützen wir die Qualifizierung von Beschäftigten in Betrieben, die sich neu orientieren müssen. Neben der individuellen Weiterbildungsförderung wollen wir die Möglichkeiten eines Beschäftigtentransfers stärker fördern, wenn betriebliche Umstrukturierungen oder Betriebsschließungen unvermeidlich sind. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll in Zukunft wieder mehr junge Erwachsene erreichen. Dafür weiten wir die Förderansprüche aus und streben eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss an. Das neue Kindergeld ist eine Basisabsicherung für alle bis zum Alter von 25 Jahren. Es macht das BAföG elternunabhängiger. Zugleich werden wir das BAföG und das AufstiegsBAföG besser aufeinander abstimmen und perspektivisch zusammenführen. Die Altersgrenzen im BAföG werden wir dazu in einem ersten Schritt aufheben. Und wir brauchen ein Neustart-BAföG, das auch im Erwachsenenalter neue berufliche Wege öffnen und angemessen den Lebensunterhalt sichert. Bereits jetzt besteht die Möglichkeit, dass Arbeitnehmer*innen ihre geleisteten Arbeitsstunden auf Langzeitkonten ansparen. Allerdings besteht bislang kein rechtlicher Anspruch darauf und nur ein kleiner Teil der Unternehmen und Arbeitnehmer*innen nutzt Langzeitkonten. Wir werden das Instrument zu einem persönlichen Zeitkonto weiterentwickeln, um zusätzlich individuelle Gestaltungsmöglichkeiten entlang des Lebenslaufs zu schaffen. Basis eines solchen Zeitkontos sind Zeiteinzahlungen der Beschäftigten – auf diese Weise gehen Überstunden nicht verloren, sondern verwandeln sich in ein Zeitguthaben, das per Tarifvertrag oder durch den Staat nach dem Prinzip eines Chancenkontos aufgestockt werden kann.
Eine Gesellschaft des Respekts misst sich auch am Umgang mit den Bürger*innen, die auf andere angewiesen sind und gepflegt werden müssen. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass Angehörige mit einem Einkommen unter 100.000 Euro pro Jahr nicht mehr für die Pflegekosten herangezogen werden. So müssen sich Eltern nicht mehr sorgen, dass ihre Kinder später für ihre Pflege aufkommen müssen. Wir wollen eine Vollversicherung als Bürgerversicherung, die alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdeckt. Ein erster Schritt dorthin ist für uns, für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen den Eigenanteil zu deckeln, damit Pflege für sie bezahlbar bleibt. Zukünftige Kostensteigerungen werden solidarisch über einen Mix aus moderat steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss finanziert. Die Pflegeinfrastruktur muss bedarfsgerecht ausgebaut werden. Für uns ist es außerdem wichtig, dass Länder, Landkreise und Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, darüber zu entscheiden, wo und in welcher Trägerschaft Heime entstehen. Um ihren Sicherstellungsauftrag zu gewährleisten, müssen sie deutlich intensiver in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Bei Pflegebedürftigkeit wollen viele in der eigenen Wohnung bleiben. Dabei sind sie oft auf eine 24-Stunden-Pflege angewiesen. Dabei entsteht viel Rechtsunsicherheit zu den wechselseitigen Pflichten und Rechten. Wir werden bei der Pflege und der Hilfe im Alltag für rechtliche Klarheit sorgen. Ein besonderes Augenmerk werden wir auf den ländlichen Raum legen. Wir werden im Rahmen eines Modellprojektes des Bundes Dienstleistungszentren (DLZ) in kleinen Städten und Gemeinden schaffen, in denen medizinische und haushaltsnahe Dienstleistungen vermittelt werden. Die DLZ erkennen darüber hinaus fehlende Angebote und schaffen in Kooperation mit dem sozialen Arbeitsmarkt und den vorhandenen Anbietern Abhilfe. Wir werden durch eine besondere Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, älteren Menschen helfen, möglichst lange in der eigenen Wohnung zu leben, Schwarzarbeit bekämpfen und den Personen, die bislang ohne Sozialversicherung in den privaten Haushalten arbeiten, eine Absicherung bei Arbeitsunfällen oder Krankheit geben. Diese Förderung soll so ausgerichtet sein, dass sie auch von Geringverdiener*innen in Anspruch genommen werden kann.
Eine Wohnung zu finden wird in vielen Lagen zu einer immer größeren Herausforderung – selbst mit mittlerem Einkommen. Wir werden bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen. Dazu werden wir alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, aber auch private Wohnungsunternehmen und Vermieter*innen, die sich einer sozialverträglichen Vermietung verpflichtet fühlen, sollten dabei sein wie auch die Bauwirtschaft und die Gewerkschaften. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten vor allem für den erforderlichen Neubau sowie die Quartiersentwicklung und den Klimaschutz. Nach wie vor ist der Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich erforderlich. Daneben führen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein und fördern damit ein zusätzliches nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt. In angespannten Wohnlagen werden wir daneben ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen, das bedeutet: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Mietwucher werden wir wirksam unterbinden. Wir werden außerdem die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen. Das Instrument des qualifizierten Mietspiegels wollen wir bundesweit nach einheitlichen und damit rechtssicheren Kriterien ausgestalten und seine Bedeutung stärken. Mietspiegel dürfen keine bloßen Neumietenspiegel sein. Deshalb werden wir künftig mindestens die vertraglich vereinbarten Mieten der vergangenen acht Jahre bei ihrer Aufstellung heranziehen. Unsere Bodenpolitik wird am Gemeinwohl orientiert. Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen. Dazu ist das Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen wichtig. Wir werden dazu beitragen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert werden, Flächen zurückerworben werden und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. Mit der Schaffung von Bodenfonds unter Einbeziehung bundeseigener Grundstücke erhalten Kommunen ein Instrument für die nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnungsbau. Die Liegenschaftspolitik des Bundes wird sich auch in Zukunft an städtebaulichen Prioritäten ausrichten und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Kommunen unterstützen. Wir werden die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke abschaffen und einen Planungswertausgleich einführen, um leistungslose Bodenwertgewinne der Allgemeinheit zukommen zu lassen. Um die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen, werden wir die Eigentümerstrukturen über ein zentrales Immobilienregister transparent machen. Wohneigentum dient nicht nur der Versorgung mit Wohnraum, sondern auch der Vermögensund Alterssicherung. Um insbesondere jungen Familien den Weg zu den eigenen vier Wänden zu erleichtern, werden wir in angespannten Wohnlagen den Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtern. Wir werden Mietkaufmodelle fördern und ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ für den Erwerb von Bestandsimmobilien insbesondere in vom Leerstand betroffenen Ortskernen auflegen. Menschen, die in Obdachlosigkeit abgerutscht sind, müssen wir als Gesellschaft nachhaltig helfen. Deshalb wollen wir eine flächendeckende Umsetzung von Housing-First-Konzepten in den Städten und Kommunen voranbringen. Die sehr hohen Erfolgsquoten dieser Projekte ermöglichen die Rückkehr in die eigene Wohnung und damit ein Leben in Würde. Die Corona-Pandemie verstärkt die Strukturveränderungen in unseren Innenstädten und Stadtteilzentren. Das betrifft den Einzelhandel, die Gastronomie und das Hotelgewerbe ebenso wie Museen, Theater, Büchereien und Kinos. Die gemeinsam mit den Ländern getragene Städtebauförderung sichern wir ab. Wir unterstützen die Städte dabei, die Innenstädte lebendig zu halten und notwendige Nutzungsänderungen mitgestalten zu können, unter anderem durch eine Mietpreisbegrenzung, einen Mieterschutz im Gewerbeimmobilienbereich, durch Konzepte zur Revitalisierung von Standorten und die Förderung von Co-Working-Spaces in den Innenstädten. Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Entwicklung im ländlichen Raum legen. Wir werden generationenübergreifende, alternative und barrierefreie Wohnform en in Städten und Quartieren fördern.
+Eine Wohnung zu finden wird in vielen Lagen zu einer immer größeren Herausforderung – selbst mit mittlerem Einkommen. Wir werden bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen. Dazu werden wir alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, aber auch private Wohnungsunternehmen und Vermieter*innen, die sich einer sozialverträglichen Vermietung verpflichtet fühlen, sollten dabei sein wie auch die Bauwirtschaft und die Gewerkschaften. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten vor allem für den erforderlichen Neubau sowie die Quartiersentwicklung und den Klimaschutz. Nach wie vor ist der Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich erforderlich. Daneben führen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein und fördern damit ein zusätzliches nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt. In angespannten Wohnlagen werden wir daneben ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen, das bedeutet: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Mietwucher werden wir wirksam unterbinden. Wir werden außerdem die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen. Das Instrument des qualifizierten Mietspiegels wollen wir bundesweit nach einheitlichen und damit rechtssicheren Kriterien ausgestalten und seine Bedeutung stärken. Mietspiegel dürfen keine bloßen Neumietenspiegel sein. Deshalb werden wir künftig mindestens die vertraglich vereinbarten Mieten der vergangenen acht Jahre bei ihrer Aufstellung heranziehen. Unsere Bodenpolitik wird am Gemeinwohl orientiert. Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen. Dazu ist das Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen wichtig. Wir werden dazu beitragen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert werden, Flächen zurückerworben werden und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. Mit der Schaffung von Bodenfonds unter Einbeziehung bundeseigener Grundstücke erhalten Kommunen ein Instrument für die nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnungsbau. Die Liegenschaftspolitik des Bundes wird sich auch in Zukunft an städtebaulichen Prioritäten ausrichten und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Kommunen unterstützen. Wir werden die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke abschaffen und einen Planungswertausgleich einführen, um leistungslose Bodenwertgewinne der Allgemeinheit zukommen zu lassen. Um die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen, werden wir die Eigentümerstrukturen über ein zentrales Immobilienregister transparent machen. Wohneigentum dient nicht nur der Versorgung mit Wohnraum, sondern auch der Vermögensund Alterssicherung. Um insbesondere jungen Familien den Weg zu den eigenen vier Wänden zu erleichtern, werden wir in angespannten Wohnlagen den Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtern. Wir werden Mietkaufmodelle fördern und ein Programm "Jung-Kauft-Alt" für den Erwerb von Bestandsimmobilien insbesondere in vom Leerstand betroffenen Ortskernen auflegen. Menschen, die in Obdachlosigkeit abgerutscht sind, müssen wir als Gesellschaft nachhaltig helfen. Deshalb wollen wir eine flächendeckende Umsetzung von Housing-First-Konzepten in den Städten und Kommunen voranbringen. Die sehr hohen Erfolgsquoten dieser Projekte ermöglichen die Rückkehr in die eigene Wohnung und damit ein Leben in Würde. Die Corona-Pandemie verstärkt die Strukturveränderungen in unseren Innenstädten und Stadtteilzentren. Das betrifft den Einzelhandel, die Gastronomie und das Hotelgewerbe ebenso wie Museen, Theater, Büchereien und Kinos. Die gemeinsam mit den Ländern getragene Städtebauförderung sichern wir ab. Wir unterstützen die Städte dabei, die Innenstädte lebendig zu halten und notwendige Nutzungsänderungen mitgestalten zu können, unter anderem durch eine Mietpreisbegrenzung, einen Mieterschutz im Gewerbeimmobilienbereich, durch Konzepte zur Revitalisierung von Standorten und die Förderung von Co-Working-Spaces in den Innenstädten. Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Entwicklung im ländlichen Raum legen. Wir werden generationenübergreifende, alternative und barrierefreie Wohnform en in Städten und Quartieren fördern.
Kinder und Jugendliche brauchen starke Familien. Sie brauchen Liebe, Zuwendung und viel gemeinsame Zeit. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängt davon ab, dass sich Menschen für Kinder entscheiden und sie auf ihrem Weg in ein selbständiges Leben bestmöglich begleiten. Die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Beruf ist für viele noch immer ein täglicher Spagat – hier brauchen Eltern mehr Unterstützung. Das gilt zumal dann, wenn neben der Kindererziehung noch Alltagshilfe oder Pflege für ältere Angehörige zu leisten ist. In der Krise ist erneut deutlich geworden, dass Fürsorgearbeit überwiegend von Frauen geleistet wird. Wir treten dafür an, dass Familien mehr Zeit füreinander haben, und dass es einfacher wird, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter zwischen allen Geschlechtern aufzuteilen, und Alleinerziehende besser unterstützt werden. Wir werden ein Vier-Säulen-Modell für mehr Familienzeit einführen. Die erste Säule sind zwei Wochen Elternschaftszeit direkt nach Geburt eines Kindes, auf die jeder Vater bzw. der/die Partner*in kurzfristig und sozial abgesichert Anspruch hat. Wir werden damit Familien mit Kindern in ihrer allerersten Phase unterstützen und die Voraussetzungen für eine gerechtere Aufteilung von Sorgeaufgaben schaffen. Die zweite Säule ist die Familienarbeitszeit, mit der wir den derzeitigen Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus zu einer flexiblen, geförderten Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr eines Kindes ausbauen werden. Wenn in Paarfamilien beide Elternteile gleichzeitig oder Alleinerziehende etwas weniger als Vollzeit arbeiten, sollen sie zukünftig je zehn Monate ElterngeldPlus erhalten – mindestens 200 und höchstens 900 Euro. Diese Leistung kann so lange genutzt werden, wie auch der Anspruch auf Elternzeit gilt, also bis zum achten Geburtstag des Kindes. Denn auch jenseits des Kleinkindalters brauchen Eltern Zeit für ihre Kinder, sei es bei der Einschulung, weil ein Umzug ansteht oder ein Kind einfach mehr unterstützt werden muss als andere. Die dritte Säule ist die dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil (als „Elterngeld akut“) - bei mehr als zwei Kindern maximal 45 Tage pro Elternteil und 90 Tage für Alleinerziehende. Kinderkrankentage waren schon vor Corona oft zu knapp - gerade bei jüngeren Kindern, die in den ersten Kita-Jahren häufig krank werden. Darüber hinaus soll künftig auch anderer kurzzeitiger Betreuungsbedarf über das „Elterngeld akut“ organisiert werden können. Unser Modell der Familienpflegezeit ist die vierte Säule. Wer Angehörige pflegt, soll dabei unterstützt werden, die Pflege mit Erwerbsarbeit zu kombinieren. Das bedeutet: 15 Monate Anspruch auf Unterstützung (Lohnersatz) bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad 2, auf mehrere Pflegepersonen aufteilbar mit einer Mindestarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden. Wichtig ist, dass Unternehmen gezielt auch die Männer ermutigen, dieses Modell zu nutzen. Wir werden dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben, das Bestmögliche aus ihrem Leben zu machen. Jedes Kind soll gut und geborgen aufwachsen und alle jungen Menschen sollen gut ins Erwachsenenleben starten. Die Unterstützung von Kindern und Familien in Deutschland ist vielfältig. Aber genau dort, wo sie besonders gebraucht wird, kommt sie oft nicht an. Wir haben deshalb ein Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt, das aus zwei zentralen Bereichen besteht. Zum einen aus einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht. Sie beinhaltet gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder, eine soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr sowie ein Recht auf Mobilität vor allem für den ländlichen Raum. Die Kindergrundsicherung besteht zum anderen aus einem neuen existenzsichernden, automatisch ausgezahlten Kindergeld, das nach Einkommen der Familie gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld. Damit machen wir das Leben der Familien leichter, die es besonders schwer haben. Der monatliche Basisbetrag dieses neuen Kindergeldes wird bei zirka 250 Euro liegen. Der Höchstbetrag wird sich an den Ausgaben von Familien mit mittleren Einkommen für Bildung und Teilhabe orientieren und mindestens doppelt so hoch sein wie der Basisbetrag. Im Höchstbetrag sind das sächliche Existenzminimum inklusive Wohnkostenpauschale sowie Bildungs- und Teilhabekosten enthalten. Das neue Kindergeld ersetzt so den Kinderfreibetrag und bündelt bisherige Leistungen. Junge Menschen in Ausbildung sollen durch direkte, elternunabhängige Auszahlung des neuen Kindergeldes finanziell abgesichert werden - mit einem zusätzlichen, auskömmlichen Fördersatz an BAföG obendrauf. Wir wollen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien bündeln, die von Krankheit oder Behinderung betroffen sind. Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Eltern müssen einen einfachen Zugang zu Unterstützungsleistungen haben. Dafür sind weitere Schritte notwendig. Der Kampf gegen Bildungsbenachteiligung muss in allen Systemen konsequent stattfinden. Die erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes ist heute die Kita. Deshalb werden wir die frühkindliche Bildung weiter ausbauen. Ohne bezahlbare Wohnheimangebote ist für viele Auszubildende und Studierende eine erfolgreiche Ausbildung nicht möglich. Wir werden sie ausbauen und zudem das Jugendwohnen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zukünftig für junge Menschen bis 27 Jahre ermöglichen sowie mehr Räume für Jugendarbeit schaffen. Zur Unterstützung der beruflichen Orientierung und persönlichen Entwicklung, der Stärkung des freiwilligen Engagements muss jeder junge Mensch nach Ende der Schulzeit die Möglichkeit haben, sich für ein Jugendfreiwilligenjahr zu entscheiden. Wir werden einen Rechtsanspruch auf Förderung aller Freiwilligendienst-Vereinbarungen für Unter-27-Jährige schaffen, beispielweise im Freiwilligen Sozialen Jahr oder in internationalen Freiwilligendiensten. Das Freiwillige Soziale Jahr Digital (FSJdigital) werden wir neu auflegen. Das Engagement in Jugendfreiwilligendiensten muss für junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft möglich sein. Dafür soll es ein bundesweit einheitliches Freiwilligengeld geben, das junge Menschen zusammen mit dem neuen gestaffelten Kindergeld elternunabhängig absichert. Wir werden starke Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz verankern. Wir werden das Wahlalter für junge Menschen auf 16 Jahre senken. Kinder und Jugendliche müssen auf allen Ebenen an politischen Prozessen beteiligt werden und einen Anspruch auf echte Beteiligung in kommunalen Jugendhilfeausschüssen und Landesjugendhilfeausschüssen haben, die gesetzlich in den Kommunalverfassungen verankert werden müssen. Jugendverbände und bestehende Beteiligungsstrukturen wie Jugendringe, Kinder- und Jugendparlamente wollen wir dauerhaft und nachhaltig finanzieren und jedes neue Gesetz einem Jugend-Check unterziehen. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen (JAV) werden wir verbessern, indem ihr Vertretungsrecht auf alle Beschäftigten in Ausbildung ausgedehnt und die Gründung einer JAV erleichtert wird. Mit einem Bundesprogramm „Gemeindehaus 2.0“ werden wir aufbauend auf dem Netz der Mehrgenerationenhäuser noch mehr Angebote unter einem Dach bündeln: außerschulische Bildung, Sport, Kultur und Jugendarbeit, Netzwerke für den Kinderschutz, barrierefreie digitale Infrastruktur für alle Kinder und Jugendlichen, die sie für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe benötigen. Selbstbestimmte Räume für die Kinder- und Jugendarbeit müssen unabhängig davon erhalten und ausgebaut werden. An Kinder gerichtete Werbung wollen wir reglementieren. Kitas und Schulen müssen ein werbefreier Raum sein. Ein gutes Ganztagangebot ist entscheidend für gleiche Chancen – und das muss für alle Kinder zur Verfügung stehen. Ganztagsschulen sind Lern- und Lebensorte, wo gute Chancen für alle ermöglicht und sichergestellt werden. Schule erreicht jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft. Der Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot im Grundschulalter ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und zudem für viele Eltern der notwendige nächste Schritt in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf den sie dringend warten. Mehr als 70 Prozent wünschen sich ein solches Angebot für ihre Kinder. Durch die Einschränkung des Präsenzunterrichts während der Pandemie droht sich die Verbindung von Bildungserfolg und Familienhintergrund zu verfestigen und Bildungsbenachteiligungen zu verstärken. Aus diesem Grund starten wir die Bundesinitiative Chancengleichheit in der Bildung. Durch ein Bundesprogramm für Schulsozialarbeit werden den Kommunen Mittel zur Förderung von Chancenhelfern an jeder Schule bereitgestellt. Der Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist für uns bei der Weiterentwicklung der Bund-Länder-Zusammenarbeit maßgebend, damit Kinder und Jugendliche aus wirtschaftlich benachteiligten Familien nicht alleine gelassen werden. Die Mittel von Bund und Ländern müssen durch die zusätzliche Einführung von Sozialkriterien da ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche sicher aufwachsen. Wir werden daher Strafrecht und Prävention besser verbinden, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen. Wir brauchen Schutzkonzepte unter anderem mit Kinderschutzbeauftragten für Kitas, Schulen, Jugendhilfe-Einrichtungen und Vereine und werden das durch vom Bund geförderte Pilotprojekte unterstützen. Darüber hinaus werden wir unabhängige Ombudsstellen einrichten. Wir werden Präventionsketten und Netzwerke für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen schaffen, in denen Jugendhilfe und Gesundheitsdienst, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, öffentliche und freie Träger, Sportvereine und Verbände, Polizei und Familiengerichte auf kommunaler Ebene verbindlich zusammenwirken. Schutzstandards für Kinder und Jugendliche müssen auch im digitalen Raum gelten, also auch beim Schutz der persönlichen Integrität, vor sexueller Belästigung und Gewalt, bei Entwicklungsbeeinträchtigungen und wirtschaftlicher Ausbeutung. Um die Belastungen für Kinder und Jugendliche vor allem in Kinderschutz- oder Familienrechtsverfahren so gering wie möglich zu halten, setzen wir uns für eine kindersensible Justiz ein.
+Kinder und Jugendliche brauchen starke Familien. Sie brauchen Liebe, Zuwendung und viel gemeinsame Zeit. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängt davon ab, dass sich Menschen für Kinder entscheiden und sie auf ihrem Weg in ein selbständiges Leben bestmöglich begleiten. Die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Beruf ist für viele noch immer ein täglicher Spagat – hier brauchen Eltern mehr Unterstützung. Das gilt zumal dann, wenn neben der Kindererziehung noch Alltagshilfe oder Pflege für ältere Angehörige zu leisten ist. In der Krise ist erneut deutlich geworden, dass Fürsorgearbeit überwiegend von Frauen geleistet wird. Wir treten dafür an, dass Familien mehr Zeit füreinander haben, und dass es einfacher wird, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter zwischen allen Geschlechtern aufzuteilen, und Alleinerziehende besser unterstützt werden. Wir werden ein Vier-Säulen-Modell für mehr Familienzeit einführen. Die erste Säule sind zwei Wochen Elternschaftszeit direkt nach Geburt eines Kindes, auf die jeder Vater bzw. der/die Partner*in kurzfristig und sozial abgesichert Anspruch hat. Wir werden damit Familien mit Kindern in ihrer allerersten Phase unterstützen und die Voraussetzungen für eine gerechtere Aufteilung von Sorgeaufgaben schaffen. Die zweite Säule ist die Familienarbeitszeit, mit der wir den derzeitigen Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus zu einer flexiblen, geförderten Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr eines Kindes ausbauen werden. Wenn in Paarfamilien beide Elternteile gleichzeitig oder Alleinerziehende etwas weniger als Vollzeit arbeiten, sollen sie zukünftig je zehn Monate ElterngeldPlus erhalten – mindestens 200 und höchstens 900 Euro. Diese Leistung kann so lange genutzt werden, wie auch der Anspruch auf Elternzeit gilt, also bis zum achten Geburtstag des Kindes. Denn auch jenseits des Kleinkindalters brauchen Eltern Zeit für ihre Kinder, sei es bei der Einschulung, weil ein Umzug ansteht oder ein Kind einfach mehr unterstützt werden muss als andere. Die dritte Säule ist die dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil (als "Elterngeld akut") - bei mehr als zwei Kindern maximal 45 Tage pro Elternteil und 90 Tage für Alleinerziehende. Kinderkrankentage waren schon vor Corona oft zu knapp - gerade bei jüngeren Kindern, die in den ersten Kita-Jahren häufig krank werden. Darüber hinaus soll künftig auch anderer kurzzeitiger Betreuungsbedarf über das "Elterngeld akut" organisiert werden können. Unser Modell der Familienpflegezeit ist die vierte Säule. Wer Angehörige pflegt, soll dabei unterstützt werden, die Pflege mit Erwerbsarbeit zu kombinieren. Das bedeutet: 15 Monate Anspruch auf Unterstützung (Lohnersatz) bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad 2, auf mehrere Pflegepersonen aufteilbar mit einer Mindestarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden. Wichtig ist, dass Unternehmen gezielt auch die Männer ermutigen, dieses Modell zu nutzen. Wir werden dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben, das Bestmögliche aus ihrem Leben zu machen. Jedes Kind soll gut und geborgen aufwachsen und alle jungen Menschen sollen gut ins Erwachsenenleben starten. Die Unterstützung von Kindern und Familien in Deutschland ist vielfältig. Aber genau dort, wo sie besonders gebraucht wird, kommt sie oft nicht an. Wir haben deshalb ein Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt, das aus zwei zentralen Bereichen besteht. Zum einen aus einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht. Sie beinhaltet gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder, eine soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr sowie ein Recht auf Mobilität vor allem für den ländlichen Raum. Die Kindergrundsicherung besteht zum anderen aus einem neuen existenzsichernden, automatisch ausgezahlten Kindergeld, das nach Einkommen der Familie gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld. Damit machen wir das Leben der Familien leichter, die es besonders schwer haben. Der monatliche Basisbetrag dieses neuen Kindergeldes wird bei zirka 250 Euro liegen. Der Höchstbetrag wird sich an den Ausgaben von Familien mit mittleren Einkommen für Bildung und Teilhabe orientieren und mindestens doppelt so hoch sein wie der Basisbetrag. Im Höchstbetrag sind das sächliche Existenzminimum inklusive Wohnkostenpauschale sowie Bildungs- und Teilhabekosten enthalten. Das neue Kindergeld ersetzt so den Kinderfreibetrag und bündelt bisherige Leistungen. Junge Menschen in Ausbildung sollen durch direkte, elternunabhängige Auszahlung des neuen Kindergeldes finanziell abgesichert werden - mit einem zusätzlichen, auskömmlichen Fördersatz an BAföG obendrauf. Wir wollen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien bündeln, die von Krankheit oder Behinderung betroffen sind. Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Eltern müssen einen einfachen Zugang zu Unterstützungsleistungen haben. Dafür sind weitere Schritte notwendig. Der Kampf gegen Bildungsbenachteiligung muss in allen Systemen konsequent stattfinden. Die erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes ist heute die Kita. Deshalb werden wir die frühkindliche Bildung weiter ausbauen. Ohne bezahlbare Wohnheimangebote ist für viele Auszubildende und Studierende eine erfolgreiche Ausbildung nicht möglich. Wir werden sie ausbauen und zudem das Jugendwohnen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zukünftig für junge Menschen bis 27 Jahre ermöglichen sowie mehr Räume für Jugendarbeit schaffen. Zur Unterstützung der beruflichen Orientierung und persönlichen Entwicklung, der Stärkung des freiwilligen Engagements muss jeder junge Mensch nach Ende der Schulzeit die Möglichkeit haben, sich für ein Jugendfreiwilligenjahr zu entscheiden. Wir werden einen Rechtsanspruch auf Förderung aller Freiwilligendienst-Vereinbarungen für Unter-27-Jährige schaffen, beispielweise im Freiwilligen Sozialen Jahr oder in internationalen Freiwilligendiensten. Das Freiwillige Soziale Jahr Digital (FSJdigital) werden wir neu auflegen. Das Engagement in Jugendfreiwilligendiensten muss für junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft möglich sein. Dafür soll es ein bundesweit einheitliches Freiwilligengeld geben, das junge Menschen zusammen mit dem neuen gestaffelten Kindergeld elternunabhängig absichert. Wir werden starke Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz verankern. Wir werden das Wahlalter für junge Menschen auf 16 Jahre senken. Kinder und Jugendliche müssen auf allen Ebenen an politischen Prozessen beteiligt werden und einen Anspruch auf echte Beteiligung in kommunalen Jugendhilfeausschüssen und Landesjugendhilfeausschüssen haben, die gesetzlich in den Kommunalverfassungen verankert werden müssen. Jugendverbände und bestehende Beteiligungsstrukturen wie Jugendringe, Kinder- und Jugendparlamente wollen wir dauerhaft und nachhaltig finanzieren und jedes neue Gesetz einem Jugend-Check unterziehen. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen (JAV) werden wir verbessern, indem ihr Vertretungsrecht auf alle Beschäftigten in Ausbildung ausgedehnt und die Gründung einer JAV erleichtert wird. Mit einem Bundesprogramm "Gemeindehaus 2.0" werden wir aufbauend auf dem Netz der Mehrgenerationenhäuser noch mehr Angebote unter einem Dach bündeln: außerschulische Bildung, Sport, Kultur und Jugendarbeit, Netzwerke für den Kinderschutz, barrierefreie digitale Infrastruktur für alle Kinder und Jugendlichen, die sie für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe benötigen. Selbstbestimmte Räume für die Kinder- und Jugendarbeit müssen unabhängig davon erhalten und ausgebaut werden. An Kinder gerichtete Werbung wollen wir reglementieren. Kitas und Schulen müssen ein werbefreier Raum sein. Ein gutes Ganztagangebot ist entscheidend für gleiche Chancen – und das muss für alle Kinder zur Verfügung stehen. Ganztagsschulen sind Lern- und Lebensorte, wo gute Chancen für alle ermöglicht und sichergestellt werden. Schule erreicht jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft. Der Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot im Grundschulalter ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und zudem für viele Eltern der notwendige nächste Schritt in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf den sie dringend warten. Mehr als 70 Prozent wünschen sich ein solches Angebot für ihre Kinder. Durch die Einschränkung des Präsenzunterrichts während der Pandemie droht sich die Verbindung von Bildungserfolg und Familienhintergrund zu verfestigen und Bildungsbenachteiligungen zu verstärken. Aus diesem Grund starten wir die Bundesinitiative Chancengleichheit in der Bildung. Durch ein Bundesprogramm für Schulsozialarbeit werden den Kommunen Mittel zur Förderung von Chancenhelfern an jeder Schule bereitgestellt. Der Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist für uns bei der Weiterentwicklung der Bund-Länder-Zusammenarbeit maßgebend, damit Kinder und Jugendliche aus wirtschaftlich benachteiligten Familien nicht alleine gelassen werden. Die Mittel von Bund und Ländern müssen durch die zusätzliche Einführung von Sozialkriterien da ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche sicher aufwachsen. Wir werden daher Strafrecht und Prävention besser verbinden, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen. Wir brauchen Schutzkonzepte unter anderem mit Kinderschutzbeauftragten für Kitas, Schulen, Jugendhilfe-Einrichtungen und Vereine und werden das durch vom Bund geförderte Pilotprojekte unterstützen. Darüber hinaus werden wir unabhängige Ombudsstellen einrichten. Wir werden Präventionsketten und Netzwerke für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen schaffen, in denen Jugendhilfe und Gesundheitsdienst, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, öffentliche und freie Träger, Sportvereine und Verbände, Polizei und Familiengerichte auf kommunaler Ebene verbindlich zusammenwirken. Schutzstandards für Kinder und Jugendliche müssen auch im digitalen Raum gelten, also auch beim Schutz der persönlichen Integrität, vor sexueller Belästigung und Gewalt, bei Entwicklungsbeeinträchtigungen und wirtschaftlicher Ausbeutung. Um die Belastungen für Kinder und Jugendliche vor allem in Kinderschutz- oder Familienrechtsverfahren so gering wie möglich zu halten, setzen wir uns für eine kindersensible Justiz ein.
Bei der großen Aufgabe der Gleichberechtigung der Geschlechter wurde in den letzten Jahrzehnten vieles erreicht, wenn auch lange noch nicht alles. Die Pandemie hat erneut die immer noch ungleichen Chancen von Frauen und Männern gezeigt. Wir wollen ein Jahrzehnt der Gleichstellung. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Sie ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche durchziehen muss: Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Bildungs- und Rechtspolitik – aber auch Haushalts- und Finanzpolitik. Dies schließt eine geschlechtergerechte Haushaltssteuerung mit ein. Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen bis 2030 erreichen. Dazu werden wir die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung zu einem verbindlichen Fahrplan mit konkreten und wirksamen Maßnahmen für alle Politikbereiche weiterentwickeln. Und wir kämpfen für die Umsetzung der EU-Gleichstellungsstrategie, das Lösen der Blockade von Women on Board und die Paytransparency Richtlinie in der EU. Gleichberechtigung ist auch eine Frage der politischen Repräsentation. Darum setzen wir uns für Paritätsgesetze für den Bundestag, die Länder und Kommunen ein, damit alle Geschlechter in gleichem Maße an politischen Entscheidungen beteiligt sind. Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss gelten. Wir haben per Gesetz dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer*innen einen Auskunftsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber haben, damit sie herausfinden können, ob andere Kolleg*innen, die die gleiche Arbeit machen, mehr Geld dafür bekommen. Das reicht aber nicht. Wir werden das Entgelttransparenzgesetz so weiterentwickeln, dass es Unternehmen und Verwaltungen verpflichtet, Löhne und Gehälter im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen und Verfahren festzulegen, mit denen Ungleichheit bei der Entlohnung beseitigt wird, ohne dass sich Betroffene selbst darum kümmern müssen. Wir werden eine entsprechende Regelung auch auf europäischer Ebene vorantreiben. Erfolgreiches Wirtschaften braucht geschlechterparitätische und kulturell vielfältige Arbeitsteams. Das gilt selbstverständlich auch an den Unternehmensspitzen. Wir haben bisher eine Quote für Aufsichtsräte eingeführt und geregelt, dass in größeren Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten großen Unternehmen mindestens eine Frau vertreten sein muss. Wir wollen, dass an der Spitze von Unternehmen und in den Führungsebenen darunter genauso viele Frauen wie Männer vertreten sind. Dies werden wir auf alle börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen ausweiten und wirksame Sanktionen einführen für alle, die sich nicht daran halten. In Start-ups und den großen Tech-Unternehmen wird im buchstäblichen Sinne unsere Zukunft programmiert. Frauen sollen daran einen relevanten Anteil haben. Der erste Mensch auf der Welt, der eine Maschine programmiert hat, war eine Frau: Ada Lovelace. Doch heute sind IT-Berufe in hohem Maße von Männern dominiert, und an der Spitze von TechUnternehmen in Deutschland sind Frauen noch seltener vertreten als im Durchschnitt der Unternehmen. Wir wollen, dass Mädchen und junge Frauen früh erfahren, dass Technik und Unternehmensgründung etwas für sie sein kann und setzen uns weiterhin für die Förderung von Frauen und Mädchen im naturwissenschaftlichen und technischen Bereich (MINT) ein. Wir wollen einen besseren Zugang für Frauen zu Gründungskapital und eine umfassende und koordinierte Förderstrategie, um geschlechtsbezogene Barrieren insbesondere für digitalisierungsbezogene Unternehmensgründungen abzubauen. Wenn der Einsatz von Algorithmen, zum Beispiel bei der Personalrekrutierung, über das Leben oder die Chancen von Menschen mitentscheidet, dürfen sie niemals diskriminieren. Wir wollen verantwortungsvolle Künstliche Intelligenzen (KI) und Algorithmen, die vorurteilsfrei programmiert sind und auf diskriminierungsfreien Datenlagen basieren. Dies soll regelmäßig geprüft und zertifiziert werden. Dass jeden dritten Tag eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners stirbt, ist erschütternd. Jede siebte Frau erlebt Belästigung oder Gewalt am Arbeitsplatz. Um Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen, werden wir die rechtlichen Grundlagen für eine wirksame Strafverfolgung und die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen verbessern. Entsprechend unserer Verpflichtungen aus der „Istanbul-Konvention“ werden wir das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen weiterentwickeln und die internationalen Vereinbarungen zum Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz (ILO Konvention 190) umsetzen. Für von Gewalt betroffene Frauen führen wir einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz ein. Wir werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Femizide einrichten – also zur Verfolgung von Morden an Frauen, die begangen wurden, weil sie Frauen sind und setzen uns gesellschaftlich dafür ein, dass Femizide auch als solche benannt werden und nicht als „Verbrechen aus Leidenschaft“ oder „Familientragödie“. Paare, die sich für Kinder entscheiden, brauchen Versorgungssicherheit und die freie Wahl des Geburtsortes. Ob nun stationär oder ambulant in der Klinik, im Geburtshaus oder in den eigenen vier Wänden. Für eine gute Geburtsbegleitung ist ein Betreuungsschlüssel für Hebammen notwendig, der eine Eins-zu-eins-Betreuung im Kreißsaal vorsieht. Daher muss auch die Geburtshilfe aus dem System der „diagnosebezogenen Fallpauschalen“ entlassen werden. Zudem setzen wir uns für eine leistungsgerechte Vergütung der freiberuflichen Hebammen ein, die ihre verantwortungsvollen Aufgaben umfassend berücksichtigt. In der Familienplanung müssen Menschen selbstbestimmte Entscheidungen treffen können – eigenständig, partnerschaftlich, und unabhängig vom Einkommen. Wir werden deshalb für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln sorgen und gezielt die Erforschung von Verhütungsmethoden für Männer fördern. Frauen und Paare, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, brauchen Zugang zu Informationen und einer wohnortnahen, guten medizinischen Versorgung – das gilt ambulant wie stationär. Deshalb müssen Länder und Kommunen dafür sorgen, dass Krankenhäuser, die öffentliche Mittel erhalten, Schwangerschaftsabbrüche als Grundversorgung anbieten. Wir erkennen die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen an und wollen auch deshalb den Paragraphen 219a abschaffen. Zudem stellen wir in Hinblick auf die Paragraphen 218 ff. fest: Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht. In der Familie wird füreinander Verantwortung übernommen. Die Ehe ist und bleibt dafür attraktiv. Deshalb haben wir die Ehe für alle durchgesetzt. Zugleich ist klar, Verantwortung hängt nicht am Trauschein. Wir werden vielfältige Familienmodelle rechtlich absichern. Mit der Verantwortungsgemeinschaft schaffen wir nach dem Vorbild des französischen „Pacte civil de solidarité (PACS) eine Möglichkeit des füreinander Einstehens für alle, zu deren Lebenssituation das klassische Ehe-Modell nicht passt. Mit der Verantwortungsgemeinschaft unterstützen wir beispielsweise Regenbogenfamilien zusätzlich darin, füreinander Sorge zu tragen und Verantwortung zu übernehmen, wenn sich mehrere Menschen mit oder anstelle der biologischen Eltern um Kinder kümmern. Wir schaffen ein modernes Abstammungsrecht. Wir setzen uns ein für gleiche Rechte von gleichgeschlechtlichen Partner*innen in der Ehe, insbesondere bei Adoptionen. Kein Gericht sollte künftig mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden. Psychologische Gutachten zur Feststellung der Geschlechtsidentität werden wir abschaffen. Jeder Mensch sollte selbst über sein Leben bestimmen können. Wir wollen, dass trans-, inter- und nicht binäre Menschen im Recht gleich behandelt werden, deshalb werden wir das Transsexuellengesetz reformieren. Das Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität werden wir in Art. 3 Abs. 3 GG aufnehmen. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. So können alte Rollen- und Denkmuster aufgebrochen werden. Wir setzen uns für die Anerkennung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und queeren Menschen (LSBTIQ*) ein. Wir setzen uns die rechtliche Absicherung von LSBTIQ*-Familien und Trans* und Inter*Personen zum Ziel. Wir stellen uns konsequent gegen Diskriminierung und Gewalt. Wir werden einen nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt gegen LSBTIQ* einführen und uns auf europäischer Ebene für die Ächtung solcher Diskriminierung einsetzen. Wir fördern den Kampf gegen Gewalt und Diskriminierung, die sich gegen queere Menschen richtet - in Deutschland und der Europäischen Union. Wir werden darauf hinwirken, dass die diskriminierende Richtlinie der Bundesärztekammer zur Blutspende abgeschafft wird. In unserer Gesellschaft soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich werden. Menschen mit Behinderungen sollen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Auch für sie gilt das Recht auf gute Arbeit. Das werden wir durch die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen und die Weiterentwicklung der Ausgleichsabgabe unterstützen. Viele Menschen mit Behinderungen sind gut oder sogar sehr gut ausgebildet und in Zeiten des Fachkräftemangels begehrte Arbeitskräfte. Wir setzen uns dafür ein, dass eine einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber*innen kleiner und mittlerer Unternehmen geschaffen wird, die bei Fragen beispielsweise zu Barrierefreiheit oder Lohnzuschüssen berät. Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen mit Behinderung inklusiv gestaltet werden. Dabei ist Barrierefreiheit unverzichtbar. Wir werden vor allem die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen. Der große Mangel an barrierefreien bzw. armen Wohnraum, porthallen und anderen Freizeiteinrichtungen muss behoben werden. Wir werden ein Bundesprogramm Barrierefreiheit initiieren, das über entsprechende Ressourcen verfügen muss.
+Bei der großen Aufgabe der Gleichberechtigung der Geschlechter wurde in den letzten Jahrzehnten vieles erreicht, wenn auch lange noch nicht alles. Die Pandemie hat erneut die immer noch ungleichen Chancen von Frauen und Männern gezeigt. Wir wollen ein Jahrzehnt der Gleichstellung. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Sie ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche durchziehen muss: Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Bildungs- und Rechtspolitik – aber auch Haushalts- und Finanzpolitik. Dies schließt eine geschlechtergerechte Haushaltssteuerung mit ein. Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen bis 2030 erreichen. Dazu werden wir die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung zu einem verbindlichen Fahrplan mit konkreten und wirksamen Maßnahmen für alle Politikbereiche weiterentwickeln. Und wir kämpfen für die Umsetzung der EU-Gleichstellungsstrategie, das Lösen der Blockade von Women on Board und die Paytransparency Richtlinie in der EU. Gleichberechtigung ist auch eine Frage der politischen Repräsentation. Darum setzen wir uns für Paritätsgesetze für den Bundestag, die Länder und Kommunen ein, damit alle Geschlechter in gleichem Maße an politischen Entscheidungen beteiligt sind. Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss gelten. Wir haben per Gesetz dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer*innen einen Auskunftsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber haben, damit sie herausfinden können, ob andere Kolleg*innen, die die gleiche Arbeit machen, mehr Geld dafür bekommen. Das reicht aber nicht. Wir werden das Entgelttransparenzgesetz so weiterentwickeln, dass es Unternehmen und Verwaltungen verpflichtet, Löhne und Gehälter im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen und Verfahren festzulegen, mit denen Ungleichheit bei der Entlohnung beseitigt wird, ohne dass sich Betroffene selbst darum kümmern müssen. Wir werden eine entsprechende Regelung auch auf europäischer Ebene vorantreiben. Erfolgreiches Wirtschaften braucht geschlechterparitätische und kulturell vielfältige Arbeitsteams. Das gilt selbstverständlich auch an den Unternehmensspitzen. Wir haben bisher eine Quote für Aufsichtsräte eingeführt und geregelt, dass in größeren Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten großen Unternehmen mindestens eine Frau vertreten sein muss. Wir wollen, dass an der Spitze von Unternehmen und in den Führungsebenen darunter genauso viele Frauen wie Männer vertreten sind. Dies werden wir auf alle börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen ausweiten und wirksame Sanktionen einführen für alle, die sich nicht daran halten. In Start-ups und den großen Tech-Unternehmen wird im buchstäblichen Sinne unsere Zukunft programmiert. Frauen sollen daran einen relevanten Anteil haben. Der erste Mensch auf der Welt, der eine Maschine programmiert hat, war eine Frau: Ada Lovelace. Doch heute sind IT-Berufe in hohem Maße von Männern dominiert, und an der Spitze von TechUnternehmen in Deutschland sind Frauen noch seltener vertreten als im Durchschnitt der Unternehmen. Wir wollen, dass Mädchen und junge Frauen früh erfahren, dass Technik und Unternehmensgründung etwas für sie sein kann und setzen uns weiterhin für die Förderung von Frauen und Mädchen im naturwissenschaftlichen und technischen Bereich (MINT) ein. Wir wollen einen besseren Zugang für Frauen zu Gründungskapital und eine umfassende und koordinierte Förderstrategie, um geschlechtsbezogene Barrieren insbesondere für digitalisierungsbezogene Unternehmensgründungen abzubauen. Wenn der Einsatz von Algorithmen, zum Beispiel bei der Personalrekrutierung, über das Leben oder die Chancen von Menschen mitentscheidet, dürfen sie niemals diskriminieren. Wir wollen verantwortungsvolle Künstliche Intelligenzen (KI) und Algorithmen, die vorurteilsfrei programmiert sind und auf diskriminierungsfreien Datenlagen basieren. Dies soll regelmäßig geprüft und zertifiziert werden. Dass jeden dritten Tag eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners stirbt, ist erschütternd. Jede siebte Frau erlebt Belästigung oder Gewalt am Arbeitsplatz. Um Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen, werden wir die rechtlichen Grundlagen für eine wirksame Strafverfolgung und die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen verbessern. Entsprechend unserer Verpflichtungen aus der "Istanbul-Konvention" werden wir das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen weiterentwickeln und die internationalen Vereinbarungen zum Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz (ILO Konvention 190) umsetzen. Für von Gewalt betroffene Frauen führen wir einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz ein. Wir werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Femizide einrichten – also zur Verfolgung von Morden an Frauen, die begangen wurden, weil sie Frauen sind und setzen uns gesellschaftlich dafür ein, dass Femizide auch als solche benannt werden und nicht als "Verbrechen aus Leidenschaft" oder "Familientragödie". Paare, die sich für Kinder entscheiden, brauchen Versorgungssicherheit und die freie Wahl des Geburtsortes. Ob nun stationär oder ambulant in der Klinik, im Geburtshaus oder in den eigenen vier Wänden. Für eine gute Geburtsbegleitung ist ein Betreuungsschlüssel für Hebammen notwendig, der eine Eins-zu-eins-Betreuung im Kreißsaal vorsieht. Daher muss auch die Geburtshilfe aus dem System der "diagnosebezogenen Fallpauschalen" entlassen werden. Zudem setzen wir uns für eine leistungsgerechte Vergütung der freiberuflichen Hebammen ein, die ihre verantwortungsvollen Aufgaben umfassend berücksichtigt. In der Familienplanung müssen Menschen selbstbestimmte Entscheidungen treffen können – eigenständig, partnerschaftlich, und unabhängig vom Einkommen. Wir werden deshalb für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln sorgen und gezielt die Erforschung von Verhütungsmethoden für Männer fördern. Frauen und Paare, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, brauchen Zugang zu Informationen und einer wohnortnahen, guten medizinischen Versorgung – das gilt ambulant wie stationär. Deshalb müssen Länder und Kommunen dafür sorgen, dass Krankenhäuser, die öffentliche Mittel erhalten, Schwangerschaftsabbrüche als Grundversorgung anbieten. Wir erkennen die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen an und wollen auch deshalb den Paragraphen 219a abschaffen. Zudem stellen wir in Hinblick auf die Paragraphen 218 ff. fest: Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht. In der Familie wird füreinander Verantwortung übernommen. Die Ehe ist und bleibt dafür attraktiv. Deshalb haben wir die Ehe für alle durchgesetzt. Zugleich ist klar, Verantwortung hängt nicht am Trauschein. Wir werden vielfältige Familienmodelle rechtlich absichern. Mit der Verantwortungsgemeinschaft schaffen wir nach dem Vorbild des französischen "Pacte civil de solidarité (PACS) eine Möglichkeit des füreinander Einstehens für alle, zu deren Lebenssituation das klassische Ehe-Modell nicht passt. Mit der Verantwortungsgemeinschaft unterstützen wir beispielsweise Regenbogenfamilien zusätzlich darin, füreinander Sorge zu tragen und Verantwortung zu übernehmen, wenn sich mehrere Menschen mit oder anstelle der biologischen Eltern um Kinder kümmern. Wir schaffen ein modernes Abstammungsrecht. Wir setzen uns ein für gleiche Rechte von gleichgeschlechtlichen Partner*innen in der Ehe, insbesondere bei Adoptionen. Kein Gericht sollte künftig mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden. Psychologische Gutachten zur Feststellung der Geschlechtsidentität werden wir abschaffen. Jeder Mensch sollte selbst über sein Leben bestimmen können. Wir wollen, dass trans-, inter- und nicht binäre Menschen im Recht gleich behandelt werden, deshalb werden wir das Transsexuellengesetz reformieren. Das Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität werden wir in Art. 3 Abs. 3 GG aufnehmen. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. So können alte Rollen- und Denkmuster aufgebrochen werden. Wir setzen uns für die Anerkennung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und queeren Menschen (LSBTIQ*) ein. Wir setzen uns die rechtliche Absicherung von LSBTIQ*-Familien und Trans* und Inter*Personen zum Ziel. Wir stellen uns konsequent gegen Diskriminierung und Gewalt. Wir werden einen nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt gegen LSBTIQ* einführen und uns auf europäischer Ebene für die Ächtung solcher Diskriminierung einsetzen. Wir fördern den Kampf gegen Gewalt und Diskriminierung, die sich gegen queere Menschen richtet - in Deutschland und der Europäischen Union. Wir werden darauf hinwirken, dass die diskriminierende Richtlinie der Bundesärztekammer zur Blutspende abgeschafft wird. In unserer Gesellschaft soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich werden. Menschen mit Behinderungen sollen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Auch für sie gilt das Recht auf gute Arbeit. Das werden wir durch die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen und die Weiterentwicklung der Ausgleichsabgabe unterstützen. Viele Menschen mit Behinderungen sind gut oder sogar sehr gut ausgebildet und in Zeiten des Fachkräftemangels begehrte Arbeitskräfte. Wir setzen uns dafür ein, dass eine einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber*innen kleiner und mittlerer Unternehmen geschaffen wird, die bei Fragen beispielsweise zu Barrierefreiheit oder Lohnzuschüssen berät. Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen mit Behinderung inklusiv gestaltet werden. Dabei ist Barrierefreiheit unverzichtbar. Wir werden vor allem die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen. Der große Mangel an barrierefreien bzw. armen Wohnraum, porthallen und anderen Freizeiteinrichtungen muss behoben werden. Wir werden ein Bundesprogramm Barrierefreiheit initiieren, das über entsprechende Ressourcen verfügen muss.
Grundvoraussetzung für ein gemeinsames Leben in einer Gesellschaft des Respekts ist die Gewissheit, dass man dazugehört, dass man unabhängig von einer familiären Migrationsbiografie akzeptiert ist und dazugehört. Für Deutschland ist Migration nichts Unbekanntes. Unser Land hat stets Menschen aus anderen Regionen aufgenommen – genauso wie auch Deutsche in anderen Ländern der Welt eine neue Heimat gefunden haben. Das macht uns als Gesellschaft reicher und bringt uns voran. Unser Ziel ist, dafür zu sorgen, dass diese Selbstverständlichkeit und das Zusammengehörigkeitsgefühl in allen Bereichen der Gesellschaft sichtbar und spürbar werden. Es geht darum, allen Bürger*innen zu garantieren, dass sie dieselben Chancen und Möglichkeiten haben – frei von Diskriminierung. Dafür werden wir die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz modernisieren. Gleichzeitig werden wir nachdrücklich gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Sexismus und LSBTIQ*-Feindlichkeit vorgehen. Ein besserer Austausch und ein abgestimmtes Vorgehen, zum Beispiel durch die Schaffung einer Bund-LänderKommission, ist ein wichtiger Schritt. Zudem müssen Straftaten in diesem Bereich konsequenter erfasst und geahndet werden. Integration ist eine permanente gesellschaftliche, wie auch staatliche Aufgabe. Wir möchten allen Menschen, die neu zu uns kommen, den Anspruch auf Integrations- und Beteiligungsangebote gewährleisten. Für das Miteinander stärken wir die Integrations- und Sprachkurse für alle zugewanderten Menschen in Deutschland, zu denen sie – ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus – von Tag eins an Zugang haben sollen. Alle Kinder müssen unmittelbar die Möglichkeit erhalten, eine Kita zu besuchen; auch die Schulpflicht gilt unmittelbar für alle Kinder. Gut integrierten Menschen ohne gesicherten Aufenthalt wollen wir ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen. Familien gehören zusammen. Auch die Integration klappt am besten mit der Familie. Die Regelungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wollen wir daher wieder an die für Flüchtlinge angleichen. Dabei werden wir auch Regelungen für den Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schaffen. Jeder, der bei uns lebt, soll das Recht haben, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Arbeitsverbote werden wir daher abschaffen. Auch der Zustand von jahrelanger Kettenduldungen ist ein Integrationshemmnis und muss durch Stichtagsregelung beendet werden, um Menschen eine Perspektive zu geben. Die zwangsweise Rückführung von Menschen in Länder, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, lehnen wir ab. Gleichwohl muss unsere Integrationsfähigkeit weit mehr als die Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen umfassen. Und es geht auch nicht nur um neu Zugezogene. Auch die Kinder und Enkel der damals so genannten „Gastarbeiter*innen“ und Vertragsarbeiter*innen“ der 60er Jahre erfahren noch heute Diskriminierung im Alltag. Der öffentliche Dienst muss Vorbild in Sachen Integration sein. Im Sinne der Chancengleichheit ist darauf zu achten, dass auch marginalisierte Personengruppen Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst erhalten und dass es allen Beschäftigten gleichermaßen möglich ist, sich fortzubilden und aufzusteigen. Wir brauchen darum neben zielgruppenspezifischen Formulierungen von Stellenausschreibungen, Anerkennung von Vielfaltskompetenzen, Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie Entgeltgerechtigkeit auch ein Partizipations- und Integrationsgesetz, das staatliche Institutionen zu einem Prozess der interkulturellen Öffnung verpflichtet. Unsere Gesellschaft des Respekts braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Nachdem wir bereits dafür gesorgt haben, dass grundsätzlich alle in Deutschland geborenen Kinder mit der Geburt auch deutsche Staatsbürger*innen sind, werden wir auch die generelle Möglichkeit von Mehrstaatigkeit gesetzlich verankern. Wir wollen bestehende Hürden bei Einbürgerungen abschaffen und hierfür auch die geltende Regelaufenthaltsdauer von bisher acht Jahren verkürzen. Für den Kampf gegen Rassismus in der deutschen Gesellschaft braucht es eine kritische Auseinandersetzung mit unserer kolonialen Vergangenheit. Es gilt verantwortungsvoll mit unserer historischen Schuld umzugehen. Wir begrüßen das Engagement in den Religionsgemeinschaften und Kirchen. Den interreligiösen Dialog und den Dialog von Religionen, Weltanschauungen und Kulturen werden wir weiter fördern und verstärken. Wir begrüßen das Engagement von säkularen Initiativen der Zivilgesellschaft. Die Religionsfreiheit ist fest im Grundgesetz verankert und wir schützen sie.
+Grundvoraussetzung für ein gemeinsames Leben in einer Gesellschaft des Respekts ist die Gewissheit, dass man dazugehört, dass man unabhängig von einer familiären Migrationsbiografie akzeptiert ist und dazugehört. Für Deutschland ist Migration nichts Unbekanntes. Unser Land hat stets Menschen aus anderen Regionen aufgenommen – genauso wie auch Deutsche in anderen Ländern der Welt eine neue Heimat gefunden haben. Das macht uns als Gesellschaft reicher und bringt uns voran. Unser Ziel ist, dafür zu sorgen, dass diese Selbstverständlichkeit und das Zusammengehörigkeitsgefühl in allen Bereichen der Gesellschaft sichtbar und spürbar werden. Es geht darum, allen Bürger*innen zu garantieren, dass sie dieselben Chancen und Möglichkeiten haben – frei von Diskriminierung. Dafür werden wir die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz modernisieren. Gleichzeitig werden wir nachdrücklich gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Sexismus und LSBTIQ*-Feindlichkeit vorgehen. Ein besserer Austausch und ein abgestimmtes Vorgehen, zum Beispiel durch die Schaffung einer Bund-LänderKommission, ist ein wichtiger Schritt. Zudem müssen Straftaten in diesem Bereich konsequenter erfasst und geahndet werden. Integration ist eine permanente gesellschaftliche, wie auch staatliche Aufgabe. Wir möchten allen Menschen, die neu zu uns kommen, den Anspruch auf Integrations- und Beteiligungsangebote gewährleisten. Für das Miteinander stärken wir die Integrations- und Sprachkurse für alle zugewanderten Menschen in Deutschland, zu denen sie – ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus – von Tag eins an Zugang haben sollen. Alle Kinder müssen unmittelbar die Möglichkeit erhalten, eine Kita zu besuchen; auch die Schulpflicht gilt unmittelbar für alle Kinder. Gut integrierten Menschen ohne gesicherten Aufenthalt wollen wir ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen. Familien gehören zusammen. Auch die Integration klappt am besten mit der Familie. Die Regelungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wollen wir daher wieder an die für Flüchtlinge angleichen. Dabei werden wir auch Regelungen für den Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schaffen. Jeder, der bei uns lebt, soll das Recht haben, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Arbeitsverbote werden wir daher abschaffen. Auch der Zustand von jahrelanger Kettenduldungen ist ein Integrationshemmnis und muss durch Stichtagsregelung beendet werden, um Menschen eine Perspektive zu geben. Die zwangsweise Rückführung von Menschen in Länder, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, lehnen wir ab. Gleichwohl muss unsere Integrationsfähigkeit weit mehr als die Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen umfassen. Und es geht auch nicht nur um neu Zugezogene. Auch die Kinder und Enkel der damals so genannten "Gastarbeiter*innen" und Vertragsarbeiter*innen" der 60er Jahre erfahren noch heute Diskriminierung im Alltag. Der öffentliche Dienst muss Vorbild in Sachen Integration sein. Im Sinne der Chancengleichheit ist darauf zu achten, dass auch marginalisierte Personengruppen Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst erhalten und dass es allen Beschäftigten gleichermaßen möglich ist, sich fortzubilden und aufzusteigen. Wir brauchen darum neben zielgruppenspezifischen Formulierungen von Stellenausschreibungen, Anerkennung von Vielfaltskompetenzen, Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie Entgeltgerechtigkeit auch ein Partizipations- und Integrationsgesetz, das staatliche Institutionen zu einem Prozess der interkulturellen Öffnung verpflichtet. Unsere Gesellschaft des Respekts braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Nachdem wir bereits dafür gesorgt haben, dass grundsätzlich alle in Deutschland geborenen Kinder mit der Geburt auch deutsche Staatsbürger*innen sind, werden wir auch die generelle Möglichkeit von Mehrstaatigkeit gesetzlich verankern. Wir wollen bestehende Hürden bei Einbürgerungen abschaffen und hierfür auch die geltende Regelaufenthaltsdauer von bisher acht Jahren verkürzen. Für den Kampf gegen Rassismus in der deutschen Gesellschaft braucht es eine kritische Auseinandersetzung mit unserer kolonialen Vergangenheit. Es gilt verantwortungsvoll mit unserer historischen Schuld umzugehen. Wir begrüßen das Engagement in den Religionsgemeinschaften und Kirchen. Den interreligiösen Dialog und den Dialog von Religionen, Weltanschauungen und Kulturen werden wir weiter fördern und verstärken. Wir begrüßen das Engagement von säkularen Initiativen der Zivilgesellschaft. Die Religionsfreiheit ist fest im Grundgesetz verankert und wir schützen sie.
Demokratie ist verletzlich. Sie zu schützen ist erforderlich. Deshalb müssen wir unsere Demokratie wehrhaft gegen ihre Feinde machen. Dabei hat sich die ausdifferenzierte föderale Sicherheitsstruktur bewährt. Wir werden sie weiter verbessern durch eine wirkungsvollere Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern. Demokratie ist die Basis einer Gesellschaft, die allen die Chance bietet, in Freiheit und Sicherheit zu leben. Mit einem Demokratiefördergesetz werden wir Vereine, Projekte und Initiativen langfristig fördern und sie besser wappnen gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft. Wir werden das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiter ausbauen und hierüber Präventionsprojekte auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene fördern. Auch politische Bildung ist unverzichtbar. Dafür setzen wir uns innerhalb und außerhalb der schulischen Bildung für verstärkten und einfacheren Zugang zu politischen Bildungsmöglichkeiten und Demokratieförderung ein. Wir werden Arbeitnehmer*innen verstärkt in die Lage versetzen, ihren gesetzlichen Bildungsurlaub zu nutzen, um sich einfacher für ihr ehrenamtliches Engagement freistellen zu lassen. Millionen Bürger*innen engagieren sich ehrenamtlich in (Sport-)Vereinen, der freiwilligen Feuerwehr, Kirchen- und Religionsgemeinschaften, Tafeln, Frauennotrufen, Flüchtlingsorganisationen, dem THW und anderen Organisationen. Mit ihrer Arbeit tragen sie dazu bei, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Dieses ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Engagement ist für uns unverzichtbar. Wir werden es daher weiter unterstützen. Sport hat eine zentrale Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für Inklusion, Integration und gegen Diskriminierung. Breiten- und Leistungssport werden wir fördern. Wir stehen als Sozialdemokraten*innen für einen Sport, der unsere Verfassungswerte auch in nationalen und internationalen Wettbewerben vorlebt. Wir werden auch in den kommenden Jahren den Spitzensport fördern. Darüber hinaus verlieren wir die Belange und Sorgen unserer Vereine vor Ort nicht aus dem Blick. Bund, Bundesländer und Kommunen sind gleichermaßen aufgefordert, die Basis des Sports bei der Überwindung der pandemiebedingten Probleme in besonderer Weise zu unterstützen. Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine starke Zivilgesellschaft und ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht. Daher werden wir prüfen, welche weiteren gesellschaftspolitisch bedeutsamen Bereiche in den Katalog gemeinnütziger Zwecke aufgenommen werden können und sicherstellen, dass steuerbegünstigte Körperschaften wie Vereine bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke auch politisch tätig sein können und z.B. der Aufruf eines Sportvereins zu einer Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit möglich ist, ohne diese steuerliche Vergünstigung zu verlieren. Extremisten und Terroristen bedrohen unsere freie Gesellschaft. Um dieser erheblichen Gefahr wirksam begegnen zu können, muss der Verfassungsschutz die Rolle eines demokratischen Frühwarnsystems erfüllen. Verfassungsfeindliche Organisationen werden wir verbieten. Wo Religionsfreiheit missbraucht wird und in religiösen Fanatismus umschlägt, müssen staatliche Sicherheitsbehörden konsequent eingreifen. Mit aller Konsequenz und Härte werden wir weiter gegen Terror und Gewalt vorgehen. Dafür haben wir die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden oder auch bei der Bundeswehr bekämpfen wir konsequent. Der Entstehung von rassistischen Denkmustern im Polizeialltag wirken wir durch die Ermöglichung von mehr Supervision, Fort- und Weiterbildungen sowie guten Arbeitsbedingungen entgegen. Wir unterstützen die Einrichtungen von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Antisemitismus und Rassismus.
+Demokratie ist verletzlich. Sie zu schützen ist erforderlich. Deshalb müssen wir unsere Demokratie wehrhaft gegen ihre Feinde machen. Dabei hat sich die ausdifferenzierte föderale Sicherheitsstruktur bewährt. Wir werden sie weiter verbessern durch eine wirkungsvollere Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern. Demokratie ist die Basis einer Gesellschaft, die allen die Chance bietet, in Freiheit und Sicherheit zu leben. Mit einem Demokratiefördergesetz werden wir Vereine, Projekte und Initiativen langfristig fördern und sie besser wappnen gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft. Wir werden das Bundesprogramm "Demokratie leben!" weiter ausbauen und hierüber Präventionsprojekte auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene fördern. Auch politische Bildung ist unverzichtbar. Dafür setzen wir uns innerhalb und außerhalb der schulischen Bildung für verstärkten und einfacheren Zugang zu politischen Bildungsmöglichkeiten und Demokratieförderung ein. Wir werden Arbeitnehmer*innen verstärkt in die Lage versetzen, ihren gesetzlichen Bildungsurlaub zu nutzen, um sich einfacher für ihr ehrenamtliches Engagement freistellen zu lassen. Millionen Bürger*innen engagieren sich ehrenamtlich in (Sport-)Vereinen, der freiwilligen Feuerwehr, Kirchen- und Religionsgemeinschaften, Tafeln, Frauennotrufen, Flüchtlingsorganisationen, dem THW und anderen Organisationen. Mit ihrer Arbeit tragen sie dazu bei, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Dieses ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Engagement ist für uns unverzichtbar. Wir werden es daher weiter unterstützen. Sport hat eine zentrale Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für Inklusion, Integration und gegen Diskriminierung. Breiten- und Leistungssport werden wir fördern. Wir stehen als Sozialdemokraten*innen für einen Sport, der unsere Verfassungswerte auch in nationalen und internationalen Wettbewerben vorlebt. Wir werden auch in den kommenden Jahren den Spitzensport fördern. Darüber hinaus verlieren wir die Belange und Sorgen unserer Vereine vor Ort nicht aus dem Blick. Bund, Bundesländer und Kommunen sind gleichermaßen aufgefordert, die Basis des Sports bei der Überwindung der pandemiebedingten Probleme in besonderer Weise zu unterstützen. Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine starke Zivilgesellschaft und ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht. Daher werden wir prüfen, welche weiteren gesellschaftspolitisch bedeutsamen Bereiche in den Katalog gemeinnütziger Zwecke aufgenommen werden können und sicherstellen, dass steuerbegünstigte Körperschaften wie Vereine bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke auch politisch tätig sein können und z.B. der Aufruf eines Sportvereins zu einer Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit möglich ist, ohne diese steuerliche Vergünstigung zu verlieren. Extremisten und Terroristen bedrohen unsere freie Gesellschaft. Um dieser erheblichen Gefahr wirksam begegnen zu können, muss der Verfassungsschutz die Rolle eines demokratischen Frühwarnsystems erfüllen. Verfassungsfeindliche Organisationen werden wir verbieten. Wo Religionsfreiheit missbraucht wird und in religiösen Fanatismus umschlägt, müssen staatliche Sicherheitsbehörden konsequent eingreifen. Mit aller Konsequenz und Härte werden wir weiter gegen Terror und Gewalt vorgehen. Dafür haben wir die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden oder auch bei der Bundeswehr bekämpfen wir konsequent. Der Entstehung von rassistischen Denkmustern im Polizeialltag wirken wir durch die Ermöglichung von mehr Supervision, Fort- und Weiterbildungen sowie guten Arbeitsbedingungen entgegen. Wir unterstützen die Einrichtungen von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Antisemitismus und Rassismus.
Kultur ist lebensnotwendig, als Inspirationsquelle und Katalysator von Debatten. Viele Fragen, die uns zurzeit bewegen, sind im Kern kulturpolitische Fragen. Wir erleben ja nicht nur die Bedrohung des sozialen Zusammenhalts, sondern auch ein Schwinden des gemeinsamen Sinns und der gemeinsamen Wertegrundlage. Für eine Demokratie eine beunruhigende Entwicklung. Angesichts der existentiellen Bedeutung von Kunst und Kultur müssen wir uns als Gesellschaft darüber verständigen, was Kulturpolitik im 21. Jahrhundert leisten muss. Dafür wollen wir die kulturpolitischen Spitzengespräche zu einem bundesweiten Kulturplenum weiterentwickeln, in dem neben Kommunen, Ländern und Bund auch Kulturproduzent*innen, ihre Verbände und die Zivilgesellschaft vertreten sind, um einen neuen Kulturkonsens über die Aufgaben und Verfahren der Kulturpolitik, ein kulturelles Bündnis der Vielfalt und Freiheit zu erarbeiten. Wir wollen Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Zur Förderung der Kultur müssen die bestehenden Infrastrukturen aufrechterhalten und die Produktionsmöglichkeiten künstlerischer und kultureller Inhalte auch in der freien Szene gesichert werden. Dazu werden wir die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Künstler*innen verstärkt berücksichtigen. Zur besseren sozialen Sicherung von freischaffenden Künstler*innen werden wir Mindestgagen und Ausstellungshonorare fest etablieren. Wir wollen die Mittel bereitstellen, damit Kunst entstehen kann und Kultureinrichtungen allen offenstehen, vom Theater bis zum Musikclub, vom Museum bis zum soziokulturellen Zentrum, von der Bibliothek bis zur Musikschule. Eine entscheidende Aufgabe wird sein, die Kommunen auch finanziell dauerhaft in die Lage zu versetzen, Kunst und Kultur aus eigener Kraft zu fördern. Wir werden die Bundeskulturfonds ausbauen und Programme auflegen, mit denen kulturelle Freiräume gesichert und entwickelt werden können. Wir werden die Rahmenbedingen auf den Märkten für Kultur- und Kreativwirtschaft so gestalten, dass entsprechende Geschäfts- und Erlösmodelle gestärkt werden. Wir verbessern die Filmförderung durch die Filmförderanstalt (FFA), sichern mit der Novelle des Filmfördergesetzes die Einnahmebasis des Filmschaffenden, unterstützen die internationale Ausstrahlung deutscher Filme, bewahren das Filmerbe und gestalten die Entscheidungsgremien effizienter. Wir wollen die Produktion von audiovisuellen Inhalten am Standort Deutschland fördern, um so zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Eine nachhaltige Finanzierungsbasis der Kinoförderung ist nötig, um Kinos erfolgreich in die Zukunft zu führen und ihre regionale Präsenz als Kulturorte sicherzustellen. Wir werden Zukunftskonzepte für die Filmförderung mit der Film-Community entwickeln. Games sind Kulturgut, Innovationsmotor und Wirtschaftsfaktor. Die Potentiale von Games in der digitalen Bildung aber auch von eSports in Vereinen und Schulen werden jedoch noch unzureichend genutzt. Die Förderung von Computerspielen wollen wir darum dauerhaft verankern. Wir werden die Entwicklung von eSports in Deutschland weiter unterstützen, beispielsweise dadurch, dass er gemeinnützig wird. Wir werden allen Bürger*innen den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichen, unabhängig von Herkunft, Bildung, sozialer Lage und finanziellen Mittel. Wir werden uns darum kümmern, dass sich Kultureinrichtungen weiter öffnen können. Wir werden die Vielfalt in den kulturellen Einrichtungen stärken. Wir werden die Diversität und Geschlechtergerechtigkeit auch in Führungspositionen, Gremien und Jurys ausbauen. Teilhabe an Kunst und Kultur ist ein Schlüssel zu Selbstbewusstsein, Persönlichkeitsentwicklung, Bildung und Integration. Wir werden sie auch durch Programme wie „Kultur macht stark“ nachhaltig als Teil schulischer und außerschulischer Bildung sichern. Wir werden die Digitalisierung von Mediatheken vorantreiben und unser kulturelles Erbe sichern und besser zugänglich machen. Wir werden die Entwicklung des Digitalen als künstlerischen Raum stärken und digitale Kunstprojekte fördern. Nicht zuletzt werden wir auch die Entwicklung digitaler Kulturveranstaltungen und Erlösmodelle aktiv unterstützen. Kulturaustausch soll sowohl die gesellschaftliche und künstlerische Zusammenarbeit in Europa als auch die europäischen Werte wie Offenheit, Gleichheit, Freiheit und Humanismus betonen. Kulturnetzwerke, Kulturplattformen und Kulturakteure sind Partner staatlichen Handelns. Der gemeinsame Auftritt zum Beispiel des Goethe-Instituts und des Institut Francais zeigt, wie wir mit unseren Werten und den uns gemeinsam herausfordernden Themen wie dem Kolonialismus umgehen können. Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus stellen uns vor neue Herausforderungen insbesondere in der Aufarbeitung der NS-Verbrechen und der Shoa. Wir werden die wissenschaftliche und gesichtsdidaktische Aufbereitung der Zeitzeugenberichte und des Quellenmaterials zur NS-Zeit besser unterstützen. Wir werden kleine Initiativen und Gedenkorte stärker unterstützen und eingedenk des Versterbens von Zeitzeugen die Entwicklung neuer Formen der Gedenkkultur fördern Wir werden die Bundesstiftung Aufarbeitung stärken, damit auch das Engagement der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur landesweit mehr Unterstützung erhält. Wir unterstützen das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit. Mit Blick auf die von Deutschen verübten Kolonialverbrechen werden wir auch bundespolitisch die Entwicklung einer postkolonialen Erinnerungskultur fördern. Zu ihr gehören ein veränderter Umgang mit kolonial belastetem Sammlungsgut in Museen. Herausragende Orte der Demokratiegeschichte Deutschlands wollen wir auf Bundesebene fördern.
+Kultur ist lebensnotwendig, als Inspirationsquelle und Katalysator von Debatten. Viele Fragen, die uns zurzeit bewegen, sind im Kern kulturpolitische Fragen. Wir erleben ja nicht nur die Bedrohung des sozialen Zusammenhalts, sondern auch ein Schwinden des gemeinsamen Sinns und der gemeinsamen Wertegrundlage. Für eine Demokratie eine beunruhigende Entwicklung. Angesichts der existentiellen Bedeutung von Kunst und Kultur müssen wir uns als Gesellschaft darüber verständigen, was Kulturpolitik im 21. Jahrhundert leisten muss. Dafür wollen wir die kulturpolitischen Spitzengespräche zu einem bundesweiten Kulturplenum weiterentwickeln, in dem neben Kommunen, Ländern und Bund auch Kulturproduzent*innen, ihre Verbände und die Zivilgesellschaft vertreten sind, um einen neuen Kulturkonsens über die Aufgaben und Verfahren der Kulturpolitik, ein kulturelles Bündnis der Vielfalt und Freiheit zu erarbeiten. Wir wollen Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Zur Förderung der Kultur müssen die bestehenden Infrastrukturen aufrechterhalten und die Produktionsmöglichkeiten künstlerischer und kultureller Inhalte auch in der freien Szene gesichert werden. Dazu werden wir die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Künstler*innen verstärkt berücksichtigen. Zur besseren sozialen Sicherung von freischaffenden Künstler*innen werden wir Mindestgagen und Ausstellungshonorare fest etablieren. Wir wollen die Mittel bereitstellen, damit Kunst entstehen kann und Kultureinrichtungen allen offenstehen, vom Theater bis zum Musikclub, vom Museum bis zum soziokulturellen Zentrum, von der Bibliothek bis zur Musikschule. Eine entscheidende Aufgabe wird sein, die Kommunen auch finanziell dauerhaft in die Lage zu versetzen, Kunst und Kultur aus eigener Kraft zu fördern. Wir werden die Bundeskulturfonds ausbauen und Programme auflegen, mit denen kulturelle Freiräume gesichert und entwickelt werden können. Wir werden die Rahmenbedingen auf den Märkten für Kultur- und Kreativwirtschaft so gestalten, dass entsprechende Geschäfts- und Erlösmodelle gestärkt werden. Wir verbessern die Filmförderung durch die Filmförderanstalt (FFA), sichern mit der Novelle des Filmfördergesetzes die Einnahmebasis des Filmschaffenden, unterstützen die internationale Ausstrahlung deutscher Filme, bewahren das Filmerbe und gestalten die Entscheidungsgremien effizienter. Wir wollen die Produktion von audiovisuellen Inhalten am Standort Deutschland fördern, um so zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Eine nachhaltige Finanzierungsbasis der Kinoförderung ist nötig, um Kinos erfolgreich in die Zukunft zu führen und ihre regionale Präsenz als Kulturorte sicherzustellen. Wir werden Zukunftskonzepte für die Filmförderung mit der Film-Community entwickeln. Games sind Kulturgut, Innovationsmotor und Wirtschaftsfaktor. Die Potentiale von Games in der digitalen Bildung aber auch von eSports in Vereinen und Schulen werden jedoch noch unzureichend genutzt. Die Förderung von Computerspielen wollen wir darum dauerhaft verankern. Wir werden die Entwicklung von eSports in Deutschland weiter unterstützen, beispielsweise dadurch, dass er gemeinnützig wird. Wir werden allen Bürger*innen den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichen, unabhängig von Herkunft, Bildung, sozialer Lage und finanziellen Mittel. Wir werden uns darum kümmern, dass sich Kultureinrichtungen weiter öffnen können. Wir werden die Vielfalt in den kulturellen Einrichtungen stärken. Wir werden die Diversität und Geschlechtergerechtigkeit auch in Führungspositionen, Gremien und Jurys ausbauen. Teilhabe an Kunst und Kultur ist ein Schlüssel zu Selbstbewusstsein, Persönlichkeitsentwicklung, Bildung und Integration. Wir werden sie auch durch Programme wie "Kultur macht stark" nachhaltig als Teil schulischer und außerschulischer Bildung sichern. Wir werden die Digitalisierung von Mediatheken vorantreiben und unser kulturelles Erbe sichern und besser zugänglich machen. Wir werden die Entwicklung des Digitalen als künstlerischen Raum stärken und digitale Kunstprojekte fördern. Nicht zuletzt werden wir auch die Entwicklung digitaler Kulturveranstaltungen und Erlösmodelle aktiv unterstützen. Kulturaustausch soll sowohl die gesellschaftliche und künstlerische Zusammenarbeit in Europa als auch die europäischen Werte wie Offenheit, Gleichheit, Freiheit und Humanismus betonen. Kulturnetzwerke, Kulturplattformen und Kulturakteure sind Partner staatlichen Handelns. Der gemeinsame Auftritt zum Beispiel des Goethe-Instituts und des Institut Francais zeigt, wie wir mit unseren Werten und den uns gemeinsam herausfordernden Themen wie dem Kolonialismus umgehen können. Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus stellen uns vor neue Herausforderungen insbesondere in der Aufarbeitung der NS-Verbrechen und der Shoa. Wir werden die wissenschaftliche und gesichtsdidaktische Aufbereitung der Zeitzeugenberichte und des Quellenmaterials zur NS-Zeit besser unterstützen. Wir werden kleine Initiativen und Gedenkorte stärker unterstützen und eingedenk des Versterbens von Zeitzeugen die Entwicklung neuer Formen der Gedenkkultur fördern Wir werden die Bundesstiftung Aufarbeitung stärken, damit auch das Engagement der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur landesweit mehr Unterstützung erhält. Wir unterstützen das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit. Mit Blick auf die von Deutschen verübten Kolonialverbrechen werden wir auch bundespolitisch die Entwicklung einer postkolonialen Erinnerungskultur fördern. Zu ihr gehören ein veränderter Umgang mit kolonial belastetem Sammlungsgut in Museen. Herausragende Orte der Demokratiegeschichte Deutschlands wollen wir auf Bundesebene fördern.
Die neue Welt ist digital und medial. Deshalb sind digitale und mediale Teilhabe, Vielfalt, Chancengleichheit und ein kommunikativer Pluralismus von grundlegender Bedeutung. Wir begreifen Medienpolitik auf allen staatlichen Ebenen als Gesellschaftspolitik. Sie dient dazu, das offene demokratische Gespräch unserer Gesellschaft zu stärken. Wir setzen uns gesamtstaatlich für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein und unterstützen die Länder darin, den Auftrag in einer digitalen Medienwelt weiter zu entwickeln. Gerade jetzt braucht es öffentlich-rechtliche Angebote, die eine umfassende und tiefgreifende journalistische Berichterstattung sicherstellen. Wir werden die Rahmenbedingungen privatwirtschaftlichen Medienschaffens stärken und insbesondere dort unterstützen, wo bundesrechtliche Fragen des Wettbewerbs-, Urheber- oder Telekommunikationsrechts die Rahmenbedingungen privater Medienmärkte prägen. Den Verlagen werden wir dabei helfen, die Transformation ins Digitale erfolgreich zu bewältigen. Wir werden die Auskunfts- und Berichterstattungsrechte von Journalist*innen stärken. Wir werden Journalismus im Gemeinnützigkeitsrecht verankern, so dass auch die Stiftungsfinanzierung möglich ist, ohne dass damit marktwirtschaftliche Strukturen konterkariert werden. Mit Sorge nehmen wir wahr, dass Journalist*innen und Medienunternehmen in vielen Teilen der Welt zunehmend durch staatliche Institutionen und Amtsträger angegriffen, bedroht und in ihrer Freiheit beeinträchtigt werden. In bilateralen Gesprächen und zwischenstaatlichen Zusammenschlüssen werden wir daher Initiativen für den Schutz der Pressefreiheit sowie der Arbeit von Journalist*innen und Medienunternehmen verstärken. Allen Bürger*innen in Deutschland eine mediale Teilhabe zu ermöglichen, ist eine gemeinsame Verantwortung aller Medien sowie der öffentlichen Stellen. Wir wollen barrierefreie Angebote ausbauen und gemeinsam mit den Medienanbietern die Chancen der Digitalisierung und der technischen Möglichkeiten auch hier nutzen. Die Corona-Krise hat sehr deutlich gezeigt: Der Bedarf an digital verfügbaren Medien, Bildungsund Kulturinhalten ist groß. Wir setzen uns daher für eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen den Akteuren ein, insbesondere aus den Bereichen Medien, Kultur und Bildung. Medienkompetenz ist vor allem eine Demokratiekompetenz. Lernen, Arbeiten, Identitätsbildung, Persönlichkeitsentwicklung und die Kommunikation mit anderen sind in unserem Alltag zunehmend an soziale Medien gebunden. Dafür wollen wir die kreative Energie der Netzcommunity mit der Qualität und Erfahrung der klassischen Medien zusammenbringen. Wir wollen Entwicklungsräume schaffen, in denen die digitale Transformation der Medienwelt gelingt, und diese mit Bildungsangeboten verknüpfen.
Als weltweiter Technologieführer muss die EU auch in Zukunftssektoren unabhängiger von Dritten sein. Wir werden die Entwicklung gemeinsamer Märkte und Infrastrukturen vorantreiben, strategisch wichtige Zukunftstechnologien entwickeln und Schlüsselindustrien schützen. Um Klimawandel, Artensterben und übermäßigem Rohstoffverbrauch entgegenzuwirken, muss sich die Art und Weise, wie wir in Europa leben, konsumieren und produzieren grundlegend ändern. Um die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen, kommt dem Energiesektor eine Schlüsselrolle zu. Wir müssen den Anteil erneuerbarer Energien enorm steigern, den Energie-Mix weiter ausweiten und bestehende Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen abbauen. Wir werden Europa bis spätestens 2050 zum ersten nachhaltigen und treibhausgasneutralen Kontinent machen und eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels einnehmen. Auch die europäische Landwirtschaft als einer der größten Treibhausgasemittenten muss einen Beitrag leisten, weg von der Flächenförderung, hin zu einer Förderung, die an Kriterien für Klima, Natur- und Umweltschutz und Tierwohl gebunden ist. In allen Handels-, Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsabkommen der EU werden zukünftig neben verbindlichen sozialen Standards wie die ILO-Kernarbeitsnormen sowie menschenrechtlichen und ökologischen Standards auch konkrete Beschwerde- und Sanktionsmechanismen vereinbart. Zudem sollen private Streitschlichtungsmechanismen abgeschafft und durch öffentliche Gerichte ersetzt werden. Wir wollen ein multinationales Investitionsgericht, das bei Diskriminierung, sprich der ungleichen Behandlung zwischen Handelspartnern, eingreift. Die Rechte von Arbeitnehmer*innen, strengere Umweltgesetzgebungen, die Umsetzung internationaler Verpflichtungen etwa beim Klimaschutz und Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind keine diskriminierenden Praktiken. Hier darf es keine Klagemöglichkeiten geben. Das Abkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR-Staatenbund ist ein wichtiges Projekt, um die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika zu festigen. Einem Abkommen ohne Stärkung der Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards durch zusätzliche verbindliche und sanktionierbare Überprüfungs-, Umsetzungs- und Durchsetzungsmechanismen, werden wir aber nicht zustimmen. Mit unserer Handelspolitik werden wir die sozial-ökologische Transformation unterstützen. Dafür soll der Handel mit nachhaltigen Gütern besonders gefördert werden. Handelspolitische Maßnahmen auf einer werteorientierten Basis haben immer die Interessen der Partner mit im Blick, insbesondere die der weniger entwickelten Länder. Deshalb werden wir auch insbesondere kleinbäuerliche und agrarökologische Landwirtschaft fördern. Damit die Handelspolitik demokratischer werden kann, werden wir die Kontroll- und Entscheidungsrechte des Europäischen Parlamentes ausdehnen und Vertreter*innen von Gewerkschaften wie auch der Zivilgesellschaft besser als bisher an Verhandlungsprozessen beteiligen. Die Pandemie hat die Verwundbarkeit unseres Gesundheitssystems offengelegt. Wir werden eine souveräne Europäische Gesundheitsunion mit einer starken und widerstandsfähigen Gesundheitswirtschaft in Europa schaffen, indem wir Mindeststandards in der Gesundheitsversorgung garantieren, einen starken Katastrophenschutzmechanismus etablieren und die gemeinsame Forschung und Beschaffung wichtiger medizinischer Güter fördern. Um auf grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren in Zukunft besser reagieren zu können, brauchen wir krisenfeste europäische Gesundheitsbehörden, die mit weitreichenden Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet werden. Mit dem Ziel, die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Europäer*innen zu verbessern und in Richtung einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiterzuentwickeln, werden wir in den kommenden Jahren konsequent die europäische Säule sozialer Rechte in die Praxis umsetzen. Alle Arbeitnehmer*innen in Europa müssen von ihrer Arbeit gut leben können. Unser Ziel bleiben europaweit Löhne, die zum Leben reichen, daher begrüßen wir den Vorschlag für einen Rechtsrahmen für europäische Mindestlöhne. Um die Eurozone vor ökonomischen Schocks zu schützen, treten wir ein für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung, die zudem sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen wichtige soziale Sicherungsfunktionen erfüllen können. Um eine angemessene soziale Absicherung zu gewährleisten und Armut zu bekämpfen, setzen wir uns für europäische Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen ein. Wichtig ist uns insbesondere die Bekämpfung von Kinderarmut in Europa und daher die Umsetzung der Europäischen Kindergarantie. Wir werden die Rechte von Arbeitnehmer*innen weiter ausbauen, insbesondere durch die Stärkung europäischer Betriebsräte, durch Mitspracherechte in Organisation und Entscheidungen großer Unternehmen sowie das Recht auf Kollektivmaßnahmen und Tarifverhandlungen. Die Durchsetzung von geltendem Arbeitsrecht und Arbeitsschutz bei Saisonarbeitnehmern muss dringend verbessert werden. Weil vielerorts gerade die Jugendarbeitslosigkeit zu einer der größten Herausforderungen der Krise geworden ist, werden wir die europäische Jugendgarantie weiter stärken und jungen Menschen eine Perspektive bieten. Das Ziel muss sein, verstärkt sozialversicherungspflichtige und unbefristete Vollzeitstellen für Jugendliche und junge Erwachsene zu schaffen.
Wir werden die Demokratie in Europa stärken. Dass unsere europäische Wertegemeinschaft zunehmend auf die Probe gestellt und populistische und nationalistische Regierungen die Unabhängigkeit der Justiz und grundlegende Rechte beschneiden, nehmen wir nicht hin. Der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Europa bildet das Fundament für eine geeinte europäische Zukunft. Dazu gehört eine Vervollständigung der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments, inklusive eines echten Initiativrechts. Wir werden ein gemeinsames Wahlrecht zur Wahl der europäischen Volksvertretung schaffen. Mit einem Sonderfonds für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden wir zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit gezielt fördern. Die Konferenz zur Zukunft Europas soll ein Erfolg werden. Wir setzen uns dafür ein, dass sie in Deutschland und der ganzen EU eine breite Debatte zur europäischen Demokratie und Handlungsfähigkeit initiiert und ihre Ergebnisse umgesetzt werden. Durch den Rechtsstaatsdialog und Rechtsstaatsmechanismus haben wir Europa wehrhafter gemacht und konkrete Instrumente eingeführt, um die Einhaltung europäischer Grundwerte verbindlich zu überprüfen und Verstöße zu sanktionieren. Wir werden uns für eine konsequente Umsetzung und Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten einsetzen. Desinformationskampagnen, Fake News und Hassreden stellen eine Bedrohung der Demokratie dar. Wir setzen uns für europäische Regelungen ein, um strafbare Online-Hassreden effektiv zu bekämpfen und werden europäische Frühwarnsysteme gegen Desinformationskampagnen ausbauen. Wir stehen für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Deshalb werden wir ein funktionsfähiges Europäisches Asylsystem mit dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität voranbringen, das eine Reform des DublinSystems hin zu einem solidarischen Verteilungsmechanismus beinhaltet und das Recht auf Asyl vollumfänglich wahrt und gewährt. Das Asylsystem soll weiter europäisiert und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen zu einer vollwertigen europäischen Asylagentur ausgebaut werden. Wir werden die Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen. Pushbacks sind eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden, sondern sollte auch staatlich durch die EU gewährleistet werden. Im Rahmen eines umfassenden Ansatzes sollten legale Migrationswege geschaffen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft werden. Wir werden eine Brücke zu lokalen Akteuren bauen und die Aufnahmebereitschaft von europäischen Kommunen und Städten fördern und unterstützen. Dies soll durch Bundeskontingente möglich gemacht und damit auch die Bereitschaft vieler Kommunen im Rahmen der Initiative „Sichere Häfen“ aufgegriffen werden. Zusätzlich soll die Europäische Union ein Impfkontingent für Geflüchtete einrichten. Wir setzen uns ein für eine EU-weite Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarats als verbindliche Rechtsnorm gegen Gewalt an Frauen.
+Wir werden die Demokratie in Europa stärken. Dass unsere europäische Wertegemeinschaft zunehmend auf die Probe gestellt und populistische und nationalistische Regierungen die Unabhängigkeit der Justiz und grundlegende Rechte beschneiden, nehmen wir nicht hin. Der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Europa bildet das Fundament für eine geeinte europäische Zukunft. Dazu gehört eine Vervollständigung der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments, inklusive eines echten Initiativrechts. Wir werden ein gemeinsames Wahlrecht zur Wahl der europäischen Volksvertretung schaffen. Mit einem Sonderfonds für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden wir zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit gezielt fördern. Die Konferenz zur Zukunft Europas soll ein Erfolg werden. Wir setzen uns dafür ein, dass sie in Deutschland und der ganzen EU eine breite Debatte zur europäischen Demokratie und Handlungsfähigkeit initiiert und ihre Ergebnisse umgesetzt werden. Durch den Rechtsstaatsdialog und Rechtsstaatsmechanismus haben wir Europa wehrhafter gemacht und konkrete Instrumente eingeführt, um die Einhaltung europäischer Grundwerte verbindlich zu überprüfen und Verstöße zu sanktionieren. Wir werden uns für eine konsequente Umsetzung und Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten einsetzen. Desinformationskampagnen, Fake News und Hassreden stellen eine Bedrohung der Demokratie dar. Wir setzen uns für europäische Regelungen ein, um strafbare Online-Hassreden effektiv zu bekämpfen und werden europäische Frühwarnsysteme gegen Desinformationskampagnen ausbauen. Wir stehen für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Deshalb werden wir ein funktionsfähiges Europäisches Asylsystem mit dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität voranbringen, das eine Reform des DublinSystems hin zu einem solidarischen Verteilungsmechanismus beinhaltet und das Recht auf Asyl vollumfänglich wahrt und gewährt. Das Asylsystem soll weiter europäisiert und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen zu einer vollwertigen europäischen Asylagentur ausgebaut werden. Wir werden die Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen. Pushbacks sind eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden, sondern sollte auch staatlich durch die EU gewährleistet werden. Im Rahmen eines umfassenden Ansatzes sollten legale Migrationswege geschaffen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft werden. Wir werden eine Brücke zu lokalen Akteuren bauen und die Aufnahmebereitschaft von europäischen Kommunen und Städten fördern und unterstützen. Dies soll durch Bundeskontingente möglich gemacht und damit auch die Bereitschaft vieler Kommunen im Rahmen der Initiative "Sichere Häfen" aufgegriffen werden. Zusätzlich soll die Europäische Union ein Impfkontingent für Geflüchtete einrichten. Wir setzen uns ein für eine EU-weite Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarats als verbindliche Rechtsnorm gegen Gewalt an Frauen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Europa eine Vorreiterrolle bei internationaler Krisenprävention, Friedens- und Demokratieförderung sowie zum Schutz von Menschenrechten einnimmt. Europas Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe werden wir durch eine Erhöhung der EU-Mittel stärken. Mehr Eigenständigkeit setzt höhere Handlungsfähigkeit voraus. Grundlegend dafür ist die Einführung von Mehrheitsentscheiden in der Außenpolitik – statt des jetzigen Einstimmigkeitsprinzips. Auch das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sollte langfristig zu einem EU-Außenminister weiterentwickelt werden. Wir wollen eine gemeinsame Ausrichtung unserer globalen Entwicklungszusammenarbeit und deswegen unsere Kräfte in Europa bündeln. Ein Europa, das geschlossen auftritt, trägt zur Belebung eines funktionierenden und kooperativen Multilateralismus bei. Wir sind auf internationale Vertrauensnetzwerke angewiesen, so wie die Allianz für Multilateralismus, die bereits wichtige Impulse für die Zusammenarbeit gesetzt hat. Die NATO ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für Europas Sicherheit unverzichtbar. Parallel dazu muss die EU sicherheits- und verteidigungspolitisch eigenständiger werden. Die europäische Zusammenarbeit werden wir ausbauen. Unser Ziel bleibt eine europäische Armee als Teil der Friedensmacht Europa. Durch die Bündelung europäischer Rüstungskooperation nutzen wir Synergien und sparen unnötige Mehrausgaben ein. Souverän muss Europa neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen für den europäischen Kontinent entwickeln, um frühzeitig auf die Risiken neuer Technologien und gefährliche Entwicklungen im Cyberbereich oder im Weltraum reagieren zu können. Die Nachbarschaft Europas im Süden wie im Osten ist durch Krisen sowie durch die wachsende Einflussnahme anderer Staaten geprägt. Diese Herausforderungen muss die EU durch eine konzeptionell neu ausgerichtete europäische Nachbarschaftspolitik angehen. Die Länder des Westbalkans werden wir integrieren. Die Partnerschaft zwischen Europa und Afrika wollen wir politisch und wirtschaftlich deutlich ausbauen und auf ein neues Level der Zusammenarbeit heben. Wir gehen auf die neue US-Regierung zu, die sich wieder verstärkt in der internationalen Zusammenarbeit einbringt. Wir brauchen nicht weniger als einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen. Wir werden die Partnerschaft zwischen Europa und den USA, die auf gemeinsamen und demokratischen Werten beruht, grundsätzlich stärken und die Zusammenarbeit bei Themen wie Klimaschutz, globaler Gesundheitspolitik, Handel, Abrüstung und Sicherheitsfragen intensivieren. Es ist im deutschen und europäischen Interesse, wenn wir mit Russland in Fragen der gemeinsamen Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle wie auch bei Klima, Nachhaltigkeit, Energie und der Bekämpfung von Pandemien gemeinsame Fortschritte erreichen. Wir sehen jedoch auch, dass Europas Beziehungen zu Russland immer wieder Rückschlägen ausgesetzt sind. Ob die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag oder die Anwendung des international geächteten chemischen Kampfstoffes Nowitschok zur Ausschaltung innenpolitischer Gegner: Russland bricht regelmäßig internationales Recht und belastet damit die Beziehungen zu seinen Nachbarn. Wir setzen, bei aller erforderlicher Kritik, auch bei Russland auf die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit. Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben. Wertvoll in den Beziehungen zu Russland sind die zivilgesellschaftlichen Kontakte, die wir weiter fördern und ausbauen wollen, auch durch Visaerleichterungen für den Austausch junger Menschen. Basierend auf den Werten und Prinzipien der OSZE verfolgen wir daher das Ziel einer neuen europäischen Ostpolitik, die den Fokus auf eine gemeinsame und kohärente EU-Politik gegenüber Russland legt. Eine konstruktive Dialogbereitschaft seitens Russlands ist Voraussetzung, um am Abbau von Spannungen zu arbeiten. Dazu zählt auch, dass der Weg zu einer friedlichen Lösung des Ukrainekonflikts und damit einhergehend die Beendigung der Sanktionen maßgeblich von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abhängt. Die wachsende Bedeutung Chinas in der Welt hat zur Folge, dass eine globale Antwort auf die ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Herausforderungen unserer Zeit kaum ohne Peking vorstellbar ist. Interessens- und Wertekonflikte mit China nehmen zu. Europa muss den Dialog mit China über Kooperation und Wettbewerb geschlossen, konstruktiv und kritisch führen. Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber Minderheiten, insbesondere uigurischen Muslimen, verurteilen wir. Für Honkong muss das international verbriefte Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ gewahrt bleiben. Wir betrachten mit großer Sorge den wachsenden Druck auf Taiwan. Wir unterstützen die Menschen in Belarus in ihrem Wunsch nach Demokratie und Freiheit. Gewalt und Repression der Sicherheitskräfte müssen beendet, alle politischen Gefangenen freigelassen und demokratische Neuwahlen unter der Aufsicht der OSZE durchgeführt werden. Den innen- und außenpolitischen Kurs der türkischen Regierung betrachten wir mit Sorge. Die Türkei muss rechtstaatliche, demokratische und völkerrechtliche Prinzipien einhalten. Eine Intensivierung des EU-Türkei-Dialogs, der auch diese Fragen kritisch erörtert, ist dringend notwendig. Israels Sicherheit und Existenzrecht ist Teil der Staatsräson Deutschlands. Auch aufgrund dieser besonderen Verantwortung werden wir zusammen mit unseren europäischen Partnern und den USA neue Initiativen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses unterstützen. Auf Grundlage der Vereinbarungen von Oslo ist und bleibt für uns das Ziel die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einigen Staaten in der Region sind ermutigende Signale, dass Fortschritte zum Frieden möglich sind. Einseitige Schritte von allen Seiten erschweren die Friedensbemühungen und müssen unterbleiben. Von der palästinensischen Seite fordern wir das Ende des Terrors. In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen weitere demokratische Fortschritte nötig. Pläne zu Annexionen lehnen wir kategorisch ab. Es muss zu einem Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus kommen. Auch nach dem Brexit bleibt das Vereinigte Königreich ein enger Freund der EU. Die gemeinsamen Abkommen können das Fundament für eine umfassende Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien sein. Auf der Basis des fairen Umgangs miteinander werden wir die Zusammenarbeit in Bereichen weiterentwickeln, die bisher nicht geregelt sind. Einen Wettlauf nach unten, was Umweltstandards oder die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern angeht, darf es nicht geben.
+Wir setzen uns dafür ein, dass Europa eine Vorreiterrolle bei internationaler Krisenprävention, Friedens- und Demokratieförderung sowie zum Schutz von Menschenrechten einnimmt. Europas Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe werden wir durch eine Erhöhung der EU-Mittel stärken. Mehr Eigenständigkeit setzt höhere Handlungsfähigkeit voraus. Grundlegend dafür ist die Einführung von Mehrheitsentscheiden in der Außenpolitik – statt des jetzigen Einstimmigkeitsprinzips. Auch das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sollte langfristig zu einem EU-Außenminister weiterentwickelt werden. Wir wollen eine gemeinsame Ausrichtung unserer globalen Entwicklungszusammenarbeit und deswegen unsere Kräfte in Europa bündeln. Ein Europa, das geschlossen auftritt, trägt zur Belebung eines funktionierenden und kooperativen Multilateralismus bei. Wir sind auf internationale Vertrauensnetzwerke angewiesen, so wie die Allianz für Multilateralismus, die bereits wichtige Impulse für die Zusammenarbeit gesetzt hat. Die NATO ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für Europas Sicherheit unverzichtbar. Parallel dazu muss die EU sicherheits- und verteidigungspolitisch eigenständiger werden. Die europäische Zusammenarbeit werden wir ausbauen. Unser Ziel bleibt eine europäische Armee als Teil der Friedensmacht Europa. Durch die Bündelung europäischer Rüstungskooperation nutzen wir Synergien und sparen unnötige Mehrausgaben ein. Souverän muss Europa neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen für den europäischen Kontinent entwickeln, um frühzeitig auf die Risiken neuer Technologien und gefährliche Entwicklungen im Cyberbereich oder im Weltraum reagieren zu können. Die Nachbarschaft Europas im Süden wie im Osten ist durch Krisen sowie durch die wachsende Einflussnahme anderer Staaten geprägt. Diese Herausforderungen muss die EU durch eine konzeptionell neu ausgerichtete europäische Nachbarschaftspolitik angehen. Die Länder des Westbalkans werden wir integrieren. Die Partnerschaft zwischen Europa und Afrika wollen wir politisch und wirtschaftlich deutlich ausbauen und auf ein neues Level der Zusammenarbeit heben. Wir gehen auf die neue US-Regierung zu, die sich wieder verstärkt in der internationalen Zusammenarbeit einbringt. Wir brauchen nicht weniger als einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen. Wir werden die Partnerschaft zwischen Europa und den USA, die auf gemeinsamen und demokratischen Werten beruht, grundsätzlich stärken und die Zusammenarbeit bei Themen wie Klimaschutz, globaler Gesundheitspolitik, Handel, Abrüstung und Sicherheitsfragen intensivieren. Es ist im deutschen und europäischen Interesse, wenn wir mit Russland in Fragen der gemeinsamen Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle wie auch bei Klima, Nachhaltigkeit, Energie und der Bekämpfung von Pandemien gemeinsame Fortschritte erreichen. Wir sehen jedoch auch, dass Europas Beziehungen zu Russland immer wieder Rückschlägen ausgesetzt sind. Ob die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag oder die Anwendung des international geächteten chemischen Kampfstoffes Nowitschok zur Ausschaltung innenpolitischer Gegner: Russland bricht regelmäßig internationales Recht und belastet damit die Beziehungen zu seinen Nachbarn. Wir setzen, bei aller erforderlicher Kritik, auch bei Russland auf die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit. Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben. Wertvoll in den Beziehungen zu Russland sind die zivilgesellschaftlichen Kontakte, die wir weiter fördern und ausbauen wollen, auch durch Visaerleichterungen für den Austausch junger Menschen. Basierend auf den Werten und Prinzipien der OSZE verfolgen wir daher das Ziel einer neuen europäischen Ostpolitik, die den Fokus auf eine gemeinsame und kohärente EU-Politik gegenüber Russland legt. Eine konstruktive Dialogbereitschaft seitens Russlands ist Voraussetzung, um am Abbau von Spannungen zu arbeiten. Dazu zählt auch, dass der Weg zu einer friedlichen Lösung des Ukrainekonflikts und damit einhergehend die Beendigung der Sanktionen maßgeblich von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abhängt. Die wachsende Bedeutung Chinas in der Welt hat zur Folge, dass eine globale Antwort auf die ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Herausforderungen unserer Zeit kaum ohne Peking vorstellbar ist. Interessens- und Wertekonflikte mit China nehmen zu. Europa muss den Dialog mit China über Kooperation und Wettbewerb geschlossen, konstruktiv und kritisch führen. Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber Minderheiten, insbesondere uigurischen Muslimen, verurteilen wir. Für Honkong muss das international verbriefte Prinzip "Ein Land – zwei Systeme" gewahrt bleiben. Wir betrachten mit großer Sorge den wachsenden Druck auf Taiwan. Wir unterstützen die Menschen in Belarus in ihrem Wunsch nach Demokratie und Freiheit. Gewalt und Repression der Sicherheitskräfte müssen beendet, alle politischen Gefangenen freigelassen und demokratische Neuwahlen unter der Aufsicht der OSZE durchgeführt werden. Den innen- und außenpolitischen Kurs der türkischen Regierung betrachten wir mit Sorge. Die Türkei muss rechtstaatliche, demokratische und völkerrechtliche Prinzipien einhalten. Eine Intensivierung des EU-Türkei-Dialogs, der auch diese Fragen kritisch erörtert, ist dringend notwendig. Israels Sicherheit und Existenzrecht ist Teil der Staatsräson Deutschlands. Auch aufgrund dieser besonderen Verantwortung werden wir zusammen mit unseren europäischen Partnern und den USA neue Initiativen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses unterstützen. Auf Grundlage der Vereinbarungen von Oslo ist und bleibt für uns das Ziel die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einigen Staaten in der Region sind ermutigende Signale, dass Fortschritte zum Frieden möglich sind. Einseitige Schritte von allen Seiten erschweren die Friedensbemühungen und müssen unterbleiben. Von der palästinensischen Seite fordern wir das Ende des Terrors. In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen weitere demokratische Fortschritte nötig. Pläne zu Annexionen lehnen wir kategorisch ab. Es muss zu einem Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus kommen. Auch nach dem Brexit bleibt das Vereinigte Königreich ein enger Freund der EU. Die gemeinsamen Abkommen können das Fundament für eine umfassende Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien sein. Auf der Basis des fairen Umgangs miteinander werden wir die Zusammenarbeit in Bereichen weiterentwickeln, die bisher nicht geregelt sind. Einen Wettlauf nach unten, was Umweltstandards oder die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern angeht, darf es nicht geben.
Wie in keiner anderen Partei gehören in der Sozialdemokratie internationale Solidarität, die universelle Geltung der Menschenrechte, Frieden und Dialog von Beginn an zum Grundverständnis unseres politischen Handelns. Im Rahmen des Europarats werden wir die Grundwerte der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützen und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken. Gerichtsurteile müssen von allen Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt werden. Wir sind für einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Als die Friedenspartei in Deutschland setzen wir auf Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung, auf Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie internationale Zusammenarbeit. Wir werden multilaterales Handeln wiederbeleben und stärken, auch in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen, denn Pandemien, globale Wirtschaft-, Finanz- und Entwicklungskrisen sowie die Folgen der Erderwärmung sind Herausforderung, die nur gemeinsam gelöst werden können. Der Kampf gegen den Klimawandel, der in vielen Ländern nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern auch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung bedroht, muss zum Ausgangspunkt von gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaften weltweit werden. „Keine und keinen zurücklassen“ das ist unsere Messlatte, um Hunger und Armut weltweit zu überwinden. Wir müssen die globale Erderwärmung auf weit unter zwei Grad halten und möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzen. Dafür werden wir unsere eigenen Klimaschutzverpflichtungen gemäß des Pariser Klimaabkommens einlösen und weiter steigern. Darüber hinaus werden wir die Länder des Globalen Südens bei der Anpassung an den Klimawandel in ihrer nachhaltigen Entwicklung unterstützen. Gute Arbeit und eine intakte Umwelt weltweit stärken gehört zur Kernaufgabe sozialdemokratischer Politik. Wir tun das, indem wir von Unternehmen weltweit die Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten fordern. Es ist ein großer Erfolg der SPD, dass ein nationales Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht werden konnte. Wir werden es konsequent weiterentwickeln. Nun wollen wir auch ein Gesetz zur Rückverfolgung auf dem Weltmarkt gehandelter Güter auf europäischer Ebene verankern, mit verbindlichen und sanktionsbewehrten Regeln, Zugang zu Gerichten in Europa und Entschädigung der Opfer. Wir unterstützen ein VN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, um Globalisierung im Sinne der Menschenrechte zu gestalten. Arbeit darf weder arm noch krank machen. Deshalb unterstützen wir mit den Gewerkschaften die Forderung, dass Arbeits- und Gesundheitsschutz als Kernarbeitsnorm der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aufgewertet werden. Auch werden wir das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt der Vereinten Nationen ratifizieren, um Beschwerdeverfahren zur Einhaltung der Rechte des Paktes zu ermöglichen. Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, setzen wir uns zudem für die Einrichtung eines globalen Fonds für soziale Basisschutzsysteme ein. Gesundheit ist ein globales öffentliches Gut. Diese Pandemie kann nur durch internationale Solidarität überwunden werden. Die Krise ist erst vorbei, wenn es global genügend Impfstoff gibt. Wir setzen uns daher für die finanzielle und substanzielle Förderung der globalen Corona-Impfkampagne der Weltgesundheitsorganisation (COVAX) ein. Unsere Schwerpunkte liegen auf dem Aus- und Aufbau öffentlicher Gesundheitssysteme, der Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln und Impfstoffen, mehr Transparenz sowie auf der gesundheitlichen Bildung und damit einhergehend auf der Stärkung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte. Wir arbeiten auch daran, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO durch einen mutigen Reformprozess gestärkt wird. Wir setzen uns dafür ein, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens einzuhalten. Davon sollen 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die ärmsten Entwicklungsländer (LDCs) verwendet werden. Menschen, die durch Konflikte, Epidemien oder Naturkatastrophen in Not geraten sind, bedürfen unserer Hilfe. Als reiches Industrieland werden wir unser Engagement für humanitäre Hilfe weiterhin an den steigenden humanitären Bedarfen orientieren und daran arbeiten, die Basis der internationalen Geber zu stärken und auszuweiten. Darüber hinaus gilt für uns weiterhin: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete. Zusammen mit Partnerländern werden wir uns deshalb dafür einsetzen, dass der Globale Pakt für Migration umfassend umgesetzt wird. Internationale Steuerkooperation kann verhindern, dass Vermögen und Unternehmensgewinne der Besteuerung entzogen werden. Darum brauchen wir ein globales Register für mehr Transparenz. Global agierende Konzerne müssen sich an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Dafür muss der weltweite Dumpingsteuerwettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern beendet werden. Deshalb hat die SPD in der Bundesregierung das Konzept einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmen entwickelt und internationale Verhandlungen hierzu initiiert. Die neue US-Regierung hat sich nun hinter dieses Konzept gestellt. Wir werden diese historische Chance für eine globale Steuerreform ergreifen. Wir werden den Aufbau einer globalen Steuerkoordinationsstelle bei der UN und die OECD in ihrem Kampf gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung unterstützen. Unser Ziel ist es, Steueroasen trockenzulegen und gerechte Steuersysteme unter angemessener Beteiligung auch der Eliten im Globalen Süden zu fördern und fordern. Deutschland ist wie kaum ein anderes Land auf offene Märkte und eine funktionsfähige sowie regelbasierte globale Wirtschaft angewiesen. Unser Ziel ist es ein stabiles, faires und demokratisches Handelssystem zu etablieren. Wir werden die Instrumente der Handels- und Investitionspolitik modernisieren – vor allem mit Blick auf Nachhaltigkeit und die Durchsetzung gemeinsamer multilateraler Regeln – und uns für eine Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen. Hierfür werden wir das Regelwerk erweitern, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen einbeziehen sowie die Durchsetzungsmöglichkeiten verbessern. Alle Instanzen des WTO-Streitschlichtungsmechanismus sollen wieder beschlussfähig sein. Deshalb ist eine starke WTO mit einem modernen Regelwerk, das die nachhaltigen Entwicklungsbedürfnisse des Globalen Südens ebenso wie die des Nordens fair und partnerschaftlich anerkennt und fördert, so wichtig. Viele Länder befanden sich schon vor der Corona-Pandemie in einer Schuldenkrise, die jetzt noch vergrößert wird. Zentrale Säulen der Entwicklungsfinanzierung sind zusammengebrochen und Finanzströme ausgetrocknet. Das kurzfristige Aussetzen des Schuldendienstes im Rahmen der G20 und des IWF brachte Erleichterung. Wir unterstützen eine Initiative für ein globales Staateninsolvenzverfahren, das staatliche und vor allem private Gläubiger miteinbezieht und das Schuldenerlasse für besonders gefährdete Ländergruppen formuliert und umsetzt. Die friedenspolitischen Herausforderungen nehmen zu. Gesundheitskrise, Klimawandel und Ungerechtigkeit verschärfen bestehende Konflikte und entfachen neue. Autonome Waffensysteme senken die Schwelle für kriegerische Handlungen, Kernwaffen erleben ein Comeback, digitaler Fortschritt macht uns verwundbar für Cyberangriffe. Dafür werden wir auf parlamentarischer Ebene einen Mechanismus einrichten, durch den neue Programme, Gesetze, Vorhaben daraufhin überprüft werden, ob sie friedenspolitischen Zielen widersprechen. Bei der Entschärfung internationaler Krisen und der Vermittlung von Frieden nimmt Deutschland schon jetzt eine weltweite Führungsrolle ein. Das werden wir weiter ausbauen, indem wir das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) stärken und ein hochprofessionelles Team von Friedensemissären für das Führen von Verhandlungen aufbauen. Friedensprozesse sind nur dann nachhaltig, wenn die Belange und Interessen von Frauen stärker berücksichtigt und wenn sie an Aushandlungsprozessen beteiligt werden. Deshalb fordern wir, dass die VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ konsequent umgesetzt und weiterentwickelt wird. Auch die VN-Frauenrechtskonvention muss konsequent angewandt werden. Es gilt auf allen Ebenen der Anti-Gender-Bewegung entgegenzutreten. Zur Sicherung des Friedens- und der Verteidigung leistet die Bundeswehr einen verantwortungsvollen Beitrag. Wir stehen für das Primat der Politik und für das Leitbild der Inneren Führung der Soldat*innen als Staatsbürger*innen in Uniform. Für uns steht fest, dass wir nur mit einer gut ausgestatteten und modernen Bundeswehr unseren Aufgaben als zuverlässiger Partner in Europa und der NATO gerecht werden können. Unsere Soldat*innen können sich auf uns verlassen. Wir haben daher nach vielen Jahren immer neuer Sparrunden die Investitionen im Verteidigungshaushalt erhöht. Unsere Soldat*innen verdienen die bestmögliche Ausrüstung und den höchsten Grad an Ausbildung. Ausrüstung statt Aufrüstung - diesem Prinzip verpflichtet, haben wir wesentliche Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr vorangetrieben und setzen uns kontinuierlich für die Verbesserungen der persönlichen Ausrüstung und sozialen Absicherung ein. Zugleich werden wir die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr weiter steigern. Wir stehen für den bestmöglichen Schutz unserer Soldat*innen. Dazu gehört auch der Einsatz von Drohnen. Die Entscheidung, ob diese auch bewaffnet werden sollen, kann verantwortbar erst nach einer umfassenden politischen und gesellschaftlichen Debatte und der sorgfältigen Würdigung aller Aspekte getroffen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass unbemannte bewaffnete Drohnen international erfasst und in ein internationales Regelwerk einbezogen werden, um dem Trend einer zeitlichen und räumlichen Entgrenzung militärischer Gewalt ebenso entgegenzuwirken wie den Befürchtungen einer technologischen und funktionalen Autonomie. Wie notwendig ein solches Regelwerk ist, hat nicht zuletzt der massive Einsatz von bewaffneten Drohnen als Angriffswaffen im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien und im Libyen-Konflikt gezeigt. Dieser Einsatz hat neue Fragen aufgeworfen, die in einer umfassenden Debatte zu berücksichtigen sind. Vor der Entscheidung über ein Nachfolgesystem des Kampfflugzeugs Tornado setzen wir uns für eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Erörterung der technischen nuklearen Teilhabe ein. Eine Welt ohne Atomwaffen ist und bleibt das Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik. Zu einer abrüstungspolitischen Offensive gehört, dass bestehende Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung unbedingt gerettet sowie die Verpflichtungen aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) umgesetzt werden. Wir brauchen reale Abrüstungsschritte. Mit der neuen US-Administration gilt es, die Gespräche wiederaufzunehmen, wie eine vollständige Umsetzung des internationalen Atomabkommens (JCPoA) mit dem Iran erfolgen kann. Der im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossene und inzwischen in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag bringt eine weitere Dynamik in die Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt. Deutschland sollte als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags die Intentionen des Vertrages konstruktiv begleiten. Auch setzen wir uns ein für den Beginn von Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur verifizierbaren, vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich mit dem Ziel, die in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen endlich abzuziehen und zu vernichten. Wir werden zudem Rüstungskontrolle auch in den Bereichen Biotechnologie, Cyber und Künstliche Intelligenz etablieren. Die Ächtung autonomer tödlicher Waffensysteme bleibt unser Ziel. Bei allen Bemühungen um Abrüstung muss stärker als bisher auch China einbezogen werden. Für uns ist eine restriktive Rüstungsexportpolitik zentral. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt, die Kontrolle über den endgültigen Verbleib der Waffen ausgeweitet und absolute Ausnahmen nur im begründeten Einzelfall möglich sein werden – öffentlich nachvollziehbar dokumentiert. Das soll in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben werden. Auch mit unseren europäischen Partnern werden wir eine Verschärfung der EU-Rüstungsexportvereinbarungen abstimmen. Für Staaten, die weder Mitglied der EU noch der NATO sind, ist eine Ratifizierung des Vertrags über Waffenhandel (ATT) und dessen konsequente Umsetzung zwingende Voraussetzung für jede Form der Rüstungskooperation. Für uns ist die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte nicht verhandelbar. Um Menschenrechte durchzusetzen, müssen wir diejenigen schützen, die für sie eintreten. Wir werden das im EU-Rahmen unter deutscher Ratspräsidentschaft geschaffene Menschenrechts-Sanktionsregime konsequent nutzen. Dazu gehören Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten. Auch werden wir die Möglichkeiten der weltweiten Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzern fördern und den Internationalen Strafgerichtshof stärken. Indem wir die mit Menschenrechten befassten Institutionen des Bundestags und der Bundesregierung unterstützen und weiter ausbauen, stärken wir die Menschenrechtsarchitektur. Alle unsere Anstrengungen können jedoch nur gelingen, wenn wir die Vereinten Nationen darin unterstützen, ihren Auftrag der Friedenssicherung, Förderung nachhaltiger Entwicklung und Wahrung der Menschenrechte zu erfüllen. Wir wissen: Reformen der Vereinten Nationen sind hierfür dringend notwendig. Diese werden wir vorantreiben. Unser Ziel ist ein ständiger europäischer Sitz und eine angemessene Repräsentanz des Globalen Südens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
+Wie in keiner anderen Partei gehören in der Sozialdemokratie internationale Solidarität, die universelle Geltung der Menschenrechte, Frieden und Dialog von Beginn an zum Grundverständnis unseres politischen Handelns. Im Rahmen des Europarats werden wir die Grundwerte der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützen und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken. Gerichtsurteile müssen von allen Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt werden. Wir sind für einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Als die Friedenspartei in Deutschland setzen wir auf Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung, auf Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie internationale Zusammenarbeit. Wir werden multilaterales Handeln wiederbeleben und stärken, auch in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen, denn Pandemien, globale Wirtschaft-, Finanz- und Entwicklungskrisen sowie die Folgen der Erderwärmung sind Herausforderung, die nur gemeinsam gelöst werden können. Der Kampf gegen den Klimawandel, der in vielen Ländern nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern auch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung bedroht, muss zum Ausgangspunkt von gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaften weltweit werden. "Keine und keinen zurücklassen" das ist unsere Messlatte, um Hunger und Armut weltweit zu überwinden. Wir müssen die globale Erderwärmung auf weit unter zwei Grad halten und möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzen. Dafür werden wir unsere eigenen Klimaschutzverpflichtungen gemäß des Pariser Klimaabkommens einlösen und weiter steigern. Darüber hinaus werden wir die Länder des Globalen Südens bei der Anpassung an den Klimawandel in ihrer nachhaltigen Entwicklung unterstützen. Gute Arbeit und eine intakte Umwelt weltweit stärken gehört zur Kernaufgabe sozialdemokratischer Politik. Wir tun das, indem wir von Unternehmen weltweit die Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten fordern. Es ist ein großer Erfolg der SPD, dass ein nationales Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht werden konnte. Wir werden es konsequent weiterentwickeln. Nun wollen wir auch ein Gesetz zur Rückverfolgung auf dem Weltmarkt gehandelter Güter auf europäischer Ebene verankern, mit verbindlichen und sanktionsbewehrten Regeln, Zugang zu Gerichten in Europa und Entschädigung der Opfer. Wir unterstützen ein VN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, um Globalisierung im Sinne der Menschenrechte zu gestalten. Arbeit darf weder arm noch krank machen. Deshalb unterstützen wir mit den Gewerkschaften die Forderung, dass Arbeits- und Gesundheitsschutz als Kernarbeitsnorm der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aufgewertet werden. Auch werden wir das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt der Vereinten Nationen ratifizieren, um Beschwerdeverfahren zur Einhaltung der Rechte des Paktes zu ermöglichen. Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, setzen wir uns zudem für die Einrichtung eines globalen Fonds für soziale Basisschutzsysteme ein. Gesundheit ist ein globales öffentliches Gut. Diese Pandemie kann nur durch internationale Solidarität überwunden werden. Die Krise ist erst vorbei, wenn es global genügend Impfstoff gibt. Wir setzen uns daher für die finanzielle und substanzielle Förderung der globalen Corona-Impfkampagne der Weltgesundheitsorganisation (COVAX) ein. Unsere Schwerpunkte liegen auf dem Aus- und Aufbau öffentlicher Gesundheitssysteme, der Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln und Impfstoffen, mehr Transparenz sowie auf der gesundheitlichen Bildung und damit einhergehend auf der Stärkung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte. Wir arbeiten auch daran, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO durch einen mutigen Reformprozess gestärkt wird. Wir setzen uns dafür ein, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens einzuhalten. Davon sollen 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die ärmsten Entwicklungsländer (LDCs) verwendet werden. Menschen, die durch Konflikte, Epidemien oder Naturkatastrophen in Not geraten sind, bedürfen unserer Hilfe. Als reiches Industrieland werden wir unser Engagement für humanitäre Hilfe weiterhin an den steigenden humanitären Bedarfen orientieren und daran arbeiten, die Basis der internationalen Geber zu stärken und auszuweiten. Darüber hinaus gilt für uns weiterhin: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete. Zusammen mit Partnerländern werden wir uns deshalb dafür einsetzen, dass der Globale Pakt für Migration umfassend umgesetzt wird. Internationale Steuerkooperation kann verhindern, dass Vermögen und Unternehmensgewinne der Besteuerung entzogen werden. Darum brauchen wir ein globales Register für mehr Transparenz. Global agierende Konzerne müssen sich an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Dafür muss der weltweite Dumpingsteuerwettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern beendet werden. Deshalb hat die SPD in der Bundesregierung das Konzept einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmen entwickelt und internationale Verhandlungen hierzu initiiert. Die neue US-Regierung hat sich nun hinter dieses Konzept gestellt. Wir werden diese historische Chance für eine globale Steuerreform ergreifen. Wir werden den Aufbau einer globalen Steuerkoordinationsstelle bei der UN und die OECD in ihrem Kampf gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung unterstützen. Unser Ziel ist es, Steueroasen trockenzulegen und gerechte Steuersysteme unter angemessener Beteiligung auch der Eliten im Globalen Süden zu fördern und fordern. Deutschland ist wie kaum ein anderes Land auf offene Märkte und eine funktionsfähige sowie regelbasierte globale Wirtschaft angewiesen. Unser Ziel ist es ein stabiles, faires und demokratisches Handelssystem zu etablieren. Wir werden die Instrumente der Handels- und Investitionspolitik modernisieren – vor allem mit Blick auf Nachhaltigkeit und die Durchsetzung gemeinsamer multilateraler Regeln – und uns für eine Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen. Hierfür werden wir das Regelwerk erweitern, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen einbeziehen sowie die Durchsetzungsmöglichkeiten verbessern. Alle Instanzen des WTO-Streitschlichtungsmechanismus sollen wieder beschlussfähig sein. Deshalb ist eine starke WTO mit einem modernen Regelwerk, das die nachhaltigen Entwicklungsbedürfnisse des Globalen Südens ebenso wie die des Nordens fair und partnerschaftlich anerkennt und fördert, so wichtig. Viele Länder befanden sich schon vor der Corona-Pandemie in einer Schuldenkrise, die jetzt noch vergrößert wird. Zentrale Säulen der Entwicklungsfinanzierung sind zusammengebrochen und Finanzströme ausgetrocknet. Das kurzfristige Aussetzen des Schuldendienstes im Rahmen der G20 und des IWF brachte Erleichterung. Wir unterstützen eine Initiative für ein globales Staateninsolvenzverfahren, das staatliche und vor allem private Gläubiger miteinbezieht und das Schuldenerlasse für besonders gefährdete Ländergruppen formuliert und umsetzt. Die friedenspolitischen Herausforderungen nehmen zu. Gesundheitskrise, Klimawandel und Ungerechtigkeit verschärfen bestehende Konflikte und entfachen neue. Autonome Waffensysteme senken die Schwelle für kriegerische Handlungen, Kernwaffen erleben ein Comeback, digitaler Fortschritt macht uns verwundbar für Cyberangriffe. Dafür werden wir auf parlamentarischer Ebene einen Mechanismus einrichten, durch den neue Programme, Gesetze, Vorhaben daraufhin überprüft werden, ob sie friedenspolitischen Zielen widersprechen. Bei der Entschärfung internationaler Krisen und der Vermittlung von Frieden nimmt Deutschland schon jetzt eine weltweite Führungsrolle ein. Das werden wir weiter ausbauen, indem wir das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) stärken und ein hochprofessionelles Team von Friedensemissären für das Führen von Verhandlungen aufbauen. Friedensprozesse sind nur dann nachhaltig, wenn die Belange und Interessen von Frauen stärker berücksichtigt und wenn sie an Aushandlungsprozessen beteiligt werden. Deshalb fordern wir, dass die VN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden, Sicherheit" konsequent umgesetzt und weiterentwickelt wird. Auch die VN-Frauenrechtskonvention muss konsequent angewandt werden. Es gilt auf allen Ebenen der Anti-Gender-Bewegung entgegenzutreten. Zur Sicherung des Friedens- und der Verteidigung leistet die Bundeswehr einen verantwortungsvollen Beitrag. Wir stehen für das Primat der Politik und für das Leitbild der Inneren Führung der Soldat*innen als Staatsbürger*innen in Uniform. Für uns steht fest, dass wir nur mit einer gut ausgestatteten und modernen Bundeswehr unseren Aufgaben als zuverlässiger Partner in Europa und der NATO gerecht werden können. Unsere Soldat*innen können sich auf uns verlassen. Wir haben daher nach vielen Jahren immer neuer Sparrunden die Investitionen im Verteidigungshaushalt erhöht. Unsere Soldat*innen verdienen die bestmögliche Ausrüstung und den höchsten Grad an Ausbildung. Ausrüstung statt Aufrüstung - diesem Prinzip verpflichtet, haben wir wesentliche Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr vorangetrieben und setzen uns kontinuierlich für die Verbesserungen der persönlichen Ausrüstung und sozialen Absicherung ein. Zugleich werden wir die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr weiter steigern. Wir stehen für den bestmöglichen Schutz unserer Soldat*innen. Dazu gehört auch der Einsatz von Drohnen. Die Entscheidung, ob diese auch bewaffnet werden sollen, kann verantwortbar erst nach einer umfassenden politischen und gesellschaftlichen Debatte und der sorgfältigen Würdigung aller Aspekte getroffen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass unbemannte bewaffnete Drohnen international erfasst und in ein internationales Regelwerk einbezogen werden, um dem Trend einer zeitlichen und räumlichen Entgrenzung militärischer Gewalt ebenso entgegenzuwirken wie den Befürchtungen einer technologischen und funktionalen Autonomie. Wie notwendig ein solches Regelwerk ist, hat nicht zuletzt der massive Einsatz von bewaffneten Drohnen als Angriffswaffen im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien und im Libyen-Konflikt gezeigt. Dieser Einsatz hat neue Fragen aufgeworfen, die in einer umfassenden Debatte zu berücksichtigen sind. Vor der Entscheidung über ein Nachfolgesystem des Kampfflugzeugs Tornado setzen wir uns für eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Erörterung der technischen nuklearen Teilhabe ein. Eine Welt ohne Atomwaffen ist und bleibt das Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik. Zu einer abrüstungspolitischen Offensive gehört, dass bestehende Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung unbedingt gerettet sowie die Verpflichtungen aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) umgesetzt werden. Wir brauchen reale Abrüstungsschritte. Mit der neuen US-Administration gilt es, die Gespräche wiederaufzunehmen, wie eine vollständige Umsetzung des internationalen Atomabkommens (JCPoA) mit dem Iran erfolgen kann. Der im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossene und inzwischen in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag bringt eine weitere Dynamik in die Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt. Deutschland sollte als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags die Intentionen des Vertrages konstruktiv begleiten. Auch setzen wir uns ein für den Beginn von Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur verifizierbaren, vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich mit dem Ziel, die in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen endlich abzuziehen und zu vernichten. Wir werden zudem Rüstungskontrolle auch in den Bereichen Biotechnologie, Cyber und Künstliche Intelligenz etablieren. Die Ächtung autonomer tödlicher Waffensysteme bleibt unser Ziel. Bei allen Bemühungen um Abrüstung muss stärker als bisher auch China einbezogen werden. Für uns ist eine restriktive Rüstungsexportpolitik zentral. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt, die Kontrolle über den endgültigen Verbleib der Waffen ausgeweitet und absolute Ausnahmen nur im begründeten Einzelfall möglich sein werden – öffentlich nachvollziehbar dokumentiert. Das soll in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben werden. Auch mit unseren europäischen Partnern werden wir eine Verschärfung der EU-Rüstungsexportvereinbarungen abstimmen. Für Staaten, die weder Mitglied der EU noch der NATO sind, ist eine Ratifizierung des Vertrags über Waffenhandel (ATT) und dessen konsequente Umsetzung zwingende Voraussetzung für jede Form der Rüstungskooperation. Für uns ist die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte nicht verhandelbar. Um Menschenrechte durchzusetzen, müssen wir diejenigen schützen, die für sie eintreten. Wir werden das im EU-Rahmen unter deutscher Ratspräsidentschaft geschaffene Menschenrechts-Sanktionsregime konsequent nutzen. Dazu gehören Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten. Auch werden wir die Möglichkeiten der weltweiten Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzern fördern und den Internationalen Strafgerichtshof stärken. Indem wir die mit Menschenrechten befassten Institutionen des Bundestags und der Bundesregierung unterstützen und weiter ausbauen, stärken wir die Menschenrechtsarchitektur. Alle unsere Anstrengungen können jedoch nur gelingen, wenn wir die Vereinten Nationen darin unterstützen, ihren Auftrag der Friedenssicherung, Förderung nachhaltiger Entwicklung und Wahrung der Menschenrechte zu erfüllen. Wir wissen: Reformen der Vereinten Nationen sind hierfür dringend notwendig. Diese werden wir vorantreiben. Unser Ziel ist ein ständiger europäischer Sitz und eine angemessene Repräsentanz des Globalen Südens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
In den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts entscheidet sich, welche Rolle Deutschland und Europa in der Welt spielen werden. Mit unseren Zukunftsmissionen werden wir heute die Zukunft gestalten. Wir wollen Vollbeschäftigung erreichen mit guter Arbeit und gerechten Löhnen. Wir wollen Industrie- und Innovationsstandort bleiben, mit klimaneutralen Produkten und Technologien, einer modernen Mobilität weltweit Standards setzen und die Möglichkeiten der Digitalisierung basierend auf unseren Werten nutzen. Wir wollen dafür sorgen, dass der erwirtschaftete Wohlstand allen Bürger*innen in unserem Land ein gutes und sicheres Leben ermöglicht. Wir wollen aus Träumen Zukunft machen. Wir wollen, dass alle Menschen ihre Wünsche verwirklichen und ihre Ziele erreichen können. Am Anfang ihres Lebens, aber auch wenn sie bereits mitten im Leben stehen. Mit gleicher Förderung vom Beginn eines Lebens an, und mit Möglichkeiten sich zu entwickeln - ein Leben lang. Wir wollen eine Gesellschaft, die inklusiv und solidarisch ist und allen Bürger*innen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich macht. Ein moderner und starker Sozialstaat ist dafür die Grundlage und begegnet allen Menschen mit dem Respekt, den sie verdienen. Wir wollen respektvoll zusammenleben. Unsere Gesellschaft lebt von ihrer kulturellen Vielfalt, Kreativität und Verschiedenheit. Demokratie und soziale Gerechtigkeit sind die Grundlagen für eine starke Gesellschaft, die Extremismus, politischem Hass und gesellschaftlicher Hetze den Kampf ansagt und vor Kriminalität schützt. Wir wollen Frieden sichern. Aus einer starken europäischen Gemeinschaft ziehen wir die Kraft für eine gemeinsame Friedenspolitik, die Konflikte löst und Menschen über Grenzen zusammenbringt. Wir wollen Verantwortung übernehmen. Wohlstand und Anstand dürfen keine Gegensätze sein. Unser Lebensstandard darf nicht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruhen. Weder in Deutschland noch in Europa oder anderen Regionen der Welt. Dafür werben wir mit diesem Programm. Unser Zukunftsprogramm
Erweiterung der Mitbestimmung von Belegschaften und Öffentlichkeit in wirtschaftlichen Fragen. Unternehmen, die öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen, dürfen nicht gleichzeitig Dividenden an ihre Anteilseigner*innen oder Boni an die Vorstände auszahlen.
Der gesetzliche Mindestlohn wird auf 13 Euro erhöht. Zuschläge für Sonntags-, Schicht- oder Mehrarbeit sowie Sonderzahlungen dürfen nicht mit dem Mindestlohn verrechnet werden. Sämtliche Ausnahmen vom Mindestlohn müssen gestrichen werden. Durch die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung und häufigere Kontrollen muss die Einhaltung des Mindestlohns durchgesetzt werden. Die Zahl der Kontrolleure bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls muss auf 15.000 verdoppelt werden. Die Bundesregierung soll ein offizielles Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug einrichten.
-Tarifbindung muss für alle Unternehmen und Branchen gelten. Dafür muss die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt und dafür müssen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Letzteres muss auf Antrag einer Tarifvertragspartei möglich sein. Das Vetorecht der Arbeitgeber*innenseite im Tarifausschuss gehört abgeschafft, und es muss als »öffentliches Interesse« gelten, Tarifverträge in ihrer Reichweite zu stärken und einen Unterbietungswettbewerb zulasten von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu verhindern. Per Rechtsverordnung gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz sollen zudem auch in Tarifverträgen geregelte komplette Entgelttabellen auf nicht tarifgebundene Unternehmen erstreckt werden können. Alle – gegebenenfalls auch bloß für einen regionalen Geltungsbereich – für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge müssen zwingend auch für temporär nach Deutschland entsandte Beschäftigte gelten.
+Tarifbindung muss für alle Unternehmen und Branchen gelten. Dafür muss die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt und dafür müssen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Letzteres muss auf Antrag einer Tarifvertragspartei möglich sein. Das Vetorecht der Arbeitgeber*innenseite im Tarifausschuss gehört abgeschafft, und es muss als "öffentliches Interesse" gelten, Tarifverträge in ihrer Reichweite zu stärken und einen Unterbietungswettbewerb zulasten von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu verhindern. Per Rechtsverordnung gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz sollen zudem auch in Tarifverträgen geregelte komplette Entgelttabellen auf nicht tarifgebundene Unternehmen erstreckt werden können. Alle – gegebenenfalls auch bloß für einen regionalen Geltungsbereich – für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge müssen zwingend auch für temporär nach Deutschland entsandte Beschäftigte gelten.
Lohndumping durch Werkverträge und Leiharbeit beenden. Wir wollen Leiharbeit verbieten. Bis zum Verbot der Leiharbeit müssen Leiharbeiter*innen ab dem ersten Tag die gleichen Löhne wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten. Die Vergabe von Werkverträgen und der Einsatz von Leiharbeit müssen an die Zustimmung des Betriebsrats und die Einhaltung der im Kernbetrieb gültigen Tarifverträge gebunden werden. Um den Missbrauch von Werkverträgen zu unterbinden, muss die Beweislast künftig bei den Arbeitgeber*innen liegen. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss an den Arbeitsplatz statt an die Person der Beschäftigten gebunden werden. Es muss ein Ende haben, dass Arbeitsagenturen und Jobcenter Erwerbslose in solch unwürdige Arbeitsverhältnisse zwingen.
Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle.
Um gleiche Entgelte für Frauen und Männer durchzusetzen, muss der Auskunftsanspruch im Entgelttransparenzgesetz durch ein Verbandsklagerecht ergänzt werden. Gewerkschaften müssen für ihre Mitglieder gleiche Entgelte einklagen können.
@@ -704,8 +704,8 @@Arbeit auf Abruf wird aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen.
Betriebs- und Personalräte brauchen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung, um regelmäßige Überstunden und Leistungsverdichtung zu verhindern.
Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung für alle Beschäftigten.
-Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen (vgl. Kapitel »Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen«).
-Wir brauchen für alle Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf eine sechswöchige Pflegezeit mit Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeber*innen (vgl. Kapitel »Für einen linken Feminismus«).
+Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen (vgl. Kapitel "Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen").
+Wir brauchen für alle Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf eine sechswöchige Pflegezeit mit Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeber*innen (vgl. Kapitel "Für einen linken Feminismus").
Den Mindesturlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz wollen wir schrittweise von 24 auf 36 Werktage (Samstage eingeschlossen) anheben. Jedem und jeder Beschäftigten sollen mindestens sechs Wochen Urlaub zustehen.
Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, sollen durch Ersatzfeiertage in der Woche nachgeholt werden.
Alle Beschäftigten sollen durch ein Recht auf Homeoffice einen Teil ihrer Arbeit zu Hause erledigen können, sofern die Art ihrer Tätigkeit das zulässt. Die Bedingungen für Homeoffice müssen per Tarifvertrag oder per Betriebs-/Dienstvereinbarung geregelt werden. Arbeitsschutz und die gesetzliche Unfallversicherung müssen auch im Homeoffice uneingeschränkt gelten. Recht auf Pausen und Recht auf Feierabend muss es auch im Homeoffice geben! Beschäftigte dürfen jedoch nicht zum Homeoffice verpflichtet werden.
@@ -713,10 +713,10 @@Arbeit darf nicht krank machen. Das Leistungsniveau in Betrieben muss so sein, dass die Gesundheit ein ganzes Arbeitsleben lang erhalten bleibt. Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Unternehmen, die Arbeit so zu gestalten, dass die Gefährdung der psychischen und physischen Gesundheit möglichst vermieden wird. Es scheitert allerdings oft an der Durchsetzung. Wir wollen einen Schutz gegen Dauerstress und Überlastung schaffen:
Wir brauchen eine Verordnung zum Schutz vor Gefährdung durch psychische Belastung bei der Arbeit (Antistressverordnung). Betriebsräte müssen die Regeln des Arbeitsschutzgesetzes zur Verhütung psychischer Belastung sowie ganzheitliche Gefährdungsbeurteilungen und vor allem Abhilfemaßnahmen leichter durchsetzen können.
-Das Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten muss sich auch auf die Prävention von Belastungen erstrecken. Die Beschäftigten brauchen ein individuelles »Vetorecht« bei gesundheitsgefährdender Überlastung, um auch Beschäftigte in Betrieben ohne Betriebsrat zu schützen.
+Das Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten muss sich auch auf die Prävention von Belastungen erstrecken. Die Beschäftigten brauchen ein individuelles "Vetorecht" bei gesundheitsgefährdender Überlastung, um auch Beschäftigte in Betrieben ohne Betriebsrat zu schützen.
Die Arbeitsschutzbehörden müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden und besser mit der Mindestlohnkontrolle zusammengeführt werden, um wirksame und regelmäßige Kontrollen zu ermöglichen. Kontrollen müssen öfter stattfinden. Sie sollten zwingend im Betrieb und nicht nach Aktenlage stattfinden. Die Bußgelder für Verstöße gegen den Gesundheitsschutz der Beschäftigten müssen deutlich angehoben werden. Im Arbeitsschutzgesetz muss klargestellt werden, dass es strafbar ist, trotz vorheriger behördlicher Abmahnung weiter die Gesundheit der Beschäftigten zu gefährden.
Belegschaften müssen pro Monat zwei Stunden Beratungszeit während der Arbeitszeit erhalten, um sich über Arbeitsgestaltung, Arbeitszeit, Mitbestimmung und Arbeitsschutz auszutauschen, für Kontaktaufnahme mit den Arbeitsschutzbehörden und um Initiativen zur Mitbestimmung entwickeln zu können.
-Die Anerkennung von Berufskrankheiten muss erleichtert werden. Das schließt psychische Erkrankungen ein. Wir fordern eine widerlegliche Vermutungsregelung zugunsten der Versicherten, um die Beweisführung in Berufskrankheiten-Verfahren zu erleichtern. Unabhängige Beratungsstellen müssen eingerichtet werden und Versicherte dabei unterstützen, ihre Ansprüche durchzusetzen. Erwerbsunfähigkeitsrenten müssen verbessert werden. Schwerbelastete Beschäftigte müssen früher in Rente gehen können (vgl. Kapitel »Gute Rente, gutes Leben«).
+Die Anerkennung von Berufskrankheiten muss erleichtert werden. Das schließt psychische Erkrankungen ein. Wir fordern eine widerlegliche Vermutungsregelung zugunsten der Versicherten, um die Beweisführung in Berufskrankheiten-Verfahren zu erleichtern. Unabhängige Beratungsstellen müssen eingerichtet werden und Versicherte dabei unterstützen, ihre Ansprüche durchzusetzen. Erwerbsunfähigkeitsrenten müssen verbessert werden. Schwerbelastete Beschäftigte müssen früher in Rente gehen können (vgl. Kapitel "Gute Rente, gutes Leben").
Gute Arbeit und Einkommen, von denen man leben kann, auch für Menschen mit Behinderung. Menschen mit Behinderung sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen – aufgrund fehlender Barrierefreiheit und aufgrund anderer Diskriminierungen. Wir kämpfen für einen inklusiven Arbeitsmarkt ohne Sonderstrukturen.
Unternehmen nutzen die Einführung neuer Technologien und Produkte, den Klimaschutz und die Digitalisierung als Anlass, um auf dem Rücken der Beschäftigten umzustrukturieren, Beschäftigte zu entlassen oder die Belegschaften zu erpressen. Gleichzeitig führen der ökologische Umbau und die Digitalisierung zu neuen Tätigkeitsfeldern und verändern die Anforderungen an Beschäftigte. Die Verantwortung für Aus- und Weiterbildung dürfen Unternehmen nicht auf die Beschäftigten und die Allgemeinheit abschieben. Fortbildungsmaßnahmen, die im Interesse der Unternehmen sind, müssen auch von ihnen finanziert werden. Beschäftigte, deren Arbeitsplätze wegfallen, müssen abgesichert werden. Wir wollen eine soziale und ökologische Transformation mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten.
@@ -726,8 +726,8 @@Alle Beschäftigten müssen zum Zwecke der Weiterbildung einen Rechtsanspruch erhalten, ihre Arbeitszeit zeitweise zu reduzieren oder zeitlich begrenzt ganz aussetzen zu können. Die Arbeitgeber*innen müssen während der Bildungsteilzeit einen teilweisen Lohnausgleich von mindestens 70 Prozent des Nettogehalts und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Der Staat muss Bildungsteilzeit von Beschäftigten durch eine stärkere Berücksichtigung bei den Rentenansprüchen und der Höhe von Ansprüchen auf ALG I unterstützen. Für Geringverdienende muss ein vollständiger Lohnausgleich durch staatliche Zuschüsse garantiert werden.
Damit sich alle Unternehmen gleichermaßen an der Finanzierung beruflicher Weiterbildung beteiligen, schlägt DIE LINKE einen Weiterbildungsfonds vor, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen.
Berufsschulen und Hochschulen müssen gesetzlich verpflichtet und in die Lage versetzt werden, Angebote der beruflichen Fortbildung zu schaffen, die allen Beschäftigten unabhängig vom bisherigen Bildungsabschluss offenstehen.
-Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur und Jobcenter müssen ausgebaut werden. Das Ziel schneller Vermittlung Erwerbsloser muss gestrichen werden, stattdessen müssen Erhalt der Qualifikation und Weiterbildung Vorrang bekommen. Für die Zeit der Weiterbildung wird ein Weiterbildungsgeld in Höhe von 90 Prozent des letzten Nettoentgelts gezahlt. Die Zeit der Weiterbildung wird nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet (vgl. Kapitel »Soziale Garantien«).
-Betriebe, die nicht ausbilden, müssen eine Ausbildungsumlage zahlen (vgl. Kapitel »Gut ausgebildet«).
+Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur und Jobcenter müssen ausgebaut werden. Das Ziel schneller Vermittlung Erwerbsloser muss gestrichen werden, stattdessen müssen Erhalt der Qualifikation und Weiterbildung Vorrang bekommen. Für die Zeit der Weiterbildung wird ein Weiterbildungsgeld in Höhe von 90 Prozent des letzten Nettoentgelts gezahlt. Die Zeit der Weiterbildung wird nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet (vgl. Kapitel "Soziale Garantien").
+Betriebe, die nicht ausbilden, müssen eine Ausbildungsumlage zahlen (vgl. Kapitel "Gut ausgebildet").
Besonders gravierend sind die Verstöße gegen Arbeitsschutz und gute Arbeitsbedingungen für mobile Beschäftigte aus dem Ausland. Durch die Koppelung des Aufenthaltsrechts an den Arbeitsvertrag sind sie besonders von extremer Ausbeutung bedroht und können ihre Rechte schwerer durchsetzen. Wir wollen gleiche Schutzrechte für alle und gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag muss auch für Saisonarbeiter*innen und aus dem Ausland entsendete Beschäftigte gelten. Um Lohnbetrug zu vermeiden, müssen Unternehmen zur elektronischen Zeiterfassung verpflichtet werden, die für die Beschäftigten einsehbar ist. Gleichzeitig brauchen wir einen legalen Aufenthaltsstatus für alle hier Beschäftigten, damit Kontrollen dem Schutz der Beschäftigten dienen und nicht zu ihrem Nachteil werden. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses darf nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen. Der Zugang zu Informationen über bestehende Arbeitsrechte muss erleichtert werden und Initiativen, die mobile Beschäftigte in ihren Muttersprachen beraten, müssen stärker gefördert werden.
@@ -744,17 +744,17 @@Die Gewerkschaften müssen ein umfassendes Verbandsklagerecht zur Einhaltung von Tarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungen erhalten sowie das Recht zu Kollektivbeschwerden nach dem Protokoll der Europäischen Sozialcharta.
Zur Verteidigung des Streikrechts muss der Anti-Streik-Paragraf 160 des SGB III abgeschafft werden. Das Tarifeinheitsgesetz muss zurückgenommen werden, da mit ihm eine Einschränkung des Streikrechts verbunden ist.
-Solidaritätsstreiks mit Beschäftigten anderer Betriebe und Branchen und politische Streiks zur Durchsetzung sozialer Verbesserungen und zur Verteidigung von Demokratie und Frieden müssen ins Streikrecht eingeschlossen werden. Das Streikrecht muss auch für Beamt*innen gelten. OT-Mitgliedschaften (»ohne Tarif«) in Arbeitgeberverbänden müssen abgeschafft werden.
+Solidaritätsstreiks mit Beschäftigten anderer Betriebe und Branchen und politische Streiks zur Durchsetzung sozialer Verbesserungen und zur Verteidigung von Demokratie und Frieden müssen ins Streikrecht eingeschlossen werden. Das Streikrecht muss auch für Beamt*innen gelten. OT-Mitgliedschaften ("ohne Tarif") in Arbeitgeberverbänden müssen abgeschafft werden.
Die betrieblichen Mitbestimmungsrechte und das Streikrecht müssen auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas uneingeschränkt gelten. Der Paragraf 118 des Betriebsverfassungsgesetzes muss gestrichen werden. Vertrauensleutearbeit muss ähnlich der Arbeit von Betriebsräten geregelt werden.
Wir wollen eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert und vor Armut schützt. Das ist für viele Menschen die Grundlage für ein sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben. Forderungen, dass wer länger lebt, erst später in Rente gehen soll, weisen wir zurück.
-Die Rente darf nicht über Kapitalmärkte »gesichert« werden – dann ist sie unsicher. Die Alterssicherung muss zu gleichen Teilen von Unternehmen und Beschäftigten finanziert werden. Noch im Jahr 2000 lag das Rentenniveau bei 53 Prozent, jetzt soll es bis auf 43 Prozent sinken. Das ist ein Programm der Bundesregierung für Altersarmut!
+Die Rente darf nicht über Kapitalmärkte "gesichert" werden – dann ist sie unsicher. Die Alterssicherung muss zu gleichen Teilen von Unternehmen und Beschäftigten finanziert werden. Noch im Jahr 2000 lag das Rentenniveau bei 53 Prozent, jetzt soll es bis auf 43 Prozent sinken. Das ist ein Programm der Bundesregierung für Altersarmut!
Wir wollen den Rentenabbau beenden und das Garantieversprechen der gesetzlichen Rentenversicherung wiederherstellen. Drei zentrale Maßnahmen sind der Einstieg:
Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Das bedeutet in Geld: Wer derzeit die aktuelle Durchschnittsrente von 1.048 Euro bekommt, erhält dann 1.148 Euro, also knapp 100 Euro mehr im Monat. Das Rentenniveau von derzeit 48,4 Prozent (ohne Revisionseffekt) kann problemlos innerhalb einer Wahlperiode auf 53 Prozent angehoben werden. Das kostet Beschäftigte und Arbeitgeber*innen bei einem durchschnittlichen Verdienst von 3.462 Euro nur je circa 33 Euro mehr im Monat. Der Beitrag für eine private Riester-Rente (124 Euro) kann dafür entfallen. Durchschnittsverdienende hätten also 90,50 Euro mehr in der Tasche. Bei der Rentenanpassung stellen wir die Lohnbezogenheit wieder her.
Als LINKES Kernprojekt beziehen wir alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Dazu haben wir ein Konzept entwickelt, das Solidarität und soziale Gerechtigkeit mit finanzieller Solidität und Stabilität verbindet. Wir stärken damit die gesetzliche Rentenversicherung und verhindern Armut im Alter und bei Erwerbsminderung. Unser Konzept der Solidarischen Erwerbstätigenversicherung bietet eine gesetzliche Alterssicherung auch für bislang nicht versicherte Selbstständige, Freiberufler*innen, Beamt*innen, Manager*innen und Politiker*innen. Wir wollen, dass alle Erwerbstätigen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen.
Als Garantie führen wir eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro für all jene ein, die trotz der Reformmaßnahmen in der Rente ein zu niedriges Alterseinkommen haben, um davon leben zu können. Denn wer heute auf lange Phasen mit schlechten Löhnen, Erwerbslosigkeit oder Krankheit zurückblicken muss, hat trotzdem Anspruch auf ein würdevolles Leben im Alter. Die Solidarische Mindestrente wird deshalb von der Rentenversicherung an alle Menschen im Rentenalter gezahlt – bei Erwerbsminderung als Zuschlag, im Einzelfall auch als Vollbetrag –, die im Alter weniger als 1.200 Euro Nettoeinkommen haben. Die Solidarische Mindestrente ist einkommens- und vermögensgeprüft. Sie wird aus Steuern finanziert. Die Unterhaltsansprüche nach dem BGB werden berücksichtigt. Mit Vermögensfreibeträgen stellen wir sicher, dass soziale Härten vermieden werden und normales, selbstgenutztes Wohneigentum unangetastet bleibt. Unser Versprechen lautet: Niemand soll im Alter von weniger als 1.200 Euro leben müssen. Die Solidarische Mindestrente wird regelmäßig am 1. Juli eines jeden Jahres im selben Maße erhöht, wie alle anderen gesetzlichen Renten auch.
Mit unserem Konzept der Solidarischen Erwerbstätigenversicherung stellen wir die Weichen für eine gerechte, stabile und inklusive Alterssicherung der Zukunft, die für alle Erwerbstätigen da ist. Sie wird von folgenden Einzelmaßnahmen flankiert:
-Die Beitragsbemessungsgrenze (für die allgemeine und die knappschaftliche Rentenversicherung sowie für die alten und die neuen Bundesländer) wird zunächst vereinheitlicht und dann in mehreren Schritten drastisch angehoben. Die Höhe der Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnitts soll abgeflacht werden (im höchsten verfassungsgemäß zulässigen Rahmen). Deshalb soll eine »Beitrags-Äquivalenzgrenze« eingeführt werden.
+Die Beitragsbemessungsgrenze (für die allgemeine und die knappschaftliche Rentenversicherung sowie für die alten und die neuen Bundesländer) wird zunächst vereinheitlicht und dann in mehreren Schritten drastisch angehoben. Die Höhe der Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnitts soll abgeflacht werden (im höchsten verfassungsgemäß zulässigen Rahmen). Deshalb soll eine "Beitrags-Äquivalenzgrenze" eingeführt werden.
Die private Riester-Rente ist gescheitert. Sie kann die in die gesetzliche Rente gerissenen Lücken nicht schließen. Die Beiträge und Zuschüsse wandern in die Kassen der Versicherungskonzerne, statt in die Portemonnaies der Rentner*innen. Millionen Menschen mit normalem und niedrigem Einkommen können sich eine private Rentenversicherung nicht leisten. Die Riester-Rente überführen wir auf freiwilliger Basis in die gesetzliche Rente. Wer eingezahlt hat, soll seine Ansprüche behalten und in die gesetzliche Rente überführen können. Die staatlichen Subventionen von knapp 4 Milliarden Euro jährlich beenden wir und erhöhen damit die Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung. Außerdem soll es Versicherten und ihren Arbeitgeber*innen erleichtert werden, bis zu einer bestimmten Grenze freiwillig zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.
Die Beschäftigten dürfen nicht den Risiken auf dem Kapitalmarkt ausgesetzt werden. Wir lehnen es ab, die Arbeitgeber*innen im Rahmen kapitalgedeckter betrieblicher Altersvorsorge und sogenannter Zielrenten aus der Haftung zu entlassen. Das gilt auch für den Verzicht auf Rentengarantien zugunsten einer reinen Beitragszusage.
Statt einer überwiegend von den Beschäftigten finanzierten betrieblichen Altersvorsorge wollen wir eine überwiegend von den Arbeitgeber*innen finanzierte betriebliche Altersversorgung (als betriebliche Sozialleistung). Dafür sollen verbindliche tarifvertragliche Regelungen die Grundlage sein.
@@ -762,36 +762,36 @@Die Doppelbesteuerung der Renten wollen wir abschaffen. Wir wollen das steuerfreie Existenzminimum auf 14.400 Euro im Jahr anheben – kleine bis mittlere Renten wären damit steuerfrei. DIE LINKE fordert eine Verlängerung des Übergangszeitraums bis 2070, eine außerordentliche Rentenerhöhung und eine Neuberechnung des individuellen Rentenfreibetrags. Denn die Rente muss nach jahrzehntelanger Beitragszahlung auch netto den Lebensstandard wieder sichern.
Unser Nachbarland Österreich zeigt: Ein gesetzliches Rentensystem kann vor Armut schützen, den Lebensstandard sichern und zugleich finanzierbar sein. Statt einen Teil der Alterssicherung vom Kapitalmarkt abhängig zu machen, wurde in Österreich das gesetzliche Rentensystem zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut. Das wollen wir auch in Deutschland erreichen.
Wir wollen zügig weitere Verbesserungen bei der Rente durchsetzen. Unser Rentenkonzept sieht vor:
-Solidarausgleich für Niedriglohn: Zeiten niedriger Löhne wollen wir ausgleichen. Die von der Großen Koalition beschlossene sogenannte Grundrente greift hier zu kurz. Wir wollen die »Rente nach Mindestentgeltpunkten« auch für Zeiten nach 1992 einführen und verbessern. Vollzeiterwerbstätige mit 13 Euro Stundenlohn erhielten dann in der Regel eine Rente von rund 1.200 Euro. Bei einem Rentenniveau von 53 Prozent hätte zum Beispiel eine Einzelhandelskauffrau mit einem Gehalt von 2.200 Euro brutto dadurch nach 45 Jahren Arbeit monatlich knapp 198 Euro mehr als nach geltendem Recht mit der sogenannten Grundrente – ohne eine Einkommensprüfung! Davon würden vor allem Frauen und in Ostdeutschland Beschäftigte profitieren.
+Solidarausgleich für Niedriglohn: Zeiten niedriger Löhne wollen wir ausgleichen. Die von der Großen Koalition beschlossene sogenannte Grundrente greift hier zu kurz. Wir wollen die "Rente nach Mindestentgeltpunkten" auch für Zeiten nach 1992 einführen und verbessern. Vollzeiterwerbstätige mit 13 Euro Stundenlohn erhielten dann in der Regel eine Rente von rund 1.200 Euro. Bei einem Rentenniveau von 53 Prozent hätte zum Beispiel eine Einzelhandelskauffrau mit einem Gehalt von 2.200 Euro brutto dadurch nach 45 Jahren Arbeit monatlich knapp 198 Euro mehr als nach geltendem Recht mit der sogenannten Grundrente – ohne eine Einkommensprüfung! Davon würden vor allem Frauen und in Ostdeutschland Beschäftigte profitieren.
Ausbildungszeiten werden besser anerkannt und führen zu höheren Renten.
Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und der Pflege bewerten wir höher, damit sie nicht zu Armutsrenten führen.
Für jedes Kind werden drei Entgeltpunkte – Zur Zeit gibt es über 102 Euro sogenannter Mütterrente – auf dem Rentenkonto gutgeschrieben. Egal ob ein Kind 1960 oder 2010, egal ob es in Frankfurt am Main oder in Frankfurt an der Oder geboren wurde. Diese Verbesserung muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vollständig aus Steuern finanziert werden.
Alle pflegenden Angehörigen erwerben zusätzliche Rentenansprüche aus ihrer Pflegetätigkeit für die gesamte Dauer der Pflegesituation, auch im Pflegegrad 1, nach Erreichen der Regelaltersgrenze und ohne Kürzung, wenn zusätzlich professionelle Pflegedienste genutzt werden. Die Leistungsbeträge werden angehoben.
Für regelmäßig geleistete freiwillige und unbezahlte Arbeit von Bürger*innen im organisierten anerkannten Rettungsdienst, im Brandschutz, im Katastrophenschutz und im Technischen Hilfswerk (THW) werden durch den Staat angemessene Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt.
Die Rente erst ab 67 muss zurückgenommen werden. Forderungen nach einer noch höheren Regelaltersgrenze sind unrealistisch und unverantwortlich. Arbeiten bis zum Umfallen wollen wir verhindern. Jede*r muss wieder spätestens ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Das ist finanzierbar. Wenn Menschen 40 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, sollen sie bereits ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.
-Wer krank wird, darf nicht noch eine niedrige Rente befürchten müssen: Der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten muss erleichtert werden. Die beschlossene Anhebung der Zurechnungszeit (die Zeit, die »hinzugerechnet« wird, weil der oder die Versicherte wegen der Erwerbsminderung nicht einzahlen konnte) für Rentenzugänge ab 2019 muss auch für die Menschen gelten, die schon 2018 und früher eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben. Wir fordern, die unsozialen Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten zu streichen oder sie durch eine wirkungsgleiche Maßnahme zu kompensieren.
+Wer krank wird, darf nicht noch eine niedrige Rente befürchten müssen: Der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten muss erleichtert werden. Die beschlossene Anhebung der Zurechnungszeit (die Zeit, die "hinzugerechnet" wird, weil der oder die Versicherte wegen der Erwerbsminderung nicht einzahlen konnte) für Rentenzugänge ab 2019 muss auch für die Menschen gelten, die schon 2018 und früher eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben. Wir fordern, die unsozialen Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten zu streichen oder sie durch eine wirkungsgleiche Maßnahme zu kompensieren.
Für Langzeiterwerbslose müssen endlich wieder Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt werden.
-Wir wollen die Benachteiligung der ostdeutschen Rentner*innen endlich beenden. Wir fordern die sofortige Angleichung des »aktuellen Rentenwertes (Ost)« an das Westniveau, ohne zukünftige Rentner*innen zu benachteiligen (vgl. Kapitel »Gerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland«).
-Wir streiten dafür, dass die seit Jahrzehnten hierzulande lebenden jüdischen Kontingentflüchtlinge und Aussiedler*innen, die bis 2012 in Rente gegangen sind, aus dem derzeit entstehenden Härtefallfonds mindestens eine Einmalzahlung von jeweils10.000 Euro pro Person erhalten, die nicht auf die »Grundsicherung im Alter« und andere Sozialleistungen angerechnet wird.
+Wir wollen die Benachteiligung der ostdeutschen Rentner*innen endlich beenden. Wir fordern die sofortige Angleichung des "aktuellen Rentenwertes (Ost)" an das Westniveau, ohne zukünftige Rentner*innen zu benachteiligen (vgl. Kapitel "Gerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland").
+Wir streiten dafür, dass die seit Jahrzehnten hierzulande lebenden jüdischen Kontingentflüchtlinge und Aussiedler*innen, die bis 2012 in Rente gegangen sind, aus dem derzeit entstehenden Härtefallfonds mindestens eine Einmalzahlung von jeweils10.000 Euro pro Person erhalten, die nicht auf die "Grundsicherung im Alter" und andere Sozialleistungen angerechnet wird.
Wir wollen die rückwirkende Einbeziehung der DDR-Altübersiedler*innen in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung abschaffen und dafür sorgen, dass sie ihre von der Bundesregierung versprochenen Renten nach dem Fremdrentengesetz erhalten.
Wir wollen einen starken, demokratischen Sozialstaat, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt. Corona hat die Lücken unserer sozialen Sicherungssysteme gezeigt: Für Hartz-IV-Bezieher*innen sind Mehrausgaben zum Beispiel für Homeschooling und Sicherheitsmasken nicht erschwinglich, schon die Regelbeträge sichern nicht gegen Armut. Freiberufler*innen bleiben ohne soziale Absicherung. Obdachlose in Sammelunterkünften sind hohen Infektionsrisiken ausgesetzt. Die soziale Ungleichheit hat zugenommen. Wir wollen einen demokratischen Sozialstaat, der soziale Rechte gibt, das gesellschaftliche Leben durch soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen stärkt und für gute und planbare Erwerbsarbeit sorgt, die sicher ist und zum Leben passt. An einer Regierung, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.
Das sind die drei Säulen unseres Sozialstaats der Zukunft:
Soziale Rechte für alle, die vor Armut schützen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen: Wir stärken den Sozialstaat durch soziale Garantien auf Basis solidarischer Umlagesysteme, die alle Menschen wirksam gegen die Risiken des Lebens schützen. Wir garantieren einen guten Lebensstandard für alle in allen Lebensphasen und Lebenssituationen – auch in der Rente. Wir wollen einen garantierten Schutz vor Armut. Sanktionen und entwürdigende Antragsverfahren schaffen wir ab. Zusammengefasst wollen wir ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro in jeder Lebenssituation, in der es gebraucht wird.
Soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen, die Zugang für alle ermöglichen: Soziale Dienstleistungen – zum Beispiel im Gesundheits-, Pflege-, Bildungs- und Sozialwesen – und öffentliche Infrastrukturen – zum Beispiel Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder, Straßen, Nahverkehr – sind deshalb zentral für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Als Teil des gesellschaftlichen Reichtums sind sie öffentliche Güter, die allen Mitgliedern der Gesellschaft zugutekommen und deshalb gemeinwohlorientiert verfasst sein sollen. Wir verstehen diese Dienstleistungen und Infrastrukturen als Sozialeigentum aller Bürger*innen.
-Ein »neues Normalarbeitsverhältnis« für gute und planbare Erwerbsarbeit, die sicher ist und zum Leben passt: Sinnhafte Erwerbsarbeit, kürzere Arbeitszeiten und Löhne, die für ein gutes, planbares und sicheres Leben reichen. So können wir auch die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zurückdrängen. Gute Arbeit sichert auch Steuereinnahmen und Versicherungsbeiträge für die Ausweitung des demokratischen Sozialstaats.
+Ein "neues Normalarbeitsverhältnis" für gute und planbare Erwerbsarbeit, die sicher ist und zum Leben passt: Sinnhafte Erwerbsarbeit, kürzere Arbeitszeiten und Löhne, die für ein gutes, planbares und sicheres Leben reichen. So können wir auch die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zurückdrängen. Gute Arbeit sichert auch Steuereinnahmen und Versicherungsbeiträge für die Ausweitung des demokratischen Sozialstaats.
Die Erwerbslosigkeit in Deutschland ist durch die Coronakrise wieder gestiegen. Der Anstieg fiel in den neuen Bundesländern höher aus als in den alten. Für viele Erwerbslose bedeutet das den Absturz in Hartz IV. Wer jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, ist trotzdem von Armut bedroht.
Lang erworbene Versicherungsansprüche werden vernichtet. Wir wollen eine Arbeitslosenversicherung, die den zuvor erreichten Lebensstandard annähernd sichert. In die Versicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber*innen ein. Ziel unserer Verbesserungen der Arbeitslosenversicherung ist es, möglichst viele Menschen gut abzusichern. Dies schließt auch die Erwerbstätigen ein, die bislang von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung noch ausgeschlossen sind (zum Beispiel Soloselbstständige und Freiberufler*innen). Dazu erweitern wir das bereits bestehende Arbeitslosengeld und führen ein neues Arbeitslosengeld Plus ein.
Wir wollen ein Recht auf Erwerbsarbeit mit einem einklagbaren individuellen Rechtsanspruch. Das schließt auch das Recht ein, eine konkrete Erwerbsarbeit abzulehnen.
DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der Arbeitslosenversicherung ein: Alle Menschen – insbesondere Berufseinsteiger*innen – sollen schneller einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten und langjährig Beschäftigte sollen davor bewahrt werden, nach kurzer Zeit in das Hartz-IV-System wechseln zu müssen.
-Zumutbare Arbeitsangebote müssen sich am Grundsatz »Gute Arbeit« orientieren.
+Zumutbare Arbeitsangebote müssen sich am Grundsatz "Gute Arbeit" orientieren.
Sperrzeiten und Sanktionen werden ausnahmslos abgeschafft. Insbesondere sollen Beschäftigten keine Sperrzeiten drohen, wenn sie selbst kündigen oder konkrete Arbeitsangebote ablehnen. Qualifizierung und Weiterbildung sollen gestärkt, das Arbeitslosengeld soll auf einheitlich 68 Prozent erhöht und ein Arbeitslosengeld Plus (58 Prozent) eingeführt werden, ebenfalls beitragsfinanziert, Bezugsdauer noch mal so lang wie vorher das Arbeitslosengeld, bei langjährig Versicherten dauerhaft. Jährlicher Inflationsausgleich soll eine Absenkung des Lebensstandards durch Preissteigerungen verhindern.
Wir wollen die Kurzarbeit als schnell wirkendes Mittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen dauerhaft ausbauen. Kurzarbeitergeld wird in Höhe von 90 Prozent des letzten Einkommens gezahlt, die Sozialversicherungsbeiträge werden in voller Höhe ohne Unterbrechung gezahlt. Unternehmen, die Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit beziehen, dürfen keine betriebsbedingten Entlassungen vornehmen und keine Dividenden an ihre Anteilseigner*innen auszahlen.
Auch die Erwerbstätigen, die bislang von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung noch ausgeschlossen sind (zum Beispiel Soloselbstständige und Freiberufler*innen), werden in diese einbezogen. Beiträge und Leistungen richten sich dabei nach dem tatsächlichen Einkommen, Auftraggeber*innen sind analog den Arbeitgeber*innen an den Beiträgen zu beteiligen.
Menschen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, wollen wir neue Perspektiven geben. Dafür schaffen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit zusätzlichen existenzsichernden, sozialversicherungspflichtigen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen. Die Angebote sind für die Erwerbslosen freiwillig.
Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch Gute Arbeit (vgl. Kapitel »Gute Arbeit«), eine bessere Erwerbslosenversicherung (siehe oben) und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen.
+Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch Gute Arbeit (vgl. Kapitel "Gute Arbeit"), eine bessere Erwerbslosenversicherung (siehe oben) und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen.
Um sicher gegen Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen.
Sonderbedarf, zum Beispiel für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderung, wird im Rahmen der Solidarischen Gesundheitsversicherung bzw. des Bundesteilhabegesetzes gewährt. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt werden zusätzlich zur Mindestsicherung auch höhere Wohnkosten übernommen.
Die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung muss jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten angehoben werden (Inflationsausgleich). Einmal in der Legislaturperiode wird die Höhe der Mindestsicherung überprüft, wobei sichergestellt sein muss, dass gesellschaftliche Teilhabe und Schutz vor Armut garantiert sind. Für Kinder wollen wir eine eigenständige Grundsicherung einführen (siehe unten).
@@ -801,7 +801,7 @@Langlebige Gebrauchsgüter wie Kühlschrank und Waschmaschine (sogenannte weiße Ware) sind nicht vom Regelbedarf abzudecken. Ihre Anschaffung muss im Bedarfsfall voll übernommen werden.
Die Mittel für Mobilität müssen den realen Preisen entsprechen. Wir treten für ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr ein. Perspektivisch wollen wir einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr für alle.
Alle bisherigen Bundesregierungen haben gezielt kleingerechnet, was die Menschen zum Leben brauchen. Damit muss Schluss sein. Da sind wir uns mit vielen Sozial- und Fachverbänden einig.
-Die Kosten der Unterkunft und Heizung müssen in einem Maße übernommen werden, das dem tatsächlichen Angebot an Wohnungen vor Ort entspricht (und nicht nur die vom Jobcenter als »angemessen« erachteten). Aktuell werden die angemessenen Wohnkosten von den Kommunen oft viel zu niedrig angesetzt. Die Beiträge für Mitgliedschaften in Mieter*innenvereinen sollen vom Jobcenter übernommen werden.
+Die Kosten der Unterkunft und Heizung müssen in einem Maße übernommen werden, das dem tatsächlichen Angebot an Wohnungen vor Ort entspricht (und nicht nur die vom Jobcenter als "angemessen" erachteten). Aktuell werden die angemessenen Wohnkosten von den Kommunen oft viel zu niedrig angesetzt. Die Beiträge für Mitgliedschaften in Mieter*innenvereinen sollen vom Jobcenter übernommen werden.
Das bisherige Prinzip der sogenannten Bedarfsgemeinschaften ist nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen es durch individuelle Ansprüche (unter Beachtung der gesetzlichen Unterhaltsansprüche) ersetzen.
Die digitale Anbindung ist eine zwingende Voraussetzung für soziale Teilhabe in unserer Gesellschaft geworden. Deshalb fordern wir einmalige Leistungen für die digitale Ausstattung von Erwachsenen. Die laufenden tatsächlichen Kosten für Digitales müssen in den Regelsätzen enthalten sein.
Schulpflichtige Kinder im Leistungsbezug sollen als Sofortmaßnahme einen einmaligen Zuschuss für Computer, Drucker und weitere IT-Ausstattung bekommen. Der Zuschuss soll 500 Euro betragen und unbürokratisch gewährt werden. Den IT-Zuschlag überführen wir in unsere eigenständige Kindergrundsicherung, sobald sie aufgebaut ist (vgl. unten).
@@ -809,7 +809,7 @@Die bisherigen Sanktionsregelungen im SGB II sowie die Leistungseinschränkungen im SGB XII müssen gestrichen werden. Das sozialkulturelle Existenzminimum ist ein Grundrecht und darf nicht durch Sanktionen unterschritten werden.
Damit auch Menschen mit geringem Einkommen rechtlicher Beistand ermöglicht wird, fordern wir den Ausbau der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Die Eigenanteilzahlung zur Beratungshilfe wollen wir abschaffen. Wir wollen die Kriterien für die Bewilligung sowie für den Einsatz von Einkommen und Vermögen zugunsten tatsächlich bedarfsdeckender Beträge verändern. Die über vier Jahre andauernde nachgelagerte Überprüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wollen wir abschaffen. Zudem setzen wir uns für gebührenfreie und unabhängige Beratungsstellen ein. Damit niemand allein zum Amt muss, und um den Austausch von Betroffenen zu erleichtern, braucht es ein bundesweites Netz an selbstorganisierten Sozialberatungsstellen. Deren Betrieb muss durch Bundeszuschüsse finanziert werden.
Prekäre Beschäftigung und Erwerbslosigkeit, hohe Mieten und Krankheit treiben die Menschen in die Armuts- und damit zwangsläufig auch in die Schuldenfalle. Die Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens von 2020 ist nicht ausreichend. Wir sagen: Raus aus der Schulden- und Armutsfalle!
-Menschen, die schon durchgehend seit mindestens 72 Monaten im »Schuldturm« (öffentliches Schuldnerverzeichnis) eingetragen sind, sollen eine verkürzte vollständige Restschuldbefreiung von 12 Monaten erhalten. Schufa und andere private Auskunftsdateien sollen bei Wohnungsbewerbungen keine Auskünfte mehr über Schulden und laufende Kredite der Bewerber*innen erteilen dürfen. Für Vermieter*innen muss die Mietschuldenfreiheitserklärung als Kontrollinstrument ausreichen.
+Menschen, die schon durchgehend seit mindestens 72 Monaten im "Schuldturm" (öffentliches Schuldnerverzeichnis) eingetragen sind, sollen eine verkürzte vollständige Restschuldbefreiung von 12 Monaten erhalten. Schufa und andere private Auskunftsdateien sollen bei Wohnungsbewerbungen keine Auskünfte mehr über Schulden und laufende Kredite der Bewerber*innen erteilen dürfen. Für Vermieter*innen muss die Mietschuldenfreiheitserklärung als Kontrollinstrument ausreichen.
Wir wollen Schulden verhindern, bevor sie entstehen. Dafür wollen wir Schuldnerberatungsstellen stärken und eine mobile Schuldnerberatung in ländlichen Gebieten einführen. Wir wollen kostenfreie juristische Hilfe für jeden betroffenen Verbraucher ohne Bedingungen.
Alle in der Partei DIE LINKE sind dem grundlegenden Ziel verpflichtet, alle Menschen sicher vor Armut zu schützen und gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren. Diese Garantie macht für viele die Idee eines Grundeinkommens attraktiv. Viele andere halten diese Idee dagegen für ungeeignet. Für uns ist dieses Ziel der Grund, uns für ein sanktionsfreies Mindesteinkommen von 1.200 Euro einzusetzen, für alle, die es brauchen: ob in Rente, Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit oder im Studium – kein volljähriger Mensch soll weniger haben. Wir führen die gesellschaftlichen Diskussionen über ein bedingungsloses Grundeinkommen kontrovers und entscheiden im kommenden Jahr mit einem Mitgliederentscheid, ob wir unsere Haltung dazu ändern.
Die Kindergrundsicherung gilt für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und für junge Volljährige bis zur Vollendung ihrer ersten Schulausbildung (inkl. Abitur). Mit unserer Kindergrundsicherung ersetzen wir die bestehenden bürokratischen, restriktiven und intransparenten sozialen Sicherungssysteme für Kinder einkommensarmer Familien. Der Unterhaltsvorschuss bleibt bestehen. Die Kindergrundsicherung ist eine Leistung ausschließlich für das Kind. Sie wird weder beim Bezug von Sozialleistungen noch innerhalb des Steuerrechts als Einkommen der Eltern oder anderer Haushaltsangehöriger angerechnet.
Die Angebote für Kinder und Jugendliche zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zur persönlichen Entwicklung wollen wir ausbauen – barrierefrei, lebensnah und möglichst gebührenfrei. Die Kommunen sind entsprechend finanziell zu unterstützen, um Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Sportanlagen, Frei- und Hallenbäder, Kultur- und Bildungseinrichtungen vorzuhalten sowie den ÖPNV stärker auf die Bedürfnisse der jungen Menschen auszurichten. Wir wollen ein wirkliches Teilhabegesetz für Kinder und Jugendliche. Die jetzigen Bestimmungen in Paragraf 13 SGB VIII sind bloße Absichtserklärungen. Wir wollen sie zu einem Rechtsanspruch auf soziale Teilhabe machen.
Niedrige Löhne und Erwerbslosigkeit haben Familien-, Kinder- und Jugendarmut zur Folge. Besonders dramatisch ist die Situation für alleinerziehende Mütter und Väter, die sich im Hartz-IV-Bezug befinden. LINKE Familienpolitik zielt darauf ab, allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst zu ermöglichen – für alle Familienformen, unabhängig der Herkunft, sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität (vgl. Kapitel »Reproduktive Gerechtigkeit«). Dafür wollen wir soziale und öffentliche Infrastrukturen und Dienstleistungen ausbauen und gute soziale Sicherungen einführen, damit Familie und Beruf besser vereinbar werden.
-Gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung für Kinder aller Altersgruppen: Eltern brauchen Betreuungseinrichtungen, die flexible Öffnungszeiten haben, damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Gleichzeitig brauchen Beschäftigte gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und bessere Betreuungsschlüssel. Die öffentlichen Betreuungsangebote, insbesondere für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, müssen ausgebaut werden, damit ihr Rechtsanspruch auf pädagogische Förderung eingelöst werden kann (vgl. Kapitel »Bildung«).
+Niedrige Löhne und Erwerbslosigkeit haben Familien-, Kinder- und Jugendarmut zur Folge. Besonders dramatisch ist die Situation für alleinerziehende Mütter und Väter, die sich im Hartz-IV-Bezug befinden. LINKE Familienpolitik zielt darauf ab, allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst zu ermöglichen – für alle Familienformen, unabhängig der Herkunft, sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität (vgl. Kapitel "Reproduktive Gerechtigkeit"). Dafür wollen wir soziale und öffentliche Infrastrukturen und Dienstleistungen ausbauen und gute soziale Sicherungen einführen, damit Familie und Beruf besser vereinbar werden.
+Gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung für Kinder aller Altersgruppen: Eltern brauchen Betreuungseinrichtungen, die flexible Öffnungszeiten haben, damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Gleichzeitig brauchen Beschäftigte gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und bessere Betreuungsschlüssel. Die öffentlichen Betreuungsangebote, insbesondere für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, müssen ausgebaut werden, damit ihr Rechtsanspruch auf pädagogische Förderung eingelöst werden kann (vgl. Kapitel "Bildung").
Mindestelterngeld, längere Laufzeit: Um Familie und Beruf besser zu vereinbaren, wollen wir den Elterngeldanspruch auf 12 Monate pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende) verlängern. Der Elterngeldanspruch gilt individuell und ist nicht auf den anderen Elternteil übertragbar. Er gilt bis zum siebten Lebensjahr des Kindes. Außerdem wollen wir den Mindestbetrag des Elterngelds auf 400 Euro und beim Elterngeld Plus entsprechend auf 200 Euro anheben.
Keine Anrechnung des Elterngeldes auf Transferleistungen: Seit 2011 wird Elterngeld zum Beispiel auf Hartz IV angerechnet. Insbesondere Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sind seitdem von der Leistung ausgeschlossen.
-Arbeitszeitmodelle, die es Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Statt einer Flexibilisierung der Arbeitszeit, die sich lediglich an betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten Zeitautonomie und eine Erwerbsarbeit, die zum Leben passt und sich an die Anforderungen der unterschiedlichen Lebensphasen anpassen kann (vgl. Kapitel »Arbeit, familienfreundliche Arbeitszeiten«). Eltern brauchen besonderen Kündigungsschutz bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes.
+Arbeitszeitmodelle, die es Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Statt einer Flexibilisierung der Arbeitszeit, die sich lediglich an betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten Zeitautonomie und eine Erwerbsarbeit, die zum Leben passt und sich an die Anforderungen der unterschiedlichen Lebensphasen anpassen kann (vgl. Kapitel "Arbeit, familienfreundliche Arbeitszeiten"). Eltern brauchen besonderen Kündigungsschutz bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes.
Mehr Kinderkrankentage: Aufgrund der Coronapandemie wurden die Kinderkrankentage befristet bis Ende 2021 für gesetzlich versicherte Elternteile um zehn weitere Tage je Kind und für Alleinerziehende um zusätzlich zwanzig Tage je Kind verlängert. Wir wollen eine dauerhafte Verlängerung der Kinderkrankentage. Das muss auch für Beschäftigte in Mini- und Midijobs, Soloselbstständige und Freiberufler*innen gelten!
Zusätzlicher Elternschutz: Wir wollen einen zusätzlichen Elternschutz von zehn Tagen bezahlter Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes.
Geschlechtergerechte Steuermodelle statt Ehegattensplitting. Das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum soll zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar sein.
@@ -833,7 +833,7 @@Wir wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern.
Mehr Personal in Jugendämtern: Eltern benötigen fachkundige Beratung und Begleitung. Das sind Aufgaben der Jugendämter, die sie wegen Personalmangels und Unterausstattung oft nicht leisten können. Wir fordern eine bedarfsdeckende personelle und sachliche Ausstattung von Jugendämtern. Dies gilt insbesondere für psychologisches Personal sowie Mediator*innen.
Wie die Menschen im Alter leben wollen, in wohlverdienter Ruhe, aktiv und sozial engagiert, einbezogen in die Familie oder in andere solidarische Beziehungen, muss ihre freie Entscheidung sein. Dabei müssen ältere Menschen in alle sie betreffenden Lebensbereiche einbezogen werden – als Expert*innen ihres Lebens. Die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen muss unter Beachtung der Besonderheiten dieses Lebensabschnittes uneingeschränkt gewährleistet werden. Kommunikations-, Verwaltungs- und Gemeinschaftsangebote sollen altersgerecht und barrierefrei verfügbar sein. Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der die Jungen und Alten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Gesellschaft, in der Menschen in Würde altern können (vgl. Kapitel »Rente«).
+Wie die Menschen im Alter leben wollen, in wohlverdienter Ruhe, aktiv und sozial engagiert, einbezogen in die Familie oder in andere solidarische Beziehungen, muss ihre freie Entscheidung sein. Dabei müssen ältere Menschen in alle sie betreffenden Lebensbereiche einbezogen werden – als Expert*innen ihres Lebens. Die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen muss unter Beachtung der Besonderheiten dieses Lebensabschnittes uneingeschränkt gewährleistet werden. Kommunikations-, Verwaltungs- und Gemeinschaftsangebote sollen altersgerecht und barrierefrei verfügbar sein. Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der die Jungen und Alten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Gesellschaft, in der Menschen in Würde altern können (vgl. Kapitel "Rente").
Altersgerechte, gemeinnützige (zum Beispiel genossenschaftliche), inklusive und vielfältige Wohn- und Betreuungsformen schaffen. Sie sollen das Zusammenleben unterschiedlicher Generationen, Nationalitäten, Religionen, Geschlechter, von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung oder Befähigung ermöglichen. Ältere Menschen sollen so lange wie gewünscht in ihrer eigenen Wohnung und im gewohnten Wohnumfeld bleiben können.
Wirksame Hilfen und Konzepte gegen soziale Isolation und Einsamkeit im Alter. Kommunale aufsuchende Angebote für Senior*innen und gemeinschaftliche Begegnungsorte sind öffentlich und müssen gefördert werden.
Gute und altersgerechte gesundheitliche Versorgung, aufsuchend und aufklärend ohne Verletzung der Selbstbestimmung der Patient*innen. Die individuelle Entscheidungskompetenz durch Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen soll unabhängig vom sozialen Status gefördert werden. Die gesundheitliche und pflegerische Betreuung muss professionell, wohnort- und patientennah sein und zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden.
@@ -870,7 +870,7 @@Unsere Solidarische Pflegevollversicherung deckt alle pflegerischen Leistungen ab. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssen keinen Eigenanteil zahlen. Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden.
Pflegeleistungen sollen in hoher Qualität von gut bezahlten Fachkräften erbracht werden. Familiäre Pflege und nachbarschaftliches Engagement können ergänzend und sollen nicht aus der Not heraus geleistet werden. Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, erhält dieselben Leistungen wie alle anderen Menschen mit Pflegebedarf.
Die private Pflegeversicherung muss in die gesetzliche überführt werden. Die finanziellen Lasten müssen gerecht auf allen Schultern verteilt werden. Auch Beamt*innen, Abgeordnete und Selbstständige müssen entsprechend ihren Einkommen in die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einzahlen: auch auf Einkommen aus Kapitaleinnahmen und ohne eine Beitragsbemessungsgrenze, die die Millionär*innen schont. Damit schaffen wir die finanzielle Grundlage für die Solidarische Pflegevollversicherung.
-Gegen Ausbeutung müssen Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht die Möglichkeit einer Legalisierung erhalten. Bevorzugt soll Pflegearbeit in Privathaushalten als reguläre Beschäftigung über öffentliche Agenturen, Pflegeplattformen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden. Diese müssen tarifliche Bezahlung, unbefristete Beschäftigung, das Recht auf eine vertragliche Mindeststundenzahl, Arbeitsschutz und Weiterbildung für Beschäftigte garantieren (vgl. Kapitel »Arbeit«).
+Gegen Ausbeutung müssen Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht die Möglichkeit einer Legalisierung erhalten. Bevorzugt soll Pflegearbeit in Privathaushalten als reguläre Beschäftigung über öffentliche Agenturen, Pflegeplattformen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden. Diese müssen tarifliche Bezahlung, unbefristete Beschäftigung, das Recht auf eine vertragliche Mindeststundenzahl, Arbeitsschutz und Weiterbildung für Beschäftigte garantieren (vgl. Kapitel "Arbeit").
Für einen Urlaub in EU-Staaten sollen die Kosten für ausländische Pflegesachleistungen von der deutschen Pflegeversicherung übernommen werden.
Die Lücken in unserem Pflegesystem werden durch unbezahlte Arbeit von Angehörigen ausgeglichen.
@@ -879,13 +879,13 @@Die Interessenvertretungen pflegender Angehöriger und Menschen mit Pflegebedarf brauchen in allen Pflegegremien auf Bundesebene, – wie dem Qualitätsausschuss – und in allen regionalen Pflegekonferenzen einen Sitz mit Stimmrecht. Im Rahmen der Solidarischen Pflegeversicherung wollen wir einen Beirat für Menschen mit Pflegebedarf und pflegenden Angehörigen schaffen, der bei allen sie betreffenden Vorhaben anzuhören ist und ein Vorschlagsrecht für Gesetzesinitiativen erhält. Pflegeinitiativen vor Ort müssen im Rahmen der Selbsthilfe dauerhaft öffentlich finanziert werden.
Für mehr Transparenz, Vernetzung und Selbstbestimmung brauchen wir Pflegeplattformen, die Pflegekräfte sozialversichert und tariflich abgesichert beschäftigen. Die verbreitete 24-Stunden-Pflege durch nur eine Betreuungsperson, die im Haushalt des Menschen mit Pflegebedarf lebt, basiert auf systematischem Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz. Aktuelle Vorschläge, diese Betreuungsform durch das Beschäftigungsmodell der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit sozialversicherungspflichtig zu machen, lehnen wir ab. Sie beheben das grundlegende Problem nicht, sondern verfestigen es und ändern nichts am System der organisierten Ausbeutung.
Es darf nicht sein, dass osteuropäische Betreuungskräfte durch den Verzicht auf Mindestlohn und Sozialleistungen pflegende Angehörige finanziell entlasten und den deutschen Pflegenotstand abfedern! DIE LINKE erkennt den Wunsch älterer Menschen nach Autonomie im Alter und Leben in der eigenen Wohnung ausdrücklich an. Eine Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags durch häusliche Betreuung, die dafür notwendig ist, muss auf dem Boden des geltenden Arbeitsrechts neu aufgestellt werden.
-Aktuell gibt es keine echten Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige, die noch im Beruf stehen. Wir wollen für alle Beschäftigten sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls. Auch bei längerer Übernahme häuslicher Pflege müssen Pflege und Beruf vereinbart und Armut verhindert werden können. Gemeinsam mit den Interessenvertretungen pflegender Angehöriger, Sozialverbänden und Gewerkschaften entwickelt DIE LINKE ein Konzept für eine Freistellung berufstätiger pflegender Angehöriger und Zugehöriger mit Lohnersatz. Die Schwellenwerte im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz wollen wir abschaffen. Es braucht einen bundesweiten Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen, eingeschlossen ein Rückkehrrecht auf den eigenen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz (vgl. Kapitel »Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen«).
+Aktuell gibt es keine echten Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige, die noch im Beruf stehen. Wir wollen für alle Beschäftigten sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls. Auch bei längerer Übernahme häuslicher Pflege müssen Pflege und Beruf vereinbart und Armut verhindert werden können. Gemeinsam mit den Interessenvertretungen pflegender Angehöriger, Sozialverbänden und Gewerkschaften entwickelt DIE LINKE ein Konzept für eine Freistellung berufstätiger pflegender Angehöriger und Zugehöriger mit Lohnersatz. Die Schwellenwerte im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz wollen wir abschaffen. Es braucht einen bundesweiten Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen, eingeschlossen ein Rückkehrrecht auf den eigenen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz (vgl. Kapitel "Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen").
Jahrelang ist an der personellen und sachlichen Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) gespart worden. Im Laufe der Coronapandemie zeigte sich, wie unverantwortlich das war: Wichtige Aufgaben, wie z.B. die Einschulungsuntersuchungen bei allen Kindern eines Jahrgangs, wurden nicht mehr erledigt. Die Kapazitätsgrenzen waren schnell erreicht. Statt sich bei der Bundeswehr Helfer*innen zu holen, muss für extreme Notsituationen das Technische Hilfswerk (THW) besser ausgestattet werden. DIE LINKE will eine finanzielle Stärkung des ÖGD und eine bessere Koordinierung. Im Mittelpunkt der Arbeit des ÖGD muss die soziale Komponente von Gesundheit stehen. Pandemie- und Katastrophenschutzpläne müssen fortgeschrieben und auf kommunaler Ebene durch den ÖGD regelmäßig auf ihre Funktionalität überprüft werden. Im Mittelpunkt der Arbeit des ÖGD muss die soziale Komponente von Gesundheit stehen. Er muss eine tragende Rolle bei Fragen der Prävention erhalten. Der Bund muss die Mittel für die Schaffung von Landesgesundheitsämtern in den Bundesländern bereitstellen.
Der Bund muss dafür sorgen, dass Vorhaltekosten für Material und Behandlungskapazitäten komplett gedeckt werden.
Wir wollen, dass der ÖGD für niedrigschwellige Impfangebote und bei der Prophylaxe gegen Infektionen in Kitas, Schulen und Betrieben die tragende Rolle übernimmt.
In allen Bundesländern braucht es eine gesetzliche Regelung für ein verbindliches Einlade- und Meldewesen zur Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen für Kinder.
-Hygieneprodukte für Menstruation sollen von den öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden (vgl. Kapitel »Feminismus«).
+Hygieneprodukte für Menstruation sollen von den öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden (vgl. Kapitel "Feminismus").
Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung jedes Einzelnen. Es ist bekannt, dass die soziale Lage einen entscheidenden Einfluss auf die Gesundheit hat: Wer arm ist, wird häufiger krank und stirbt früher. Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland besonders schnell auseinander, mit der Folge, dass Ungleichheit der Gesundheitschancen weiter ansteigt. Gesundheit wird maßgeblich durch die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen bestimmt. Diese Entwicklung wurde durch die Coronapandemie und den Umgang der Bundesregierung damit verschärft. Medizinische Forschung und Behandlung von Krankheiten werden durch einen Gender Data Gap (Datenlücke zwischen den Geschlechtern) bestimmt, wobei der männliche Körper als Norm gilt. Dadurch erhalten Frauen häufig z.B. eine Behandlung und Dosierung von Medikamenten, die für sie gesundheitsschädlich oder gar lebensgefährlich ist.
Der Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Gesundheit muss im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik stehen. Das betrifft einerseits den Zugang zu guter pflegerischer und gesundheitlicher Versorgung. Noch wichtiger ist aber, die Förderung von Gesundheitschancen als Aufgabe aller Politikbereiche von Bildung über Verkehr und Umwelt, bis hin zu Verbraucherschutz und Außenpolitik zu begreifen. Wir wollen daher, dass jede gesetzliche Initiative von einer unabhängigen Stelle auf ihre Auswirkungen auf gesundheitliche Ungleichheit untersucht wird.
@@ -903,7 +903,7 @@Deutschland hat durchschnittlich eine hohe Arztdichte, trotzdem müssen nicht nur in ländlichen Regionen teils lange Wege und lange Wartezeiten in Kauf genommen werden. DIE LINKE tritt für eine gute, flächendeckende, barrierefreie und bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land ein. Kriterien für eine gute gesundheitliche Versorgung müssen sein: Wohnortnähe und Erreichbarkeit mit ÖPNV, kurze Wartezeiten auf einen Termin und eine gute Notfallversorgung, Barrierefreiheit und Altersgerechtigkeit.
Regionale Versorgungszentren sollen mittelfristig zum Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung werden. Sie sollen sowohl ambulante als auch akutstationäre, notfallmedizinische, psychotherapeutische, (gemeinde-)pflegerische und weitere therapeutische Behandlungen in einer Region koordinieren und als zentrale Anlaufstelle für alle Patient*innen dienen. So wollen wir eine Versorgung aus einer Hand und ein berufsübergreifendes Arbeiten mit familienfreundlichen Arbeitszeiten fördern. Die regionalen Gesundheitszentren bilden wichtige Schnittstellen zu anderen Versorgungsbereichen wie Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Suchthilfe und weiteren Angeboten. Sie sollen auch präventiv und gemeinwesenorientiert arbeiten, gerade in Bezug auf die sozialen, ökonomischen und ökologischen Voraussetzungen von Gesundheit.
Wir wollen, dass stationäre und ambulante Versorgung gemeinsam nach Gemeinwohlinteressen geplant und gestaltet wird. Auch Psychotherapeut*innen, Physio- und Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen, Podolog*innen, Hebammen und Apotheken müssen überall erreichbar sein. Wir wollen gemeinsame Planungsgremien auf Landesebene unter Beteiligung von Patient*innenvertretung, Ländern und Kommunen, Ärzt*innen, Krankenhäusern und Krankenkassen einrichten.
-Wir wollen die Möglichkeit prüfen, Kaufpreise für »Kassensitze« für Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zu begrenzen.
+Wir wollen die Möglichkeit prüfen, Kaufpreise für "Kassensitze" für Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zu begrenzen.
Wir unterstützen Modellprojekte für neue Versorgungsformen wie die bestehenden und entstehenden Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken. Damit sie ihren Anspruch an eine integrierte, multiprofessionelle und sozialraumorientierte Versorgung erfüllen können, setzen wir uns für die Einführung einer neuen Form von Leistungserbringung im Sozialgesetzbuch ein.
Wir wollen einen öffentlichen Haftungsfonds, um Hebammen unabhängig von privaten Versicherungen zu machen. Hebammen sollen erste Ansprechpartnerinnen für Schwangere und die Schwangerenvor- und -nachsorge sein – wie in den Niederlanden. Hebammen sind die begleitenden und betreuenden Fachkräfte bei der Geburt. Wir unterstützen die Forderung des Hebammenverbandes nach einem Geburtshilfestärkungsgesetz mit dem Ziel einer Eins-zu-eins-Betreuung während der Geburt. Die Kosten für den laufenden Betrieb in den Geburtshilfeabteilungen müssen von den Krankenkassen so finanziert werden, dass diese Abteilungen ihre Vorhaltekosten decken und die Hebammen bei gutem Stellenschlüssel leistungsgerecht bezahlen können.
Die psychotherapeutische Versorgung deckt in vielen Regionen bei Weitem nicht den Bedarf. Die Bedarfsplanung muss gerade in diesem Bereich dringend überarbeitet werden. Auch die Finanzierung der Therapie muss den Bedarf decken. Die fragwürdige Kostenerstattungspraxis der Kassen wollen wir so überflüssig machen.
@@ -923,16 +923,16 @@Rabattverträge und andere Selektivverträge wollen wir abschaffen.
Forschungsprogramme sollen zukünftig in einem transparenten und partizipativen Prozess entwickelt werden, der neben Expertenwissen die Allgemeinheit einbindet. Nur so kann Versorgung verbessert sowie eine patient*innenorientierte und interdisziplinäre Forschung gestärkt werden.
Souveränität für gute Gesundheitsversorgung statt Abhängigkeit von Big Pharma! Corona hat gezeigt: Angesichts des Marktversagens bei der weltweiten Versorgung mit den dringend benötigten Covid-19-Impfstoffen und der Gefahr zukünftiger Pandemien dürfen wir die Produktion von Impfstoffen nicht mehr Konzernen überlassen. Daher schlagen wir den Aufbau einer öffentlichen Impfstoffproduktion (im Sinne von Regional Vaccine Manufacturing Hubs) vor, weltweit koordiniert von WHO und UN. Die Kosten für den Aufbau von Produktionskapazitäten für eine schnelle und ausreichende Versorgung mit Impfstoffen, belaufen sich auf einen Bruchteil der Kosten für Aufrüstungsprojekte wie den Eurofighter.
-Wir wollen gezielt Gelder bereitstellen, um die Gesundheitswissenschaften (Public Health) und die nichtkommerzielle klinische Forschung zu stärken. DIE LINKE fordert, dass die Forschung zur Therapie von Langzeitsymptomen einer Covid-19-Infektion (»Long Covid«) finanziell und bedarfsgerecht gefördert wird.
+Wir wollen gezielt Gelder bereitstellen, um die Gesundheitswissenschaften (Public Health) und die nichtkommerzielle klinische Forschung zu stärken. DIE LINKE fordert, dass die Forschung zur Therapie von Langzeitsymptomen einer Covid-19-Infektion ("Long Covid") finanziell und bedarfsgerecht gefördert wird.
Eine Wohnung zu haben, in der man gut leben kann, sollte selbstverständlich sein. Doch Bodenpreise und Mieten sind in vielen Städten explodiert, inzwischen steigen sie selbst in kleineren Orten stark an. Das gilt für Wohnungen wie Kleingewerberäume. Corona hat diese Situation verschärft. Der Lockdown hat gezeigt, dass viele Wohnungen zu eng und die Mieten oft zu hoch sind, erst recht bei Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit. In eine passende Wohnung umzuziehen, ist für viele Menschen ausgeschlossen: Die Mietpreise haben sich innerhalb eines Jahrzehnts vielerorts verdoppelt. Über 11 Millionen Menschen sind durch Wohnkosten überlastet. Sie müssen immer mehr Geld für die Miete ausgeben, das dann woanders, bei der Bildung, den Kindern, der Freizeit oder nötigen Anschaffungen, fehlt. 50.000 Menschen sind hierzulande bereits obdachlos und leben auf der Straße, mindestens 650.000 Menschen sind wohnungslos. Auch Orte des alltäglichen Zusammenhalts wie Kitas, Kulturräume und Kneipen werden vielerorts verdrängt, weil Eigentümer und Investoren versuchen, mehr Geld aus ihren Immobilien zu pressen. Öffentlicher Raum wird kommerzialisiert und privatisiert. Gutverdiener und große Ketten machen immer mehr Menschen zu Statisten in einem Umfeld, das auf Konsum, Tourismus und möglichst viel Umsatz ausgerichtet wird.
-Der Grund für Wohnungskrise, Verdrängung und Mietenexplosion ist nicht einfach, dass es zu »wenige Wohnungen« gibt, und die Lösung ist nicht »bauen, bauen, bauen« – die Bevölkerung ist nicht sprungartig gewachsen. Fast 2 Millionen Wohnungen stehen leer, weil das Finanzkapital aufgrund der ungleichen Verteilung des Reichtums und der Blasen auf den Finanzmärkten nach lukrativen Anlagemöglichkeiten sucht. Da kommt das »Betongold« gerade recht. Gebaut wird vor allem im Luxussegment. Wo kein Profit winkt, wird hingegen gar nicht investiert – an vielen Orten auf dem Land verfällt Wohn- und Gewerberaum. Auch aus ökologischen Gründen wären kluge Mechanismen der Umverteilung vorhandenen Wohnraums und die Umwandlung von Altbeständen in Sozialwohnungen den Neubauten vorzuziehen. Doch die letzten Bundesregierungen haben gegen diese Entwicklung nichts getan. Mehr noch: Sie haben den sozialen Wohnungsbau systematisch heruntergefahren, öffentlichen Wohnraum privatisiert sowie Städte und Gemeinden zur Spekulation freigegeben.
-Die Rechte von Mieter*innen sind immer noch viel zu schwach. Die »Mietpreisbremse« der Bundesregierung wirkt nicht. Bauminister Horst Seehofer gibt dreimal so viel Geld aus Steuermitteln für das »Baukindergeld« aus, um Gutverdienende beim Kauf von Eigentum zu unterstützen, wie für den sozialen Wohnungsbau. Wie es gehen kann, zeigt dagegen Berlin, wo DIE LINKE mitregiert: Mieten mit harten Obergrenzen deckeln, Wohnungen zurück in öffentliches Eigentum bringen, sozialen Wohnungsbau fördern und die Immobilienwirtschaft gemeinnützig machen! In Berlin sind die Mieten erstmals seit Jahren wieder gesunken. Doch die Lobby der Immobilienwirtschaft versucht, effektiven Mieter*innenschutz in Ländern und Kommunen zu unterlaufen. Das zeigt: Es braucht einen Politikwechsel im Bund, damit Menschen mit geringerem Einkommen nicht mehr an den Rand gedrängt werden, damit Städte und Gemeinden nicht weiter veröden und als Profitcenter der Immobilienwirtschaft missbraucht werden. Unsere Städte und Gemeinden sollen ein Zuhause und Lebensraum für Menschen sein, kein Erpressungswerkzeug in den Händen von Maklern und Immobilienlobby.
+Der Grund für Wohnungskrise, Verdrängung und Mietenexplosion ist nicht einfach, dass es zu "wenige Wohnungen" gibt, und die Lösung ist nicht "bauen, bauen, bauen" – die Bevölkerung ist nicht sprungartig gewachsen. Fast 2 Millionen Wohnungen stehen leer, weil das Finanzkapital aufgrund der ungleichen Verteilung des Reichtums und der Blasen auf den Finanzmärkten nach lukrativen Anlagemöglichkeiten sucht. Da kommt das "Betongold" gerade recht. Gebaut wird vor allem im Luxussegment. Wo kein Profit winkt, wird hingegen gar nicht investiert – an vielen Orten auf dem Land verfällt Wohn- und Gewerberaum. Auch aus ökologischen Gründen wären kluge Mechanismen der Umverteilung vorhandenen Wohnraums und die Umwandlung von Altbeständen in Sozialwohnungen den Neubauten vorzuziehen. Doch die letzten Bundesregierungen haben gegen diese Entwicklung nichts getan. Mehr noch: Sie haben den sozialen Wohnungsbau systematisch heruntergefahren, öffentlichen Wohnraum privatisiert sowie Städte und Gemeinden zur Spekulation freigegeben.
+Die Rechte von Mieter*innen sind immer noch viel zu schwach. Die "Mietpreisbremse" der Bundesregierung wirkt nicht. Bauminister Horst Seehofer gibt dreimal so viel Geld aus Steuermitteln für das "Baukindergeld" aus, um Gutverdienende beim Kauf von Eigentum zu unterstützen, wie für den sozialen Wohnungsbau. Wie es gehen kann, zeigt dagegen Berlin, wo DIE LINKE mitregiert: Mieten mit harten Obergrenzen deckeln, Wohnungen zurück in öffentliches Eigentum bringen, sozialen Wohnungsbau fördern und die Immobilienwirtschaft gemeinnützig machen! In Berlin sind die Mieten erstmals seit Jahren wieder gesunken. Doch die Lobby der Immobilienwirtschaft versucht, effektiven Mieter*innenschutz in Ländern und Kommunen zu unterlaufen. Das zeigt: Es braucht einen Politikwechsel im Bund, damit Menschen mit geringerem Einkommen nicht mehr an den Rand gedrängt werden, damit Städte und Gemeinden nicht weiter veröden und als Profitcenter der Immobilienwirtschaft missbraucht werden. Unsere Städte und Gemeinden sollen ein Zuhause und Lebensraum für Menschen sein, kein Erpressungswerkzeug in den Händen von Maklern und Immobilienlobby.
DIE LINKE kämpft in breiten Bündnissen für eine Neuausrichtung der Mieten- und Stadtentwicklungspolitik. Wir stehen an der Seite der Mieter*innen sowie der vielen Initiativen, die sich gegen Verdrängung und für ein Recht auf Wohnen einsetzen. Wir stehen für lebenswerte Städte und Dörfer für alle. Unser Ziel ist klar: Mietenexplosion und Verdrängung stoppen, die Mieten wieder senken und langfristig eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen – für ein gutes Zuhause für alle.
Wir wollen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet möglich machen. Unser Ziel: die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. Besonders hohe Mieten müssen abgesenkt werden.
-Die Mietpreisbremse der Regierung funktioniert nicht. Wir unterstützen die Kampagne »Mietenstopp« und fordern bundesweit überall dort, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, einen Mietenstopp für bestehende Mietverträge. Dort müssen die Mieten eingefroren werden. Kommunen sollen ermächtigt werden, einen angespannten Wohnungsmarkt festzustellen.
+Die Mietpreisbremse der Regierung funktioniert nicht. Wir unterstützen die Kampagne "Mietenstopp" und fordern bundesweit überall dort, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, einen Mietenstopp für bestehende Mietverträge. Dort müssen die Mieten eingefroren werden. Kommunen sollen ermächtigt werden, einen angespannten Wohnungsmarkt festzustellen.
Auch für Kleingewerbe wollen wir die Voraussetzungen vereinfachen: Der Bund muss dafür sorgen, dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können.
Derzeit fehlen mehr als fünf Millionen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, von denen viele in Einpersonenhaushalten leben. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl von Sozialwohnungen fast halbiert. Denn geförderte Sozialwohnungen dürfen teilweise schon nach 15 Jahren wieder teuer vermietet werden.
@@ -977,7 +977,7 @@Um den Anteil öffentlichen Eigentums am Boden zu erhöhen, fordern wir ein Ankaufprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich, aus dem Bund, Länder und Kommunen Mittel für den Erwerb von Boden erhalten.
Die Liegenschaftspolitik muss von der Finanzpolitik entkoppelt werden, damit die öffentliche Hand auch Bodenbevorratung betreiben kann. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), die bisher der finanziellen Verwertung öffentlicher Liegenschaften verpflichtet sind, wollen wir auf soziale, ökologische und gemeinnützige Zwecke festlegen.
Das Vorkaufsrecht der Kommunen wollen wir stärken: Es soll überall ohne Ausnahme und innerhalb von bis zu sechs Monaten ausgeübt werden können.
-Wir brauchen ein preislimitiertes Vorkaufsrecht, das sich nicht am spekulativen »Marktpreis« orientiert, sondern an bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert) für die Bewohner*innen.
+Wir brauchen ein preislimitiertes Vorkaufsrecht, das sich nicht am spekulativen "Marktpreis" orientiert, sondern an bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert) für die Bewohner*innen.
Spätestens seit der Finanzkrise sind die Städte und Gemeinden massiv ins Visier von Spekulanten geraten. Den Preis für das immer schnellere Karussell von Immobilienkäufen und -verkäufen zahlen am Ende die Mieter*innen und die öffentliche Hand.
Den Spekulationskreislauf, an dem sich wenige auf Kosten der Vielen bereichern, wollen wir mit einem Anti-Spekulations-Gesetz durchbrechen: Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt an der Börse mehr sein, Immobilien- und Hedgefonds wollen wir die Zulassung entziehen.
@@ -986,11 +986,11 @@Gewinne durch Spekulation, Unternehmensbeteiligungen und Immobilienverkäufe werden wir stärker besteuern und abschöpfen. Bilanztricks werden wir in Zukunft unter anderem durch Angleichung der Bilanzierungen verhindern.
Private Immobilienverkäufe dürfen auch nach zehn Jahren bis auf einen individuellen Freibetrag nicht mehr steuerfrei sein.
Zudem fordern wir ein öffentlich einsehbares Immobilienregister. Mit der Intransparenz bei den Eigentumsverhältnissen muss endlich Schluss sein.
-Zweckentfremdung von Wohn- und Gewerberaum muss verboten werden, leerstehenden Wohn- und Gewerberaum wollen wir beschlagnahmen und der Zwischennutzung zuführen. Die zivilgesellschaftliche Wiederaneignung von zweckentfremdeten Räumen (»Besetzungen«) wollen wir legalisieren.
+Zweckentfremdung von Wohn- und Gewerberaum muss verboten werden, leerstehenden Wohn- und Gewerberaum wollen wir beschlagnahmen und der Zwischennutzung zuführen. Die zivilgesellschaftliche Wiederaneignung von zweckentfremdeten Räumen ("Besetzungen") wollen wir legalisieren.
Wir streben an, dass grundsätzlich die Besetzung von seit mindestens einem Jahr leerstehendem Wohnraum zu einem dauerhaften Wohnrecht führt, es sei denn, die Eigentümer*innen verpflichten sich, den Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen.
Die Immobilienkonzerne gehören zu den Krisengewinnern. Sie müssen daher überdurchschnittlich an den Kosten beteiligt werden. Deshalb fordern wir eine einmalige Sonderabgabe auf Immobilienerträge, die vor allem große Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen treffen soll.
Großen Wohnungskonzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen, die systematisch Mietwucher betreiben, wollen wir das Handwerk legen. DIE LINKE ist deshalb Teil der Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen«.
+Großen Wohnungskonzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen, die systematisch Mietwucher betreiben, wollen wir das Handwerk legen. DIE LINKE ist deshalb Teil der Kampagne "Deutsche Wohnen & Co enteignen".
Mit einem Vergesellschaftungsgesetz wollen wir die Möglichkeit verbessern, Wohnungen, Grund und Boden großer Wohnungsgesellschaften in öffentliches Eigentum zu überführen. Dazu wollen wir einen Rekommunalisierungsfonds aufsetzen.
Mit einer neuen Wohnungswirtschaftsgesetzgebung wollen wir das Geschäftsmodell von Immobilienfonds beenden, die Mieten kassieren, Renditen ausschütten, kaum investieren und nur auf die Steigerung der Immobilienpreise setzen. Ein wesentlicher Teil der Miete steht dann als Bauerneuerungsrücklage nicht mehr für Finanzmarktspekulation, sondern für nötige Instandhaltung zur Verfügung.
Den kommunalen Eigenanteil bei Aufwertungsmaßnahmen wollen wir streichen. Um die Nahversorgung im Wohnumfeld zu sichern, wollen wir leerstehendes Gewerbe in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführen und zu sozialen Zentren weiterentwickeln. Der Bund soll das durch einen Rekommunalisierungsfonds finanziell absichern.
Landkreise, Städte und Gemeinden müssen beim Aufbau digitaler Infrastrukturen unterstützt werden. Smart City darf kein Geschäftsmodell großer Konzerne bleiben. Neue Technologien gehören in Bürger*innenhand, um ihre Teilhabe bei der Entwicklung des Wohnumfelds zu verbessern.
Der Verdrängung von Kleingärten stellen wir uns mit einem Kleingartensicherungsprogramm entgegen. Wir wollen flächensparend und ökologisch bauen. Stadtgrün wie Parks, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten (Urban Gardening) wollen wir durch Investitionen fördern.
-Wir wollen anders planen, weg von Flächenfraß und Zersiedelung der Landschaft und hin zu einer Dorf- und Stadtplanung, die Lebensqualität für alle in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik, die im Interesse von Investoren große Einkaufszentren und Malls fördert, lehnen wir ab (vgl. Kapitel »Mobilität für alle mit weniger Verkehr«). Den Flächenfraßparagrafen 13b BauGB wollen wir abschaffen.
+Wir wollen anders planen, weg von Flächenfraß und Zersiedelung der Landschaft und hin zu einer Dorf- und Stadtplanung, die Lebensqualität für alle in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik, die im Interesse von Investoren große Einkaufszentren und Malls fördert, lehnen wir ab (vgl. Kapitel "Mobilität für alle mit weniger Verkehr"). Den Flächenfraßparagrafen 13b BauGB wollen wir abschaffen.
Wir wollen die ungerechtfertigten Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau endlich streichen. Gerade Unternehmen in strukturschwachen Regionen befinden sich in wirtschaftlicher Schieflage und können nicht investieren. Dabei müssen gerade in Grundzentren und Siedlungsschwerpunkten in ländlichen Räumen Mietwohnraum und ein annehmbares Wohnumfeld bedarfs- sowie klimagerecht gesichert werden. Durch bundesweite Förderprogramme wollen wir den Erhalt von Mietangeboten im ländlichen Raum stärken. Das stoppt Wegzug und entlastet Ballungsräume und Städte mit Wohnungsnot.
Stadt- oder Dorfentwicklung ist mehr als Wohnen, es braucht sowohl öffentliche Räume und Plätze der Begegnung als auch soziale und kulturelle Einrichtungen. Hier müssen Anwohner*innen mitentscheiden können. Das ermöglicht Austausch, daraus kann gemeinsames Handeln und Solidarität wachsen.
Es braucht ein Investitionsprogramm für den Stadtumbau, um die einseitige Fokussierung auf Automobilität zu überwinden und die Lebensqualität zum Beispiel durch Spielstraßen zu steigern.
@@ -1027,7 +1027,7 @@Allen Kindern muss von Anfang an ganztägig das gemeinsame Leben und Lernen mit anderen Kindern in Kindertageseinrichtungen ermöglicht werden. Unabhängig davon, ob und wie lange die Eltern arbeiten. Kinder brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einer Kita. Insbesondere während der coronabedingten Kitaschließungen wurde deutlich, wie wertvoll frühkindliche Bildung für alle ist. Noch immer wird der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht überall umgesetzt. Das kann zu Benachteiligungen führen, die sich in der gesamten Bildungsbiografie fortsetzen. Derzeit fehlen 34.000 Plätze für unter Dreijährige und bald bis zu 740.000 Plätze für alle Kinder bis zur Einschulung. Die Gruppen sind oft zu groß. Erzieher*innen werden weiter viel zu schlecht bezahlt. Mit einer Schmalspurausbildung von oft nur wenigen Wochen werden Erziehungshelfer*innen ausgebildet, um den massiven Fachkräftemangel zu retuschieren. Zur Sicherung der Qualität der Einrichtungen und für den weiteren Ausbau von Kitaplätzen muss der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen. Wir brauchen ein Kitaqualitätsgesetz, das beim Kitaausbau die Belange der Kinder und der Beschäftigten in den Mittelpunkt rückt:
DIE LINKE fordert einen bundesweit einheitlichen Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten von mindestens eine*r anwesenden Erzieher*in auf maximal drei Kinder im Alter bis zu drei Jahren und mindestens eine*r Erzieher*in auf maximal acht Kinder ab drei Jahren.
Wir wollen gute, gebührenfreie Kitas (Elternbeitragsfreiheit). Allen Eltern muss von der Kommune ein Angebot für einen Kitaplatz unterbreitet werden.
-Alle Kinder sollen täglich kostenloses gesundes, warmes Essen erhalten, wie es in einigen Städten bereits praktiziert wird (vgl. Kapitel »Landwirtschaft und Ernährung«).
+Alle Kinder sollen täglich kostenloses gesundes, warmes Essen erhalten, wie es in einigen Städten bereits praktiziert wird (vgl. Kapitel "Landwirtschaft und Ernährung").
Wir brauchen dringend mehr Erzieher*innen für eine gute Bildung, Erziehung und Betreuung. 191.000 Erzieher*innen fehlen derzeit.
Sozial- und Erziehungsberufe müssen aufgewertet werden. Sie verdienen größere Wertschätzung, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Dazu gehören auch die Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten sowie Fortbildung und eine Vertretung im Krankheitsfall. Der Betreuungsschlüssel muss an Personalstärke und Zeitkontingent angepasst werden. Wir wollen die Ausbildung als Erzieher*in in der frühkindlichen Bildung auf Hochschulniveau anheben. Auch Menschen ohne Hochschulzugangsberechtigung sollen Zugang zum Erziehungsberuf haben. Für die derzeitige Ausbildung zur Erzieher*in wollen wir eine Vergütung und die Abschaffung des Schulgeldes, um den Beruf attraktiver zu machen.
Beschäftigte in der Kindertagespflege sollen aus prekären Beschäftigungslagen herausgeholt und sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.
@@ -1036,7 +1036,7 @@Wesentliche Ursache der sozialen Spaltung in der Bildung ist die frühe Aufteilung der Schüler*innen in unterschiedliche Schulformen. In der Coronazeit hat sich gezeigt, wie unterschiedlich die Voraussetzungen der Schüler*innen sind: Einige haben ein eigenes Zimmer und einen Laptop, andere müssen sich beides teilen. Nicht alle bekommen wertvolle Unterstützung zu Hause. Schüler*innen mit Behinderungen kämpfen mit zusätzlichen Barrieren. Wir wollen eine Schule für alle: Eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Die Gemeinschaftsschule fördert die Kinder individuell und umfassend. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an.
Schule sollte so organisiert sein, dass die sozialen Unterschiede nicht noch verstärkt, sondern möglichst ausgeglichen werden. Wir wollen eine Schule, die ohne Hausaufgaben auskommt und private Nachhilfe überflüssig macht. Im schulischen Alltag muss Raum und Zeit dafür geschaffen werden. Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen, Erzieher*innen, Schulpsycholog*innen und medizinisches Fachpersonal sollen in multiprofessionellen Teams zusammenwirken. Die Gemeinschaftsschule ist demokratisch organisiert mit einer wirklichen Mitbestimmung von Schüler*innen.
Jede*r Schüler*in muss die Möglichkeit haben, eine Ganztagsschule zu besuchen, idealerweise eine Gemeinschaftsschule.
-Der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und das Recht auf das gemeinsame Lernen in einer Regelschule gehört in jedes Schulgesetz. Alle Schulen müssen über barrierefreie Zugänge für alle Kinder verfügen, die nicht nur auf die baulichen Voraussetzungen beschränkt werden dürfen. Sie müssen über adäquate Ausstattung und Qualifizierung bei Personal, Assistenzleistungen, Lehr- und Lernmittel sowie sonstige Hilfsmittel für jedes Kind verfügen. Wir wollen ein Zwei-Lehrer*innen-System umsetzen, als eine der Rahmenbedingungen, mit der wir Förderschulen überflüssig machen. Inklusion darf nicht davon abhängig gemacht werden, wie viel sie kostet! Bund, Länder und Kommunen müssen ein Investitionsprogramm »Inklusive Bildung« auflegen, um Bildungseinrichtungen umfassend barrierefrei umzubauen und auszustatten. DIE LINKE will eine inklusive Schule, in der alle Kinder und Jugendlichen willkommen sind und gemeinsam mit- und voneinander lernen. Inklusion ist eine Aufgabe, die sich nicht auf einzelne Gruppen bezieht – weder auf Schüler*innen mit Behinderungen, noch auf diejenigen nicht deutscher Herkunft noch auf solche, die aus anderen Gründen von Teilhabe ausgeschlossen werden. Heute wird vielfach besonderer Förderbedarf festgestellt. Es werden aber zu wenige und ungenügende Hilfen für diesen Förderbedarf angeboten. Das muss sich ändern. Statt immer mehr Kindern den Stempel eines Förderbedarfes aufzudrücken, wollen wir das mehrgliedrige Schulsystem Schritt für Schritt abbauen und alle Kinder ohne abwertende Etikettierung umfassend fördern.
+Der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und das Recht auf das gemeinsame Lernen in einer Regelschule gehört in jedes Schulgesetz. Alle Schulen müssen über barrierefreie Zugänge für alle Kinder verfügen, die nicht nur auf die baulichen Voraussetzungen beschränkt werden dürfen. Sie müssen über adäquate Ausstattung und Qualifizierung bei Personal, Assistenzleistungen, Lehr- und Lernmittel sowie sonstige Hilfsmittel für jedes Kind verfügen. Wir wollen ein Zwei-Lehrer*innen-System umsetzen, als eine der Rahmenbedingungen, mit der wir Förderschulen überflüssig machen. Inklusion darf nicht davon abhängig gemacht werden, wie viel sie kostet! Bund, Länder und Kommunen müssen ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildung" auflegen, um Bildungseinrichtungen umfassend barrierefrei umzubauen und auszustatten. DIE LINKE will eine inklusive Schule, in der alle Kinder und Jugendlichen willkommen sind und gemeinsam mit- und voneinander lernen. Inklusion ist eine Aufgabe, die sich nicht auf einzelne Gruppen bezieht – weder auf Schüler*innen mit Behinderungen, noch auf diejenigen nicht deutscher Herkunft noch auf solche, die aus anderen Gründen von Teilhabe ausgeschlossen werden. Heute wird vielfach besonderer Förderbedarf festgestellt. Es werden aber zu wenige und ungenügende Hilfen für diesen Förderbedarf angeboten. Das muss sich ändern. Statt immer mehr Kindern den Stempel eines Förderbedarfes aufzudrücken, wollen wir das mehrgliedrige Schulsystem Schritt für Schritt abbauen und alle Kinder ohne abwertende Etikettierung umfassend fördern.
Tausende geflüchtete und zugewanderte Kinder und Jugendliche gehen in Deutschland in die Schule oder machen eine Ausbildung. Wir fordern ein Programm, das vom Bund mitfinanziert wird und Aus- und Weiterbildung von zusätzlichen Lehrkräften umfasst, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten, eine Erstausstattung an Schulbedarf für alle Kinder, zusätzliche Sprach- und Alphabetisierungskurse auch für geflüchtete Erwachsene und Informationen zu Berufsausbildungen, die für Geflüchtete in der Bundesagentur für Arbeit angeboten werden. Den Kommunen müssen dafür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Eine mehrsprachige Sozialisation wird in Deutschland nur bei ökonomisch als wichtig erachteten Sprachen geschätzt. Wir sehen die Mehrsprachigkeit bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund als eine Bereicherung und eine Chance, die von den Schulen anerkannt und für gemeinsames Lernen genutzt werden soll. Die Muttersprache beim Erlernen weiterer Sprachen einzubeziehen, ist wichtig, um in diesen Sprachen einen sicheren Stand zu erwerben. Die Herkunftssprache soll bei Prüfungen als erste oder zweite Sprache anerkannt werden. Wir betrachten Regional- oder Minderheitensprachen als Ausdruck des kulturellen Reichtums und fördern ihr Angebot in Schulen.
Schulsozialarbeit muss ein fester Bestandteil von schulischer Arbeit werden – an jeder Schule und dauerhaft. Dafür muss sie im Jugendhilferecht als Regelaufgabe verankert werden. Durch ein Programm zur Schulsozialarbeit wird der Einsatz mindestens einer Fachkraft für Schulsozialarbeit je 150 Schüler*innen garantiert. Diese sollen gut mit Berufs- und Studienberatungsstellen vernetzt sein, um Schüler*innen, die nicht aus Akademikerfamilien kommen, den Weg an die Hochschulen zu erleichtern.
@@ -1055,13 +1055,13 @@Die Schulreinigung wollen wir flächendeckend wieder in die öffentliche Hand bringen – für saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen. In der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig gute Hygienestandards in den Schulen sind.
Öffentlich-private Partnerschafen (ÖPP) lehnen wir grundsätzlich ab. Sie stellen einen besonders fatalen Ausverkauf öffentlichen Eigentums dar. Auch bei Schulen muss gelten: öffentliche Aufgaben in öffentliche Hand.
Jedes Jahr werden Zehntausende junge Menschen in Deutschland bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz vertröstet. Sie finden keinen Ausbildungsplatz mit Perspektive oder hängen in endlosen Warteschleifen fest. Fast zwei Millionen junge Menschen haben keine Berufsausbildung. Besonders Hauptschüler*innen und Migrant*innen werden benachteiligt. Die Wirtschaft unterschreitet die Zielmarke von 500.000 jährlich zu schaffenden Ausbildungsplätzen. Viele Arbeitgeber klagen über mangelnde Fachkräfte und Ausbildungsbetriebe finden keine Azubis. Aber: Der Fachkräftemangel ist hausgemacht, weil viele potenzielle Azubis als nicht ausbildungsreif eingestuft und in Warteschleifen »geparkt« werden. Auf der anderen Seite klagt mehr als die Hälfte der Auszubildenden über zu hohe Belastung, viele gehen auch krank zur Arbeit oder werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Wegen der Pandemie und finanzieller Schieflage mancher Unternehmen haben viele Ausbildungsbetriebe ihre Ausbildung eingestellt oder deutlich gekürzt. Damit verschärft sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Wir wollen, dass alle, die eine Ausbildung begonnen haben, sie auch beenden können. Dafür muss der Bund Mittel und Möglichkeiten bereitstellen. Die Bedingungen und die Qualität der Ausbildung müssen verbessert und Ausbildungsberufe aufgewertet werden. Auch hier benötigen wir mehr Personal. Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) müssen an den berufsbildenden Schulen bis zum Jahr 2030 160.000 Lehrkräfte eingestellt werden, um den Bedarf zu decken.
+Jedes Jahr werden Zehntausende junge Menschen in Deutschland bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz vertröstet. Sie finden keinen Ausbildungsplatz mit Perspektive oder hängen in endlosen Warteschleifen fest. Fast zwei Millionen junge Menschen haben keine Berufsausbildung. Besonders Hauptschüler*innen und Migrant*innen werden benachteiligt. Die Wirtschaft unterschreitet die Zielmarke von 500.000 jährlich zu schaffenden Ausbildungsplätzen. Viele Arbeitgeber klagen über mangelnde Fachkräfte und Ausbildungsbetriebe finden keine Azubis. Aber: Der Fachkräftemangel ist hausgemacht, weil viele potenzielle Azubis als nicht ausbildungsreif eingestuft und in Warteschleifen "geparkt" werden. Auf der anderen Seite klagt mehr als die Hälfte der Auszubildenden über zu hohe Belastung, viele gehen auch krank zur Arbeit oder werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Wegen der Pandemie und finanzieller Schieflage mancher Unternehmen haben viele Ausbildungsbetriebe ihre Ausbildung eingestellt oder deutlich gekürzt. Damit verschärft sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Wir wollen, dass alle, die eine Ausbildung begonnen haben, sie auch beenden können. Dafür muss der Bund Mittel und Möglichkeiten bereitstellen. Die Bedingungen und die Qualität der Ausbildung müssen verbessert und Ausbildungsberufe aufgewertet werden. Auch hier benötigen wir mehr Personal. Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) müssen an den berufsbildenden Schulen bis zum Jahr 2030 160.000 Lehrkräfte eingestellt werden, um den Bedarf zu decken.
Jetzt gilt erst recht: DIE LINKE setzt sich für das Recht auf eine gebührenfreie und vollqualifizierende Ausbildung für alle ein. Anonymisierte Bewerbungsverfahren sollen sicherstellen, dass alle die gleichen Chancen auf eine Ausbildung haben.
Auszubildende brauchen eine Ausbildungsvergütung, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht. Wir fordern eine Mindestausbildungsvergütung, die sich aus 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung aller Branchen des jeweiligen Ausbildungsjahres ergibt. Wir unterstützen die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden bei ihrem Kampf für bessere tarifvertragliche Lösungen. Die Ausbildung in den Berufen, die nicht dual geregelt ist also zum Beispiel in allen Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufen, muss besser finanziert werden. Schulgeld soll grundsätzlich entfallen und ein am Tarif orientiertes Ausbildungsgeld gezahlt werden. Wir wollen den Bau öffentlicher Auszubildendenwohnheime fördern, insbesondere im ländlichen Raum.
DIE LINKE fordert die unbefristete Übernahme nach Ausbildungsende und den Wegfall der Probezeit bei Übernahme im selben Betrieb.
Wir wollen eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, damit ausreichend duale und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden.
-Am Ende von berufsvorbereitenden Maßnahmen muss ein verbindliches Ausbildungsangebot stehen. Die »Warteschleife« im Übergangssystem wollen wir abschaffen.
-Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung sollen einen anerkannten Berufsabschluss machen können – unabhängig von ihrem Alter. Das Kriterium der »Ausbildungsreife« der Bundesagentur für Arbeit wollen wir abschaffen. Es versperrt den Zugang zur Berufsausbildung.
+Am Ende von berufsvorbereitenden Maßnahmen muss ein verbindliches Ausbildungsangebot stehen. Die "Warteschleife" im Übergangssystem wollen wir abschaffen.
+Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung sollen einen anerkannten Berufsabschluss machen können – unabhängig von ihrem Alter. Das Kriterium der "Ausbildungsreife" der Bundesagentur für Arbeit wollen wir abschaffen. Es versperrt den Zugang zur Berufsausbildung.
Wir wollen eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt und ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert wird.
Die Mitbestimmung der Auszubildenden wollen wir stärken. Ihre Mitwirkung in den Personalvertretungen muss garantiert werden.
Wir wollen einen Berufsbildungspakt, damit längst überfällige Investitionen für gute Qualität an beruflichen Schulen getätigt werden. Und es braucht deutlich mehr Personal.
@@ -1079,7 +1079,7 @@Volkshochschulen und andere öffentlich geförderte Weiterbildungseinrichtungen müssen ausreichend und dauerhaft finanziert werden. Lehrkräfte dürfen sich nicht von einem befristeten Projekt zum nächsten hangeln müssen. Vielmehr sind für Daueraufgaben auch Dauerstellen zu schaffen.
DIE LINKE will eine Bildungsfreistellung für alle Beschäftigten und alle Weiterbildungsbereiche bundesweit gesetzlich sichern, nicht nur für die berufliche Weiterbildung.
Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung sollen einen anerkannten Berufsabschluss machen können. Dazu sollen Umschulungen bedarfsgerecht verlängert und der Zugang zur Externenprüfung soll erleichtert werden.
-Wir fordern ein Weiterbildungsgeld: Wer sich im Rahmen des sozialökologischen Umbaus neu orientieren oder weiterqualifizieren muss oder möchte, erhält dafür ausreichend Zeit und Finanzierung (vgl. Kapitel »Sozialer und ökologischer Systemwechsel«).
+Wir fordern ein Weiterbildungsgeld: Wer sich im Rahmen des sozialökologischen Umbaus neu orientieren oder weiterqualifizieren muss oder möchte, erhält dafür ausreichend Zeit und Finanzierung (vgl. Kapitel "Sozialer und ökologischer Systemwechsel").
Das Studium ist von Leistungsdruck und Zeitdruck geprägt. Das führt zu Stress bei Studierenden und Beschäftigten. Dazu kommt: Viele Studierende haben in der Coronakrise ihre Nebenjobs verloren und wissen nicht, wie sie die Miete aufbringen sollen. Das trifft vor allem diejenigen hart, die nicht aus wohlhabenden Familien stammen. Viele werden von vornherein durch Zugangshürden vom Studium ausgeschlossen. Weiter hat die pandemiebedingte Schließung der Hochschulen die seit Jahren andauernde Konkurrenz und Vereinzelung im Studium weiter befördert. Das ist politisch gewollt. Es muss aber nicht so bleiben. DIE LINKE setzt sich für eine soziale, demokratische, offene und inklusive Hochschule und Wissenschaftslandschaft ein. Wir stehen an der Seite von Initiativen und Bewegungen, die für bessere Bedingungen kämpfen: für eine Entfristung und faire Bezahlung von wissenschaftlichem Personal, gute Studien- und Lebensbedingungen für Studierende und dafür, dass die Coronakrise auch an den Hochschulen solidarisch bewältigt wird. Es bleibt viel zu tun. Seit Jahren werden die Hochschulen und Universitäten unter dem Druck der öffentlichen Finanzierungssysteme zur unternehmerischen Hochschule ausgebaut. Das Ziel ist es, Wissen, Bildung und Forschung wirtschaftlich verwertbar zu machen. Durch die chronische Unterfinanzierung bleibt der Raum für unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre und damit eine wesentliche Funktion von Wissenschaft auf der Strecke. Forschung ohne Drittmittel ist kaum noch möglich. DIE LINKE fordert eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch den Staat.
Wir wollen die Hochschulen weiter öffnen. Ein Studium soll mit einem bestandenen Fachabitur, der allgemeinen Hochschulreife, einer abgeschlossenen beruflichen Ausbildung oder einem vergleichbaren Abschluss möglich sein.
@@ -1090,7 +1090,7 @@Für Geflüchtete soll die Aufnahme des Studiums einfacher werden. Dafür müssen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden und im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse schnell und unbürokratisch anerkannt werden. Die Aufnahme eines Studiums muss ein Bleiberecht sicherstellen und vor Abschiebung schützen. Auch Wissenschaftler*innen, die politisch verfolgt sind, wollen wir die Fortführung ihrer wissenschaftlichen Arbeit an Hochschulen in Deutschland ermöglichen.
Den Zugang für ausländische Studierende wollen wir vereinfachen. Den Verein uni-assist e.V. wollen wir in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen, die der Bund finanziert.
Wir wollen ausfinanzierte und demokratisch wirkmächtige Fachschaften, die die Studierendenschaft organisieren. Und ein zusätzliches Mentoringprogramm für Studierende aus Nichtakademikerfamilien.
-Wir fordern ein Weiterbildungsprogramm für den sozialökologischen Umbau, das durch den Bund und durch eine Unternehmensumlage mitfinanziert wird: Wer sich beruflich umorientieren möchte, soll die Möglichkeit erhalten, an einer Hochschule ein Studium oder eine Zusatzqualifizierung in einem sozialen oder ökologischen Bereich zu absolvieren, in dem zukünftig mehr Beschäftigte benötigt werden. (vgl. Abschnitt »Weiterbildung« im Kapitel »Arbeit«)
+Wir fordern ein Weiterbildungsprogramm für den sozialökologischen Umbau, das durch den Bund und durch eine Unternehmensumlage mitfinanziert wird: Wer sich beruflich umorientieren möchte, soll die Möglichkeit erhalten, an einer Hochschule ein Studium oder eine Zusatzqualifizierung in einem sozialen oder ökologischen Bereich zu absolvieren, in dem zukünftig mehr Beschäftigte benötigt werden. (vgl. Abschnitt "Weiterbildung" im Kapitel "Arbeit")
Inhalte von Lehre und Forschung orientieren sich immer stärker an wirtschaftlicher Verwertbarkeit und Konzerninteressen. Wir wollen Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung und setzen uns für kritische Wissenschaft und Lehre ein, die im Sinne einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und friedlichen Welt eingreift.
Demokratisierung der Hochschulen: Wir streiten bundesweit für verfasste Studierendenschaften mit allgemeinpolitischem Mandat. Hochschulgremien sollten öffentlich tagen, wo es möglich ist. Sie müssen paritätisch besetzt werden, sodass alle Statusgruppen, auch die Studierenden, gleich stimmberechtigt vertreten sind. Statt einseitiger Stärkung der Hochschulleitung brauchen wir eine Stärkung der demokratisch durch alle Hochschulangehörigen gewählten Hochschulgremien. Gremien, die sich an Aufsichtsräte anlehnen – wie Hochschulräte – gehören abgeschafft. Den demokratischen Austausch der Hochschule mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Sozialverbänden wollen wir stärken. Hochschulen sollen offene Orte der gesellschaftlichen Debatte sein. Das muss Vorrang vor kommerzieller Nutzung der Hochschulräume haben.
Gute Wissenschaft braucht Gute Arbeit
@@ -1104,7 +1104,7 @@Steuermittel zur Forschungsförderung dürfen nur an tarifgebundene Einrichtungen gehen. Das schafft auch Anreize, dass die Institute der Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft und Leibniz-Gemeinschaft Mitglied in einem Arbeitgeberverband werden.
Der Bund muss dauerhaft Mitverantwortung für die Grundfinanzierung der öffentlichen Hochschulen übernehmen. Wir wollen den Zukunftsvertrag entfristen und zu einem Dauerzuschuss weiterentwickeln. Die Exzellenzstrategie befeuert ein konkurrenzorientiertes Denken in der Wissenschaft. Der aufwendige Bewerbungs- und Auswahlprozess schadet einer gesellschaftlich verantwortungsbewussten Wissenschaftskultur. Wir wollen stattdessen Studium und Wissenschaft flächen- und fächerdeckend ausfinanzieren.
-Wir wollen Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften deutlich besser ausstatten. Für Studierende an Fachhochschulen wird nicht genug Geld zur Verfügung gestellt, obwohl es immer mehr werden. Es braucht ausreichend Finanzierung statt »Billigstudienplätze«. Fachhochschulen sollen das Promotionsrecht erhalten.
+Wir wollen Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften deutlich besser ausstatten. Für Studierende an Fachhochschulen wird nicht genug Geld zur Verfügung gestellt, obwohl es immer mehr werden. Es braucht ausreichend Finanzierung statt "Billigstudienplätze". Fachhochschulen sollen das Promotionsrecht erhalten.
Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau muss wieder im Grundgesetz verankert und ein Sonderprogramm für den Neubau von Wohnheimplätzen gestartet werden. Die Lehre soll durch eine Grundfinanzierung gesichert werden, die sich an der Zahl der tatsächlichen Studienanfänger*innen und an den Kosten des Studienplatzes bemisst.
DIE LINKE fordert einen Hochschulsozialpakt: Geld für mehr bezahlbare Plätze in Wohnheimen, Mensen und Hilfe für Studierendenwerke, die durch die Coronakrise in eine Schieflage geraten sind. Wir wollen ein finanzielles Unterstützungsprogramm für kostengünstige Semestertickets für Studierende. Perspektivisch fordern wir einen ticketfreien öffentlichen Nahverkehr für alle.
Das duale Studium muss öffentlich-rechtlich akkreditiert werden und zu gleichwertigen Abschlüssen führen. Dual Studierende müssen einen Ausbildungsvertrag mit einer Mindestvergütung bekommen. Der Zugang zum dualen Studium muss ohne Abitur möglich sein.
@@ -1123,39 +1123,39 @@Der Klimawandel ist auch ein medizinischer und pflegerischer Notstand: Die Zahl hitzebedingter Behandlungen und von Hitzetoten wächst. Luftverschmutzung verschärft chronische Krankheiten, Trinkwasserreservoirs versiegen. Der Wohlstand der Industrieländer ist untrennbar mit der Ausbeutung des Globalen Südens verbunden. Dreckige Industrieprozesse und ausbeuterische Jobs sind in Entwicklungs- und Schwellenländer ausgelagert worden, während die Produkte und Profite in den Globalen Norden wandern.
Die Umweltzerstörung ist von den sozialen Verhältnissen im Kapitalismus nicht zu trennen. Studien weisen schon lange darauf hin, dass der ökologische Fußabdruck extrem ungleich verteilt ist. Das gilt nicht nur für das Verhältnis zwischen reichen und armen Staaten, sondern auch für Deutschland selbst. Während die Reichsten für einen überdurchschnittlichen Anteil der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, sind die Armen von Umweltveränderung und Verschmutzung am stärksten betroffen. Wer Vermögen besitzt, kann sich vor Hitze, Trockenheit und Überschwemmung in Sicherheit bringen. Die Armen können das nicht. Die Naturzerstörung bedroht materielle Lebensgrundlagen und wird selbst zur sozialen Frage.
Um die Naturzerstörung zu stoppen, müssen Ressourcenverbrauch und Emissionen auf ein nachhaltiges Niveau abgesenkt werden. Ökosysteme haben Belastbarkeitsgrenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Unter den Bedingungen des »freien« Weltmarkts ist Nachhaltigkeit auf Dauer nicht möglich. Statt einer Wirtschaft, die für Profite arbeitet, brauchen wir eine Wirtschaft, die klaren sozialen und ökologischen Zielen folgt, die mit den verbleibenden Ressourcen haushalten kann und die für die Bedürfnisse der Menschen arbeitet. Alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte belegen es: Technologische Erfolge – zum Beispiel durch den Ausbau erneuerbarer Energien oder durch bessere Antriebssysteme – werden durch sogenannte Reboundeffekte sofort wieder wettgemacht. Verbrennungsmotoren werden effizienter, dafür werden die Fahrzeuge schwerer. Die Digitalisierung erlaubt umweltfreundlichere Formen des Arbeitens, hat aber gleichzeitig einen ökologisch verheerenden Bergbauboom ausgelöst. Selbstverständlich sind grüne Technologien Teil des sozialökologischen Systemwechsels, aber sie allein werden die Naturzerstörung nicht stoppen.
+Um die Naturzerstörung zu stoppen, müssen Ressourcenverbrauch und Emissionen auf ein nachhaltiges Niveau abgesenkt werden. Ökosysteme haben Belastbarkeitsgrenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Unter den Bedingungen des "freien" Weltmarkts ist Nachhaltigkeit auf Dauer nicht möglich. Statt einer Wirtschaft, die für Profite arbeitet, brauchen wir eine Wirtschaft, die klaren sozialen und ökologischen Zielen folgt, die mit den verbleibenden Ressourcen haushalten kann und die für die Bedürfnisse der Menschen arbeitet. Alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte belegen es: Technologische Erfolge – zum Beispiel durch den Ausbau erneuerbarer Energien oder durch bessere Antriebssysteme – werden durch sogenannte Reboundeffekte sofort wieder wettgemacht. Verbrennungsmotoren werden effizienter, dafür werden die Fahrzeuge schwerer. Die Digitalisierung erlaubt umweltfreundlichere Formen des Arbeitens, hat aber gleichzeitig einen ökologisch verheerenden Bergbauboom ausgelöst. Selbstverständlich sind grüne Technologien Teil des sozialökologischen Systemwechsels, aber sie allein werden die Naturzerstörung nicht stoppen.
Wir brauchen deshalb politische Maßnahmen, die den Ressourcenverbrauch und Emissionen deckeln und absenken. Am dringendsten gilt das für die klimaschädlichen Emissionen. Für sie müssen verbindliche Obergrenzen durchgesetzt werden, die den Unternehmen, aber auch der Gesellschaft klare Vorgaben machen. Unser Planet hat physikalische Grenzen – diese Erkenntnis muss sich endlich auch in Wirtschaft und Politik durchsetzen.
Um Ressourcenverbrauch und Emissionen nachhaltig absenken zu können, brauchen wir einen gezielten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Mit sozialökologischen Investitionen wollen wir dafür sorgen, dass dieser Umbau nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgt. Wir schlagen deshalb ein Sofortprogramm gegen die soziale und Wirtschaftskrise vor, das zugleich die Weichen für eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche, soziale Infrastruktur krisenfester macht. Es geht um Anerkennung für diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten – und um ein besseres Leben für alle. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen. Ohne soziale Gerechtigkeit kann keine große Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen, weil die Menschen gar nicht in die Lage versetzt werden, den Klimaschutz in ihrem Alltag umzusetzen und sich dafür einzusetzen. Ohne Klimagerechtigkeit gibt es jetzt und in Zukunft keine soziale Gerechtigkeit, denn die Klimakrise trifft die zuerst, die sozial schlecht gestellt sind.
-Es ist Zeit, den Profitmechanismus prinzipiell infrage zu stellen, damit die Vielen eine Zukunft haben. Ressourcenverbrauch darüber hinaus ist weder möglich noch nötig. Es ist Zeit, dass endlich diejenigen von der notwendigen Transformation zu einer klimagerechten und solidarischen Gesellschaft profitieren, die es in den letzten Jahren schwer hatten: Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in der Industrie oder auf dem Bau, in sozialen Dienstleistungen und der »systemrelevanten« Infrastruktur, Mieter*innen, Menschen, die ihre Angehörigen und Freund*innen pflegen. Unser Programm für eine sozial gerechte und klimagerechte Gesellschaft setzt deshalb auf Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Wir wollen mit Investitionen Einstiege schaffen in ein neues, sozial gerechtes, klimagerechtes und geschlechtergerechtes Wohlstandsmodell mit einer gerechten Verteilung von Arbeit und Reichtum. Statt blinden Wachstums der Profite wollen wir mehr Zeit und weniger Stress für alle durch kürzere Arbeitszeiten mit Lohn- und Personalausgleich.
+Es ist Zeit, den Profitmechanismus prinzipiell infrage zu stellen, damit die Vielen eine Zukunft haben. Ressourcenverbrauch darüber hinaus ist weder möglich noch nötig. Es ist Zeit, dass endlich diejenigen von der notwendigen Transformation zu einer klimagerechten und solidarischen Gesellschaft profitieren, die es in den letzten Jahren schwer hatten: Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in der Industrie oder auf dem Bau, in sozialen Dienstleistungen und der "systemrelevanten" Infrastruktur, Mieter*innen, Menschen, die ihre Angehörigen und Freund*innen pflegen. Unser Programm für eine sozial gerechte und klimagerechte Gesellschaft setzt deshalb auf Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Wir wollen mit Investitionen Einstiege schaffen in ein neues, sozial gerechtes, klimagerechtes und geschlechtergerechtes Wohlstandsmodell mit einer gerechten Verteilung von Arbeit und Reichtum. Statt blinden Wachstums der Profite wollen wir mehr Zeit und weniger Stress für alle durch kürzere Arbeitszeiten mit Lohn- und Personalausgleich.
Die Infrastruktur in vielen Kommunen und Regionen wurde kaputtgespart. Es mangelt an Einrichtungen, Dienstleistungen und Personal. Das betrifft besonders gering verdienende Menschen und führt im Alltag bei vielen zu Stress. Mit einer sozialökologischen Investitionsoffensive wollen wir das ändern. Wir wollen attraktive Dienstleistungen und öffentliche Angebote für Gute Arbeit schaffen – inklusiv, demokratisch und gemeinwohlorientiert. Wir setzen dabei auf eine Erneuerbare-Energien- und Mobilitätswende für ökologische und bezahlbare Energieversorgung und Mobilität für alle. Auf Investitionen in bezahlbare, energieeffiziente Wohnungen, die von gut bezahlten Beschäftigten gebaut werden. Auf einen klimaneutralen Umbau der Kommunen, der wohnortnahe Versorgung, funktionierende Infrastruktur und mehr Lebensqualität ermöglicht.
-Die Bundesregierung schaut zu, wie Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden. Mit Klimapolitik hat das nichts zu tun, umso mehr mit Renditen der Aktionäre der Konzerne. Milliarden von Steuergeldern aus Hilfspaketen und Subventionen gehen an die Konzerne, ohne Bedingungen, ohne Jobgarantien. Eine massive gesellschaftliche Richtungsauseinandersetzung ist längst im Gange: Renditen für Aktionäre auf Kosten der Belegschaften und der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder – oder eine »soziale, ökologische und demokratische Transformation« (so die IG Metall). Die produktive Arbeit und das Wissen der Beschäftigten in der Industrie sind eine unverzichtbare Grundlage für ein sozial gerechtes und klimagerechtes Wohlstandsmodell der Zukunft. Zugleich brauchen wir ein anderes Produktionsmodell, das nachhaltige Lebensweisen und hohe Lebensqualität für alle ermöglicht. Eine Produktion, die auf Rüstungsgüter und teure Eigentumswohnungen setzt, die Autos mit immer mehr PS, Energie- und Ressourcenverbrauch baut, hat ebenso wenig eine Zukunft wie die Herstellung von Wegwerfprodukten (zum Beispiel Elektro- und IT-Geräte mit wenigen Monaten Haltbarkeit).
+Die Bundesregierung schaut zu, wie Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden. Mit Klimapolitik hat das nichts zu tun, umso mehr mit Renditen der Aktionäre der Konzerne. Milliarden von Steuergeldern aus Hilfspaketen und Subventionen gehen an die Konzerne, ohne Bedingungen, ohne Jobgarantien. Eine massive gesellschaftliche Richtungsauseinandersetzung ist längst im Gange: Renditen für Aktionäre auf Kosten der Belegschaften und der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder – oder eine "soziale, ökologische und demokratische Transformation" (so die IG Metall). Die produktive Arbeit und das Wissen der Beschäftigten in der Industrie sind eine unverzichtbare Grundlage für ein sozial gerechtes und klimagerechtes Wohlstandsmodell der Zukunft. Zugleich brauchen wir ein anderes Produktionsmodell, das nachhaltige Lebensweisen und hohe Lebensqualität für alle ermöglicht. Eine Produktion, die auf Rüstungsgüter und teure Eigentumswohnungen setzt, die Autos mit immer mehr PS, Energie- und Ressourcenverbrauch baut, hat ebenso wenig eine Zukunft wie die Herstellung von Wegwerfprodukten (zum Beispiel Elektro- und IT-Geräte mit wenigen Monaten Haltbarkeit).
Für den notwendigen Umbau der Wirtschaft sind Regeln und Konzepte notwendig – Anreize, Subventionen und Steuererleichterungen reichen nicht aus. Nur mit massiven öffentlichen Investitionen können wir den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Infrastruktur in anderthalb Jahrzehnten schaffen. LINKE Wirtschaftspolitik setzt auf sichere Arbeitsverhältnisse, auf eine gute Versorgung aller und auf demokratische Entscheidung über Investitionen, die eine gemeinwohlorientierte, bedarfsgerechte und klimaneutrale Wirtschaft auf den Weg bringen sollen.
-Statt Privatisierungen und öffentlich-private »Partnerschaften«, die sich nach dem Profit weniger richten, wollen wir Investitionen so gestalten, dass die verwendeten Steuergelder allen zugutekommen. Die Investitionen müssen die Lebensqualität der Menschen spürbar verbessern. Es fehlen 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und bezahlbarer Wohnraum in vielen großen und mittleren Städten. Das wollen wir ändern. Wir werden jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren. Durch höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen können diese Ausgaben mindestens zur Hälfte refinanziert werden. Durch mehr öffentliche Investitionen auf kommunaler, Bundes- und Länderebene und durch eine gerechte Verteilung der Arbeit können über eine Million neuer Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit (mit 30 Stunden pro Woche) geschaffen werden.
+Statt Privatisierungen und öffentlich-private "Partnerschaften", die sich nach dem Profit weniger richten, wollen wir Investitionen so gestalten, dass die verwendeten Steuergelder allen zugutekommen. Die Investitionen müssen die Lebensqualität der Menschen spürbar verbessern. Es fehlen 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und bezahlbarer Wohnraum in vielen großen und mittleren Städten. Das wollen wir ändern. Wir werden jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren. Durch höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen können diese Ausgaben mindestens zur Hälfte refinanziert werden. Durch mehr öffentliche Investitionen auf kommunaler, Bundes- und Länderebene und durch eine gerechte Verteilung der Arbeit können über eine Million neuer Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit (mit 30 Stunden pro Woche) geschaffen werden.
Mit dem sozialökologischen Investitions- und Zukunftsprogramm investieren wir in:
-Mehr Personal in Pflege und Gesundheit: Wir wollen den Pflegenotstand beenden, der der Gesundheit von Pflegekräften schadet und Menschenleben gefährdet. Dafür wollen wir 100.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie 100.000 in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten einstellen. Den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir krisenfest machen und ausbauen (vgl. Kapitel »Gesundheit und Pflege«).
-Gute Bildung für alle: Wir stellen 200.000 zusätzliche Erzieher*innen ein, um allen Kindern einen guten Kitaplatz zu garantieren und flächendeckende Ganztagsbetreuung zu gewährleisten. An den Schulen wollen wir zudem 100.000 neue Stellen für Lehrer*innen und Sozialpädagogen*innen schaffen. Wir wollen Gebäude sanieren, Kitas, Schulen und Unis bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausstatten und Inklusion fördern – pro Jahr 58 Milliarden Euro (vgl. Kapitel »Bildung«).
-Wir schaffen einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir schaffen mindestens 250.000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr, deren Mieten sich ganz normale Beschäftigte leisten können. Wir investieren in ein Förderprogramm für sozial gerechte ökologische Modernisierung von Gebäuden (vgl. Kapitel »Wohnen und Mieten«).
-Erneuerbare Energiewende: Um das Klima zu retten, müssen erneuerbare Energien bis 2035 das System der fossilen Energien ersetzen. Erneuerbare Energien sind begrenzt durch Ressourcen und verfügbare Flächen. Deshalb ist die Begrenzung des absoluten Verbrauchs notwendig. Die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird so ausgerichtet, dass es auch für Kleinbetreiber und Kommunen rentabel ist. Die großen Energiekonzerne werden entmachtet und Energieversorgung wird am Gemeinwohl ausgerichtet. Durch die Energiewende in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand können bis 2030 über 100.000 hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze in der Produktion, Installation und Wartung dieser Anlagen geschaffen werden. Investitionen in die Energiewende stärken insbesondere die regionale Wirtschaft (vgl. Kapitel »Klimagerechtigkeit und Energiewende«).
-Wir bauen Bus und Bahn aus und senken die Preise drastisch. Im Nahverkehr führen wir ein 365-Euro-Jahresticket ein, schrittweise machen wir ihn für die Nutzer*innen vollständig kostenlos. Sind Menschen nicht mehr auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen, können Autos durch ökologische Verkehrsmittel ersetzt werden. Wir brauchen weniger Autos und Modelle mit einem geringeren ökologischen Fußabdruck. Dieser Umbau darf nicht dem Markt und privaten Konzernen überlassen werden. Kurzstreckenflüge und große Teile des Güterverkehrs verlagern wir auf die Schiene. Wir investieren in Radwege, Fußwege und Stadtumbau, fördern kurze Wege und schaffen vernetzte Mobilität (vgl. Kapitel »Gerechte Mobilität«).
+Mehr Personal in Pflege und Gesundheit: Wir wollen den Pflegenotstand beenden, der der Gesundheit von Pflegekräften schadet und Menschenleben gefährdet. Dafür wollen wir 100.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie 100.000 in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten einstellen. Den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir krisenfest machen und ausbauen (vgl. Kapitel "Gesundheit und Pflege").
+Gute Bildung für alle: Wir stellen 200.000 zusätzliche Erzieher*innen ein, um allen Kindern einen guten Kitaplatz zu garantieren und flächendeckende Ganztagsbetreuung zu gewährleisten. An den Schulen wollen wir zudem 100.000 neue Stellen für Lehrer*innen und Sozialpädagogen*innen schaffen. Wir wollen Gebäude sanieren, Kitas, Schulen und Unis bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausstatten und Inklusion fördern – pro Jahr 58 Milliarden Euro (vgl. Kapitel "Bildung").
+Wir schaffen einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir schaffen mindestens 250.000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr, deren Mieten sich ganz normale Beschäftigte leisten können. Wir investieren in ein Förderprogramm für sozial gerechte ökologische Modernisierung von Gebäuden (vgl. Kapitel "Wohnen und Mieten").
+Erneuerbare Energiewende: Um das Klima zu retten, müssen erneuerbare Energien bis 2035 das System der fossilen Energien ersetzen. Erneuerbare Energien sind begrenzt durch Ressourcen und verfügbare Flächen. Deshalb ist die Begrenzung des absoluten Verbrauchs notwendig. Die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird so ausgerichtet, dass es auch für Kleinbetreiber und Kommunen rentabel ist. Die großen Energiekonzerne werden entmachtet und Energieversorgung wird am Gemeinwohl ausgerichtet. Durch die Energiewende in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand können bis 2030 über 100.000 hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze in der Produktion, Installation und Wartung dieser Anlagen geschaffen werden. Investitionen in die Energiewende stärken insbesondere die regionale Wirtschaft (vgl. Kapitel "Klimagerechtigkeit und Energiewende").
+Wir bauen Bus und Bahn aus und senken die Preise drastisch. Im Nahverkehr führen wir ein 365-Euro-Jahresticket ein, schrittweise machen wir ihn für die Nutzer*innen vollständig kostenlos. Sind Menschen nicht mehr auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen, können Autos durch ökologische Verkehrsmittel ersetzt werden. Wir brauchen weniger Autos und Modelle mit einem geringeren ökologischen Fußabdruck. Dieser Umbau darf nicht dem Markt und privaten Konzernen überlassen werden. Kurzstreckenflüge und große Teile des Güterverkehrs verlagern wir auf die Schiene. Wir investieren in Radwege, Fußwege und Stadtumbau, fördern kurze Wege und schaffen vernetzte Mobilität (vgl. Kapitel "Gerechte Mobilität").
Starke Kommunen mit klimaneutraler, sozialer Infrastruktur für ein besseres Leben: Wir entlasten die Kommunen, fördern benachteiligte Regionen und investieren in gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, in allen Regionen des Landes. Bei Investitionsmitteln wird ein Vorrang für strukturschwache Regionen und sozial abgehängte Kommunen und Stadtteile eingeführt. Wir schaffen Zugang zu schnellem Internet überall und investieren in Barrierefreiheit: im Verkehr, in öffentlichen Gebäuden und beim Wohnungsbau. Regionale Wirtschaftsförderung und Wirtschaftskreisläufe schaffen Arbeitsplätze, soziale Infrastrukturen erleichtern das Leben. Durch Strom-, Mobilitäts- und Wärmewende entstehen sozial gerechte und klimaneutrale Kommunen mit mehr Lebensqualität für alle: bezahlbares Wohnen, gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung, kurze Wege, weniger Lärm, mehr Parks und Urban Gardening, Spielplätze und Sportanlagen, preiswerte und klimafreundliche Naherholungsangebote.
Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze: Von unserem Industrietransformationsfonds profitieren Betriebe, die den sozialökologischen Umbau vorantreiben und gleichzeitig Arbeitsplätze zu guten Bedingungen sichern.
-Sozial und ökologisch gerecht in Europa: Wir wollen die Europäische Zentralbank an dem Ziel der Förderung guter und sinnvoller Arbeit, der Vollbeschäftigung und sozialökologischen Transformation in der EU ausrichten. Die EZB muss Kreditprogramme zur Verfügung stellen, damit die öffentlichen Investitionsbanken der Mitgliedstaaten einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft bis 2035 unterstützen und investieren können in Gesundheitsversorgung und Bildung, erneuerbare Energien, Bahn und Nahverkehr und sozialen und ökologischen Wohnungsbau (vgl. Kapitel »Europa«).
+Sozial und ökologisch gerecht in Europa: Wir wollen die Europäische Zentralbank an dem Ziel der Förderung guter und sinnvoller Arbeit, der Vollbeschäftigung und sozialökologischen Transformation in der EU ausrichten. Die EZB muss Kreditprogramme zur Verfügung stellen, damit die öffentlichen Investitionsbanken der Mitgliedstaaten einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft bis 2035 unterstützen und investieren können in Gesundheitsversorgung und Bildung, erneuerbare Energien, Bahn und Nahverkehr und sozialen und ökologischen Wohnungsbau (vgl. Kapitel "Europa").
Es geht auch um ein neues Wohlstandsmodell: Mit der sozialökologischen Investitionsoffensive und einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung in Richtung der kurzen Vollzeit (28 bis 35 Stunden bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich) schaffen wir sichere und sinnvolle Arbeit für alle und mehr Zeitwohlstand. Dadurch können wir im Laufe von zehn Jahren über 2 Millionen neue, gut bezahlte Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen. Arbeitsplätze, die mittelfristig durch Digitalisierung und Rationalisierung, Strukturwandel und ökologische Modernisierung verloren gehen, werden mehr als kompensiert. Ökologisch zerstörerische oder von den Beschäftigten als sinnlos erlebte Arbeit, schlecht bezahlte Mc-Jobs, werden durch gute und sinnvolle Arbeit ersetzt. Die Menschen, die die Gesellschaft am Laufen halten, werden besser bezahlt. Damit geht die Aufwertung der sozialen Berufe einher. Unser sozialökologischer Systemwechsel ist deshalb auch ein Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit.
Zu einer gerechten Transformation gehört, dass sich Beschäftigte, die den Beruf und die Branche wechseln, weiterqualifizieren können, ohne ihr Einkommen zu gefährden. Für die Zeit der Weiterbildung wollen wir ein Weiterqualifizierungsgeld einführen, das 90 Prozent des letzten Gehalts beträgt. Das Weiterbildungsgeld wird anteilig über die Agentur für Arbeit und einen Fonds finanziert, in den Unternehmen einzahlen. Die Zeit der Weiterbildung wird nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet. Die Fachhochschulen und Universitäten wollen wir für Beschäftigte in der Industrie öffnen und durch eigene Weiterqualifizierungsmöglichkeiten für Zukunftsberufe und Schlüsselqualifikationen in Zusammenarbeit mit Betriebsräten und Gewerkschaften attraktiver machen.
Die Zukunft von Industriestandorten berührt viele Regionen. Familien und Nachbarschaften sind betroffen, die Einnahmen der Kommunen und ihre soziale Infrastruktur. Die Industriepolitik der Bundesregierung folgt den Interessen des Kapitals: An erster Stelle stehen die Profite der großen Exportkonzerne, nicht die mittelfristige Zukunft der Beschäftigten, Klimaschutz und der Nutzen für die Gesellschaft. Die Abhängigkeit der Industriestruktur in Deutschland vom Export und von der Autoindustrie ist eine wirtschafts- und industriepolitische Sackgasse.
-Die Industriestruktur muss regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden – und die Industrie perspektivisch klimaneutral produzieren. Anders als Konzepte von Strukturwandel in der Vergangenheit geht es nicht um Subventionen von Konzernen und eine gewisse »soziale Abfederung« der Folgen von Krisen, sondern um eine bessere Zukunft für die Beschäftigten in der Industrie: sinnvolle und sichere Arbeit, Löhne, die für ein gutes Leben reichen, weniger Stress und mehr freie Zeit.
-Unser Ziel ist es, dass die Industrie bis 2035 klimaneutral, nachhaltig und energieeffizient produziert und die Industriestruktur in Deutschland unabhängiger vom Export von Autos, Waffen, Sicherheitstechnik und umweltschädlichen Formen der Chemieproduktion wird. Wir wollen mit den Gewerkschaften zusammen einen Prozess der Rüstungskonversion auf den Weg bringen (vgl. Kapitel »Frieden«). Dabei muss sichergestellt werden, dass neue, gleichwertige Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen geschaffen werden.
+Die Industriestruktur muss regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden – und die Industrie perspektivisch klimaneutral produzieren. Anders als Konzepte von Strukturwandel in der Vergangenheit geht es nicht um Subventionen von Konzernen und eine gewisse "soziale Abfederung" der Folgen von Krisen, sondern um eine bessere Zukunft für die Beschäftigten in der Industrie: sinnvolle und sichere Arbeit, Löhne, die für ein gutes Leben reichen, weniger Stress und mehr freie Zeit.
+Unser Ziel ist es, dass die Industrie bis 2035 klimaneutral, nachhaltig und energieeffizient produziert und die Industriestruktur in Deutschland unabhängiger vom Export von Autos, Waffen, Sicherheitstechnik und umweltschädlichen Formen der Chemieproduktion wird. Wir wollen mit den Gewerkschaften zusammen einen Prozess der Rüstungskonversion auf den Weg bringen (vgl. Kapitel "Frieden"). Dabei muss sichergestellt werden, dass neue, gleichwertige Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen geschaffen werden.
Wir fordern statt Subventionen für Aktionärsrenditen einen Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze, der für sichere und sinnvolle Arbeit in der Zukunft sorgt:
Keine Steuergelder ohne Gegenleistung. Staatliche Gelder (egal ob direkte Hilfszahlungen oder versteckte Subventionen) müssen an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne gebunden werden, um den notwendigen ökologischen Umbau der Produktion voranzutreiben, Planungssicherheit und sichere Einkommen für die Beschäftigten zu garantieren.
Vetorechte gegen Kahlschlag, Mitbestimmung über die Zukunft. Die Belegschaften müssen bei Entscheidungen über Standortverlagerungen, – schließungen und – auslagerungen, bei Massenentlassungen und bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen mitbestimmen! Betriebsräte müssen auch in wirtschaftlichen Fragen ein Mitbestimmungsrecht bekommen und alle wichtigen Unternehmensentscheidungen müssen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden.
Die Bundesregierung muss, zusammen mit den Belegschaften, den Gewerkschaften, Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbänden einen verbindlichen Zukunftsplan für die Industrie entwickeln, der für eine klimaneutrale Industrieproduktion bis 2035 sorgt und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist. Die Industriekonzerne müssen verpflichtet werden, diesen Umbau in die Wege zu leiten – sie sind gemäß dem Grundgesetz auf das Gemeinwohl zu verpflichten. Bei der Finanzierung der ökologischen Modernisierung der Produktion wollen wir die Konzerne und Aktionäre in die Pflicht nehmen. Zur Erinnerung: Allein Daimler, VW und BMW hatten im vergangenen Jahr Gewinnrücklagen in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro.
Ein Industriefonds über 20 Milliarden Euro im Jahr: Mit einem staatlichen Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro im Jahr soll der notwendige ökologische Umbau insbesondere in der Autozulieferindustrie unterstützt werden. Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben.
Ein Investitionsprogramm für einen zukunftssicheren Umbau hin zu einer klimaneutralen Stahl- und Grundstoffindustrie, unter anderem mit Einsatz von grünem Wasserstoff. Staatliche Hilfsgelder darf es nur mit demokratischer Kontrolle und im Gegenzug zu öffentlichen Eigentumsanteilen an den Stahlkonzernen und einer stärkeren Mitbestimmung der Belegschaften geben.
-Wir wollen ein sozial wie klimagerecht ausgerichtetes Lieferkettengesetz. Das Gesetz muss das Pariser Abkommen sowie eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen verankern (vgl. Kapitel »Soziale Gerechtigkeit weltweit«).
+Wir wollen ein sozial wie klimagerecht ausgerichtetes Lieferkettengesetz. Das Gesetz muss das Pariser Abkommen sowie eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen verankern (vgl. Kapitel "Soziale Gerechtigkeit weltweit").
Wir setzen uns für einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein, der den Import CO2-intensiver Produkte bepreist. So verhindern wir, dass die Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland und der Europäischen Union zulasten der hiesigen Beschäftigten geht und zur Verlagerung von CO2-intensiver Produktion in Drittstaaten führt.
Wir wollen mehr Demokratie auch in der Industrie fördern: Gelder für Forschung und Entwicklung, für die Stärkung einer regionalen Industriestruktur sollen durch regionale Wirtschafts- und Transformationsräte kontrolliert werden, in denen neben der Landesregierung und Unternehmen auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimmrecht haben.
@@ -1174,7 +1174,7 @@Wir wollen bezahlbare und wirklich barrierefreie Mobilität für alle – mit wenig Aufwand an Zeit und Energie. Im Mittelpunkt steht für uns deshalb das öffentliche Mobilitätsangebot. Diejenigen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, brauchen bessere Bedingungen. Niemand soll auf das (eigene) Auto angewiesen sein.
Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. Erste Schritte sind deutlich günstigere Fahrpreise (zum Beispiel ein 365-Euro-Jahresticket), flächendeckend Sozialtickets für Haushalte mit geringem Einkommen, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Tickets für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Menschen in Weiterbildung. Schwarzfahren soll entkriminalisiert und nicht härter bestraft werden als Falschparken.
Der ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden. Bis 2030 wollen wir die Zahl der Nutzer*innen verdoppeln (im Vergleich zu vor Corona). Dafür brauchen wir wesentlich mehr Mittel vom Bund. Es braucht neben Schienen und Fahrzeugen mehr Stellen, gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Knapp 200.000 Beschäftigte müssen innerhalb der nächsten zehn Jahre im Fahrdienst, in der Instandhaltung und in weiteren Bereichen der Verkehrsbetriebe eingestellt werden, damit der Ausbau des Angebots und eine ökologische Mobilitätswende gelingen.
-Wir treten für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe muss abgeschafft werden. Statt Profite für Uber und Co wollen wir neue Mobilitätsangebote ausschließlich unter öffentlicher (zum Beispiel kommunaler) Hoheit als Teil des Nahverkehrs in enger Abstimmung oder Kooperation mit den Taxibetrieben. Alle Angebote sollen in einer öffentlichen Plattform zu buchen sein (vgl. Kapitel »Digitalisierung«).
+Wir treten für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe muss abgeschafft werden. Statt Profite für Uber und Co wollen wir neue Mobilitätsangebote ausschließlich unter öffentlicher (zum Beispiel kommunaler) Hoheit als Teil des Nahverkehrs in enger Abstimmung oder Kooperation mit den Taxibetrieben. Alle Angebote sollen in einer öffentlichen Plattform zu buchen sein (vgl. Kapitel "Digitalisierung").
Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: Anbindung der Gemeinden untereinander und zum nächsten städtischen Zentrum mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr. Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis sowie moderne Flächenrufbussysteme und auch Taxen einbezogen werden oder die Grundversorgung ergänzen. Zusätzlich sollten Mobilitätsstationen mit einer Auswahl von geteilten Verkehrsmitteln aufgebaut werden.
Wir wollen Radfahren und Zufußgehen im Alltag attraktiver und sicherer machen: Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen sind nötig. Das verbessert die Lebensqualität und Verkehrssicherheit. Die Straßenverkehrsordnung wollen wir fußgänger- und fahrradfreundlicher gestalten.
Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Dafür muss der Bund ausreichend zweckgebundene Mittel für die Kommunen bereitstellen. DIE LINKE setzt sich für weitgehend autofreie Innenstädte ein. Die Kommunen erhalten dafür erheblich mehr Spielraum. Sie müssen die Verkehrswende vor Ort eigenständig gestalten können.
@@ -1216,7 +1216,7 @@Wir treten für ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein, insbesondere für stadtnahe Räume. Dieses Nachtflugverbot muss im Luftverkehrsgesetz verankert werden. Flugrouten müssen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden.
Ein Einstieg in die Neuorganisation des Flughafensystems ist die Stilllegung von defizitären Regionalflughäfen. Wir wollen den Ausbau weiterer Flugkapazitäten beenden.
Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU. Auf Flugtickets ins Ausland soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden.
-Die staatliche Milliardensubvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff« wollen wir abschaffen.
+Die staatliche Milliardensubvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und "Biokraftstoff" wollen wir abschaffen.
Die Bereitstellung öffentlicher Mittel für die Entwicklung von Flugtaxis und Lieferdrohnen lehnen wir ab.
Die internationalen Konzerne sorgen dafür, dass immer mehr Transportkilometer in den Produkten stecken, weil die profitabelsten Bedingungen überall auf der Welt genutzt werden. Regierungen subventionieren Verkehr, während längere Wege die Unternehmen zu wenig kosten. Der Preis dafür ist hoch: Unfälle, Lärm, Abgase, Klimawandel und Umweltzerstörung. Die Kosten dafür werden der Allgemeinheit aufgebürdet – sie summieren sich auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr und belasten vor allem die Krankenkassen und die Umwelt. Wir wollen diese Entwicklung umkehren, Transporte verteuern und die regionale Wirtschaft stärken.
@@ -1226,14 +1226,14 @@Wir wollen die Innenstädte vom Lieferverkehr entlasten. Die Anschaffung von E-Lastenfahrrädern soll ebenso gefördert werden wie Kombibusse oder Straßenbahnen, die auch Pakete transportieren. Wir wollen Kommunen darin unterstützen, lokale Logistikzentren mit guten Arbeitsbedingungen einzurichten. Von dort kann die Verteilung erfolgen, am besten zu Fuß oder per Lastenrad. Für gemeinschaftlich genutzte Lastenfahrräder soll es eine erhöhte Kaufprämie für alle geben. Große Industrie- und Gewerbegebiete sollen verpflichtend einen angemessenen Gleisanschluss vorhalten.
Staatliche Hilfen für die Schifffahrt müssen an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden. Billigflaggen für deutsche Reedereien wollen wir verbieten. Die Konkurrenz der Häfen muss durch eine enge Kooperation abgelöst werden.
In die Hoheitsgewässer der EU sollen nur noch mit Diesel oder umweltfreundlichen Antriebsarten betriebene Fracht- und Kreuzfahrtschiffe einfahren dürfen. Die Verwendung von stark umweltschädlichem Schweröl wird damit eingeschränkt.
-DIE LINKE will den Import von »Biokraftstoffen« verbieten, weil damit Nahrungsmittelproduktion in Ländern des Globalen Südens verdrängt und Biotope zerstört werden. Regionale Pflanzenölkraftstoffe sollten nur im Agrarbereich und beim ÖPNV eingesetzt werden dürfen.
+DIE LINKE will den Import von "Biokraftstoffen" verbieten, weil damit Nahrungsmittelproduktion in Ländern des Globalen Südens verdrängt und Biotope zerstört werden. Regionale Pflanzenölkraftstoffe sollten nur im Agrarbereich und beim ÖPNV eingesetzt werden dürfen.
Um das Klima zu retten, ist ein grundlegender Wandel unserer Gesellschaft notwendig. Aber die Regierung verzögert mit falschen Weichenstellungen im Interesse von Konzernen die Klima-, Energie- und Verkehrswende. Der Kohleausstieg kommt zu spät. Mit der Politik der Großen Koalition kann das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung nicht erreicht werden. Obwohl Alle wissen, dass das Klima so nicht gerettet werden kann.
Die Kosten der Klimakrise wollen CDU, SPD und Grüne auf die Menschen abwälzen. Dabei sind es die Konzerne, die mit ihren klimaschädlichen Geschäftsmodellen Profite machen: 100 Unternehmen sind für 70 Prozent des globalen industriellen CO2-Ausstoßes verantwortlich. DIE LINKE steht für einen sozialökologischen Systemwechsel: Dafür, dass Mensch und Natur nicht ausgebeutet werden. Dafür, dass nicht der Geldbeutel entscheidet, ob man sich einen ökologischen Lebensstil leisten kann.
Der Klimawandel ist auch eine Frage von Arm und Reich. Auch in Deutschland ist eine sozialökologische Wende eine Frage der Gerechtigkeit. Je höher die Einkommen sind, desto höher sind die verursachte Umweltbelastung und der CO2-Ausstoß pro Haushalt. Den Preis dagegen zahlen die Armen, die sich nicht gegen Klimaschäden versichern oder bei steigenden Lebensmittelpreisen sich das Essen nicht mehr werden leisten können. Wir wollen eine sozialökologische Wende, von der alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren. Dafür wollen wir die großen Konzerne entmachten und die Produktion an sozialen und ökologischen Zielen ausrichten.
Ein sozialökologischer Systemwechsel in Deutschland ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Die Länder des Globalen Südens sind von der Klima- und Umweltzerstörung besonders stark betroffen und am wenigsten dafür verantwortlich. Insbesondere Frauen und Kinder leiden überdurchschnittlich unter der Klimakatastrophe und den Umweltschäden. Klimagerechtigkeit bedeutet auch, Rohstoff- und Ressourcenverbrauch hierzulande zu verringern und sich für eine gerechte Verteilung von Rohstoffen und Ressourcenverbrauch einzusetzen.
Auch in der Klimakrise sind Konzerne die Krisengewinner. Dieselben Konzerne, die riesige Summen an Steuergeldern für die Abschaltung und den Rückbau der Atomkraftwerke bekommen haben, kassieren nun erneut für das Abschalten von Kohlekraftwerken. Das Gleiche droht beim zukünftigen Wechsel der Energieerzeugung weg vom Erdgas.
-Unsere Hoffnung sind die Millionen Menschen, die in den letzten Jahren auf der Straße waren und für Klimagerechtigkeit gestreikt haben. Wir stehen an der Seite der Klimabewegung und unterstützen Forderungen nach einer sozial gerechten Klimawende hin zu Klimaneutralität bis 2035. Klimaneutralität heißt für uns auch internationale Klimagerechtigkeit. Deutschland darf sein CO2-Budget nicht überziehen oder sich in anderen Ländern freikaufen. Mit »business as usual« ist das Restbudget spätestens in fünfzehn Jahren aufgebraucht. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den richtigen Weg: Die Politik muss auch Verantwortung für die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen übernehmen.
+Unsere Hoffnung sind die Millionen Menschen, die in den letzten Jahren auf der Straße waren und für Klimagerechtigkeit gestreikt haben. Wir stehen an der Seite der Klimabewegung und unterstützen Forderungen nach einer sozial gerechten Klimawende hin zu Klimaneutralität bis 2035. Klimaneutralität heißt für uns auch internationale Klimagerechtigkeit. Deutschland darf sein CO2-Budget nicht überziehen oder sich in anderen Ländern freikaufen. Mit "business as usual" ist das Restbudget spätestens in fünfzehn Jahren aufgebraucht. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den richtigen Weg: Die Politik muss auch Verantwortung für die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen übernehmen.
Unser Programm für konsequenten Klimaschutz und Klimagerechtigkeit:
Wir beschleunigen die Energiewende und steigen so schnell wie möglich vollständig auf Erneuerbare um. Wir wollen den Kohleausstieg bis spätestens 2030. Wir wollen die Energiekonzerne entmachten und eine Energiewende in Bürgerhand, in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum.
Für eine klimaneutrale Gesellschaft muss dem Ausstieg aus Atom und Kohle auch ein Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas folgen. DIE LINKE will dafür ein Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad und sozialer Absicherung betroffener Beschäftigter und Regionen.
@@ -1266,7 +1266,7 @@Atomausstieg sofort: Der Ausstieg aus der Atomkraft muss im Grundgesetz festgeschrieben und alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke müssen unverzüglich abgeschaltet werden. Atomexporte müssen verboten werden. Die Konzerne müssen die Langzeitkosten der Atomwirtschaft tragen.
Wir setzen uns für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt ein. Es braucht einen gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken. Die staatliche deutsche Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) darf keine Atomkraftwerke im Ausland fördern.
Den Im- und Export von Uranbrennstoffen wollen wir verbieten. Die Fertigung von Uranbrennstoff in den vom Atomausstieg bislang ausgenommenen Anlagen in Gronau und Lingen muss beendet werden.
-Keine Lagerung im »Endlager« Schacht Konrad in Salzgitter. Für den zu bergenden Atommüll aus dem Skandalatommülllager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel braucht es eine faire Standortsuche für ein Zwischenlager mit größerem Abstand zur Wohnbebauung als bislang geplant. Atommülllagerung kann nicht von oben und ohne Beteiligung der Betroffenen und der Aktiven in der Antiatombewegung durchgesetzt werden. Dafür braucht es umfassende Mitsprache und Klagerechte in allen Phasen des zu entwickelnden Suchverfahrens.
+Keine Lagerung im "Endlager" Schacht Konrad in Salzgitter. Für den zu bergenden Atommüll aus dem Skandalatommülllager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel braucht es eine faire Standortsuche für ein Zwischenlager mit größerem Abstand zur Wohnbebauung als bislang geplant. Atommülllagerung kann nicht von oben und ohne Beteiligung der Betroffenen und der Aktiven in der Antiatombewegung durchgesetzt werden. Dafür braucht es umfassende Mitsprache und Klagerechte in allen Phasen des zu entwickelnden Suchverfahrens.
Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Atomanlagen müssen die Atomkonzerne tragen. Dabei muss ein Höchstmaß an Strahlenschutz und Sicherheit gelten sowie eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht werden, die über das bestehende Atomrecht hinausgeht.
Öffentliche Gelder, inklusive der Pensionsrücklagen und Rentenkassen, müssen umgehend aus Anlagen in Unternehmen der fossil-atomaren Energiebranche abgezogen werden. Öffentliche Institutionen dürfen nicht in fossile und nukleare Energieunternehmen investieren.
Mit ihrem Fracking-Erlaubnisgesetz vom Juni 2016 haben CDU/CSU und SPD Fracking im Sandgestein (sogenannten Tight Gas Reservoirs) zugelassen. Wir wollen Fracking ohne Ausnahmen verbieten. Nachdem Kohle- und Atomausstieg beschlossen sind, gilt es nun, einen Fahrplan für einen ökologischen und sozialverträglichen Erdgasausstieg auf den Weg zu bringen, um die Klimaneutralität 2035 zu erreichen.
@@ -1280,9 +1280,9 @@Wir fordern ein schärferes Wettbewerbs- und Kartellrecht für Strom-, Gas- und Mineralölkonzerne.
Wir wollen den Strompreis für Endkunden senken, indem wir:
die Förderung erneuerbarer Energien zu wesentlichen Teilen über den Bundeshaushalt statt über die jetzige Ökostromumlage (EEG-Umlage) finanzieren und die Stromsteuer für private Verbraucher*innen senken.
-Wohngeld soll auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt und um eine Komponente für Stromkosten erweitert werden. Die Heiz-, Warmwasser- und Stromkostenkomponente soll im Wohngeld zu einer Energiekostenkomponente (»Klimawohngeld«) zusammengeführt werden. So wird Energiearmut verhindert.
+Wohngeld soll auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt und um eine Komponente für Stromkosten erweitert werden. Die Heiz-, Warmwasser- und Stromkostenkomponente soll im Wohngeld zu einer Energiekostenkomponente ("Klimawohngeld") zusammengeführt werden. So wird Energiearmut verhindert.
Wir wollen eine Öko-Abwrackprämie für Haushaltsgeräte auflegen. Die zu ersetzenden Elektrogeräte müssen mindestens zehn Jahre alt sein und die Neugeräte die beste Stromeffizienz aufweisen. Die Förderprämie für den Austausch von Kühlschränken in einkommensschwachen Haushalten wird von 100 auf 200 Euro erhöht, für Wasch- und Spülmaschinen werden zusätzliche Förderprämien gezahlt.
-Am preiswertesten und umweltfreundlichsten ist immer noch die Kilowattstunde, die nicht bereitgestellt werden muss. Es braucht Standards, die den maximalen Energieverbrauch von Produkten, Produktionsweisen und Gebäuden vorgeben. Es dürfen nur langlebige, reparaturfreundliche, material- und energiesparende Produkte hergestellt werden. Ein Energieeffizienzfonds kann den Umstieg auf eine effiziente Wirtschaftsweise unterstützen und sozial begleiten. Der Altbaubestand muss bis 2035 nahezu vollständig energetisch saniert werden. Dafür wollen wir sozial gerechte Förderprogramme ausbauen (vgl. Kapitel »Keine Profite mit der Miete«).
+Am preiswertesten und umweltfreundlichsten ist immer noch die Kilowattstunde, die nicht bereitgestellt werden muss. Es braucht Standards, die den maximalen Energieverbrauch von Produkten, Produktionsweisen und Gebäuden vorgeben. Es dürfen nur langlebige, reparaturfreundliche, material- und energiesparende Produkte hergestellt werden. Ein Energieeffizienzfonds kann den Umstieg auf eine effiziente Wirtschaftsweise unterstützen und sozial begleiten. Der Altbaubestand muss bis 2035 nahezu vollständig energetisch saniert werden. Dafür wollen wir sozial gerechte Förderprogramme ausbauen (vgl. Kapitel "Keine Profite mit der Miete").
Mithilfe von Wasserstoff können Kohle und Erdgas auch dort ersetzt werden, wo der direkte Einsatz von Ökostrom nicht möglich ist. Strategien, künftig auch Autos und Gebäudeheizungen mit Wasserstoff zu betreiben, sind weder sozial noch ökologisch: Seine Herstellung verbraucht zu viel Energie.
DIE LINKE fordert, Wasserstoff und dessen Folgeprodukte künftig nur auf Basis von Ökostrom zu gewinnen und ausschließlich dort einzusetzen, wo keine effizienteren Alternativen dazu vorhanden sind, so etwa bei der Dekarbonisierung der Stahlindustrie, von Teilen der Chemiewirtschaft, im Flug- und im Seeverkehr sowie zur Rückverstromung während Dunkelflauten.
@@ -1309,13 +1309,13 @@Die Vielfalt der Ökosysteme der Erde scheint schier endlos. Sie bilden die Grundlage für alles Leben auf unserem Planeten und sind deshalb entschlossen und wirksam zu schützen. Es geht schon längst nicht mehr nur um den Schutz von einzelnen Biotopen und Arten. Es geht um die Wiederherstellung, die Entwicklung und den Schutz der Ökosysteme des Planeten. Häufig stehen kurzfristige Interessen von Unternehmen und ihrer Lobby dem entgegen. Das haben die Auseinandersetzungen um den Hambacher und Dannenröder Forst prominent gezeigt. Wälder werden zerstört, und das mitten in der Klimakatastrophe. Umwelt, Natur und Klima werden weltweit den Profiten geopfert, mit drastischen Folgen. Etwa 150 Tier- und Pflanzenarten sterben täglich aus. Durch Wildtierhandel und das unkontrollierte Vordringen des Menschen in natürliche Lebensräume erhöhen wir das Risiko, dass Viren von Tieren auf den Menschen überspringen. Das kann zu neuen Pandemien führen. DIE LINKE steht für eine schnellstmögliche Kehrtwende. Das geht nicht ohne klare Regeln für Unternehmen und Gesellschaft.
Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen abbauen und die frei werdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren.
-Naturschutz- und Biodiversitätsziele müssen verbindlich in andere Politikbereiche integriert werden, um den Erhalt von Natur und Biodiversität zu gewährleisten. Zur Kontrolle müssen die Umweltverwaltungen mit mehr Fachpersonal ausgestattet werden. Damit die EU-Naturschutzrichtlinien und ihre nationalen Entsprechungen eingehalten werden, müssen sie finanziell gestützt werden. Das Bundesprogramm »Biologische Vielfalt« wollen wir aufstocken.
+Naturschutz- und Biodiversitätsziele müssen verbindlich in andere Politikbereiche integriert werden, um den Erhalt von Natur und Biodiversität zu gewährleisten. Zur Kontrolle müssen die Umweltverwaltungen mit mehr Fachpersonal ausgestattet werden. Damit die EU-Naturschutzrichtlinien und ihre nationalen Entsprechungen eingehalten werden, müssen sie finanziell gestützt werden. Das Bundesprogramm "Biologische Vielfalt" wollen wir aufstocken.
Wir wollen die UN-Konvention zur biologischen Vielfalt umsetzen und ein bundesweites, koordiniertes Programm zur Überwachung der biologischen Vielfalt realisieren (Biodiversitätsmonitoring). Es soll den Gesamtbestand an Tier- und Pflanzenarten und ihre Entwicklung deutschlandweit erfassen und die Grundlage für mehr Naturschutz auf allen Ebenen schaffen.
Die Landschaftsplanung ist ein zentrales Instrument des Naturschutzes, aber verbesserungswürdig. Wir wollen Naturschutz in der Fläche verwirklichen. Landschaftsplanung werden wir verstärkt mit finanziellen und personellen Mitteln ausstatten. Studiengänge in Bereichen wie Landschaftsplanung, Umweltplanung, Landschaftsökologie sollen ausgebaut werden.
Wir setzen uns für die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung des Verbandsklagerechts für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne im Sinne der Aarhus-Konvention ein.
Naturschutzflächen gehören in öffentliche Hand und sollen an Naturschutz- und Umweltverbände in Erbpacht vergeben werden.
Das nationale Naturerbe wollen wir sichern und ausweiten – finanziert durch einen Naturerbefonds. Um das 2020-Ziel von 2 Prozent Wildnis zu erreichen, müssen auch über diese Flächen hinaus Gebiete zur Wildnisentwicklung ausgewiesen werden. Wir wollen mehr Biotopenverbünde herstellen.
-Insekten müssen als wichtiger Teil des Ökosystems geschützt, erhalten und die Biodiversität muss gefördert werden. Dafür muss der Pestizideinsatz drastisch reduziert werden (vgl. Kapitel »Landwirtschaft«).
+Insekten müssen als wichtiger Teil des Ökosystems geschützt, erhalten und die Biodiversität muss gefördert werden. Dafür muss der Pestizideinsatz drastisch reduziert werden (vgl. Kapitel "Landwirtschaft").
Der Wald ist eine zentrale und wichtige CO2-Senke und muss erhalten werden. Das gelingt mit einer naturnahen Waldbewirtschaftung, die auf Mischwälder mit vielfältiger Altersstruktur und europäischen Baumarten setzt.
Wir werden Umweltkriminalität konsequent verfolgen und bekämpfen.
Wir brauchen höhere Standards ohne Schlupflöcher, mehr Transparenz in der Tierindustrie (zum Beispiel durch eine Veröffentlichungspflicht für Verwaltungsakte etc.) sowie die Durchführung unabhängiger Kontrollen und entsprechendes Personal. Ein Stall wird im Schnitt nur alle siebzehn Jahre kontrolliert. Das ist auch für den Seuchen- und Umweltschutz problematisch.
Wir fordern das bundesweite Verbandsklagerecht und die Einführung eine*r unabhängigen Bundestierschutzbeauftragte*n, angesiedelt im Justizministerium, die an der Gesetzgebung beteiligt wird und durch Kampagnen die Parlamente und Öffentlichkeit aufklärt. Angestellte in relevanten Behörden müssen weitergebildet und sensibilisiert werden. Tierquälerei muss härter bestraft werden.
Qualzucht, auch bei Haustieren, und medizinisch nicht notwendige Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit wollen wir verbieten.
-Wir fordern einen verbindlichen Ausstiegsplan aus den Tierversuchen mit konkreten Schritten und festgesetzten Terminen. Tierversuche des Schweregrads »schwerst« und »schwer« müssen sofort verboten werden. Um Forschungsstandorte langfristig zu sichern, sollen Steuern nur noch in tierfreie Methoden fließen.
+Wir fordern einen verbindlichen Ausstiegsplan aus den Tierversuchen mit konkreten Schritten und festgesetzten Terminen. Tierversuche des Schweregrads "schwerst" und "schwer" müssen sofort verboten werden. Um Forschungsstandorte langfristig zu sichern, sollen Steuern nur noch in tierfreie Methoden fließen.
Haltungsstandards in Zoos, im Gewerbe und in Haushalten müssen auf ein Mindestmaß an die Grundbedürfnisse der jeweiligen Art angepasst werden. Soziale Tiere sollen nur noch in Ausnahmefällen einzeln gehalten werden dürfen. Wir fordern ein sofortiges Verbot von Delfinarien, Wildtieren in Zirkussen sowie ein Verbot der Tierhaltung auf Jahrmärkten und an ähnlichen Orten.
Der Tierhandel (insbesondere im Internet) muss streng reguliert, Wilderei und illegaler Wildtierhandel müssen bekämpft werden.
Der Handel mit Pelz muss verboten werden.
@@ -1339,20 +1339,20 @@In Deutschland sind circa 90 Prozent der Moore degradiert und machen dadurch bis zu 5 Prozent unserer CO2-Emissionen aus. Der Erhalt bzw. die Renaturierung und Wiedervernässung von Mooren kann einen großen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten und muss deshalb gefördert werden.
Wir wollen Grund- und Oberflächengewässer besser schützen. Das EU-Ziel, bis 2015 alle Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, wurde verfehlt. Noch immer werden Flüsse und Grundwasser als Müllhalde zum Beispiel für die Kaliindustrie verwendet. Zu viele Nährstoffe aus den Klärwerken und der Landwirtschaft werden in Flüsse und Grundwasser eingetragen.
Die Meere sind stark belastet, die Klimakatastrophe verschärft die Situation deutlich. Gemeinsam mit Umweltschutzverbänden fordern wir eine Meeresoffensive: Keine Überfischung, effektiver Schutz mariner Arten und Lebensräume. Meeresschutzgebiete müssen erhalten und ausgebaut werden – mindestens 50 Prozent der Schutzräume müssen aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen werden. Und es braucht mehr Geld und Personal, um Maßnahmen umzusetzen.
-Die Privatisierung der Wasserversorgung und des Zugangs zu See- und Meeresflächen lehnen wir ab (vgl. Kapitel »Internationales«).
+Die Privatisierung der Wasserversorgung und des Zugangs zu See- und Meeresflächen lehnen wir ab (vgl. Kapitel "Internationales").
Wir wollen die Wasserrahmenrichtlinie vorantreiben. Dazu gehören die Erhaltung bzw. Wiederherstellung naturnaher Strukturen, die Reduzierung des Schadstoffeintrags durch Düngemittel und Pestizide in Flüsse und Meere und die Sicherung von Auenflächen. Der Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz (NAP) soll zu einem wirkungsvollen Plan zur Reduktion von Pestiziden in Deutschland umgestaltet werden.
-Das Bundesprogramm »Blaues Band Deutschland« wollen wir weiterführen, umsetzen und finanziell absichern.
+Das Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland" wollen wir weiterführen, umsetzen und finanziell absichern.
Die Umweltbelastung von Gewässern durch unsachgemäße Entsorgung von Arzneimitteln ist gefährlich. Wir wollen das Rücknahmesystem von Medikamenten (wieder) einführen.
Wir setzen uns für den Schutz der Natura-2000-Gebiete in Nord- und Ostsee ein. Die Schutzgebiete sollen frei von Fischerei, militärischer Nutzung, Ressourcenabbau und sonstigen wirtschaftlichen Eingriffen sein. Wir wollen alternative Fangmethoden fördern, um auf grundberührende (Schleppnetze) und lebensraumschädliche Methoden zu verzichten, und eine nachhaltige Fischerei mit Fangquoten, die auf wissenschaftlichen Empfehlungen basieren.
Die militärischen Altlasten an Land und in Gewässern müssen beseitigt werden. Insbesondere ehemalige, bisher unberäumte Truppenübungsplätze und die Hinterlassenschaften zweier Weltkriege in Nord- und Ostsee stellen Zeitbomben dar, deren Entschärfung endlich mit Nachdruck angegangen werden muss. Die Finanzierung ist aus dem Etat der Bundeswehr bereitzustellen.
There is no planet B: Ressourcen im Kreislauf führen
Die globalen Ressourcen sind begrenzt; auch nachwachsende Rohstoffe benötigen Zeit zur Erneuerung. Wir müssen raus aus der Wegwerfgesellschaft, rein in eine Kreislaufwirtschaft.
Um die natürlichen Ressourcen zu schützen und den Einsatz von Recyclingmaterial zu erhöhen, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und eine Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe und Einwegprodukte einführen.
-Wir wollen die Ökodesignvorgaben für Produkte erweitern, um Anforderungen an Lebensdauer, Update-, Upgrade-, Reparier-, Weiterverwend- und Recycelbarkeit zu schaffen. Wir unterstützen das »Top-Runner-Modell« für die Produktion von Geräten (das nachhaltigste Gerät zu einem bestimmten Zeitpunkt setzt den neuen Standard).
+Wir wollen die Ökodesignvorgaben für Produkte erweitern, um Anforderungen an Lebensdauer, Update-, Upgrade-, Reparier-, Weiterverwend- und Recycelbarkeit zu schaffen. Wir unterstützen das "Top-Runner-Modell" für die Produktion von Geräten (das nachhaltigste Gerät zu einem bestimmten Zeitpunkt setzt den neuen Standard).
Für Reparaturdienstleistungen und Demontage wollen wir die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken. Reparatur und Wiedernutzung muss Vorrang vor Recycling haben.
Abfallbehandlung und Abfallentsorgung muss als Bestandteil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand. Sie darf nicht privatisiert werden. Ist die Privatisierung bereits erfolgt, kämpft DIE LINKE für Rekommunalisierung.
Müll soll möglichst nahe am Standort der Entstehung entsorgt und verarbeitet werden. Wir wollen ein Pfandsystem für Energiesparlampen, Einwegbecher, Mobiltelefone, Fernseher und weitere Elektrogeräte einführen und Batterien, um die Sammelquote zu erhöhen und die Verwertung zu verbessern.
-Wir wollen quantitative Abfallvermeidungsziele einführen (»Zero Waste«), einen Rückgang des absoluten Ressourcenverbrauchs erreichen und die Plastikflut in den Griff bekommen. Einen Beitrag dazu sollen standardisierte Mehrwegsysteme leisten, die mindestens deutschlandweit in jedem Geschäft abgebbar sein sollen, und das nicht nur im »To go«-Bereich, sondern auch im Versandhandel und bei Geschäften zwischen Unternehmen. Die Mehrwegsysteme sind auch für Nahrungsmittel, Reinigungsmittel, Kosmetik etc. zu schaffen. Wo diese Systeme einsatzfähig sind, sind Einwegverpackungen zu verbieten. Was noch an Plastikverpackungen übrig bleibt, muss so gestaltet werden, dass die Recyclingfähigkeit gewährleistet ist.
+Wir wollen quantitative Abfallvermeidungsziele einführen ("Zero Waste"), einen Rückgang des absoluten Ressourcenverbrauchs erreichen und die Plastikflut in den Griff bekommen. Einen Beitrag dazu sollen standardisierte Mehrwegsysteme leisten, die mindestens deutschlandweit in jedem Geschäft abgebbar sein sollen, und das nicht nur im "To go"-Bereich, sondern auch im Versandhandel und bei Geschäften zwischen Unternehmen. Die Mehrwegsysteme sind auch für Nahrungsmittel, Reinigungsmittel, Kosmetik etc. zu schaffen. Wo diese Systeme einsatzfähig sind, sind Einwegverpackungen zu verbieten. Was noch an Plastikverpackungen übrig bleibt, muss so gestaltet werden, dass die Recyclingfähigkeit gewährleistet ist.
Holz wird auch als Baustoff immer wichtiger. Um einer Holzarmut vorzubeugen, müssen wir auch mit der Ressource Holz sparsam umgehen. Wir wollen ein viel besseres Holzrecycling mit einer Nutzungskaskade, in der die Holzverbrennung zur Energiegewinnung erst ganz am Ende steht. Energie direkt aus dem Wald ist kein Beitrag zum Klimaschutz.
Unternehmen, Banken und Konzerne sitzen gegenüber Verbraucher*innen am längeren Hebel und nutzen ihre Macht oft zum Nachteil der Verbraucher*innen aus. DIE LINKE setzt hier nicht allein auf Transparenz, sondern will die Rechte von Verbraucher*innen stärken. Sie verbindet Verbraucherpolitik mit der sozialen Frage, denn die windigen Geschäftspraktiken zielen vor allem auf Menschen mit geringem Einkommen und Senior*innen ab – denen tut diese Abzocke im Portemonnaie besonders weh. Wir wollen eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen. Die Verbraucherschutzverbände sollen finanziell besser ausgestattet, ihre Rechte sollen gestärkt werden. Dazu sollen sie auch Einnahmen des Bundes aus den Geldbußen der Kartellstrafen erhalten.
@@ -1372,10 +1372,10 @@Unabhängige Beratung statt Drückerkolonnen. Wir werden den provisionsbasierten Verkauf von Finanz- und Versicherungsprodukten abschaffen. Honorarberatung und unabhängige Finanzberatung durch Verbraucherzentralen müssen gestärkt werden.
Zusagen an Verbraucher*innen einhalten. Wir verpflichten Versicherer und andere Finanzdienstleister, auch unter Niedrigzinsbedingungen die gemachten Garantien und Zusagen ihrer Produkte einzuhalten. Bei klassischen Lebensversicherungen dürfen Bewertungsreserven und Überschüsse, die grundsätzlich den Verbraucher*innen zustehen, nicht gekürzt werden.
-Den gesamten Kapitalmarkt regulieren und Gebühren begrenzen. Wir unterstellen den fast unregulierten »grauen« Kapital- bzw. Kreditmarkt einer wirksamen einheitlichen Finanzaufsicht und regulieren ihn strikt. Zu einem guten finanziellen Verbraucher*innenschutz gehört auch die Begrenzung unangemessener Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen. Außerdem begrenzen wir die Vorfälligkeitsentschädigungen bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen deutlich.
+Den gesamten Kapitalmarkt regulieren und Gebühren begrenzen. Wir unterstellen den fast unregulierten "grauen" Kapital- bzw. Kreditmarkt einer wirksamen einheitlichen Finanzaufsicht und regulieren ihn strikt. Zu einem guten finanziellen Verbraucher*innenschutz gehört auch die Begrenzung unangemessener Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen. Außerdem begrenzen wir die Vorfälligkeitsentschädigungen bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen deutlich.
Ostdeutschland verdient mehr: mehr Selbstbewusstsein, mehr Sichtbarkeit, mehr Respekt, mehr Ehrlichkeit. Doch jenseits der Gedenkstunden zum Mauerfall erlischt das bundesweite Interesse immer schnell. Dabei gibt es viel zu bereden. Die unvollendete Einheit stellt die Frage nach dem Zustand von Gleichberechtigung und Zusammenhalt in der Bundesrepublik. Die Frage nach Teilhabe – und nach Aufstiegsmöglichkeiten, unabhängig von Herkunft und sozialem Status. Wir müssen sprechen über den Osten als neoliberales Versuchsfeld der Bonner Politik, über die Folgen eines radikalen Wirtschaftsumbaus der Treuhand und den Verlust öffentlicher Infrastruktur. Entscheidungen, die die Treuhand und die Politik des sogenannten Aufbaus Ost getroffen haben, bestimmen noch heute die Entwicklungspfade der ostdeutschen Gesellschaft. Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und Bevölkerungsrückgang waren und sind die Folge. Wir müssen reden über rechte Gewalt und Organisierung und die lange Geschichte ihrer Verharmlosung. Reden über die schwache Verankerung politischer Institutionen, Skepsis gegenüber der Parteiendemokratie, über fehlenden Einfluss der Ostdeutschen. Denn die Konsequenzen sind bis heute sichtbar. Schaut man auf Unterschiede bei Lohn und Rente, auf Spitzenfunktionen und Vermögen, auf Armut oder Abwanderung – der alte Grenzverlauf zwischen West- und Ostdeutschland tritt weiterhin hervor. Viele Ostdeutsche wünschen sich, auf andere Weise sichtbar zu sein. Mit dem, was sie erarbeitet und geleistet haben, sowohl in der vergangenen DDR als auch in den dreißig Jahren danach.
-Ostdeutschland steht für den Lebensmut verschiedener Generationen. Viele, gerade unter den Jüngeren, sind nicht mehr gewillt, die strukturellen Benachteiligungen hinzunehmen und die Probleme im Osten zu beschweigen. Viele kennen das Gefühl, dass die eigenen Fähigkeiten und Leistungen – oder die der Eltern – nicht anerkannt werden. Fast jede*r Zweite im Osten fühlt sich in seiner oder ihrer Arbeit nicht wertgeschätzt. Ostdeutsche Beschäftigte waren lang bereit, Leistung auch unter harten Bedingungen zu erbringen und eigene Interessen zurückzustellen: im Interesse des Betriebs und mit Blick auf die für alle schlechteren Perspektiven im Osten. Die verlorenen Kämpfe gegen die Treuhand steckten vielen lange in den Knochen. Jetzt wächst wieder die Bereitschaft zu streiken und zu kämpfen. Der Kampf geht um mehr als »nur« die Lohnhöhe und Arbeitsplätze: Streiks sind zum Symbol geworden für Gerechtigkeit, Anerkennung, mehr Mit- und Selbstbestimmung. Sie kämpfen für die eigenen Rechte, den Eigensinn des Ostens und einen Aufbruch Ost. DIE LINKE ist den Erfahrungen und den Kämpfen der Menschen in Ostdeutschland verbunden. Wir sind die Stimme des Ostens. In den Bundesländern, in denen wir Regierungsverantwortung tragen, setzen wir das um: mit der Einführung beitragsfreier Kindergartenjahre und längerem gemeinsamen Lernen für mehr Bildungsgerechtigkeit, durch mehr Tarifbindung und durch Vergabegesetze mit einer Tariftreueklausel bei öffentlichen Aufträgen für höhere Löhne. Wir kümmern uns um bezahlbaren Wohnraum, Arbeitszeitverkürzung zum Beispiel durch zusätzliche Feiertage, um Qualitätsverbesserung in der Krankenhausversorgung. Die Demokratisierung der Hochschulen, der Schulen, der Kommunen oder generell der Landespolitik zählt ebenso zu unserer Regierungspolitik wie das Ziel, den Bodenausverkauf durch den Aufkauf großer landwirtschaftlicher Betriebe durch agrarfremde Investoren zu verhindern. Es geht uns um eine praktische, solidarische, gerechte und demokratische Politik. Es geht uns um einen eigenen Aufbruch.
+Ostdeutschland steht für den Lebensmut verschiedener Generationen. Viele, gerade unter den Jüngeren, sind nicht mehr gewillt, die strukturellen Benachteiligungen hinzunehmen und die Probleme im Osten zu beschweigen. Viele kennen das Gefühl, dass die eigenen Fähigkeiten und Leistungen – oder die der Eltern – nicht anerkannt werden. Fast jede*r Zweite im Osten fühlt sich in seiner oder ihrer Arbeit nicht wertgeschätzt. Ostdeutsche Beschäftigte waren lang bereit, Leistung auch unter harten Bedingungen zu erbringen und eigene Interessen zurückzustellen: im Interesse des Betriebs und mit Blick auf die für alle schlechteren Perspektiven im Osten. Die verlorenen Kämpfe gegen die Treuhand steckten vielen lange in den Knochen. Jetzt wächst wieder die Bereitschaft zu streiken und zu kämpfen. Der Kampf geht um mehr als "nur" die Lohnhöhe und Arbeitsplätze: Streiks sind zum Symbol geworden für Gerechtigkeit, Anerkennung, mehr Mit- und Selbstbestimmung. Sie kämpfen für die eigenen Rechte, den Eigensinn des Ostens und einen Aufbruch Ost. DIE LINKE ist den Erfahrungen und den Kämpfen der Menschen in Ostdeutschland verbunden. Wir sind die Stimme des Ostens. In den Bundesländern, in denen wir Regierungsverantwortung tragen, setzen wir das um: mit der Einführung beitragsfreier Kindergartenjahre und längerem gemeinsamen Lernen für mehr Bildungsgerechtigkeit, durch mehr Tarifbindung und durch Vergabegesetze mit einer Tariftreueklausel bei öffentlichen Aufträgen für höhere Löhne. Wir kümmern uns um bezahlbaren Wohnraum, Arbeitszeitverkürzung zum Beispiel durch zusätzliche Feiertage, um Qualitätsverbesserung in der Krankenhausversorgung. Die Demokratisierung der Hochschulen, der Schulen, der Kommunen oder generell der Landespolitik zählt ebenso zu unserer Regierungspolitik wie das Ziel, den Bodenausverkauf durch den Aufkauf großer landwirtschaftlicher Betriebe durch agrarfremde Investoren zu verhindern. Es geht uns um eine praktische, solidarische, gerechte und demokratische Politik. Es geht uns um einen eigenen Aufbruch.
Das Fortbestehen ungleichwertiger Lebensverhältnisse ist kein Betriebsunfall der deutschen Einheit, sondern politisch gewollt. Statt Niedriglöhne zu verhindern, warben die Bundes- und Landesregierungen jahrzehntelang damit um Investoren. Herausgekommen sind Konzernnebenstellen, die die Ost-West-Unterschiede ausbeuten, aber nicht beheben. Jeder dritte (!) Beschäftigte in den ostdeutschen Ländern arbeitet im Niedriglohnbereich. Im Westen sind es 16 Prozent. Das wirkt sich aus auf geringere Kaufkraft, Vermögensbildung und Rentenansprüche. Der Hälfte der Vollzeitbeschäftigten in den neuen Ländern droht eine Minirente, trotz jahrzehntelanger Arbeit.
Im Vergleich der mittleren Bruttoentgelte (2019) in Ost- und in Westdeutschland lagen 700 Euro brutto mehr in der Lohntüte West. In jedem Monat. In Sachsen-Anhalt arbeiten die Menschen durchschnittlich 75 Stunden länger im Jahr und erhalten fast 3.000 Euro weniger Jahreslohn als im Nachbarland Niedersachsen. Fast 4 Millionen Menschen sind aus dem Osten abgewandert. Das hat die strukturelle Überalterung im Osten massiv erhöht. In den nächsten Jahren ist eine riesige Pensionierungswelle in den ostdeutschen Ländern auszugleichen. Dafür braucht es Perspektiven, auch für Rückkehrer und neu Zugewanderte.
@@ -1398,7 +1398,7 @@Wer Demokratie stärken will, muss alle beteiligen. Führungspositionen müssen Spiegelbild einer Gesellschaft sein, sonst verletzen sie den demokratischen Grundsatz der Gleichwertigkeit aller. Das bedeutet mehr Frauen, mehr Ostdeutsche, mehr Migrant*innen in die Führungsetagen bundesweit! Es ist Zeit für politisch gesteuerte Verfahren, die die Benachteiligung beenden: Wir brauchen einen Sprung in der Begabtenförderung, um Karrieren vorzubereiten und zu ermöglichen, statt Unterrepräsentanz zu verschleiern.
Wir fordern die Umsetzung des vorgeschlagenen Transformationszentrums in Ostdeutschland als Forschungs- und Förderstätte für die Arbeitsgesellschaft im digitalen und ökologischen Wandel.
Der öffentliche Dienst muss Motor werden, um Karrierewege Ostdeutscher zu ermöglichen, mit geeigneten Förderinstrumenten zur Hebung unterrepräsentierter Gruppen. Dafür setzen wir uns ein.
-Wir wollen Sichtbarkeit für Diskriminierung herstellen, statt sie hinter der Formel der »Einheit« zu verstecken: Wir fordern die freiwillige Erhebung der Geburtsorte und biografischer Daten bei Bundes- und Landesbehörden, bei Hochschulförderprogrammen, Stiftungen und Förderwerken.
+Wir wollen Sichtbarkeit für Diskriminierung herstellen, statt sie hinter der Formel der "Einheit" zu verstecken: Wir fordern die freiwillige Erhebung der Geburtsorte und biografischer Daten bei Bundes- und Landesbehörden, bei Hochschulförderprogrammen, Stiftungen und Förderwerken.
Unser Ziel ist die Verlagerung weiterer Bereiche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die ostdeutschen Bundesländer mit mehr Entscheider*innen mit Ostbiografie.
Wir streiten dafür, dass Bundesbehörden oder Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, ihren Hauptsitz nach Ostdeutschland verlegen. Neu entstehende Bundesbehörden wollen wir im Osten ansiedeln.
Allein in Sachsen wurde seit 1994 knapp ein Viertel des Schienennetzes stillgelegt. Knapp 2 500 Kilometer Schienenstrecke im gesamten Osten. Das war klimapolitisch und strukturpolitisch ein schwerer Fehler. Vielerorts werden die Bahnverbindungen schmerzlich vermisst. Ganze Regionen sind so dauerhaft abgehängt. Der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn ist in der Pflicht, diesen Kurs zu ändern. Die Bahn muss zurück in die Fläche.
Auch die digitale Infrastruktur in Ostdeutschland braucht einen kräftigen Schub. Schlechtes Mobilfunknetz und mangelnder Breitbandausbau sind in vielen Regionen in Ostdeutschland leider an der Tagesordnung. Für rein nach Profitlogik agierende Konzerne lohnt sich der Ausbau in dünn besiedelten Regionen nicht.
In vielen ostdeutschen Kommunen besteht erheblicher Investitionsbedarf beim altersgerechten und barrierefreien Umbau von Wohnungen. Der altersgerechte Umbau von Wohnungen wird zu einer großen Aufgabe für viele ostdeutsche Städte und Gemeinden. In vielen ostdeutschen Kommunen fehlt ein ausreichendes Angebot an barrierefreien Wohnungen und Wohnungen für Menschen mit Behinderung. Oft sind durch den Abriss von Plattenbauten ganze Nachbarschaften und Stadtteile verschwunden. Wir wollen die soziale Durchmischung in den bestehenden Wohnungsbeständen in industrieller Bauweise generationsübergreifend fördern, etwa durch flexible Wohnungsgrundrisse mit der Option, Wohnungen vertikal und horizontal zusammenzulegen, und mit Gemeinschaftsräumen ausstatten (Fitness, Bibliothek, Kleinkino, Co-Working-Spaces).
-Wir schlagen ein Förderprogramm »Jedes Dorf braucht einen Laden!« und eine Reform des Gewerbemietrechts zum Schutz und für die Wiederansiedlung kleiner Läden, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe vor.
+Wir schlagen ein Förderprogramm "Jedes Dorf braucht einen Laden!" und eine Reform des Gewerbemietrechts zum Schutz und für die Wiederansiedlung kleiner Läden, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe vor.
Wir wollen ein Reaktivierungsprogramm der Deutschen Bahn für stillgelegte Strecken in Abstimmung mit den Bundesländern, und eine flächendeckende Versorgung mit Bussen und Bahnen.
Wir setzen uns für ein Sanierungsprogramm für Bahnhöfe ein. Gerade der Osten braucht lebendige Bahnhöfe als Orte der Begegnung und des Austauschs.
Funklöcher schließen und flächendeckendes Breitbandinternet: Das ist für uns elementarer Bestandteil für einen zukunftsfähigen Osten.
@@ -1437,23 +1437,23 @@Verfestigte Kassenkredite der Kommunen müssen vom Bund in einen Altschuldenfonds übernommen und mit vom Bund getilgt werden. Die eigentlich als kurzfristige Finanzierung gedachten Kassenkredite sind in den vergangenen zwanzig Jahren um 40 Milliarden Euro gestiegen. Sie sind oftmals die einzige Möglichkeit, die kommunalen Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Die kommunalen Haushalte müssen von den Sozialleistungen entlastet werden. Diese müssen in vollem Umfang vom Bund getragen werden. Kosten, die von Bund oder Ländern verursacht werden, müssen auch von dort finanziert werden (Konnexität).
DIE LINKE tritt für eine Reform der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer ein. Verbunden mit der Umsetzung von Konnexität können die Kommunen wieder auf verlässliche finanzielle Füße kommen.
-Viele kommunale Aufgabenfelder sind inzwischen durch Gesetze und Verordnungen bis ins Detail »fremdbestimmt« und örtliche Gegebenheiten finden kaum Berücksichtigung. Das muss sich ändern. Die Selbstverwaltung muss gestärkt und der Spielraum der Kommunen bei Wirtschafts- und Bauangelegenheiten vergrößert werden.
+Viele kommunale Aufgabenfelder sind inzwischen durch Gesetze und Verordnungen bis ins Detail "fremdbestimmt" und örtliche Gegebenheiten finden kaum Berücksichtigung. Das muss sich ändern. Die Selbstverwaltung muss gestärkt und der Spielraum der Kommunen bei Wirtschafts- und Bauangelegenheiten vergrößert werden.
Die Förderung des Ehrenamts muss gewährleistet werden, und deshalb dürfen kommunale Aufwandsentschädigungen nicht auf Leistungen des SGB II und des BAföG angerechnet werden.
Laufende Bundesprogramme für Kommunen müssen verstetigt, kombinierbar und dem Bedarf angepasst werden. Eine Vielzahl von Kommunen kann sich nicht einmal die im Verhältnis geringen Eigenanteile an Bundesprogrammen leisten, um Fördermittel für nötige und allein kaum finanzierbare Investitionen zu bekommen. Deshalb müssen die Eigenanteile zumindest für Kommunen in schwieriger Haushaltslage abgeschafft werden.
Für gerechte Kommunalfinanzierung braucht es die 100-prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich.
Noch nie waren Einkommen und Vermögen so ungleich verteilt. Immer größere Vermögen haben sich in immer weniger Händen konzentriert: Zwei Drittel aller Vermögen sind in der Hand der oberen 10 Prozent der Bevölkerung. Allein die 45 reichsten Haushalte besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammengenommen. Das reichste Prozent der Bevölkerung vereint rund 35 Prozent des Vermögens auf sich, also mehr als ein Drittel. Die reichsten 5 Prozent haben mehr als die »restlichen« 95 Prozent.
+Noch nie waren Einkommen und Vermögen so ungleich verteilt. Immer größere Vermögen haben sich in immer weniger Händen konzentriert: Zwei Drittel aller Vermögen sind in der Hand der oberen 10 Prozent der Bevölkerung. Allein die 45 reichsten Haushalte besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammengenommen. Das reichste Prozent der Bevölkerung vereint rund 35 Prozent des Vermögens auf sich, also mehr als ein Drittel. Die reichsten 5 Prozent haben mehr als die "restlichen" 95 Prozent.
Wer viel hat, kann es leicht vermehren. Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben. Wer hingegen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehrfach: Lohnsteuer kann man nicht hinterziehen, sie wird sofort abgezogen. Die Mehrwertsteuer belastet Menschen mit niedrigem Einkommen stärker. Weil öffentliches Eigentum privatisiert wurde, müssen viele Dienstleistungen privat bezahlt werden. Ein Großteil der Vermögen in Deutschland wird vererbt. Hohe Einkommen werden weniger besteuert als noch in den 1990er Jahren. Jahrzehntelang ist in Deutschland eine Vermögensteuer erhoben worden – seit 1997 nicht mehr. Das wollen wir ändern, um die skandalöse Ungleichheit in Deutschland zu bekämpfen.
Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber: Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, Personal im Krankenhaus wird entlassen, um notwendige Reparaturen finanzieren zu können, Bus und Bahn kommen auf dem Land nur noch selten und sind in der Stadt oft überfüllt, weil die Kapazitäten nicht ausreichen. Hier würden die Einnahmen aus einer Millionärsteuer besonders helfen: Sie geht an die Länder und kann die öffentliche Infrastruktur stärken.
Noch nie war die Armutsgefahr so hoch: Mehr als jede*r Sechste im reichen Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. Die Reichen haben viele Verbündete in der Politik. Sie können ihrer Stimme mehr Gewicht verleihen. Wir halten dagegen! Mehr Gerechtigkeit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nur, wenn die Unteren entlastet werden – und die Oberen stärker belastet. Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden. Damit finanzieren wir Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt. Wir stärken solidarische und ökologische Formen der Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze. Das ist machbar, und wir wissen, wie wir es bezahlen werden. Es ist genug für alle da, wenn alle genug beisteuern:
-DIE LINKE fordert eine Vermögensteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von 1 Million Euro pro Person (ohne Schulden). Wer etwa mit einer Eigentumswohnung in der Innenstadt »Papiermillionär« ist, wird nicht belastet. Das ist insbesondere wegen der Entwicklung der Immobilienpreise wichtig, die zu massivem Vermögenszuwachs für Eigenheimbesitzer führten, was aber anders als bei großen Immobilienhaien nicht mit hohen Renditen einhergeht. Der Freibetrag für Betriebsvermögen liegt bei 5 Millionen Euro. Altersvorsorge soll von der Steuer ausgenommen werden.
+DIE LINKE fordert eine Vermögensteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von 1 Million Euro pro Person (ohne Schulden). Wer etwa mit einer Eigentumswohnung in der Innenstadt "Papiermillionär" ist, wird nicht belastet. Das ist insbesondere wegen der Entwicklung der Immobilienpreise wichtig, die zu massivem Vermögenszuwachs für Eigenheimbesitzer führten, was aber anders als bei großen Immobilienhaien nicht mit hohen Renditen einhergeht. Der Freibetrag für Betriebsvermögen liegt bei 5 Millionen Euro. Altersvorsorge soll von der Steuer ausgenommen werden.
Der Eingangssteuersatz der Vermögensteuer startet bei 1 Prozent und steigt bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro stetig an. Ab 50 Millionen Euro greift der Höchststeuersatz von 5 Prozent. Das ist angemessen, weil große Vermögen besonders hohe Renditen abwerfen. Zudem ist bei sehr großen Vermögen auch eine Umverteilung zulasten von Vermögenssubstanz erforderlich. Die geschätzten Einnahmen liegen dann jährlich bei 58 Milliarden Euro.
Starke Schultern tragen mehr: Für die Bewältigung der Coronakrise wollen wir eine Vermögensabgabe erheben. Diese soll für Nettovermögen über 2 Millionen Euro (für Betriebsvermögen ist der Freibetrag 5 Millionen Euro) erhoben werden. Die Vermögensabgabe ist progressiv von 10 bis 30 Prozent gestaffelt und kann über zwanzig Jahre in Raten gezahlt werden. Die jährliche Belastung des Nettovermögens beträgt so zwischen 0,1 und 1,5 Prozent. Die geschätzten Einnahmen liegen bei 310 Milliarden Euro über zwanzig Jahre.
Erbschaftsteuer: Reichtum wird vererbt, – meist ohne dass nennenswerte Steuern bezahlt werden. Gerade die Superreichen können ihr Millionenvermögen in Unternehmensanteilen steuerfrei vererben oder verschenken. Wir werden dafür sorgen, dass die Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Zu dem Zweck sollen die heute existierenden Privilegien für Betriebsvermögen bei Erbschaften und Schenkungen entfallen. Wir werden die Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften erhöhen. Normales, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt. Mehreinnahmen im Jahr: 8 bis 10 Milliarden Euro.
Die Unternehmensteuern wurden schon vor Jahren massiv gesenkt. Die Körperschaftsteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden. Wir wollen den Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung unterbinden und drängen auf europaweite und globale Mindestsätze für Unternehmensteuern. Wenn Gewinne in Niedrigsteuergebiete verschoben werden, sollen sie in den einzelnen Ländern, in denen ein Konzern aktiv ist, nachversteuert werden. Wir werden sicherstellen, dass Unternehmen und Konzerne sich nicht den Steuern entziehen. Megakonzerne wie Amazon wurden in der Coronakrise noch mächtiger, zahlen aber kaum Unternehmensteuer. Wir brauchen deshalb eine Steuerreform, die solche Konzerne stärker am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert.
Zudem müssen außerordentliche Gewinne von Unternehmen wie Amazon, die wegen der Coronakrise erzielt wurden, mit einer Übergewinnsteuer (Excess Profit Tax) abgeschöpft werden, um die Marktmacht der Krisengewinner zu begrenzen.
Umsatzsteuer: Für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder sowie Arzneimittel wollen wir ermäßigte Steuersätze.
-Steuerhinterziehung: Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen und somit Steueroasen – auch »made in Germany« – austrocknen. Dafür wollen wir eine Bundesfinanzpolizei aufbauen und das Personal im Steuervollzug bedarfsgerecht aufstocken. Es ist realistisch, mit einem konsequenteren Steuervollzug und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Steueroasen jährlich etwa 15 Milliarden Euro mehr einzunehmen.
+Steuerhinterziehung: Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen und somit Steueroasen – auch "made in Germany" – austrocknen. Dafür wollen wir eine Bundesfinanzpolizei aufbauen und das Personal im Steuervollzug bedarfsgerecht aufstocken. Es ist realistisch, mit einem konsequenteren Steuervollzug und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Steueroasen jährlich etwa 15 Milliarden Euro mehr einzunehmen.
Finanztransaktionssteuer: Wir dämmen die Spekulation auf den Finanzmärkten ein. Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Die eingenommenen Gelder sollen einerseits für nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und für globalen Klimaschutz und andererseits für den sozialökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft genutzt werden.
Gemeindewirtschaftsteuer: Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gut verdienende Selbstständige und Freiberufler werden einbezogen. Dafür werden wir den Freibetrag auf 30.000 Euro anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft, was Städte und Gemeinden finanziell entlastet.
DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung der Schaumweinsteuer ein.
@@ -1474,13 +1474,13 @@DIE LINKE will den Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen erhalten und zu einem Solidaritätspakt III umbauen. Der Soli ist die sozial gerechteste Steuer: mit der stärksten Entlastung im unteren Bereich und für Menschen mit Kindern – und der stärksten Belastung für die im oberen Bereich, besonders Menschen ohne Kinder.
DIE LINKE fordert einen Solidarpakt III zur Bewältigung des Strukturwandels in Regionen in und nach dem industriellen Umbruch. Das finanzielle Volumen muss an den Solidarpakt II anknüpfen, deshalb fordern wir mindestens 10 Milliarden Euro jährlich aus Bundesmitteln für den Strukturwandel und Kohäsion zur Verfügung zu stellen.
Unser Solidarpakt III richtet sich an alle strukturschwachen Regionen in Deutschland. Wir schlagen für die Planungssicherheit einen Zeitraum bis 2035 für den Solidarpakt III vor und somit ein Gesamtvolumen von mindesten 150 Milliarden Euro.
-Grunderwerbsteuer und Share Deals. Durch steigende Immobilienpreise und die in fast allen Bundesländern angehobenen Steuersätze der Grunderwerbsteuer ist die Steuerbelastung für die meisten Immobilienerwerbe deutlich gestiegen. Immobilienkonzerne hingegen, die große und sehr große Immobilienpakete kaufen, kommen durch sogenannte Share Deals meist davon, ohne Steuern zu zahlen. Sie kaufen formal nicht die Immobilien, sondern die Mehrheit (bis zu 90 Prozent) der Anteile (englisch »shares«) an den jeweiligen Firmen, die die Immobilien besitzen. Wir fordern eine Reform der Grunderwerbsteuer, sodass auch anteilige Immobilienkäufe (ab über 50 Prozent) dann entsprechend auch anteilig besteuert werden. Dadurch werden Share Deals weitgehend unattraktiv.
+Grunderwerbsteuer und Share Deals. Durch steigende Immobilienpreise und die in fast allen Bundesländern angehobenen Steuersätze der Grunderwerbsteuer ist die Steuerbelastung für die meisten Immobilienerwerbe deutlich gestiegen. Immobilienkonzerne hingegen, die große und sehr große Immobilienpakete kaufen, kommen durch sogenannte Share Deals meist davon, ohne Steuern zu zahlen. Sie kaufen formal nicht die Immobilien, sondern die Mehrheit (bis zu 90 Prozent) der Anteile (englisch "shares") an den jeweiligen Firmen, die die Immobilien besitzen. Wir fordern eine Reform der Grunderwerbsteuer, sodass auch anteilige Immobilienkäufe (ab über 50 Prozent) dann entsprechend auch anteilig besteuert werden. Dadurch werden Share Deals weitgehend unattraktiv.
Gemeinnützigkeit. In den vergangenen Jahren wurde immer mehr politisch engagierten Vereinen vom Finanzamt oder vor Gericht die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Demokratie lebt jedoch von ihrer Beteiligung und von einer vielfältigen Debatte. Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit einer Ausweitung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke (zum Beispiel die Förderung der Menschen- und Grundrechte, des Friedens, des Klimaschutzes oder der sozialen Gerechtigkeit). Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung muss ausdrücklich als unschädlich für die Gemeinnützigkeit benannt werden, ob zur Verfolgung eigener Zwecke oder darüber hinaus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Dabei ist zu beachten, dass es nicht zu einer verdeckten Parteienfinanzierung kommt und die Grenzen zur Parteienfinanzierung gewahrt sind. Auch darf die Erwähnung eines Vereins in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder nicht mehr automatisch zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen, wie es zuletzt im Fall der VVN/BdA passiert ist.
Die Nutzung gemeinnütziger Stiftungen zur Steuervermeidung muss stärker eingeschränkt werden.
-Steuervollzug. Die großen Probleme im Steuervollzug müssen endlich gelöst werden. Dazu braucht es einerseits deutlich mehr Personal und IT-Kapazitäten der Finanzbehörden, mindestens ebenso wichtig ist aber eine bundesweit einheitliche Umsetzung und Durchsetzung der Steuergesetze des Bundes. Die Frequenz, mit der Großbetriebe und reiche Einzelpersonen durch Betriebs- und Steueraußenprüfungen kontrolliert werden, variiert stark zwischen den Ländern. Wir brauchen viel häufigere und intensivere Steuerprüfungen für Unternehmen und reiche Einzelpersonen. Die wirksame Lösung für diese interessengeleitete Kleinstaaterei wäre die Übertragung des Steuervollzugs auf die Bundesebene (»Bundessteuerverwaltung«). Auch bei der Verfolgung und Bekämpfung halblegaler und verbotener Steuergestaltungsmodelle sind die Finanzbehörden oft untätig (vgl. folgendes Kapitel).
+Steuervollzug. Die großen Probleme im Steuervollzug müssen endlich gelöst werden. Dazu braucht es einerseits deutlich mehr Personal und IT-Kapazitäten der Finanzbehörden, mindestens ebenso wichtig ist aber eine bundesweit einheitliche Umsetzung und Durchsetzung der Steuergesetze des Bundes. Die Frequenz, mit der Großbetriebe und reiche Einzelpersonen durch Betriebs- und Steueraußenprüfungen kontrolliert werden, variiert stark zwischen den Ländern. Wir brauchen viel häufigere und intensivere Steuerprüfungen für Unternehmen und reiche Einzelpersonen. Die wirksame Lösung für diese interessengeleitete Kleinstaaterei wäre die Übertragung des Steuervollzugs auf die Bundesebene ("Bundessteuerverwaltung"). Auch bei der Verfolgung und Bekämpfung halblegaler und verbotener Steuergestaltungsmodelle sind die Finanzbehörden oft untätig (vgl. folgendes Kapitel).
Mehr als zehn Jahre nach der Finanz- und Weltwirtschaftskrise sind deren Ursachen nicht überwunden. Die Regierung hat es versäumt, das Finanzsystem grundlegend zu verändern und auf die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung auszurichten. Dafür braucht es den Mut, sich mit den Großbanken, Hedgefonds und den Multimilliardären anzulegen. Wir wollen die Gesellschaft und die Demokratie aus dem Würgegriff der Finanzkonzerne befreien:
-Aus kapitalgedeckter Altersvorsorge fließen den Finanzmärkten Milliardenbeträge zu. Wir wollen die Rentenprivatisierungen zurücknehmen und die Mittel der Spekulation entziehen (vgl. Kapitel »Rente«).
+Aus kapitalgedeckter Altersvorsorge fließen den Finanzmärkten Milliardenbeträge zu. Wir wollen die Rentenprivatisierungen zurücknehmen und die Mittel der Spekulation entziehen (vgl. Kapitel "Rente").
Gerade die hochkomplexen Finanzinstrumente (zum Beispiel Derivate höheren Grades), von denen im Krisenfall die größten Risiken ausgehen, nutzen dem Gemeinwesen kaum DIE LINKE will den Finanzsektor deshalb auf eine dienende Funktion für Gesellschaft und Realwirtschaft zurückführen. Die Finanzmärkte sollen entschleunigt und im Volumen geschrumpft werden.
Wenn immer größere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privat organisiert werden, dann müssen Renditen erwirtschaftet werden, der Finanzmarkt übernimmt die Kontrolle. Wir wollen Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entziehen.
DIE LINKE will den Finanzsektor auf gesellschaftlich sinnvolle Kernaufgaben konzentrieren. Das sind vor allem Angebote im Bereich Zahlungsverkehr und sicherer Ersparnisbildung sowie die Finanzierung privater und öffentlicher Investitionen. Die Banken sollen auf ein an den Bedürfnissen der Realwirtschaft und der Gesellschaft orientiertes Geschäftsmodell zurückgeführt werden:
@@ -1496,8 +1496,8 @@Die Antigeldwäscheeinheit des Zolls (FIU) hat im Kampf gegen Geldwäsche versagt und verfügt nicht über kriminalistisch geschultes Personal. Wir brauchen eine stärkere Einbeziehung der Kriminalämter in die Analyse von Geldwäscheverdachtsmeldungen. Insbesondere der Immobilien- bzw. Nichtfinanzsektor sowie die neuen Fintech-Unternehmen, die Zahlungen im Internet abwickeln oder Kryptotechnologie nutzen, müssen besser beaufsichtigt werden.
Eigentumsstrukturen müssen aufgedeckt werden: Das 2017 eingeführte Transparenzregister zur zentralen Identifikation der Eigentümer von Firmen und Stiftungen enthält zu viele Schlupflöcher bei den Meldepflichten und ist nicht europäisch vernetzt. Wir brauchen ein Immobilienregister mit den wahren Eigentümern von Immobilien und Grundstücken.
Finanzaufsicht reformieren, finanziellen Verbraucherschutz stärken: Jede Geld- und Vermögensanlage sowie jedes Kreditgeschäft muss erfasst und durch ein laufendes materielles Prüfungsrecht (Produktaufsicht) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt werden. Die BaFin muss durch mehr Personal mit Wirtschaftsprüferexamen zu einer eigenständigen Bilanzkontrolle befähigt werden.
-Die Macht der großen Wirtschaftsprüfer (»Big Four«) brechen: Wirtschaftsprüfer dürfen nicht länger gleichzeitig prüfen und beraten. Das Haftungsprivileg der Wirtschaftsprüfer und die damit verbundene Haftungsgrenze von 4 Millionen Euro bei Aktiengesellschaften gehören abgeschafft. Wir brauchen ein Vieraugenprinzip (Joint Audits) sowie eine Poolfinanzierung der Wirtschaftsprüfer, damit nicht das zu prüfende Unternehmen die Prüfer direkt bezahlt. Wirtschaftsprüfer müssen alle drei bis fünf Jahre rotieren.
-Finanz-TÜV einführen: In Zukunft sollen nur noch solche Finanztransaktionen und -instrumente erlaubt sein, die auch einen gesamtwirtschaftlichen und/oder gesellschaftlichen Nutzen stiften. Statt wie bisher alle Finanzpraktiken zuzulassen, die nicht ausdrücklich verboten sind, müssen Finanzinstrumente in Zukunft eine ausdrückliche Zulassung durch einen »Finanz-TÜV« erhalten, bevor sie in Umlauf gebracht werden dürfen.
+Die Macht der großen Wirtschaftsprüfer ("Big Four") brechen: Wirtschaftsprüfer dürfen nicht länger gleichzeitig prüfen und beraten. Das Haftungsprivileg der Wirtschaftsprüfer und die damit verbundene Haftungsgrenze von 4 Millionen Euro bei Aktiengesellschaften gehören abgeschafft. Wir brauchen ein Vieraugenprinzip (Joint Audits) sowie eine Poolfinanzierung der Wirtschaftsprüfer, damit nicht das zu prüfende Unternehmen die Prüfer direkt bezahlt. Wirtschaftsprüfer müssen alle drei bis fünf Jahre rotieren.
+Finanz-TÜV einführen: In Zukunft sollen nur noch solche Finanztransaktionen und -instrumente erlaubt sein, die auch einen gesamtwirtschaftlichen und/oder gesellschaftlichen Nutzen stiften. Statt wie bisher alle Finanzpraktiken zuzulassen, die nicht ausdrücklich verboten sind, müssen Finanzinstrumente in Zukunft eine ausdrückliche Zulassung durch einen "Finanz-TÜV" erhalten, bevor sie in Umlauf gebracht werden dürfen.
Durch Steueroasen und Steuertricks entziehen die Reichen und Konzerne der Allgemeinheit jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro.
Geldströme werden oft über Briefkastenfirmen und andere Rechtskonstrukte verschleiert. Das wollen wir unmöglich machen. Transnationale Konzerne sollen dazu verpflichtet werden, ihre Kerndaten wie ihre Wertschöpfung, Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen länderweise offenzulegen.
@@ -1506,29 +1506,29 @@Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen personell, technisch und vom gesetzlichen Rahmen her in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen. Jede*r Steuerfahnder*in bringt etwa 1 Million Euro mehr ein, als sie oder er kostet.
Banken, Wirtschaftsprüfer*innen und Kanzleien, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, müssen empfindlich bestraft werden – bis hin zum Entzug der Bank- bzw. Geschäftslizenz. Nach dem Vorbild des US-amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) werden Finanzinstitute zur Weitergabe von steuerrelevanten Informationen verpflichtet.
Die Digitalisierung kann Chancen eröffnen für selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, für neue Formen der Demokratie, die Alltag, Arbeit und Wirtschaft einschließen. Die Digitalstrategie der Bundesregierung ist jedoch eine milliardenschwere Subvention für private Konzerne. Die Unternehmerverbände trommeln für weitere »Flexibilisierung der Arbeit«, für den Zwölfstundentag. Sie nutzen das Schlagwort »Digitalisierung« für die Aushöhlung von Rechten der Beschäftigten und als Gelegenheit, Gelder für öffentliche Dienstleistungen in ihre privaten auf ihre privaten Konten umzulenken. Auf dem neoliberalen Weg wird Digitalisierung zu mehr prekärer Arbeit führen, die soziale Spaltung vertiefen, werden Überwachungstechnologien und wachsende Konzernmacht die Demokratie weiter aushöhlen. Wir wollen die Gestaltung der Digitalisierung den Profitinteressen der Konzerne entziehen, um Wohlstandsgewinn für alle Menschen zu nutzen. Wem die Digitalisierung nutzt, wird jetzt entschieden.
+Die Digitalisierung kann Chancen eröffnen für selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, für neue Formen der Demokratie, die Alltag, Arbeit und Wirtschaft einschließen. Die Digitalstrategie der Bundesregierung ist jedoch eine milliardenschwere Subvention für private Konzerne. Die Unternehmerverbände trommeln für weitere "Flexibilisierung der Arbeit", für den Zwölfstundentag. Sie nutzen das Schlagwort "Digitalisierung" für die Aushöhlung von Rechten der Beschäftigten und als Gelegenheit, Gelder für öffentliche Dienstleistungen in ihre privaten auf ihre privaten Konten umzulenken. Auf dem neoliberalen Weg wird Digitalisierung zu mehr prekärer Arbeit führen, die soziale Spaltung vertiefen, werden Überwachungstechnologien und wachsende Konzernmacht die Demokratie weiter aushöhlen. Wir wollen die Gestaltung der Digitalisierung den Profitinteressen der Konzerne entziehen, um Wohlstandsgewinn für alle Menschen zu nutzen. Wem die Digitalisierung nutzt, wird jetzt entschieden.
Im Betrieb genutzte Digitaltechnologien und digitalisierte Arbeitsprozesse müssen den Beschäftigten zugutekommen. Richtig eingesetzt, können Sie die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben fördern und mehr Freiheit bei der Wahl von Arbeitsort und Arbeitszeit schaffen. Das ist einem Vorgehen entgegenzusetzen, bei dem Unternehmen in digitale Arbeitsabläufe investieren, um sich Gewinnmöglichkeiten zu sichern, den Arbeitsdruck zu erhöhen und Arbeit zu verdichten. In dieser Logik ermöglicht die Arbeit in digitalen Umgebungen eine umfassende Leistungs- und Verhaltenssteuerung. Digitale Plattformen werden genutzt, um Arbeitsrechte auszuhebeln. Dass das auch anders geht, zeigen unsere Forderungen und Ziele.
-Die Arbeitszeit in Vollzeit wollen wir auf dreißig Stunden pro Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich verkürzen. Dabei unterstützen wir die Gewerkschaften in ihrem Kampf (vgl. Kapitel »Gute Arbeit«).
-Das Mitbestimmungsrecht von Betriebs- und Personalräten muss bei der Einführung von Digitaltechnologien und digitalen Arbeitsprozessen gestärkt und erweitert werden, damit Betriebs- und Dienstvereinbarungen im Interesse der Beschäftigten getroffen werden können. Betriebs- und Personalräte müssen über Personalbemessung, Leistungsanforderungen und Weiterbildungsbedarf mitbestimmen können und Initiativrecht erhalten. Die Auslagerungsmöglichkeit auf Subunternehmen muss eng begrenzt werden und an die Fortgeltung der bestehenden Tarifverträge gebunden werden (vgl. Kapitel »Gute Arbeit«).
+Die Arbeitszeit in Vollzeit wollen wir auf dreißig Stunden pro Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich verkürzen. Dabei unterstützen wir die Gewerkschaften in ihrem Kampf (vgl. Kapitel "Gute Arbeit").
+Das Mitbestimmungsrecht von Betriebs- und Personalräten muss bei der Einführung von Digitaltechnologien und digitalen Arbeitsprozessen gestärkt und erweitert werden, damit Betriebs- und Dienstvereinbarungen im Interesse der Beschäftigten getroffen werden können. Betriebs- und Personalräte müssen über Personalbemessung, Leistungsanforderungen und Weiterbildungsbedarf mitbestimmen können und Initiativrecht erhalten. Die Auslagerungsmöglichkeit auf Subunternehmen muss eng begrenzt werden und an die Fortgeltung der bestehenden Tarifverträge gebunden werden (vgl. Kapitel "Gute Arbeit").
Über Plattformen Beschäftigten müssen die vollen Arbeits- und Mitbestimmungsrechte sowie Sozialversicherungsschutz zustehen. Das betrifft auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie die Pflicht der Arbeitgeber*innen, die Arbeitsgeräte zu stellen. Der Betriebsbegriff muss angepasst und die Beschäftigteneigenschaft klargestellt werden. Beschäftigte müssen das Recht haben, für mehrere Plattformen gleichzeitig zu arbeiten. Gewerkschaften brauchen ein digitales Zugangsrecht zu Betrieben, insbesondere wenn sie über digitale Plattformen organisiert sind.
Wir brauchen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das die Verwertung der im Arbeitsprozess digital anfallenden personenbezogenen Daten sowie die Überwachung von Beschäftigten verbietet und Verstöße hart sanktioniert.
-Wir wollen die Rechte von Beschäftigten bei mobilem Arbeiten stärken (vgl. Kapitel »Gute Arbeit«).
+Wir wollen die Rechte von Beschäftigten bei mobilem Arbeiten stärken (vgl. Kapitel "Gute Arbeit").
Technologische, wirtschaftliche und politische Macht ist extrem konzentriert in den Händen einiger weniger Digitalkonzerne. Die »Big Five«, Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft vereinen enormes Vermögen, Markt- und Monopolmacht: über 6,4 Billionen US-Dollar (Juli 2020).
+Technologische, wirtschaftliche und politische Macht ist extrem konzentriert in den Händen einiger weniger Digitalkonzerne. Die "Big Five", Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft vereinen enormes Vermögen, Markt- und Monopolmacht: über 6,4 Billionen US-Dollar (Juli 2020).
In der Pandemie haben sie ihre Profite weiter gesteigert.
Wir brauchen ein Kartellrecht, das auch online scharfe Zähne hat: Monopole müssen zerschlagen werden. Wir setzen auf commonsbasierte öffentliche Alternativen. Nur so haben alternative Plattformen eine Überlebensmöglichkeit und können für viele Menschen attraktiv werden. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für Richtlinien und Vorgaben zur Entflechtung marktbeherrschender Monopole ein. Es darf nicht den Profitinteressen dieser Konzerne überlassen bleiben, über Inhalte und Zugang zum Internet zu entscheiden.
Digitalkonzerne müssen in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Dazu fordern wir eine stärkere Quellenbesteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze und die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben (zum Beispiel Lizenzgebühren), die einzig der Gewinnverlagerung dienen. Das Konzept der virtuellen Betriebsstätte muss auch im Steuerrecht verankert werden.
Wir wollen Plattformgenossenschaften und öffentlich-rechtlich betriebene Plattformen als Alternativen fördern. Durch ein Plattformstrukturgesetz wollen wir Selbstbegünstigung der IT-Unternehmen verbieten, Datenschutz sicherstellen und die Interoperabilität und Portabilität der Nutzerdaten sanktionsbewehrt garantieren. Alle kommerziellen Dienste und Softwarehersteller müssen verpflichtet werden, den Import und Export aller persönlichen Inhalte in offenen Formaten anzubieten. Diese Hersteller müssen auch verpflichtet werden, auf ihren Plattformen die Nutzung auf ihre privaten Konten mit ihren Diensten konkurrierenden Angeboten zu ermöglichen.
Kommerzielle Softwarehersteller müssen verpflichtet werden, alle gängigen und insbesondere freie Betriebssysteme und Plattformen zu unterstützen, um fairen Wettbewerb zwischen Betriebssystemen zu ermöglichen und Nutzer*innen die freie Wahl zwischen Betriebssystemen zu lassen. Auch kommerzielle Software muss ihren Quellcode mitliefern.
-Plattformen wie Airbnb müssen verpflichtet werden, ihre Daten mit öffentlichen Behörden zu teilen. Wettbewerber sollen ein Zugriffsrecht auf Daten von Plattformen bekommen, die auf Datenmonopolen basieren. Das kann über Treuhänder organisiert werden. Airbnb wollen wir durch eine gemeinwohlorientierte Alternative für rein privaten Wohnungstausch ersetzen (vgl. Kapitel »Keine Profite mit der Miete«).
+Plattformen wie Airbnb müssen verpflichtet werden, ihre Daten mit öffentlichen Behörden zu teilen. Wettbewerber sollen ein Zugriffsrecht auf Daten von Plattformen bekommen, die auf Datenmonopolen basieren. Das kann über Treuhänder organisiert werden. Airbnb wollen wir durch eine gemeinwohlorientierte Alternative für rein privaten Wohnungstausch ersetzen (vgl. Kapitel "Keine Profite mit der Miete").
Den Einsatz von Uploadfiltern und Netzsperren lehnen wir ab. Plattformbetreiber dürfen weder verpflichtet werden, ohne richterlichen Beschluss Inhalte zu löschen, noch dürfen große Plattformen sich ihr eigenes Parallelrecht ohne öffentliche Kontrolle schaffen. Gegen Desinformation brauchen wir eine stärkere Medienbildung statt Zensur.
Die profitorientierten Mobilfunkbetreiber haben kein Interesse an einem flächendeckenden Netzausbau. Zahlreiche Menschen leben immer noch in Regionen mit schlechtem Internet. Der Netzausbau muss am Ziel zuverlässiger Versorgung und am Gemeinwohl orientiert erfolgen. Dazu müssen die Breitband- und Mobilfunknetze in öffentliche Hand.
Wir fördern den Glasfaserausbau mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland. Die Kommunen sollen die Netze dauerhaft in öffentlicher Hand betreiben können. Alle Wohnungen sollen Glasfaseranschluss (FFTH) erhalten. Wir wollen ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand, das eine Abdeckung der gesamten Fläche sichert. Ein einziges Netz ist kostengünstiger als parallele Netze und mindert die Strahlenbelastung. Die Konkurrenz der Anbieter führt zu unnötigen Mehrfachstrukturen und an vielen Stellen zu gar keinem Netz. Netzausbau und -betrieb sollen deswegen durch die öffentliche Hand erfolgen. Das sichert eine flächendeckend gute Netzqualität sowie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Eine bundeseigene Gesellschaft betreibt das öffentliche Mobilfunknetz. Die Telekommunikationsunternehmen können ihre Dienstleistungen über das öffentliche Netz anbieten.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Menschen digitale und andere öffentliche Dienstleistungen nutzen können, unabhängig vom Geldbeutel. Internet muss zur Grundversorgung zählen. Telefonanschluss und Internet dürfen (wie Strom und Wasser) nicht abgestellt werden, auch nicht bei Zahlungsrückstand.
Die Kosten dafür müssen in der Mindestsicherung berücksichtigt werden, ebenso für die Endgeräte.
-Jedes Kind braucht von der Schule ein kostenfreies Leihgerät für die gesamte Schulzeit. Die Leihgeräte sind mit quelloffenen Betriebssystemen und freier Software sowie jugendgerecht auszustatten (vgl. Kapitel »Eine Schule für alle«).
+Jedes Kind braucht von der Schule ein kostenfreies Leihgerät für die gesamte Schulzeit. Die Leihgeräte sind mit quelloffenen Betriebssystemen und freier Software sowie jugendgerecht auszustatten (vgl. Kapitel "Eine Schule für alle").
Wir wollen wohnortnahe soziale Zentren in den Dörfern schaffen, die als Orte der Begegnung dienen und grundlegende Dienstleistungen wie Post, Bank und öffentlichen Internetzugang anbieten.
Die öffentliche Hand einschließlich öffentlicher Unternehmen soll Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikationswege via E-Mail und Chat bereitstellen, die anbieterunabhängig betrieben und dezentral genutzt werden können.
Es muss immer auch nichtdigitale Arten geben, eine Karte fürs Schwimmbad und einen Termin beim Amt etc. zu bekommen, um sicherzustellen, dass niemand ausgeschlossen wird. Digitale Angebote dürfen nicht zum Personalabbau im öffentlichen Dienst genutzt werden.
@@ -1538,7 +1538,7 @@Allerdings gibt es vielfältige Barrieren, die es Anwender*innen erschweren oder gar unmöglich machen, das Internet, digitale Systeme und Software umfassend zu nutzen. Gerade in den letzten Monaten ist ein deutliches Ungleichgewicht bei der Sicherstellung des alltäglichen Lebens deutlich geworden, vor allem bei der Gesundheitsversorgung, der Teilhabe an digitaler Bildung, Arbeit, im sozialen Leben und bei politischer Partizipation sowie bei der Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse, zum Beispiel bei der Erledigung von Bankgeschäften, beim Onlineeinkauf oder bei der Nutzung von Mobiltelefonen.
DIE LINKE will die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen in allen Lebensbereichen erhöhen, um der zunehmenden Ausgrenzung insbesondere von Menschen mit Behinderung, alten Menschen sowie Menschen aus armen Verhältnissen entgegenzuwirken. Dazu braucht es inklusive digitale Formate und die ausreichende Bereitstellung der dafür benötigten finanziellen Mittel, um den gleichberechtigten und chancengerechten Zugang zu Produkten und Dienstleistungen für alle sicherzustellen.
Wenn künftig Autos, Kühlschränke und Stromzähler digital gesteuert und ans Internet angeschlossen sein sollen, muss schon bei der Herstellung ausgeschlossen werden, dass Unberechtigte sich Zugriff zu diesen Systemen, den Daten der Nutzer*innen und die Kontrolle über diese Geräte verschaffen können. Dies betrifft besonders IT- und IoT-Geräte in Haushalten und kleinen Betrieben. Die Verantwortung für Sicherheit der Daten muss »by Design« gewährleistet sein und darf nicht auf die Nutzenden abgeschoben werden. Wir müssen darauf vertrauen können, dass unser Onlinebanking, unsere elektronische Krankenakte, unsere Daten bei allen Ämtern sicher sind und nicht in falsche Hände geraten. Anbieter der Technologien müssen die Sicherheit wirksam gewährleisten.
+Wenn künftig Autos, Kühlschränke und Stromzähler digital gesteuert und ans Internet angeschlossen sein sollen, muss schon bei der Herstellung ausgeschlossen werden, dass Unberechtigte sich Zugriff zu diesen Systemen, den Daten der Nutzer*innen und die Kontrolle über diese Geräte verschaffen können. Dies betrifft besonders IT- und IoT-Geräte in Haushalten und kleinen Betrieben. Die Verantwortung für Sicherheit der Daten muss "by Design" gewährleistet sein und darf nicht auf die Nutzenden abgeschoben werden. Wir müssen darauf vertrauen können, dass unser Onlinebanking, unsere elektronische Krankenakte, unsere Daten bei allen Ämtern sicher sind und nicht in falsche Hände geraten. Anbieter der Technologien müssen die Sicherheit wirksam gewährleisten.
Die Haftung der Hersteller für IT-Sicherheit muss ausgeweitet werden. Wir brauchen gesetzliche Vorgaben zur Produktlebensdauer, die den verpflichtenden Support und Sicherheitsupdates für diese Zeit vorsehen. Per Verordnung muss Security by Design und by Default vorgeschrieben werden. Das sollte auf europäischer Ebene als Regelung für den Binnenmarkt umgesetzt werden. Eine Sicherheitszertifizierung muss obligatorisch für den Marktzugang werden.
Der Aufkauf von Informationen über und Beauftragung von Sicherheitslücken in IT-Systemen durch Geheimdienste muss verboten und unterbunden werden. Sie gefährden die Datensicherheit für alle, da diese Sicherheitslücken nicht nur vom Staat, sondern auch von Kriminellen ausgenutzt werden. Es muss eine Verpflichtung zur Meldung von Sicherheitslücken geben. Forschung zur IT-Sicherheit muss stärker gefördert werden und darf nicht kriminalisiert werden.
Im Bereich der Abwehr von Angriffen auf die IT-Sicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nichts zu suchen, stattdessen werden wir die Unabhängigkeit des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) stärken und dessen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen.
@@ -1560,7 +1560,7 @@Die Impressumspflicht wollen wir überarbeiten, um die Privatsphäre von Websitebetreiber*innen zu sichern.
Das Fernmeldegeheimnis und der Schutz gespeicherter Daten muss auch für Jugendliche gelten: Eltern dürfen sich zu offensichtlich geschützten Daten keinen Zugang verschaffen. Apps zur Überwachung beispielsweise des Standorts lehnen wir ab.
Nicht kommerzielle Vervielfältigung und Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials darf nicht kriminalisiert werden.
-Ein modernes Urheberrecht muss den neuen Nutzungsmöglichkeiten im Netz gerecht werden und gleichzeitig den Urheber*innen den Rücken stärken (vgl. Kapitel »Kultur«). Für eine gerechte Vergütung müssen keine Nutzer*innenrechte eingeschränkt werden. Wir werden uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Alltagsnutzungen flexibler erlaubt werden. Leistungsschutzrecht und Datenbankschutzrecht sollen für Presseverlage abgeschafft werden.
+Ein modernes Urheberrecht muss den neuen Nutzungsmöglichkeiten im Netz gerecht werden und gleichzeitig den Urheber*innen den Rücken stärken (vgl. Kapitel "Kultur"). Für eine gerechte Vergütung müssen keine Nutzer*innenrechte eingeschränkt werden. Wir werden uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Alltagsnutzungen flexibler erlaubt werden. Leistungsschutzrecht und Datenbankschutzrecht sollen für Presseverlage abgeschafft werden.
Der Einsatz sogenannter künstlicher Intelligenz (KI) muss gesetzlich reguliert werden, um gemeinwohlorientierte Anwendung sicherzustellen.
Sämtliche für Entscheidungen eingesetzte Algorithmen müssen von unabhängigen Stellen auf Diskriminierungsfreiheit geprüft werden. Wir wollen ethische Richtlinien für die Schaffung von Algorithmen.
Bei Anwendung von KI auf personenbezogene Daten müssen demokratische Gestaltungsmöglichkeiten, weitgehender Datenschutz und freie Meinungsbildung in digitalen Medien gewährleistet sein. KI muss hierbei sozialer Spaltung, Monopolisierungstendenzen in der Wirtschaft durch wenige Technologiekonzerne und Überwachung entgegenwirken. Auf dieser Grundlage sollen Potenzial und Regulierungsansätze von KI weiter erforscht und genutzt werden. Entscheidungen beispielsweise über Sozialleistungsansprüche, Kreditwürdigkeit oder Prognosen über Straffälligkeit sind deshalb bis auf Weiteres abzulehnen.
@@ -1571,19 +1571,19 @@Den Datenschutz bei digitalen Zahlungsdiensten regulieren wir streng. Wir setzen eine strikte Trennung zwischen Bezahl- und anderen Diensten der Konzerne durch.
Geld und Währung müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben, eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab. Innovative Finanztechnologieunternehmen (Fintech) bzw. ihre Plattformen müssen mit ihren Finanzdienstleistungen denselben Regeln und Gesetzen unterworfen sein, wie sie heute für konventionelle Finanzdienstleister (zum Beispiel Banken und Versicherungen) gelten.
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erleichtert neue Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen, transparente Entscheidungen und schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Abhängikeit von externen Dienstleistern und der Einsatz externer »Berater« noch zunimmt. Vielmehr brauchen die öffentlichen Verwaltungen ausreichend kompetentes Personal, um die digitalen Systeme zu warten, Bürger*innen bei der Benutzung zu unterstützen und die persönliche Ansprechbarkeit für alle Anliegen sicherzustellen.
+Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erleichtert neue Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen, transparente Entscheidungen und schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Abhängikeit von externen Dienstleistern und der Einsatz externer "Berater" noch zunimmt. Vielmehr brauchen die öffentlichen Verwaltungen ausreichend kompetentes Personal, um die digitalen Systeme zu warten, Bürger*innen bei der Benutzung zu unterstützen und die persönliche Ansprechbarkeit für alle Anliegen sicherzustellen.
Wir wollen neue digitale Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen entwickeln.
Das Informationsfreiheitsgesetz wollen wir zu einem Transparenzgesetz ausbauen. Mit öffentlichen Mitteln erstellte Informationen müssen im Sinne von Open Data kostenlos öffentlich zugänglich sein. Insbesondere sollten Daten, die demokratische Kontrolle ermöglichen, wie Verträge für steuerfinanzierte Aufträge, Plenarprotokolle und Dokumente, maschinenlesbar und mit offenen Schnittstellen automatisiert abrufbar sein. Im Rahmen kommerzieller Smart-City-Projekte gesammelte Daten müssen der Allgemeinheit kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
In der öffentlichen Verwaltung müssen freie Software und offene Datenformate eingesetzt werden. Das dient sowohl der Datensicherheit als auch dem Schutz öffentlicher und demokratischer Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit. Das Vergaberecht muss entsprechend angepasst werden. Durch öffentliche Gelder finanzierte Software muss als freie Software veröffentlicht werden und zur Wiederverwendung in anderen Städten und Verwaltungen sowie durch die Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Ebenso sollte das für öffentlich finanzierte Hardware und andere Technologien gelten: Sie werden öffentlich dokumentiert und kommen damit auch anderen Anwendungsfeldern zugute.
Öffentliches WLAN in den Kommunen und öffentlichen Gebäuden wollen wir durch Freifunk ausbauen, statt durch kommerzielle Anbieter.
Öffentliche Verwaltungen und Meldeämter dürfen keine persönlichen Daten von Menschen ohne deren ausdrückliche Zustimmung an Dritte weitergeben.
Digitale Anwendungen können sowohl bei z.B. Erstellen des Schulbetriebs, wie der Organisation von Stundenplänen oder Abhalten von Fernunterricht, als auch beim Lernen selbst helfen. Allerdings können und sollen die besten Programme keine Lehrpersonen ersetzen, sondern sie und ihre Schüler*innen beim Lernen unterstützen. Die Anwendung von Lernsoftware muss deshalb immer in ein pädagogisches Konzept eingebettet sein. Gesundheitliche und lernpsychologische Aspekte sind dabei zu berücksichtigen. Die Auseinandersetzung mit verbreiteten Technologien ist darüber hinaus ein wichtiger Teil des Erlernens gesellschaftlicher Handlungsfähigkeit. Digitalisierung in der Bildung darf jedoch nicht zum Einfallstor der Profitinteressen von Unternehmen werden (vgl. Kapitel »Gute Bildung«).
+Digitale Anwendungen können sowohl bei z.B. Erstellen des Schulbetriebs, wie der Organisation von Stundenplänen oder Abhalten von Fernunterricht, als auch beim Lernen selbst helfen. Allerdings können und sollen die besten Programme keine Lehrpersonen ersetzen, sondern sie und ihre Schüler*innen beim Lernen unterstützen. Die Anwendung von Lernsoftware muss deshalb immer in ein pädagogisches Konzept eingebettet sein. Gesundheitliche und lernpsychologische Aspekte sind dabei zu berücksichtigen. Die Auseinandersetzung mit verbreiteten Technologien ist darüber hinaus ein wichtiger Teil des Erlernens gesellschaftlicher Handlungsfähigkeit. Digitalisierung in der Bildung darf jedoch nicht zum Einfallstor der Profitinteressen von Unternehmen werden (vgl. Kapitel "Gute Bildung").
Die Lehr- und Lernmittelfreiheit muss an allen Schulen auch für digitale Geräte sichergestellt sein. In den Schulen muss eine ausreichende Netzwerkinfrastruktur geschaffen werden.
Die Lehrer*innen müssen fortgebildet werden in der Benutzung dieser Technologien und in Datenschutz- und Datensicherheitsfragen. Sie müssen die Technik anwenden und verstehen können, um sie mit den Schüler*innen zu benutzen und sie ihnen erklären zu können. Die sichere Nutzung und Bedienung digitaler Lehr- und Lernmittel sowie digitaler Konzepte muss zwingend Bestandteil der Lehrer*innenausbildung sein. Sie muss entsprechend umgestaltet werden.
Keinesfalls darf Lernsoftware als Ersatz für fehlendes Lehrpersonal eingesetzt werden. Der Einsatz von Digitaltechnologie in Schulen erfordert einen höheren Personalschlüssel für die Betreuung der Schüler*innen wie der Software und Geräte. Dafür müssen zusätzliche Lehrer*innen und Fachpersonal für die Technik eingestellt werden.
Bildungspläne, Unterrichtskonzeptionen und Medieneinsatz müssen vom Menschen, von Lernprozessen und von den konkreten Fächern her konzipiert werden. Medien und Digitaltechnik sind Hilfsmittel im Unterricht und kein Selbstzweck. Die Frage ist nicht, was man mit der neuesten Digitaltechnik alles machen kann, sondern was die Lehrkraft an medialer und technischer Unterstützung braucht.
-Eingesetzte Lernsoftware darf keine personenbezogenen Daten der Schüler*innen (wie Lernfortschritte) außerhalb der Schule speichern. Sämtliche erhobenen Daten müssen transparent und für alle nachweislich auf den Geräten verbleiben oder im Rahmen der Schule gespeichert werden. Aus den von eingesetzter Lernsoftware gespeicherten Daten dürfen keine Prognosen zum Lernerfolg oder der weiteren schulischen Entwicklung erstellt werden. Die Datenspeicherung muss datenschutzkonform und dezentral erfolgen. Schüler*innen haben darüber hinaus ein »Recht auf Vergessenwerden«, zumal es sich um Minderjährige und Heranwachsende handelt. Die Erhebung von biometrischen Daten von Lernenden sowie KI-basierte Prognosesysteme, die Lernerfolge voraussagen, lehnen wir ab.
+Eingesetzte Lernsoftware darf keine personenbezogenen Daten der Schüler*innen (wie Lernfortschritte) außerhalb der Schule speichern. Sämtliche erhobenen Daten müssen transparent und für alle nachweislich auf den Geräten verbleiben oder im Rahmen der Schule gespeichert werden. Aus den von eingesetzter Lernsoftware gespeicherten Daten dürfen keine Prognosen zum Lernerfolg oder der weiteren schulischen Entwicklung erstellt werden. Die Datenspeicherung muss datenschutzkonform und dezentral erfolgen. Schüler*innen haben darüber hinaus ein "Recht auf Vergessenwerden", zumal es sich um Minderjährige und Heranwachsende handelt. Die Erhebung von biometrischen Daten von Lernenden sowie KI-basierte Prognosesysteme, die Lernerfolge voraussagen, lehnen wir ab.
Die Abhängigkeit von bestimmten IT-Unternehmen und Produkten muss von vornherein vermieden werden. Die verwendete Software soll den Standards quelloffener freier Software entsprechen. Lernprogramme müssen öffentlich erstellt, verwaltet und gewartet werden. Sogenannte Open Educational Resources (OER), das heißt freie Lehr- und Lernmaterialien mit einer offenen Lizenz, sind stets vorzuziehen.
Technikfolgenabschätzung in der Bildungsforschung muss gefördert werden, um Erfahrungen, Chancen und Risiken beim Lernen mit digitalen Technologien offenzulegen.
Die Medien- und Datenschutzkompetenz der Kinder und Jugendlichen muss möglichst früh gefördert werden.
@@ -1607,23 +1607,23 @@Bei Ausschreibungen bzw. Vergabe öffentlichen Verkehrs an private Anbieter sind zwingend geltende Tarifverträge einzuhalten, um gute Arbeitsbedingungen zu sichern. DIE LINKE setzt sich für bundesweit gültige Flächentarifverträge im Nahverkehr ein.
Soweit selbstfahrende Fahrzeuge eingesetzt werden, muss die Begleitung durch menschliches Personal zwingend sichergestellt werden, das in Notsituationen unmittelbar Hilfe leisten kann und Menschen mit Behinderung beim Besteigen und Verlassen des Fahrzeugs helfen kann. Wir brauchen auch endlich wieder Personal auf allen Bahnhöfen. Kameras und Informationssäulen bieten keine Unterstützung und keinen Schutz in Notfällen!
Die ökologischen Kosten neuer Anwendungen müssen gegen den gesellschaftlichen Nutzen abgewogen werden. Die Digitalisierung erfordert einen hohen Energie- und Ressourcenverbrauch für Rechenzentren und Endgeräte. Das betrifft sowohl den benötigten Strom als auch die erforderlichen Rohstoffe. Zudem sind die Arbeitsbedingungen in vielen Ländern im Rohstoffabbau, bei der Herstellung der Geräte und auch im IT-Service oft schlecht. Viele neue Technologien sind zwar energieeffizient, doch werden die Einsparungen durch größere Endgeräte, höhere Auflösung, stärkere Nutzung und kürzere Lebensdauer der Geräte wieder aufgefressen. Durch diesen »Reboundeffekt« steigen sowohl der Rohstoffbedarf als auch der Stromverbrauch deutlich. Soll dieser zunehmende Stromverbrauch ökologisch erzeugt werden, um das Klima nicht weiter zu schädigen, werden umso mehr Windkraftanlagen, Solarfelder und Wasserkraftwerke gebaut werden müssen – die ihrerseits Flächen, Material, seltene Metalle und Energie für ihre Herstellung verbrauchen. Ein zunehmender Bedarf an Rohstoffen, die aus anderen Ländern kommen, erhöht in einer kapitalistischen Welt auch die Kriegsgefahr. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine gesellschaftliche Diskussion darüber ein, in welchen Bereichen wir digitale Anwendungen nutzen wollen, und wo das im Sinne des Umweltschutzes, des Schutzes der Arbeits- und Menschenrechte sowie im Rahmen einer international gerechten Handelspolitik neu geregelt werden muss.
-Für die öffentliche Beschaffung müssen strenge sozialökologische Vorgaben gelten in Bezug auf Arbeits- und Umweltschutz in den Herstellerländern, Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Unternehmen, die gegen ihre Sorgfaltspflicht in der Lieferkette verstoßen, müssen von öffentlichen Aufträgen und der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden (vgl. Abschnitt »Lieferkettengesetz« im Kapitel »Global gerecht«).
-Für digitale Endgeräte brauchen wir gesetzliche Vorgaben zu Mindestlebensdauer, Energieeffizienz, modularem Aufbau, Reparierbarkeit durch Nutzer*innen und Werkstätten sowie verpflichtenden Software-Updates und zur Ersatzteilverfügbarkeit (vgl. Ökodesignvorgaben im Kapitel »Verbraucherschutz«). Hersteller müssen Reparaturanleitungen mitliefern. Spätestens wenn Hersteller den Support beenden und keine Sicherheitsupdates mehr liefern, muss der Quellcode veröffentlicht werden, damit andere Sicherheitsupdates schreiben und bereitstellen können.
-Für Batterien und Elektrogeräte soll durch Einführung eines Pfandsystems die wirksame Rückführung der Rohstoffe in den Produktionskreislauf und Wiederverwertung der Bestandteile ermöglicht werden. Reparatur und Wiedernutzung müssen Vorrang vor Recycling der Materialien haben (vgl. Kapitel »Klima- und Umweltschutz«).
+Die ökologischen Kosten neuer Anwendungen müssen gegen den gesellschaftlichen Nutzen abgewogen werden. Die Digitalisierung erfordert einen hohen Energie- und Ressourcenverbrauch für Rechenzentren und Endgeräte. Das betrifft sowohl den benötigten Strom als auch die erforderlichen Rohstoffe. Zudem sind die Arbeitsbedingungen in vielen Ländern im Rohstoffabbau, bei der Herstellung der Geräte und auch im IT-Service oft schlecht. Viele neue Technologien sind zwar energieeffizient, doch werden die Einsparungen durch größere Endgeräte, höhere Auflösung, stärkere Nutzung und kürzere Lebensdauer der Geräte wieder aufgefressen. Durch diesen "Reboundeffekt" steigen sowohl der Rohstoffbedarf als auch der Stromverbrauch deutlich. Soll dieser zunehmende Stromverbrauch ökologisch erzeugt werden, um das Klima nicht weiter zu schädigen, werden umso mehr Windkraftanlagen, Solarfelder und Wasserkraftwerke gebaut werden müssen – die ihrerseits Flächen, Material, seltene Metalle und Energie für ihre Herstellung verbrauchen. Ein zunehmender Bedarf an Rohstoffen, die aus anderen Ländern kommen, erhöht in einer kapitalistischen Welt auch die Kriegsgefahr. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine gesellschaftliche Diskussion darüber ein, in welchen Bereichen wir digitale Anwendungen nutzen wollen, und wo das im Sinne des Umweltschutzes, des Schutzes der Arbeits- und Menschenrechte sowie im Rahmen einer international gerechten Handelspolitik neu geregelt werden muss.
+Für die öffentliche Beschaffung müssen strenge sozialökologische Vorgaben gelten in Bezug auf Arbeits- und Umweltschutz in den Herstellerländern, Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Unternehmen, die gegen ihre Sorgfaltspflicht in der Lieferkette verstoßen, müssen von öffentlichen Aufträgen und der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden (vgl. Abschnitt "Lieferkettengesetz" im Kapitel "Global gerecht").
+Für digitale Endgeräte brauchen wir gesetzliche Vorgaben zu Mindestlebensdauer, Energieeffizienz, modularem Aufbau, Reparierbarkeit durch Nutzer*innen und Werkstätten sowie verpflichtenden Software-Updates und zur Ersatzteilverfügbarkeit (vgl. Ökodesignvorgaben im Kapitel "Verbraucherschutz"). Hersteller müssen Reparaturanleitungen mitliefern. Spätestens wenn Hersteller den Support beenden und keine Sicherheitsupdates mehr liefern, muss der Quellcode veröffentlicht werden, damit andere Sicherheitsupdates schreiben und bereitstellen können.
+Für Batterien und Elektrogeräte soll durch Einführung eines Pfandsystems die wirksame Rückführung der Rohstoffe in den Produktionskreislauf und Wiederverwertung der Bestandteile ermöglicht werden. Reparatur und Wiedernutzung müssen Vorrang vor Recycling der Materialien haben (vgl. Kapitel "Klima- und Umweltschutz").
Die Abwärme von Rechenzentren muss verpflichtend zur Gebäudeheizung (Nah- und Fernwärmeversorgung) eingesetzt werden. Alle Rechenzentren müssen in ein Kataster mit Energieausweis.
Wir streben ein Verbot der energie- und ressourcenverschwendenden Erzeugung sogenannter Kryptowährungen an.
-Auch für Rechenzentren und Software muss das »Top-Runner-Modell« (vgl. Ökodesignvorgaben im Kapitel »Verbraucherschutz«) gelten. Der CO2-Fußabdruck von IT-Produkten, Rechenzentren oder Software muss transparent und vergleichbar sein.
+Auch für Rechenzentren und Software muss das "Top-Runner-Modell" (vgl. Ökodesignvorgaben im Kapitel "Verbraucherschutz") gelten. Der CO2-Fußabdruck von IT-Produkten, Rechenzentren oder Software muss transparent und vergleichbar sein.
Für die Softwareprogrammierung müssen Vorgaben zur energiesparenden Programmierung erfolgen. Das Prinzip der Datensparsamkeit muss gesetzlich wirksam verankert werden. Neben der Erfüllung des Datenschutzes senkt das auch den Stromverbrauch digitaler Anwendungen. Bei Streaming- und Video-on-Demand-Diensten müssen Vorgaben für energiesparende Standardeinstellungen gemacht werden.
Geld, Zeit, Anerkennung und Macht sind zwischen den Geschlechtern ungleich verteilt. Wir wollen nicht länger zulassen, dass Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung abgewertet werden – auch nicht, dass Menschen gezwungen werden, einer bestimmten Norm zu entsprechen. Jeder Mensch ist gleich viel wert und »All genders are beautiful«.
+Geld, Zeit, Anerkennung und Macht sind zwischen den Geschlechtern ungleich verteilt. Wir wollen nicht länger zulassen, dass Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung abgewertet werden – auch nicht, dass Menschen gezwungen werden, einer bestimmten Norm zu entsprechen. Jeder Mensch ist gleich viel wert und "All genders are beautiful".
Als LINKE stehen wir für einen Feminismus, der an die Wurzeln geht. Das heißt zuallererst, Geld, Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht zu verteilen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei, sicher und selbstbestimmt leben können, Zeit für Familie und Freund*innen haben und gleichzeitig einer sinnvollen und gut bezahlten Arbeit nachgehen können. Damit wirken wir einer Retraditionalisierung der Geschlechterrollen entgegen, nach der Frauen die Hauptverantwortung für die Sorgearbeit in Familien tragen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Frauen genauso an politischen Entscheidungen mitwirken können wie Männer. In der sich das Leben nicht nur um die Lohnarbeit dreht. Der Kapitalismus ist mit der einhergehenden Entwertung unbezahlter (Care-)Arbeit eine maßgebliche Stütze des Patriarchats – und andersherum. Da patriarchale Strukturen ohne einen Systemwechsel nicht endgültig abgeschafft werden können, kämpfen wir neben unseren kurz- und mittelfristigen Forderungen für die Aufwertung von Frauen und ihrer Arbeit auch für die Überwindung des Kapitalismus als systematisierten Sexismus.
Frauen und queere Menschen erhalten im Durchschnitt niedrigere Löhne und dann auch weniger Rente. Und sie verfügen über ein geringeres Vermögen als Männer (Gender-Pay-Gap). Sorgearbeit, die als Frauensache gilt, wird in der kapitalistischen Ökonomie systematisch abgewertet. Frauen machen den Großteil der entlohnten und der nicht entlohnten Pflege- und Erziehungsarbeit, sie arbeiten häufiger in Teilzeit oder in weniger gut bezahlten Jobs. Wer wegen Elternzeit länger ausfällt und im Job zurücksteckt, findet seltener eine gute und sichere Anstellung und kann schlechter aufsteigen. Auch deshalb ist der Großteil der Arbeiter*innen im Niedriglohnsektor weiblich. Viele von ihnen haben eine Migrationsgeschichte. In Ostdeutschland sind die Lohnunterschiede zwar geringer, aber die Löhne insgesamt viel niedriger – mehr als jede*r Dritte arbeitet für Niedriglohn.
-In Deutschland leisten Frauen 50 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer (Gender-Care-Gap). Entsprechend haben Frauen weniger Zeit für andere Tätigkeiten oder sind gezwungen, sich zwischen Familie, Job und Freizeit aufzureiben. Nicht selten endet diese Vielfachbelastung in Burnout und anderen Krankheiten. Es geht nicht nur um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit Frauen ihre Kinder und Karriere noch schneller jonglieren können. Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle – und zwar für alle! Deshalb streiten wir für eine Gesellschaft, in der alle Tätigkeiten und Bedürfnisse zu ihrem Recht kommen und nicht die Erwerbsarbeit den Takt vorgibt. DIE LINKE unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses mit einer 30-Stunden -Woche, die zum Beispiel auch in Form einer Viertagewoche ausgestaltet werden könnte (vgl. Kapitel »Gute Arbeit«). So bleibt allen mehr Zeit für Familie, für sich selbst und für die Beteiligung an Politik und Gesellschaft. Dazu gehören auch die Begrenzung von Überstunden, ein Anspruch auf familienfreundliche Schichtzeiten und ein Mindestlohn von 13 Euro. Insbesondere Pflege-, Sorge- und Dienstleistungsberufe, in denen besonders viele Frauen arbeiten, wollen wir aufwerten und endlich anständig bezahlen. Den Niedriglohnsektor schaffen wir ab, sodass alle von ihrer Arbeit leben können (vgl. Kapitel »Gute Arbeit«). Das nützt vor allem Frauen.
-Wir wollen unsere Wirtschaft grundsätzlich umstrukturieren. Sie soll nicht nur nachhaltiger und demokratischer werden, sondern die Sorgearbeit (Care-Arbeit) muss ins Zentrum gestellt werden. Denn dass Kranken- oder Altenpfleger*innen, Erzieher*innen oder Beschäftigte in haushaltsnahen Dienstleistungen häufig schlecht entlohnt und unter miserablen Bedingungen arbeiten, hat System. Wir brauchen nicht nur besser bezahlte Pflegekräfte und Erzieher*innen, sondern auch mehr von ihnen! 100.000 Pflegekräfte werden jeweils in den Krankenhäusern und Altenheimen gebraucht, damit die Pflegenden endlich wieder Zeit für die von ihnen gepflegten Menschen haben. Durch eine Solidarische Gesundheitsversicherung und eine Solidarische Pflegevollversicherung können wir das finanzieren. Fallpauschalen schaffen wir ab und überführen Krankenhäuser und Pflegeheime wieder in gemeinnützige Hand, jenseits von Markt und Profitmacherei (vgl. Kapitel »Pflegenotstand stoppen! Systemwechsel in Gesundheit und Pflege«). Wir wollen die Kindertagesbetreuung flächendeckend ausbauen, die Qualität verbessern und mehr Erzieher*innen einstellen. Und natürlich müssen Erzieher*innen gut bezahlt werden, damit der Beruf attraktiv für viele ist. Denn nur mit flächendeckender Ganztagsbetreuung müssen Eltern sich nicht zwischen der Betreuung ihrer Kinder und ihrem Beruf entscheiden (vgl. Kapitel »Gute Bildung«).
-Mit würdigen Löhnen für alle beenden wir auch endlich die unwürdigen Renten, von denen vor allem viele Frauen leben müssen. Durch die bessere Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten wird auch unbezahlte Sorgearbeit entsprechend wertgeschätzt (vgl. Kapitel »Gute Rente«). Aktuell gibt es keine echten Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige, die noch im Beruf stehen. Wir wollen sechs Wochen Freistellung bei vollem, arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich (vgl. Kapitel »Pflegenotstand stoppen!«) und unabhängig vom Verwandtschaftsgrad.
+In Deutschland leisten Frauen 50 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer (Gender-Care-Gap). Entsprechend haben Frauen weniger Zeit für andere Tätigkeiten oder sind gezwungen, sich zwischen Familie, Job und Freizeit aufzureiben. Nicht selten endet diese Vielfachbelastung in Burnout und anderen Krankheiten. Es geht nicht nur um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit Frauen ihre Kinder und Karriere noch schneller jonglieren können. Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle – und zwar für alle! Deshalb streiten wir für eine Gesellschaft, in der alle Tätigkeiten und Bedürfnisse zu ihrem Recht kommen und nicht die Erwerbsarbeit den Takt vorgibt. DIE LINKE unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses mit einer 30-Stunden -Woche, die zum Beispiel auch in Form einer Viertagewoche ausgestaltet werden könnte (vgl. Kapitel "Gute Arbeit"). So bleibt allen mehr Zeit für Familie, für sich selbst und für die Beteiligung an Politik und Gesellschaft. Dazu gehören auch die Begrenzung von Überstunden, ein Anspruch auf familienfreundliche Schichtzeiten und ein Mindestlohn von 13 Euro. Insbesondere Pflege-, Sorge- und Dienstleistungsberufe, in denen besonders viele Frauen arbeiten, wollen wir aufwerten und endlich anständig bezahlen. Den Niedriglohnsektor schaffen wir ab, sodass alle von ihrer Arbeit leben können (vgl. Kapitel "Gute Arbeit"). Das nützt vor allem Frauen.
+Wir wollen unsere Wirtschaft grundsätzlich umstrukturieren. Sie soll nicht nur nachhaltiger und demokratischer werden, sondern die Sorgearbeit (Care-Arbeit) muss ins Zentrum gestellt werden. Denn dass Kranken- oder Altenpfleger*innen, Erzieher*innen oder Beschäftigte in haushaltsnahen Dienstleistungen häufig schlecht entlohnt und unter miserablen Bedingungen arbeiten, hat System. Wir brauchen nicht nur besser bezahlte Pflegekräfte und Erzieher*innen, sondern auch mehr von ihnen! 100.000 Pflegekräfte werden jeweils in den Krankenhäusern und Altenheimen gebraucht, damit die Pflegenden endlich wieder Zeit für die von ihnen gepflegten Menschen haben. Durch eine Solidarische Gesundheitsversicherung und eine Solidarische Pflegevollversicherung können wir das finanzieren. Fallpauschalen schaffen wir ab und überführen Krankenhäuser und Pflegeheime wieder in gemeinnützige Hand, jenseits von Markt und Profitmacherei (vgl. Kapitel "Pflegenotstand stoppen! Systemwechsel in Gesundheit und Pflege"). Wir wollen die Kindertagesbetreuung flächendeckend ausbauen, die Qualität verbessern und mehr Erzieher*innen einstellen. Und natürlich müssen Erzieher*innen gut bezahlt werden, damit der Beruf attraktiv für viele ist. Denn nur mit flächendeckender Ganztagsbetreuung müssen Eltern sich nicht zwischen der Betreuung ihrer Kinder und ihrem Beruf entscheiden (vgl. Kapitel "Gute Bildung").
+Mit würdigen Löhnen für alle beenden wir auch endlich die unwürdigen Renten, von denen vor allem viele Frauen leben müssen. Durch die bessere Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten wird auch unbezahlte Sorgearbeit entsprechend wertgeschätzt (vgl. Kapitel "Gute Rente"). Aktuell gibt es keine echten Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige, die noch im Beruf stehen. Wir wollen sechs Wochen Freistellung bei vollem, arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich (vgl. Kapitel "Pflegenotstand stoppen!") und unabhängig vom Verwandtschaftsgrad.
Im Einzelhandel oder im Reinigungsgewerbe sind mehrheitlich Frauen beschäftigt und besonders häufig in prekärer Beschäftigung gefangen. Wir fordern die Abschaffung sachgrundloser Befristung und die Überführung von Minijobs in sozial voll abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse. Unfreiwillige Teilzeit wollen wir beenden: Alle Beschäftigten müssen einen Rechtsanspruch
auf eine Vollzeitstelle bekommen.
Wir wollen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Dafür werden wir ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht einführen, damit Frauen nicht mehr allein vor Gericht ziehen müssen. Auch private Unternehmen dürfen sich dem nicht länger entziehen. Wir unterstützen den gewerkschaftlichen Einsatz für flächendeckende Tarifverträge, damit Frauen gar nicht erst in solch eine Situation geraten. Unsere Forderung, die Grundgehälter in der Pflege um 500 Euro anzuheben, ist ein Beitrag zur Aufwertung dieser Arbeit.
@@ -1633,10 +1633,10 @@Privatisierung und Kürzungsmaßnahmen treffen insbesondere Erziehung, Pflege, soziale Arbeit und Bildung. Darunter leiden Frauen doppelt: als Beschäftigte und als unbezahlte Care-Arbeiterinnen in den Familien, wo sie die Kürzungen durch Mehrarbeit auffangen müssen. Das führt zu Mehrbelastung und verstärkt alte Rollenbilder.
Die milliardenschweren Rettungspakete für Unternehmen in der Coronakrise dürfen nicht durch Kürzungen im Sozialbereich aufgefangen werden. Im Gegenteil: Wir treten für einen sozialökologischen Systemwechsel ein, der die Bereiche in Wirtschaft und Beschäftigung stärkt, die klimafreundlich sind und das Leben für alle besser machen: personennahe Dienstleistungen, Bildung, Erziehung, eine Ausweitung des Schienen- und öffentlichen Nahverkehrs. Unser Umbau von Wirtschaft und Sozialstaat macht unsere Gesellschaft in Zukunft krisenfest und befördert die Lebensmöglichkeiten (nicht nur) von Frauen:
-Die Schuldenbremse schaffen wir ab. Stattdessen fördern wir Investitionen in den Ausbau sozialer Dienstleistungen in öffentlicher Hand, jenseits von Markt und Profit. Die notwendigen Mittel dafür nehmen wir durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein (vgl. Kapitel »Mit Steuern umsteuern«). Von guten und kostenfreien sozialen Infrastrukturen profitieren Frauen, Alleinerziehende und Kinder am meisten – und Menschen mit geringem Einkommen.
+Die Schuldenbremse schaffen wir ab. Stattdessen fördern wir Investitionen in den Ausbau sozialer Dienstleistungen in öffentlicher Hand, jenseits von Markt und Profit. Die notwendigen Mittel dafür nehmen wir durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein (vgl. Kapitel "Mit Steuern umsteuern"). Von guten und kostenfreien sozialen Infrastrukturen profitieren Frauen, Alleinerziehende und Kinder am meisten – und Menschen mit geringem Einkommen.
Die Sozial- und Haushaltspolitik muss auf ihre Geschlechtergerechtigkeit geprüft und entsprechend verändert werden im Sinne eines Gender-Budgeting.
Wir wollen, dass jeder Mensch – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf – ohne Angst vor Gewalt leben kann. Durch das Grundgesetz und durch internationale Abkommen muss der Staat dafür Sorge tragen, tut es aber nicht ausreichend. Gewalt gegen Frauen ist Ausdruck und Folge einer gesellschaftlichen Abwertung und Unterdrückung von Frauen, von hierarchischen und patriarchalen Geschlechterverhältnissen. Sie hat viele Formen und kommt in Familien genauso vor wie im öffentlichen Raum. Gewalt gegen Frauen hängt nicht vom sozialen Status ab, es gibt sie in der digitalen Welt wie im analogen Leben. Viel zu oft endet sie für Frauen tödlich. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Diese Gewalt als »eskalierten Beziehungsstreit« oder Privatangelegenheit abzutun, verkennt das strukturelle Problem: Den Mord an Frauen, weil sie Frauen sind, nennen wir Femizid. Um Frauen effektiv vor Gewalt zu schützen, brauchen wir gesellschaftliche Verhältnisse, in denen Frauen unabhängig und selbstbestimmt leben können – dazu gehört auch ökonomische Unabhängigkeit. Wenn Frauen Gewalt erleben, brauchen sie schnellen sowie bedarfsgerechten Schutz und qualifizierte Hilfe in Frauenhäusern und anderen Schutzräumen. Beratungsstellen müssen leicht zugänglich sein – unabhängig von körperlicher Beeinträchtigung, dem Aufenthaltsstatus oder der Lebenssituation der Betroffenen. Wir wollen die patriarchalen Strukturen verändern, nur so kann Gewalt gegen Frauen nachhaltig verhindert werden:
+Wir wollen, dass jeder Mensch – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf – ohne Angst vor Gewalt leben kann. Durch das Grundgesetz und durch internationale Abkommen muss der Staat dafür Sorge tragen, tut es aber nicht ausreichend. Gewalt gegen Frauen ist Ausdruck und Folge einer gesellschaftlichen Abwertung und Unterdrückung von Frauen, von hierarchischen und patriarchalen Geschlechterverhältnissen. Sie hat viele Formen und kommt in Familien genauso vor wie im öffentlichen Raum. Gewalt gegen Frauen hängt nicht vom sozialen Status ab, es gibt sie in der digitalen Welt wie im analogen Leben. Viel zu oft endet sie für Frauen tödlich. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Diese Gewalt als "eskalierten Beziehungsstreit" oder Privatangelegenheit abzutun, verkennt das strukturelle Problem: Den Mord an Frauen, weil sie Frauen sind, nennen wir Femizid. Um Frauen effektiv vor Gewalt zu schützen, brauchen wir gesellschaftliche Verhältnisse, in denen Frauen unabhängig und selbstbestimmt leben können – dazu gehört auch ökonomische Unabhängigkeit. Wenn Frauen Gewalt erleben, brauchen sie schnellen sowie bedarfsgerechten Schutz und qualifizierte Hilfe in Frauenhäusern und anderen Schutzräumen. Beratungsstellen müssen leicht zugänglich sein – unabhängig von körperlicher Beeinträchtigung, dem Aufenthaltsstatus oder der Lebenssituation der Betroffenen. Wir wollen die patriarchalen Strukturen verändern, nur so kann Gewalt gegen Frauen nachhaltig verhindert werden:
Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, muss konsequent und vollständig umgesetzt werden. Die durch die Bundesregierung bei der Ratifizierung vorgenommenen Einschränkungen wollen wir zurücknehmen, damit zahlreichen geflüchteten oder migrierten Frauen nicht der Zugang zu Schutz verweigert wird.
Strukturen des Gewaltschutzes und Hilfesysteme wollen wir ausbauen und mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten. Die Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen darf nicht länger eine freiwillige Leistung sein. Hier brauchen wir eine bundeseinheitliche Pauschalfinanzierung, an der sich der Bund beteiligt.
Gewalt gegen die Mutter gefährdet massiv das Kindeswohl und kann für Mütter und Kinder lebensgefährlich sein. Bei Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht muss Gewaltschutz oberste Priorität haben.
@@ -1650,12 +1650,12 @@In Brasilien und Polen, Indien und Nigeria, Deutschland und Irland gehen Frauen für ihre Rechte auf die Straße. Sie prangern Gewalt gegen Frauen an, sie streiten für ihr Recht auf Abtreibung und gegen Rassismus. Sie eint die gemeinsame Erfahrung von sexistischen Strukturen und Gewalt – und sie vereinen sich im Kampf dagegen: im Netz, auf der Straße, im Arbeitsalltag, vor Gericht, zu Hause, in den Mühen der Ebene. Frauen und Kinder weltweit sind besonders vom Klimawandel betroffen und machen den Großteil der Menschen auf der Flucht aus. Aber sie sind nicht nur Opfer, sondern auch wichtige klimapolitische Akteurinnen und kämpfen gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur. LINKER Feminismus ist immer konkret vor Ort und ist sich gleichzeitig internationaler Verantwortung und Solidarität bewusst.
Bei wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen müssen Werte wie Fürsorge, Nachhaltigkeit und Gesundheit im Zentrum stehen.
-Wir fordern die Anwendung ziviler Maßnahmen der Gewaltprävention und Konfliktlösung. Deutsche Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik muss Friedenspolitik und Geschlechtergerechtigkeit weltweit voranbringen. Die UN-Resolution 1.325 »Frauen, Frieden und Sicherheit« muss umgesetzt werden – weder die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen noch an Konflikten darf ausgeblendet werden.
+Wir fordern die Anwendung ziviler Maßnahmen der Gewaltprävention und Konfliktlösung. Deutsche Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik muss Friedenspolitik und Geschlechtergerechtigkeit weltweit voranbringen. Die UN-Resolution 1.325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" muss umgesetzt werden – weder die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen noch an Konflikten darf ausgeblendet werden.
Die Zustände in den Unterbringungen für Geflüchtete sind menschenunwürdig. Wir fordern funktonierende und abschließbare sanitäre Einrichtungen, Schutzzonen sowie gute Gesundheits- und Lebensmittelversorgung.
Zu einer gendergerechten Klimapolitik gehört es, die besondere Gefährdung von Frauen durch die Klimakatastrophe einzubeziehen.
Wir wollen den Internationalen Frauentag am 8. März bundesweit zum Feiertag machen, um der weltweiten Kämpfe von Frauen an unterschiedlichsten Orten, bei unterschiedlichsten Voraussetzungen zu gedenken und den gemeinsamen Kampf für die Überwindung von Abwertung, Ausgrenzung und Gewalt zu würdigen – Berlin hat es vorgemacht.
Um selbstbestimmt leben zu können, müssen Frauen und queere Menschen echte Wahlmöglichkeit haben. Wir wollen, dass alle Menschen entscheiden können, ob und wie sie mit Kindern leben möchten. Erst dann können wir reproduktive, körperliche und sexuelle Selbstbestimmung für Frauen und queere Menschen erreichen. Dazu gehören umfassende Aufklärung, der Zugang zu Verhütungsmitteln und die freie Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch. Nur wenn Frauen sich ohne Zwänge für oder gegen eine Schwangerschaft und Elternschaft entscheiden können, ist eine selbstbestimmte Familienplanung möglich. Aber auch ein Leben mit Kindern muss gesellschaftlich abgesichert werden: Das beginnt mit einer guten gesundheitlichen Versorgung und Aufklärung während einer Schwangerschaft und Geburt. Mit Kindern zu leben, darf kein Armutsrisiko sein. Eltern und Alleinerziehende müssen Kinder unter sicheren und gesunden Bedingungen aufziehen können (vgl. Kapitel »Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen«).
+Um selbstbestimmt leben zu können, müssen Frauen und queere Menschen echte Wahlmöglichkeit haben. Wir wollen, dass alle Menschen entscheiden können, ob und wie sie mit Kindern leben möchten. Erst dann können wir reproduktive, körperliche und sexuelle Selbstbestimmung für Frauen und queere Menschen erreichen. Dazu gehören umfassende Aufklärung, der Zugang zu Verhütungsmitteln und die freie Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch. Nur wenn Frauen sich ohne Zwänge für oder gegen eine Schwangerschaft und Elternschaft entscheiden können, ist eine selbstbestimmte Familienplanung möglich. Aber auch ein Leben mit Kindern muss gesellschaftlich abgesichert werden: Das beginnt mit einer guten gesundheitlichen Versorgung und Aufklärung während einer Schwangerschaft und Geburt. Mit Kindern zu leben, darf kein Armutsrisiko sein. Eltern und Alleinerziehende müssen Kinder unter sicheren und gesunden Bedingungen aufziehen können (vgl. Kapitel "Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen").
Wir wollen für Frauen, Trans* und nicht binäre Menschen einen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbruch. Die Paragrafen 218 bis 219b Strafgesetzbuch (StGB) wollen wir streichen. Laufende Verfahren nach 219 a müssen umgehend eingestellt werden. Öffentliche Krankenhäuser müssen in ihrer Planung dafür sorgen, dass die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gesichert ist. Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der Gesundheitsversorgung und müssen, wie andere medizinische Leistungen, geregelt werden. Die nötige fachliche Ausbildung dafür muss zum Teil des Medizinstudiums werden.
Sämtliche Verhütungsmethoden müssen von ausnahmslos allen Krankenkassen bezahlt werden.
Es müssen Mittel zur Forschung an neuen Verhütungsmethoden zur Verfügung gestellt werden, um auch für Männer zusätzliche Methoden zu entwickeln und Verhütungsmethoden für alle verträglicher zu machen.
@@ -1667,7 +1667,7 @@Der besondere Schutz und die Förderung durch Staat und Gesellschaft sollen in Zukunft nicht Ehepaaren vorbehalten sein, sondern denjenigen zugutekommen, die mit Kindern oder Pflegebedürftigen leben – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Wir wollen die Gleichberechtigung aller Lebensweisen, bei denen Verantwortung für andere übernommen wird.
Wir fordern ein Wahlverwandtschaftsrecht, in dem nicht nur (heterosexuelle) Paare Verantwortung füreinander übernehmen dürfen, sondern jede Gemeinschaft, die sich einander verbunden fühlt. Das kann auch eine mehr als zwei Personen umfassende Beziehung sein (zum Beispiel eine Mehrelternfamilie mit zwei lesbischen Müttern und zwei schwulen Vätern). Diesen Menschen ist ein umfangreiches Besuchsrecht im Krankheitsfall, Adoptionsrecht und Aussageverweigerungsrecht einzuräumen. Gleichzeitig werden besondere Zuwendungen fällig, wenn ein Angehöriger (nach dem Wahlverwandtschaftsrecht) gepflegt werden muss oder sich Kinder in einer Wahlverwandtschaft befinden.
Das Abstammungsrecht wollen wir so reformieren, dass bestehende Benachteiligungen von lesbischen und schwulen Ehen und Lebensgemeinschaften gegenüber heterosexuellen Ehen und Lebensgemeinschaften beseitigt werden. Das beinhaltet auch die rechtliche Anerkennung der Co-Elternschaft sowie von Trans*, intergeschlechtlichen und nicht binären Eltern. Dies muss auch rückwirkend gelten.
-Das Ehegattensplitting werden wir durch familien- und geschlechtergerechte Steuermodelle und frei übertragbares Existenzminimum ersetzen (vgl. Kapitel »Mit Steuern umsteuern«).
+Das Ehegattensplitting werden wir durch familien- und geschlechtergerechte Steuermodelle und frei übertragbares Existenzminimum ersetzen (vgl. Kapitel "Mit Steuern umsteuern").
In den Lehrplänen der Schulen muss die real existierende Vielfalt an Lebensentwürfen sowie geschlechtlichen und sexuellen Identitäten umfassend abgebildet werden. Aufklärungsinitiativen zu sexueller Gesundheit in Schulen, Arbeitswelt, Gesellschaft und den queeren Szenen müssen gestärkt werden. Auf die Bewertung verschiedener Lebensentwürfe im schulischen Unterricht muss verzichtet werden. Erziehungsberechtigten darf nicht die Möglichkeit zum Ausschluss ihrer Kinder vom Aufklärungsunterricht angeboten werden.
Die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen, queeren und asexuellen Personen (LSBTIQA*) sind für uns nicht verhandelbar. Wir wollen, dass LSBTIQA* als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Realität anerkannt im Alter. Deshalb wollen wir mehr queere Bildungsangebote in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir treten für eine diskriminierungsfreie Sprache ein, die der Vielfalt geschlechtlicher und sexueller Identitäten gerecht wird.
@@ -1701,7 +1701,7 @@Wir setzen uns für queere Gesundheitszentren mit Schwerpunkt trans* und inter* auch in Kleinstädten und ländlichen Gebieten ein.
Die Rechte und besonderen Belange von trans* und intergeschlechtlichen Personen müssen auch im Strafvollzug und bei polizeilicher Durchsuchung gewahrt bleiben.
Menschen, die nach Deutschland flüchten, sind mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert. Die Covid-19-Pandemie hat das Recht auf Asyl noch mehr eingeschränkt und die prekäre Situation vieler Geflüchteter verschärft. Die Forderung nach physischer Distanz in Zeiten einer Pandemie stellt sich für Massenunterkünfte als besonders problematisch heraus. Die noch verstärkte Isolation setzt die psychische Gesundheit vieler Geflüchteter aufs Spiel (vgl. Kapitel »Solidarische Einwanderungsgesellschaft«).
+Menschen, die nach Deutschland flüchten, sind mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert. Die Covid-19-Pandemie hat das Recht auf Asyl noch mehr eingeschränkt und die prekäre Situation vieler Geflüchteter verschärft. Die Forderung nach physischer Distanz in Zeiten einer Pandemie stellt sich für Massenunterkünfte als besonders problematisch heraus. Die noch verstärkte Isolation setzt die psychische Gesundheit vieler Geflüchteter aufs Spiel (vgl. Kapitel "Solidarische Einwanderungsgesellschaft").
Wir fordern dezentrale Unterbringung von queeren Geflüchteten (wie insgesamt von geflüchteten Menschen), Zugang zum Internet, Recht auf barrierefreie, gesundheitliche Versorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus und den Ausbau spezifischer Vernetzungs- und Hilfsangebote für queere Geflüchtete.
Queeren Menschen, die verfolgt werden, muss uneingeschränkt Asyl bzw. Schutz gewährt werden. Sie dürfen nicht abgeschoben werden – auch nicht in sogenannte sichere Herkunftsländer. Wir wollen flächendeckend Fachstellen für LSBTIQA*-Geflüchtete einrichten. Dort können sich queere Geflüchtete zum Asylverfahren sowie zum Aufenthalts- und Migrationsrecht beraten lassen. Außerdem braucht es Möglichkeiten der psychologischen Beratung für LSBTIQA*-Geflüchtete.
Auch die Privatwirtschaft muss umfassende Barrierefreiheit ermöglichen. Wir wollen dazu verbindliche und wirksame Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) sowie in alle Gesetze aufnehmen, mit denen private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit gemäß UN-BRK verpflichtet werden. Wir wollen ein Verbandsklagerecht einführen, damit Antidiskriminierungsverbände klagen können.
Für den Wohnungsbau gilt zukünftig ein grundsätzliches Gebot der Barrierefreiheit. Für die Umsetzung eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus mit barrierefreien Wohnungen und inklusiven Wohnangeboten – auch im Bestand – bedarf es einer Investitionsoffensive. Vermieter*innen dürfen die Zustimmung zu einem behindertengerechten Umbau ihrer Wohnung nicht mehr verweigern können.
Die Städtebauförderung muss auf die Entwicklung von inklusiven und umfassend barrierefreien Lebensräumen und Stadtquartieren ausgerichtet werden, in denen ein gleichberechtigtes, am Sozialraum orientiertes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderung erreicht wird: ein universelles Design (Design für alle bzw. Nutzen-für-alle-Konzept) gemäß Artikel 2 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.
-Eine Schule für alle! Wir wollen inklusive Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in allen Entwicklungsphasen mit entsprechender Qualifizierung des Personals und ausreichender Personal- und Sachausstattung der Einrichtungen (vgl. Kapitel »Gute Bildung«).
+Eine Schule für alle! Wir wollen inklusive Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in allen Entwicklungsphasen mit entsprechender Qualifizierung des Personals und ausreichender Personal- und Sachausstattung der Einrichtungen (vgl. Kapitel "Gute Bildung").
Alle Gesetze und Verordnungen müssen überprüft werden, ob sie der UN-BRK entsprechen und bei Bedarf entsprechend geändert werden. Dabei soll auch die Stellung von Menschen mit schwerer sogenannter geistiger und Mehrfachbehinderung, psychischer Beeinträchtigung und chronischer Erkrankung verbessert werden.
Ein menschenrechtskonformes Bundesteilhabegesetz, das keine Kostenvorbehalte, Einkommens- sowie Vermögensanrechnungen und Zumutbarkeitsprüfungen vorsieht und so tatsächliche Chancengerechtigkeit schafft. Wir wollen, dass die Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung bedarfsdeckend sowie einkommens- und vermögensunabhängig in allen Lebensbereichen nach bundesweit einheitlichen Kriterien und durch Bundesmittel finanziert werden. Auch wollen wir ein Teilhabegeld einführen.
Um Rassismus und Diskriminierung zu überwinden, braucht es eine gerechte Verteilung von Rechten, Reichtum und Ressourcen. Wir wollen Teilhabe statt Integration. Denn Demokratie setzt Teilhabe im Alltag voraus. Wir wollen, dass alle Menschen, die hier leben, im Rahmen einer Teilhabeagenda rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt werden. Zusammen mit zahlreichen Bewegungen und antirassistischen Initiativen wie Seebrücke, Aufstehen gegen Rassismus und Black Lives Matter stehen wir #unteilbar gegen soziale Spaltung, Rassismus und rechte Hetze. Antirassismus ist für uns viel mehr als Symbolpolitik. Es braucht Investitionen in Zusammenhalt und Partizipation statt in Ausgrenzung und Abschottung. Und gleiche Rechte für alle.
Unser Ziel ist ein grundlegender Politikwechsel – in Richtung globale Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte für alle und einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft. Wir stellen uns Alltagsrassismus und strukturellem Rassismus in Staat und Gesellschaft entgegen. DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet. Wir streiten für sichere Fluchtwege und eine Gesellschaft, die Menschenrechte verwirklicht – statt Mauern zu bauen und Grundrechte der aktuellen Haushalts- und Stimmungslage anzupassen.
Es braucht Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber sowie flächendeckende Kontrollen zur Durchsetzung
-des Mindestlohns von 13 Euro für alle Menschen (vgl. Kapitel »Arbeit«). Gegen einen eventuellen Fachkräftemangel braucht es keine gezielte Abwerbung von qualifizierten Menschen im Ausland, sondern anständige Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung für alle Menschen hierzulande.
+des Mindestlohns von 13 Euro für alle Menschen (vgl. Kapitel "Arbeit"). Gegen einen eventuellen Fachkräftemangel braucht es keine gezielte Abwerbung von qualifizierten Menschen im Ausland, sondern anständige Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung für alle Menschen hierzulande.
Es braucht eine bessere Anerkennung der Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürger*innen, damit sie ihre Berufe weiter ausüben können.
-Der Einschränkung sozialer Sicherheiten für Migrant*innen aus EU-Ländern und anderen Staaten durch die Bundesregierung stellen wir uns entgegen. Gesundheitsschutz darf nicht eingeschränkt werden: Es braucht einen bundesweiten Härtefallfonds und einen anonymen Krankenschein für die Behandlung von Menschen ohne Absicherung, Ausnahmen von der Versicherungspflicht wollen wir aufheben (vgl. Kapitel »Gesundheit«).
+Der Einschränkung sozialer Sicherheiten für Migrant*innen aus EU-Ländern und anderen Staaten durch die Bundesregierung stellen wir uns entgegen. Gesundheitsschutz darf nicht eingeschränkt werden: Es braucht einen bundesweiten Härtefallfonds und einen anonymen Krankenschein für die Behandlung von Menschen ohne Absicherung, Ausnahmen von der Versicherungspflicht wollen wir aufheben (vgl. Kapitel "Gesundheit").
Auf Dolmetscher*innen-Leistungen soll es im Rahmen medizinischer Leistungen einen gesetzlichen Anspruch geben. Auch Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit dürfen keine Frage des Aufenthaltstitels mehr sein.
Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können. Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen, deren Eltern dauerhaft im Land wohnen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und ein Recht auf Mehrstaatlichkeit haben – ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablegen zu müssen. Migrant*innen sollen nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben.
Wir fordern Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und effektive Bleiberechtsregelungen für Menschen, die in einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder mit Kettenduldung leben müssen. Für sie wollen wir einen sicheren Zugang zu Bildung, Gesundheit und arbeitsrechtlichem Schutz vor Ausbeutung schaffen.
@@ -1744,42 +1744,42 @@Antirassismus ins Gesetz: Es braucht, wie in Thüringen, eine klare Arbeitsdefinition von institutionellem und strukturellem Rassismus. Zudem fordern wir eine grundlegende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und ein Verbandsklagerecht. Es braucht einen Diskriminierungsschutz, der auch staatliches Handeln einbezieht. Wir fordern ein Bundesantidiskriminierungsgesetz (BADG) zum Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Es braucht eine*n Antirassismus-Beauftragte*n mit echten Befugnissen.
Es braucht institutionalisierte Hilfs- und Beratungsstrukturen für Menschen mit Rassismuserfahrungen, die niedrigschwellig und angemessen sind. Diese Strukturen sollen flächendeckend regelfinanziert werden.
DIE LINKE fordert, in Artikel 3 des Grundgesetzes eine Schutz- und Förderklausel gegen rassistische Diskriminierung aufzunehmen.
-Rassismus und Korpsgeist in den Behörden müssen endlich angegangen werden! Dafür braucht es eine Organisationsentwicklung in der Verwaltung, die für Diskriminierungen sensibel ist und eine Polizeireform (vgl. Kapitel »Sicherheit für alle«).
+Rassismus und Korpsgeist in den Behörden müssen endlich angegangen werden! Dafür braucht es eine Organisationsentwicklung in der Verwaltung, die für Diskriminierungen sensibel ist und eine Polizeireform (vgl. Kapitel "Sicherheit für alle").
Wir wollen ein Partizipationsgesetz, um Menschen mit Rassismuserfahrung besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Hier ist es für uns zentral, dass migrantische Selbstorganisationen Teil des Partizipationsrats sind und es eine Vertretung entsprechend einer Gleichstellungsbeauftragten oder einem Gleichstellungsbeauftragten ist. Wir fordern, dass eine Enquetekommission eingesetzt wird, die den Bundestag bei der Umsetzung der Forderungen aus dem NSU-Ausschuss sowie dem UN-Antirassismus-Ausschuss (ICERD) berät.
Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus. Opfer von Rassismus und ihre Angehörige müssen besser unterstützt werden. Es braucht eine Ausweitung der Entschädigungsleistungen für Betroffene von rassistisch und antisemitisch motivierten Attacken.
Menschen mit Rassismuserfahrungen sind kein Sicherheitsproblem. Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden. Wir fordern ein Bundesministerium für Migration und Partizipation.
-Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antiziganismus, religiösen Fundamentalismus, antimuslimischen Rassismus und für mehr Demokratie engagieren, sowie Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Migrant*innen wollen wir durch ein Demokratiefördergesetz stärker und endlich dauerhaft fördern (vgl. Kapitel »Gegen rechte Gewalt«).
+Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antiziganismus, religiösen Fundamentalismus, antimuslimischen Rassismus und für mehr Demokratie engagieren, sowie Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Migrant*innen wollen wir durch ein Demokratiefördergesetz stärker und endlich dauerhaft fördern (vgl. Kapitel "Gegen rechte Gewalt").
Antirassistische Initiativen sollen mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Trainer*innen, Betreuer*innen und ehrenamtliche Verantwortliche in Vereinen und (Fan-)Projekten, die Partizipationsarbeit leisten, müssen stärker unterstützt werden.
-Es braucht deutlich mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt, d.h. eine bessere Ausstattung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in Schulen, Kitas, Verwaltung, Jugend- und Kulturzentren (vgl. Kapitel »Investitionen«). Niedrigschwellige Angebote, insbesondere für Migrant*innen und geflüchtete Frauen sowie queere Geflüchtete und Migrant*innen, wollen wir ausbauen und sie unterstützen.
+Es braucht deutlich mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt, d.h. eine bessere Ausstattung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in Schulen, Kitas, Verwaltung, Jugend- und Kulturzentren (vgl. Kapitel "Investitionen"). Niedrigschwellige Angebote, insbesondere für Migrant*innen und geflüchtete Frauen sowie queere Geflüchtete und Migrant*innen, wollen wir ausbauen und sie unterstützen.
Wir wollen einen Fonds für Willkommenskommunen, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten hilft. Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen. Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden.
Wir werden ein Sofortprogramm auflegen, um zusätzliche Schulsozialarbeiter*innen und Lehrkräfte auszubilden und einzustellen, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten. Das Recht auf schulische Bildung muss für alle Kinder bundesweit und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten, auch der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Ganztagesplätze. Qualifikationen für die Berufsausbildung müssen unabhängig vom Alter angeboten werden. Bildungs- und Integrationsangebote wollen wir unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status gewähren.
Geflüchtete wollen wir bundesweit dezentral und in Wohnungen unterbringen und ihnen flächendeckend kostenlose Sprachkurse anbieten. Statt diskriminierender Sachleistungen wollen wir reguläre Geldleistungen in Höhe der solidarischen Mindestsicherung für alle Menschen.
Deutsche Konzerne exportieren Waffen in die ganze Welt, aber Menschen, die vor diesen Waffen und den mit ihnen geführten Kriegen fliehen, sollen ausgesperrt werden. Viele flüchten, weil westliche Konzerne ihre Länder zerstören. Doch ihre Einreise nach Europa wird mit unmenschlichen Mitteln erschwert. Mehr als 20.000 Menschen sind in den vergangenen sieben Jahren auf dem Weg nach Europa gestorben, ertrunken im Mittelmeer, verdurstet in der Wüste. In den Lagern an den Grenzen, auf dem Boden der EU gibt es unerträgliches Elend. Deutschland macht sich politisch abhängig von Regimen, die den Job der Geflüchtetenabwehr an den europäischen Außengrenzen übernehmen; im Innern macht die extreme Rechte mobil.
Dabei würde es anders gehen. Denn Platz und Ressourcen sind genug vorhanden. Würde der Reichtum gerechter verteilt, gäbe es genug für alle. Menschenleben und Würde dürfen nicht vom Pass oder Aufenthaltstitel abhängen. Deswegen stehen wir auf gegen Abschottung und Abschiebungen, für das Recht zu gehen, zu kommen und zu bleiben. Und für eine Überwindung der wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten und der Ideologien der Ungleichheit wie Rassismus und Nationalismus, die immer wieder zu populären Waffen in der Konkurrenz um Ressourcen, Reichtum und Lebenschancen werden. Schluss damit! Statt uns gegeneinander ausspielen zu lassen, wollen wir gemeinsam für Gerechtigkeit eintreten: die Menschen retten, soziale Gerechtigkeit globalisieren und Fluchtursachen – nicht die Geflüchteten – tatsächlich bekämpfen.
-Schluss mit den Ausreden: Die Menschen retten! Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen. Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss umgehend beendet werden. Alle europäischen »Hotspots«, wie das Elendslager Moria und seine Nachfolger, müssen aufgelöst werden. Es braucht ein humanitäres Sofortprogramm zur Aufnahme der Menschen. Solange eine europäische Lösung nicht durchsetzbar ist, muss die Bundesregierung mit einer Koalition der Willigen vorangehen.
+Schluss mit den Ausreden: Die Menschen retten! Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen. Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss umgehend beendet werden. Alle europäischen "Hotspots", wie das Elendslager Moria und seine Nachfolger, müssen aufgelöst werden. Es braucht ein humanitäres Sofortprogramm zur Aufnahme der Menschen. Solange eine europäische Lösung nicht durchsetzbar ist, muss die Bundesregierung mit einer Koalition der Willigen vorangehen.
Wir wollen legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU. Das entzieht Schleppern die Geschäftsgrundlage. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderrechtskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden. Das UN-Flüchtlingskommissariat hat im Januar 2021 die Praxis der Zurückweisung an Europas Grenzen angeprangert und sieht das Asylrecht in Gefahr. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung an den EU-Außengrenzen und auf hoher See muss ohne Einschränkung befolgt werden! Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei und ähnliche Abkommen oder Formen der Zusammenarbeit mit Milizen und Diktatoren in Staaten wie Libyen, Ägypten, Sudan und Marokko müssen aufgekündigt werden.
-Flucht ist kein Verbrechen! Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden. Frauen, Kranke, Alte, Kinder, religiöse und ethnische Minderheiten sowie Menschen mit Behinderung und queere Menschen sind besonders schutzbedürftige Personen. Sie müssen vor Gewalt, Elend und Ausbeutung sicher sein. Schnellverfahren und Inhaftierung von Schutzsuchenden (ob in sogenannten Rückkehr-, Transit-, kontrollierten Zentren oder »Hotspots«) lehnen wir ab.
+Flucht ist kein Verbrechen! Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden. Frauen, Kranke, Alte, Kinder, religiöse und ethnische Minderheiten sowie Menschen mit Behinderung und queere Menschen sind besonders schutzbedürftige Personen. Sie müssen vor Gewalt, Elend und Ausbeutung sicher sein. Schnellverfahren und Inhaftierung von Schutzsuchenden (ob in sogenannten Rückkehr-, Transit-, kontrollierten Zentren oder "Hotspots") lehnen wir ab.
Asylrecht ausweiten und durchsetzen! Wir wollen einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau; die Verlagerung der Verantwortung auf andere Staaten mithilfe von sicheren Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen wollen wir beenden. Verfolgung wegen sexueller Orientierung und von trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTIQA*) muss in der Praxis als Fluchtgrund anerkannt werden. Der Negativwettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung, Versorgung und Rechten gehört abgeschafft!
Die Bundesregierung muss endlich darauf drängen, dass die EU gegen Mitgliedstaaten vorgeht, die ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen systematisch missachten.
Wir fordern eine flächendeckende unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine, die öffentlich finanziert sein muss; pauschale Asylwiderrufsprüfungen soll es nicht geben; die Qualität der Asylprüfung und internen Kontrolle muss deutlich verbessert werden, um die Vielzahl der rechtswidrigen und fehlerhaften Bescheide des BAMF wirksam zu reduzieren
-Es gibt keine »Wirtschaftsflüchtlinge« – niemand flieht freiwillig! Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge sowie eine entsprechende humanitäre Visavergabe. Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR und die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende.
+Es gibt keine "Wirtschaftsflüchtlinge" – niemand flieht freiwillig! Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge sowie eine entsprechende humanitäre Visavergabe. Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR und die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende.
Das Dublin-System muss überwunden werden: Wir wollen eine europäische Fluchtumlage zur Verantwortungsteilung, die an den Wünschen und Interessen der Geflüchteten anknüpft und bestehende Familienbindungen, sprachliche Kenntnisse und individuelle Umstände maßgeblich berücksichtigt. Ungleiche Verteilung kann dann durch Ausgleichszahlungen der Länder mit geringen Aufnahmezahlen ausgeglichen werden; Länder, Regionen und Städte, die bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, werden mit EU-Mitteln finanziell unterstützt.
-Das Recht auf Familiennachzug muss uneingeschränkt gelten – auch für »subsidiär« Schutzberechtigte. Bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten muss es ein Recht auf Nachzug der Geschwisterkinder geben.
+Das Recht auf Familiennachzug muss uneingeschränkt gelten – auch für "subsidiär" Schutzberechtigte. Bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten muss es ein Recht auf Nachzug der Geschwisterkinder geben.
Wir fordern, dass die Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob sie über die ihnen zugeteilten Menschen hinaus weitere Geflüchtete aufnehmen. Auch kommunal verankerte Gremien sollen künftig Härtefallerlaubnisse anordnen können.
Kein Mensch ist illegal! Das Recht auf Bewegungsfreiheit darf nicht vom Zufall des Geburtsorts oder der ökonomischen Verwertbarkeit abhängig sein. DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Visaliberalisierung sowie ein offenes und solidarisches Einwanderungsrecht ein, das sich nicht mehr am Maßstab von Herkunft oder ökonomischer Verwertbarkeit orientiert.
-Wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, muss endlich die Verhältnisse verändern, die immer wieder zur Flucht zwingen und Hilfe notwendig machen. Statt weiter systematisch Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut zu exportieren, wollen wir deshalb globale Ungerechtigkeiten überwinden, Demokratie und soziale Bewegungen von unten unterstützen und Menschen in Not effektiv helfen (vgl. Kapitel »Soziale Gerechtigkeit weltweit«).
+Wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, muss endlich die Verhältnisse verändern, die immer wieder zur Flucht zwingen und Hilfe notwendig machen. Statt weiter systematisch Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut zu exportieren, wollen wir deshalb globale Ungerechtigkeiten überwinden, Demokratie und soziale Bewegungen von unten unterstützen und Menschen in Not effektiv helfen (vgl. Kapitel "Soziale Gerechtigkeit weltweit").
Die extreme Rechte hat die Schwelle zum Terror längst überschritten. Die Liste rechter Attentate allein aus den letzten zwei Jahren ist lang. Wir erinnern besonders an die Anschläge in Kassel und Halle im Jahr 2019 und Hanau im Jahr 2020 mit mehreren Toten. Rechte begehen Mordanschläge auf Migrant*innen, Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens, Linke und andere Andersdenkende; die Sicherheitsbehörden erweisen sich immer wieder als unfähig, die Täter*innen zu fassen. Das hat in der Bundesrepublik eine schreckliche Tradition, vom Attentat auf das Münchner Oktoberfest bis zu den Morden des NSU. Deutschland hat spätestens seit den Achtzigerjahren eine erschreckende rechtsterroristische Kontinuität. Die Täter*innen werden durch ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenlebeninfrage gestellt wird. Der Weg zu Bluttaten beginnt mit Hetze im Alltag.
-Rechte Gruppen und Parteien versuchen, Ängste und Nöte der Menschen angesichts der Folgen neoliberaler Politik zu bedienen. Sie lenken ab von sozialen Kämpfen für bessere Löhne und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und deuten sie in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte um, bekämpfen die Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuelle Vielfalt. Und sie verbreiten – gerade angesichts der Coronapandemie – antisemitische Verschwörungstheorien. Weil die Verfassungsschutzbehörde dem Schutz von Informanten*innen Vorrang einräumt, behindert sie immer wieder polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung – und baut extrem rechte Strukturen sogar mit auf. Aufklärung und Widerstand gegen rechts wird von anderen geleistet: Meist sind es ehrenamtlich organisierte Projekte der Zivilgesellschaft und Antifa-Initiativen, die Aufklärungsarbeit betreiben, Solidarität praktisch erlebbar machen und dahin gehen, wo es weh tut. Dafür werden sie von Konservativen als »Nestbeschmutzer« beschimpft, ihnen werden öffentliche Gelder entzogen und sie werden als »Linksextremisten« kriminalisiert. Die AfD versucht, missliebige Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft bis hin zu Landeszentralen für politische Bildung zu diskreditieren. Konservative fordern, Grundrechte einzuschränken, und (noch) mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Offensichtlich gibt es dort aber kein Defizit an Informationen, Ausrüstung und Befugnissen – wohl aber ein Haltungsproblem.
+Rechte Gruppen und Parteien versuchen, Ängste und Nöte der Menschen angesichts der Folgen neoliberaler Politik zu bedienen. Sie lenken ab von sozialen Kämpfen für bessere Löhne und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und deuten sie in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte um, bekämpfen die Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuelle Vielfalt. Und sie verbreiten – gerade angesichts der Coronapandemie – antisemitische Verschwörungstheorien. Weil die Verfassungsschutzbehörde dem Schutz von Informanten*innen Vorrang einräumt, behindert sie immer wieder polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung – und baut extrem rechte Strukturen sogar mit auf. Aufklärung und Widerstand gegen rechts wird von anderen geleistet: Meist sind es ehrenamtlich organisierte Projekte der Zivilgesellschaft und Antifa-Initiativen, die Aufklärungsarbeit betreiben, Solidarität praktisch erlebbar machen und dahin gehen, wo es weh tut. Dafür werden sie von Konservativen als "Nestbeschmutzer" beschimpft, ihnen werden öffentliche Gelder entzogen und sie werden als "Linksextremisten" kriminalisiert. Die AfD versucht, missliebige Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft bis hin zu Landeszentralen für politische Bildung zu diskreditieren. Konservative fordern, Grundrechte einzuschränken, und (noch) mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Offensichtlich gibt es dort aber kein Defizit an Informationen, Ausrüstung und Befugnissen – wohl aber ein Haltungsproblem.
DIE LINKE hält dagegen – auf der Straße, in den Betrieben, in den Parlamenten. Zusammen mit breiten Bündnissen blockieren wir Naziaufmärsche und kämpfen gegen rechte Angriffe und für die gesellschaftliche Ächtung von rechtem Gedankengut. Wir stellen uns gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, egal ob vom rechten Rand oder aus der vermeintlich seriösen Mitte der Gesellschaft. Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest und darf nicht kriminalisiert werden. Die Große Koalition hat mit ihrer Politik den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ausgrenzung gedeihen. Der Aufstieg und die Radikalisierung der AfD sind Ergebnis dieser verfehlten Politik sowie der erfolgreichen rassistischen Umdeutung der Ursachen der sozialen Spaltung. Mit dem Erstarken der AfD besteht die Gefahr des Wiederentstehens einer faschistischen Partei mit bundesweitem Masseneinfluss. Es ist deshalb notwendig, die AfD auf der Straße und in den Parlamenten zu stoppen. Eine wirksame Politik muss Ursachen bekämpfen und aufklären: Armut und Niedriglöhne überwinden, die extreme Rechte zurückdrängen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben, soziale Sicherheit schaffen und die antifaschistischen Grundwerte mit allen demokratischen Mitteln verteidigen.
Die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken! Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse sowie Antifa-Initiativen müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz stärker und langfristig finanziell unterstützt werden. Dabei darf es kein strukturelles Misstrauen und keinen Kooperationszwang mit Polizei und Inlandsgeheimdienst geben. Zivilgesellschaftliche Vereine wie Change.org, Campact und Attac müssen durch eine Reform der Abgabenordnung wieder als gemeinnützig gelten.
-Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzen! Die Verfassungsschutzbehörde ist ein Inlandsgeheimdienst. Er ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Er muss durch eine unabhängige »Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« ersetzt werden. Sie soll Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären (vgl. Kapitel »Sicherheit für alle«). Als erster Schritt muss das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden.
-Den Rechten den sozialen Nährboden entziehen! Die Zustimmung zu rechter Politik baut auf Rassismus und der Erfahrung auf, dass Interessen nur gegen andere durchgesetzt werden können. Dass die Regierung den rechten Forderungen bei Flucht und Asylrecht nachgegeben hat, hat die extreme Rechte stärker gemacht, nicht schwächer. Die Spaltung der Gesellschaft stärkt zudem religiöse Fundamentalisten. Dagegen braucht es eine soziale Politik für alle Menschen. Mit gleichen Rechten für alle und massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält – bezahlbarer Wohnraum, kostenfreier ÖPNV, gute Gesundheitsversorgung, Arbeit und Bildung (vgl. Kapitel »Solidarische Einwanderungsgesellschaft«).
+Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzen! Die Verfassungsschutzbehörde ist ein Inlandsgeheimdienst. Er ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Er muss durch eine unabhängige "Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" ersetzt werden. Sie soll Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären (vgl. Kapitel "Sicherheit für alle"). Als erster Schritt muss das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden.
+Den Rechten den sozialen Nährboden entziehen! Die Zustimmung zu rechter Politik baut auf Rassismus und der Erfahrung auf, dass Interessen nur gegen andere durchgesetzt werden können. Dass die Regierung den rechten Forderungen bei Flucht und Asylrecht nachgegeben hat, hat die extreme Rechte stärker gemacht, nicht schwächer. Die Spaltung der Gesellschaft stärkt zudem religiöse Fundamentalisten. Dagegen braucht es eine soziale Politik für alle Menschen. Mit gleichen Rechten für alle und massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält – bezahlbarer Wohnraum, kostenfreier ÖPNV, gute Gesundheitsversorgung, Arbeit und Bildung (vgl. Kapitel "Solidarische Einwanderungsgesellschaft").
Entwaffnung der extremen Rechten und Ermittlungsschwerpunkte für rechten Terror! Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft müssen die Vernetzung der militanten Naziszene, insbesondere entsprechende Netzwerke bei Polizei, Bundeswehr und Spezialeinheiten stärker in den Blick nehmen. Sie dürfen Fälle rechter Gewalt nicht mehr als Einzelfälle verharmlosen. Reichsbürgern und Neonazis muss endlich die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden.
Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt, um der auf Vertreibung gerichteten Intention der Täter*innen entgegenzutreten, und verurteilen die Angriffe auf Moscheen, Synagogen sowie andere sakrale oder symbolische Orte. Auch linke Menschen und Strukturen geraten immer wieder in den Fokus rechter Angriffe. Wir stehen zusammen und sind solidarisch mit Opfern rechter Gewalt und ihren Angehörigen. Sie müssen besser und langfristig unterstützt werden.
-Demokratisierung der Sicherheitsbehörden! Es braucht eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen und rassistischer Praktiken bei Polizei und Bundeswehr. Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene, eine Kennzeichnungspflicht, eine Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten nötig. Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche, sowie sexistische Ansichten müssen auch in den Behörden aktiv bekämpft werden (vgl. Kapitel »Sicherheit für alle!«).
+Demokratisierung der Sicherheitsbehörden! Es braucht eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen und rassistischer Praktiken bei Polizei und Bundeswehr. Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene, eine Kennzeichnungspflicht, eine Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten nötig. Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche, sowie sexistische Ansichten müssen auch in den Behörden aktiv bekämpft werden (vgl. Kapitel "Sicherheit für alle!").
Wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, um die Aufklärung fortzusetzen und die lange Geschichte rechtsterroristischer Strukturen in der Bundesrepublik sowie die Verantwortung staatlicher Stellen aufzuarbeiten. Alle NSU-Akten müssen endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Bundestag vorantreiben, Druck machen für die Freigabe der Akten der Geheimdienste u.a. zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex und unabhängige Recherche weiterhin nach Kräften unterstützen. Wir fordern das Verbot militanter, bewaffneter, neonazistischer Organisationen.
Wir setzen uns für eine antifaschistische Erinnerungskultur ein, um das Gedenken an die Opfer von damals und heute zu bewahren. Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus endlich ein bundeseinheitlicher Feiertag werden. Die politische Bildung an den Schulen sowie kritische Sozialwissenschaften an den Hochschulen wollen wir stärken.
@@ -1797,20 +1797,20 @@Mehr Sicherheit gibt es nicht durch die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt. Der Vollzug bestehenden Rechts und die Abwendung von Gefahren müssen ebenso gewährleistet sein wie der Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte – für alle! Wir wollen deshalb einen Politikwechsel – weg von der einseitigen Fokussierung auf repressive Maßnahmen und Symbolpolitik hin zum umfassenden Ansatz einer demokratischen Sicherheitspolitik, die Grundrechte schützt, Prävention stärkt, soziale Sicherheiten ausbaut, in das Öffentliche investiert und die Sicherheitsbehörden demokratisiert. Staatliche Gewalt wollen wir als Mittel zur Konfliktlösung langfristig zurückdrängen und durch zivilgesellschaftliche Prävention und Kooperation ersetzen.
Grundrechte umfassend durchsetzen! Es braucht ein bundesweit wirksames Antidiskriminierungsrecht, das sich am Berliner Antidiskriminierungsgesetz orientiert. Wir stellen uns gegen rechte Kampagnen, die Minderheiten zu kriminalisieren versuchen und soziale Probleme in ethnische bzw. kulturelle Konflikte umdeuten wollen.
Mehr Sicherheit durch mehr Beteiligung! Wir wollen eine Sicherheitspolitik, die keine autoritäre Schlagseite hat, sondern alle Betroffenen miteinbezieht. Im Pandemiefall braucht es in Zukunft etwa Pandemie- und Gesundheitsräte, die bundesweit und kommunal die Zivilgesellschaft in all ihrer Vielfalt in Umsetzung und Konzeption von Infektionsschutzmaßnahmen einbeziehen.
-Die Verhältnismäßigkeit wahren! Bagatelldelikte wie »Fahren ohne Fahrschein« und »Containern« sowie opferlose Vergehen wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder »illegale Einreise« müssen endlich entkriminalisiert werden. Ersatzfreiheitsstrafen für Geldstrafen sind sozial ungerecht, sie gehören abgeschafft!
-Rechtsstaat stärken! Geheimdienste sind Fremdkörper in der Demokratie. Durch ihre Intransparenz und den Vorrang des Informant*innen-Schutzes behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. Dabei ist Abwehr von Gefahren Aufgabe einer demokratisch kontrollierten Polizei. Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen und ihn durch eine Beobachtungsstelle »Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« ersetzen. Als Erstes muss der Einsatz von V-Leuten beendet werden (vgl. Kapitel »Rechten Terror und Gewalt stoppen«).
-Datenschutz wirksam machen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (»Staatstrojaner«), nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung.
+Die Verhältnismäßigkeit wahren! Bagatelldelikte wie "Fahren ohne Fahrschein" und "Containern" sowie opferlose Vergehen wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder "illegale Einreise" müssen endlich entkriminalisiert werden. Ersatzfreiheitsstrafen für Geldstrafen sind sozial ungerecht, sie gehören abgeschafft!
+Rechtsstaat stärken! Geheimdienste sind Fremdkörper in der Demokratie. Durch ihre Intransparenz und den Vorrang des Informant*innen-Schutzes behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. Dabei ist Abwehr von Gefahren Aufgabe einer demokratisch kontrollierten Polizei. Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen und ihn durch eine Beobachtungsstelle "Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" ersetzen. Als Erstes muss der Einsatz von V-Leuten beendet werden (vgl. Kapitel "Rechten Terror und Gewalt stoppen").
+Datenschutz wirksam machen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen ("Staatstrojaner"), nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung.
Gerade in Krisenzeiten: Kein Lockdown für die Demokratie – Bürgerrechte sind systemrelevant! Es darf keine Entmachtung der Parlamente geben, keine (Selbst-)Ermächtigung der Exekutive. Politische Betätigung und Versammlungen müssen möglich bleiben. Allgemeine Versammlungsverbote sind Gift für die Demokratie. Auch das Arbeitsrecht darf nicht ausgehebelt werden.
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Beschäftigte. Das fängt schon beim Schutz gegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz an, beim Einsatz von Detektiven oder der Überwachung des E-Mail-Verkehrs. Angesichts neuer Möglichkeiten zur digitalen Leistungsüberwachung fordern wir ein Beschäftigtendatenschutzgesetz.
-Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe! Die Privatisierung von Sicherheit durch private Sicherheitsdienste, »Schwarze Sheriffs« usw. wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen. Es ist schon schwierig genug, staatliche Sicherheitsbehörden zu überwachen, bei privaten Diensten ist das unmöglich.
+Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe! Die Privatisierung von Sicherheit durch private Sicherheitsdienste, "Schwarze Sheriffs" usw. wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen. Es ist schon schwierig genug, staatliche Sicherheitsbehörden zu überwachen, bei privaten Diensten ist das unmöglich.
Sonderstrafrecht stoppen! Die Antiterrorgesetzgebung der Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre gehört auf den bürgerrechtlichen Prüfstand. Verbrechen zu bekämpfen und Gefahren abzuwehren ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Hierfür braucht es kein politisches Sonderstrafrecht (wie die Paragrafen 129a und 129b StGB), wir wollen diese Paragrafen abschaffen. Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots.
Staatliche und zivile Organisationen dürfen nicht militarisiert werden. Wir wollen die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zugunsten einer Stärkung des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes beenden. Die schon bestehenden Strukturen der ZMZ sowie die in Aufbau befindlichen Strukturen der Reservekräfte der Bundeswehr müssen aufgelöst werden.
-Gewalt stoppen – Opfer schützen! Um die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen braucht es endlich eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und -notrufen, ausreichend Frauenhausplätze und Präventionsprogramme für gewalttätige Männer (vgl. Kapitel »Feminismus«).
+Gewalt stoppen – Opfer schützen! Um die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen braucht es endlich eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und -notrufen, ausreichend Frauenhausplätze und Präventionsprogramme für gewalttätige Männer (vgl. Kapitel "Feminismus").
Waffenbesitz erschweren! Waffen- und Munitionsbesitz sollen strenger reglementiert werden. Gewalttäter*innen müssen konsequent mit einem Waffenverbot belegt werden.
Für eingriffsintensive Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Leibesvisitationen, Telekommunikationsüberwachung u.ä. wollen wir eine Entschädigung, wenn sie sich im Nachhinein als rechtswidrig oder missbräuchlich herausstellen.
Die Arbeitsbedingungen für viele Polizist*innen sind von Belastungen und Überstunden geprägt. Das liegt auch daran, dass ihnen immer neue Aufgaben zugewiesen werden. Das wollen wir ändern und Arbeitsbedingungen verbessern. Im Rechtsstaat darf die Polizei nicht als Universalmittel zur Bearbeitung von Problemen eingesetzt werden, sie sollte auf die Kernaufgaben der Abwehr konkreter Gefahren und der Straftatenbekämpfung unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beschränkt sein. Die dokumentierten Fälle von Diskriminierung durch die Polizei haben sich 2019 verdoppelt. Jedes Jahr gibt es Hunderte Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt, für die sich niemand verantworten muss – eine strafrechtliche Verfolgung findet kaum statt. Übergriffe werden selten angezeigt und noch seltener angeklagt. Vielfach werden Einsatzstrategien angewandt, die einer Demokratie widersprechen. So entsteht eine Polizeikultur, die missbräuchliche Gewaltanwendung zulässt und befördert. Hier braucht es ein Umsteuern!
-Die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols muss besser kontrolliert werden. Gerade für die vielen Polizist*innen, die rechtsstaatlich handeln und sich dem Schutz aller Menschen verpflichtet fühlen, müssen die Strukturen so verändert werden, dass alle diesem Anspruch gerecht werden. Weniger Übergriffe sind nur durch einen Wandel des polizeilichen Selbstverständnisses, von Einsatzformen und Polizeikultur zu erreichen. Neben einer Aufgabenstraffung braucht die Polizei deshalb ein modernes, menschenrechtsorientiertes Leitbild, das auf der Grundlage von Verhältnismäßigkeit, Deeskalation und demokratischer Kontrolle aufbaut. Eine bürgernahe Polizei muss die Rechte von Migrant*innen und Demonstrant*innen genauso schützen wie für die Menschen erreichbar und ansprechbar sein. DIE LINKE steht an der Seite von allen, die sich gegen Polizeigewalt und Rassismus einsetzen und für den Ausbau von Grundrechten und Demokratie eintreten. Die Bewegungen gegen Polizeigewalt und Polizeigesetzverschärfungen, Black Lives Matter sowie die migrantischen Initiativen und Verbände sind unsere Verbündeten (vgl. Kapitel »Solidarische Einwanderungsgesellschaft«). DIE LINKE wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Polizeibefugnisse weiter ausweitet und demokratische Freiheitsrechte abbaut.
+Die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols muss besser kontrolliert werden. Gerade für die vielen Polizist*innen, die rechtsstaatlich handeln und sich dem Schutz aller Menschen verpflichtet fühlen, müssen die Strukturen so verändert werden, dass alle diesem Anspruch gerecht werden. Weniger Übergriffe sind nur durch einen Wandel des polizeilichen Selbstverständnisses, von Einsatzformen und Polizeikultur zu erreichen. Neben einer Aufgabenstraffung braucht die Polizei deshalb ein modernes, menschenrechtsorientiertes Leitbild, das auf der Grundlage von Verhältnismäßigkeit, Deeskalation und demokratischer Kontrolle aufbaut. Eine bürgernahe Polizei muss die Rechte von Migrant*innen und Demonstrant*innen genauso schützen wie für die Menschen erreichbar und ansprechbar sein. DIE LINKE steht an der Seite von allen, die sich gegen Polizeigewalt und Rassismus einsetzen und für den Ausbau von Grundrechten und Demokratie eintreten. Die Bewegungen gegen Polizeigewalt und Polizeigesetzverschärfungen, Black Lives Matter sowie die migrantischen Initiativen und Verbände sind unsere Verbündeten (vgl. Kapitel "Solidarische Einwanderungsgesellschaft"). DIE LINKE wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Polizeibefugnisse weiter ausweitet und demokratische Freiheitsrechte abbaut.
Gute Arbeitsbedingungen! Polizist*innen brauchen eine gute und moderne Ausbildung. Zudem benötigen wir eine moderne Personalmitbestimmung für die Polizei.
Einrichtung von unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstellen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung durch Polizeibeamt*innen! Wirksame Kontrolle kann nur durch eine unabhängige Instanz erfolgen. Sie erfordert einen kritischen Blick, institutionelle Unabhängigkeit von Polizei und Innenverwaltung sowie eine hinreichende Ausstattung mit Befugnissen und Ressourcen.
Vielfalt leben! Die Zusammensetzung der Polizei muss die Bevölkerung widerspiegeln. Mittel dafür können anonymisierte Bewerbungsverfahren oder Quoten sein.
@@ -1820,7 +1820,7 @@Probleme angehen! In der Polizei muss ein humanistisches Menschenbild gestärkt und menschenfeindlichen Einstellungen entgegengewirkt werden. Diese müssen mithilfe von unabhängigen Studien festgestellt, eingestanden, bewusst gemacht und bekämpft werden.
Klarheit schaffen! Es braucht klare Regeln, um Racial Profiling zu verhindern: Verdachtsunabhängige Kontrollen auf der Basis von Gummiparagrafen wie im Bundespolizeigesetz müssen gestrichen werden.
Keine Toleranz für Intoleranz im Staatsdienst! Polizist*innen und Beamt*innen, denen rassistisches, sexistisches oder homofeindliches Verhalten nachgewiesen wird, müssen konsequent disziplinarisch verfolgt werden, gegebenenfalls bis zur Entlassung aus dem Dienst.
-Deeskalation statt Aufrüstung! Die Militarisierung der Polizei, ihre zunehmende Ausstattung mit Maschinenpistolen und »weniger tödlichen Waffen« wie zum Beispiel Taser, den Einsatz von Gummigeschossen oder bewaffnetem SEK gegen Demonstrationen lehnen wir ab. Den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wollen wir massiv einschränken; im Zusammenhang mit Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen soll er verboten werden.
+Deeskalation statt Aufrüstung! Die Militarisierung der Polizei, ihre zunehmende Ausstattung mit Maschinenpistolen und "weniger tödlichen Waffen" wie zum Beispiel Taser, den Einsatz von Gummigeschossen oder bewaffnetem SEK gegen Demonstrationen lehnen wir ab. Den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wollen wir massiv einschränken; im Zusammenhang mit Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen soll er verboten werden.
Die Ausbildung muss sich ändern! Die Polizeiausbildung des gehobenen Dienstes sollte überwiegend in den allgemeinen Hochschulen erfolgen. Es braucht mehr kritische Polizeiforschung und -lehre sowie eine fortdauernde Evaluation polizeilichen Handelns.
Unterstützung geben! Es braucht verbindliche Unterstützungsangebote wie Supervisionen, Fortbildungen zu Vielfalt und diskriminierungsfreiem Verhalten sowie psychologische Betreuung. Ziel ist es, Beamt*innen bei der Bewältigung ihrer Erfahrungen zu unterstützen und die Verfestigung diskriminierender Einstellungen zu verhindern.
Bürgernähe statt Kasernierung! Beamt*innen in geschlossenen Einheiten sollen rotieren, um die Herausbildung von Korpsgeist zu erschweren. Insgesamt wollen wir deutlich weniger geschlossene Einheiten und stattdessen eine bürgernahe Polizei.
@@ -1829,7 +1829,7 @@Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter für Dritte ein. Wir brauchen eine*n unabhängige*n Lobbybeauftragte*n zur Aufsicht und Kontrolle des Registers, der* die vom Bundestag gewählt wird.
Den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung muss eine Auflistung der Interessenvertreter*innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen bei der Erstellung und Erarbeitung berücksichtigt wurden oder die sonst mitgewirkt haben (legislative Fußspur).
Kein Lobbyismus an Schulen! Soweit Forschung und Einrichtungen oder auch einzelne Studien von Lobbyisten bezahlt werden, muss das transparent gemacht werden.
-Auch nachträgliche »Dankeschön-Spenden« und Bestechung mit dem Ziel der Imagepflege des Lobbyisten müssen uneingeschränkt als Abgeordnetenbestechung strafbar sein.
+Auch nachträgliche "Dankeschön-Spenden" und Bestechung mit dem Ziel der Imagepflege des Lobbyisten müssen uneingeschränkt als Abgeordnetenbestechung strafbar sein.
Abgeordneten muss es verboten sein, Spenden anzunehmen. Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen.
Der Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Interessen wollen wir Einhalt gebieten: Bundesminister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.
Wir wollen die Europäische Antibetrugsbehörde OLAF ausbauen und stärken.
@@ -1837,13 +1837,13 @@Demokratie ist mehr, als alle vier Jahre seine Stimme abzugeben. Dafür müssen auf allen Ebenen und in allen Bereichen – von der europäischen, internationalen wie kommunalen Ebene bis hin zum Betrieb, zur Wirtschaft – mehr Mitbestimmung und Beteiligung geschaffen werden. Deshalb fordert DIE LINKE seit Jahren, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch
auf Bundesebene möglich sein müssen.
Wir wollen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso gestoppt wird wie alle öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Bis das durchgesetzt ist, müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürger*innen zur direkten Abstimmung per Volksentscheid vorgelegt werden.
-Demokratie braucht Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und die Freiheit der Bürger*innen von staatlicher Ausspähung (vgl. »Kapitel Datensicherheit und Datenschutz«).
+Demokratie braucht Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und die Freiheit der Bürger*innen von staatlicher Ausspähung (vgl. "Kapitel Datensicherheit und Datenschutz").
Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d.h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen.
Wir wollen verbindliche Bürger*innenforen einrichten. Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren müssen so angelegt werden, dass allen ausreichend Zeit bleibt, sich zu informieren, zu überprüfen, ob ihre Interessen gewahrt bleiben und sich zu beteiligen. Eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zulasten von Bürger*innenbeteiligung lehnen wir ab.
Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger*innenräte, wonach zufällig geloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Lösungen und Fragestellungen entwerfen, wollen wir unterstützen und fördern.
Das Petitionsrecht wollen wir als Bürgerrecht weiter ausbauen.
Die Oppositionsrechte in allen Parlamenten, Plenen und Ausschüssen wollen wir stärken. Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein.
-DIE LINKE setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene auf 14 Jahre ein. Das schließt das Wahlrecht für langfristig hier lebende Migrant*innen ein (vgl. Kapitel »Solidarische Einwanderungsgesellschaft«).
+DIE LINKE setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene auf 14 Jahre ein. Das schließt das Wahlrecht für langfristig hier lebende Migrant*innen ein (vgl. Kapitel "Solidarische Einwanderungsgesellschaft").
Die Bewegungsfreiheit ist ein essenzielles Recht, das niemandem pauschal genommen werden darf. Wir wollen den elterlichen Hausarrest verbieten. Dieser ist ein veraltetes Erziehungsinstrument, das den Grundrechten von Kindern und Jugendlichen entgegensteht.
Eine (automatische) Mitgliedschaft von Kindern in Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften der Eltern lehnen wir ab. Ein Beitritt darf nur selbst und nach Erreichen der Religionsmündigkeit erfolgen. Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden. Die Barrierefreiheit von Wahllokalen und Wahlvorgängen muss gewährleistet werden.
Jugendpolitik auf Augenhöhe. DIE LINKE bekennt sich zu einer Politik, die alle Generationen respektvoll einbezieht und sich für die Rechte von Rentner*innen genauso einsetzt wie für Kinder und Jugendliche. Junge Menschen sollen selbstverantwortlich handelnde Bürger*innen werden. Dafür wollen wir einen Paradigmenwechsel in der Jugendpolitik: weg von Fremdbestimmung und Restriktion, hin zu Selbstbestimmung und seriöser, wertneutraler Aufklärung auf Augenhöhe.
@@ -1853,14 +1853,14 @@Anerkennung von freiwilligem Engagement muss verbessert werden. Wir wollen zusammen mit den Ländern und Kommunen einen bundesweit einheitlichen Freiwilligenpass schaffen, der Vergünstigungen und kostenlose Nutzung von Freizeit-, Kultur-, und Bildungseinrichtungen ermöglicht.
Jugendfreiwilligendienste sind wichtige Bildungs- und Orientierungsprogramme für junge Menschen. Wir wollen sie ausbauen und ihre Qualität insbesondere in der pädagogischen Begleitung verbessern. Sozial benachteiligte junge Menschen wollen wir besser unterstützen, um ihnen die Teilhabe an den Freiwilligendiensten zu erleichtern. Wir unterstützen die Forderung vieler Freiwilligendienstleistender nach freier Fahrt für Freiwilligendienstleistende im ÖPNV.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Engagement bündeln und Interessen sowie Forderungen sichtbar machen, sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie.
-In den letzten Jahren sind vielen Organisationen mit dem Gemeinnützigkeitsrecht Steine in den Weg gelegt worden. Das wollen wir ändern und dazu das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren (vgl. Kapitel »Einkommensteuer gerecht reformieren«).
+In den letzten Jahren sind vielen Organisationen mit dem Gemeinnützigkeitsrecht Steine in den Weg gelegt worden. Das wollen wir ändern und dazu das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren (vgl. Kapitel "Einkommensteuer gerecht reformieren").
Die neu gegründete Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt möchten wir stärker auf die Förderung bestehender Engagementsstrukturen ausrichten und die Rolle der Zivilgesellschaft weiter stärken.
Der Charakter von freiwilligem Engagement muss erhalten bleiben. Deswegen muss eine Monetarisierung verhindert werden, und Engagement darf keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ersetzen oder verhindern.
Freiwilliges Engagement muss in der politischen Debatte einen höheren Stellenwert erhalten. Daher setzen wir uns für einen Hauptausschuss zum bürgerschaftlichen Engagement im Deutschen Bundestag ein.
Kultur und Kunst in ihren vielfältigen Formen sind für uns alle unverzichtbar und demokratierelevant. Die Freiheit der Kunst wird in Art. 5, Abs. 3 des Grundgesetzes geschützt und stellt damit ein Grundrecht dar. Kunst und Kultur können aber nur frei sein und ihre gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen, wenn die Kulturförderung in weiten Teilen nicht als freiwillige Aufgabe der Länder und Kommunen betrachtet wird. DIE LINKE tritt dafür ein, dass Kulturförderung als Pflichtaufgabe angesehen wird, d.h. der Staat schützt nicht nur Kunst und Kultur, sondern er fördert sie. Kunst und Kultur helfen uns, unterschiedliche Perspektiven auf unser gesellschaftliches Miteinander sowie auf Missstände zu werfen, deren Ursachen zu ergründen und sie zu hinterfragen – um uns in die Lage zu versetzen, solidarisch die Bedingungen für alle Menschen zu verbessern. An der Überwindung der sozialen Ungleichheit und aller kulturellen Unterdrückung mitzuwirken ist Aufgabe fortschrittlicher, aufklärerischer Kultur, deren Inhalt und Ziel ein humanistisches Menschenbild und die umfassende solidarische Entfaltung der assoziierten Individuen ist.
DIE LINKE tritt für eine vielfältige, emanzipatorische und partizipative Kultur ein, die allen zugänglich und für alle erschwinglich ist. In Metropolen wie in ländlichen Räumen, in Kulturinstitutionen und freier Szene. Kulturelle Vielfalt lebt von einem breiten Kulturbegriff. Hierzu gehören partizipative Freiräume für Kinder und Jugendliche, soziokulturelle Zentren, urbane Clubkultur, Vereinskultur, kommunale Kinos und Theater, Orchester, inter- und transkulturelle Orte kultureller Bildung, Bibliotheken ebenso wie Räume für experimentelle Künste, museale Einrichtungen und eine lebendige Gedenkkultur. Dabei verstehen wir Kulturförderung weitergehend auch als Infrastrukturförderung. In diesem Sinne wollen wir die kulturelle Infrastruktur in Stadt und Land erhalten, auf- und ausbauen.
-DIE LINKE stellt sich gegen die Ökonomisierung und Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge. Kultur liegt vorrangig im Aufgabenbereich der Länder und Kommunen. Bereits vielerorts stattfindende Kürzungen im Kulturbereich auf kommunaler und Länderebene sind Vorboten von Verteilungskämpfen, die mit der veränderten Haushaltslage nach der Coronakrise anstehen. Die Coronakrise konfrontiert die Länder und Kommunen mit erheblichen finanziellen Problemen, die sie nicht aus eigener Kraft lösen können. Vor diesem Hintergrund fordert DIE LINKE u.a. eine Vermögensteuer sowie eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten und zur Finanzierung von dauerhaften Förderprogrammen (vgl. Kapitel »Mit Steuern umsteuern«). Kommunale Verschuldung und Sparzwang würden Kultur – als sogenannte freiwillige Aufgabe – nicht nur zuerst treffen, sondern auch die finanzielle Krise weiter verschärfen. Deshalb muss Kultur zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden.
+DIE LINKE stellt sich gegen die Ökonomisierung und Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge. Kultur liegt vorrangig im Aufgabenbereich der Länder und Kommunen. Bereits vielerorts stattfindende Kürzungen im Kulturbereich auf kommunaler und Länderebene sind Vorboten von Verteilungskämpfen, die mit der veränderten Haushaltslage nach der Coronakrise anstehen. Die Coronakrise konfrontiert die Länder und Kommunen mit erheblichen finanziellen Problemen, die sie nicht aus eigener Kraft lösen können. Vor diesem Hintergrund fordert DIE LINKE u.a. eine Vermögensteuer sowie eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten und zur Finanzierung von dauerhaften Förderprogrammen (vgl. Kapitel "Mit Steuern umsteuern"). Kommunale Verschuldung und Sparzwang würden Kultur – als sogenannte freiwillige Aufgabe – nicht nur zuerst treffen, sondern auch die finanzielle Krise weiter verschärfen. Deshalb muss Kultur zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden.
Die ineffektive Pandemiebekämpfung der Bundesregierung wird auch auf dem Rücken der in der Kulturbranche tätigen Menschen ausgetragen, die sich über Monate hinweg im Dauer-Lockdown befanden. Die Regierung hat dabei versagt, für die Kulturschaffenden eine soziale Lösung aufzuzeigen. Zum einen greifen die Coronasoforthilfen nicht die Lebens- und Arbeitsrealität vieler Kulturschaffender auf. Zum anderen weisen viele Hilfsprogramme große Hürden für kleine und mittlere Kulturbetriebe auf. Die Coronakrise verstärkt jedoch auch Problemlagen, die bereits vor der Krise bestanden haben, denn Kultur ist nicht ausreichend finanziert. Wir stehen deshalb für den kontinuierlichen Dialog mit Akteur*innen der Kulturszene und unterstützen Proteste von Kulturschaffenden und Beschäftigten in der Veranstaltungsbranche. DIE LINKE will Selbstständige, Freiberufler*innen und dem Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativbereich eine gute Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten ermöglichen. In diesem Sinne soll für die Dauer der Coronapandemie der Zugang zu einer monatlichen Pauschale in Höhe von mindestens 1.200 Euro – auch rückwirkend ab März 2020 – ermöglicht werden. DIE LINKE will Kultur krisenfest gestalten und streitet für gute, existenzsichernde Arbeit und soziale Sicherung im Kulturbereich. Befristete, niedrig vergütete Arbeitsverhältnisse und der hohe Anteil von Projektförderung – insbesondere in der freien Szene – lassen keine Rücklagenbildung zu. Die damit einhergehenden instabilen Lebens- und Arbeitsverhältnisse stellen sich als wenig krisenfest dar. Durch den krisenbedingten Wandel bietet sich zudem die Möglichkeit, nachhaltigere, geschlechtergerechte und krisenfeste Fördersysteme zu etablieren.
Wir fordern die Einbeziehung aller in die gesetzlichen Sozialsicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung), um die soziale Absicherung von unstetig Beschäftigten und Soloselbstständigen zu verbessern.
Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und der Bundeszuschuss erhöht werden.
@@ -1871,11 +1871,11 @@Bei der Vergabe von Bundesfördermitteln sollen soziale Standards, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität als Kriterien etabliert werden. Wir wollen die Kulturförderfonds bedarfsgerecht ausstatten und sie als zentrales Instrument der freien Szene stärken.
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss beendet werden. Wir wollen Kultur als Gemeinschaftsaufgabe und ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz, um den kooperativen Kulturföderalismus zu stärken.
Wir wollen eine*n Bundeskulturminister*in mit Kabinettsrang und ein Kulturministerium, um die Belange der Kultur gegenüber anderen Ressorts sowie auf europäischer Ebene wirksamer vertreten zu können.
-Länder und Kommunen müssen ausreichend Mittel erhalten, damit sie ihren Aufgaben in der Kulturpflege und Kulturförderung nachkommen, um Tarifflucht zu vermeiden und eine große Vielfalt der kulturellen Angebote im Bestand samt den notwendigen Investitionen dafür sichern können. DIE LINKE will »Kultur für alle« und kulturelle Teilhabegerechtigkeit realisieren. Um Chancengleichheit, Inklusion und Vielfalt zu stärken, muss sich ein diversitätsorientierter Strukturwandel im Kulturbereich an macht- und diskriminierungskritischen Kriterien orientieren. Vielfalt im Kulturbereich wirkt sich auf das Programm aus, sodass neue Perspektiven und Zugänge zu Kultur eröffnet und Besucher*innen dazugewonnen werden.
+Länder und Kommunen müssen ausreichend Mittel erhalten, damit sie ihren Aufgaben in der Kulturpflege und Kulturförderung nachkommen, um Tarifflucht zu vermeiden und eine große Vielfalt der kulturellen Angebote im Bestand samt den notwendigen Investitionen dafür sichern können. DIE LINKE will "Kultur für alle" und kulturelle Teilhabegerechtigkeit realisieren. Um Chancengleichheit, Inklusion und Vielfalt zu stärken, muss sich ein diversitätsorientierter Strukturwandel im Kulturbereich an macht- und diskriminierungskritischen Kriterien orientieren. Vielfalt im Kulturbereich wirkt sich auf das Programm aus, sodass neue Perspektiven und Zugänge zu Kultur eröffnet und Besucher*innen dazugewonnen werden.
Hierfür müssen flächendeckend Antidiskriminierungsstrategien wirksam werden. Strukturelle Benachteiligung aufgrund der sozialen und ethnischen Herkunft, der Klasse, des Geschlechts, der sexuellen Identität, einer Behinderung, einer Religion oder Weltanschauung muss abgebaut werden.
-Kulturelle Bildung schafft Zugänge zu Kunst und Kultur, um Menschen eine kreative Auseinandersetzung mit sich und ihrer Umgebung zu ermöglichen. Orte kultureller Bildung dienen deshalb als Räume der Selbstbildung und Selbstermächtigung. Aus diesem Grund wollen wir eine Fortführung und Verstetigung des Bundesprogramms »Kultur macht stark« mit erhöhten Mitteln.
-Bundesregularien sollen es Stadtplaner*innen ermöglichen, verstärkt »Freiräume« zu berücksichtigen, die für eine partizipative und experimentelle Nutzung dienen sollen. Clubkultur ist ein wichtiger und wertvoller Teil unserer Kultur, Freiräume, in denen Menschen Musik genießen, tanzen und feiern können. Deshalb wollen wir die Club- und Festivalkultur fördern und erhalten. Das Clubsterben ist Teil des Ausverkaufs der Städte, wir wollen es stoppen. Clubs sind deshalb als Kultur anzuerkennen und mit anderen Kulturstätten gleichzustellen, insbesondere im Steuer- und Baurecht.
-»Kunst am Bau«: 3 Prozent der Kosten öffentlicher Bauten sollen für Kunstwerke verwendet werden.
+Kulturelle Bildung schafft Zugänge zu Kunst und Kultur, um Menschen eine kreative Auseinandersetzung mit sich und ihrer Umgebung zu ermöglichen. Orte kultureller Bildung dienen deshalb als Räume der Selbstbildung und Selbstermächtigung. Aus diesem Grund wollen wir eine Fortführung und Verstetigung des Bundesprogramms "Kultur macht stark" mit erhöhten Mitteln.
+Bundesregularien sollen es Stadtplaner*innen ermöglichen, verstärkt "Freiräume" zu berücksichtigen, die für eine partizipative und experimentelle Nutzung dienen sollen. Clubkultur ist ein wichtiger und wertvoller Teil unserer Kultur, Freiräume, in denen Menschen Musik genießen, tanzen und feiern können. Deshalb wollen wir die Club- und Festivalkultur fördern und erhalten. Das Clubsterben ist Teil des Ausverkaufs der Städte, wir wollen es stoppen. Clubs sind deshalb als Kultur anzuerkennen und mit anderen Kulturstätten gleichzustellen, insbesondere im Steuer- und Baurecht.
+"Kunst am Bau": 3 Prozent der Kosten öffentlicher Bauten sollen für Kunstwerke verwendet werden.
Wir bestehen auf der Einhaltung der UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt bei internationalen Handelsabkommen.
DIE LINKE steht für einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zur Kultur. Wir wollen Räume für Dialog und Austausch schaffen und einen Perspektivwechsel befördern.
Der Eintritt in vom Bund geförderte Museen und Sammlungen muss perspektivisch kostenfrei sein und das kulturpädagogische Personal aufgestockt werden.
@@ -1912,7 +1912,7 @@Journalist*innen als Berufsgeheimnisträger*innen wie auch ihre Quellen müssen unter Schutz zu gestellt werden (Whistleblower-Schutzgesetz).
Informationsrechte der Öffentlichkeit stärken: DIE LINKE setzt sich für ein Presseauskunftsrecht ein, das die verfassungsrechtlich zugesicherten Auskunftsansprüche der Medien gegenüber Bundesbehörden sicherstellt.
Kollektive Verhandlungen und Honorarvereinbarungen für Selbstständige müssen gesetzlich verankert werden, Urheber*innen müssen gesetzlich verankert werden und müssen möglich sein.
-Der Medienmarkt wird zunehmend, beschleunigt durch die Coronakrise, von Monopolen beherrscht. Die Markt- und Monopolmacht großer Digitalkonzerne und Plattformen muss zurückgedrängt und zum Beispiel durch staatsferne Aufsichtsstrukturen demokratisch kontrolliert werden (vgl. Kapitel »Digitalisierung«). Während einige Medienunternehmen von den aktuellen Entwicklungen profitieren, kämpfen andere aufgrund des drastischen Rückgangs der Werbeeinahmen.
+Der Medienmarkt wird zunehmend, beschleunigt durch die Coronakrise, von Monopolen beherrscht. Die Markt- und Monopolmacht großer Digitalkonzerne und Plattformen muss zurückgedrängt und zum Beispiel durch staatsferne Aufsichtsstrukturen demokratisch kontrolliert werden (vgl. Kapitel "Digitalisierung"). Während einige Medienunternehmen von den aktuellen Entwicklungen profitieren, kämpfen andere aufgrund des drastischen Rückgangs der Werbeeinahmen.
DIE LINKE fordert einen bundesweiten Bericht zum Stand der Medienvielfalt und Pressefreiheit, in dem regelmäßig auch die Entwicklungen auf dem Medienmarkt untersucht und daraus Handlungsempfehlungen abgeleitet werden, die die Medien- und Meinungsvielfalt sichern. Um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, setzt sich DIE LINKE für eine Förderung der Presse ein, die journalistische Medienvielfalt mit guten Arbeitsbedingungen auf lokaler, regionaler, landesweiter und europäischer Ebene staatsfern stärkt und neben Printmedien auch angemessene Rechercheformate des Onlinejournalismus sowie nicht kommerzielle Angebote unterstützt.
DIE LINKE will Jugendschutz im Internet verbessern. Effektiver Jugendschutz besteht für uns insbesondere in flächendeckenden medienpädagogischen Angeboten für Eltern, Lehrkräfte, Kinder und Jugendliche. Medienbildung gehört in allen Bildungseinrichtungen – generationenübergreifend – auf die Tagesordnung. Medienkompetenzvermittlung spielt aber auch im Alter eine zentrale Rolle. Die Rolle der Landesmedienanstalten wollen wir stärken.
Der vereinfachte Zugang zu europäischer Förderung aus den Konjunkturprogrammen und den Investitionsprogrammen über die bisherige Medienförderung hinaus sollte sowohl der Überwindung der Folgen der Pandemie als auch den Bedarfen einer demokratischen Medienlandschaft gelten sowie verstärkt gemeinnützige Medienfreiheitsinitiativen fördern.
@@ -1949,7 +1949,7 @@Wir wollen die Gefahren der Spielsucht verringern. Für das Automatenspiel muss ein staatlich lizenziertes Angebot eingeführt werden, das die Minimierung von gesundheitlichen und sozialen Folgen des Automatenspiels zum Ziel hat. Gleiches gilt für Onlineglücksspiele. Für gastronomische Einrichtungen wollen wir ein Automatenverbot. Die Glücksspielelemente im E-Gaming-Bereich müssen reguliert und eingedämmt werden.
DIE LINKE verteidigt das Prinzip des Friedens als Modus internationaler Politik. Die Kriegsgefahr war seit Jahrzehnten nicht so groß wie heute. Ein Blick auf die globalen Verhältnisse zeigt, in welche Richtungen es gehen kann: Verschärfte Konkurrenz und autoritärer Staat, auch innerhalb der Europäischen Union. Geopolitische Rivalitäten und Wirtschaftskriege nehmen zu. Wir setzen auf Entspannungspolitik und gerechte Wirtschaftsstrukturen. Die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Darum kann es für DIE LINKE in diesen Fragen auch kein Messen mit zweierlei Maß geben.
-»Ohne Gerechtigkeit gib es keinen Frieden. Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.« (Jean Jaures) Doch die Bundesregierung setzt weiter auf die einseitige Durchsetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen in der Standortkonkurrenz. Das verstärkt die weltweite Ungleichheit und schwächt ausgerechnet in Zeiten der Klimakatastrophe Formen und Foren grenzübergreifender Kooperation. Die US-Regierung setzt auch mit neuem Präsidenten den Konfrontationskurs zum Erhalt der eigenen Vormachtstellung durch Sanktionen und militärische Interventionen fort. USA und EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen Russland und China durchzusetzen. Das droht in einen neuen Kalten Krieg zu eskalieren. In Strategiepapieren der NATO und EU werden Russland und China als Feindbilder beschrieben, das lehnen wir ab. Wir stellen uns gegen alle Formen des Imperialismus. Den Rüstungsausgaben der NATO in Höhe von 1,1 Billionen Dollar stehen 61 Mrd. von Russland gegenüber. Es geht also nicht um Gefahrenabwehr. Aber die Bundesregierung und die Europäische Union rüsten auf – und verschärfen so die Konflikte.
+"Ohne Gerechtigkeit gib es keinen Frieden. Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen." (Jean Jaures) Doch die Bundesregierung setzt weiter auf die einseitige Durchsetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen in der Standortkonkurrenz. Das verstärkt die weltweite Ungleichheit und schwächt ausgerechnet in Zeiten der Klimakatastrophe Formen und Foren grenzübergreifender Kooperation. Die US-Regierung setzt auch mit neuem Präsidenten den Konfrontationskurs zum Erhalt der eigenen Vormachtstellung durch Sanktionen und militärische Interventionen fort. USA und EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen Russland und China durchzusetzen. Das droht in einen neuen Kalten Krieg zu eskalieren. In Strategiepapieren der NATO und EU werden Russland und China als Feindbilder beschrieben, das lehnen wir ab. Wir stellen uns gegen alle Formen des Imperialismus. Den Rüstungsausgaben der NATO in Höhe von 1,1 Billionen Dollar stehen 61 Mrd. von Russland gegenüber. Es geht also nicht um Gefahrenabwehr. Aber die Bundesregierung und die Europäische Union rüsten auf – und verschärfen so die Konflikte.
DIE LINKE ist sich der Geschichte des deutschen kriegerischen Hegemonialstrebens in Europa und der Welt bewusst. Wir sind der Überzeugung, dass der Bundesrepublik aus den Verbrechen, die durch Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg verursacht wurden, eine besondere Verantwortung zum Frieden gegenüber allen Ländern und ihren Menschen erwächst, die Opfer dieser Kriege wurden. Im Jahr, in dem sich der Beginn des Raub- und Vernichtungskriegs der faschistischen Wehrmacht im Osten zum 80. Mal jährt, erneuern wir gegenüber Russland und den anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion die Verpflichtung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg von deutschem Boden!
Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation, statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für Frieden und Stabilität brauchen wir in der internationalen Politik ein verbindliches Regelwerk, das immer gilt. Die Basis hierfür ist das Völkerrecht. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU/CSU und SPD haben einen Aufrüstungs- und Konfrontationskurs gefahren, den DIE LINKE ablehnt. DIE LINKE ist die Friedenspartei und verlässliche Stimme der Friedensbewegung im Bundestag.
Wir wollen einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte. Investitionen in Militarisierung und Aufrüstung lehnen wir ab. Wir stehen für gerechte Wirtschaftsbeziehungen, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und einen solidarischen Multilateralismus. An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, werden wir uns nicht beteiligen. Langfristig halten wir an der Vision einer Welt ohne Armeen fest.
@@ -1968,9 +1968,9 @@Wir rufen dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militärausgaben um 10 Prozent zu senken. Wenn alle Staaten das gleichzeitig tun, bleibt die relative Sicherheit für jedes Land gleich – und es würde auf einen Schlag 183 Milliarden Dollar freisetzen, um Soziales wie die Bekämpfung von Hunger, Armut und die Folgen der Coronakrise zu finanzieren.
Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Einsatzarmee dient nicht unserer Sicherheit, sondern den Interessen von Großkonzernen und Eliten im globalen Kampf um Rohstoffe, Einflusssphären und Absatzmärkte. Die Aufrüstung der Bundeswehr wird von einer Militarisierung der Gesellschaft begleitet.
Die Ausrichtung der Bundeswehr als Einsatzarmee lehnen wir ab. DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein. Material und Truppenteile, die ausschließlich für Auslandseinsätze konzipiert sind, müssen zuerst abgebaut werden.
-Der Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr muss aufgelöst werden. Den Paradigmenwechsel in der Militärtechnologie und -strategie zu »Revolution in militärischen Angelegenheiten« (RMA) und Cyberwar lehnt DIE LINKE strikt ab.
-Bekämpfung von Kriminalität im Netz und Schutz kritischer Infrastruktur sind Aufgabe der Sicherheitsbehörden im Inneren, nicht der Bundeswehr (vgl. Kapitel »Digitalisierung«).
-Extrem rechtes, rassistisches und demokratiegefährdendes Gedankengut in der Bundeswehr sowie in für die Bundesrepublik tätigen Sicherheitsunternehmen muss aufgedeckt und bekämpft werden. Daher fordern wir auch eine Studie zu Rassismus und rechtem Gedankengut in der Bundeswehr (vgl. Kapitel »Sicherheit für alle«).
+Der Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr muss aufgelöst werden. Den Paradigmenwechsel in der Militärtechnologie und -strategie zu "Revolution in militärischen Angelegenheiten" (RMA) und Cyberwar lehnt DIE LINKE strikt ab.
+Bekämpfung von Kriminalität im Netz und Schutz kritischer Infrastruktur sind Aufgabe der Sicherheitsbehörden im Inneren, nicht der Bundeswehr (vgl. Kapitel "Digitalisierung").
+Extrem rechtes, rassistisches und demokratiegefährdendes Gedankengut in der Bundeswehr sowie in für die Bundesrepublik tätigen Sicherheitsunternehmen muss aufgedeckt und bekämpft werden. Daher fordern wir auch eine Studie zu Rassismus und rechtem Gedankengut in der Bundeswehr (vgl. Kapitel "Sicherheit für alle").
Wir wollen die Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) auflösen. Es ist öffentlich geworden, dass es in der Bundeswehr und speziell in der Elitekampftruppe KSK rechte, neonazistische Akteure und Netzwerke gibt. Darüber hinaus gab es beim KSK umfangreiche Munitionsverluste. DIE LINKE hat einen Anteil an der Aufklärung dieses Skandals. Gegen rechte Akteure und Netzwerke in der Bundeswehr und in anderen Sicherheitsbehörden muss entschieden vorgegangen werden. Der Skandal um die rechten Netzwerke in der Bundeswehr zeigt, welche Gefahr für die Demokratie aus der Ausrichtung der Bundeswehr auf Kriegseinsätze erwächst.
Kein Werben fürs Sterben! Wir lehnen Werbung der Bundeswehr in Jobcentern, Schulen, auf Bildungs- und Ausbildungsmessen und in Hochschulen sowie die Reklame in der Öffentlichkeit ab.
Die Bundeswehr darf keine Minderjährigen aufnehmen – auch nicht im Rahmen des sogenannten freiwilligen Heimatschutzes. DIE LINKE lehnt den freiwilligen Heimatschutz als Form der Militarisierung der Gesellschaft ab.
@@ -1996,7 +1996,7 @@Wir fordern eine weltweite Ächtung von autonomen Waffensystemen. Die Bundesregierung muss eine internationale Initiative dafür starten. In Deutschland soll es keine Forschung mehr für autonome Waffensysteme geben.
Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen. Aber die Atomwaffenmächte kommen ihrer Abrüstungsverpflichtung aus dem Nichtverbreitungsvertrag nicht nach. Die UN-Vollversammlung hat für einen Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) gestimmt, der Anfang 2021 in Kraft getreten ist. Die Bundesregierung hat nicht einmal an den Verhandlungen teilgenommen. Das war falsch. Das gefährliche Konzept der nuklearen Abschreckung lehnen wir ab. Auch wenn die Verlängerung des Atomwaffenreduktions-Vertrages, durch die Präsidenten Biden und Putin in letzter Minute der Weltgemeinschaft eine kurze Atempause verschafft hat, braucht es dringend neue Initiativen für Abrüstung und mehr Rüstungskontrolle.
-In Deutschland lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO noch immer Atomwaffen. Das Verteidigungsministerium hat beschlossen, 138 neue Kampfflugzeuge anzuschaffen, davon 93 Eurofighter und 45 F-18-Kampfflugzeuge. 30 von ihnen sollen für die sogenannte nukleare Teilhabe innerhalb der NATO genutzt werden. Mit »nuklearer Teilhabe« ist gemeint, dass die Bundeswehr Kampfflugzeuge als Trägersysteme für die 20 US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel stellt.
+In Deutschland lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO noch immer Atomwaffen. Das Verteidigungsministerium hat beschlossen, 138 neue Kampfflugzeuge anzuschaffen, davon 93 Eurofighter und 45 F-18-Kampfflugzeuge. 30 von ihnen sollen für die sogenannte nukleare Teilhabe innerhalb der NATO genutzt werden. Mit "nuklearer Teilhabe" ist gemeint, dass die Bundeswehr Kampfflugzeuge als Trägersysteme für die 20 US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel stellt.
Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Es dürfen keine Atomwaffen in Deutschland stationiert sein und werden. Die Bundesregierung darf keine Trägersysteme und Pilot*innen dafür bereitstellen. Der Einsatz von Uran angereicherter Munition muss geächtet werden.
Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden. Es dürfen dafür keine Kampfflugzeug-Trägersysteme zur Verfügung gestellt und neu angeschafft werden.
Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen.
@@ -2004,13 +2004,13 @@Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass die USA dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beitreten, und sich alle Beteiligten an das Abkommen halten.
Deutschland soll sich für eine Wiederauflage des Vertrags zur Ächtung von Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland einsetzen.
Die NATO ist ein Relikt des Kalten Kriegs und so agiert sie auch heute noch. Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir brauchen eine Politik der Entspannung gegenüber Russland statt weiterer Eskalation und Truppenaufmärsche oder Manöver an dessen Westgrenze. Das ist eine der großen Lehren und Verpflichtung aus dem Zweiten Weltkrieg. Konfrontation ist keine Grundlage für Sicherheit. Auch der »Krieg gegen den Terror« der NATO-Staaten hat keine Sicherheit geschaffen – im Gegenteil. Zeit, endlich umzusteuern.
+Die NATO ist ein Relikt des Kalten Kriegs und so agiert sie auch heute noch. Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir brauchen eine Politik der Entspannung gegenüber Russland statt weiterer Eskalation und Truppenaufmärsche oder Manöver an dessen Westgrenze. Das ist eine der großen Lehren und Verpflichtung aus dem Zweiten Weltkrieg. Konfrontation ist keine Grundlage für Sicherheit. Auch der "Krieg gegen den Terror" der NATO-Staaten hat keine Sicherheit geschaffen – im Gegenteil. Zeit, endlich umzusteuern.
Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Wir fordern, Verhandlungen über einen deutsch-Russischen Vertrag aufzunehmen, um Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen.
Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.
Manöver wie Defender 2021 lehnt DIE LINKE ab. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte wenden wir uns insbesondere gegen jede Präsenz deutscher Soldaten östlich der Oder-Neiße-Grenze. Die Pläne, den Truppenübungsplatz Oberlausitz für die Eskalationspolitik in Osteuropa weiter auszubauen und dort auch autonome Waffen zu entwickeln und zu erproben, müssen gestoppt werden.
Jede Unterstützung für NATO-Staaten, die – wie die Türkei unter dem Erdoğan-Regime – das Völkerrecht missachten, muss umgehend gestoppt werden.
Statt weitere 500 US-Soldaten im Headquarter US-Army Europe and Africa in Wiesbaden zu stationieren, müssen alle ausländischen Militärbasen in Deutschland geschlossen werden. Entsprechende Verträge, auch mit den USA im Rahmen von Aufenthaltsvertrag und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, werden gekündigt.
-Auf dem NATO-Stützpunkt Ramstein wird derzeit ein Weltraumcenter der NATO aufgebaut. Damit sollen nicht nur Satelliten verteidigt werden, die für unser Alltagsleben unentbehrlich geworden sind, sondern die militärische Handlungs- und Angriffsfähigkeit abgesichert werden. Die scheinbar passive Komponente der »Verteidigung im Weltall« hat einen offensiven Hintergrund. Damit soll die militärische Handlungs- und Angriffsfähigkeit abgesichert werden. DIE LINKE lehnt die Militarisierung des Alls ab. Auch die Pläne anderer Staaten für eine militärische Nutzung des Weltraums lehnt DIE LINKE ab. Die USA haben mithilfe des Stützpunkts Ramstein einen Drohnenkrieg geführt und damit von deutschem Territorium aus das Völkerrecht gebrochen. Die Konsequenz daraus kann nur sein, den Aufenthaltsvertrag zu kündigen bzw. dessen faktischen Bruch durch die USA festzustellen.
+Auf dem NATO-Stützpunkt Ramstein wird derzeit ein Weltraumcenter der NATO aufgebaut. Damit sollen nicht nur Satelliten verteidigt werden, die für unser Alltagsleben unentbehrlich geworden sind, sondern die militärische Handlungs- und Angriffsfähigkeit abgesichert werden. Die scheinbar passive Komponente der "Verteidigung im Weltall" hat einen offensiven Hintergrund. Damit soll die militärische Handlungs- und Angriffsfähigkeit abgesichert werden. DIE LINKE lehnt die Militarisierung des Alls ab. Auch die Pläne anderer Staaten für eine militärische Nutzung des Weltraums lehnt DIE LINKE ab. Die USA haben mithilfe des Stützpunkts Ramstein einen Drohnenkrieg geführt und damit von deutschem Territorium aus das Völkerrecht gebrochen. Die Konsequenz daraus kann nur sein, den Aufenthaltsvertrag zu kündigen bzw. dessen faktischen Bruch durch die USA festzustellen.
Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden zu schaffen und zu bewahren bedeutet, die Bedingungen herzustellen, in denen ein Leben in Würde und Sicherheit möglich ist. Dabei umfasst Sicherheit mehr als die Abwesenheit von Gewalt. Sicherheit bedeutet auch, dass die Versorgung mit Lebensmitteln gewährleistet ist und es Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Wohnraum, Kultur, Bildung und Ausbildung gibt.
Wir fordern ein Menschenrecht auf Frieden. Wir wollen, dass die Bundesregierung sich innerhalb der UN-Gremien für die Umsetzung des Rechts auf Frieden im Sinne der Santiago-Deklaration durch Verankerung in einem völkerrechtlichen Vertrag einsetzt und ihn in allem politischen Handeln konsequent umsetzt.
@@ -2023,7 +2023,7 @@Wir wollen soziale Gerechtigkeit – weltweit! Wir wollen die Krise nicht nur für Deutschland oder Europa überwinden, sondern global. Niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind. Den neoliberalen Kapitalismus, der von Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau gekennzeichnet ist, wollen wir überwinden. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete. Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern. Wir kämpfen für einen Systemwechsel.
Unsere Außenpolitik muss Demokratie, Menschenrechte und Frieden fördern sowie die Zivilgesellschaft unterstützen, statt nur Wirtschaftsinteressen zu dienen und Deals mit Diktatoren zu machen. Sie muss feministisch, sozial und ökologisch werden – also Frauenorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen einbeziehen. Wir kämpfen gemeinsam mit Partnerparteien, mit Gewerkschafter*innen und sozialen Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Klimaschutz, Demokratie und gegen Rassismus. Starke Bewegungen geben uns Hoffnung, wie Fridays for Future oder die Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA. Gemeinsam können wir die Welt verändern.
Sozialökologisch gerechte Weltwirtschaft
-Gerechte Handelspolitik ist eine Voraussetzung für eine friedliche Welt und für globale soziale Gerechtigkeit. Deutsche und europäische Außenwirtschaftspolitik darf nicht länger von dem bornierten Ziel geprägt sein, kurzfristige Eigeninteressen nach vorne zu stellen: Wer andere arm macht und bleiben lässt, kann nicht gewinnen. Und wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, muss aufhören, sie immer wieder neu zu schaffen – und zu exportieren. Partnerländer müssen eigene Volkswirtschaften und Wertschöpfungsketten aufbauen und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) bis 2030 erreichen können. Wo es möglich ist, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, um die teilweise absurden Auswüchse globalisierter Liefer- und Produktionsketten zurückzudrängen. Wir wollen die Handelspolitik endlich zu einem Instrument der weltweiten Kooperation, des sozialökologischen Fortschritts und der Demokratisierung machen. Wir wenden uns gegen eine heuchlerische Politik, die die Kosten der »ökologischen Modernisierung« hierzulande einfach Mensch und Natur in anderen Weltregionen aufbürdet sowie deren Umwelt und Rohstoffe gnadenlos ausbeutet.
+Gerechte Handelspolitik ist eine Voraussetzung für eine friedliche Welt und für globale soziale Gerechtigkeit. Deutsche und europäische Außenwirtschaftspolitik darf nicht länger von dem bornierten Ziel geprägt sein, kurzfristige Eigeninteressen nach vorne zu stellen: Wer andere arm macht und bleiben lässt, kann nicht gewinnen. Und wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, muss aufhören, sie immer wieder neu zu schaffen – und zu exportieren. Partnerländer müssen eigene Volkswirtschaften und Wertschöpfungsketten aufbauen und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) bis 2030 erreichen können. Wo es möglich ist, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, um die teilweise absurden Auswüchse globalisierter Liefer- und Produktionsketten zurückzudrängen. Wir wollen die Handelspolitik endlich zu einem Instrument der weltweiten Kooperation, des sozialökologischen Fortschritts und der Demokratisierung machen. Wir wenden uns gegen eine heuchlerische Politik, die die Kosten der "ökologischen Modernisierung" hierzulande einfach Mensch und Natur in anderen Weltregionen aufbürdet sowie deren Umwelt und Rohstoffe gnadenlos ausbeutet.
Neben gerechter Handelspolitik brauchen wir eine globale soziale Grundversorgung. Die können wir nur aufbauen und finanzieren, wenn der Reichtum weltweit umverteilt wird.
Handelskonflikte beenden! Handelskonflikte wie die zwischen den USA und China bzw. der EU haben wirtschaftliche und soziale Schäden angerichtet und die Standortkonkurrenz verschärft. Handelspolitik darf nicht mehr zur politischen Erpressung benutzt werden.
Kooperations- statt Freihandelsabkommen! Wirtschaftsabkommen müssen ein Regelwerk für die Produktionsbedingungen enthalten. So wollen wir gute Arbeit und Umweltschutz entlang der globalen Produktions- und Lieferketten sicherstellen. Die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zementieren Abhängigkeiten des Globalen Südens als Rohstofflieferant und müssen durch faire Handelsabkommen ersetzt werden.
@@ -2036,7 +2036,7 @@Nicht schon wieder! Hunderttausende wehrten sich gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, weil es vor allem den Interessen der exportorientierten Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks diente. Wir wollen, dass TTIP endgültig aufgegeben wird. Auch das Abkommen mit Kanada (CETA) und mit südamerikanischen Staaten (Mercosur) lehnen wir ab. Ökologische und soziale Standards dürfen nicht mehr zu kurz kommen. Sonderklagerechte, die Demokratie und Grundrechte den Profitinteressen unterordnen, lehnen wir ab.
Wir wollen den Energiecharta-Vertrag stoppen, denn er verhindert die Energiewende: Fossile Konzerne nutzen ihn, um Staaten zu verklagen, wenn sie aus Kohle, Öl und Gas aussteigen wollen. In ganz Europa sind fast 350 Milliarden Euro fossiler Investitionen durch den Vertrag geschützt. Das heizt den Klimawandel an und lässt die Kosten für seine Bekämpfung extrem steigen. Derzeit gibt es eine Chance, aus dem Vertrag auszusteigen. Italien ist bereits 2016 ausgetreten, Frankreich und Spanien ziehen einen Austritt in Erwägung.
Zugang zu einer universellen und öffentlichen Gesundheitsversorgung und Stärkung des Menschenrechts auf Gesundheit! Medikamente, die über mit Steuergeldern finanzierte Forschung entwickelt werden, müssen lizenzfrei zur Nachproduktion zur Verfügung gestellt werden. Die Forschung und Entwicklung zur Bekämpfung der tödlichsten Infektionskrankheiten und häufig vernachlässigten Krankheiten wie HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose wollen wir ausbauen. Wir fordern den Aufbau einer globalen medizinischen Grundversorgung mit Zugang zu den besten vorhandenen Therapien.
-Wir fordern eine solidarische Pandemiebekämpfung für alle Menschen statt Impfnationalismus und Bevorteilung des Globalen Nordens! Die Entwicklung von Impfstoffen kann nur gemeinschaftlich entstehen und darf nicht von Pharmakonzernen zur Profitmaximierung oder nur auf nationaler Ebene gedacht werden. Der Weltgesundheitsorganisation WHO muss eine breite finanzielle Basis zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen Impfstoffe, die überall einsetzbar sind, schnell produziert werden können und hinter denen keine wirtschaftlichen Interessen stehen – dafür ist der weltweite Aufbau einer öffentlichen Impfstoffproduktion nötig (vgl. Kapitel »Die Macht der Pharmaindustrie brechen!«).
+Wir fordern eine solidarische Pandemiebekämpfung für alle Menschen statt Impfnationalismus und Bevorteilung des Globalen Nordens! Die Entwicklung von Impfstoffen kann nur gemeinschaftlich entstehen und darf nicht von Pharmakonzernen zur Profitmaximierung oder nur auf nationaler Ebene gedacht werden. Der Weltgesundheitsorganisation WHO muss eine breite finanzielle Basis zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen Impfstoffe, die überall einsetzbar sind, schnell produziert werden können und hinter denen keine wirtschaftlichen Interessen stehen – dafür ist der weltweite Aufbau einer öffentlichen Impfstoffproduktion nötig (vgl. Kapitel "Die Macht der Pharmaindustrie brechen!").
Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten! Seit 2014 steigt die Zahl der hungernden Menschen weltweit wieder, diese Krise wird durch die Coronapandemie noch verschärft. Unser Ziel ist: Recht auf Nahrung und Ernährungssouveränität für alle sowie ein Verbot von Patenten auf Saatgut! Für Nahrungsmittelhandel sollte nicht mehr die Welthandelsorganisation zuständig sein, sondern die Welternährungsorganisation der UN.
Überwindung von Hunger und Armut heißt: Existenzsicherung für bäuerliche Betriebe und Landarbeiter*innen weltweit! Wir wollen Regionen darin unterstützen, Landwirtschaft nicht vorrangig für den Export zu betreiben. Es muss Schluss damit sein, dass Nahrungsmittelmärkte von außen mit Lebensmitteln – wie durch in der EU subventionierte Lebensmittel – überschwemmt werden. Wir wollen die ökologische Produktion in aller Welt fördern und dafür international Systeme vereinbaren, die vor Preisverfall schützen.
Landraub effektiv bekämpfen! Wir wollen großen Agrarkonzernen, die mit Massentierhaltung oder dem Anbau von Monokulturen viel Geld verdiene, das Handwerk legen. Die Einfuhr von Lebensmitteln, die auf gestohlenem Land produziert wurden, wollen wir verbieten. Wir fordern eine internationale Aufarbeitung und ein Verbot des Landraubes. Gestohlenes Land muss an die ursprünglichen Besitzer zurückgegeben werden. Zur Förderung von ökologischer und regionaler Landwirtschaft sollen deutsche Konzerne und ihre internationalen Partner, die am Landraub beteiligt sind, Entschädigungen zahlen.
@@ -2046,7 +2046,7 @@Wir unterstützen transnationale Organisationen von Beschäftigten und die Bildung internationaler gewerkschaftlicher Kooperationen mit dem Ziel, die Situation der Beschäftigten deutlich zu verbessern.
Wir lehnen die Bestrebungen großer Digitalkonzerne ab, ihre Interessen in internationalen Handelsverträgen zu E-Commerce bzw. im Rahmen der WTO festzuschreiben. So soll den Staaten die Möglichkeiten genommen werden, Tätigkeiten der Konzerne zu regulieren und zu besteuern. Wir wollen Regulierungs- und Besteuerungsmöglichkeiten sichern und Mindeststandards durchsetzen.
Die Ungleichheit nimmt – trotz Jahrzehnten westlicher »Entwicklungspolitik« – weltweit zu und hemmt wirtschaftliche wie soziale Entwicklung. Die bisherige Entwicklungspolitik ist nicht einfach gescheitert. Sie ist ein Instrument (post-)kolonialer Unterdrückung und Ausbeutung. Entwicklungszusammenarbeit muss endlich Würde und Solidarität in den Mittelpunkt stellen, nicht eigene wirtschaftliche Interessen, – und die zerstörerische Dynamik der grenzenlosen Kapitalverwertung durchbrechen. Dafür wollen wir öffentliche und zivilgesellschaftliche Strukturen stärken. Entwicklungszusammenarbeit muss sich an den Zielen der Partnerländer und ihrer Gesellschaftenorientieren und sie dabei unterstützen, eigenständige Entwicklungswege zu beschreiten. Die ungleiche Einbindung der Länder in den Weltmarkt verstärkt die wirtschaftlichen Krisen und schwächt die Länder des Globalen Südens auch politisch.
+Die Ungleichheit nimmt – trotz Jahrzehnten westlicher "Entwicklungspolitik" – weltweit zu und hemmt wirtschaftliche wie soziale Entwicklung. Die bisherige Entwicklungspolitik ist nicht einfach gescheitert. Sie ist ein Instrument (post-)kolonialer Unterdrückung und Ausbeutung. Entwicklungszusammenarbeit muss endlich Würde und Solidarität in den Mittelpunkt stellen, nicht eigene wirtschaftliche Interessen, – und die zerstörerische Dynamik der grenzenlosen Kapitalverwertung durchbrechen. Dafür wollen wir öffentliche und zivilgesellschaftliche Strukturen stärken. Entwicklungszusammenarbeit muss sich an den Zielen der Partnerländer und ihrer Gesellschaftenorientieren und sie dabei unterstützen, eigenständige Entwicklungswege zu beschreiten. Die ungleiche Einbindung der Länder in den Weltmarkt verstärkt die wirtschaftlichen Krisen und schwächt die Länder des Globalen Südens auch politisch.
Unser Plan für eine solidarische Entwicklungsarbeit:
Frauen- und Mädchenrechte stärken – Gesundheit und Bildung für alle weltweit! Wir wollen den universellen Zugang zu einer effektiven, hochwertigen und bedürfnisorientierten Gesundheitsversorgung, inklusive dem Zugang zu den eigenen sexuellen und reproduktiven Rechten, zu einem Ziel der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit machen. Wir wollen eine flächendeckende öffentliche, kostenfreie und qualitativ hochwertige Grundbildung für alle Menschen.
Recht auf Nahrung und sauberes Wasser für alle! Ernährungssouveränität und soziale Sicherheit sind das Fundament von Sicherheit und Stabilität. Dazu müssen Nahrungsmittelmärkte vor Ort und agrarökologische Anbaumethoden gestärkt werden, die die bäuerliche Vielfalt erhalten und die Pflanzen- und Tierwelt schützen. Der Missbrauch von Agrarentwicklungsprogrammen durch transnationale Konzerne muss beendet werden. Der Export von hochgefährlichen Pestiziden muss verboten werden.
@@ -2054,21 +2054,21 @@Entwicklungsfinanzierung aus öffentlicher Hand! Das Geld für Entwicklungszusammenarbeit muss aus öffentlichen Mitteln stammen. Den undemokratischen Einfluss privater Stiftungen und großer Kapitalgeber wollen wir ebenso beenden wie öffentlich-private Partnerschaften. Das Instrument der Budgethilfe wollen wir stärken. Die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit wollen wir auf die zugesagten Summen anheben.
Nicht nur mehr, sondern anders! Wir wollen, dass sich Entwicklungszusammenarbeit an den Bedürfnissen der Menschen in den ärmeren Ländern orientiert – anstatt weiter vor allem den Interessen europäischer Unternehmen zu dienen! Die Verzahnung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik im Sinne des sogenannten Grenzschutzes und der Migrationskontrolle lehnen wir ab. Abschottung ist keine Entwicklungspolitik! Geld soll den Ländern des Globalen Südens zur Verfügung gestellt werden, um eine eigenständige Entwicklung zu ermöglichen. Wir kritisieren die Einstellung der entwicklungspolitischen Kooperation mit Kuba und setzen uns für eine Wiederaufnahme ein.
Die Länder des Globalen Südens sind von der Klima- und Umweltzerstörung besonders stark betroffen, obwohl die Hauptverursacher*innen im Globalen Norden liegen. Dabei verursachen, laut Oxfam, die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung genauso viele CO2-Emissionen, wie die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung. Die weltweiten Folgen des Klimawandels sind bereits jetzt katastrophal. Besonders betroffen sind Frauen und Kinder, denen oft die rechtlichen oder finanziellen Ressourcen fehlen, sich gegen Klimafolgen zu schützen. Frauen sind weit überdurchschnittlich von Umweltkatastrophen betroffen. Wassermangel, Dürre, Überschwemmungen nehmen Menschen ihre Lebensgrundlage, die Folge sind Verteilungskämpfe um schwindende Ressourcen, die immer mehr Menschen zur Flucht zwingen. Damit muss Schluss sein: Die Reichen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Handelspolitik und beim Rohstoffverbrauch. Das Pariser Klimaabkommen war ein Minimalkonsens zwischen den Staaten. Die bislang von den einzelnen Ländern zugesagten Minderungsvolumen sind aber längst nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen (vgl. Kapitel »Klima«).
+Die Länder des Globalen Südens sind von der Klima- und Umweltzerstörung besonders stark betroffen, obwohl die Hauptverursacher*innen im Globalen Norden liegen. Dabei verursachen, laut Oxfam, die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung genauso viele CO2-Emissionen, wie die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung. Die weltweiten Folgen des Klimawandels sind bereits jetzt katastrophal. Besonders betroffen sind Frauen und Kinder, denen oft die rechtlichen oder finanziellen Ressourcen fehlen, sich gegen Klimafolgen zu schützen. Frauen sind weit überdurchschnittlich von Umweltkatastrophen betroffen. Wassermangel, Dürre, Überschwemmungen nehmen Menschen ihre Lebensgrundlage, die Folge sind Verteilungskämpfe um schwindende Ressourcen, die immer mehr Menschen zur Flucht zwingen. Damit muss Schluss sein: Die Reichen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Handelspolitik und beim Rohstoffverbrauch. Das Pariser Klimaabkommen war ein Minimalkonsens zwischen den Staaten. Die bislang von den einzelnen Ländern zugesagten Minderungsvolumen sind aber längst nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen (vgl. Kapitel "Klima").
Auch Deutschland muss nachlegen und – als einer der Hauptverursacher für den Klimawandel – mehr Mittel für den Globalen Süden bereitstellen, damit dieser seine Entwicklung klimaneutral und gerecht gestalten kann.
Auf UN-Ebene wollen wir einen Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus einrichten, der von den Industriestaaten finanziert wird. In diesen Fonds sollten ehemalige Kolonialmächte mehr einzahlen als andere Staaten. Die entsprechenden Klimafinanztransfers wollen wir jährlich erhöhen.
-Solange die Länder im Globalen Süden ihren Eigenbedarf nicht aus Ökostrom decken können, lehnen wir deshalb Wasserstoffimporte aus diesen Ländern ab (vgl. Kapitel »Energiewende«).
+Solange die Länder im Globalen Süden ihren Eigenbedarf nicht aus Ökostrom decken können, lehnen wir deshalb Wasserstoffimporte aus diesen Ländern ab (vgl. Kapitel "Energiewende").
Klimagerechtigkeit statt Greenwashing und Ablasshandel! Immer häufiger lagern Industrieländer Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, zum Beispiel Waldschutzinitiativen, in den Globalen Süden aus und entziehen sich so ihrer Verantwortung.
Die gezielte Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen wie Ozeane, Regenwälder und Klima bleibt weiter größtenteils ohne rechtliche Folgen. DIE LINKE will die Zerstörer von Umwelt, Klima und Artenvielfalt vor Gericht stellen. Dafür wollen wir die Einführung des Straftatbestandes des Ökozids als Verbrechen ins deutsche Strafrecht und ins Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in internationales Recht.
Klimageflüchteten darf das Recht auf Asyl nicht weiter verweigert werden. Um der historischen Verantwortung westlicher Staaten als Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase gerecht zu werden, wollen wir zudem, dass die EU-Bewohner*innen von bedrohten Staaten, die durch die Klimakrise unbewohnbar werden, Klimapässe anbietet. Sie sollen zusätzlich und nicht alternativ zu bestehenden Initiativen und Forderungen etabliert werden.
Reiche und Konzerne müssen an den globalen Kosten von Krisen und Klimawandel beteiligt werden. Es braucht ein gerechtes internationales Steuersystem mit einer Finanztransaktionssteuer. Steueroasen müssen trockengelegt werden, um transnationale Konzerne endlich stärker an der Entwicklung der Länder zu beteiligen, von deren Ausbeutung und Ressourcen sie profitieren (vgl. Kapitel »Gerechte Steuern« und Kapitel »Banken und Finanzen«).
+Reiche und Konzerne müssen an den globalen Kosten von Krisen und Klimawandel beteiligt werden. Es braucht ein gerechtes internationales Steuersystem mit einer Finanztransaktionssteuer. Steueroasen müssen trockengelegt werden, um transnationale Konzerne endlich stärker an der Entwicklung der Länder zu beteiligen, von deren Ausbeutung und Ressourcen sie profitieren (vgl. Kapitel "Gerechte Steuern" und Kapitel "Banken und Finanzen").
Doppelbesteuerungsabkommen, die Deutschland mit vielen Ländern des Globalen Südens abgeschlossen hat, verhindern oft eine faire Besteuerung vor Ort, und das meiste Geld fließt nach Deutschland. Das muss beendet werden!
Wir fordern einen Schuldenschnitt und eine nachhaltige Entschuldungsinitiative für alle Länder des Globalen Südens, deren Schuldenlast nicht tragfähig ist. Private Gläubiger müssen gezwungen werden, sich an dieser Schuldeninitiative zu beteiligen. Wir fordern die Einführung eines Staateninsolvenzverfahrens.
Es braucht auf der internationalen Ebene ein System stärkerer Zusammenarbeit, doch der Multilateralismus ist in der Krise. In den internationalen Beziehungen gibt es eine Eiszeit. Die USA und ihre Verbündeten auf der einen, China und Russland auf der anderen Seite haben den Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen (UN) in den vergangenen Jahren blockiert.
Zum Fundament der UN gehören die Friedenssicherung und Verhinderung von Konflikten, die Wahrung von Menschenrechten, Förderung gesellschaftlichen Fortschritts und sozialer Entwicklung sowie die internationale Zusammenarbeit. Die Ziele der Vereinten Nationen zu fördern, bedeutet die friedliche Schlichtung aller Streitigkeiten und Verzicht auf Gewaltanwendung zu gewährleisten sowie die Gleichheit und nationale Souveränität aller Staaten zu achten. Die UN soll den Rahmen für Staaten geben, indem sie die Regeln festlegt. Ihre 17 Entwicklungsziele (SDG), darunter Armutsbekämpfung, Gleichberechtigung, Bildung und Gesundheit, sollen bis zum Jahr 2030 erreicht werden. Doch davon ist die Welt heute weit entfernt. Armut und Hunger wachsen durch die Coronapandemie rasant: Bis zu 235 Millionen Menschen werden im Jahr 2021 laut Schätzungen der UN keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung und Trinkwasser haben. Während sich auf den Finanzmärkten der Reichtum ballt, fehlt es der UN überall an Geld. Das macht sie abhängig von der Unterstützung durch private Unternehmen und Stiftungen, die vor allem ihre eigenen Interessen verfolgen. Die Unabhängigkeit und Neutralität der UN wird so unterlaufen.
-Rückbesinnung auf die Charta der Vereinten Nationen: »Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. (…) Jeder Staat hat das Recht, seine politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln. (…) Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«
+Rückbesinnung auf die Charta der Vereinten Nationen: "Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. (…) Jeder Staat hat das Recht, seine politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln. (…) Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."
Stärkung und Demokratisierung der UN! Die Generalversammlung muss gegenüber dem Sicherheitsrat gestärkt werden. Die Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat lehnen wir deshalb ab.
Die Länder des Globalen Südens brauchen mehr Einfluss! Die sozial- und wirtschaftspolitischen Kompetenzen, wie im Wirtschafts- und Sozialrat der UN (ECOSOC), müssen gestärkt werden. Exklusive Foren wie die G 7 sollen darin aufgehen. Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) soll gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) gestärkt werden, um die Interessen des Globalen Südens in Handels- und Entwicklungspolitik zu stärken.
Die Sonderorganisationen der UN, wie das Welternährungsprogramm (WFP), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) oder das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind aufgrund von Unterfinanzierung nicht in der Lage, den Krisen angemessen zu begegnen. Die reichen Mitgliedsländer müssen endlich ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und die Finanzierungslücke schließen. Im Fall des UNHCR geht es um knapp 4 Milliarden Euro, also nur einen Bruchteil der deutschen Rüstungsausgaben.
@@ -2095,7 +2095,7 @@Kultur- und Naturobjekte müssen in die Herkunftsländer zurückgeführt werden. Nur nach offizieller Genehmigung dürfen Artefakte als Leihgaben in der Bundesrepublik ausgestellt werden. Sterbliche Überreste müssen an die Herkunfts-Communitys übergeben werden. Forschungen an unrechtmäßig erworbenen Sammlungen müssen gestoppt werden.
Wir kämpfen für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut leben und arbeiten können. Ein solidarisches Europa, in dem alle Menschen vor Armut geschützt sind. In dem nicht Standortkonkurrenz und Profit, sondern Demokratie und Solidarität an erster Stelle stehen. Ein Europa, in dem Konzerne und Reiche endlich ihren Anteil zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Für eine EU, die keine Deals mit Diktator*innen und multinationalen Konzernen macht, die Krieg als Mittel der Politik ächtet und verhindert, dass Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken. Wir wollen eine Union, die Klimaschutz und eine Energie- und Verkehrswende endlich voranbringt, anstatt sie zu blockieren. Wir wollen ein friedliches Europa ohne Rüstungswettlauf. Wir fordern soziale Mindeststandards, gute Gesundheitsversorgung und Bildung für alle.
-Wir müssen die ökologischen Herausforderungen mit einer Antwort auf die sozialen Probleme verbinden. Doch die EU-Kommission hat einen »Green Deal« aufgelegt, mit dem die EU nicht mal in der Lage ist, ihre Klimaziele zu erreichen. Deshalb wollen wir umsteuern – mit einem sozialökologischen Systemwechsel in Europa. Der muss den Umbau der Wirtschaft mit massiven öffentlichen Investitionen in gute Jobs, Innovation für klimaneutrale Produktion und Infrastruktur schaffen. Die natürlichen Lebensgrundlagen und Gemeinschaftsgüter wie Wasser, Energie, Luft, eine saubere Umwelt und unsere Gesundheit dürfen nicht mehr den Profitinteressen einiger weniger untergeordnet werden. Wir streiten für eine sinnvolle Regionalisierung der Warenströme.
+Wir müssen die ökologischen Herausforderungen mit einer Antwort auf die sozialen Probleme verbinden. Doch die EU-Kommission hat einen "Green Deal" aufgelegt, mit dem die EU nicht mal in der Lage ist, ihre Klimaziele zu erreichen. Deshalb wollen wir umsteuern – mit einem sozialökologischen Systemwechsel in Europa. Der muss den Umbau der Wirtschaft mit massiven öffentlichen Investitionen in gute Jobs, Innovation für klimaneutrale Produktion und Infrastruktur schaffen. Die natürlichen Lebensgrundlagen und Gemeinschaftsgüter wie Wasser, Energie, Luft, eine saubere Umwelt und unsere Gesundheit dürfen nicht mehr den Profitinteressen einiger weniger untergeordnet werden. Wir streiten für eine sinnvolle Regionalisierung der Warenströme.
Es braucht in Europa endlich höhere Steuern für Reiche und Konzerne. Gelder aus dem EU-Haushalt müssen umgewidmet werden: Statt in militärische Aufrüstung muss in solidarische und ökologische Zukunftsprojekte investiert werden. Denn wir brauchen eine historische Kraftanstrengung, um die Klimakatstrophe aufzuhalten und gleichzeitig alle Menschen mitzunehmen. Wir streiten für Umverteilung des Reichtums, für Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie, für eine neue Industriestrategie und eine tragfähige öffentliche Infrastruktur in Europa – für eine gute Zukunft für alle.
Für die EU ist die Coronapandemie der zweite schwere Schock nach der Finanzkrise. Für zahllose Menschen bedeutet er erneut Einkommensverlust, Existenzangst und zerstörte Lebensplanung. Die Mitgliedsländer haben versucht, die Krise durch wirtschaftliche Maßnahmen in Schach zu halten und sozial abzufedern. Die EU-Kommission setzte die Defizitbeschränkungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU aus. Doch aufgrund der Kürzungspolitik der vergangenen Jahre ist die öffentliche Daseinsvorsorge unterfinanziert. Banken wurden mit Milliarden gerettet, aber Krankenhäuser kaputtgespart. Hunderttausende Menschen sind gestorben, auch weil sie nicht ausreichend behandelt werden konnten.
Die Spaltung zwischen Nord- und Süd-, Ost- und Westeuropa wächst. Die deutsche Politik von Niedriglöhnen und Exporterfolgen um jeden Preis hat die Krise mitverursacht und auch innerhalb der EU Ungleichheit und Konkurrenz verstärkt. Austerität, Privatisierung, Sozialabbau und Deindustrialisierung haben Arbeitsplätze vernichtet, Armut geschaffen und damit dem Rechtspopulismus Auftrieb gegeben. Die Herausforderungen von Klimawandel und globaler sozialer Gerechtigkeit kann kein Land allein stemmen. Wir müssen grenzübergreifende – globale – Lösungen finden. All das zeigt: Es ist höchste Zeit für ein soziales und solidarisches Europa!
@@ -2123,16 +2123,16 @@Wir wollen, dass die EZB demokratisch vom Europäischen Parlament kontrolliert wird – anstatt weiter dem Einfluss von Finanzlobbyisten ausgeliefert zu sein.
Die EZB darf nicht weiter Anleihen von Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen aufkaufen und dadurch den Klimaschutz unterlaufen. Sie braucht starke soziale und ökologische Standards. Das gilt auch für die Coronahilfen.
Wir dürfen nach der Krise nicht weitermachen wie bisher. Wir wollen Europa gerechter machen und einen sozialökologischen Systemwechsel voranbringen. Wir wollen, dass der sozial-ökologische Umbau in allen Mitgliedstaaten möglich ist. Unser Ziel ist es, Stromerzeugung, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft klimaneutral zu machen, ohne Menschen oder Regionen abzuhängen (vgl. Kapitel »Für einen sozialökologischen Systemwechsel«). Die jüngste Anhebung des Treibhausgasminderungsziels der EU von 40 auf 55 Prozent gegenüber 1990 ist immer noch zu niedrig, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Wir wollen die EU bis spätestens 2035 klimaneutral machen.
+Wir dürfen nach der Krise nicht weitermachen wie bisher. Wir wollen Europa gerechter machen und einen sozialökologischen Systemwechsel voranbringen. Wir wollen, dass der sozial-ökologische Umbau in allen Mitgliedstaaten möglich ist. Unser Ziel ist es, Stromerzeugung, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft klimaneutral zu machen, ohne Menschen oder Regionen abzuhängen (vgl. Kapitel "Für einen sozialökologischen Systemwechsel"). Die jüngste Anhebung des Treibhausgasminderungsziels der EU von 40 auf 55 Prozent gegenüber 1990 ist immer noch zu niedrig, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Wir wollen die EU bis spätestens 2035 klimaneutral machen.
Investitionen: Die EU hat die Programme für einen gerechten Umbau von 40 Milliarden Euro auf 17,5 Milliarden Euro drückt – so kann der Umbau nicht gelingen. Wir wollen den Just Transition Fund – den Fonds für einen gerechten Übergang – stärken. Er soll Menschen, die in Bereichen wie Bergbau und klimaschädlichen Industrien tätig sind, vor allem in benachteiligten Regionen, sozial absichern und ihnen neue berufliche Perspektiven eröffnen.
Um Massenerwerbslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit zu bekämpfen, braucht es eine konsequente europäische Vollbeschäftigungspolitik und eine echte Industriestrategie. Sie muss Klimaneutralität zum Ziel haben und vor allem deindustrialisierten Regionen eine Zukunft geben.
-Energiewende: Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein. Wir wollen keine neue fossile Infrastruktur. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden – bürgernah und in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum. Wir setzen uns für die Einrichtung einer alternativen »Europäischen Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung« ein. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage.
+Energiewende: Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein. Wir wollen keine neue fossile Infrastruktur. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden – bürgernah und in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum. Wir setzen uns für die Einrichtung einer alternativen "Europäischen Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung" ein. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage.
Verkehrswende: Es braucht eine europäische Mobilitätsrevolution. Das geht, wenn wir Bus und Bahn ausbauen und die Preise drastisch senken, vernetzte Mobilität schaffen und kurze Wege fördern. Statt Flugstrecken wollen wir Bahnverbindungen ausbauen. Ein Großteil des Güterverkehrs und des innereuropäischen Flugverkehrs muss auf die Schiene verlagert werden.
Agrarwende: Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe statt langer Transportwege und industrielle Massenproduktion. Das System der EU-Agrarsubventionen ist nicht nachhaltig, wir wollen Subventionen an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren und nicht mehr an der Fläche. Exportsubventionen für landwirtschaftliche Produkte wollen wir beenden.
Soziale Absicherung und Gute Arbeit
Alle Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Doch die Politik in der EU stellt die Interessen der Unternehmen vor die der meisten Menschen. Das Ergebnis ist Armut, Lohndumping und Ausbeutung. Dramatisch ist der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, in Spanien und Griechenland droht sie in Folge der Coronakrise auf 40 Prozent zu steigen. Fast jede*r zweite Jugendliche, der*die einen Job sucht, geht leer aus. Die Profite der Unternehmen dürfen nicht mehr über den Arbeitsrechten der Beschäftigten und den sozialen Grundrechten der Menschen stehen.
Wir fordern für alle Bürger*innen in der EU soziale Rechte und Mindestlöhne, die die Existenz sichern.
-Das Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort« muss rechtlich verankert werden, um Lohndumping zu unterbinden.
+Das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" muss rechtlich verankert werden, um Lohndumping zu unterbinden.
Saisonarbeiter*innen können ohne Sozialversicherung für 100 Tage in Deutschland arbeiten. Wir wollen, dass alle Menschen, die in Deutschland und Europa arbeiten, gut versichert sind und wollen Sozialversicherungen für alle und vom ersten Tag an.
Wir wollen gesetzliche Mindestlöhne in Höhe von mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns des jeweiligen Landes. Zudem sind Mindestregelungen erforderlich, um Tarifverträge und gewerkschaftliche Rechte zu schützen und zu fördern.
Wir wollen, dass Mitbestimmungsrechte und Rechte von Gewerkschaften wie Beschäftigten wiederhergestellt und ausgebaut werden.
@@ -2150,15 +2150,15 @@Wir wollen, dass die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt. Auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muss vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kontrolliert werden. Soziale Grundrechte müssen für einzelne Personen beim Europäischen Gerichtshof einklagbar werden.
Wir wollen, dass alle Entscheidungen und die dahin führenden Prozesse transparent gemacht werden. Bisher nehmen Lobbyisten oft Einfluss auf politische Entscheidungen in der EU, ohne dass die Bürgerinnen davon erfahren können. Wir fordern ein EU-Transparenzregister und eine Transparenzverordnung.
Auf die Krisen reagiert die EU ausgerechnet mit Aufrüstung. Wirtschaftliche Entwicklung wird als Rüstungsförderung betrieben. Diktatoren sind Geschäftspartner bei Rüstungsdeals und werden zu Stabilitätsankern verklärt. Der Ausbau einer »Militärunion«, die Schaffung einer zusätzlichen europäischen Armee und Rüstungsexporte, führen aber nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen. Die sogenannte Ständige Strukturierte (militärische) Zusammenarbeit (engl. kurz: PESCO) soll dafür sorgen, dass Milliarden für Rüstung ausgegeben werden, während es einen enormen Mangel an Rüstungskontrolle und zivilem Konfliktmanagement gibt. Die beteiligten Staaten werden zur ständigen Steigerung ihres Verteidigungshaushalts und ihrer Rüstungsinvestitionen, einer Beteiligung an Rüstungsgroßprojekten und der Aufstellung europäischer Truppenverbände verpflichtet. Mit der Europäischen Friedensfazilität (EFF) wird die Europäische Union selbst zum Waffen- und Munitionslieferanten.
+Auf die Krisen reagiert die EU ausgerechnet mit Aufrüstung. Wirtschaftliche Entwicklung wird als Rüstungsförderung betrieben. Diktatoren sind Geschäftspartner bei Rüstungsdeals und werden zu Stabilitätsankern verklärt. Der Ausbau einer "Militärunion", die Schaffung einer zusätzlichen europäischen Armee und Rüstungsexporte, führen aber nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen. Die sogenannte Ständige Strukturierte (militärische) Zusammenarbeit (engl. kurz: PESCO) soll dafür sorgen, dass Milliarden für Rüstung ausgegeben werden, während es einen enormen Mangel an Rüstungskontrolle und zivilem Konfliktmanagement gibt. Die beteiligten Staaten werden zur ständigen Steigerung ihres Verteidigungshaushalts und ihrer Rüstungsinvestitionen, einer Beteiligung an Rüstungsgroßprojekten und der Aufstellung europäischer Truppenverbände verpflichtet. Mit der Europäischen Friedensfazilität (EFF) wird die Europäische Union selbst zum Waffen- und Munitionslieferanten.
Wir wollen ein friedliches Europa und eine Union der Abrüstung, die Demokratie fördert, statt mit Diktatoren Geschäfte zu machen. Wir treten für eine europäische Friedens- und Entspannungspolitik ein und wollen die Militarisierung der EU beenden. Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Friedenspolitik und Förderung globaler Gerechtigkeit statt Standortkonkurrenz.
Wir wollen die EU-Rüstungsagentur abschaffen und setzen uns für ein EU-weites Verbot von Rüstungsexporten ein. Exporte in autoritäre Regime wie Ägypten und die Türkei müssen sofort gestoppt werden.
-Wir lehnen die Pläne zu einer europäischen Verteidigungsunion und einer Kooperation von EU und NATO ab. Der Ausbau einer »Verteidigungsunion« oder »Militärunion« mit eigenständiger Militärpolitik, eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab.
+Wir lehnen die Pläne zu einer europäischen Verteidigungsunion und einer Kooperation von EU und NATO ab. Der Ausbau einer "Verteidigungsunion" oder "Militärunion" mit eigenständiger Militärpolitik, eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab.
Wir wollen den Euratom-Vertrag auflösen und von den vertraglichen Grundlagen der EU abkoppeln, denn er blockiert eine nachhaltige, sozial und demokratisch gestaltete Energiewende.
Wir lehnen den Europäischen Verteidigungsfonds ab. Durch ihn sollen Milliardenbeträge aus dem gemeinsamen EU-Haushalt in Rüstungsforschung und -entwicklung fließen. Das nützt nur der Rüstungsindustrie und fördert weder Sicherheit noch Frieden.
Statt einer geplanten Ausweitung durch Beteiligung von Drittstaaten fordern wir die Beendigung von PESCO und aller militärbezogenen EU-Programme und Fonds, wie der Europäischen Friedensfazilität (EFF). Die Gelder wollen wir in sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit investieren.
Die EU-Kommission will einen »Migrationspakt« durchsetzen, der weiter auf Abschottung, Abschiebung und Entrechtung zielt. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen. Wir stellen uns dagegen. Es ist mit einem solidarischen und menschlichen Europa nicht vereinbar, dass Tausende von Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken oder in rechtsfreien Räumen in Auffanglagern und Abschiebezentren an und vor den Grenzen der EU gefangen gehalten werden. Kooperationen zum Zweck der Abschottung mit autoritären Regimen der EU, wie beim unmenschlichen EU-Türkei-Deal oder dem Abkommen mit der libyschen Küstenwache, stellen wir uns entgegen: Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. DIE LINKE will Menschen retten, Fluchtwege frei machen und Fluchtursachen bekämpfen (vgl. Kapitel »Solidarische Einwanderungsgesellschaft«): Ohne die Grenzschutzagentur und Küstenwache Frontex, mit legalen Fluchtwegen. Mit Rechtssicherheit und Durchsetzung von Flüchtlings-, Kinderrechts- und Europäischer Menschenrechtskonvention. Ohne Freiheitsberaubung und Pushbacks in Folter und Tod (vgl. Kapitel »Menschlichkeit verteidigen«).
+Die EU-Kommission will einen "Migrationspakt" durchsetzen, der weiter auf Abschottung, Abschiebung und Entrechtung zielt. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen. Wir stellen uns dagegen. Es ist mit einem solidarischen und menschlichen Europa nicht vereinbar, dass Tausende von Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken oder in rechtsfreien Räumen in Auffanglagern und Abschiebezentren an und vor den Grenzen der EU gefangen gehalten werden. Kooperationen zum Zweck der Abschottung mit autoritären Regimen der EU, wie beim unmenschlichen EU-Türkei-Deal oder dem Abkommen mit der libyschen Küstenwache, stellen wir uns entgegen: Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. DIE LINKE will Menschen retten, Fluchtwege frei machen und Fluchtursachen bekämpfen (vgl. Kapitel "Solidarische Einwanderungsgesellschaft"): Ohne die Grenzschutzagentur und Küstenwache Frontex, mit legalen Fluchtwegen. Mit Rechtssicherheit und Durchsetzung von Flüchtlings-, Kinderrechts- und Europäischer Menschenrechtskonvention. Ohne Freiheitsberaubung und Pushbacks in Folter und Tod (vgl. Kapitel "Menschlichkeit verteidigen").
DIE LINKE kämpft für soziale Gerechtigkeit und Frieden, wir streiten für einen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, der die Menschen überall auf dieser Welt in den Mittelpunkt stellt: die Beschäftigten, Rentner*innen, die Erwerbslosen – und die Menschen von morgen, unsere Kinder und Enkel. Ihnen wollen wir eine lebenswerte, inklusive und klimagerechte Gesellschaft übergeben.
Mit einer gut ausgestatteten öffentlichen Daseinsvorsorge, in der das, was für alle da ist, auch allen gehört. Mit Orten, die den demokratischen Austausch befördern, gesellschaftlichen Zusammenhalt erfahrbar machen und die allen Zugang und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum eröffnen. Auf einem lebensfähigen Planeten, mit guter Luft zum Atmen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen – und die Wirtschaft und Gesellschaft sozial- und klimagerecht zu verändern.
@@ -2190,7 +2190,7 @@Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt. Wenn wir zu Beginn dieses Jahrzehnts konsequent handeln und die sozial-ökologische Transformation einläuten, können wir die Klimakatastrophe noch verhindern und zu einer klimagerechten Welt beitragen. Klimaneutralität ist dabei eine große Chance für höhere Lebensqualität, mehr soziale Gerechtigkeit und einen klimagerechten Wohlstand. Sie gilt es zu ergreifen. Wir haben in den vergangenen Jahren mit Hitzesommern, Waldsterben, Überschwemmungen und Dürren die Klimakrise bereits zu spüren bekommen. Sie hat dramatische Konsequenzen bei uns und auf der ganzen Welt: etwa für die Gesundheit der Menschen – und es sind vor allem die mit den geringsten Einkommen und insbesondere die Menschen im globalen Süden, die den Preis dafür zahlen, dass der ökologische Fußabdruck der Reichsten am größten ist. Oder für die Bäuer*innen, denen zunehmend die Grundlage entzogen wird. Und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Alle diese Folgen werden sich vervielfachen, wenn wir jetzt nicht umsteuern. Je entschiedener wir handeln, desto mehr Freiheiten und Alternativen sichern wir für jetzige und künftige Generationen. Wir werden deshalb konsequent den Weg zur Klimaneutralität gehen. Das verlangt Können, Mut und Machen. Wir stellen in einer künftigen Regierung das Pariser Klimaabkommen in den Mittelpunkt und richten das Handeln aller Ministerien danach aus. Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-GradPfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons. Wir begreifen es als unsere Aufgabe, bessere Regeln zu schaffen, nicht den besseren Menschen. Solch klare politische Ordnungsrahmen entlasten auch uns als Menschen im Alltag und schaffen Freiheit. Natürlich bedeutet Klimaneutralität Veränderung, aber diese Veränderung schafft Halt in der Zukunft. Denn sie bewahrt uns davor, Kipppunkte zu überschreiten, und ermöglicht ein klimagerechtes, ein besseres Leben. Wir bringen deshalb Strom, Wärme, Verkehr und Industrie zusammen, beenden Energieverschwendung und sorgen so für eine effiziente Verzahnung dieser Bereiche. Statt auf Kohle, Öl und fossilem Gas wird das Energiesystem auf Sonnen- und Windenergie basieren. Statt an fossilen Verbrennungsmotoren festzuhalten, schaffen wir eine neue Mobilität mit der Bahn, dem Rad, zu Fuß oder mit emissionsfreien Autos. Statt Öl und Erdgas wärmt uns künftig die Kraft der Erneuerbaren. Die Zukunft wird damit leiser, sauberer, gesünder, günstiger und sozial gerechter. Weniger Autos in der Stadt bedeuten mehr Platz für uns Menschen. Leisere Straßen und saubere Luft dienen besonders jenen, die sich nicht die Villa am ruhigen Stadtrand leisten können. Mehr Angebote an klima- und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, zum Beispiel Rufbussen oder Carsharing, erleichtern zu pendeln und befördern ein gutes Leben auf dem Land. Mit dieser großen Veränderung entstehen neue Geschäftsfelder, neue Industriezweige, neue Arbeitsplätze. Andere Bereiche werden sich wandeln, einige werden verschwinden. Für viele Menschen ist das auch eine große Herausforderung, ja Zumutung. Die sozial-ökologische Transformation gelingt nur, wenn wir gemeinsam alles dafür tun, Verluste zu verringern und Brücken zu bauen. So müssen diejenigen, die neue Chancen oder Weiterbildung brauchen, sie auch bekommen. Und es ist unsere Aufgabe, Sorge dafür zu tragen, dass die Kosten und Belastungen dieser Veränderung gerecht verteilt sind. Klimagerechter Wohlstand bedeutet Ökologie und Soziales zusammenzudenken und den Übergang gut zu gestalten: für Menschen in der Stadt und auf dem Land. Für die Handwerkerin wie für den Stahlarbeiter. Der Verlust an intakter Natur und Umwelt ist ebenso dramatisch wie die Klimakrise und eine der größten Bedrohungen für ein gutes und gesundes Leben. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen schützen wollen, wenn wir auch die zweite große ökologische Krise, das Artensterben, eindämmen wollen, dann bedarf es mehr als einer Kurskorrektur, dann brauchen wir einen neuen Kurs. Wir machen die planetaren Grenzen zum Leitprinzip unserer Politik und tragen so auch zu mehr Umweltgerechtigkeit bei. Entsprechend verändern wir die Wirtschaftsweise, denn auf einem endlichen Planeten kann es kein unendliches Wachstum geben. Wir setzen Prioritäten. Von jetzt an wird belohnt und gefördert, was Mensch und Tier, Klima und Natur schützt. Und was zerstörerisch wirkt, muss dafür auch die Kosten tragen und so schnell wie möglich überwunden werden. Indem wir den Schutz der Meere und Gewässer, des Klimas und der Böden, der Tiere und der Pflanzen zum Bestandteil unseres Wirtschafts- und Rechtssystems machen, kann es gelingen, die Stabilität der Ökosysteme und unserer Lebensgrundlagen zu gewährleisten. Und damit auch unsere Grundlagen für ein gutes und friedliches Zusammenleben.
Der Weg in die Klimaneutralität bietet riesige Chancen auf mehr Lebensqualität: Städte mit weniger Staus und Abgasen, mit Platz, um sicher Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen, zu spielen und zu leben. Dörfer, die endlich angebunden sind an den öffentlichen Nahverkehr. Wälder, in denen auch unsere Kinder noch die Schönheit der Natur entdecken können. Gesundes Essen, hergestellt unter Wahrung von Tierrechten und Umweltschutz. Klimaschutz ist so viel mehr als reine Technik, er ist die Voraussetzung für ein gesundes Leben auf einer gesunden Erde. Die Energierevolution: erneuerbar heizen, wohnen, wirtschaften Klimaneutralität heißt: raus aus den fossilen Energien. Nicht nur der Strom, auch das Benzin in unseren Autos, das Kerosin im Flugzeugtank, das Schweröl im Schiff, das Öl für die Heizung und das Gas im Industriebetrieb müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Das ist nichts weniger als eine Energierevolution. Dazu braucht es zuallererst eine massive Ausbauoffensive für die Erneuerbaren, die so schnell wie möglich umgesetzt wird. Daran hängen die Zukunft unseres Industriestandortes und unsere Versorgungssicherheit. Der Ausbaupfad wird durch die Kraft und Kapazität von Industrie und Handwerker*innen beschränkt, darf aber nicht von den politischen Rahmenbedingungen begrenzt werden. Daher beseitigen wir in einem kontinuierlichen Prozess bestehende Ausbauhemmnisse – naturverträglich und zugunsten der Bürger*innen. Unser Ziel ist ab sofort ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035. Im Bereich Solarenergie werden wir den Ausbau von beginnend 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 20er. Mit einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform wollen wir dafür sorgen, dass die Sektorenkoppelung vorankommt und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist. Das Energiemarktdesign ändern wir, sodass erneuerbarer Strom nicht länger ausgebremst wird. Wir stellen Sonne und Wind ins Zentrum und ermöglichen es Industrie, Gewerbe und Handel, über flexibleren Verbrauch besonders viel zur Integration der Erneuerbaren beizutragen. Erzeugungsspitzen machen wir nach dem Prinzip „nutzen statt abschalten“ für Speicher und die Produktion von Wärme oder grünem Wasserstoff nutzbar. Doppelte Belastungen und andere Bremsklötze schaffen wir ab. Kritische Infrastrukturen sichern wir mit notstromfähigen Solaranlagen. Verteilnetze und Verbraucher*innen statten wir mit intelligenter Technik aus, damit sie flexibel reagieren können, wenn gerade viel erneuerbarer Strom produziert wird. Energieeffizienz – weniger ist mehr Auch in einer Welt der Erneuerbaren ist Energie ein wertvolles Gut, mit dem wir sparsam und effizient umgehen müssen. Das gilt umso mehr, solange wir noch Kohle, Öl und fossiles Gas verbrennen. Unser Ziel sind Gebäude, die gut gedämmt sind, verbrauchsarme Autos, auch wenn sie elektrisch betrieben werden, effiziente Gewerbe- und Industrieprozesse sowie Weitergabe und Nutzung von Abwärme. Dafür machen wir klare ordnungsrechtliche Vorgaben. Strompreisvergünstigungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft werden. Denn je weniger Energie benötigt wird, desto schneller schaffen wir 100 Prozent Erneuerbare, erreichen die Klimaziele und sparen Kosten für Energieinfrastruktur. Klimaschutz lohnt sich.
+Der Weg in die Klimaneutralität bietet riesige Chancen auf mehr Lebensqualität: Städte mit weniger Staus und Abgasen, mit Platz, um sicher Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen, zu spielen und zu leben. Dörfer, die endlich angebunden sind an den öffentlichen Nahverkehr. Wälder, in denen auch unsere Kinder noch die Schönheit der Natur entdecken können. Gesundes Essen, hergestellt unter Wahrung von Tierrechten und Umweltschutz. Klimaschutz ist so viel mehr als reine Technik, er ist die Voraussetzung für ein gesundes Leben auf einer gesunden Erde. Die Energierevolution: erneuerbar heizen, wohnen, wirtschaften Klimaneutralität heißt: raus aus den fossilen Energien. Nicht nur der Strom, auch das Benzin in unseren Autos, das Kerosin im Flugzeugtank, das Schweröl im Schiff, das Öl für die Heizung und das Gas im Industriebetrieb müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Das ist nichts weniger als eine Energierevolution. Dazu braucht es zuallererst eine massive Ausbauoffensive für die Erneuerbaren, die so schnell wie möglich umgesetzt wird. Daran hängen die Zukunft unseres Industriestandortes und unsere Versorgungssicherheit. Der Ausbaupfad wird durch die Kraft und Kapazität von Industrie und Handwerker*innen beschränkt, darf aber nicht von den politischen Rahmenbedingungen begrenzt werden. Daher beseitigen wir in einem kontinuierlichen Prozess bestehende Ausbauhemmnisse – naturverträglich und zugunsten der Bürger*innen. Unser Ziel ist ab sofort ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035. Im Bereich Solarenergie werden wir den Ausbau von beginnend 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 20er. Mit einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform wollen wir dafür sorgen, dass die Sektorenkoppelung vorankommt und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist. Das Energiemarktdesign ändern wir, sodass erneuerbarer Strom nicht länger ausgebremst wird. Wir stellen Sonne und Wind ins Zentrum und ermöglichen es Industrie, Gewerbe und Handel, über flexibleren Verbrauch besonders viel zur Integration der Erneuerbaren beizutragen. Erzeugungsspitzen machen wir nach dem Prinzip "nutzen statt abschalten" für Speicher und die Produktion von Wärme oder grünem Wasserstoff nutzbar. Doppelte Belastungen und andere Bremsklötze schaffen wir ab. Kritische Infrastrukturen sichern wir mit notstromfähigen Solaranlagen. Verteilnetze und Verbraucher*innen statten wir mit intelligenter Technik aus, damit sie flexibel reagieren können, wenn gerade viel erneuerbarer Strom produziert wird. Energieeffizienz – weniger ist mehr Auch in einer Welt der Erneuerbaren ist Energie ein wertvolles Gut, mit dem wir sparsam und effizient umgehen müssen. Das gilt umso mehr, solange wir noch Kohle, Öl und fossiles Gas verbrennen. Unser Ziel sind Gebäude, die gut gedämmt sind, verbrauchsarme Autos, auch wenn sie elektrisch betrieben werden, effiziente Gewerbe- und Industrieprozesse sowie Weitergabe und Nutzung von Abwärme. Dafür machen wir klare ordnungsrechtliche Vorgaben. Strompreisvergünstigungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft werden. Denn je weniger Energie benötigt wird, desto schneller schaffen wir 100 Prozent Erneuerbare, erreichen die Klimaziele und sparen Kosten für Energieinfrastruktur. Klimaschutz lohnt sich.
Wir müssen unsere Wirtschaft auf Klimaneutralität und die planetaren Grenzen ausrichten und eine Kreislaufwirtschaft etablieren. Den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Krise und die ökologische Modernisierung wollen wir zusammenbringen. Dazu braucht es eine sozial- ökologische Neubegründung unserer Marktwirtschaft. Wir wollen mit ehrgeizigen Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäischen Wirtschaft Planungssicherheit geben und Impulse für neue Investitionen setzen. Faire Preise sorgen dafür, dass sich klimagerechtes Handeln lohnt. Forschung und Innovationen für klimagerechtes Wirtschaften wollen wir stärker fördern. Die öffentliche Beschaffung richten wir konsequent auf die ressourcenschonendsten und sozial verträglichsten Produkte und Dienstleistungen aus. So machen wir unsere Wirtschaft zur Spitzenreiterin bei den modernsten Technologien und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen.
Für ein außenhandelsorientiertes Land wie Deutschland ist eine international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Wir setzen uns für die Entwicklung eines gemeinsamen Seehafenkonzepts durch Bund und Länder ein, das auf Kooperation der Standorte statt auf Konkurrenz setzt. Die Schifffahrt wollen wir durch verbindliche Emissionsminderungsziele und eine Einbeziehung in den EU-Emissionshandel klimaneutral machen. Wir setzen die politischen Rahmenbedingungen dafür, dass die Schifffahrt schnellstmöglich wegkommt vom Schweröl mit seinen giftigen Abgasen und dass sich stattdessen Landstromanlagen, emissionsarme Terminals, alternative Schiffsantriebe und klimaneutrale Treibstoffe ebenso wie faire Arbeitsbedingungen für alle an der Seefahrt Beteiligten durchsetzen. Dafür drängen wir auf weltweit höhere Standards. Modernisierte Binnenschiffe müssen künftig einen wichtigen Beitrag zum klimaneutralen Gütertransport liefern. Wir sehen uns in der Verantwortung für einen guten ökologischen Zustand aller Wasserstraßen. Marode Wasserstraßen müssen umweltverträglich saniert werden, für Flussvertiefungen soll es ein Moratorium und eine grundsätzliche Überprüfung im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesnetzplans im Sinne der neuen UN-Dekade für die Wiederherstellung von Ökosystemen geben.
Biologische Vielfalt sichert das Leben auf der Erde. Ökologische Leitplanken müssen daher unser Handeln definieren – als „Barometer des Lebens“. Um die Krise der Artenvielfalt zu überwinden und das massenhafte Artensterben zu beenden, brauchen wir vor allem eine andere Landnutzung. Wie beim Klimaschutz zählt auch beim Naturschutz jeder Tag. Deshalb werden wir ein Sofortprogramm Artenschutz auflegen, mit dem wir den Pestizideinsatz deutlich verringern und den Einsatz besonders schädlicher Umweltgifte wie Glyphosat untersagen. Wir wollen den Verkauf von naturwertvollen bundeseigenen Flächen sowie die Entwässerung von Moorstandorten stoppen und militärische Konversionsflächen dem Naturschutz zur Verfügung stellen. Zur besseren Vernetzung der Schutzgebiete wollen wir Naturschutzkorridore schaffen. Gemeinsam mit den Ländern werden wir die Naturschutzwirkung der Natura-2000-Gebiete verbessern, wo möglich Nationalparks und andere Schutzgebiete vergrößern bzw. neue schaffen sowie das nationale Naturerbe stärken. Damit der Naturschutz endlich ausreichend finanziert wird, werden wir neue Wege gehen: 10 Prozent der Gelder aus dem Energie- und Klimafonds sollen für Klimaschutz durch Naturschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Wir werden den Wildnisfonds ausbauen, damit sich auf mindestens 2 Prozent der Landesfläche wieder echte Wildnis entwickelt, wo Pflanzen und Tiere ungestört leben können. Wir wollen erreichen, dass vor jeder Planung von Infrastrukturvorhaben die Auswirkungen auf Klima, Natur und Umwelt umfassend geprüft und berücksichtigt werden. Auch einer vielfältigen Kulturlandschaft kommt eine große Bedeutung für den Schutz unserer Natur zu. Deshalb wollen wir wertvolle Landschaftselemente wie artenreiche Blumenwiesen, Streuobstbestände, Weinbau-Terrassen, Alleen, Einzelbäume und Blühstreifen entlang von Straßen und auf kommunalen Flächen besser schützen und neu schaffen. Den Verbrauch an Boden in Natur und Landwirtschaft werden wir endlich drastisch reduzieren – in einem ersten Schritt auf unter 30 Hektar pro Tag deutlich vor 2030. Dazu werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen Instrumente umsetzen, mit denen Bauen auf jetzigem Ackerland und Naturboden wirksam begrenzt wird.
+Biologische Vielfalt sichert das Leben auf der Erde. Ökologische Leitplanken müssen daher unser Handeln definieren – als "Barometer des Lebens". Um die Krise der Artenvielfalt zu überwinden und das massenhafte Artensterben zu beenden, brauchen wir vor allem eine andere Landnutzung. Wie beim Klimaschutz zählt auch beim Naturschutz jeder Tag. Deshalb werden wir ein Sofortprogramm Artenschutz auflegen, mit dem wir den Pestizideinsatz deutlich verringern und den Einsatz besonders schädlicher Umweltgifte wie Glyphosat untersagen. Wir wollen den Verkauf von naturwertvollen bundeseigenen Flächen sowie die Entwässerung von Moorstandorten stoppen und militärische Konversionsflächen dem Naturschutz zur Verfügung stellen. Zur besseren Vernetzung der Schutzgebiete wollen wir Naturschutzkorridore schaffen. Gemeinsam mit den Ländern werden wir die Naturschutzwirkung der Natura-2000-Gebiete verbessern, wo möglich Nationalparks und andere Schutzgebiete vergrößern bzw. neue schaffen sowie das nationale Naturerbe stärken. Damit der Naturschutz endlich ausreichend finanziert wird, werden wir neue Wege gehen: 10 Prozent der Gelder aus dem Energie- und Klimafonds sollen für Klimaschutz durch Naturschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Wir werden den Wildnisfonds ausbauen, damit sich auf mindestens 2 Prozent der Landesfläche wieder echte Wildnis entwickelt, wo Pflanzen und Tiere ungestört leben können. Wir wollen erreichen, dass vor jeder Planung von Infrastrukturvorhaben die Auswirkungen auf Klima, Natur und Umwelt umfassend geprüft und berücksichtigt werden. Auch einer vielfältigen Kulturlandschaft kommt eine große Bedeutung für den Schutz unserer Natur zu. Deshalb wollen wir wertvolle Landschaftselemente wie artenreiche Blumenwiesen, Streuobstbestände, Weinbau-Terrassen, Alleen, Einzelbäume und Blühstreifen entlang von Straßen und auf kommunalen Flächen besser schützen und neu schaffen. Den Verbrauch an Boden in Natur und Landwirtschaft werden wir endlich drastisch reduzieren – in einem ersten Schritt auf unter 30 Hektar pro Tag deutlich vor 2030. Dazu werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen Instrumente umsetzen, mit denen Bauen auf jetzigem Ackerland und Naturboden wirksam begrenzt wird.
Unser Wald ist durch die Klimakrise – durch Hitzewellen, Dürre und Stürme – stark bedroht. Wir erleben heute schon ein Waldsterben, das weitaus größere Schäden anrichtet, als in den 80er Jahren durch den sauren Regen entstanden sind. Naturnahe, artenreiche und klimastabile Waldökosysteme sind widerstandsfähiger als Monokulturen. Sie halten den Wasserkreislauf in Balance und die Böden fruchtbar, speichern Kohlenstoff, reinigen die Luft, sind der Lebensraum zahlreicher bedrohter Tiere, Pflanzen und Pilze, produzieren Rohstoffe und dienen der Erholung und Gesundheitsvorsorge. Wir fördern die Entwicklung gesunder Wälder, die mehr Kohlenstoff binden, als aus ihnen herausgeholt oder freigesetzt wird. Wir wollen gesetzliche Mindeststandards festlegen, damit die Waldbewirtschaftung naturnah wird, den Umbau und die Wieder- und Neubewaldung nach ökologischen Bewirtschaftungsvorgaben ausrichten und die Waldbesitzer*innen dabei mit qualifizierter Förderung und Beratung unterstützen. Das dient auch dem ökonomischen Mehrwert. Im Einklang mit Naturschutz- und Waldbesitzerverbänden setzen wir uns für wald-, natur- und tierschutzgerechte Bejagungsmethoden ein. Die Bewirtschaftung aller Flächen der öffentlichen Hand soll an ökologische Kriterien geknüpft werden – im Wald nach FSC- oder Naturlandstandards, in der Landwirtschaft nach Ökolandbau zertifiziert. Wir wollen als ersten Schritt mindestens 5 Prozent unserer Wälder der Natur überlassen. So schaffen wir die Urwälder von morgen. Weitere Dürrejahre vergrößern die Waldbrandgefahr. Gemeinsam mit Kommunen und Ländern wollen wir eine bundesweite Präventions- und Bekämpfungsstrategie erarbeiten.
Bäuer*innen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wir wollen daher gegen Dumpingpreise, den Verkauf von Lebensmitteln unter Erzeugerpreis und Konzentration in der Lebensmittelbranche vorgehen und dazu die Möglichkeiten des Wettbewerbs- und Kartellrechts sowie der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken nutzen. Wir wollen Junglandwirt*innen und Neueinsteiger*innen unterstützen und Maß- nahmen gegen Bodenspekulation und den Ausverkauf ländlicher Fläche ergreifen. Dazu gehört, dass künftig die Flächen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH nicht mehr privatisiert, sondern vorzugsweise an ortsansässige, bäuerliche Betriebe und Existenzgründer*innen verpachtet werden, mit dem Ziel, die Flächen klima- und naturfreundlich zu bewirtschaften. Share Deals bei landwirtschaftlichen Betrieben werden wir regulieren, um den Ausverkauf von Boden an außerlandwirtschaftliche Investoren zu unterbinden. Auch in der Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung müssen faire Bedingungen herrschen. Ein besserer Arbeits- und Gesundheitsschutz für Beschäftigte in Landwirtschaft und Fleischindustrie sind ebenso notwendig wie mehr Rechte für die Arbeitnehmer*innen, tarifliche Löhne und starke Gewerkschaften. In der Saisonarbeit gibt es zu viel prekäre Beschäftigung ohne Sozialversicherungsschutz. Hier trifft häufig körperlich schwere Arbeit auf karge Löhne und schlechte Unterkünfte. Diese sozialen Ungerechtigkeiten wollen wir beenden. Regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung stärken Der Wunsch, wieder mehr regional und handwerklich erzeugte Lebensmittel zu kaufen, in der Bäckerei, der Metzgerei, auf dem Bauernhof, wächst stetig. Gleichzeitig hat uns die Corona-Krise vor Augen geführt, wie wichtig regional funktionierende Lieferketten sind. Wir wollen die regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärken und so dem Betriebesterben der letzten Jahre entgegentreten. Dazu gehören auch faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber importierten Lebensmitteln. In öffentlichen Einrichtungen wollen wir verstärkt regionale und ökologische Produkte, auch Umstellungsware, einsetzen – so schaffen wir Nachfrage und faire Preise. Wir unterstützen Regionalsiegel und Direktvermarktungen der Betriebe durch lokale Einkaufs-Apps und Regionalwerbung und sorgen mit einer klaren Definition von regionalen Produkten für Schutz vor Betrug. Öffentliche Gelder und gezielte Beratung zum Umgang mit Auflagen und Kennzeichnungsvorschriften sollen vorrangig kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben und Handwerker*innen zugutekommen. Forschung und Beratung zur Regionalvermarktung und für innovative und partizipative Ansätze wie Erzeuger*innengemeinschaften, solidarische Landwirtschaft oder Ernährungsräte unterstützen wir. Gute Ernährung fördern – Lebensmittel retten Gesunde und ökologisch wertvolle Lebensmittel sollen allen Menschen in Deutschland leicht zugänglich sein, gesunde Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Ernährungsbedingte Krankheiten wollen wir gezielt eindämmen. Deshalb werden wir umsteuern und viele Stellschrauben neu justieren – sich gut und gesund zu ernähren, muss einfacher werden. Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Mensen und Kantinen unterstützen wir dabei, mehr gesundes regionales und ökologisch erzeugtes Essen anzubieten; auch vollwertiges vegetarisches und veganes Essen soll zum täglichen Angebot gehören. Gutes Essen scheitert allzu oft an unzureichendem Angebot und mangelnder Transparenz. Um das zu ändern, nehmen wir die Lebensmittelindustrie in die Pflicht. Wir brauchen verbindliche Reduktionsstrategien gegen zu viel Zucker, Salz, Fett und Zusatzstoffe in Fertiglebensmitteln und ökonomische Anreize für gesündere Produkte. Für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet, wollen wir klare Regeln, die sich an den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation orientieren. Umweltgerechte Ernährung gehört in die Lehrpläne aller relevanten Ausbildungsbereiche. Auch die Ernährungspolitik muss sich an den Pariser Klimaschutzzielen ausrichten. Klimaschutz heißt auch, dass wir als Gesellschaft weniger tierische Produkte produzieren und konsumieren werden. Wir wollen vegetarische und vegane Ernährung attraktiver und zugänglich für alle Menschen machen. Die Markteinführung von pflanzlichen Alternativen und Fleischersatzprodukten wollen wir fördern und sie steuerlich besserstellen. So sollen pflanzliche Milchalternativen mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz verkauft werden. Auch für fair gehandelten Kaffee wollen wir die Steuer runtersetzen. Insgesamt wollen wir die Forderung der EU-Kommission, Umweltfolgekosten auch im Lebensmittelbereich steuerlich zu berücksichtigen, mit einer ökologischen Steuerreform aufgreifen, damit sich auch bei pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln der Preis ökologisch und sozial gerecht darstellt. Gegen die Lebensmittelverschwendung gehen wir entschlossen vor. Wir wollen mit einem Rettet- die-LebensmittelGesetz verbindliche Reduktionsziele einführen, Lebensmittelhandel und produzent*innen verpflichten, genusstaugliche Lebensmittel weiterzugeben, statt sie wegzuwerfen. Lebensmittel aus dem Müll zu retten – das sogenannte Containern – muss entkriminalisiert werden.
Gutes, nachhaltiges und gesundes Essen soll leicht zu erkennen sein. Mit verständlichen Informationen über Zutaten, Herkunft, Herstellung und zum ökologischen Fußabdruck wollen wir für die nötige Transparenz sorgen. Wir werden eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung mit anspruchsvollen Kriterien für Fleisch und andere Lebensmittel aus oder mit tierischen Bestandteilen einführen und uns dafür einsetzen, dass dies auch EU-weit verbindlich wird. Dabei soll der Weiterentwicklung von Tierschutzstandards Rechnung getragen werden. Die Nährwertkennzeichnung Nutriscore wollen wir weiterentwickeln und EU-weit für alle Fertigprodukte anwenden. Außerdem wollen wir die Transparenz über die Herkunft von Lebensmitteln verbessern. Enthaltene Allergene sollen besser gekennzeichnet werden. Zur einheitlichen Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln brauchen wir eine EU-weite rechtsverbindliche Definition von „vegetarisch“ und „vegan“. Transparenz muss auch bei der Lebensmittelhygiene gelten, deshalb sollen die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen für alle erkennbar sein.
+Gutes, nachhaltiges und gesundes Essen soll leicht zu erkennen sein. Mit verständlichen Informationen über Zutaten, Herkunft, Herstellung und zum ökologischen Fußabdruck wollen wir für die nötige Transparenz sorgen. Wir werden eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung mit anspruchsvollen Kriterien für Fleisch und andere Lebensmittel aus oder mit tierischen Bestandteilen einführen und uns dafür einsetzen, dass dies auch EU-weit verbindlich wird. Dabei soll der Weiterentwicklung von Tierschutzstandards Rechnung getragen werden. Die Nährwertkennzeichnung Nutriscore wollen wir weiterentwickeln und EU-weit für alle Fertigprodukte anwenden. Außerdem wollen wir die Transparenz über die Herkunft von Lebensmitteln verbessern. Enthaltene Allergene sollen besser gekennzeichnet werden. Zur einheitlichen Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln brauchen wir eine EU-weite rechtsverbindliche Definition von "vegetarisch" und "vegan". Transparenz muss auch bei der Lebensmittelhygiene gelten, deshalb sollen die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen für alle erkennbar sein.
Das System des „Immer billiger, immer mehr“ hat die Landwirtschaft in einen Teufelskreis getrieben: Bäuer*innen werden von Dumpingpreisen erdrückt und müssen immer mehr produzieren, um zu überleben, die Tiere werden immer mehr auf Leistung gezüchtet und leben immer kürzer, die ökologischen und gesellschaftlichen Probleme wachsen. Industrielle Massentierhaltung und Billigfleischexport in alle Welt sind mit einer klimagerechten Zukunft nicht vereinbar. Es braucht einen Ausweg. Ein Teil der Lösung ist, dass deutlich weniger Tiere gehalten werden als bisher und diesen Tieren ein wesentlich besseres Leben ermöglicht wird. Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf im Freien und Beschäftigung – das wollen wir artspezifisch verbindlich regeln und uns auch auf EU-Ebene für eine deutliche Anhebung der Tierschutzstandards einsetzen. Damit Tierschutz wirtschaftlich machbar ist, wollen wir die Landwirt*innen unterstützen: durch eine Umbauförderung, die durch einen Tierschutz-Cent auf tierische Produkte finanziert wird, durch faire Preise und durch eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für tierische Produkte. Die Tierhaltung soll so an die Fläche und an Obergrenzen pro Stall gebunden werden, dass eine umwelt- und tiergerechte Bewirtschaftung gewährleistet ist. Den tiergerechten und brandsicheren Umbau von Ställen werden wir zum Standard machen, an den sich alle halten müssen. Das werden wir ebenso gezielt fördern wie die Weidetierhaltung, die ökologisch wertvolles Grünland erhält und sinnvoll nutzt. Ställe, in denen Tiere nicht zumindest entsprechend der EU-Ökoverordnung gehalten werden können, sollen nicht mehr gebaut werden. Statt tierquälerische Züchtung auf Hochleistung wollen wir robuste Rassen und Zweinutzungsrassen fördern. Amputationen, Eingriffe ohne Betäubung und qualvolle Betäubungsmethoden sowie Käfig- und Anbindehaltung wollen wir beenden. Den Einsatz von Antibiotika in der landwirtschaftlichen Tierhaltung werden wir deutlich senken. Um diese Medikamente gezielt einzusetzen und Resistenzen zu vermeiden, sollen vorrangig kranke Einzeltiere behandelt werden. Reserveantibiotika sollen der Humanmedizin vorbehalten werden. Um Lebendtiertransporte zu vermeiden, ziehen wir die regionale und mobile Schlachtung dem Schlachten im zentralen Schlachthof vor und werden diese fördern. Wir wollen Tiertransporte auf vier Stunden begrenzen und besser kontrollieren, Lebendtiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU sollen ganz verboten werden.
+Das System des "Immer billiger, immer mehr" hat die Landwirtschaft in einen Teufelskreis getrieben: Bäuer*innen werden von Dumpingpreisen erdrückt und müssen immer mehr produzieren, um zu überleben, die Tiere werden immer mehr auf Leistung gezüchtet und leben immer kürzer, die ökologischen und gesellschaftlichen Probleme wachsen. Industrielle Massentierhaltung und Billigfleischexport in alle Welt sind mit einer klimagerechten Zukunft nicht vereinbar. Es braucht einen Ausweg. Ein Teil der Lösung ist, dass deutlich weniger Tiere gehalten werden als bisher und diesen Tieren ein wesentlich besseres Leben ermöglicht wird. Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf im Freien und Beschäftigung – das wollen wir artspezifisch verbindlich regeln und uns auch auf EU-Ebene für eine deutliche Anhebung der Tierschutzstandards einsetzen. Damit Tierschutz wirtschaftlich machbar ist, wollen wir die Landwirt*innen unterstützen: durch eine Umbauförderung, die durch einen Tierschutz-Cent auf tierische Produkte finanziert wird, durch faire Preise und durch eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für tierische Produkte. Die Tierhaltung soll so an die Fläche und an Obergrenzen pro Stall gebunden werden, dass eine umwelt- und tiergerechte Bewirtschaftung gewährleistet ist. Den tiergerechten und brandsicheren Umbau von Ställen werden wir zum Standard machen, an den sich alle halten müssen. Das werden wir ebenso gezielt fördern wie die Weidetierhaltung, die ökologisch wertvolles Grünland erhält und sinnvoll nutzt. Ställe, in denen Tiere nicht zumindest entsprechend der EU-Ökoverordnung gehalten werden können, sollen nicht mehr gebaut werden. Statt tierquälerische Züchtung auf Hochleistung wollen wir robuste Rassen und Zweinutzungsrassen fördern. Amputationen, Eingriffe ohne Betäubung und qualvolle Betäubungsmethoden sowie Käfig- und Anbindehaltung wollen wir beenden. Den Einsatz von Antibiotika in der landwirtschaftlichen Tierhaltung werden wir deutlich senken. Um diese Medikamente gezielt einzusetzen und Resistenzen zu vermeiden, sollen vorrangig kranke Einzeltiere behandelt werden. Reserveantibiotika sollen der Humanmedizin vorbehalten werden. Um Lebendtiertransporte zu vermeiden, ziehen wir die regionale und mobile Schlachtung dem Schlachten im zentralen Schlachthof vor und werden diese fördern. Wir wollen Tiertransporte auf vier Stunden begrenzen und besser kontrollieren, Lebendtiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU sollen ganz verboten werden.
Tiere sind fühlende Lebewesen und brauchen Schutz, deshalb werden wir die gesetzlichen Regelungen zur Tierhaltung verbessern. Für alle Tiere, die wir Menschen halten, haben wir eine besondere Verantwortung. Wir wollen ihnen ein würdevolles, gutes und gesundes Leben frei von Schmerzen, Angst und Stress ermöglichen. Dafür gilt es, wirkungsvolle Sanktionen bei Tierschutzvergehen im Tierschutzund Strafrecht zu verankern und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen auf einen effektiven Vollzug hinzuwirken. Wir werden ein umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einführen. Die anerkannten Tierschutzorganisationen und ein*e unabhängige*r Bundestierschutzbeauftragte*r sollen Auskunftsund Akteneinsichtsrechte wahrnehmen und Rechtsverstöße beanstanden können. Der oder die Tierschutzbeauftragte soll zudem die zuständigen Bundesbehörden unterstützen sowie bei Gesetzesvorhaben und Tierschutzangelegenheiten beteiligt werden. Wir wollen bessere Regeln für Zucht, Haltung und Handel mit Tieren. Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen werden wir beenden. Wir streben die weitere konsequente Reduktion von Tierversuchen in der Wissenschaft an und wollen sie mit einer klaren Ausstiegsstrategie und innovativen Forschungsmethoden schnellstmöglich ersetzen. Dafür arbeiten wir mit allen beteiligten Akteur*innen an einer zukunftsorientierten tierfreien Forschung, fördern Investitionen in tierfreie Innovationen sowie die Weiterentwicklung von verbesserten Medikamenten- und Sicherheitsprüfungen und beschleunigen die Zulassung tierversuchsfreier Verfahren. Die EU-Vorgaben für Tierversuche werden wir endlich in deutsches Recht umsetzen.
Die Covid-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Gesundheit von Umwelt, Tier und Mensch zusammengedacht werden und dieser Planetary-Health-Ansatz zum Prinzip unseres Handelns werden muss. Der Raubbau an der Natur hat keine Zukunft. Die Pandemie basiert auf einer Zoonose, einer vom Tier auf den Menschen übertragenen Infektionskrankheit. Solche Krankheiten werden immer häufiger, sie werden durch die fortschreitende Zerstörung der Natur und das Vordringen der Menschen in die letzten natürlichen Lebensräume begünstigt. Dem gilt es überall auf der Welt entgegenzuwirken. Wildtiere gehören in die Wildnis, der Handel mit ihnen muss strenger reguliert, existierende Regularien müssen konsequent umgesetzt werden. In den Herkunftsländern müssen wirtschaftliche Alternativen aufgebaut werden. Wildtierhandel auf Online-Portalen und gewerblichen Börsen sowie kommerzielle Importe von Wildfängen und die Einfuhr von Jagdtrophäen müssen ganz verboten werden. Die Haltung von Tieren aus Wildtiernachzuchten sollte an eine Positivliste und einen Sachkundenachweis geknüpft werden, der sich an der Schwierigkeit der Haltung der jeweiligen Tierart bemisst. Auch die industrielle Tierhaltung kann zu Pandemien beitragen, wie sich an coronain- fizierten Nerzen gezeigt hat. Die Tierhaltung ist deshalb auch an den Notwendigkeiten zur Eindämmung möglicher Zoonosen auszurichten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Haltung von Tieren in und der Handel mit Pelzen aus Pelztierfarmen beendet werden.
Klimaneutralität ist die große Chance für den Industriestandort Deutschland. Grüne Technologien aus Deutschland werden weltweit nachgefragt. Beim erneuerbaren Wasserstoff sind wir Europäer*innen noch führend. Für große Teile der deutschen Industrie ist das Pariser Klimaabkommen fester Bestandteil der Planungen geworden, unternehmerische Investitionsstrategien sind auf Klimaschutz ausgerichtet. Die meisten wissen, dass die Märkte der Zukunft klimaneutral sind. Und sie wissen: Deutschland kann so viel mehr. In den Unternehmen, den Köpfen und den Strukturen stecken die Innovationskraft und der Wille, in die Zukunft zu wirtschaften. Wir sehen, mit welcher Agilität Unternehmer*innen neue Ideen oder Geschäftsmodelle entwickeln und dabei auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden wollen. Und wir sind überzeugt, dass das freie und kreative Handeln, die Dynamik eines fairen Wettbewerbs und die Stärke von gesellschaftlicher Kooperation innovativ Probleme lösen. Die Digitalisierung bedeutet einen weiteren großen Umbruch, der unsere Wirtschaft und die Gesellschaft maßgeblich prägt. Wir wollen die Digitalisierung gestalten und dafür sorgen, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig werden. Deutschland und Europa sollen auch bei Zukunftstechnologien die Spitze beanspruchen. Dafür nutzen wir auch die Gestaltungsmöglichkeiten der deutschen G7-Präsidentschaft 2022. Allerdings steht die deutsche und europäische Wirtschaft unter großem Druck: Unser Industrieland muss sich im globalen Wettbewerb mit autoritärem Staatskapitalismus und weitgehend unregulierten Techgiganten behaupten. Die Pandemie hat viele Wirtschaftszweige hart getroffen, einige Sektoren hatten schon zuvor die Transformation verschlafen. Die Klimakrise und die Endlichkeit von Ressourcen verlangen ein Umsteuern. Zugleich ist unser Verständnis von dem, was Wohlstand ist, im Wandel. Wenn wir es jetzt aber klug anstellen, können wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem neu eichen. Dann können wir dafür sor- gen, dass Wachstum nur im Einklang mit den planetaren Grenzen stattfindet, statt unsere natürlichen Ressourcen zu übernutzen. Unsere Sozialsysteme, den Arbeitsmarkt und die Staatsfinanzierung richten wir darauf aus, auch beim Wirtschaften innerhalb dieser Grenzen stabil zu bleiben. Wir können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft im Sinne des Gemeinwohls in Europa begründen, die Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient. Sie ist Ausgangspunkt für eine neue wirtschaftliche Dynamik, die zukunftsfähige Jobs schafft, im Handwerk, bei Startups oder in der Dienstleistungsbranche, die Lebensqualität sichert, uns Menschen freie Entfaltung ermöglicht und einen klimagerechten Wohlstand schaffen kann. Dafür ist eine Politik nötig, die will, die nach vorne führt und verlässlich steuert. Nicht weil der Staat besser wirtschaften kann, sondern weil die Wirtschaft klare Verhältnisse, verlässliche politische Rahmenbedingungen und Anreize braucht. Nur dann haben Unternehmen Planungssicherheit und wissen, dass sich klimaneutrales, nachhaltiges Wirtschaften lohnt. Und nur dann kann sich die Innovationskraft von Beschäftigten und Unternehmer*innen entfalten in einzelbetrieblich sinnvollen Entscheidungen für nachhaltigen Wohlstand. Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören. Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial gestalten, können sie Innovationen entfachen, die wir für die Transformation brauchen. Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen. Wir schaffen Anreize, streichen umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische Regeln, damit nachhaltig produziert, gehandelt und konsumiert wird. Wir nutzen Konzepte wie Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation als Mittel zum Zweck und bemessen klimagerechten Wohlstand, das eigentliche Ziel von Politik, neu. Wir starten eine umfassende Investitionsoffensive, öffentlich wie privat, um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung deutlich zu stärken. Dafür setzen wir auf eine vorsorgende Haushaltspolitik. Wir gehen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen an und nutzen die Lenkungswirkung von Steuern für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft. Wir sorgen dafür, dass sich sehr wohlha- bende und reiche Menschen und große Konzerne ihrer Verantwortung stärker stellen. Globale Konzerne sollen nicht mächtiger sein als Staaten – es gilt das Primat der demokratischen Politik zu behaupten. Wir wollen die enorme Kluft zwischen Arm und Reich verringern, denn Gesellschaften, in denen die Ungleichheit gering ist, sind insgesamt zufriedenere Gesellschaften. Hohe Einkommen und Vermögen sollen deshalb mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen und niedrige werden entlastet. Anhaltende schwere wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa und weltweit wollen wir ebenfalls helfen abzubauen, indem wir in Deutschland verstärkt öffentlich investieren und gute Löhne durchsetzen. Wirtschafts- und Finanzpolitik muss europäisch gemacht werden. Als Europäer*innen können wir mit unserem starken gemeinsamen Binnenmarkt internationale Standards setzen und Innovationen vorantreiben. Solange es Wettbewerbsverzerrung gibt, braucht es auch den Schutz des EU-Binnenmarktes und vor allem der kritischen Infrastruktur. Zugleich setzen wir uns für eine gemeinsame strategische Außenwirtschaftspolitik ein, die Fairness zu einem Gebot des internationalen Wettbewerbs und des freien Welthandels macht und weltweit nachhaltiges und menschenrechtskonformes Wirtschaften befördert. Als Europäer*innen investieren wir gemeinsam in Klimaschutz, Forschung und den Wohlstand der Zukunft, den Weg dahin bereit ein Green New Deal. In einer Bundesregierung werden wir alles dafür tun, dass die Europäische Union der erste CO2-freie Wirtschaftsraum wird. So legen wir die Grundlagen dafür, dass Deutschland und Europa erfolgreiche Industriestandorte mit einem leistungsfähigen Mittelstand, hoher Wertschöpfung, starkem Sozialstaat und guten Arbeitsplätzen bleiben – in traditionsreichen und innovativen Industrieunternehmen, im Maschinenbau, in kleinen und mittelständischen Betrieben. Mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik zeigen wir eine Richtung auf und bieten zukunftsfähigen Unternehmen gute Bedingungen. So machen wir aus der Marke „Made in Germany“ ein Gütesiegel für eine zukunftsfähige Wirtschaft in einem klimaneutralen und sozialen Europa. Außerdem fördern wir eine kooperative und fürsorgende Wirtschaftsweise. So entstehen viele Arbeitsplätze in regionalen Wertschöpfungsketten, gemeinwohlorientiert statt gewinnorientiert. Wir brauchen eine vielfältige Wirtschaft, die widerstandsfähig gegenüber Krisen wird. Wir fördern Unternehmer*innengeist, Wettbewerb und Ideen Ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen Nach der Corona-Pandemie braucht unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Das Beste, was die Politik dazu beitragen kann, ist, das zu tun, was sie die letzten zehn Jahre sträflich versäumt hat: in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren. Nur wenn auch der Staat seinen Teil beiträgt, wenn öffentliche und private Investitionen gemeinsam auf ein Ziel ausgerichtet werden, wird Europa den Anschluss im Bereich moderner Zukunftstechnologien halten und sich im Wettbewerb mit den USA und China behaupten können. Wir starten in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive. Mit Investitionen in schnelles Internet, überall. Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie. In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau von Bahn-, Fuß- und Radverkehr, emissionsfreie Busse, in Energiespeichertechnologien, erneuerbare Energien und moderne Stadtentwicklung. Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Diese Investitionen sollen auch dem Gender Budgeting unterliegen. So gelingt die sozial-ökologische Transformation, so schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in einer handlungsfähigen Europäischen Union.
+Klimaneutralität ist die große Chance für den Industriestandort Deutschland. Grüne Technologien aus Deutschland werden weltweit nachgefragt. Beim erneuerbaren Wasserstoff sind wir Europäer*innen noch führend. Für große Teile der deutschen Industrie ist das Pariser Klimaabkommen fester Bestandteil der Planungen geworden, unternehmerische Investitionsstrategien sind auf Klimaschutz ausgerichtet. Die meisten wissen, dass die Märkte der Zukunft klimaneutral sind. Und sie wissen: Deutschland kann so viel mehr. In den Unternehmen, den Köpfen und den Strukturen stecken die Innovationskraft und der Wille, in die Zukunft zu wirtschaften. Wir sehen, mit welcher Agilität Unternehmer*innen neue Ideen oder Geschäftsmodelle entwickeln und dabei auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden wollen. Und wir sind überzeugt, dass das freie und kreative Handeln, die Dynamik eines fairen Wettbewerbs und die Stärke von gesellschaftlicher Kooperation innovativ Probleme lösen. Die Digitalisierung bedeutet einen weiteren großen Umbruch, der unsere Wirtschaft und die Gesellschaft maßgeblich prägt. Wir wollen die Digitalisierung gestalten und dafür sorgen, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig werden. Deutschland und Europa sollen auch bei Zukunftstechnologien die Spitze beanspruchen. Dafür nutzen wir auch die Gestaltungsmöglichkeiten der deutschen G7-Präsidentschaft 2022. Allerdings steht die deutsche und europäische Wirtschaft unter großem Druck: Unser Industrieland muss sich im globalen Wettbewerb mit autoritärem Staatskapitalismus und weitgehend unregulierten Techgiganten behaupten. Die Pandemie hat viele Wirtschaftszweige hart getroffen, einige Sektoren hatten schon zuvor die Transformation verschlafen. Die Klimakrise und die Endlichkeit von Ressourcen verlangen ein Umsteuern. Zugleich ist unser Verständnis von dem, was Wohlstand ist, im Wandel. Wenn wir es jetzt aber klug anstellen, können wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem neu eichen. Dann können wir dafür sor- gen, dass Wachstum nur im Einklang mit den planetaren Grenzen stattfindet, statt unsere natürlichen Ressourcen zu übernutzen. Unsere Sozialsysteme, den Arbeitsmarkt und die Staatsfinanzierung richten wir darauf aus, auch beim Wirtschaften innerhalb dieser Grenzen stabil zu bleiben. Wir können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft im Sinne des Gemeinwohls in Europa begründen, die Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient. Sie ist Ausgangspunkt für eine neue wirtschaftliche Dynamik, die zukunftsfähige Jobs schafft, im Handwerk, bei Startups oder in der Dienstleistungsbranche, die Lebensqualität sichert, uns Menschen freie Entfaltung ermöglicht und einen klimagerechten Wohlstand schaffen kann. Dafür ist eine Politik nötig, die will, die nach vorne führt und verlässlich steuert. Nicht weil der Staat besser wirtschaften kann, sondern weil die Wirtschaft klare Verhältnisse, verlässliche politische Rahmenbedingungen und Anreize braucht. Nur dann haben Unternehmen Planungssicherheit und wissen, dass sich klimaneutrales, nachhaltiges Wirtschaften lohnt. Und nur dann kann sich die Innovationskraft von Beschäftigten und Unternehmer*innen entfalten in einzelbetrieblich sinnvollen Entscheidungen für nachhaltigen Wohlstand. Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören. Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial gestalten, können sie Innovationen entfachen, die wir für die Transformation brauchen. Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen. Wir schaffen Anreize, streichen umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische Regeln, damit nachhaltig produziert, gehandelt und konsumiert wird. Wir nutzen Konzepte wie Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation als Mittel zum Zweck und bemessen klimagerechten Wohlstand, das eigentliche Ziel von Politik, neu. Wir starten eine umfassende Investitionsoffensive, öffentlich wie privat, um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung deutlich zu stärken. Dafür setzen wir auf eine vorsorgende Haushaltspolitik. Wir gehen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen an und nutzen die Lenkungswirkung von Steuern für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft. Wir sorgen dafür, dass sich sehr wohlha- bende und reiche Menschen und große Konzerne ihrer Verantwortung stärker stellen. Globale Konzerne sollen nicht mächtiger sein als Staaten – es gilt das Primat der demokratischen Politik zu behaupten. Wir wollen die enorme Kluft zwischen Arm und Reich verringern, denn Gesellschaften, in denen die Ungleichheit gering ist, sind insgesamt zufriedenere Gesellschaften. Hohe Einkommen und Vermögen sollen deshalb mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen und niedrige werden entlastet. Anhaltende schwere wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa und weltweit wollen wir ebenfalls helfen abzubauen, indem wir in Deutschland verstärkt öffentlich investieren und gute Löhne durchsetzen. Wirtschafts- und Finanzpolitik muss europäisch gemacht werden. Als Europäer*innen können wir mit unserem starken gemeinsamen Binnenmarkt internationale Standards setzen und Innovationen vorantreiben. Solange es Wettbewerbsverzerrung gibt, braucht es auch den Schutz des EU-Binnenmarktes und vor allem der kritischen Infrastruktur. Zugleich setzen wir uns für eine gemeinsame strategische Außenwirtschaftspolitik ein, die Fairness zu einem Gebot des internationalen Wettbewerbs und des freien Welthandels macht und weltweit nachhaltiges und menschenrechtskonformes Wirtschaften befördert. Als Europäer*innen investieren wir gemeinsam in Klimaschutz, Forschung und den Wohlstand der Zukunft, den Weg dahin bereit ein Green New Deal. In einer Bundesregierung werden wir alles dafür tun, dass die Europäische Union der erste CO2-freie Wirtschaftsraum wird. So legen wir die Grundlagen dafür, dass Deutschland und Europa erfolgreiche Industriestandorte mit einem leistungsfähigen Mittelstand, hoher Wertschöpfung, starkem Sozialstaat und guten Arbeitsplätzen bleiben – in traditionsreichen und innovativen Industrieunternehmen, im Maschinenbau, in kleinen und mittelständischen Betrieben. Mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik zeigen wir eine Richtung auf und bieten zukunftsfähigen Unternehmen gute Bedingungen. So machen wir aus der Marke "Made in Germany" ein Gütesiegel für eine zukunftsfähige Wirtschaft in einem klimaneutralen und sozialen Europa. Außerdem fördern wir eine kooperative und fürsorgende Wirtschaftsweise. So entstehen viele Arbeitsplätze in regionalen Wertschöpfungsketten, gemeinwohlorientiert statt gewinnorientiert. Wir brauchen eine vielfältige Wirtschaft, die widerstandsfähig gegenüber Krisen wird. Wir fördern Unternehmer*innengeist, Wettbewerb und Ideen Ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen Nach der Corona-Pandemie braucht unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Das Beste, was die Politik dazu beitragen kann, ist, das zu tun, was sie die letzten zehn Jahre sträflich versäumt hat: in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren. Nur wenn auch der Staat seinen Teil beiträgt, wenn öffentliche und private Investitionen gemeinsam auf ein Ziel ausgerichtet werden, wird Europa den Anschluss im Bereich moderner Zukunftstechnologien halten und sich im Wettbewerb mit den USA und China behaupten können. Wir starten in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive. Mit Investitionen in schnelles Internet, überall. Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie. In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau von Bahn-, Fuß- und Radverkehr, emissionsfreie Busse, in Energiespeichertechnologien, erneuerbare Energien und moderne Stadtentwicklung. Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Diese Investitionen sollen auch dem Gender Budgeting unterliegen. So gelingt die sozial-ökologische Transformation, so schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in einer handlungsfähigen Europäischen Union.
Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen hart getroffen. Während die einen sich hoch verschulden mussten, haben es andere nicht durch die Krise geschafft und mussten ihr Geschäft aufgeben. Besonders hart sind Restaurants, Gaststätten, Hotels, die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler*innen und Solo-Selbständige betroffen. Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt den besonders betroffenen Branchen helfen – und zugleich ein Signal für den Richtungswechsel zur Klimaneutralität setzen. Damit sichern wir Existenzen, erhalten Arbeitsplätze und setzen zielgenaue konjunkturelle Impulse. Hierfür dehnen wir vor allem für kleine und mittlere Unternehmen den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unternehmen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Coronahilfen zurückgezahlt werden müssen, benötigen die Unternehmen großzügige Konditionen. Für viele Selbständige können sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen den Neustart nach der Pandemie unterstützen. Die Kunst- und Kulturbranche wollen wir unter anderem durch eine abgestimmte Kulturförderpolitik stärken und eine zweite Gründungschance. In der Corona-Krise wurden viele Aktiengesellschaften durch staatliche Hilfen gestützt. Mittels Kurzarbeiter*innengeld, Beteiligungen oder anderer Finanzhilfen wurden die Unternehmen vor der Pleite bewahrt. Für neue Hilfen muss gelten: Firmen, die Staatshilfen erhalten, dürfen keine Dividenden ausschütten.
Eine europäische Cloud-Infrastruktur Daten sind eine Schlüsselressource der digitalen Welt, insbesondere für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz. Gerade im industriellen Bereich wollen wir neue Ansätze schaffen, um eine gemein- same, freiwillige Nutzung sowohl von nicht personenbezogenen als auch von personenbezogenen, aber anonymisierten Daten, zum Beispiel aus Entwicklungs- und Fertigungsprozessen, zu verbessern und rechtssicher zu gestalten. Davon profitiert vor allem der Mittelstand. Hierfür braucht es klare gesetzliche Spielregeln für kooperative und dezentrale Datenpools und Datentreuhandmodelle wie zum Beispiel Datengenossenschaften, die eine gemeinsame und durch Kartellbehörden überprüfbare Nutzung dieser Daten ermöglichen. Wir wollen eigene europäische Standards und Regeln setzen. Die eigene kritische Infrastruktur wollen wir schützen und eine gemeinsame europäische Cloud-Infrastruktur auf Basis von Open-Source-Technologien realisieren. Europa muss in eigene Expertise im Bereich der Verarbeitung großer Datenmengen für Künstliche Intelligenz investieren.
Die rasante Entwicklung des Corona-Impfstoffs von Wissenschaftler*innen und Unternehmer*innen aus Mainz hat gezeigt, welche Innovationskraft in unserer Forschungs- und Unternehmenslandschaft steckt. Eine Innovationskraft, die der Staat mit Tempo und entschlossenen Investitionen unterstützen muss. Vor allem die Bereiche Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie oder auch die weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen wollen wir besonders fördern, damit wir unsere technologische Souveränität sichern können und in der weltweiten Konkurrenz vorne mitspielen. Dabei legen wir einen besonderen Fokus darauf, die ökologischen und sozialen Potenziale der Technologien zu heben. So verbessern Innovationen die Lebensbedingungen der Menschheit und sichern den Wohlstand von morgen. Dafür benötigen wir auch privates Risikokapital, das wir durch staatliche Fonds stark hebeln wollen. Um im internationalen Standort-Wettbewerb mithalten zu können, bedarf es einer starken europäischen Vernetzung von Spitzenforschung. Wir investieren in Spitzenforschung und die Bildung von Clustern in diesen Bereichen. Wir wollen bereits heute den Grundstein legen für die europäische Souveränität in weiteren Trends der KI, etwa mit der Unterstützung eines europäischen Ökosystems für das Erproben von allgemeiner Künstlicher Intelligenz („Artificial General Intelligence“). Den Hightech-Standort auszubauen, heißt aber auch, die dringend benötigten Talente anzuziehen. In der Forschung bedeutet das angemessene Finanzierung.
+Die rasante Entwicklung des Corona-Impfstoffs von Wissenschaftler*innen und Unternehmer*innen aus Mainz hat gezeigt, welche Innovationskraft in unserer Forschungs- und Unternehmenslandschaft steckt. Eine Innovationskraft, die der Staat mit Tempo und entschlossenen Investitionen unterstützen muss. Vor allem die Bereiche Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie oder auch die weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen wollen wir besonders fördern, damit wir unsere technologische Souveränität sichern können und in der weltweiten Konkurrenz vorne mitspielen. Dabei legen wir einen besonderen Fokus darauf, die ökologischen und sozialen Potenziale der Technologien zu heben. So verbessern Innovationen die Lebensbedingungen der Menschheit und sichern den Wohlstand von morgen. Dafür benötigen wir auch privates Risikokapital, das wir durch staatliche Fonds stark hebeln wollen. Um im internationalen Standort-Wettbewerb mithalten zu können, bedarf es einer starken europäischen Vernetzung von Spitzenforschung. Wir investieren in Spitzenforschung und die Bildung von Clustern in diesen Bereichen. Wir wollen bereits heute den Grundstein legen für die europäische Souveränität in weiteren Trends der KI, etwa mit der Unterstützung eines europäischen Ökosystems für das Erproben von allgemeiner Künstlicher Intelligenz ("Artificial General Intelligence"). Den Hightech-Standort auszubauen, heißt aber auch, die dringend benötigten Talente anzuziehen. In der Forschung bedeutet das angemessene Finanzierung.
Wir müssen nicht nur technologisch exzellent sein, sondern bahnbrechende Technologien auch in neue Geschäftsmodelle, Märkte, Dienstleistungen und Produkte umwandeln können. Fördermöglichkeiten und Netzwerke für Start-ups und junge Unternehmen auf nationaler und europäischer Ebene können den Unterschied zwischen einer guten Idee auf dem Flipchart und einem weltweit erfolgreichen Unternehmen ausmachen. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds kann helfen, unseren Gründer*innen dauerhaft eine Heimat zu geben. Wir fordern, noch mehr und noch schneller zu investieren. Dieser Zukunftsfonds soll verstreute Förderangebote bündeln und ein Vielfaches an privaten Geldern hebeln. Gleichzeitig sollte auch ein funktionierender Sekundärmarkt für Direktinvestitionen und Anteile an Wagniskapitalfonds aufgebaut werden, etwa durch eine Co-Investing-Plattform. Die Mission des Zukunftsfonds ist Nachhaltigkeit. Er finanziert insbesondere Projekte in Bereichen wie Greentech, Künstlicher Intelligenz, nachhaltiger Mobilität, Bioökonomie und Zirkulärwirtschaft, die wegen ihres Risikoprofils keine einfache Finanzierung am Markt bekommen. Wir wollen Finanzierungsformen gezielt für Gründungen von Startups der Green Economy anpassen und Barrieren beim Zugang zu Aufträgen der öffentlichen Beschaffung abbauen. Regionale GreentechHubs wollen wir fördern, um die Zusammenarbeit zwischen Start-ups und etablierten Unternehmen zu erleichtern.
Wir setzen uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein. Durch übermäßige Marktmacht einzelner Internet- und Techgiganten wird dieser eingeschränkt oder gar aufgehoben. Relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz („Killer Acquisitions“) zu verhindern. Dabei sollten Datenschutzbehörden eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Interoperabilität ihrer Software und ihrer digita- len Dienste sowie Datenportabilität und offene Schnittstellen sind wo immer möglich von bereits marktbeherrschenden Unternehmen verpflichtend zu gewährleisten. Wir setzen uns für eine dementsprechend ambitionierte Umsetzung des Digital Markets Act auf europäischer Ebene ein. Unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kartellamts wollen wir deshalb eine europäische Digitalaufsicht etablieren, die als Frühwarnsystem fungiert und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann. Unternehmen sollen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß wird oder bereits zu groß ist.
+Wir setzen uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein. Durch übermäßige Marktmacht einzelner Internet- und Techgiganten wird dieser eingeschränkt oder gar aufgehoben. Relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz ("Killer Acquisitions") zu verhindern. Dabei sollten Datenschutzbehörden eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Interoperabilität ihrer Software und ihrer digita- len Dienste sowie Datenportabilität und offene Schnittstellen sind wo immer möglich von bereits marktbeherrschenden Unternehmen verpflichtend zu gewährleisten. Wir setzen uns für eine dementsprechend ambitionierte Umsetzung des Digital Markets Act auf europäischer Ebene ein. Unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kartellamts wollen wir deshalb eine europäische Digitalaufsicht etablieren, die als Frühwarnsystem fungiert und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann. Unternehmen sollen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß wird oder bereits zu groß ist.
Alle sollen an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre Potenziale einbringen können. Deshalb werden wir eine Strategie „Frauen in der Digitalisierung“ vorlegen und umsetzen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für MINT-Studiengänge und Ausbildungsberufe sowie mehr Frauen in den Gremien, wo diese Richtungsentscheidungen getroffen werden. Darüber hinaus fördern wir familiengerechte Ausbildungswege für Frauen mit anderem beruflichem Hintergrund als Zugang zur Digitalbranche. In der Digitalbranche ist ein Kulturwandel erforderlich, auch um unser volles Innovationspotenzial auszuschöpfen. Freiwillige und verpflichtende Maßnahmen für die Unternehmen sind notwendig, um diskriminierungsfreie Arbeitsplätze und einen gleichberechtigten Zugang zu Gestaltungspositionen in der digitalen Transformation zu ermöglichen. Bei der Vergabe von Fördermitteln und öffentlichen Investitionen muss der Frauenanteil einer Organisation bzw. eines Start-ups berücksichtigt werden. Für staatliche Institutionen soll Diversität ein Leitprinzip für alle Digitalstrategien sein.
+Alle sollen an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre Potenziale einbringen können. Deshalb werden wir eine Strategie "Frauen in der Digitalisierung" vorlegen und umsetzen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für MINT-Studiengänge und Ausbildungsberufe sowie mehr Frauen in den Gremien, wo diese Richtungsentscheidungen getroffen werden. Darüber hinaus fördern wir familiengerechte Ausbildungswege für Frauen mit anderem beruflichem Hintergrund als Zugang zur Digitalbranche. In der Digitalbranche ist ein Kulturwandel erforderlich, auch um unser volles Innovationspotenzial auszuschöpfen. Freiwillige und verpflichtende Maßnahmen für die Unternehmen sind notwendig, um diskriminierungsfreie Arbeitsplätze und einen gleichberechtigten Zugang zu Gestaltungspositionen in der digitalen Transformation zu ermöglichen. Bei der Vergabe von Fördermitteln und öffentlichen Investitionen muss der Frauenanteil einer Organisation bzw. eines Start-ups berücksichtigt werden. Für staatliche Institutionen soll Diversität ein Leitprinzip für alle Digitalstrategien sein.
Datenverarbeitende und algorithmische Entscheidungssysteme haben das Potenzial, neues Wissen zu generieren und so nachhaltigeres Handeln zu ermöglichen. Datengetriebene Systeme sind nicht neutral, da sie ein Produkt ihrer zugrunde liegenden Daten sind und somit diskriminierend und vorurteilsbehaftet sein können. Wir wollen daher Qualitätskriterien sowie die europäischen Anstrengungen für Transparenz und Überprüfbarkeit vorantreiben, damit algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken. Wir setzen uns ein für einen nach Risiken abgestuften europäischen Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz, zum Arbeitsrecht und zur Datenqualität, um Kontrolle und Haftung, aber auch Rechtssicherheit für betroffene Betriebe zu ermöglichen. Hier wollen wir verstärkt gleiche Standards auf europäischer Ebene definieren und umsetzen. Für eine öffentliche Kontrolle dieser Regeln müssen Behörden gut geschult und technisch dementsprechend aufgestellt sein. Das bedeutet auch eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen Entscheidungen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Auch Plattformanbieter müssen ihre automatisierten Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent machen und erklären können.
Wir brauchen eine Finanzaufsicht mit Zähnen, die Missstände aufzeigt, statt sie zu ermöglichen. Bei Wirecard hat auch die deutsche Finanzaufsicht (BaFin), wie so häufig zuvor kläglich versagt. Als Aufseherin verbot die BaFin Leerverkäufe gegen Wirecard und zeigte Journalist*innen an, die Unregelmäßigkeiten aufdeckten. Das kam einem Persilschein für Wirecard gleich. Anleger*innen haben im Ergebnis nicht nur ihr Geld, sondern zugleich auch das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland und seine Aufsicht verloren. Für ehrliche Unternehmen wird die Finanzierung so künftig schwieriger und teurer. Kultur und Selbstverständnis der BaFin müssen sich deshalb komplett ändern. Es braucht eine Fehlerkultur innerhalb der Aufsicht und eine Kultur der Skepsis und des Hinterfragens. Wir wollen eine Finanzpolizei mit umfassenden Prüfungsrechten schaffen, die Informationen mit allen zuständigen Behörden im In- und Ausland austauscht. Dem Zoll als Bundesbehörde kommen wichtige Aufgaben im Bereich der Bekämpfung der Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu. Momentan ist er personell und organisatorisch nicht in der Lage, diese Funktion zu erfüllen. Wir werden ihn besser und mit den notwendigen rechtsstaatlich abgesicherten Befugnissen ausstatten, damit er künftig schwere Finanzkriminalität effektiv bekämpfen kann.
Auch über zehn Jahre nach der Finanzkrise geht von Banken noch immer eine Gefahr für die Wirtschaft aus. Noch immer ist nicht ausgeschlossen, dass im Falle einer Pleite die Steuerzahler*innen haften. Wir wollen deshalb zurück zum „Boring Banking“. Banken sollen nicht spekulieren, sondern die Realwirtschaft finanzieren. Statt der immer undurchsichtigeren Regulierungsflut wollen wir einfache und harte Regeln. Die Regulierungslücken bei Schattenbanken, Zahlungsdienstleistern und Fintechs schließen wir, jedes Produkt und jeder Akteur muss reguliert sein. Wir werden die Schuldenbremse (Leverage Ratio) für Banken verbindlich machen und schrittweise auf 10 Prozent erhöhen. Das riskante Investmentgeschäft muss vom Einlagen- und Kreditgeschäft getrennt werden (Trennbankensystem). Auch Investmentbanken müssen konsequent beaufsichtigt und Geschäfts- bereiche, die zu Interessenskonflikten führen, ausgegliedert werden. Es braucht eine starke Fusionskontrolle und zu große Banken sollen entflochten werden. Für kleine Banken, von denen kein Risiko für das Finanzsystem ausgeht, sollten hingegen einfachere Regeln gelten. Spekulation und Kurzfristorientierung werden wir, unter anderem durch eine EU-weite Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, unattraktiv machen. Um die Stabilität und Berechenbarkeit der Finanzmärkte zu erhöhen, werden wir den schädlichen Hochfrequenzhandel eindämmen.
+Auch über zehn Jahre nach der Finanzkrise geht von Banken noch immer eine Gefahr für die Wirtschaft aus. Noch immer ist nicht ausgeschlossen, dass im Falle einer Pleite die Steuerzahler*innen haften. Wir wollen deshalb zurück zum "Boring Banking". Banken sollen nicht spekulieren, sondern die Realwirtschaft finanzieren. Statt der immer undurchsichtigeren Regulierungsflut wollen wir einfache und harte Regeln. Die Regulierungslücken bei Schattenbanken, Zahlungsdienstleistern und Fintechs schließen wir, jedes Produkt und jeder Akteur muss reguliert sein. Wir werden die Schuldenbremse (Leverage Ratio) für Banken verbindlich machen und schrittweise auf 10 Prozent erhöhen. Das riskante Investmentgeschäft muss vom Einlagen- und Kreditgeschäft getrennt werden (Trennbankensystem). Auch Investmentbanken müssen konsequent beaufsichtigt und Geschäfts- bereiche, die zu Interessenskonflikten führen, ausgegliedert werden. Es braucht eine starke Fusionskontrolle und zu große Banken sollen entflochten werden. Für kleine Banken, von denen kein Risiko für das Finanzsystem ausgeht, sollten hingegen einfachere Regeln gelten. Spekulation und Kurzfristorientierung werden wir, unter anderem durch eine EU-weite Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, unattraktiv machen. Um die Stabilität und Berechenbarkeit der Finanzmärkte zu erhöhen, werden wir den schädlichen Hochfrequenzhandel eindämmen.
Unser Land ist derzeit ein Paradies für Geldwäsche. Wir werden mit einer umfassenden Strategie gegen Geldwäsche vorgehen. Bei allen Gesellschaften, Stiftungen und sonstigen Konstrukten muss umfassende Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten bestehen. Wir befürworten eine Absenkung der Identifizierungspflicht auf 10 Prozent. Lücken und Umgehungsmöglichkeiten des Transparenzregisters werden geschlossen. Die Finanzaufsicht muss in der Geldwäschebekämpfung eine aktive Rolle spielen, statt Verdachtsmeldungen nur weiterzureichen. Im Nichtfinanzsektor, gerade bei Immobilien, bleibt Geldwäsche besonders oft unentdeckt. Wir werden bundesweite Mindeststandards für Aufsicht, Prüfungen, Ressourcen und Personal durchsetzen. Die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Geldwäsche soll vollständig auf den Bund übergehen. Illegale Gelder und Vermögenswerte werden wir umfassend abschöpfen. Das Einfrieren von verdächtigen Finanztransaktionen wollen wir erleichtern und die Dauer von Transaktionsverboten verlängern, um die Strafverfolgung zu sichern. Wir werden die Einführung einer hohen Obergrenze für Bargeldzahlungen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, prüfen.
Ein-Eltern-Familien (Alleinerziehende) leisten enorm viel und dennoch ist mehr als ein Drittel von Armut bedroht. Mit der Kindergrundsicherung helfen wir mehrfach: Mit der Neuermittlung der Mindestbedarfe von Kindern und Jugendlichen steigt auch der Mindestunterhalt. Und anders als beim heutigen Kindergeld soll nur die Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Nach einer Trennung soll es für getrennt erziehende Eltern bei der Betreuung nicht zusätzlich knirschen, darum werden Mehrkosten für die Ausübung des Umgangs und Betreuungsleistungen angemessen berücksichtigt. Für getrennt erziehende Eltern im Grundsicherungsbezug wollen wir einen Umgangsmehrbedarf einführen. Das Betreuungsmodell soll im Einzelfall am Kindeswohl orientiert gefunden und nicht schematisch definiert werden. Ob ein wichtiger Abendtermin im Job, ein Beratungsgespräch oder Arztbesuch – Kinder können und sollten nicht immer dabei sein. Es gilt, familienunterstützende Dienstleistungen zu fördern, zum Beispiel für ergänzende Kinderbetreuung oder haushaltsnahe Dienstleistungen. Das ist besonders im Krankheitsfall wichtig, denn Kinder und Haushalt müssen trotzdem versorgt sein.
Ob Alleinerziehende, Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie – Familien sind vielfältig und diese Vielfalt muss ein modernes Familienrecht auch abbilden. Dazu gehört auch ein modernes und liberales Namensrecht. Soziale Eltern übernehmen innerhalb der Familie oft Verantwortung und sind wichtige Wegbegleiter. Rechtlich gesehen sind sie aber auch nach Jahren Außenstehende für ihr Kind: Im Kindergarten, in der Schule oder bei Ärzt*innen ist es nicht vorgesehen, dass sie Entscheidungen für ihre Kinder treffen. Mit der Weiter- entwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einem Rechtsinstitut der elterlichen Mitverantwortung, die, auch schon vor Zeugung, auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene neben den leiblichen Eltern übertragen werden kann, geben wir allen Beteiligten mehr Sicherheit und stärken Mehr-Eltern-Familien und soziale Elternschaft. Zwei-Mütter-Familien sollen nicht mehr durch das Stiefkindadoptionsverfahren müssen, darum streben wir an, das Abstammungsrecht zu reformieren, sodass die Co-Mutter analog zu Vätern in Ehen zwischen einem Mann und einer Frau automatisch als zweites rechtliches Elternteil gilt. Das Abstammungsrecht muss zudem die Elternschaft von Menschen mit Geschlechtseintrag „divers“ berücksichtigen. Bei Kinderwunsch sollen alle Paare und alleinstehende Frauen die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten. Alle Kinder benötigen einen klaren Rechtsstatus; das Persönlichkeitsrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung muss für alle Kinder gewahrt werden. Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen, wo Kinder sind. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert.
+Ob Alleinerziehende, Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie – Familien sind vielfältig und diese Vielfalt muss ein modernes Familienrecht auch abbilden. Dazu gehört auch ein modernes und liberales Namensrecht. Soziale Eltern übernehmen innerhalb der Familie oft Verantwortung und sind wichtige Wegbegleiter. Rechtlich gesehen sind sie aber auch nach Jahren Außenstehende für ihr Kind: Im Kindergarten, in der Schule oder bei Ärzt*innen ist es nicht vorgesehen, dass sie Entscheidungen für ihre Kinder treffen. Mit der Weiter- entwicklung des "kleinen Sorgerechts" hin zu einem Rechtsinstitut der elterlichen Mitverantwortung, die, auch schon vor Zeugung, auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene neben den leiblichen Eltern übertragen werden kann, geben wir allen Beteiligten mehr Sicherheit und stärken Mehr-Eltern-Familien und soziale Elternschaft. Zwei-Mütter-Familien sollen nicht mehr durch das Stiefkindadoptionsverfahren müssen, darum streben wir an, das Abstammungsrecht zu reformieren, sodass die Co-Mutter analog zu Vätern in Ehen zwischen einem Mann und einer Frau automatisch als zweites rechtliches Elternteil gilt. Das Abstammungsrecht muss zudem die Elternschaft von Menschen mit Geschlechtseintrag "divers" berücksichtigen. Bei Kinderwunsch sollen alle Paare und alleinstehende Frauen die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten. Alle Kinder benötigen einen klaren Rechtsstatus; das Persönlichkeitsrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung muss für alle Kinder gewahrt werden. Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen, wo Kinder sind. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert.
Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Anschließend muss der Mindestlohn weiter steigen, um wirksam vor Armut zu schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne zu entsprechen. Die Mindestlohnkommission wollen wir reformieren und mit diesem Auftrag ausstatten. Die bestehenden Ausnahmen für unter 18-Jährige und Langzeitarbeitslose werden wir abschaffen. Leiharbeiter*innen sol- len vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Fair zahlende Unternehmer*innen dürfen keine Wettbewerbsnachteile erleiden. In Zeiten von Corona zeigt sich besonders, dass das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte mit kleinen Löhnen zu niedrig ist. Deshalb braucht es ein branchenunabhängiges Mindestkurzarbeitergeld. Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerketten gehen wir ordnungspolitisch vor. Wir wollen den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit schützt. Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst und wollen durch klare Sanktionen und verpflichtend zu schaffende Anlaufstellen besser davor schützen.
@@ -2436,7 +2436,7 @@Wie gut ein Gesundheitssystem funktioniert, zeigt sich oft erst im Notfall – und dann wird es häufig ernst. Damit die Notfallversorgung in Deutschland besser funktioniert, muss sich einiges ändern. Das fängt beim Rettungsdienst an, der Menschen in Not heute umfassender medizinisch behandeln kann und deshalb wie die übrige Gesundheitsversorgung im Gesetz geregelt werden muss. Die Notrufleitstellen der Nummern 112 und 116117 müssen organisatorisch zusammengeführt werden, damit es im Zweifelsfall keine Rolle spielt, wo Menschen anrufen, sondern sie nach einer standardisierten Notrufabfrage immer die passende Hilfe bekommen. Deshalb wollen wir diese Notrufleitstellen zu Gesundheitsleitstellen verbinden, die rund um die Uhr eine verlässliche Lotsenfunktion übernehmen. An zentralen Klinikstandorten soll in Notfallzentren eine nahtlose Verzahnung der bislang getrennten ambulanten und stationären Versorgungsmöglichkeiten der Notfallversorgung erfolgen. Gerade nachts und am Wochenende sollen diese personell so unterstützt werden, dass Patient*innen in weniger ernsten Situationen auch ambulant gut versorgt werden können. Durch eigene Budgets für die Notfall- und Intensivmedizin sowie einheitliche Stufen und Vorgaben zur Notfallversorgung wollen wir sicherstellen, dass Menschen in Not, in der Stadt und auf dem Land, stets die erwartbare Hilfe auch verlässlich vorfinden.
Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn seelische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität, soziale Teilhabe und körperliche Gesundheit und mehr als nur Abwesenheit psychischer Krankheiten. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Stigmatisierungen, zum Beispiel am Arbeitsplatz, muss vorgebeugt werden. Flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit ambulanten und stationären Therapie- sowie Hilfs- und Beratungsangeboten, zum Beispiel auch für Suizidprävention oder bei Abhängigkeiten, ist zentral. Wir wollen ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte, sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen, von LSBTIQ*, geflüchteten und traumatisierten Menschen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Behandlungen unter Zwang müssen auf ein unumgängliches Mindestmaß reduziert werden. Dafür braucht es eine systematische Dokumentation und die konsequente Patient*innenorientierung des therapeutischen Angebots. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, unter anderem damit angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden. Geburtshilfe verbessern, Gesundheit von Frauen stärken Eine gute Geburtshilfe stellt das Wohl von Gebärenden und Kindern in den Mittelpunkt. Um den notwendigen Kulturwandel zu schaffen, sollen Hebammen und andere Akteur*innen bei einem Geburtshilfegipfel Qualitätsstandards, orientiert an dem Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“, entwickeln. Dazu gehören neben der 1:1-Betreuung die Wahlfreiheit des Geburtsortes, die Sicherstellung wohnortnaher Versorgung, die Sensibilisierung für Gewalt in der Geburtshilfe und die Etablierung eines Betreuungsbogens vor, während und nach der Geburt. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Hebammenberuf zu stärken, sind außerdem eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe, die Aufnahme der Rufbereitschaftspauschale in den Katalog der Kassenleistungen, der erleichterte nachträgliche akademische Titelerwerb für ausgebildete Hebammen und der Ausbau hebammengeführter Kreißsäle und Geburtshäuser nötig. Finanzielle Fehlanreize für einen medizinisch nicht notwendigen Kaiserschnitt darf es nicht geben. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss sichergestellt, in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt und in der Ausbildung verankert werden. Damit einhergehend muss gezielter in die Forschung und Weiterentwicklung von Verhütungsmitteln für alle Geschlechter investiert werden. Mit Hilfe einer paritätischen Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und durch bessere Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens. Zugang zum Gesundheitssystem sichern, Diskriminierung beenden Auch im Gesundheitswesen wollen wir Diskriminierung bekämpfen. Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer Teilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Das umfasst auch verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und eine Reform der Heilmittelversorgung. Das Gesundheitswesen muss insgesamt inklusiv ausgestaltet werden, unter anderem auch in der Aus- und Fortbildung des Personals. Auch für LSBTIQ* muss diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Dafür werden wir den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für Trans*- und Inter*-Menschen gesetzlich verankern. Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ werden wir schließen. Wir wollen die Aufklärungsarbeit über HIV und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen stärker in Aus-, Fort- und Weiterbildung berücksichtigen, um Stigmatisierung vorzubeugen. Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung muss auch für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz oder Wohnungslose und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet sein. Das gilt auch für Unionsbürger*innen und Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere. Damit Sprache keine unüberwindbare Hürde darstellt, wollen wir einen Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung im SGB V schaffen. Die erleichterte Abschiebung von erkrankten und traumatisierten Geflüchteten wollen wir zurücknehmen und die Anerkennung von psychotherapeutischen Gutachten im Verfahren wieder ermöglichen.
+Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn seelische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität, soziale Teilhabe und körperliche Gesundheit und mehr als nur Abwesenheit psychischer Krankheiten. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Stigmatisierungen, zum Beispiel am Arbeitsplatz, muss vorgebeugt werden. Flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit ambulanten und stationären Therapie- sowie Hilfs- und Beratungsangeboten, zum Beispiel auch für Suizidprävention oder bei Abhängigkeiten, ist zentral. Wir wollen ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte, sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen, von LSBTIQ*, geflüchteten und traumatisierten Menschen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Behandlungen unter Zwang müssen auf ein unumgängliches Mindestmaß reduziert werden. Dafür braucht es eine systematische Dokumentation und die konsequente Patient*innenorientierung des therapeutischen Angebots. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, unter anderem damit angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden. Geburtshilfe verbessern, Gesundheit von Frauen stärken Eine gute Geburtshilfe stellt das Wohl von Gebärenden und Kindern in den Mittelpunkt. Um den notwendigen Kulturwandel zu schaffen, sollen Hebammen und andere Akteur*innen bei einem Geburtshilfegipfel Qualitätsstandards, orientiert an dem Gesundheitsziel "Gesundheit rund um die Geburt", entwickeln. Dazu gehören neben der 1:1-Betreuung die Wahlfreiheit des Geburtsortes, die Sicherstellung wohnortnaher Versorgung, die Sensibilisierung für Gewalt in der Geburtshilfe und die Etablierung eines Betreuungsbogens vor, während und nach der Geburt. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Hebammenberuf zu stärken, sind außerdem eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe, die Aufnahme der Rufbereitschaftspauschale in den Katalog der Kassenleistungen, der erleichterte nachträgliche akademische Titelerwerb für ausgebildete Hebammen und der Ausbau hebammengeführter Kreißsäle und Geburtshäuser nötig. Finanzielle Fehlanreize für einen medizinisch nicht notwendigen Kaiserschnitt darf es nicht geben. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss sichergestellt, in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt und in der Ausbildung verankert werden. Damit einhergehend muss gezielter in die Forschung und Weiterentwicklung von Verhütungsmitteln für alle Geschlechter investiert werden. Mit Hilfe einer paritätischen Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und durch bessere Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens. Zugang zum Gesundheitssystem sichern, Diskriminierung beenden Auch im Gesundheitswesen wollen wir Diskriminierung bekämpfen. Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer Teilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Das umfasst auch verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und eine Reform der Heilmittelversorgung. Das Gesundheitswesen muss insgesamt inklusiv ausgestaltet werden, unter anderem auch in der Aus- und Fortbildung des Personals. Auch für LSBTIQ* muss diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Dafür werden wir den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für Trans*- und Inter*-Menschen gesetzlich verankern. Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter "Konversionstherapien" werden wir schließen. Wir wollen die Aufklärungsarbeit über HIV und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen stärker in Aus-, Fort- und Weiterbildung berücksichtigen, um Stigmatisierung vorzubeugen. Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung muss auch für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz oder Wohnungslose und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet sein. Das gilt auch für Unionsbürger*innen und Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere. Damit Sprache keine unüberwindbare Hürde darstellt, wollen wir einen Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung im SGB V schaffen. Die erleichterte Abschiebung von erkrankten und traumatisierten Geflüchteten wollen wir zurücknehmen und die Anerkennung von psychotherapeutischen Gutachten im Verfahren wieder ermöglichen.
Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürger*innenversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Dafür wollen wir in der nächsten Wahlperiode die Weichen stellen. Mit der Bürger*innenversicherung wollen wir alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems einbeziehen und so auch vor dem Hintergrund künftiger Kostensteigerungen im Gesundheitswesen für eine stabile und solidarische Lastenteilung sorgen. Auch Beamt*innen, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen, ohne fiktive Mindesteinkommen. Die Beiträge sollen auf alle Einkommensarten erhoben werden, zum Beispiel neben Löhnen und Gehältern auch auf Kapitaleinkommen. Wir verbessern die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern. Für gesetzlich Versicherte mit Beitragsschulden wollen wir die vollwertige Rückkehr in die Krankenkasse erleichtern und wir wollen die Absicherung von gering verdienenden Selbständigen in der Krankenversicherung verbessern, um sie nicht durch zu hohe Beiträge finanziell zu überfordern.
Wir wollen einen Wechsel in der Drogenpolitik, der Gesundheitsund Jugendschutz sowie die Befähigung zum eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken in den Mittelpunkt stellt. Grüne Drogenpolitik beruht auf den vier Säulen Prävention, Hilfe, Schadensminimierung und Regulierung. Das heutige Betäubungsmittelrecht ist reformbedürftig. Auf dem Schwarzmarkt existiert kein Jugend- und Verbraucherschutz. Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Grundsätzlich soll sich die Regulierung von Drogen an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientieren. Wir wollen Kommunen ermöglichen Modellprojekte durchzuführen und sie dabei unterstützen, zielgruppenspezifische und niedrigschwellige Angebote in der Drogen- und Suchthilfe auszubauen. Hierzu zählen etwa aufsuchende Sozialarbeit, Substanzanalysen (Drug Checking), Substitutions- und Diamorphinprogramme (auch in Haftanstalten) und Angebote für Wohnsitzlose sowie die bessere Vermittlung in ambulante und stationäre Therapie. Wir wollen Hindernisse für die Substitution durch Ärzt*innen und Ambulanzen abbauen. Wir stärken die Suchtprävention mit modernen Ansätzen und digitalen Medien unter Einbeziehung der Zielgruppe, auch für Alkohol, Medikamente und Tabak. Den Nichtraucherschutz wollen wir stärken. Für Drogen soll nicht geworben werden. Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen. Die Versorgung mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen.
Alle Menschen brauchen angemessenen Wohnraum. Wohnen ist ein Menschenrecht. Aber es wird immer schwieriger, überhaupt Wohnungen zu finden. Und die Mieten und Immobilienpreise steigen vielerorts immer noch weiter. Großstädte teilen sich immer stärker in Einkommensstadtteile auf, Innenstädten geht das Leben verloren. Viele Städte brauchen eine Neuausrichtung hin zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt. Deshalb gilt es zu handeln, damit gerade auch Familien, Studierende, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen oder Geringverdiener*innen nicht in Bedrängnis geraten, sondern gut und sicher wohnen können. Wir wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen. In Deutschland sind derzeit – nach Schätzungen – etwa 700.000 Menschen wohnungslos, 40.000 von ihnen leben ohne Obdach auf der Straße, mehr und mehr junge Menschen, Frauen und Familien. Um diesen Zustand zu beenden, wollen wir ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auflegen. Dabei ist der Housing-First-Ansatz ein zentraler Baustein, bei dem Obdachlose in eine Wohnung einziehen können, ohne sich zuvor für Hilfe „qualifizieren“ zu müssen. Kein Mensch soll ohne Obdach und eine dauerhafte würdevolle Unterbringung sein. Zudem werden wir einen Wohn- und Mietengipfel einberufen, der einen echten Dialog auf Augenhöhe zwischen den Mieter*innen-Vertretungen, der Wohnungswirtschaft sowie Bund, Ländern und Kommunen schafft und gemeinsam neue, zukunftsfähige wie soziale Konzepte erarbeitet.
+Alle Menschen brauchen angemessenen Wohnraum. Wohnen ist ein Menschenrecht. Aber es wird immer schwieriger, überhaupt Wohnungen zu finden. Und die Mieten und Immobilienpreise steigen vielerorts immer noch weiter. Großstädte teilen sich immer stärker in Einkommensstadtteile auf, Innenstädten geht das Leben verloren. Viele Städte brauchen eine Neuausrichtung hin zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt. Deshalb gilt es zu handeln, damit gerade auch Familien, Studierende, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen oder Geringverdiener*innen nicht in Bedrängnis geraten, sondern gut und sicher wohnen können. Wir wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen. In Deutschland sind derzeit – nach Schätzungen – etwa 700.000 Menschen wohnungslos, 40.000 von ihnen leben ohne Obdach auf der Straße, mehr und mehr junge Menschen, Frauen und Familien. Um diesen Zustand zu beenden, wollen wir ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auflegen. Dabei ist der Housing-First-Ansatz ein zentraler Baustein, bei dem Obdachlose in eine Wohnung einziehen können, ohne sich zuvor für Hilfe "qualifizieren" zu müssen. Kein Mensch soll ohne Obdach und eine dauerhafte würdevolle Unterbringung sein. Zudem werden wir einen Wohn- und Mietengipfel einberufen, der einen echten Dialog auf Augenhöhe zwischen den Mieter*innen-Vertretungen, der Wohnungswirtschaft sowie Bund, Ländern und Kommunen schafft und gemeinsam neue, zukunftsfähige wie soziale Konzepte erarbeitet.
Wir wollen Mieter*innen und Familien wie Lebensgemeinschaften mit selbstgenutztem Wohneigentum entlasten und vor einem krisenbedingten Verlust der eigenen Wohnung bewahren. Die Möglichkeit, die Miete oder Kreditrate nachzuzahlen, soll Kündigungen und Zwangsräumungen abwenden. Zwangsräumungen auf die Straße darf es nicht geben. Wir wollen kostenfreie Mieter*innenberatungen und die Schuldner*innenberatung in den Kommunen ausbauen. Bei krisenbedingten Einkommensausfällen soll ein Programm der KfW Bank („Sicher-Wohnen-Programm“) eine finanzielle Unterstützung von Mieter*innen und Kreditnehmer*innen sicherstellen. Vermieter*innen, die auf diese Mietzahlungen angewiesen sind, sollten dann eine staatliche Unterstützung erhalten.
+Wir wollen Mieter*innen und Familien wie Lebensgemeinschaften mit selbstgenutztem Wohneigentum entlasten und vor einem krisenbedingten Verlust der eigenen Wohnung bewahren. Die Möglichkeit, die Miete oder Kreditrate nachzuzahlen, soll Kündigungen und Zwangsräumungen abwenden. Zwangsräumungen auf die Straße darf es nicht geben. Wir wollen kostenfreie Mieter*innenberatungen und die Schuldner*innenberatung in den Kommunen ausbauen. Bei krisenbedingten Einkommensausfällen soll ein Programm der KfW Bank ("Sicher-Wohnen-Programm") eine finanzielle Unterstützung von Mieter*innen und Kreditnehmer*innen sicherstellen. Vermieter*innen, die auf diese Mietzahlungen angewiesen sind, sollten dann eine staatliche Unterstützung erhalten.
Wir wollen neuen Wohnraum schaffen – und zwar vor allem familiengerecht und öffentlich, sozialraum- und gemeinwohlorientiert. Stattdessen gehen immer noch viele weitere Sozialwohnungen verloren – rund 100 jeden Tag. Wir werden deshalb die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen und verstetigen, statt sie zu kürzen. Wir werden die Kommunen unterstützen, ihre bestehenden Wohnungsgesellschaften und gemeinwohlorientierten Baugenossenschaften zu stärken und neue zu gründen. Dazu werden wir mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit für eine Million zusätzliche Mietwohnungen sorgen, sicher und auf Dauer. Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investor*innen veräußert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden. So wollen wir in den nächsten zehn Jahren den Bestand an Sozialwohnungen um eine Million erhöhen. Zudem wollen wir Kommunen ermöglichen, mehr sozialen Wohnungsbau in Bebauungsplänen festsetzen zu können. Starke Mieter*innen, faire Mieten Viele Menschen geben einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Wohnung aus, viele können sich ihre Mieten nicht mehr leisten. Unser Ziel sind deshalb faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieter*innen. Es wird ein bundeseinheitliches Gesamtkonzept benötigt, das in einem Bundesgesetz gewährleistet, dass Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird. Unnötige Ausnahmen, beispielsweise beim möblierten Wohnen, schaffen wir ab. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Dazu wollen wir qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreiten und rechtssicher ausgestalten. Zur Berechnung sollen die Mietverträge der letzten 20 Jahre herangezogen werden. Wir streben an, die Modernisierungsumlage weiter abzusenken und auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen, damit energetische Sanierungen perspektivisch warmmietenneutral möglich sind. Innerhalb eines solchen Gesamtkonzepts soll es im BGB ermöglicht werden, in Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt landesgesetzliche Regelungen dann zu treffen, wenn sie mindestens den Vorgaben des Gesamtkonzepts entsprechen. Dies muss selbstverständlich verfassungsfest geschehen. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter*innen schaffen wir ab. Außerdem setzen wir auch auf flächensparendes Wohnen, damit der bestehende Wohnraum besser genutzt wird. So wollen wir es beispielsweise Mieter*innen erleichtern, ihre Wohnungen samt den bestehenden Verträgen zu tauschen. Das Umwandlungsverbot im Baugesetzbuch und den Milieuschutz auszuweiten sind weitere Instrumente. Dazu stärken wir das kommunale Vorkaufsrecht auf Basis eines Ertragswerts, der bezahlbare Mieten sichert und spekulative Wertsteigerungen unterbindet. Mietwucher muss – nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz – auch tatsächlich geahndet werden. Eigenbedarfskündigungen sollen zudem deutlicher als heute auf die tatsächliche Nutzung durch die Eigentümer*innen und die nahen Verwandten beschränkt werden, um Missbrauch zu unterbinden. Wir prüfen, inwiefern es möglich ist, in angespannten Wohnungsmärkten bei besonders schutzwürdigen Personengruppen Eigenbedarfskündigungen ganz auszuschließen. Um die Gemeinschaften der Mieter*innen zu stärken und die Gemeinwohlorientierung auf dem Wohnungsmarkt umzusetzen, wollen wir echte Mitbestimmungsrechte und -instrumente entwickeln.
Wohnen ist ein soziales Grundrecht und der Wohnungsmarkt darf kein Ort für Spekulant*innen sein. Zu häufig werden Immobilien zur Geldwäsche genutzt, das gilt es zu beenden. Wir planen, Transparenz durch ein Immobilienregister der Eigentümer*innen einzuführen, die Grundbücher auch für Journalist*innen, Nichtregierungsorganisationen und die Bewohner*innen der Immobilien kostenfrei zugänglich zu machen und Bargeld beim Immobilienkauf zu verbieten. Außerdem wollen wir den Missbrauch von sogenannten „Share Deals“ zur Steuerumgehung beenden und setzen auf eine anteilige Besteuerung des Immobilienbesitzes bei Unternehmensverkäufen. Veräußerungsgewinne aus privaten Immobiliengeschäften müssen angemessen besteuert werden. Die Spekulation mit Bauland soll unterbunden werden. Wenn in Kommunen große Wohnungsnot herrscht, ergibt sich daraus eine Pflicht für Eigentümer*innen, Grundstücke zu bebauen, statt auf höhere Preise zu spekulieren. Auch gegen Fehlnutzungen und spekulativen Leerstand von Wohnraum werden wir verstärkt vorgehen. Wir wollen zudem im Baugesetzbuch die Möglichkeit einer Ausgleichsabgabe zugunsten der Kommunen eröffnen.
+Wohnen ist ein soziales Grundrecht und der Wohnungsmarkt darf kein Ort für Spekulant*innen sein. Zu häufig werden Immobilien zur Geldwäsche genutzt, das gilt es zu beenden. Wir planen, Transparenz durch ein Immobilienregister der Eigentümer*innen einzuführen, die Grundbücher auch für Journalist*innen, Nichtregierungsorganisationen und die Bewohner*innen der Immobilien kostenfrei zugänglich zu machen und Bargeld beim Immobilienkauf zu verbieten. Außerdem wollen wir den Missbrauch von sogenannten "Share Deals" zur Steuerumgehung beenden und setzen auf eine anteilige Besteuerung des Immobilienbesitzes bei Unternehmensverkäufen. Veräußerungsgewinne aus privaten Immobiliengeschäften müssen angemessen besteuert werden. Die Spekulation mit Bauland soll unterbunden werden. Wenn in Kommunen große Wohnungsnot herrscht, ergibt sich daraus eine Pflicht für Eigentümer*innen, Grundstücke zu bebauen, statt auf höhere Preise zu spekulieren. Auch gegen Fehlnutzungen und spekulativen Leerstand von Wohnraum werden wir verstärkt vorgehen. Wir wollen zudem im Baugesetzbuch die Möglichkeit einer Ausgleichsabgabe zugunsten der Kommunen eröffnen.
Grund und Boden unterscheidet sich von anderen Gütern, weil sie prinzipiell nicht vermehrbar und gleichzeitig unverzichtbar sind. Steigende Preise von Grund und Boden haben steigende Bau- und Wohnkosten zur Folge, was wiederum zu Verdrängung führt. Bei Fehlentwicklungen ergibt sich hieraus eine besondere Verpflichtung, staatlich einzugreifen. Wir wollen erreichen, dass die öffentliche Hand wieder eine strategische und gerechte Bodenpolitik betreibt. Der Bund soll seine eigenen Immobilien nicht länger meistbietend verkaufen, sondern gezielt die Schaffung von bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum, kulturellen, sozialen und gemeinwohlorientierten Einrichtungen fördern. Dafür wollen wir die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen gemeinnützigen Bodenfonds umwandeln. Der Fonds kauft neue Flächen strategisch zu und überträgt sie an gemeinwohlorientierte Träger. Die Flächen sollen bevorzugt in Erbpacht vergeben werden, um Sozialwohnungen dauerhaft sichern zu können. Werden sie veräußert, sollen Kommunen und kommunale Wohnungsgesellschaften ein Erstzugriffsrecht erhalten. Die Einnahmen des Fonds fließen nicht in den Haushalt, sondern werden für den Zukauf weiterer Flächen verwendet.
Wohneigentum ist für viele Menschen ein Wunsch, der wegen explodierender Immobilienpreise in den meisten Regionen des Landes immer schwerer zu erfüllen ist. Wir wollen den Erwerb von Wohneigentum – auch im Bestand – erleichtern. Deshalb soll das Prinzip „Wer den Makler bestellt, bezahlt“ genauso für Immobilienkäufe eingeführt werden, so wie es für Maklerprovisionen bei Vermietungen bereits gilt. Wir streben an, die Courtage deutlich zu reduzieren, damit sie nicht auf verstecktem Weg zu noch höheren Kaufpreisen führt. Dazu wollen wir die Kaufnebenkosten weiter senken, indem wir es den Ländern ermöglichen, den Steuersatz der Grunderwerbssteuer beispielsweise für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und für Selbstnutzende zu senken. Wir wollen Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum über die Länder und Kommunen fördern, auch den Kauf und die Modernisierung leerstehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum unterstützen wir. Beteiligungen an Genossenschaften und den gemeinschaftlichen Erwerb durch Mieter*innen, beispielsweise im Rahmen des Mietshäusersyndikats und anderer gemeinschaftlicher Projekte, wollen wir unterstützen, zum Beispiel indem wir unbürokratisch günstige Kredite oder Bürgschaften gewähren.
+Wohneigentum ist für viele Menschen ein Wunsch, der wegen explodierender Immobilienpreise in den meisten Regionen des Landes immer schwerer zu erfüllen ist. Wir wollen den Erwerb von Wohneigentum – auch im Bestand – erleichtern. Deshalb soll das Prinzip "Wer den Makler bestellt, bezahlt" genauso für Immobilienkäufe eingeführt werden, so wie es für Maklerprovisionen bei Vermietungen bereits gilt. Wir streben an, die Courtage deutlich zu reduzieren, damit sie nicht auf verstecktem Weg zu noch höheren Kaufpreisen führt. Dazu wollen wir die Kaufnebenkosten weiter senken, indem wir es den Ländern ermöglichen, den Steuersatz der Grunderwerbssteuer beispielsweise für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und für Selbstnutzende zu senken. Wir wollen Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum über die Länder und Kommunen fördern, auch den Kauf und die Modernisierung leerstehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum unterstützen wir. Beteiligungen an Genossenschaften und den gemeinschaftlichen Erwerb durch Mieter*innen, beispielsweise im Rahmen des Mietshäusersyndikats und anderer gemeinschaftlicher Projekte, wollen wir unterstützen, zum Beispiel indem wir unbürokratisch günstige Kredite oder Bürgschaften gewähren.
Wir können die Klimaziele nur mit einer konsequenten Bauwende hin zu ressourcenschonendem und nachhaltigem Bauen erreichen. Bei jeder Städtebau- und Gebäudeplanung sind künftig der gesamte Stoff- und Energieverbrauch für Bau, Betrieb und späteren Rückbau umfassend zu berücksichtigen. Eine Lebenszyklusbetrachtung soll verpflichtend für alle Baumaßnahmen werden, Erhalt und Aufbau auf Bestehendem bekommt Vorrang vor Neubau. Ziel ist eine komplette stoffliche Wieder- oder Weiterverwertung. Dafür setzen wir auf eine Veränderung der ökonomischen Rahmenbedingungen, ein Gebäude-Ressourcen-Gesetz und verbindliche Klimaschutzstandards bei allen gesetzlichen Vorgaben, Normen und Bauordnungen sowie eine nachhaltige Holzbaustrategie, damit künftig energie- und ressourcenschonend und giftfrei gebaut wird. Die öffentliche Hand muss bei alldem ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Die Forschung an und Markteinführung von nachhaltigen, klimafreundlichen Baumaterialien wollen wir stärken. Holz ist dabei ein wertvoller Rohstoff, seinen gezielten und effizienten Einsatz behalten wir im Blick, damit unsere Häuser nachhaltig, aber zugleich unsere Wälder nicht übernutzt werden. Wir fördern außerdem die Digitalisierung von Planen und Bauen. Um Gebäude kreislaufgerecht planen, bauen und modernisieren zu können, führen wir einen digitalen Gebäude-Materialpass mit allen relevanten Informationen über die verwendeten Materialien ein – unsere Gebäude und Bauschuttdeponien werden so zu Rohstoffminen. Die Reduktion des Flächenverbrauchs bei der Siedlungsentwicklung spielt eine zentrale Rolle beim Natur- und Artenschutz. Mit entsprechenden rechtlichen Vorgaben und Anreizen realisieren wir den Vorrang der Innenentwicklung und flächensparendes Bauen. Nicht mehr benötigte versiegelte Flächen werden der Natur zurückgegeben. Künftig wird mehr hoch als breit gebaut, Verkehrsflächen werden reduziert. Flächen, die noch versiegelt werden, müssen ortsnah durch Entsiegelung ausgeglichen werden. So steigen wir in eine Flächenkreislaufwirtschaft ein, die letztlich keinen Nettoverbrauch an Boden mehr benötigt. Wir setzen uns ferner dafür ein, dass § 13 b des Baugesetzbuches nicht über das Jahr 2022 hinaus verlängert wird.
Regionale Daseinsvorsorge stärken Für ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen brauchen wir eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Einschränkungen gibt es vielerorts, häufig unterscheiden sie sich von Region zu Region: Hier fehlt ein Zentrum im Dorf, dort werden in einer Kommune die Schwimmbäder geschlossen und vielerorts ist das Internet noch viel zu langsam. Unser Ziel ist es, dass individuelle Entfaltung, demokratische Teilhabe und gesellschaftliches Engagement überall im Land möglich sind. Wir brauchen gute Infrastruktur und den Zugang zu öffentlichen Gütern in den Kommunen. Deshalb wollen wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ im Grundgesetz verankern. Regionen, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen haben, sollen wieder investieren und gestalten können. Ziel ist, anhand von regionalen Indikatoren in den Bundesländern Förderregionen auszuwählen und die Stärkung der Kommunen in diesen Regionen zu unterstützen. Mit Regionalbudgets geben wir Bürger*innen und Akteur*innen vor Ort die Möglichkeit, ihre Dörfer und Städte selbstbestimmt zu entwickeln und zu gestalten. Für zentrale Versorgungsbereiche wie Gesundheit, Mobilität und Breitband wollen wir nötige Mindeststandards formulieren. Eine inklusive und solidarische Gesellschaft braucht Orte des Miteinanders, Orte gegen die Einsamkeit, Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das kann ein Marktplatz sein oder ein Familienzentrum, der Jugendclub oder der Skatepark, die Stadtteilbibliothek, der Kulturbahnhof oder die freie Bewegungsfläche. Wir erarbeiten gemeinsam mit Expert*innen und Bürger*innen eine nationale Strategie gegen Einsamkeit. Und wir wollen mit den Kommunen und Initiativen vor Ort eine Bundesstrategie „Orte des Zusammenhalts“ auf den Weg bringen. Mit Bundeseinrichtungen in Ostdeutschland und der gezielten Ansiedlung von neuen Forschungsinstituten werden wir in strukturschwachen Regionen wichtige Impulse setzen. Außerdem unterstützen wir die Idee der Errichtung eines „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“.
+Regionale Daseinsvorsorge stärken Für ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen brauchen wir eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Einschränkungen gibt es vielerorts, häufig unterscheiden sie sich von Region zu Region: Hier fehlt ein Zentrum im Dorf, dort werden in einer Kommune die Schwimmbäder geschlossen und vielerorts ist das Internet noch viel zu langsam. Unser Ziel ist es, dass individuelle Entfaltung, demokratische Teilhabe und gesellschaftliches Engagement überall im Land möglich sind. Wir brauchen gute Infrastruktur und den Zugang zu öffentlichen Gütern in den Kommunen. Deshalb wollen wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Daseinsvorsorge" im Grundgesetz verankern. Regionen, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen haben, sollen wieder investieren und gestalten können. Ziel ist, anhand von regionalen Indikatoren in den Bundesländern Förderregionen auszuwählen und die Stärkung der Kommunen in diesen Regionen zu unterstützen. Mit Regionalbudgets geben wir Bürger*innen und Akteur*innen vor Ort die Möglichkeit, ihre Dörfer und Städte selbstbestimmt zu entwickeln und zu gestalten. Für zentrale Versorgungsbereiche wie Gesundheit, Mobilität und Breitband wollen wir nötige Mindeststandards formulieren. Eine inklusive und solidarische Gesellschaft braucht Orte des Miteinanders, Orte gegen die Einsamkeit, Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das kann ein Marktplatz sein oder ein Familienzentrum, der Jugendclub oder der Skatepark, die Stadtteilbibliothek, der Kulturbahnhof oder die freie Bewegungsfläche. Wir erarbeiten gemeinsam mit Expert*innen und Bürger*innen eine nationale Strategie gegen Einsamkeit. Und wir wollen mit den Kommunen und Initiativen vor Ort eine Bundesstrategie "Orte des Zusammenhalts" auf den Weg bringen. Mit Bundeseinrichtungen in Ostdeutschland und der gezielten Ansiedlung von neuen Forschungsinstituten werden wir in strukturschwachen Regionen wichtige Impulse setzen. Außerdem unterstützen wir die Idee der Errichtung eines "Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation".
Für eine starke kommunale Selbstverwaltung und eine belastbare öffentliche Daseinsvorsorge braucht es eine solide Finanzausstattung. Viele Kommunen schaffen es jedoch nicht einmal mehr, den ihnen übertragenen Pflichtaufgaben wie etwa der Reparatur von Gemeindestraßen oder der Schulsanierung nachzukommen. Sie waren bereits vor der Corona-Krise finanzschwach oder verschuldet und ihr Handlungsspielraum verkleinert sich zunehmend. Das spüren die Menschen vor Ort unmittelbar. Wenn keine Finanzmittel für sogenannte freiwillige Leistungen wie Sport- oder Kultureinrichtungen und deren Erhaltung übrig ist, hat das Auswirkungen auf das gemeinschaftliche Leben in den Kommunen und auf das Vertrauen in den Staat. Wir wollen die Gemeindefinanzen besser und krisenfester aufstellen. Wenn Bund und Länder den Kommunen neue Aufgaben zuweisen, müssen sie auch eine Finanzierung bereitstellen. Wir werden eine faire Unterstützung bei den kommunalen Altschulden und bei gemeindlichen krisenbedingten Steuerausfällen umsetzen, um auch hoch verschuldeten Kommunen wieder eine Perspektive zu geben. Für ihr Schuldenmanagement sollen die Kommunen auf die Unterstützung des Bundes zurückgreifen können, sofern sie dies wünschen. Wir wollen daher, dass für 2021 und 2022 die Gewerbesteuerausfälle vollständig durch Bund und Länder übernommen werden. Außerdem wollen wir eine Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geduldete. Wir wollen mehr kommunale Investitionen ermöglichen, beispielsweise in Klimaschutz, die Verkehrswende, Gründungsinfrastruktur und Kultureinrichtungen. Dafür soll in einem ersten Schritt der Zugang zu Fördermitteln einfacher und unbürokratischer werden und sollen die Hürden für die Teilnahme besonders für finanzschwache Kommunen gesenkt werden. Wir wollen, dass Bund und Länder den Kommunen mit einer gemeinsamen Kompetenzagentur für Förderpolitik und Investitionen mit Rat und Tat zur Seite stehen und die Umsetzung von Projekten ermöglichen. Es braucht mittelfristig aber eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzierung der Kommunen: weg von immer mehr einzelnen Förderprogrammen, hin zu einer höheren Grundfinanzierung, damit vor Ort entschieden werden kann, welche Ausgaben priorisiert werden.
Innenstädte und Ortskerne, die man gerne besucht, in denen man verweilt und andere Menschen trifft, tragen enorm zu unserer Lebensqualität bei. Sie bieten kulturellen Austausch und geben dem Leben in Stadt und Land eine Bühne. Mit einer guten Baukultur wollen wir Stadtzentren und Ortskerne lebenswerter, attraktiver und auch für alle Menschen sicherer machen durch neues Wohnen, Gewerbe, Bildung und Kultur. Eine kluge Stadtentwicklungspolitik, nachhaltige Verkehrskonzepte und ein Städtebaunotfallfonds sind die besten Voraussetzungen, dass auch der Einzelhandel und das Handwerk dort eine Zukunft haben. Dafür wollen wir die Städtebauförderung neu ausrichten: für schönere Städte, mehr Stadtgrün und Wasserflächen, damit man auch in Zeiten immer heißerer Sommer gut in der Stadt leben kann. Mit zusätzlichen Mitteln für Smart-City-Projekte unterstützen wir den Aufbau unabhängiger digitaler Plattformen, mit denen insbesondere der inhabergeführte stationäre Einzelhandel attraktive Angebote machen kann. Dazu arbeiten wir gegen Verdrängung und Leerstand an. Eine Million neue gemeinnützige Wohnungen sollen in den nächsten Jahren in unseren Städten entstehen. Mit dem „100.000 Dächer und Häuser“-Programm investieren wir in den Dachausbau und die Modernisierung leerstehender Wohnungen. Dafür braucht es ausreichend Planer*innen in den Kommunen und Kapazitäten im Baugewerbe. Kleineren Gewerben wie Handwerksbetrieben, sozialen und Kulturprojekten sowie Clubs wollen wir mit einem Gewerbemietrecht und über die Baunutzungsverordnung eine zentrale Lage in den Städten bewahren und neu ermöglichen. Bundeseigene Immobilien sollen zukünftig nur noch an gemeinnützige, öffentliche oder am Gemeinwohl orientierte Träger abgegeben werden. Ländlich leben, digital arbeiten Das Leben auf dem Land und im Dorf hat viel zu bieten. Gründer*innen, Familien oder Freischaffende – alle brauchen schnelles und zuverlässiges Internet für ihr Leben. Eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Das Recht darauf muss jede*r Bürger*in schnell und unbürokratisch durchsetzen können. Wir schaffen Ankommens- und Bleibeperspektiven für Jung und Alt. Über die Gemeinschaftsaufgabe für Agrar- und Küstenschutz fördern wir Wohnprojekte für alle Generationen, CoWorking, die Aktivierung von Leerstand sowie gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen. Wir schaffen Anreize für die Revitalisierung alter Bausubstanzen statt für Neubauten auf der grünen Wiese und unterstützen Programme und Initiativen zur Umnutzung von Leerstand, beispielsweise für Co-Working-Spaces, soziale und kulturelle Einrichtungen oder die Wiederansiedlung von Lebensmittelgeschäften in kleinen Ortschaften. Bahnhofsgebäude wollen wir als gemeinwohlorientierte Räume zu einladenden Mobilitätsknotenpunkten weiterentwickeln und attraktiver machen. Damit verknüpfen wir die Bahn mit den Ortschaften. Wir unterstützen die Landesprogramme zu Markttreffs: wenn zum Beispiel Supermärkte ihre Flächen so umbauen, dass sie Café, Bank- und Postfiliale integrieren. Kommunen sollen Zuschüsse bekommen, wenn sie öffentliche Einrichtungen, Sporthalle, Bibliothek, Spielplatz, Working-Space oder Kino unter dem Dach eines Kulturzentrums zusammenfassen.
+Innenstädte und Ortskerne, die man gerne besucht, in denen man verweilt und andere Menschen trifft, tragen enorm zu unserer Lebensqualität bei. Sie bieten kulturellen Austausch und geben dem Leben in Stadt und Land eine Bühne. Mit einer guten Baukultur wollen wir Stadtzentren und Ortskerne lebenswerter, attraktiver und auch für alle Menschen sicherer machen durch neues Wohnen, Gewerbe, Bildung und Kultur. Eine kluge Stadtentwicklungspolitik, nachhaltige Verkehrskonzepte und ein Städtebaunotfallfonds sind die besten Voraussetzungen, dass auch der Einzelhandel und das Handwerk dort eine Zukunft haben. Dafür wollen wir die Städtebauförderung neu ausrichten: für schönere Städte, mehr Stadtgrün und Wasserflächen, damit man auch in Zeiten immer heißerer Sommer gut in der Stadt leben kann. Mit zusätzlichen Mitteln für Smart-City-Projekte unterstützen wir den Aufbau unabhängiger digitaler Plattformen, mit denen insbesondere der inhabergeführte stationäre Einzelhandel attraktive Angebote machen kann. Dazu arbeiten wir gegen Verdrängung und Leerstand an. Eine Million neue gemeinnützige Wohnungen sollen in den nächsten Jahren in unseren Städten entstehen. Mit dem "100.000 Dächer und Häuser"-Programm investieren wir in den Dachausbau und die Modernisierung leerstehender Wohnungen. Dafür braucht es ausreichend Planer*innen in den Kommunen und Kapazitäten im Baugewerbe. Kleineren Gewerben wie Handwerksbetrieben, sozialen und Kulturprojekten sowie Clubs wollen wir mit einem Gewerbemietrecht und über die Baunutzungsverordnung eine zentrale Lage in den Städten bewahren und neu ermöglichen. Bundeseigene Immobilien sollen zukünftig nur noch an gemeinnützige, öffentliche oder am Gemeinwohl orientierte Träger abgegeben werden. Ländlich leben, digital arbeiten Das Leben auf dem Land und im Dorf hat viel zu bieten. Gründer*innen, Familien oder Freischaffende – alle brauchen schnelles und zuverlässiges Internet für ihr Leben. Eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Das Recht darauf muss jede*r Bürger*in schnell und unbürokratisch durchsetzen können. Wir schaffen Ankommens- und Bleibeperspektiven für Jung und Alt. Über die Gemeinschaftsaufgabe für Agrar- und Küstenschutz fördern wir Wohnprojekte für alle Generationen, CoWorking, die Aktivierung von Leerstand sowie gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen. Wir schaffen Anreize für die Revitalisierung alter Bausubstanzen statt für Neubauten auf der grünen Wiese und unterstützen Programme und Initiativen zur Umnutzung von Leerstand, beispielsweise für Co-Working-Spaces, soziale und kulturelle Einrichtungen oder die Wiederansiedlung von Lebensmittelgeschäften in kleinen Ortschaften. Bahnhofsgebäude wollen wir als gemeinwohlorientierte Räume zu einladenden Mobilitätsknotenpunkten weiterentwickeln und attraktiver machen. Damit verknüpfen wir die Bahn mit den Ortschaften. Wir unterstützen die Landesprogramme zu Markttreffs: wenn zum Beispiel Supermärkte ihre Flächen so umbauen, dass sie Café, Bank- und Postfiliale integrieren. Kommunen sollen Zuschüsse bekommen, wenn sie öffentliche Einrichtungen, Sporthalle, Bibliothek, Spielplatz, Working-Space oder Kino unter dem Dach eines Kulturzentrums zusammenfassen.
Egal ob Stadt oder Land, ob mobiles Arbeiten, innovative Wirtschaft oder Unterricht – schnelles Internet ist die essentielle Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe sowie gleichwertige Lebensverhältnisse und gehört für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit weniger als zwei Millionen aktiven Glasfaseranschlüssen ist Deutschland aber in allen europäischen und internationalen Vergleichen weit abgehängt. Dabei gehört Glasfaser die Zukunft. Unser Ziel ist schnelles, kostengünstiges und zuverlässiges Glasfaserinternet (FTTB) in jedem Haus. Wir sorgen dafür, dass Fördergelder unbürokratisch dort ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Wir stärken den offenen Zugang zu bestehender Glasfaser und bauen Blockaden ab, um den Ausbau zu beschleunigen. Der umfassende Glasfaserausbau soll auch im Rahmen von Betreibermodellen vorangetrieben und langfristig gesichert werden. Um den Menschen auch kurzfristig schnellere Internetzugänge zu ermöglichen, wollen wir einen Rechtsanspruch auf schnelle Internet-Grundversorgung so ausgestalten, dass er unbürokratisch und leicht durchsetzbar wird. Mit Mindestbandbreiten, die sich an den Nutzungsgewohnheiten der Menschen orientieren. So sorgen wir für eine zügige Schließung der weißen Flecken. Die Netzneutralität wollen wir weiter absichern und konsequent durchsetzen. Und wir machen Schluss mit der Bandbreiten-Schummelei: Wenn Telekommunikationsunternehmen nicht die versprochenen Download-Geschwindigkeiten liefern, soll es unkomplizierten pauschalierten Schadensersatz und hohe Bußgelder geben. Beim Mobilfunkausbau gilt es eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, egal in welchem Netz man surft. Wo die Anbieter keine Kooperationsvereinbarungen treffen, um Funklöcher zu schließen, muss notfalls lokales Roaming angeordnet werden, natürlich mit entsprechender Vergütung. Bei zukünftigen Frequenzversteigerungen sollen die Versorgungsauflagen für die Fläche so angepasst werden, dass sie mit dem steigenden Bedarf Schritt halten – insbesondere entlang von Bahnstrecken und Straßen. Selbstbestimmt im Alter, in Stadt und Land Wir wollen Selbstbestimmung auch im Alter ermöglichen. Wir wollen den Abbau von Barrieren in Wohnungen und im Wohnumfeld stärker finanziell fördern und somit älteren Menschen ermöglichen, länger als bisher in ihrer vertrauten Umgebung selbstbestimmt wohnen zu bleiben. Gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht Selbstbestimmung. Wir verfolgen den generationenfreundlichen Ansatz der „Age-friendly Cities and Communities“ der Weltgesundheitsorganisation – auch für ältere Menschen in Stadt und Land und im digitalen Raum. Den wollen wir mit einem Programm fördern, bei dem Ansprechstellen und Gemeindezentren über altersgerechtes Wohnen, Weiterbildungsangebote, Pflege und soziale Sicherung sowie Möglichkeiten, sich im Dorf oder im Stadtteil zu engagieren, informieren. Um die Teilhabe auch in der digitalen Welt zu verbessern, wollen wir Initiativen praktischer Bildung und Anwendung im Lebensumfeld und in den Treffpunkten älterer Menschen wie Nachbarschaftszentren und Bibliotheken fördern. Zur Selbstbestimmung gehört auch, den eigenen Bedürfnissen entsprechend mobil zu sein, unabhängig vom eigenen Pkw. Dafür muss das Nahverkehrsangebot in den Städten und auf dem Land ausgebaut und intelligent vernetzt sowie mit intelligenten On-Demand-Systemen wie beispielsweise Rufbussen ergänzt werden. Es braucht flächendeckend barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Verkehrsmitteln und die Wege zu ÖPNV und Nahversorgung sollen mit genügend Möglichkeiten zum Ausruhen und „Kräftesammeln“ ausgestattet werden.
+Egal ob Stadt oder Land, ob mobiles Arbeiten, innovative Wirtschaft oder Unterricht – schnelles Internet ist die essentielle Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe sowie gleichwertige Lebensverhältnisse und gehört für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit weniger als zwei Millionen aktiven Glasfaseranschlüssen ist Deutschland aber in allen europäischen und internationalen Vergleichen weit abgehängt. Dabei gehört Glasfaser die Zukunft. Unser Ziel ist schnelles, kostengünstiges und zuverlässiges Glasfaserinternet (FTTB) in jedem Haus. Wir sorgen dafür, dass Fördergelder unbürokratisch dort ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Wir stärken den offenen Zugang zu bestehender Glasfaser und bauen Blockaden ab, um den Ausbau zu beschleunigen. Der umfassende Glasfaserausbau soll auch im Rahmen von Betreibermodellen vorangetrieben und langfristig gesichert werden. Um den Menschen auch kurzfristig schnellere Internetzugänge zu ermöglichen, wollen wir einen Rechtsanspruch auf schnelle Internet-Grundversorgung so ausgestalten, dass er unbürokratisch und leicht durchsetzbar wird. Mit Mindestbandbreiten, die sich an den Nutzungsgewohnheiten der Menschen orientieren. So sorgen wir für eine zügige Schließung der weißen Flecken. Die Netzneutralität wollen wir weiter absichern und konsequent durchsetzen. Und wir machen Schluss mit der Bandbreiten-Schummelei: Wenn Telekommunikationsunternehmen nicht die versprochenen Download-Geschwindigkeiten liefern, soll es unkomplizierten pauschalierten Schadensersatz und hohe Bußgelder geben. Beim Mobilfunkausbau gilt es eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, egal in welchem Netz man surft. Wo die Anbieter keine Kooperationsvereinbarungen treffen, um Funklöcher zu schließen, muss notfalls lokales Roaming angeordnet werden, natürlich mit entsprechender Vergütung. Bei zukünftigen Frequenzversteigerungen sollen die Versorgungsauflagen für die Fläche so angepasst werden, dass sie mit dem steigenden Bedarf Schritt halten – insbesondere entlang von Bahnstrecken und Straßen. Selbstbestimmt im Alter, in Stadt und Land Wir wollen Selbstbestimmung auch im Alter ermöglichen. Wir wollen den Abbau von Barrieren in Wohnungen und im Wohnumfeld stärker finanziell fördern und somit älteren Menschen ermöglichen, länger als bisher in ihrer vertrauten Umgebung selbstbestimmt wohnen zu bleiben. Gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht Selbstbestimmung. Wir verfolgen den generationenfreundlichen Ansatz der "Age-friendly Cities and Communities" der Weltgesundheitsorganisation – auch für ältere Menschen in Stadt und Land und im digitalen Raum. Den wollen wir mit einem Programm fördern, bei dem Ansprechstellen und Gemeindezentren über altersgerechtes Wohnen, Weiterbildungsangebote, Pflege und soziale Sicherung sowie Möglichkeiten, sich im Dorf oder im Stadtteil zu engagieren, informieren. Um die Teilhabe auch in der digitalen Welt zu verbessern, wollen wir Initiativen praktischer Bildung und Anwendung im Lebensumfeld und in den Treffpunkten älterer Menschen wie Nachbarschaftszentren und Bibliotheken fördern. Zur Selbstbestimmung gehört auch, den eigenen Bedürfnissen entsprechend mobil zu sein, unabhängig vom eigenen Pkw. Dafür muss das Nahverkehrsangebot in den Städten und auf dem Land ausgebaut und intelligent vernetzt sowie mit intelligenten On-Demand-Systemen wie beispielsweise Rufbussen ergänzt werden. Es braucht flächendeckend barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Verkehrsmitteln und die Wege zu ÖPNV und Nahversorgung sollen mit genügend Möglichkeiten zum Ausruhen und "Kräftesammeln" ausgestattet werden.
Bildung ermöglicht. Von Anfang an gibt Bildung Kindern, jungen Menschen und Erwachsenen bis ins hohe Alter die Möglichkeit, sich zu entfalten. Altes zu hinterfragen und Neues zu entdecken. Bildung und Inklusion schaffen die Grundlagen, den eigenen Weg im Leben selbstbestimmt gehen zu können. In zukunftsgerichteter Bildungspolitik, Aus- und Weiterbildung, in visionärer Forschung und kluger Wissenschaftspolitik liegt unendlich viel Potenzial, um dieses Land gerechter, moderner und krisenfester zu machen. Deshalb brauchen wir sozial diverse und inklusive Schulen, in denen junge Menschen so lange wie möglich gemeinsam lernen. Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) sowie die klassische Umweltbildung sind der Schlüssel zur notwendigen gesellschaftlichen Transformation. Sie befähigt Menschen zu zukunftsfähigem Denken und Handeln, zur Gestaltung und Teilhabe an einer demokratischen und pluralen Gesellschaft sowie zum Verstehen der Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Welt. BNE ermöglicht den Menschen, sich aktiv an der Gestaltung einer ökologisch verträglichen, wirtschaftlich leistungsfähigen und sozial gerechten Gesellschaft zu beteiligen. Ein gutes Bildungssystem ist essenziell für gleiche Lebenschancen und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft. Aber viel zu sehr hängt der Lebenslauf in Deutschland noch von der Familie, dem Namen oder dem Wohnort ab statt von den eigenen Fähigkeiten. Und die Pandemie verschärft die ohnehin zu große soziale Ungleichheit: Wo Kinder und Jugendliche auf wenig Förderung von zu Hause hoffen können, wo der Zugang zu Laptops oder Tablets fehlt und kein Elternteil helfen kann, drohen sie dauerhaft den Anschluss zu verlieren. Die Kinder und Jugendlichen, die am stärksten von der Krise getroffen wurden, benötigen daher die meiste Unterstützung. Doch auch insgesamt führten die Schulschließungen zu einer Bildungslücke quer durch alle Jahrgänge, es fehlten das gemeinsame Lernen, die Gespräche, das Zusammensein auf dem Pausenhof, was sich bei Kindern und Jugendlichen auch auf die kognitive und soziale Entwicklung auswirken kann. Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie besondere Verzichtsleistungen erbracht – die Einschränkung von Kontakten trifft sie in ihren Entwicklungsmöglichkeiten härter als Erwachsene. Wir sind es ihnen schuldig, sie endlich in den Mittelpunkt von Politik zu stellen. Gleiche Lebenschancen für alle Kinder heißt, dass wir uns für gemeinsames Lernen und individuelle Förderung für alle Kinder von der KiTa (Kita und Kindertagespflege) bis zum Schulabschluss einsetzen. Die soziale Spaltung zwischen Schulen sowie KiTas möchten wir überwinden, auch durch gezielte Investitionen des Bundes, die lokal verteilt werden. Denn wir wollen KiTas und Schulen, in die Kinder und Jugendliche, aber auch Erzieher*innen und Lehrer*innen gleichermaßen gerne gehen. Und zwar egal ob auf dem Land oder in der Stadt, ob in ärmeren oder reicheren Vierteln. Erzieher*innen und Lehrer*innen sind jederzeit systemrelevant, diese Wertschätzung sollte sich in ihrer Arbeit, ihrer Bezahlung und in der Ausstattung widerspiegeln. Schulen sollen attraktive Orte sein. Dafür brauchen sie nicht nur schnelles Internet und saubere Toiletten, sondern auch zeitgemäße Raumkonzepte mit genügend Platz für vielfältige und inklusive Lernformen. Multiprofessionelle Teams sollen Kindern in ihren unterschiedlichen Bedürfnissen bestmögliche Unterstützung bieten. Dafür brauchen sie gute Aus- und Weiterbildung, sichere Berufswege und einen guten Lohn. Kulturelle Bildung muss zu einem elementaren Bestandteil unseres Bildungssystems werden. Da die Weichen am Anfang gestellt werden, müssen dorthin auch die meisten Ressourcen fließen. Vor allem für KiTas und den Primarbereich werden wir die Investitionen deutlich erhöhen, auch um den Sanierungsstau an Schulgebäuden zu beheben. Zur bundesweiten Förderung von Schüler*innen bedarf es einer einfachen Fördermittelbeantragung durch die Schulen ohne bürokratische Hürden des Bundes. Bildung ist ein Recht für jedes Alter und jeden Lebensweg. Ein Lebenslauf lässt sich nicht am Reißbrett planen, darum müssen unsere Bildungswege flexibel und durchlässig sein. Abitur auf dem zweiten Bildungsweg, der Beginn einer Lehre mit Mitte 30 oder der erste Studienabschluss überhaupt in der Familie – das alles muss möglich sein und darf nicht davon abhängen, ob es von zu Hause finanzielle Unter- stützung gibt. Ob Ganztags- oder Abendschule, ob duale Berufsbildung, Weiterbildung oder Studium, ganz gleich, ob als Handwerker*in am Bau, als Angestellte*r im Büro, freiberuflich oder selbständig im eigenen Betrieb: Wir unterstützen die vielfältigen Lebensbahnen und die dazu passenden Bildungsverläufe. Dem Trend, dass eine wachsende Zahl von Schüler*innen ohne Abschluss die Schule verlässt, wollen wir entgegenwirken. Auch die Auszubildenden und Student*innen leiden unter den Auswirkungen der Pandemie. Sicher geglaubte Ausbildungsplätze sind weggefallen, manche Studierende haben noch nie einen Hörsaal von innen gesehen. Gerade weil dies eine entscheidende Lebensphase der Neuorientierung ist, stehen wir in der Pflicht, Sicherheit und Perspektiven zu schaffen. Alle Studierenden, die durch die Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sollen im Rahmen einer Nothilfe über das BAföG Unterstützung erhalten. Studienkredite halten wir aufgrund des Verschuldungsrisikos für kein geeignetes Unterstützungsmittel. Für alle, die eine Ausbildung anstreben, wollen wir einen guten Ausbildungsplatz und eine gute Ausbildung garantieren. Um die großen Krisen einzudämmen – die Klimakrise, Pandemien –, sind Kreativität, Forschungsgeist sowie die Transformation unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems die Grundlage. Damit Innovationen der Allgemeinheit zugutekommen, muss für die Entwicklung auch öffentliche Infrastruktur zur Verfügung stehen. Ein gutes Leben wird auch künftig möglich sein, weil Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und Forscher*innen in Betrieben, Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen permanent und mit Leidenschaft an neuen Ideen arbeiten, an Antworten auf Fragen, die wir noch gar nicht gestellt haben. Aber sie können neuartige Impf- oder alternative Antriebsstoffe, neue ökonomische Wohlstandskonzepte oder nachhaltige Geschäftsmodelle nur dann entwickeln, wenn sie eine gut ausgestattete Forschungsumgebung haben und sie Neues mit ungewissem Ausgang erforschen und ausprobieren können. Sie brauchen für ihre Arbeit optimale und verlässliche Bedingungen, unnötige bürokratische Hürden sollten wir abbauen. Wissenschaftliche Kooperationen mit den europäischen Partner*innen, vor allem unter den Hochschulen, tragen maßgeblich zur Attraktivität und Innovationsdynamik des deutschen Wissenschaftssystems bei, deshalb wollen wir sie stärker fördern. Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik wollen wir vermehrt zusammen denken, um den Europäischen Forschungs- und Hochschulraum mit Leben zu füllen und Quellen zukünftigen Wohlstands zu begründen. Wissenschaft zeigt immer wieder neue Denkhorizonte und Möglichkeiten auf und ändert so den Lauf der Dinge. Sie gibt eine zentrale Orientierung für politisches Handeln, das zeigen Klimakrise und Pandemie. Aber in Zeiten von Informationsfilterblasen und Verschwörungsideologien werden wissenschaftliche Erkenntnisse öffentlich in Zweifel gezogen. Nötig ist ein verständlicher und interdisziplinärer Wissenschaftsdialog, der Wissenschaft und Gesellschaft näher zusammenbringt – durch partizipative Formate und Förderung der Wissenschaftskommunikation.
Immer noch können mehr als gut sechs Millionen Menschen ab 18 Jahren in Deutschland nicht ausreichend lesen und schreiben. Sie haben also Schwierigkeiten, ganze Texte zu verstehen und sind somit in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe beeinträchtigt. Diese Zahlen sind 100 Jahre nach Einführung der allgemeinen Schulpflicht und in einer der reichsten Industrienationen der Welt nicht hinnehmbar. Wir wollen Geld und Kurskapazitäten bereitstellen – für Erwachsene, aber auch für Kinder. Denn die Ursachen liegen oft schon im Vorschulalter. Wir wollen konkrete Reduktionsziele für Analphabetismus festlegen und evaluieren. In öffentlichen Bereichen wollen wir die barrierefreie Kommunikation fördern, um allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Die großen Herausforderungen unserer Zeit wie die Klimakrise, Pandemien oder auch eine effizientere Nutzung von Rohstoffen können wir nur mit der Hilfe von innovativen Lösungen und Fortschritt bewältigen. Der Markt kann dabei nicht alles allein. Bei der Lösung solch großer Aufgaben muss der Staat Innovationen missionsorientiert vorantreiben. Er soll klare Zielvorgaben machen, Anreize schaffen, Kooperationen von Unternehmen, Hochschulen und Zivilgesellschaft organisieren und mit gezielter Forschungsförderung und strategischer Industrie- und Beschaffungspolitik Dynamik entfachen. Ein Hochschul-Campus wird hier zum Experimentierraum für reale Veränderungen, der stark mit seiner Umgebung vernetzt ist und Strahlkraft in die ganze Region entwickelt. Große Probleme können nur gemeinsam und umfassend gelöst werden. Wir wollen deshalb die Förderpolitik des Bundes an den VN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) ausrichten. Die zivile Ausrichtung von Wissenschaft ist zentral. Technische, soziale und ökologische Innovationen, die auch in der sozial-ökologischen Forschung verbunden sind, sind für uns gleichwertig. Wir wollen die dringend notwendige nachhaltige Transformation auch durch den Auf- und Ausbau von Forschungsverbünden und -infrastrukturen in Deutschland und Europa vorantreiben. Die „Agentur für Sprunginnovation“ (SprinD) soll flexibler ausgestaltet werden, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Insgesamt wollen wir die Kompetenz für Wissenschaft und Forschung in allen Ministerien sowie den zentralen, obersten Bundesbehörden stärken und die ressortübergreifende Zusammenarbeit bei den großen Forschungsherausforderungen verbessern. Unsere Behörden sollen nachhaltigen Wandel ermöglichen und nicht bremsen. Auch den unabhängigen Zugang zum All, wo die Raumfahrt wichtige Erkenntnisse über fundamentale Fragen gewinnt, gilt es zu erhalten. Deshalb wollen wir die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und den Bereich New Space stärken und uns für einen europäi- schen und neuen internationalen Rechtsrahmen einsetzen, der auch private Akteur*innen reguliert.
+Die großen Herausforderungen unserer Zeit wie die Klimakrise, Pandemien oder auch eine effizientere Nutzung von Rohstoffen können wir nur mit der Hilfe von innovativen Lösungen und Fortschritt bewältigen. Der Markt kann dabei nicht alles allein. Bei der Lösung solch großer Aufgaben muss der Staat Innovationen missionsorientiert vorantreiben. Er soll klare Zielvorgaben machen, Anreize schaffen, Kooperationen von Unternehmen, Hochschulen und Zivilgesellschaft organisieren und mit gezielter Forschungsförderung und strategischer Industrie- und Beschaffungspolitik Dynamik entfachen. Ein Hochschul-Campus wird hier zum Experimentierraum für reale Veränderungen, der stark mit seiner Umgebung vernetzt ist und Strahlkraft in die ganze Region entwickelt. Große Probleme können nur gemeinsam und umfassend gelöst werden. Wir wollen deshalb die Förderpolitik des Bundes an den VN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) ausrichten. Die zivile Ausrichtung von Wissenschaft ist zentral. Technische, soziale und ökologische Innovationen, die auch in der sozial-ökologischen Forschung verbunden sind, sind für uns gleichwertig. Wir wollen die dringend notwendige nachhaltige Transformation auch durch den Auf- und Ausbau von Forschungsverbünden und -infrastrukturen in Deutschland und Europa vorantreiben. Die "Agentur für Sprunginnovation" (SprinD) soll flexibler ausgestaltet werden, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Insgesamt wollen wir die Kompetenz für Wissenschaft und Forschung in allen Ministerien sowie den zentralen, obersten Bundesbehörden stärken und die ressortübergreifende Zusammenarbeit bei den großen Forschungsherausforderungen verbessern. Unsere Behörden sollen nachhaltigen Wandel ermöglichen und nicht bremsen. Auch den unabhängigen Zugang zum All, wo die Raumfahrt wichtige Erkenntnisse über fundamentale Fragen gewinnt, gilt es zu erhalten. Deshalb wollen wir die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und den Bereich New Space stärken und uns für einen europäi- schen und neuen internationalen Rechtsrahmen einsetzen, der auch private Akteur*innen reguliert.
Wir wollen die Verantwortung übernehmen, Deutschland als Wissensgesellschaft voranzubringen, beste Bedingungen für Forschung und Innovation zu schaffen und die Vielfalt des Wissenschaftssystems stärken. Dazu gehören herausragende außeruniversitäre Forschungseinrichtungen genauso wie breit aufgestellte Hochschulen mit Spitzenforschung. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen bis 2025 insgesamt mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren und perspektivisch die Investitionen weiter ausbauen. So ermöglichen wir mehr Kreativität, Freiräume, auch mal Neuland zu betreten, und internationale Vernetzung und schaffen Planbarkeit für die Forschungslandschaft. Außerdem brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft, um die Abhängigkeit von den in den letzten Jahren stark gestiegenen Drittmitteln wieder einzudämmen. Damit die eingesetzten Drittmittel zusätzliche Dynamiken freisetzen können, wollen wir öffentliche Drittmittel länger als die üblichen drei Jahre aufsetzen und die übernommenen Overheadkosten an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren. International sichtbare universitäre Spitzenforschung soll auch vermehrt den Studierenden zugutekommen und wir wollen die Exzellenzstrategie kooperativ weiterentwickeln. Mit den Ländern wollen wir den Zukunftsvertrag Studium und Lehre sowie den Pakt für Forschung und Innovation verstetigen und qualitativ voranbringen. Auskömmliche und nachhaltige Finanzierung erhöht auch in zukünftigen Krisen die Reaktionsfähigkeit des Wissenschaftssystems. Denn die Zukunft unseres Landes hängt auch davon ab, wie flexibel und frei unsere Forschungslandschaft ist.
In Zeiten von Informationsfilterblasen und Verschwörungsideologien einerseits und epochalen neuen Herausforderungen andererseits ist wissenschaftliche Beratung und die verständliche Vermittlung wissenschaftlicher Methodik wichtiger für die demokratische Debatte denn je. Die Fähigkeiten des richtigen Umgangs mit Informationen und wissenschaftlichen Erkenntnissen sind fundamental für eine aufgeklärte Gesellschaft. Eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch partizipative und vernetzende Formate, ein sicherer Zugang zu Informationen für alle sowie die verständliche Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse sind Voraussetzungen für ein konstruktives, sich gegenseitig stimulierendes Verhältnis von Wissenschaft und Gesellschaft. Außerdem wollen wir die Wissenschaftskommunikation stärken und die Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftler*innen in diesem Bereich fördern. Durch mehr partizipative Formate wie Reallabore, Citizen-Science oder Experimentierräume kann die Gesellschaft besser an Forschungsvorhaben teilhaben. Das bringt weitere Perspektiven ein und hilft, reale Veränderungsprozesse wissenschaftlich zu begleiten. Im Kontext wissenschaftsgeleiteter Politik wollen wir interund transdisziplinäre wissenschaftliche Expertise frühzeitiger – etwa durch „Gesetzgebungslabore“ – in die Politikentwicklung einbeziehen. Die Technikfolgenabschätzung und das Monitoring der gesellschaftlichen Folgen politischer Maßnahmen sollten ausgebaut werden, um Entscheidungsträger*innen zu unterstützen.
+In Zeiten von Informationsfilterblasen und Verschwörungsideologien einerseits und epochalen neuen Herausforderungen andererseits ist wissenschaftliche Beratung und die verständliche Vermittlung wissenschaftlicher Methodik wichtiger für die demokratische Debatte denn je. Die Fähigkeiten des richtigen Umgangs mit Informationen und wissenschaftlichen Erkenntnissen sind fundamental für eine aufgeklärte Gesellschaft. Eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch partizipative und vernetzende Formate, ein sicherer Zugang zu Informationen für alle sowie die verständliche Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse sind Voraussetzungen für ein konstruktives, sich gegenseitig stimulierendes Verhältnis von Wissenschaft und Gesellschaft. Außerdem wollen wir die Wissenschaftskommunikation stärken und die Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftler*innen in diesem Bereich fördern. Durch mehr partizipative Formate wie Reallabore, Citizen-Science oder Experimentierräume kann die Gesellschaft besser an Forschungsvorhaben teilhaben. Das bringt weitere Perspektiven ein und hilft, reale Veränderungsprozesse wissenschaftlich zu begleiten. Im Kontext wissenschaftsgeleiteter Politik wollen wir interund transdisziplinäre wissenschaftliche Expertise frühzeitiger – etwa durch "Gesetzgebungslabore" – in die Politikentwicklung einbeziehen. Die Technikfolgenabschätzung und das Monitoring der gesellschaftlichen Folgen politischer Maßnahmen sollten ausgebaut werden, um Entscheidungsträger*innen zu unterstützen.
Wir wollen an Hochschulen eine nachhaltige, klimagerechte und barrierefreie Modernisierung ermöglichen, die auch digitale Infrastruktur und die IT-Sicherheit mit einschließt. Wir werden sie dabei unterstützen, neue Lösungen für den Klimaschutz zu entwickeln und vor Ort als Reallabore für Klimaneutralität Ideen praktisch erproben zu können. Darüber hinaus werden wir über eine Digitalisierungspauschale die IT-Infrastruktur an Hochschulen stärken und die IT-Barrierefreiheit einfordern, Aus- und Weiterbildung der Lehrenden ausbauen und digitale Beratungs- und Betreuungsangebote für Studierende ausweiten. Der Zugang zu Forschungs- und Bildungsdaten soll erleichtert und FAIR Data das Grundprinzip werden. Wir wollen zudem Open Access bei Publikationen zum Standard erklären und als wissenschaftliche Leitidee stärker fördern und zusammen mit der Wissenschaft vorantreiben. Die dadurch anstehende Reform der Finanzierung wissenschaftlicher Publikationen darf nicht zu Lasten der Forscher*innen oder ihrer Einrichtungen gehen. Hochschulen sind Zukunftslabore für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Als Schlüsselakteur*innen unseres Innovations- und Bildungsökosystems tragen sie die Verantwortung für die Bildung der Gestalter*innen unserer Zukunft und für die Erneuerungsfähigkeit von Wissenschaft und Gesellschaft. Wir wollen die nationale Forschungsdateninfrastruktur stärken und die Chancen der europäischen Cloud für Wissenschaft und Forschung ergreifen. Zu einer zukunftsfesten Infrastruktur an den Hochschulen gehören moderne Bibliotheken, Lehr- und Lernräume, die klimafreundliche Sanierung von in die Jahre gekommenen Hochschulbauten sowie Nachhaltigkeit und Klimaschutz für Neubauten in der Wissenschaft. Auch wollen wir den Nationalen Aktionsplan „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ vollumfänglich umsetzen und auch an den Hochschulen die Entwicklung neuer Lehr- und Lernformate unterstützen, um den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit begegnen zu können. Wir wollen die Einheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen stärken. Um gute Lehre für alle Studierenden sicherzustellen, wollen wir Betreuungsrelationen verbessern und die „Stiftung Innovation in der Hochschullehre“ stärken, um beste Praxis in die Fläche zu bringen. Gute Lehre ist für uns studierendenzentriert, forschungs- und projektorientiert, sie basiert auf Methoden- und Perspektiven-Vielfalt, sie stärkt Neugierde und Gestaltungskompetenz. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir darauf hinwirken, dass Studierende Zugang zu guten Beratungsdienstleistungen haben. Mit einer Offensive für studentisches Wohnen fördern und sichern wir günstigen Wohnraum für Studierende.
+Wir wollen an Hochschulen eine nachhaltige, klimagerechte und barrierefreie Modernisierung ermöglichen, die auch digitale Infrastruktur und die IT-Sicherheit mit einschließt. Wir werden sie dabei unterstützen, neue Lösungen für den Klimaschutz zu entwickeln und vor Ort als Reallabore für Klimaneutralität Ideen praktisch erproben zu können. Darüber hinaus werden wir über eine Digitalisierungspauschale die IT-Infrastruktur an Hochschulen stärken und die IT-Barrierefreiheit einfordern, Aus- und Weiterbildung der Lehrenden ausbauen und digitale Beratungs- und Betreuungsangebote für Studierende ausweiten. Der Zugang zu Forschungs- und Bildungsdaten soll erleichtert und FAIR Data das Grundprinzip werden. Wir wollen zudem Open Access bei Publikationen zum Standard erklären und als wissenschaftliche Leitidee stärker fördern und zusammen mit der Wissenschaft vorantreiben. Die dadurch anstehende Reform der Finanzierung wissenschaftlicher Publikationen darf nicht zu Lasten der Forscher*innen oder ihrer Einrichtungen gehen. Hochschulen sind Zukunftslabore für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Als Schlüsselakteur*innen unseres Innovations- und Bildungsökosystems tragen sie die Verantwortung für die Bildung der Gestalter*innen unserer Zukunft und für die Erneuerungsfähigkeit von Wissenschaft und Gesellschaft. Wir wollen die nationale Forschungsdateninfrastruktur stärken und die Chancen der europäischen Cloud für Wissenschaft und Forschung ergreifen. Zu einer zukunftsfesten Infrastruktur an den Hochschulen gehören moderne Bibliotheken, Lehr- und Lernräume, die klimafreundliche Sanierung von in die Jahre gekommenen Hochschulbauten sowie Nachhaltigkeit und Klimaschutz für Neubauten in der Wissenschaft. Auch wollen wir den Nationalen Aktionsplan "Bildung für Nachhaltige Entwicklung" vollumfänglich umsetzen und auch an den Hochschulen die Entwicklung neuer Lehr- und Lernformate unterstützen, um den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit begegnen zu können. Wir wollen die Einheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen stärken. Um gute Lehre für alle Studierenden sicherzustellen, wollen wir Betreuungsrelationen verbessern und die "Stiftung Innovation in der Hochschullehre" stärken, um beste Praxis in die Fläche zu bringen. Gute Lehre ist für uns studierendenzentriert, forschungs- und projektorientiert, sie basiert auf Methoden- und Perspektiven-Vielfalt, sie stärkt Neugierde und Gestaltungskompetenz. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir darauf hinwirken, dass Studierende Zugang zu guten Beratungsdienstleistungen haben. Mit einer Offensive für studentisches Wohnen fördern und sichern wir günstigen Wohnraum für Studierende.
Sichere Arbeitsbedingungen und gleiche Karrierechancen für alle sind die Voraussetzungen für eine lebendige und innovative Wissenschaftslandschaft, die auch für Wissenschaftler*innen aus dem Ausland attraktiv ist. Für Nachwuchswissenschaftler*innen gibt es vor allem an Hochschulen jedoch kaum planbare und sichere Berufswege. Das gefährdet den Forschergeist und verschleudert Potenziale bei Innovation, Leistung und Qualität. Und es ist für die Betroffenen eine Zumutung. Wir wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz weiterentwickeln und den Anteil der unbefristeten Mitarbeiter*innen-Stellen, insbesondere im Mittelbau, substanziell erhöhen. Daueraufgaben sollen auch mit Dauerstellen gesichert sein. Hierzu gehören unbefristete Berufswege neben der Professur, um Hierarchien abzubauen und die kooperativen Arbeitsweisen in der Wissenschaft zu stärken. Die Qualifizierung im Rahmen der Sachgrundbefristung wollen wir klar definieren und die familienpolitische Komponente verbindlich ausgestalten. Die Tarifsperre soll entfallen. Das Tenure-Track-Programm wollen wir weiterentwickeln, damit frühzeitig nach der Promotion sichere Berufswege entstehen. Gerade in der Lehre werden viele Aufgaben weiterhin oft über schlecht bezahlte Lehraufträge abgedeckt. Wir wollen den Stellenwert der Lehre erhöhen und dafür entfristete Stellen schaffen. Die Wissenschafts- und Hochschullandschaft ist immer noch vorwiegend männlich, weiß, westdeutsch und von Menschen aus akademischen Elternhäusern geprägt und bildet somit die Vielfalt der Gesellschaft nur unzureichend ab. Dadurch gehen wichtige Potenziale und Perspektiven verloren. Das wollen wir durch die gezielte Förderung von Diversität an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, Förderformate für Diversitäts- und Antidiskriminierungspolitik, chancengerechte Zugänge, gleichberechtigte Integration, Inklusion und Perspektivenvielfalt ändern, damit sich die gesellschaftliche Vielfalt auch auf dem Campus widerspiegelt. Nur ein Viertel aller Professuren in Deutschland sind durch Frauen besetzt. Hinzu kommt, dass viele junge Wissenschaftlerinnen nur in befristeten Arbeitsverhältnissen sind. Dies sind strukturelle Hindernisse, die es abzubauen gilt. Wir wollen einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent auf allen Ebenen durch die Einführung konkreter Zielquoten, eine Strategie für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Wissenschaftsbereich, die Einführung eines verbindlichen Kaskadenmodells sowie den Ausbau des Professorinnenprogramms erreichen. In allen Beschäftigungsverhältnissen wollen wir flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen, die es erlauben, Care- und Familienarbeit zu leisten. Eine größere Diversität in der Wissenschaft hilft auch, geschlechterspezifische Datenlücken zu verringern und neue Perspektiven einzubringen.
Unsere vielfältige Gesellschaft ist stark. Weil Menschen sich engagieren, beim Sport, bei der freiwilligen Feuerwehr, in Musikschulen, in religiösen Gemeinden oder am Sorgentelefon, Junge für Alte, Alte für Junge. Weil es ein breites Kulturangebot gibt, eine vielfältige Medienlandschaft. Weil die Jugend sich einmischt, weil Menschen in Kommunalparlamenten Verantwortung übernehmen, sich Bürger*innen in Foren einbringen und das Schicksal ihrer Orte in die Hand nehmen. Aber Demokratie ist nie fertig. Unser demokratisches Zusammenleben in Deutschland und Europa ist ein Versprechen, das wir immer wieder neu erfüllen müssen. Es verspricht gleiche Entfaltungsmöglichkeiten und Rechte für alle, die hier leben. Für Demokratie, Freiheit und Toleranz sind mutige Menschen in der Vergangenheit auf die Straße gegangen: Bürgerrechtler*innen, Umweltbewegte, Friedensaktivist*innen und Frauenrechtler*innen. Und auch in der Gegenwart kämpfen Menschen für eine vielfältige, offene und tolerante Gesellschaft. Bündnisgrüne Politik knüpft daran mit einem gesamtdeutschen Blick an, der die Besonderheiten der Regionen anerkennt. Es ist oft anstrengend, teils eine Zumutung, wenn andere Ansichten und Werthaltungen akzeptiert und respektiert werden müssen, wenn es den einen zu schnell und den anderen zu langsam vorangeht. Aber vor allem ist es eine Stärke: zuhören, den Dialog suchen, inhaltlich ringen. So haben wir als demokratische Gesellschaft die Herausforderungen der letzten Jahrzehnte gemeistert. Nun gilt es mit voller Gleichberechtigung und mehr Beteiligung unsere liberale Demokratie zu stärken, in Deutschland und in Europa, auf den Straßen, in den Parlamenten, und unsere Institutionen fit zu machen für die Aufgaben dieses Jahrzehnts. Menschen sind unterschiedlich, aber gleich in ihrer Würde und ihren Rechten. Nur wenn Würde und gleiche Rechte unverhandelbar sind, wenn alle Menschen in unserer Gesellschaft, in unserem Europa gleichen Schutz und gleiche Chancen haben und ihre Rechte in Anspruch nehmen können, kommen Freiheit und Sicherheit – individuelle und gesellschaftliche – heraus und wird Gerechtigkeit befördert. Dieser Anspruch ist jedoch noch nicht voll verwirklicht. Wenn mit Frauen die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert und bezahlt wird und Menschen noch immer Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus erleben, ist die Demokratie nicht vollkommen. Nötig sind mehr Zugänge, mehr Teilhabe, mehr Selbstwirksamkeit und mehr Repräsentanz, zum Beispiel für Menschen in prekären Lebensverhältnissen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder mit Behinderung. Eine gleichberechtigte Gesellschaft braucht Politik, die Strukturen verändert. Rassismus trifft uns nicht alle, aber er geht uns alle an. Wenn wir als Gesellschaft lernen, Vielfalt als kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass, Queerfeindlichkeit und Rassismus. Aber das reicht noch nicht. Wir wissen, dass aus diskriminierenden Worten Taten werden. Die Angriffe von Demokratiefeind*innen, insbesondere von rechts, treffen unsere demokratische Gesellschaft bis ins Mark. Sie zielen auf Menschen beim Beten, beim ausgelassenen Beisammensein oder in den Institutionen des Staates. Ihnen muss mit einer antirassistischen und antifaschistischen Haltung klar entgegengetreten werden. Unsere Demokratie muss wehrhaft dagegenhalten, mit einer starken Zivilgesellschaft, selbstbewussten Parlamenten, einer gut ausgestatteten und bürger*innennahen Polizei und einer schnell handlungsfähigen, unabhängigen Justiz. Es ist Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wie wir unser Zusammenleben gestalten, hängt stark vom Zusammenspiel zwischen Bürger*innen und dem Staat ab. Wenn Menschen beteiligt und gehört werden, geht Planung schneller. Wenn Jugend mitentscheidet, werden Entscheidungen besser und zukunftsfester. Wenn Gleichberechtigung und Vielfalt herrschen, werden sie ausgewogener und nachhaltiger. Wir wollen deshalb mehr Möglichkeiten schaffen, damit Menschen sich einbringen können. Immer mehr Herausforderungen sind europäisch und global. Sie bewältigen wir nur in einer starken Europäischen Union, die Handlungswillen und Handlungsfähigkeit zusammenbringt und die von ihren Bürger*innen aktiv und demokratisch mitgestaltet wird. Darum denken wir unsere Demokratie konsequent europäisch, wollen diese vertiefen und stärken, lähmende Blockaden strukturell überwinden – und so Zukunftsfragen beherzt angehen. Unser Fixstern für die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist die Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung. Die Pandemie hat etliche Defizite bei ihrer Bekämpfung wie unter dem Brennglas offenbart: Faxgeräte im Dauerbetrieb, fehlendes Personal und überbordende Bürokratie verhindern ein effektives staatliches Handeln. Unser Ziel ist ein moderner, engagierter Staat, der mit einer effizienten, zugänglichen Verwaltung transparent, offen und in der Lage ist, Krisen effektiv zu managen, digitale Teilhabe zu sichern und es den Bürger*innen insgesamt leicht macht, ihren Alltag zu bewältigen und ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Gewohnte Traditionen und Prinzipien müssen überdacht werden, denn eine inklusive digitale Transformation und die Modernisierung von Verfahren sind zentrale Bausteine, um Demokratie, Teilhabe und Zusammenarbeit zu stärken. Um diese Aufgabe zu stemmen, ist eine bessere strukturelle Verankerung der Digitalisierung auf allen Verwaltungsebenen notwendig. Wir wollen mit Anstand und Transparenz regieren. Gleichberechtigung, Kooperation sowie der Zusammenhalt in Vielfalt sind Maßstäbe, um einen bürger*innennahen Staat zu verwirklichen.
Deutschland braucht im nächsten Jahr eine Modernisierungsoffensive. Die Schieneninfrastruktur, erneuerbare Energien und die Energienetze müssen ausgebaut, Schulen, Straßen und Brücken saniert, digitale Infrastrukturen aufgebaut werden. Doch derzeit dauert es oft viel zu lange, solche Projekte zu realisieren, Investitionsmittel fließen nicht ab. Das wollen wir ändern. Für eine Planungsbeschleunigung schaffen wir mehr öffentliche Planungskapazitäten. Wir starten auf allen Ebenen eine Personaloffensive in Planungsbehörden und zuständigen Gerichten. Verfahren werden durch die Bündelung von Genehmigungen verschlankt und die vorhandenen Ansätze von „konzentrierten Genehmigungen“ auf alle zentralen Infrastrukturprojekte ausgedehnt. Außerdem führen wir behördeninterne Fristen ein und achten bei allen Planungen auf Inklusion. Zudem soll der Bundestag mehr Verantwortung bei Infrastrukturprojekten übernehmen, wenn darüber Konfliktlösungen schneller erreicht werden können. Auch die frühzeitige Einbindung der Bürger*innen vor Ort führt in der Regel dazu, dass Projekte schneller und besser abgeschlossen werden können. Ziel ist, alle Planungs- und Umsetzungszeiten zu halbieren. Digitale Ämter – serviceorientiert, schnell und zuvorkommend Jeden Tag verrichten gut ausgebildete Fachleute in den Behörden ihre Arbeit, um das Land am Laufen zu halten. Dennoch ist für viele Menschen der Kontakt zu deutschen Behörden unkomfortabel und unzeitgemäß. Ein Grund dafür sind unzureichende Technik und veraltete und überkommene Abläufe. Mit barrierefreien E-GovernmentDienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen. Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Türen des Staates auch für den persönlichen Kontakt mit den Bürger*innen geöffnet bleiben und durch mobile Angebote ergänzt werden. Die Nutzung der digitalen Verwaltungsleistungen soll über einen zentralen Zugang erfolgen. Der Austausch von Unterlagen unter den Behörden muss nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzes möglich sein. Damit die Verwaltung all dies leisten kann, muss sie selbst digitalisiert werden. Wir setzen uns gemeinsam mit den Ländern dafür ein, dass die Verwaltung flächendeckend mit der modernsten Technik ausgestattet wird, vom Gesundheits- bis zum Bürger*innenamt. Digitalisierung wird das Verhältnis von Staat und Bürger*innen auf eine neue Basis stellen. Wir verfolgen dabei die Vision eines digitalen, antragslosen und proaktiven Sozialstaats. In diesem werden Leistungen des Staates ohne komplizierte Anträge geprüft und automatisch den Berechtigten bereitgestellt.
+Deutschland braucht im nächsten Jahr eine Modernisierungsoffensive. Die Schieneninfrastruktur, erneuerbare Energien und die Energienetze müssen ausgebaut, Schulen, Straßen und Brücken saniert, digitale Infrastrukturen aufgebaut werden. Doch derzeit dauert es oft viel zu lange, solche Projekte zu realisieren, Investitionsmittel fließen nicht ab. Das wollen wir ändern. Für eine Planungsbeschleunigung schaffen wir mehr öffentliche Planungskapazitäten. Wir starten auf allen Ebenen eine Personaloffensive in Planungsbehörden und zuständigen Gerichten. Verfahren werden durch die Bündelung von Genehmigungen verschlankt und die vorhandenen Ansätze von "konzentrierten Genehmigungen" auf alle zentralen Infrastrukturprojekte ausgedehnt. Außerdem führen wir behördeninterne Fristen ein und achten bei allen Planungen auf Inklusion. Zudem soll der Bundestag mehr Verantwortung bei Infrastrukturprojekten übernehmen, wenn darüber Konfliktlösungen schneller erreicht werden können. Auch die frühzeitige Einbindung der Bürger*innen vor Ort führt in der Regel dazu, dass Projekte schneller und besser abgeschlossen werden können. Ziel ist, alle Planungs- und Umsetzungszeiten zu halbieren. Digitale Ämter – serviceorientiert, schnell und zuvorkommend Jeden Tag verrichten gut ausgebildete Fachleute in den Behörden ihre Arbeit, um das Land am Laufen zu halten. Dennoch ist für viele Menschen der Kontakt zu deutschen Behörden unkomfortabel und unzeitgemäß. Ein Grund dafür sind unzureichende Technik und veraltete und überkommene Abläufe. Mit barrierefreien E-GovernmentDienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen. Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Türen des Staates auch für den persönlichen Kontakt mit den Bürger*innen geöffnet bleiben und durch mobile Angebote ergänzt werden. Die Nutzung der digitalen Verwaltungsleistungen soll über einen zentralen Zugang erfolgen. Der Austausch von Unterlagen unter den Behörden muss nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzes möglich sein. Damit die Verwaltung all dies leisten kann, muss sie selbst digitalisiert werden. Wir setzen uns gemeinsam mit den Ländern dafür ein, dass die Verwaltung flächendeckend mit der modernsten Technik ausgestattet wird, vom Gesundheits- bis zum Bürger*innenamt. Digitalisierung wird das Verhältnis von Staat und Bürger*innen auf eine neue Basis stellen. Wir verfolgen dabei die Vision eines digitalen, antragslosen und proaktiven Sozialstaats. In diesem werden Leistungen des Staates ohne komplizierte Anträge geprüft und automatisch den Berechtigten bereitgestellt.
Wer mit einer digitalen Identität ausgestattet ist, kann sich bequem authentifizieren und sicher kommunizieren. Was in skandinavischen Ländern schon lange Praxis ist – Behördengänge einfach mit dem Smartphone erledigen zu können –, wollen wir auch hier erreichen und dabei auch von Anfang an Möglichkeiten für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ganzheitlich denken. Wir wollen digitale Serviceangebote der Verwaltung als Plattform für Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft begreifen und durch modulare sowie sichere Komponenten einen Mehrwert für alle schaffen. Bestehende Systeme wollen wir zusätzlich öffnen und ermöglichen, dass öffentliche Stellen auch Identitätsmerkmale bestätigen können. So wollen wir eine Identitätsinfrastruktur schaffen, die es natürlichen und juristischen Personen erlaubt, ihre digitale Identität mit Hilfe von Smartphones, Onlinediensten oder Ausweisdokumenten zu nutzen. Mit Offenheit und Technologieneutralität wollen wir EU-weit interoperable digitale Identitäten zu einer Basisinfrastruktur unseres digitalen Gemeinwesens machen. Für die Kommunikation mit der öffentlichen Hand wollen wir ein offenes System schaffen, das einen Ende-zu-Ende-verschlüsselten Austausch von Nachrichten ermöglicht. Bürger*innen sollen einen Anspruch auf die digitale Zustellung von Behördendokumenten erhalten. Dabei benötigen Menschen, die nur analog unterwegs sind, Unterstützung durch Weiterbildung und Hilfe. Jede Person soll mit einer kostenfreien digitalen Identität ausgestattet sein, um sich digital ausweisen und digital unterschreiben zu können. Ein solches Smartphone-Wallet kann in allen Sektoren verwendet werden. Im Rahmen einer ganzheitlichen E-Government-Strategie wollen wir einen Mobilpass für unterschiedlichste Mobilitätsangebote, Serviceangebote der Verwaltung, E-Health- und E-Justice-Infrastrukturen und auch digitale Beteiligungsformate ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass auch die Wirtschaft branchenübergreifend dieses Verfahren nutzen kann, etwa für sichere Loginverfahren, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen oder durch digitale Vollmachten erlaubte Zugriffe auf öffentliche Register, etwa zur Verifikation von Führerscheinen. Die EU und Deutschland müssen bei hoheitlichen digitalen Identitäten Vorreiter sein und Vertrauen durch Souveränität schaffen.
Der öffentliche Dienst, die Millionen Menschen, die in Verwaltungen, Ministerien und Behörden arbeiten, sind ein Rückgrat unserer Demokratie und das Fundament unseres Gemeinwesens. Doch in den letzten Jahrzehnten wurde zu oft am öffentlichen Dienst gespart und gekürzt – die Konsequenzen spüren wir heute alle. Damit unser Staat mit den großen Herausforderungen Schritt halten kann, müssen die Mitarbeiter*innen unseres Gemeinwesens dazu in die Lage versetzt werden. Wir wollen deshalb den öffentlichen Dienst wieder stärken und ihn zugleich modernisieren. Mehr Stellen, gerade im IT- und Planungsbereich, gute Bezahlung, flexible Laufbahnen, mehr Durchlässigkeit machen den öffentlichen Dienst fit für das 21. Jahrhundert. Dazu starten wir eine große Fortbildungsoffensive für die öffentliche Verwaltung und werden die Digitalisierung zum Schwerpunkt einer jeden Verwaltungsausbildung machen.
Die Vielfalt der Gesellschaft muss sich auch in ihrer Verwaltung widerspiegeln. Das stärkt die staatlichen Institutionen und trägt zu Vertrauen und Bürger*innennähe bei. Eine diverse und diskriminierungskritische Verwaltung entsteht aber nicht von selbst, sondern benötigt Mittel, Strukturen und gezielte Förderung. Im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Unternehmen mit Bundesbeteiligung hat der Staat die Möglichkeit, als gutes Beispiel in Sachen Vielfalt voranzugehen und ein Diversity-Mainstreaming in der gesamten Verwaltung einzuführen. Dazu gehört beispielsweise, Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu fördern und bei der Einstellungs- und Beförderungspraxis nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch die gesellschaftliche Vielfalt zu beachten, diskriminierungskritische Organisationsentwicklungen in öffentlichen Behörden und Unternehmen durchzuführen und in den Unternehmensleitbildern das Ziel der Gleichberechtigung und der Repräsentanz diskriminierter Gruppen zu verankern sowie diversitätssensible Weiterbildungen anzubieten. Ganz besonders gilt dies für die im Bewerbungsprozess besonders relevanten Einheiten wie die Personalabteilung oder Einstellungskommissionen, die so weit wie möglich geschlechtergerecht und vielfältig zu besetzen sind. Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund auf allen Ebenen einführen. Das Diversity Budgeting, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise, wollen wir voranbringen. Wir treten ein für Vielfalt, Anerkennung und gleiche Rechte Einheit in Vielfalt Wir alle sind unterschiedlich, aber an Rechten und Würde gleich. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert, anerkannt und gehört zu werden, mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleichberechtigte zu begegnen, das Gemeinsame neben den Unterschieden zu sehen. Deshalb werden wir das Leitbild „Einheit in Vielfalt“ zur Gestaltung einer rassismuskritischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft gesetzlich verankern. Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung und struktureller Benachteiligung betroffen sind, gehört werden, sie als Gleichberechtigte die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post-)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung, die die unterschiedlichen Dimensionen von Vielfalt abbilden. Um Diskriminierung systematisch abzubauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die Themen und Zuständigkeiten, die Gleichberechtigung und Teilhabe an der offenen und vielfältigen Gesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln. Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Bundespartizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremienbesetzungsgesetz reformieren. Staatliches Handeln soll auf unsere vielfältige Gesellschaft ausgerichtet sein und Gleichberechtigung sicherstellen. Wer hier dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen, in einem ersten Schritt wollen wir das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen.
+Die Vielfalt der Gesellschaft muss sich auch in ihrer Verwaltung widerspiegeln. Das stärkt die staatlichen Institutionen und trägt zu Vertrauen und Bürger*innennähe bei. Eine diverse und diskriminierungskritische Verwaltung entsteht aber nicht von selbst, sondern benötigt Mittel, Strukturen und gezielte Förderung. Im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Unternehmen mit Bundesbeteiligung hat der Staat die Möglichkeit, als gutes Beispiel in Sachen Vielfalt voranzugehen und ein Diversity-Mainstreaming in der gesamten Verwaltung einzuführen. Dazu gehört beispielsweise, Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu fördern und bei der Einstellungs- und Beförderungspraxis nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch die gesellschaftliche Vielfalt zu beachten, diskriminierungskritische Organisationsentwicklungen in öffentlichen Behörden und Unternehmen durchzuführen und in den Unternehmensleitbildern das Ziel der Gleichberechtigung und der Repräsentanz diskriminierter Gruppen zu verankern sowie diversitätssensible Weiterbildungen anzubieten. Ganz besonders gilt dies für die im Bewerbungsprozess besonders relevanten Einheiten wie die Personalabteilung oder Einstellungskommissionen, die so weit wie möglich geschlechtergerecht und vielfältig zu besetzen sind. Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund auf allen Ebenen einführen. Das Diversity Budgeting, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise, wollen wir voranbringen. Wir treten ein für Vielfalt, Anerkennung und gleiche Rechte Einheit in Vielfalt Wir alle sind unterschiedlich, aber an Rechten und Würde gleich. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert, anerkannt und gehört zu werden, mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleichberechtigte zu begegnen, das Gemeinsame neben den Unterschieden zu sehen. Deshalb werden wir das Leitbild "Einheit in Vielfalt" zur Gestaltung einer rassismuskritischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft gesetzlich verankern. Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung und struktureller Benachteiligung betroffen sind, gehört werden, sie als Gleichberechtigte die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post-)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung, die die unterschiedlichen Dimensionen von Vielfalt abbilden. Um Diskriminierung systematisch abzubauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die Themen und Zuständigkeiten, die Gleichberechtigung und Teilhabe an der offenen und vielfältigen Gesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln. Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Bundespartizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremienbesetzungsgesetz reformieren. Staatliches Handeln soll auf unsere vielfältige Gesellschaft ausgerichtet sein und Gleichberechtigung sicherstellen. Wer hier dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen, in einem ersten Schritt wollen wir das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen.
Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Der Kampf gegen Rassismus und seine unterschiedlichen Formen, wie zum Beispiel anti-Schwarzer und anti-asiatischer Rassismus, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit dem Ziel der Stärkung der individuellen Rechte aller Menschen. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben sowie die Sicherheit in Deutschland. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen, strukturellem und institutionellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) soll zur obersten Bundesbehörde aufgewertet werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Ihre Leitung soll als Antidiskriminierungsbeauftragte*r vom Deutschen Bundestag gewählt werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wollen wir zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickeln, das Schutzlücken endlich schließt, Klagen gegen Diskriminierung für Betroffene vereinfacht und ein umfassendes Verbandsklagerecht einschließt, damit gegen Diskriminierung strukturell und nachhaltig vorgegangen werden kann. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und so finanziert werden, dass diese planungssicher und kontinuierlich ihrer Aufgabe nachkommen können. In den staatlichen Institutionen sollen Anlauf- und Beschwerdestellen geschaffen werden. Das Empowerment von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, wollen wir fördern. Die Black-Lives-Matter-Proteste haben deutlich gemacht, dass Rassismus gegen Schwarze Menschen auch in Deutschland umfassend bekämpft werden muss. Deshalb wollen wir die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft vorantreiben. Straftaten gegen Schwarze Menschen sollen in Verfassungsschutzberichten explizit ausgewiesen werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass anti-asiatischer Rassismus im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus benannt wird. Wir werden die unabhängige Forschung zu Postkolonialismus, Diskriminierung und Rassismus ausbauen, regel- mäßig Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen und Wirksamkeit von Antidiskriminierungsmaßnahmen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in der Lehrer*innenausbildung und in den Lehrplänen verankern.
+Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Der Kampf gegen Rassismus und seine unterschiedlichen Formen, wie zum Beispiel anti-Schwarzer und anti-asiatischer Rassismus, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit dem Ziel der Stärkung der individuellen Rechte aller Menschen. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben sowie die Sicherheit in Deutschland. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen, strukturellem und institutionellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs "Rasse". Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) soll zur obersten Bundesbehörde aufgewertet werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Ihre Leitung soll als Antidiskriminierungsbeauftragte*r vom Deutschen Bundestag gewählt werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wollen wir zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickeln, das Schutzlücken endlich schließt, Klagen gegen Diskriminierung für Betroffene vereinfacht und ein umfassendes Verbandsklagerecht einschließt, damit gegen Diskriminierung strukturell und nachhaltig vorgegangen werden kann. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und so finanziert werden, dass diese planungssicher und kontinuierlich ihrer Aufgabe nachkommen können. In den staatlichen Institutionen sollen Anlauf- und Beschwerdestellen geschaffen werden. Das Empowerment von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, wollen wir fördern. Die Black-Lives-Matter-Proteste haben deutlich gemacht, dass Rassismus gegen Schwarze Menschen auch in Deutschland umfassend bekämpft werden muss. Deshalb wollen wir die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft vorantreiben. Straftaten gegen Schwarze Menschen sollen in Verfassungsschutzberichten explizit ausgewiesen werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass anti-asiatischer Rassismus im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus benannt wird. Wir werden die unabhängige Forschung zu Postkolonialismus, Diskriminierung und Rassismus ausbauen, regel- mäßig Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen und Wirksamkeit von Antidiskriminierungsmaßnahmen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in der Lehrer*innenausbildung und in den Lehrplänen verankern.
Jüdisches Leben in seiner Vielfalt in Deutschland werden wir konsequent fördern und sichtbar machen. Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die sowohl jüdisch-säkulares als auch jüdisch-religiöses Leben, jüdische Kultur und jüdische Bildung stärken. Wir wollen politische und kulturelle Bildungsangebote für alle Bürger*innen zugänglich machen, um Wissen über das jüdische Leben allgemein sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen und Einrichtungen in Deutschland zu vermitteln. Jüdische Menschen in Deutschland müssen sich sicher fühlen können. Ihre Sicherheit und der Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden muss umfassend sein. Antisemitische Anschläge in der Gegenwart, allen voran der Anschlag von Halle im Jahr 2019, erinnern uns daran, wie stark weiterhin Judenfeindlichkeit und Judenhass sowie Unwissenheit über die Realität jüdischen Lebens in Deutschland verbreitet sind. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus, antisemitischen Hassreden – auch im Alltag und egal aus welchen Motiven – mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Dafür braucht es bessere Analysekapazitäten und eine entschlossene Ahndung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle. Antisemitische Narrative, israelbezogener Antisemitismus und verschwörungsideologische Erzählungen – auch im Zusammenhang mit Demonstrationen von Pandemieleugner*innen – müssen an unterschiedlichsten Orten präventiv adressiert werden, auch und gerade im digitalen Raum. Dafür bedarf es konkreter Sensibilisierungs- und Präventionsprojekte in Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, für die wir eine Regelfinanzierung wollen. Die Prävention von und Auseinandersetzung mit Antisemitismus soll auch abseits des Geschichtsunterrichts als Leitperspektive in den Lehrplänen verankert werden. Fortbildungen, allen voran der Mitarbeiter*innen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte, wollen wir gezielt ausbauen. Es braucht Leitli- nien für einen effektiven Schutz jüdischer Einrichtungen, bei deren Entwicklung die jüdischen Gemeinden einbezogen werden müssen. Wir wollen die soziale Absicherung der älteren jüdischen Generation in Deutschland stärken, meist Holocaustüberlebende und ihre Nachkommen, viele aus der ehemaligen Sowjetunion. Sie müssen bei der Rente mit den eingewanderten (Spät-)Aussiedler*innen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion gleichgestellt werden.
Muslimisches Leben in seiner ganzen Vielfalt gehört in Deutschland zu unserer gesellschaftlichen Realität. Gleichzeitig sind Muslim*innen besonders von struktureller Diskriminierung sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig Präventionsprogramme sowie umfassende Schutzkonzepte für als muslimisch gelesene Personen und Räume sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen verstärkt in den Blick genommen werden. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Die heterogene und von Muslim*innen als Stärke wahrgenommene Struktur des Islams, die weder eine religiös noch strukturell verankerte Hierarchie kennt, darf ihnen von Seiten des Gesetzgebers deshalb nicht zum Nachteil gereichen. Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Wir unterstützen daher Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und dessen oder deren jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Wir wollen auch progressive, liberale muslimische Vertretungen einbinden, die für Werte wie Gleichberechtigung der Geschlechter, LSBTIQ*-Rechte und Feminismus einstehen und einen lebendigen Glauben innerhalb des islamischen Religionsspektrums praktizieren. Auch zeigen wir uns solidarisch mit Kritiker*innen von fundamentalistisch-politischen Kräften, wenn sie massiv bedroht werden. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine Imam*innen-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imam*innen und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Institu- ten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen. Langfristig geht es darum, den Bedarf der muslimischen Gemeinden an religiösem Personal durch in Deutschland ausgebildete Personen zu decken.
Immer noch werden Menschen mit Romani-Hintergrund in Europa und Deutschland aufgrund eines tiefsitzenden Rassismus diskriminiert, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Immer noch werden Angehörige der größten Minderheit in der Europäischen Union beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit benachteiligt. Wir wollen deshalb die neue EU-Roma-Rahmenstrategie (Post2020) umsetzen und die ambitionierten Inklusionsziele der EU erreichen. Dafür braucht es eine mit ausreichend finanziellen Mitteln und Befugnissen ausgestattete „Nationale Koordinierungsstelle“, die die Umsetzung und das Monitoring der deutschen Strategie in Abstimmung mit den Bundesländern, Verwaltungen und Selbstorganisationen übernimmt. Minderheitenrechte wie der Erhalt von Sprache, der Geschichte und Kulturen von Sinti*zze und Rom*nja müssen gewährleistet werden. Wir wollen eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Monitoring- und Informationsstelle zur Dokumentation und Aufarbeitung rassistischer Vorfälle und zur Unterstützung der Betroffenen einrichten sowie die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus prüfen und umsetzen. Wir werden die Einrichtung eines Studierendenwerks für Sinti*zze und Rom*nja vorantreiben und setzen uns für ein Museum der Geschichte und Kulturen der Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland ein. Noch immer werden Rom*nja aus Deutschland abgeschoben, selbst wenn sie seit Jahrzehnten hier leben und in ihren Herkunftsländern Diskriminierung erleiden. Deshalb soll die Situation von Rom*nja in ihren Herkunftsländern in Asylverfahren und bei der Prüfung asylunabhängiger Bleiberechte stärkere Berücksichtigung finden.
+Immer noch werden Menschen mit Romani-Hintergrund in Europa und Deutschland aufgrund eines tiefsitzenden Rassismus diskriminiert, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Immer noch werden Angehörige der größten Minderheit in der Europäischen Union beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit benachteiligt. Wir wollen deshalb die neue EU-Roma-Rahmenstrategie (Post2020) umsetzen und die ambitionierten Inklusionsziele der EU erreichen. Dafür braucht es eine mit ausreichend finanziellen Mitteln und Befugnissen ausgestattete "Nationale Koordinierungsstelle", die die Umsetzung und das Monitoring der deutschen Strategie in Abstimmung mit den Bundesländern, Verwaltungen und Selbstorganisationen übernimmt. Minderheitenrechte wie der Erhalt von Sprache, der Geschichte und Kulturen von Sinti*zze und Rom*nja müssen gewährleistet werden. Wir wollen eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Monitoring- und Informationsstelle zur Dokumentation und Aufarbeitung rassistischer Vorfälle und zur Unterstützung der Betroffenen einrichten sowie die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus prüfen und umsetzen. Wir werden die Einrichtung eines Studierendenwerks für Sinti*zze und Rom*nja vorantreiben und setzen uns für ein Museum der Geschichte und Kulturen der Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland ein. Noch immer werden Rom*nja aus Deutschland abgeschoben, selbst wenn sie seit Jahrzehnten hier leben und in ihren Herkunftsländern Diskriminierung erleiden. Deshalb soll die Situation von Rom*nja in ihren Herkunftsländern in Asylverfahren und bei der Prüfung asylunabhängiger Bleiberechte stärkere Berücksichtigung finden.
Wir treten für eine inklusive Gesellschaft gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention ein, in der Menschen mit Behinderung ihre Fähig- keiten und Talente selbst einbringen können. Stufen, zu enge Türen oder schwer lesbare Webseiten – in unserem Alltag gibt es viele unterschiedliche Dinge, die für Menschen mit Behinderung, aber auch für ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder Verletzte mit Gipsbein eine Barriere darstellen. Es ist mühsam, manchmal unmöglich, Angebote zu nutzen, die für andere selbstverständlich sind. Wir wollen Barrierefreiheit schaffen, damit Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen, auch psychischen Erkrankungen, gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt, gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, lernen und arbeiten können. Das wollen wir mit einem „Barrierefreiheits-Gesetz“ erreichen, das private wie öffentliche Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen zu umfassender Barrierefreiheit und den Bund innerhalb von zehn Jahren zur Herstellung der Barrierefreiheit seiner Gebäude verpflichtet. Kleine Unternehmen werden durch eine Überforderungsklausel geschützt, aber zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet. Durch eine Erhöhung der Bundesförderung soll der Anteil barrierefreier Wohnungen deutlich erhöht werden. Um selbstbestimmte Mobilität und selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen, wollen wir außerdem die Städtebauförderung für inklusive Stadtquartiere stärken und die soziale Wohnraumförderung an Barrierefreiheit binden. Im ÖPNV, den alle Menschen mit Schwerbehinderung kostenfrei nutzen sollen können, in öffentlichen Einrichtungen, Ladengeschäften, Gewerbe- und Bürogebäuden soll Barrierefreiheit zum Standard werden. Die Verbrechen der deutschen Geschichte gegenüber Menschen mit Behinderung wollen wir weiter aufarbeiten und die Opfer angemessen entschädigen.
+Wir treten für eine inklusive Gesellschaft gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention ein, in der Menschen mit Behinderung ihre Fähig- keiten und Talente selbst einbringen können. Stufen, zu enge Türen oder schwer lesbare Webseiten – in unserem Alltag gibt es viele unterschiedliche Dinge, die für Menschen mit Behinderung, aber auch für ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder Verletzte mit Gipsbein eine Barriere darstellen. Es ist mühsam, manchmal unmöglich, Angebote zu nutzen, die für andere selbstverständlich sind. Wir wollen Barrierefreiheit schaffen, damit Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen, auch psychischen Erkrankungen, gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt, gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, lernen und arbeiten können. Das wollen wir mit einem "Barrierefreiheits-Gesetz" erreichen, das private wie öffentliche Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen zu umfassender Barrierefreiheit und den Bund innerhalb von zehn Jahren zur Herstellung der Barrierefreiheit seiner Gebäude verpflichtet. Kleine Unternehmen werden durch eine Überforderungsklausel geschützt, aber zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet. Durch eine Erhöhung der Bundesförderung soll der Anteil barrierefreier Wohnungen deutlich erhöht werden. Um selbstbestimmte Mobilität und selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen, wollen wir außerdem die Städtebauförderung für inklusive Stadtquartiere stärken und die soziale Wohnraumförderung an Barrierefreiheit binden. Im ÖPNV, den alle Menschen mit Schwerbehinderung kostenfrei nutzen sollen können, in öffentlichen Einrichtungen, Ladengeschäften, Gewerbe- und Bürogebäuden soll Barrierefreiheit zum Standard werden. Die Verbrechen der deutschen Geschichte gegenüber Menschen mit Behinderung wollen wir weiter aufarbeiten und die Opfer angemessen entschädigen.
Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind wichtige Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Sie verleihen unserer Gesellschaft vielfältige Impulse und leisten einen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für die Arbeit mit Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern sind auch die kirchlichen Träger von großer Bedeutung. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken und religiös oder weltanschaulich Verfolgte schützen. Wir wahren das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Auch Konfessionsfreie haben einen Anspruch auf umfassende Berücksichtigung ihrer Belange und auf gleichberechtigte Teilhabe. Die gewachsene Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert und die gewerkschaftliche Mitbestimmung gefördert wird sowie die Ausnahmeklauseln für die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgehoben werden. Der religiöse Verkündigungsbereich bleibt hiervon unberührt. Die vielen Gläubigen, die sich für eine notwendige Modernisierung der christlichen Kirchen einsetzen und auf eine lückenlose Aufklärung der Fälle sexualisierter Gewalt dringen, unterstützen wir. Die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen werden wir umsetzen. Den § 166 des Strafgesetzbuchs („Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“) wollen wir streichen sowie uns für eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung zur Erforschung der religiösen und weltanschaulichen Landschaft einsetzen.
+Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind wichtige Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Sie verleihen unserer Gesellschaft vielfältige Impulse und leisten einen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für die Arbeit mit Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern sind auch die kirchlichen Träger von großer Bedeutung. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken und religiös oder weltanschaulich Verfolgte schützen. Wir wahren das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Auch Konfessionsfreie haben einen Anspruch auf umfassende Berücksichtigung ihrer Belange und auf gleichberechtigte Teilhabe. Die gewachsene Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert und die gewerkschaftliche Mitbestimmung gefördert wird sowie die Ausnahmeklauseln für die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgehoben werden. Der religiöse Verkündigungsbereich bleibt hiervon unberührt. Die vielen Gläubigen, die sich für eine notwendige Modernisierung der christlichen Kirchen einsetzen und auf eine lückenlose Aufklärung der Fälle sexualisierter Gewalt dringen, unterstützen wir. Die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen werden wir umsetzen. Den § 166 des Strafgesetzbuchs ("Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen") wollen wir streichen sowie uns für eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung zur Erforschung der religiösen und weltanschaulichen Landschaft einsetzen.
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen, jeder Anschein käuflicher Politik richtet Schaden an. Wir wollen das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger*innen stärken und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl. Deshalb wollen wir Lobbyismus transparenter und den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen sichtbar machen. Das Lobbyregister wollen wir für Bundesregie- rung, Bundesministerien und Bundestag nachschärfen und die vielen Ausnahmen für maßgebliche Akteur*innen abschaffen. Mit dem legislativen Fußabdruck schaffen wir Klarheit, wer bei der Entstehung von Gesetzen Einfluss nimmt. Interessenskonflikte wollen wir stärker in den Blick nehmen und den Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft während einer Karenzzeit von zwei Jahren prüfen lassen. Für Abgeordnete ist das freie Mandat der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. In Zukunft werden Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent veröffentlicht, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen gibt es striktere Regeln und Spenden an Abgeordnete und die Lobbytätigkeit für Abgeordnete werden verboten. Die Anwendung dieser Maßnahmen soll evaluiert werden. Für Nebenverdienste von Abgeordneten wollen wir zudem eine verpflichtende Angabe der Branche. Unabhängige Kontrolle stärkt die Transparenz und Integrität. Zur wirkungsvollen Bekämpfung von Korruptionsfällen braucht es eine Neufassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und eine Überarbeitung der Beweisanforderungen. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden. Deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender*in gedeckelt werden. Schon ab 5.000 Euro sollen Spenden im Rechenschaftsbericht genannt werden, ab 25.000 Euro soll die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung greifen. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an. Für das Parteiensponsoring wollen wir endlich eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro und eine jährliche Höchstgrenze je Sponsor*in einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken, damit verdeckte Wahlkampffinanzierung besser bekämpft werden kann. Politische Werbung und Kampagnen im Netz müssen transparenter werden – solange es keine verpflichtenden Regulierungen gibt, gehen wir mit unserer Selbstverpflichtung voran. Parlament stärken, Wahlrecht reformieren Der Bundestag ist der zentrale Ort für öffentliche Debatten, Rede und Gegenrede und Entscheidungen unserer Demokratie. Für gute Gesetz- gebung braucht es ausreichende Beratung und eine Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments. Wir wollen die Rolle des Bundestages bei der Gesetzgebung ausbauen. Seine Arbeitsfähigkeit ist zu garantieren und zu stärken. Deshalb setzen wir uns für eine Wahlrechtsreform ein, die das Parlament deutlich verkleinert, unter anderem durch die Reduzierung von Wahlkreisen, die außerdem fair und verfassungsgemäß ist, und bei der jede Stimme gleich viel wert ist. Im Rahmen dieser Reform sollten unter anderem die Verlängerung der Legislaturperiode und die Amtszeitbegrenzung für das Amt der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers geprüft werden. Die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Die Abgeordneten sollen in ihren Kontrollrechten gegenüber der Regierung mit einem Akteneinsichtsrecht gestärkt werden. Komplexe Gesetzgebungsverfahren wollen wir verständlicher machen, indem Textgegenüberstellungen der Gesetzesänderungen öffentlich gemacht werden. Macht fair teilen, auch in den Parlamenten Es ist höchste Zeit für eine faire Verteilung von Macht. Unsere repräsentative Demokratie muss diverser werden, unsere Parlamente brauchen die Vielfalt der Herkunft und Lebenswege, die Debatten brauchen die Perspektiven, die daraus entstehen. Wir werden Hürden abbauen damit auch queere Menschen, Nicht-Akademiker*innen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationsgeschichte gleichberechtigt und selbstverständlich vertreten sind. Macht fair teilen heißt auch, dass es dringend mehr Frauen in den Parlamenten und Kommunalvertretungen braucht, denn sie stellen 51 Prozent der Wahlberechtigten. Gleichberechtigung von Frauen ist ein historischer und verfassungsrechtlicher Auftrag für uns alle und soll sich bereits bei den Nominierungsverfahren niederschlagen. Dass Parität per Gesetz wirksam und angemessen ist, zeigen Beispiele aus dem europäischen Ausland. Dass verfassungsrechtlich hohe Hürden bestehen, haben Urteile von Verfassungsgerichten aus zwei Bundesländern aufgezeigt. Diese Hürden gilt es abzubauen, um rechtlich gute Lösungen zu finden. Wir setzen uns daher auch im Bund für ein Paritätsgesetz ein und werden entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Um Frauen das politische Engagement zu erleichtern, braucht es auch Maßnah- men und Angebote, die Frauen den Einstieg in und die Gestaltung von Politik erleichtern.
@@ -2577,7 +2577,7 @@Wir wollen, dass Asylverfahren in Deutschland rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind und eine Entscheidung in angemessener Zeit erfolgt. Dafür muss die Identifizierung besonderer Schutzbedarfe vor der Anhörung erfolgen. Insbesondere die Berücksichtigung erlittener geschlechtsspezifischer Verfolgung und die dazugehörige Beratung im Asylverfahren sind zu gewährleisten. Wir wollen dafür sorgen, dass es zügig zu einer Entscheidung über den Aufenthaltstitel kommt, damit Menschen früh verbindliche Gewissheit haben. Dazu gehören eine ausreichende personelle Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie ein funktionierendes Qualitätsmanagement.
Asylsuchenden, von der Ankunft bis zum Abschluss des Asylverfahrens, wollen wir sicherstellen und die auf mögliche 18 Monate verlängerte Verweildauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen rückgängig machen auf maximal drei Monate. AnkER-Zentren in ihrer jetzigen Form lehnen wir ab. Danach sollte das dezentrale Wohnen immer Vorrang haben. Wir wollen das Recht von Kindern, unabhängig von der Bleibeperspektive, auf Zugang zu Kitas, Schulen und anderen Bildungsangeboten garantieren. Wir beenden die flächendeckenden und anlasslosen Widerrufsprüfungen durch das BAMF und optimieren das Asylprozessrecht. Anträgen auf Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung ist schnell zuzustimmen. Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen –und damit eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten, die ein echtes Ankommen und Teilhabe erschwert. Integrationsfeindliche gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbot und pauschale Wohnsitzauflage sowie Leistungskürzungen wollen wir abschaffen. Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Aushöhlungen des Aufenthalts- und Asylrechts wollen wir zurücknehmen. Wir wollen insbesondere den Schutz von Geflüchteten, die Menschenrechtsverletzungen erlebt haben oder schwer erkrankt sind, garantieren. Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab – auch auf europäischer Ebene. Flughafenverfahren sowie sofortige Zurückweisung an den deutschen Binnengrenzen wollen wir abschaffen. Ein pandemiebedingter Verlust von Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplätzen darf nicht zu aufenthaltsrechtlichen Nachteilen führen.
+Asylsuchenden, von der Ankunft bis zum Abschluss des Asylverfahrens, wollen wir sicherstellen und die auf mögliche 18 Monate verlängerte Verweildauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen rückgängig machen auf maximal drei Monate. AnkER-Zentren in ihrer jetzigen Form lehnen wir ab. Danach sollte das dezentrale Wohnen immer Vorrang haben. Wir wollen das Recht von Kindern, unabhängig von der Bleibeperspektive, auf Zugang zu Kitas, Schulen und anderen Bildungsangeboten garantieren. Wir beenden die flächendeckenden und anlasslosen Widerrufsprüfungen durch das BAMF und optimieren das Asylprozessrecht. Anträgen auf Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung ist schnell zuzustimmen. Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen –und damit eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten, die ein echtes Ankommen und Teilhabe erschwert. Integrationsfeindliche gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbot und pauschale Wohnsitzauflage sowie Leistungskürzungen wollen wir abschaffen. Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Aushöhlungen des Aufenthalts- und Asylrechts wollen wir zurücknehmen. Wir wollen insbesondere den Schutz von Geflüchteten, die Menschenrechtsverletzungen erlebt haben oder schwer erkrankt sind, garantieren. Die Ausrufung "sicherer" Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab – auch auf europäischer Ebene. Flughafenverfahren sowie sofortige Zurückweisung an den deutschen Binnengrenzen wollen wir abschaffen. Ein pandemiebedingter Verlust von Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplätzen darf nicht zu aufenthaltsrechtlichen Nachteilen führen.
Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Rechtliche Unsicherheit und fehlende Teilhabechancen erschweren es massiv, anzukommen und in Deutschland ein Zuhause zu finden. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. In Fällen, in denen Menschen trotz nachgewiesener ernsthafter Bemühungen keinen Nationalpass erhalten können, wollen wir einen Passersatzausweis ausstellen, wenn die Betroffenen in Deutschland geboren sind und ihre Identität geklärt ist. Durch die Umwandlung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung in Aufenthaltsrechte verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für Planungssicherheit in den Betrieben. Opfer von Menschenhandel sollen ein sicheres Bleiberecht bekommen. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asylund aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Aufenthaltsrecht erhalten und bei denen keine Abschiebehindernisse entgegenstehen, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch umfassende und unabhängige Beratung und Unterstützung begleiten. Jede Abschiebung ist mit großen menschlichen Härten verbunden. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Haft ohne Verbrechen zur Durchsetzung der Ausreise ist ein massiver Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht. Die Berücksichtigung des Trennungsgebots und die Gewährung von Rechtsbeistand ist daher sicherzustellen. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer werden wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan bundesweit wieder einsetzen. Wir treten dafür ein, dass es keine Zusammenarbeit mit syrischen Behörden für Abschiebungen geben und die Abschiebepartnerschaft mit Afghanistan beendet wird. Die Ausweisung sicherer Gebiete darf keine Grundlage für Rückführungen in unsichere Länder begründen. In Länder, für die das Auswärtige Amt aufgrund von Covid-19 eine Reisewarnung ausgesprochen hat, darf nicht abgeschoben werden. Wir rücken Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen Feminismus nimmt alle in den Blick und schafft Selbstbestimmung, Teilhabe und Gerechtigkeit. Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und auch Frauen überall gleichberechtigt mitgestalten können – von der Arbeitswelt bis in die Parlamente. Das ist eine Aufgabe für alle Geschlechter. Dafür braucht es auch Männer, die für eine Gesellschaft einstehen, in der Macht, Möglichkeiten und Verantwortung gerecht geteilt werden und Sexismus entschieden bekämpft wird. Geschlechtergerechtigkeit ist eine Querschnittsaufgabe, die wir intersektional denken. Mit einem Gender-Check wollen wir prüfen, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt, und dort, wo es ihr entgegensteht, dementsprechend eingreifen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll auch Kriterien der Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigen. Die neu geschaffene Bundesstiftung Gleichstellung werden wir zu einer effektiven, verlässlich finanzierten und unabhängigen Institution ausbauen, die gesichertes Wissen zu den Lebenslagen aller Geschlechter bereitstellt und wirksame Maßnahmen für Gleichberechtigung entwickelt, bündelt und für Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit zugänglich macht. Hierfür leisten die Sozialwissenschaften und die Genderstudies einen unverzichtbaren Beitrag. Wir brauchen eine verbindliche Gleichberechtigungsstrategie, die alle Lebens- und Politikbereiche umfasst, ressortübergreifend arbeitet und die Erkenntnisse in umsetzbare Ziele übersetzt. Es wird Zeit für eine feministische Regierung, in der Menschen aller Geschlechter gleichermaßen für Geschlechtergerechtigkeit eintreten.
Alle Menschen müssen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch ist dafür notwendig. Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, ist allein ihre. In dieser Zeit sind gute Beratungs- und Versorgungsstrukturen notwendig. Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Neben der professionellen medizinischen Versorgung sind gute Beratungsangebote wichtig. Deshalb werden wir das breite Angebot an Familienplanungs- und Beratungsstellen absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Um die Versorgung dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Das ist nur möglich, wenn der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im Strafgesetzbuch (§ 218 und § 219), sondern außerhalb geregelt wird. Schwangere, die eine Beratung aufsuchen, sowie die Beratungsstellen und Ärzt*innen müssen mit einem bundeseinheitlich verankerten Schutz vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Bei einer ungewollten Schwangerschaft muss der bestmögliche Zugang zu Informationen gewährleistet werden. Um Ärzt*innen vor drohenden Anzeigen zu schützen, gilt es insbesondere den § 219 a schnellstmöglich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. In einem ersten Schritt müssen die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung für Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen und Geringverdiener*innen unbürokratisch übernommen werden. Perspektivisch soll der kostenfreie und leichte Zugang zu Verhütungsmitteln für alle gelten. Am einfachsten wäre es, diesen Zugang über die Krankenkassen zu regeln.
Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen sollen selbstbestimmt und diskriminierungsfrei ihr Leben leben können. Dafür und gegen gesetzliche Diskriminierungen sowie Benachteiligungen und Anfeindungen im Alltag werden wir ein starkes Signal setzen und den Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität durch die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes sicherstellen. Wir werden gemeinsam mit den Organisationen der Community einen bundesweiten ressortübergreifenden Aktionsplan „Vielfalt leben!“ für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorlegen – mit dem Ziel, LSBTIQ* gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu garantieren, um die Akzeptanz von Vielfalt zu fördern. Dazu gehören auch Maßnahmen zur LSBTIQ*-inklusiven Gesellschaftspolitik sowie die institutionelle Förderung und Projektförderung der LSBTIQ*-Verbände, -Organisationen und -Stiftungen. Das diskriminierende Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Personen wollen wir aufheben. LSBTIQ* sind besonders oft von sexualisierter Gewalt betroffen. Gegen LSBTIQ* gerichtete Hasskriminalität werden wir entschieden bekämpfen. Um queere Jugendliche insbesondere auch im ländlichen Raum zu schützen und zu stärken, wollen wir mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne für junge Menschen über die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten informieren und bezüglich Homo-, Bi-, Trans*- und Queerfeindlichkeit sensibilisieren. Wir werden uns gemeinsam mit den Ländern dafür einsetzen, dass sich geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und Diversität in den Lehr- und Bildungsplänen wiederfinden und diese konsequent umgesetzt werden. Queerfeindliche Straftaten sollen statistisch gesondert erfasst werden. Selbstbestimmung garantieren, Transsexuellengesetz aufheben Mit einem Selbstbestimmungsgesetz werden wir dafür sorgen, dass das überholte Transsexuellengesetz endlich aufgehoben wird. Eine Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens auf Antrag der betroffenen Person werden wir ermöglichen, ohne dass dafür psychologische Zwangsgutachten notwendig sind. Das Offenbarungsverbot werden wir konkretisieren und vorsätzliche Verstöße dagegen sanktionieren. Wir schreiben fest, dass alle nicht notwendigen Operationen und Behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern verboten werden und Lücken in den entsprechenden Gesetzen geschlossen werden. Operationen, die als medizinisch notwendig durchgeführt wurden, sollen, unter Berücksichtigung eines strengen Datenschutzes, zentral erfasst werden, um eine bessere Nachvollziehbarkeit für Betroffene und eine bessere Datengrundlage zu erreichen. Bei Gesundheitsleistungen sowie körperangleichenden Operationen und Hormontherapien muss das Selbstbestimmungsrecht gesichert sein. Den Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen wollen wir gesetzlich verankern und dafür sorgen, dass die Kostenübernahme durch das Gesundheitssystem gewährleistet wird. Wir werden einen Entschädigungsfonds für die Opfer aus dem Kreis der trans*- und inter*geschlechtlichen Personen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt wurde oder deren Ehen zwangsgeschieden wurden, einrichten.
+Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen sollen selbstbestimmt und diskriminierungsfrei ihr Leben leben können. Dafür und gegen gesetzliche Diskriminierungen sowie Benachteiligungen und Anfeindungen im Alltag werden wir ein starkes Signal setzen und den Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität durch die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes sicherstellen. Wir werden gemeinsam mit den Organisationen der Community einen bundesweiten ressortübergreifenden Aktionsplan "Vielfalt leben!" für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorlegen – mit dem Ziel, LSBTIQ* gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu garantieren, um die Akzeptanz von Vielfalt zu fördern. Dazu gehören auch Maßnahmen zur LSBTIQ*-inklusiven Gesellschaftspolitik sowie die institutionelle Förderung und Projektförderung der LSBTIQ*-Verbände, -Organisationen und -Stiftungen. Das diskriminierende Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Personen wollen wir aufheben. LSBTIQ* sind besonders oft von sexualisierter Gewalt betroffen. Gegen LSBTIQ* gerichtete Hasskriminalität werden wir entschieden bekämpfen. Um queere Jugendliche insbesondere auch im ländlichen Raum zu schützen und zu stärken, wollen wir mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne für junge Menschen über die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten informieren und bezüglich Homo-, Bi-, Trans*- und Queerfeindlichkeit sensibilisieren. Wir werden uns gemeinsam mit den Ländern dafür einsetzen, dass sich geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und Diversität in den Lehr- und Bildungsplänen wiederfinden und diese konsequent umgesetzt werden. Queerfeindliche Straftaten sollen statistisch gesondert erfasst werden. Selbstbestimmung garantieren, Transsexuellengesetz aufheben Mit einem Selbstbestimmungsgesetz werden wir dafür sorgen, dass das überholte Transsexuellengesetz endlich aufgehoben wird. Eine Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens auf Antrag der betroffenen Person werden wir ermöglichen, ohne dass dafür psychologische Zwangsgutachten notwendig sind. Das Offenbarungsverbot werden wir konkretisieren und vorsätzliche Verstöße dagegen sanktionieren. Wir schreiben fest, dass alle nicht notwendigen Operationen und Behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern verboten werden und Lücken in den entsprechenden Gesetzen geschlossen werden. Operationen, die als medizinisch notwendig durchgeführt wurden, sollen, unter Berücksichtigung eines strengen Datenschutzes, zentral erfasst werden, um eine bessere Nachvollziehbarkeit für Betroffene und eine bessere Datengrundlage zu erreichen. Bei Gesundheitsleistungen sowie körperangleichenden Operationen und Hormontherapien muss das Selbstbestimmungsrecht gesichert sein. Den Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen wollen wir gesetzlich verankern und dafür sorgen, dass die Kostenübernahme durch das Gesundheitssystem gewährleistet wird. Wir werden einen Entschädigungsfonds für die Opfer aus dem Kreis der trans*- und inter*geschlechtlichen Personen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt wurde oder deren Ehen zwangsgeschieden wurden, einrichten.
Sicherheit für alle und eine gut ausgestattete und bürger*innennahe Polizei Deutschland ist grundsätzlich ein sicheres Land. Das liegt auch an der guten Arbeit der Polizei. Wir wollen, dass das so bleibt. Diebstahl, Einbrüche, Gewalttaten, Hassverbrechen oder organisierte Kriminalität belasten Opfer und ihre Angehörigen dennoch schwer. Für ihre Aufgaben wie Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung und den Schutz der Grundrechte wollen wir die Polizei stärken, in der Stadt und auf dem Land, analog und digital. Den früheren Personalabbau bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt wollen wir durch eine Offensive bei der Besetzung offener Stellen beheben und gleichzeitig spezialisierte Ausbildungen und Studiengänge ermöglichen. Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt. Die Polizist*innen verdienen unsere Wertschätzung, genauso wie gute Arbeitsverhältnisse und leistungsfähige Strukturen innerhalb der Behörden. Sichere und leistungsfähige Datenverarbeitung, kombiniert mit mobiler IT und klar geregelten Kompetenzen, ist dabei eine Grundvoraussetzung moderner Polizeiarbeit. Gutes polizeiliches Handeln kann jedoch kein Ersatz für gesellschaftliche Problemlösung sein. Deswegen werden wir die Zusammenarbeit mit zivilen Trägern und externen Expert*innen unterstützen und weiter ausbauen.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Sicherheit darf keine Frage der sozialen Schicht, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität, des Aussehens oder des Wohnorts sein. Damit die Polizei ihren komplexen Aufgaben nachkommen kann, muss sie auf das Vertrauen der gesamten Bevölkerung bauen können. Als ausführendes Organ des staatlichen Gewaltmonopols hat die Polizei zudem eine besondere Verantwortung. Dem entspricht die Einführung einer individuellen, aber anonymisierten Kennzeichnung für die Bundespolizei sowie der Stelle einer/eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten mit umfassenden Kompetenzen, an die/den sich im Falle von auftretenden Problemen oder erkannten Missständen sowohl Polizist*innen wie auch Bürger*innen wenden können. Straftaten im Amt und Todesfälle in Polizeigewahrsam müssen ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden. Wir werden die Kontrollbefugnisse der Bundespolizei so ausgestalten, dass sie nicht mehr zu Racial Profiling führen, und die Einführung sogenannter Ticketsysteme erproben, um Gründe für polizeiliche Kontrollen für die Betroffenen transparent zu machen. Polizist*innen sollten sich auch nach der Ausbildung verpflichtend fortbilden können und müssen. Wichtige Fortbildungsbereiche sind beispielsweise der Umgang mit Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie Antidiskriminierung und die Gefahr von Racial Profiling. Besondere Belastungen im Dienst sollen regelmäßig, beispielsweise im Rahmen von Supervision, nachbereitet werden. Eine bundesweite, externe Fachstelle zur Seelsorge und ethischer Bildung ist einzurichten. Das bereits bestehende ZeBuS (Zentrum für ethische Bildung und Seelsorge in der Polizei NRW) kann hierbei als Vorbild dienen. Längst überfällig sind unabhängige wissenschaftliche Studien zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Wir wollen Polizeiforschung besser ermöglichen und die Polizei dafür stärker öffnen. Rationale Sicherheitspolitik setzt eine solide Faktenlage und klare Zuständigkeiten voraus. Deshalb werden wir unter anderem den Periodischen Sicherheitsbericht wieder einführen, dessen Aussagekraft sich in der Vergangenheit bewährt hat. Europäisches Kriminalamt schaffen, organisierte Kriminalität verfolgen Zahlreiche Straftaten finden grenzüberschreitend statt, insbesondere die organisierte Kriminalität und islamistische oder rechtsextreme Terrornetzwerke machen nicht an Landesgrenzen halt. Zum Schutz der Bürger*innen und zur Verteidigung unserer Freiheit brauchen wir eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz: durch gemeinsame europäische Polizeiteams, durch die Aufwertung von Europol zu einem Europäischen Kriminalamt sowie durch eine engere justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, auch mit Hilfe von Eurojust und bei der Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU-Finanzen mit dem EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft unter Nutzung modernster Analysemethoden. Wegen der zunehmenden Vernetzung von europäischen Datenbanken sind hohe Datenschutzstandards und eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Rechtsschutzes unabdingbar. Diese Zusammenarbeit braucht eine unabhängige Justiz und faire Strafverfahren in allen EU-Mitgliedstaaten.
Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit viel Vertrauen verspielt, vor allem im Hinblick auf den NSU-Komplex. Hier sind Veränderungen, insbesondere durch einen personellen Neuanfang, zu beobachten, dennoch muss ein struktureller Neustart folgen, mit dem die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes verbessert wird. Der in Wissenschaft und Zivilgesellschaft schon heute vorhandene Sachverstand über verfassungsfeindliche Bestrebungen muss systematischer genutzt werden. Diese Expertise soll einbezogen und durch ein Demokratiefördergesetz flächendeckend gestärkt und dauerhaft gefördert werden. Wir wollen den Verfassungsschutz strukturell neu aufstellen: zum einen mit einem unabhängigen, wissenschaftlich aus öffentlichen Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung. Zum anderen mit einem verkleinerten Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr, das mit rechtsstaatskonformen nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet. Hier braucht es auch eine engere und effektivere parlamentarische Kontrolle. Um Vertrauen zurückzugewinnen, werden wir die Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste stärken und den Einsatz von menschlichen Quellen gesetzlich regeln. Rechtsextremismus bekämpfen, Netzwerke zerschlagen Es gibt mehr als 32.000 Rechtsextremist*innen in Deutschland, die sich trotz des ausgrenzend völkischen Ansatzes auch transnational immer stärker vernetzen. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden – muss Priorität für alle Sicherheitsorgane haben. Dazu braucht es ein Bündel aus Prävention, Schutz- und Sanktionsmaßnahmen. Durch eine bundesweit vernetzte Präventionsstrategie wollen wir die Präventionsarbeit massiv ausbauen und dabei auch die antifeministische und nationalistisch-völkische Dimension des Rechtsextremismus in den Blick nehmen. Zu Letzterer gehört zum Beispiel die rechtsextreme und gewaltbereite „Ülkücü-Bewegung“, umgangssprachlich „Graue Wölfe“ genannt, die wir mit allen politisch und rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln zurückdrängen wollen. Zivilgesellschaftliche Gruppen leisten eine wichtige Arbeit zur Aufklärung und Zurückdrängung rechtsextremer Strukturen. Sie sollen strukturell und langfristig durch ein Demokratiefördergesetz gefördert werden. Wir werden unabhängige wissenschaftliche Studien zu Rassismus und Rechtsextremismus in den verschiedenen Sicherheitsbehörden initiieren, Hassgewalt erfassen und konsequent verfolgen. Rechtsextreme müssen konsequenter und zügiger als bisher aus Sicherheitsbehörden entfernt werden. Hierfür wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie andere rassistische und rechtsextremistische Terrorakte in Deutschland – zum Beispiel die Morde in Hanau – sind nach wie vor nicht vollständig aufgearbeitet. Deshalb richten wir nach dem Vorbild der Stasi-Unterlagen-Behörde ein Archiv über rechten Terror ein, in dem auch die Dokumente und Ergebnisse der 13 parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU ausgewertet werden und die langfristig Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und der Zivilgesellschaft zugänglich sind. Unsere Solidarität gilt allen Opfern und Betroffenen von rechtsterroristischen, extrem rechten und rassistischen Angriffen. Wir wollen daher auf Bundesebene einen Fonds für Opfer und Betroffene, insbesondere rechtsextremer, rassistischer oder islamistischer Gewalt, einrichten.
+Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit viel Vertrauen verspielt, vor allem im Hinblick auf den NSU-Komplex. Hier sind Veränderungen, insbesondere durch einen personellen Neuanfang, zu beobachten, dennoch muss ein struktureller Neustart folgen, mit dem die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes verbessert wird. Der in Wissenschaft und Zivilgesellschaft schon heute vorhandene Sachverstand über verfassungsfeindliche Bestrebungen muss systematischer genutzt werden. Diese Expertise soll einbezogen und durch ein Demokratiefördergesetz flächendeckend gestärkt und dauerhaft gefördert werden. Wir wollen den Verfassungsschutz strukturell neu aufstellen: zum einen mit einem unabhängigen, wissenschaftlich aus öffentlichen Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung. Zum anderen mit einem verkleinerten Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr, das mit rechtsstaatskonformen nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet. Hier braucht es auch eine engere und effektivere parlamentarische Kontrolle. Um Vertrauen zurückzugewinnen, werden wir die Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste stärken und den Einsatz von menschlichen Quellen gesetzlich regeln. Rechtsextremismus bekämpfen, Netzwerke zerschlagen Es gibt mehr als 32.000 Rechtsextremist*innen in Deutschland, die sich trotz des ausgrenzend völkischen Ansatzes auch transnational immer stärker vernetzen. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden – muss Priorität für alle Sicherheitsorgane haben. Dazu braucht es ein Bündel aus Prävention, Schutz- und Sanktionsmaßnahmen. Durch eine bundesweit vernetzte Präventionsstrategie wollen wir die Präventionsarbeit massiv ausbauen und dabei auch die antifeministische und nationalistisch-völkische Dimension des Rechtsextremismus in den Blick nehmen. Zu Letzterer gehört zum Beispiel die rechtsextreme und gewaltbereite "Ülkücü-Bewegung", umgangssprachlich "Graue Wölfe" genannt, die wir mit allen politisch und rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln zurückdrängen wollen. Zivilgesellschaftliche Gruppen leisten eine wichtige Arbeit zur Aufklärung und Zurückdrängung rechtsextremer Strukturen. Sie sollen strukturell und langfristig durch ein Demokratiefördergesetz gefördert werden. Wir werden unabhängige wissenschaftliche Studien zu Rassismus und Rechtsextremismus in den verschiedenen Sicherheitsbehörden initiieren, Hassgewalt erfassen und konsequent verfolgen. Rechtsextreme müssen konsequenter und zügiger als bisher aus Sicherheitsbehörden entfernt werden. Hierfür wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie andere rassistische und rechtsextremistische Terrorakte in Deutschland – zum Beispiel die Morde in Hanau – sind nach wie vor nicht vollständig aufgearbeitet. Deshalb richten wir nach dem Vorbild der Stasi-Unterlagen-Behörde ein Archiv über rechten Terror ein, in dem auch die Dokumente und Ergebnisse der 13 parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU ausgewertet werden und die langfristig Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und der Zivilgesellschaft zugänglich sind. Unsere Solidarität gilt allen Opfern und Betroffenen von rechtsterroristischen, extrem rechten und rassistischen Angriffen. Wir wollen daher auf Bundesebene einen Fonds für Opfer und Betroffene, insbesondere rechtsextremer, rassistischer oder islamistischer Gewalt, einrichten.
Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremist*innen und Islamist*innen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen – durch effektive intersektional ausgerichtete Präventionsarbeit, bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden und eine konsequente Überwachung von sogenannten Gefährder*innen. Dazu braucht es eine europäisch abgestimmte Definition des Gefährderbegriffs mit rechtlich überprüfbaren Ein- und Ausstufungskriterien. Gefährder*innen müssen engmaschig überwacht werden. Ziel ist, dass gegenüber Gefährder*innen offene Haftbefehle konsequent vollstreckt und laufende Verfahren über Ländergrenzen hinweg zusammengezogen werden. Die Kooperation und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden, auch über Ländergrenzen, muss reformiert werden, wozu die Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Terrorabwehrzentren GTAZ und GETZ gehört. Jenseits der Terrorabwehr lehnen wir Grundrechtseingriffe aufgrund einer Einstufung als sogenannte*r Gefährder*in ab. Aussteigerprogramme für Menschen aus der rechtsextremistischen und islamistischen Szene werden wir ebenso ausbauen wie Hilfs- und Beratungsangebote für Opfer und deren Angehörige. Es braucht ein bundeseinheitliches, professionalisiertes Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk – analog zu den zivilgesellschaftlichen Trägern, die sich bereits besser als die politischen Ebenen in Bund und Ländern vernetzt haben. Prävention und Deradikalisierung in Haftanstalten wollen wir stärken. Um Attentate zu erschweren, werden wir illegalen Waffenhandel, auch und gerade auf Online-Marktplätzen, verstärkt verfolgen.
Deutschland verfügt über ein herausragendes Netz von Akteur*innen, die im Katastrophenfall handlungsfähig sind. Das Rückgrat hierfür bilden die überwiegend freiwilligen Mitglieder der Hilfsorganisationen, Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks. Die Klimakrise und die Herausforderungen unserer modernen Gesellschaft setzen dieses System unter Druck. Gerade länderübergreifende Katastrophen, wie Pandemien, Hochwasserereignisse, Waldbrände oder flächendeckende Stromausfälle, haben ein enormes Schadenspotenzial und erfordern koordiniertes Handeln, wenn einzelne Länder an ihre Grenzen stoßen. Wir wollen, dass sich der Bund hier stärker engagiert und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mehr Kompetenzen bekommt. Das freiwillige und Spontanhelfer*innen-Engagement wollen wir weiter stärken und für digitale Bereiche, zum Beispiel über ein Cyber-Hilfswerk, fit machen. Außerdem setzen wir uns für eine Stärkung des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes ein, um die interdisziplinäre Bekämpfung von zukünftigen Pandemien sicherzustellen.
Abgasmanipulationen, Missstände in Pflegeeinrichtungen, der Verkauf von Facebook-Nutzerdaten – kaum einer der großen Wirtschaftsskandale der vergangenen Jahre wäre ohne die Hinweise aus den Unternehmen überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt. Missstände in Unternehmen, Behörden und anderen Bereichen wie Doping im Sport bis hin zu kriminellen Aktivitäten in Unternehmen und Behörden brauchen mutige Menschen, die sie ans Licht bringen. Diese „Whistleblower*innen“ müssen im Interesse von uns allen besser vor Repressalien aus dem Aus- und Inland, gesundheitlichen, finanziellen und sozialen Folgen ihrer Meldung geschützt werden. Das werden wir mit einem Hinweisgeberschutzgesetz, das die EU-Whistleblower-Richtlinie ambitioniert und umfassend auch für das gesamte nationale Recht umsetzt, erreichen. Darin festgeschrieben sind ein zweistufiges Meldeverfahren sowie ein Entschädigungsfonds, mit dem das persönliche Risiko minimiert wird. Die Furcht vor einem ökonomischen und persönlichen Schaden als Hemmnis für eine Hinweisgabe soll so abgebaut und potenzielle Hinweisgeber*innen sollen ermutigt werden. Wir wollen, dass Whistleblower*innen wie Edward Snowden, dem wir die Aufdeckung der weltweiten Ausspähung und Massenüberwachung durch zahlreiche Nachrichtendienste zu verdanken haben, frei und sicher in einem demokratischen Land leben können, und ihnen dies auch in Deutschland anbieten.
+Abgasmanipulationen, Missstände in Pflegeeinrichtungen, der Verkauf von Facebook-Nutzerdaten – kaum einer der großen Wirtschaftsskandale der vergangenen Jahre wäre ohne die Hinweise aus den Unternehmen überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt. Missstände in Unternehmen, Behörden und anderen Bereichen wie Doping im Sport bis hin zu kriminellen Aktivitäten in Unternehmen und Behörden brauchen mutige Menschen, die sie ans Licht bringen. Diese "Whistleblower*innen" müssen im Interesse von uns allen besser vor Repressalien aus dem Aus- und Inland, gesundheitlichen, finanziellen und sozialen Folgen ihrer Meldung geschützt werden. Das werden wir mit einem Hinweisgeberschutzgesetz, das die EU-Whistleblower-Richtlinie ambitioniert und umfassend auch für das gesamte nationale Recht umsetzt, erreichen. Darin festgeschrieben sind ein zweistufiges Meldeverfahren sowie ein Entschädigungsfonds, mit dem das persönliche Risiko minimiert wird. Die Furcht vor einem ökonomischen und persönlichen Schaden als Hemmnis für eine Hinweisgabe soll so abgebaut und potenzielle Hinweisgeber*innen sollen ermutigt werden. Wir wollen, dass Whistleblower*innen wie Edward Snowden, dem wir die Aufdeckung der weltweiten Ausspähung und Massenüberwachung durch zahlreiche Nachrichtendienste zu verdanken haben, frei und sicher in einem demokratischen Land leben können, und ihnen dies auch in Deutschland anbieten.
Ein funktionierender, demokratischer Rechtsstaat muss Sicherheit gewährleisten und die ihn konstituierenden Freiheitsrechte wahren. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen. Sicherheitsgesetze müssen auf den Prüfstand, zukünftig auf valider Empirie beruhen und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit regelmäßig unabhängig evaluiert werden. Wir stellen dazu eine Überwachungsgesamtrechnung auf, die laufend fortgeführt wird. Den Einsatz biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum, wie beispielsweise Gesichtserkennung, lehnen wir ebenso wie die undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung bzw. Quellen-TKÜ) ab. Zudem soll eine Verpflichtung eingeführt werden, Sicherheitslücken zu melden und aktiv auf ihre Behebung hinzuwirken. Unternehmen dürfen nicht dazu verpflichtet werden, die IT-Sicherheit und Netzintegrität auf Kosten der Allgemeinheit zu gefährden. Wir streiten für eine technisch und personell gut ausgestattete und zielgerichtete Polizeiarbeit auf klaren Rechtsgrundlagen. Damit stärken wir auch die Rechtssicherheit für die Arbeit der Behörden und schaffen Vertrauen. Die digitale Kompetenz in den Sicherheitsbehörden wollen wir stärken, damit bestehende Möglichkeiten zur Verbrechensverhütung und -aufklärung effektiv angewendet werden.
Die Corona-Krise zeigt, unter welch prekären Bedingungen viele Kultur- und Medienschaffende arbeiten. Für eine vielfältige Kulturlandschaft braucht es eine Absicherung, die Freiräume bietet und künst- lerisches und kreatives Schaffen ermöglicht. Wir setzen uns für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen und faire Bezahlung ein, damit an privaten und insbesondere öffentlichen Kulturinstitutionen prekäre Arbeitsverhältnisse überwunden werden. Solo-Selbständige und Kulturschaffende sollen für die Zeit der Corona-Krise mit einem Existenzgeld von 1.200 Euro im Monat abgesichert werden. Eine Absicherung braucht es aber auch darüber hinaus. Die Künstlersozialkasse (KSK) muss finanziell gestärkt, Rechtssicherheit für die Mitgliedschaft in der KSK, auch für Künstler*innen, die nur zeitweise für Produktionen versicherungspflichtig angestellt sind, geschaffen und die freiwillige Weiterversicherung für Selbständige in der Arbeitslosenversicherung vereinfacht werden. Es muss sichergestellt werden, dass Urheber*innen für ihre Werke eine angemessene Vergütung erhalten. Eine angemessene Beteiligung, insbesondere an den Gewinnen der Vertriebsplattformen, sorgt dafür, dass Kultur- und Medienschaffende weiter an ihren Werken verdienen können. Nutzer*innen sollen bei digitalen Inhalten bei der Ausleihe und Weiterveräußerung nicht schlechtergestellt werden als bei analogen Gütern. Aus diesem Grund sollen Bibliotheken unter denselben Bedingungen E-Books verleihen dürfen, die sich für physische Bücher bewährt haben, ohne dafür Lizenzverträge abschließen zu müssen.
Aktives Kulturleben ist die Basis von demokratischen Gesellschaften. Hier findet die Auseinandersetzung darüber statt, wie wir leben wollen. Deshalb muss die Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt im Kulturschaffen sichtbar sein. Wir wollen Kultureinrichtungen öffnen und stärken, damit jede*r einfachen Zugang zu ihnen hat und ihre Angebote nutzen und gestalten kann. Bestehende soziale, finanzielle oder bauliche Hürden müssen dafür abgebaut werden, etwa durch den kostenlosen Eintritt für Schüler*innen in staatlichen Museen, durch die Sonntagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken oder durch einen Kulturpass für Menschen mit geringem Einkommen. Wir wollen gerade solche Kulturangebote kontinuierlich und flächendeckend fördern, die die Situation und die Bedürfnisse in ihrer Stadt oder ihrer Gemeinde mitdenken und das als ihre zentrale Zukunftsaufgabe verstehen. In ländlichen Regionen, aber auch in urbanen Zentren sollen Kultureinrichtungen Knotenpunkte von Begegnungen und zu sogenannten „Dritten Orten“ werden, die auch Menschen einen Zugang zu Kultur ermöglichen, die davon bislang wenig profitieren. Bei der Besetzung von Intendanzen, bei der Zusammensetzung von staatlich geförderten Kulturbetrieben, bei der Vergabe von Stipendien und Werksaufträgen und bei staatlichen Jurys wollen wir eine Quotenregelung einführen, um Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten, sowie flache Hierarchien und partizipative Strukturen fördern. Zudem muss auf angemessene Repräsentanz der vielfältigen Gesellschaft geachtet werden. Themen wie Nachhaltigkeit, Diversität und inklusive Teilhabe müssen fester Bestandteil der Ausbildung zu Kulturberufen sein. Auch kulturelle Vielfalt sowie Transkulturalität, also die gegenseitige Durchdringung von Kulturen, wollen wir fördern.
+Aktives Kulturleben ist die Basis von demokratischen Gesellschaften. Hier findet die Auseinandersetzung darüber statt, wie wir leben wollen. Deshalb muss die Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt im Kulturschaffen sichtbar sein. Wir wollen Kultureinrichtungen öffnen und stärken, damit jede*r einfachen Zugang zu ihnen hat und ihre Angebote nutzen und gestalten kann. Bestehende soziale, finanzielle oder bauliche Hürden müssen dafür abgebaut werden, etwa durch den kostenlosen Eintritt für Schüler*innen in staatlichen Museen, durch die Sonntagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken oder durch einen Kulturpass für Menschen mit geringem Einkommen. Wir wollen gerade solche Kulturangebote kontinuierlich und flächendeckend fördern, die die Situation und die Bedürfnisse in ihrer Stadt oder ihrer Gemeinde mitdenken und das als ihre zentrale Zukunftsaufgabe verstehen. In ländlichen Regionen, aber auch in urbanen Zentren sollen Kultureinrichtungen Knotenpunkte von Begegnungen und zu sogenannten "Dritten Orten" werden, die auch Menschen einen Zugang zu Kultur ermöglichen, die davon bislang wenig profitieren. Bei der Besetzung von Intendanzen, bei der Zusammensetzung von staatlich geförderten Kulturbetrieben, bei der Vergabe von Stipendien und Werksaufträgen und bei staatlichen Jurys wollen wir eine Quotenregelung einführen, um Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten, sowie flache Hierarchien und partizipative Strukturen fördern. Zudem muss auf angemessene Repräsentanz der vielfältigen Gesellschaft geachtet werden. Themen wie Nachhaltigkeit, Diversität und inklusive Teilhabe müssen fester Bestandteil der Ausbildung zu Kulturberufen sein. Auch kulturelle Vielfalt sowie Transkulturalität, also die gegenseitige Durchdringung von Kulturen, wollen wir fördern.
Der Kulturbetrieb und die Künste können eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Klimakrise spielen. Es gibt viele Initiativen und Akteur*innen, die mit großem Einsatz versuchen, ressourcenschonender zu arbeiten und den Kulturbetrieb ökologisch auszurichten. Dieses Engagement werden wir durch eine zentrale Beratungsstelle, den Green Culture Desk, unterstützen und einen Green-Culture-Fonds als Förderinstrument einrichten. Künstler*innen geben außerdem wichtige Impulse für die nachhaltige Transformation. Wir wollen im Sinne eines Fonds für Ästhetik und Nachhaltigkeit ein Instrument zur ressortübergreifenden, transdisziplinären Förderung schaffen, das den Aufbau von langfristigen Strukturen ermöglicht sowie freie Experimentier- und Handlungsräume schafft. Damit sind auch hybride Modelle der Kooperation zwischen Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft gemeint.
Den Film als prägendes Medium des Bewegtbildes und Kinos als öffentliche Kulturorte wollen wir angesichts des schnellen Wandels der Produktions- und Vertriebsformen stärken. Um die künstlerische Qualität und Anziehungskraft des deutschen und europäischen Films zu steigern, vereinfachen wir Entscheidungsprozesse: Wir entflech- ten die Struktur aus Fernsehsendern und einer Vielzahl an Gremien zugunsten kriterienbasierter, automatischer Förderungen und richten unser Augenmerk verstärkt auf die Förderung von Stoffen und Drehbüchern sowie des Nachwuchses. Verbindliche Quoten sorgen dafür, dass Frauen im Film gleiche Chancen haben. Soziale Mindeststandards und faire Verwertungswege verbessern die ökonomische Lage der Filmschaffenden. Ökologische Produktion wird mit finanziellen Anreizen belohnt. Kinos und Festivals unterstützen wir durch verlässliche Förderinstrumente.
Erinnerungskultur trägt entscheidend zur Selbstverständigung und zum Zusammenhalt bei und ist eine grundlegende Voraussetzung für den Schutz unserer Demokratie. Doch noch immer gibt es Leerstellen in der Aufarbeitung der deutschen Verbrechensgeschichte. Der Nationalsozialismus muss weiter konsequent aufgearbeitet werden. Bisher wenig beachtete Opfergruppen wie die sogenannten „Asozialen“, „Berufsverbrecher“ und „Euthanasie“-Opfer wollen wir würdigen und durch eine angemessene Entschädigung anerkennen. Ihre Lebensgeschichten sowie die Tatorte der Morde sollen erforscht und gekennzeichnet werden. Die finanzielle Förderung der Forschungsarbeiten, die Weiterentwicklung der pädagogischen und wissenschaftlichen Arbeit der Gedenkstätten sowie die weitere Aufarbeitung und Rückgabe von NS-Raubkunst stehen im Mittelpunkt. Dazu gehört auch, den weiteren Verpflichtungen gegenüber Ländern, die unter der deutschen Besatzung gelitten haben, nachzukommen. Auch die SED-Diktatur soll durch die Fortsetzung der Forschung und der politischen Bildungsarbeit an den Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weiter aufgearbeitet werden. Erinnerungsorte an die friedliche Revolution von 1989, die deutsche Wiedervereinigung und die folgenden tiefgreifenden Transformationsprozesse in Ostdeutschland werden wir in Bundesträgerschaft fördern. Auch die regionalen Aufarbeitungsinitiativen wollen wir stärker in ihrer Arbeit unterstützen und setzen uns für unbürokratische und höhere Entschädigungsleistungen für die Opfer und Verfolgten der SED-Diktatur ein. Wir wollen außerdem rechtliche Regelungen für die Rückgabe von Raubkunst der NS- und der DDR-Zeit schaffen. Durch eine zen- trale Erinnerungs- und Lernstätte werden wir die Kontinuitäten des Kolonialismus ins Bewusstsein rücken und so eine gesellschaftliche Debatte über unser koloniales Erbe fördern, die eine antirassistische Perspektive auf Geschichte und Gesellschaft ermöglicht. Dazu sind die kritische Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen und die Dekolonisierung öffentlicher Räume zentral und es bedarf einer umfänglichen Provenienzforschung, Digitalisierung und transparenten Veröffentlichung sowie verbindlicher Regelungen zur Restitution von Kulturerbe aus kolonialen Kontexten. Das gelingt nur in enger Zusammenarbeit mit den Nachkommen und zivilgesellschaftlichen Initiativen der ehemals Kolonisierten und Geschädigten weltweit. Gleichzeitig muss sich die deutsche Erinnerungskultur für die vielfältigen Erfahrungen und Geschichten der Menschen öffnen, die nach Deutschland eingewandert sind oder deren Geschichte mit der deutschen verwoben ist, und das Gedenkstättenkonzept muss entsprechend weiterentwickelt werden. Wir werden uns auch für eine aktive Erinnerungskultur in allen öffentlichen Institutionen einsetzen.
+Erinnerungskultur trägt entscheidend zur Selbstverständigung und zum Zusammenhalt bei und ist eine grundlegende Voraussetzung für den Schutz unserer Demokratie. Doch noch immer gibt es Leerstellen in der Aufarbeitung der deutschen Verbrechensgeschichte. Der Nationalsozialismus muss weiter konsequent aufgearbeitet werden. Bisher wenig beachtete Opfergruppen wie die sogenannten "Asozialen", "Berufsverbrecher" und "Euthanasie"-Opfer wollen wir würdigen und durch eine angemessene Entschädigung anerkennen. Ihre Lebensgeschichten sowie die Tatorte der Morde sollen erforscht und gekennzeichnet werden. Die finanzielle Förderung der Forschungsarbeiten, die Weiterentwicklung der pädagogischen und wissenschaftlichen Arbeit der Gedenkstätten sowie die weitere Aufarbeitung und Rückgabe von NS-Raubkunst stehen im Mittelpunkt. Dazu gehört auch, den weiteren Verpflichtungen gegenüber Ländern, die unter der deutschen Besatzung gelitten haben, nachzukommen. Auch die SED-Diktatur soll durch die Fortsetzung der Forschung und der politischen Bildungsarbeit an den Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weiter aufgearbeitet werden. Erinnerungsorte an die friedliche Revolution von 1989, die deutsche Wiedervereinigung und die folgenden tiefgreifenden Transformationsprozesse in Ostdeutschland werden wir in Bundesträgerschaft fördern. Auch die regionalen Aufarbeitungsinitiativen wollen wir stärker in ihrer Arbeit unterstützen und setzen uns für unbürokratische und höhere Entschädigungsleistungen für die Opfer und Verfolgten der SED-Diktatur ein. Wir wollen außerdem rechtliche Regelungen für die Rückgabe von Raubkunst der NS- und der DDR-Zeit schaffen. Durch eine zen- trale Erinnerungs- und Lernstätte werden wir die Kontinuitäten des Kolonialismus ins Bewusstsein rücken und so eine gesellschaftliche Debatte über unser koloniales Erbe fördern, die eine antirassistische Perspektive auf Geschichte und Gesellschaft ermöglicht. Dazu sind die kritische Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen und die Dekolonisierung öffentlicher Räume zentral und es bedarf einer umfänglichen Provenienzforschung, Digitalisierung und transparenten Veröffentlichung sowie verbindlicher Regelungen zur Restitution von Kulturerbe aus kolonialen Kontexten. Das gelingt nur in enger Zusammenarbeit mit den Nachkommen und zivilgesellschaftlichen Initiativen der ehemals Kolonisierten und Geschädigten weltweit. Gleichzeitig muss sich die deutsche Erinnerungskultur für die vielfältigen Erfahrungen und Geschichten der Menschen öffnen, die nach Deutschland eingewandert sind oder deren Geschichte mit der deutschen verwoben ist, und das Gedenkstättenkonzept muss entsprechend weiterentwickelt werden. Wir werden uns auch für eine aktive Erinnerungskultur in allen öffentlichen Institutionen einsetzen.
Im Sport, dem größten Träger der organisierten Zivilgesellschaft und des freiwilligen Engagements, werden täglich demokratische Werte wie Gemeinsamkeit, Toleranz, Integration, Inklusion, Engagement und Gesundheitsprävention gelebt und vermittelt. Damit übernimmt der Sport eine herausragende Rolle für das gesellschaftliche Zusammenleben. Dies werden wir fördern und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Teilhabe von Frauen im Sport und die Diversität von Sportler*innen und Athlet*innen auch in der Besetzung von Entscheidungsgremien niederschlägt. Wir wollen Ideen und Energien bündeln und zusammen mit den Sportverbänden, Ländern, Kommunen, der Wissenschaft und unter Beteiligung der Bürger*innen einen Entwicklungsplan Sport erarbeiten und umsetzen – ähnlich dem Goldenen Plan aus den 1960ern. Ein besonderer Fokus muss dabei vor allem auf strukturschwachen Regionen, gerade in Ostdeutschland, liegen, denn die Diskrepanz zwischen Ost und West ist beim Breitensport auch 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ein Problem. Ausreichend vorhandene und barrierefreie Sportstätten und Bewegungsräume zählen in Städten und ländlichen Räu- men zur Daseinsvorsorge, deshalb wollen wir, dass Bewegungs- und Sportflächen in der Wohnungsbaupolitik und Quartiersplanung fest verankert und die bestehenden Anlagen unter Beachtung der energetischen Vorschriften durch die Kommunen saniert werden können. Dazu gehören auch insbesondere Schwimmsportstätten, denn unser Anspruch ist, dass jedes Kind schwimmen lernen kann. Das wollen wir mit einem Bundesprogramm zur Sanierung und Instandsetzung von Schwimmstätten erreichen. Sportgroßveranstaltungen sollen klimaneutral, sozial, nachhaltig und menschenrechtskonform ermöglicht, ihre Kosten transparent dargestellt werden, sodass sie auch einen bleibenden Infrastrukturgewinn für die Bürger*innen vor Ort schaffen. Dafür braucht es eine bundesweit einheitliche und föderal abgestimmte Gesamtstrategie, bei der von Beginn an Bürger*innenbeteiligung Teil der Planung ist. Das Prinzip Prävention ist die beste Vorsorge, daher wollen wir für alle zugängliche öffentliche Bewegungsräume unterstützen, die es auch Menschen mit einem geringen Einkommen ermöglichen, Sport zu betreiben. E-Sport ist längst kein Nischenthema mehr und begeistert immer mehr Menschen. Wir wollen neue Wege in Sport- und Jugendvereinen ermöglichen – mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit für E-Sport stärken wir ehrenamtliches Engagement. Potenziale für Nachwuchsgewinnung in IT- und Kreativwirtschaft wollen wir aktivieren. Die Entwicklungen von E-Sport und Gaming werden wir insbesondere im Hinblick auf Diversität, Nachhaltigkeit, Jugendschutz sowie Medienkompetenz fördern und zusammen mit Gamer*innen, Verbänden und Wissenschaft gestalten; gemeinsam mit allen Akteur*innen stellen wir uns gegen Diskriminierung und Hatespeech.
Ein starker Breitensport braucht Vorbilder. Im Leistungssport muss es um die bestmögliche Förderung von Talenten gehen und nicht allein um die Fixierung auf eine bestimmte Medaillenanzahl. Deshalb wollen wir bei der Förderung des Spitzensports die Bedingungen und Perspektiven für Leistungssportler*innen insbesondere für den Nachwuchs in den Mittelpunkt stellen. Die bisherigen staatlichen Beschäftigungsmöglichkeiten für Leistungssportler*innen werden durch zivile Alternativen ergänzt. Die wichtige soziale und pädagogische Arbeit von Trainer*innen im Ehrenamt und Hauptberuf wollen wir aufwerten. Bei der Doping-Prävention und im Anti-Doping-Kampf stärken wir die NADA und fordern auf internationaler Ebene weitreichende Reformen der WADA, die ihre Aufgaben vollständig unabhängig ausführen und Athlet*innen echte Mitbestimmung ermöglichen muss. Die Dopingvergangenheit gilt es lückenlos aufzuklären, Dopingopfer unterstützen wir angemessen. Auch Korruptionsskandale auf höchster Ebene der Sportfunktionär*innen sowie die zunehmende Kommerzialisierung bedrohen den Spitzensport. Gerade beim Fußball als Publikumssport gilt es die Partizipationsmöglichkeiten von Fans zu erhöhen und ihn wieder stärker gesellschaftlich zu verankern. Deswegen sollen Transparenz und Good Governance auch im Sport vorangetrieben werden. Die Einhaltung von Menschenrechten muss von Sportverbänden auf Grundlage der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt und bei der Vergabe von Sportgroßereignissen zur Voraussetzung gemacht werden. Wir setzen uns für eine nationale Strategie gegen psychische, physische und sexualisierte Gewalt im Sport ein, bei der der Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport ein integraler Bestandteil ist. Gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Sport gehen wir mit einem langfristigen finanziell starken Bundesprogramm vor, das von einer unabhängigen Stelle beraten wird. Für die sozialpädagogischen Fußballfanprojekte und deren Koordinationsstelle sichern wir verlässliche Rahmenbedingungen. Wir schützen die Bürger*innenrechte von Fans und diese vor ausufernden Datensammlungen und Kollektivstrafen. Noch immer vorhandene sexistische Strukturen müssen aufgebrochen und Sportstätten gendersensibel geplant werden.
Die Zukunft der EU demokratisch gestalten Wir sehen Deutschland in einer zentralen und historischen Verantwortung für den Zusammenhalt und die Fortentwicklung der EU. Zuletzt aber wurde von Berlin aus bestenfalls verwaltet, oftmals gebremst. Wir wollen die Europapolitik aktiv und koordiniert gestalten – mit klarem Wertekompass, entlang einer starken deutsch-französischen Zusammenarbeit und im Zusammenspiel mit unseren europäischen Partner*innen. Unser Ziel ist eine demokratisch gestärkte EU, die zusammenhält, voranschreitet und ihr ganzes Gewicht gegen die Klimakrise und das Artensterben in die Waagschale wirft. Wir stehen ein für ein vereintes Europa ohne Schlagbäume, denn die Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften des europäischen Projekts. In manchen Bereichen kommen wir nur mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten voran. Die verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der Verträge bietet dafür gute Möglichkeiten und muss stets im Bestreben, dass sich letztlich alle anschließen können, und mit vollen Parlamentsrechten erfolgen. Die Weiterentwicklung europäischer Institutionen steht für uns in engem Zusammenhang mit dem Ausbau des sozialen Zusammenhalts in der EU. In den kommenden Monaten bietet die „Konferenz über die Zukunft Europas“ eine große Chance, die europäische Öffentlichkeit zu stärken und gemeinschaftlich mit den Bürger*innen Reformen der EU zu entwickeln. Wir wollen sie nutzen für die nächste Phase der europäischen Integration auf dem Weg zur Föderalen Europäischen Republik und um europäische Antworten auf die großen Herausforderungen zu formulieren. Die Ergebnisse der Konferenz sollen im Rahmen der europäischen Gesetzgebung bis hin zu Vertragsänderungen umgesetzt werden.
+Die Zukunft der EU demokratisch gestalten Wir sehen Deutschland in einer zentralen und historischen Verantwortung für den Zusammenhalt und die Fortentwicklung der EU. Zuletzt aber wurde von Berlin aus bestenfalls verwaltet, oftmals gebremst. Wir wollen die Europapolitik aktiv und koordiniert gestalten – mit klarem Wertekompass, entlang einer starken deutsch-französischen Zusammenarbeit und im Zusammenspiel mit unseren europäischen Partner*innen. Unser Ziel ist eine demokratisch gestärkte EU, die zusammenhält, voranschreitet und ihr ganzes Gewicht gegen die Klimakrise und das Artensterben in die Waagschale wirft. Wir stehen ein für ein vereintes Europa ohne Schlagbäume, denn die Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften des europäischen Projekts. In manchen Bereichen kommen wir nur mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten voran. Die verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der Verträge bietet dafür gute Möglichkeiten und muss stets im Bestreben, dass sich letztlich alle anschließen können, und mit vollen Parlamentsrechten erfolgen. Die Weiterentwicklung europäischer Institutionen steht für uns in engem Zusammenhang mit dem Ausbau des sozialen Zusammenhalts in der EU. In den kommenden Monaten bietet die "Konferenz über die Zukunft Europas" eine große Chance, die europäische Öffentlichkeit zu stärken und gemeinschaftlich mit den Bürger*innen Reformen der EU zu entwickeln. Wir wollen sie nutzen für die nächste Phase der europäischen Integration auf dem Weg zur Föderalen Europäischen Republik und um europäische Antworten auf die großen Herausforderungen zu formulieren. Die Ergebnisse der Konferenz sollen im Rahmen der europäischen Gesetzgebung bis hin zu Vertragsänderungen umgesetzt werden.
Die Geschichte der EU ist eine Geschichte zunehmender Legitimität der europäischen Institutionen. Unser Ziel ist, die parlamentarische Demokratie der Europäischen Union zu stärken: mit einem Parlament, das in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheidet, ein vollwertiges Initiativrecht für die Gesetzgebung und ein starkes Haushaltsrecht erhält. Es soll die Kommission auf Vorschlag der Kommissions-Präsident*in wählen sowie durch ein konstruktives Misstrauensvotum entlassen können. Für die Wahlen zum Europäischen Parlament setzen wir uns dafür ein, dass die Bürger*innen mit ihrer Stimme für einen Spitzenkandidaten bzw. eine Spitzenkandidatin der Parteien auch die/den nächste*n Präsident*in der EU-Kommission bestimmen. Ein Teil der Abgeordneten soll zukünftig nicht mehr über viele nationale Listen ins Europaparlament einziehen, sondern über EU-weite, transnationale Listen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Unionsbür- ger*innenschaft zu einer europäischen Staatsbürger*innenschaft fortentwickelt wird, sodass Unionsbürger*innen in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben, dieselben Rechte und Pflichten genießen. Wir wollen, dass alle EU-Bürger*innen, die ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, nicht nur bei Kommunal- und Europawahlen, sondern perspektivisch auch bei Landtags- und Bundestagswahlen wählen dürfen.
Zum europäischen Gemeinwesen gehört das Zusammenwachsen der Zivilgesellschaften. Deshalb setzen wir uns für ein EU-weites Vereinsund Gemeinnützigkeitsrecht ein. Ein europäischer Vereinsstatus mit klaren Regeln zu Gründung, Gemeinnützigkeit und Auflösung würde Vereine dem Schutz der EU unterstellen und nationaler Willkür entziehen. Zudem wollen wir die Europäische Bürger*inneninitiative als zentrales Instrument der Teilhabe der Bürger*innen und der Zivilgesellschaft stärken. So sollen Bürger*innen die Einberufung von Europäischen Zukunftskonferenzen oder Bürger*innenräten fordern können, von denen auch eine Reform der Verträge angeregt werden kann. Ist eine Bürger*inneninitiative erfolgreich, sollte spätestens nach einem Jahr und einer Prüfung auf Vereinbarkeit mit den EU-Grundrechten ein Gesetzesvorschlag folgen und im Europaparlament eine Plenumsabstimmung über das Ziel der Initiative stattfinden.
Mehr Transparenz stärkt die europäische Demokratie und das Vertrauen der Bürger*innen in Politik. Um nachvollziehbar zu machen, wofür die Regierungen der Mitgliedstaaten in Brüssel eintreten, setzen wir uns für Fristen im Rahmen der Gesetzgebung ein, bis zu denen eine öffentliche Debatte im Rat stattgefunden haben muss. Dabei müssen alle Regierungen ihre aktuelle Position zum Vorschlag der Ratspräsidentschaft vorlegen. In einer deutschen Bundesregierung gehen wir hierbei mit gutem Beispiel voran. Auch den Zugang zu EU-Dokumenten wollen wir substanziell weiterentwickeln. Die EU arbeitet bei Interessensvertreter*innen bereits transparenter als der Bundestag. Wir wollen weitere Schritte gehen – mit einem verbindlichen Lobbyregister für alle EU-Institutionen, strikteren Karenzzeiten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft und einem „legislativen Fußabdruck“, durch den die Einflussnahme auf Gesetzgebung überprüfbarer wird, kontrolliert durch eine unabhängige Ethikbehörde, die Sanktionen verhängen kann.
+Mehr Transparenz stärkt die europäische Demokratie und das Vertrauen der Bürger*innen in Politik. Um nachvollziehbar zu machen, wofür die Regierungen der Mitgliedstaaten in Brüssel eintreten, setzen wir uns für Fristen im Rahmen der Gesetzgebung ein, bis zu denen eine öffentliche Debatte im Rat stattgefunden haben muss. Dabei müssen alle Regierungen ihre aktuelle Position zum Vorschlag der Ratspräsidentschaft vorlegen. In einer deutschen Bundesregierung gehen wir hierbei mit gutem Beispiel voran. Auch den Zugang zu EU-Dokumenten wollen wir substanziell weiterentwickeln. Die EU arbeitet bei Interessensvertreter*innen bereits transparenter als der Bundestag. Wir wollen weitere Schritte gehen – mit einem verbindlichen Lobbyregister für alle EU-Institutionen, strikteren Karenzzeiten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft und einem "legislativen Fußabdruck", durch den die Einflussnahme auf Gesetzgebung überprüfbarer wird, kontrolliert durch eine unabhängige Ethikbehörde, die Sanktionen verhängen kann.
Die EU ist eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts. Wir wollen die EU-Grundrechtecharta langfristig gegenüber den Nationalstaaten einklagbar machen, um so alle EU-Bürger*innen in ihren Rechten zu stärken. Mit dem EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte setzen wir uns für ein stärkeres Instrument ein, um Verstöße autoritärer Mitgliedstaaten zu sanktionieren. Aus dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht sollen konkrete Maßnahmen bis hin zu Vertragsverletzungsverfahren und der Nichtauszahlung von Subventionen folgen. Der neu geschaffene Rechtsstaatsmechanismus muss sofort zum Einsatz kommen. Kommunen und Regionen sowie Nichtregierungsorganisationen sollen dann direkt von der EU gefördert werden können. Bei den Artikel-7-Verfahren zur Rechtsstaatlich- keit braucht es substanzielle Fortschritte. Alle Mitgliedstaaten sollen sich der Europäischen Staatsanwaltschaft anschließen, wenn sie neue EU-Gelder erhalten wollen und öffentlich Rechenschaft über die Empfänger*innen von Subventionen ablegen. Jede*r siebte Europäer*in ist Teil einer nationalen oder Sprachminderheit. Wir unterstützen die Minority SafePack Initiative und wollen Minderheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identität sowie Namensführung in der EU stärken.
Eine demokratische, vielfältige und bürger*innennahe EU lebt von der Stärke der Kommunen und Regionen. Getreu dem Subsidiaritätsprinzip soll die EU da unterstützen, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen – aber nicht jeden Lebensbereich regulieren. Die Wettbewerbsregeln des Binnenmarkts dürfen Kommunen nicht zur Privatisierung öffentlicher Güter zwingen. In EU-Handelsabkommen braucht es Ausnahmen für die kommunale Daseinsvorsorge sowie für öffentliche und soziale Dienstleistungen. Für mehr europaweite Kooperation wollen wir Städtepartnerschaften stärken, INTERREG-Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausweiten und Euregios und Eurodistrikte durch weniger Bürokratie und mehr Flexibilität fördern. Die europäische Zusammenarbeit im Hochschulbereich wollen wir stärken und in diesem Sinne das Konzept der European Universities weiterentwickeln. Kommunen und Regionen brauchen mehr Mitsprache auf europäischer Ebene, unter anderem über einen gestärkten Ausschuss der Regionen. Zur Umsetzung des Green Deal und bei der Gestaltung und Vergabe von Förderprogrammen setzen wir auf das Partnerschaftsprinzip und unterstützen lokale kleine und mittelständische Unternehmen dabei, ihren Beitrag zu leisten. Bürokratie wollen wir durch verstärkte Digitalisierung abbauen. EU-Haushaltsmittel sollen künftig auch verstärkt kommunalen und lokalen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen direkt bereitgestellt werden.
Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global: Pandemien, die Klima- und Biodiversitätskrise, Hunger, Urbanisierung, Migration und die sozial-ökologische Transformation als besondere Aufgabe. Wir können sie nur gemeinsam meistern. Jahrelang hat Deutschland in Europa und der Welt aber allenfalls moderiert, oft gezögert, ist abgetaucht. Es ist Zeit, wieder eine kooperative und aktive Politik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen im Sinne einer multilateralen und vorsorgenden, einer kohärenten und wertegeleiteten Politik – stets europäisch und entlang einer verlässlichen deutsch-französischen Zusammenarbeit, mit unseren Partner*innen innerhalb und außerhalb Europas, transatlantisch und im Rahmen der Vereinten Nationen. Gestützt auf die Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen, internationale Menschenrechtsnormen und die rechtebasierte internationale Ordnung setzen wir uns für eine wirkungsorientierte globale Strukturpolitik ein, die den Schutz und die Bereitstellung globaler Gemeingüter, eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Wohlstand sowie Entwicklungschancen für alle als beste Vorsorge gegen die Klima- und Biodiversitätskrise, Konflikte, Gewalt oder das unermessliche Leid von Hunger, Flucht und Vertreibung begreift. Wir wollen dazu auch eine europäische Politik der globalen Vernetzung und Konnektivität vorantreiben und begrüßen entsprechende Partnerschaften Ausgangspunkt unserer Politik ist eine gestärkte, krisenfeste und handlungsfähige Europäische Union. Die Werte, auf denen sie gründet, wollen wir nach innen verteidigen und nach außen beherzt vertreten: Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die EU als Friedensmacht ist nicht nur Antwort auf eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen und Feindseligkeiten auf unserem Kontinent, exportiert in die ganze Welt, sondern vor allem ein Zukunftsversprechen, das es einzulösen gilt. Sie ist unser schützenswertes und einmaliges Zuhause. Gerade weil wir überzeugte Europäer*innen sind, streiten wir für ihre stetige Fortentwicklung. Wir arbeiten für eine europäische Wertegemeinschaft, die ihre Abhängigkeit von Dritten in kritischen Bereichen ab- und ihre Souveränität und strategische Handlungsfähigkeit ausbaut – in einem Gleichgewicht von Kooperation, wo möglich, und Eigenständigkeit, wo nötig. So eine EU ist in der Lage, kritische Infrastruktur und globale Gemeingüter bereitzustellen und zu schützen, global für das Völkerrecht und die universalen Menschenrechte einzustehen. Ein wichtiges Fundament dafür ist es, Spaltung und antidemokratischen Bestrebungen innerhalb Europas entgegenzutreten. Mit dem größten Binnenmarkt der Welt hat die EU wirtschaftlich erheblichen Einfluss. Diesen Hebel wollen wir nutzen, um die globale Transformation gerecht zu gestalten und ambitionierte Standards zu setzen. Der erheblichen Widerstände und Dilemmata, die das bedeutet, sind wir uns bewusst. Mit ihrem autoritären Hegemonialstreben zwingen Staaten wie China und Russland, die Menschen- und Bürger*innenrechte systematisch aushebeln, andere Staaten nicht nur in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit, sondern sie wollen auch Europa spalten. Zugleich wird eine globale sozial-ökologische Transformation ohne China, auch ohne Russland oder Brasilien, nicht möglich sein. Das allein zeigt: Der globale Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen ist real, lässt bisweilen nur die Wahl zwischen Regen oder Traufe – und stellt uns vor derart beachtliche Aufgaben, dass jede Form des Alleingangs zum Scheitern verurteilt wäre. Mit einer Demokratieoffensive treten wir diesem Trend entgegen und stärken die globale Zusammenarbeit von Demokratien und Demokrat*innen. In eine Partnerschaft für Demokratie sollten die Länder, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Parlamentarier*innen einbezogen werden, die sich zu ambitionierten demokratischen Standards bekennen. Zudem wollen wir die Stärkung von demokratischer Rechtsstaatlichkeit, regionaler Integration, Zivilgesellschaft und Menschenrechten ressortübergreifend besser koordinieren und ausbauen. Wir präferieren die regelbasierte, multilaterale Zusammenarbeit gegenüber informellen Formaten. Wir können die vielen Widersprüche und Grenzen außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitischen Handelns nicht auflösen. Die Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und das klare Bekenntnis zu Freiheitsbewegungen führen an die Grenzen politischer Handlungsfähigkeit. Wir können uns aber dieser Verantwortung nicht entziehen. Umso zentraler ist europäische Kohärenz und sind politische Bündnisse mit allen anderen Staaten, aber gerade auch Regionen, Kommunen und zivilgesellschaftlichen oder zwischenstaatlichen Akteur*innen, für die der Wert von Kooperation und die Stärke des Rechts ebenfalls Grundlage internationaler Beziehungen sind. Diese Bündnisse wollen wir stärken und selbstbewusst mitgestalten. Deutschlands Vertretung in internationalen Organisationen wollen wir besser aufstellen und das Engagement stärken. Souverän sind wir nur gemeinsam. Wir setzen auf den ehrlichen Interessenausgleich, auf eine feministische Außenpolitik, die Achtung der Rechte marginalisierter Gruppen, auf Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit, auf Gewaltfreiheit und koordinierte Krisenprävention und regelbasierte sowie vorrangig zivile Konfliktbearbeitung in einer eng vernetzten Welt. Unser Ziel ist eine Weltordnung, in der Konflikte nicht über das Recht des Stärkeren, sondern am Verhandlungstisch gelöst werden. Und wir reichen allen die Hand, die daran teilhaben wollen. Wir richten unsere Politik postkolonial und antirassistisch aus, im Wissen um Deutschlands Verantwortung in der Welt und im Bewusstsein um die Verbrechen des Nationalsozialismus. Als hochentwickelter und exportorientierter Industriestaat gehört Deutschland zu den Hauptverursachern globaler Erwärmung und agiert als entscheidender Player einer Globalisierung, die eben nicht nur Wohlstand und Entwicklung bedeutet, sondern auch zu Ausbeutung von Mensch und Umwelt führt. Diese Verantwortung, insbesondere auch gegenüber Ländern des globalen Südens, verstehen wir als Antrieb für ambitionierte Veränderung und entschiedenes Handeln mit dem Ziel globaler Gerechtigkeit und setzen dafür bei uns selbst an. Das bedeutet auch: Wir fordern die Einhaltung und den Schutz der Menschenrechte nicht nur von anderen ein, sondern messen uns selbst daran. Menschenrechte sind völkerrechtliche Pflicht und unverrückbare Grundlage einer wertegeleiteten internationalen Politik. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“: Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist Leitbild unseres Engagements – auch in der europäischen Geflüchtetenpolitik. Sie ist das große Versagen Europas. In keinem anderen Bereich schei- tern die europäischen Regierungen derart an den eigenen Ansprüchen hinsichtlich Moral, Menschenrechten und internationalen Rechts. Doch wir haben Möglichkeiten und Regeln, um Flucht angemessen und nach klaren, menschenrechtsbasierten Prinzipien zu begegnen. Diese Regeln gibt es, ebenso wie es immer wieder Momente in unserer Geschichte gab, da nach ihnen gehandelt wurde. Hier wollen wir anknüpfen und – wenn nicht gesamteuropäisch, dann in einer humanitären Koalition der Willigen innerhalb und außerhalb der EU – einen Paradigmenwechsel hin zur konsequenten Vorbeugung gegen Fluchtursachen und zu einem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten vorantreiben. Wir setzen auf Rationalität und Handlungswillen, auf Humanität und Verantwortung – und auf den unerlässlichen Pragmatismus der Nothilfe. Die Größe und Komplexität der internationalen Herausforderungen, die da vor uns liegen, sollte Messlatte unseres nationalen und internationalen politischen Handelns sein. Die globalen Aufgaben sind erheblich. Wagen wir die notwendigen Antworten.
+Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global: Pandemien, die Klima- und Biodiversitätskrise, Hunger, Urbanisierung, Migration und die sozial-ökologische Transformation als besondere Aufgabe. Wir können sie nur gemeinsam meistern. Jahrelang hat Deutschland in Europa und der Welt aber allenfalls moderiert, oft gezögert, ist abgetaucht. Es ist Zeit, wieder eine kooperative und aktive Politik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen im Sinne einer multilateralen und vorsorgenden, einer kohärenten und wertegeleiteten Politik – stets europäisch und entlang einer verlässlichen deutsch-französischen Zusammenarbeit, mit unseren Partner*innen innerhalb und außerhalb Europas, transatlantisch und im Rahmen der Vereinten Nationen. Gestützt auf die Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen, internationale Menschenrechtsnormen und die rechtebasierte internationale Ordnung setzen wir uns für eine wirkungsorientierte globale Strukturpolitik ein, die den Schutz und die Bereitstellung globaler Gemeingüter, eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Wohlstand sowie Entwicklungschancen für alle als beste Vorsorge gegen die Klima- und Biodiversitätskrise, Konflikte, Gewalt oder das unermessliche Leid von Hunger, Flucht und Vertreibung begreift. Wir wollen dazu auch eine europäische Politik der globalen Vernetzung und Konnektivität vorantreiben und begrüßen entsprechende Partnerschaften Ausgangspunkt unserer Politik ist eine gestärkte, krisenfeste und handlungsfähige Europäische Union. Die Werte, auf denen sie gründet, wollen wir nach innen verteidigen und nach außen beherzt vertreten: Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die EU als Friedensmacht ist nicht nur Antwort auf eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen und Feindseligkeiten auf unserem Kontinent, exportiert in die ganze Welt, sondern vor allem ein Zukunftsversprechen, das es einzulösen gilt. Sie ist unser schützenswertes und einmaliges Zuhause. Gerade weil wir überzeugte Europäer*innen sind, streiten wir für ihre stetige Fortentwicklung. Wir arbeiten für eine europäische Wertegemeinschaft, die ihre Abhängigkeit von Dritten in kritischen Bereichen ab- und ihre Souveränität und strategische Handlungsfähigkeit ausbaut – in einem Gleichgewicht von Kooperation, wo möglich, und Eigenständigkeit, wo nötig. So eine EU ist in der Lage, kritische Infrastruktur und globale Gemeingüter bereitzustellen und zu schützen, global für das Völkerrecht und die universalen Menschenrechte einzustehen. Ein wichtiges Fundament dafür ist es, Spaltung und antidemokratischen Bestrebungen innerhalb Europas entgegenzutreten. Mit dem größten Binnenmarkt der Welt hat die EU wirtschaftlich erheblichen Einfluss. Diesen Hebel wollen wir nutzen, um die globale Transformation gerecht zu gestalten und ambitionierte Standards zu setzen. Der erheblichen Widerstände und Dilemmata, die das bedeutet, sind wir uns bewusst. Mit ihrem autoritären Hegemonialstreben zwingen Staaten wie China und Russland, die Menschen- und Bürger*innenrechte systematisch aushebeln, andere Staaten nicht nur in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit, sondern sie wollen auch Europa spalten. Zugleich wird eine globale sozial-ökologische Transformation ohne China, auch ohne Russland oder Brasilien, nicht möglich sein. Das allein zeigt: Der globale Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen ist real, lässt bisweilen nur die Wahl zwischen Regen oder Traufe – und stellt uns vor derart beachtliche Aufgaben, dass jede Form des Alleingangs zum Scheitern verurteilt wäre. Mit einer Demokratieoffensive treten wir diesem Trend entgegen und stärken die globale Zusammenarbeit von Demokratien und Demokrat*innen. In eine Partnerschaft für Demokratie sollten die Länder, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Parlamentarier*innen einbezogen werden, die sich zu ambitionierten demokratischen Standards bekennen. Zudem wollen wir die Stärkung von demokratischer Rechtsstaatlichkeit, regionaler Integration, Zivilgesellschaft und Menschenrechten ressortübergreifend besser koordinieren und ausbauen. Wir präferieren die regelbasierte, multilaterale Zusammenarbeit gegenüber informellen Formaten. Wir können die vielen Widersprüche und Grenzen außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitischen Handelns nicht auflösen. Die Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und das klare Bekenntnis zu Freiheitsbewegungen führen an die Grenzen politischer Handlungsfähigkeit. Wir können uns aber dieser Verantwortung nicht entziehen. Umso zentraler ist europäische Kohärenz und sind politische Bündnisse mit allen anderen Staaten, aber gerade auch Regionen, Kommunen und zivilgesellschaftlichen oder zwischenstaatlichen Akteur*innen, für die der Wert von Kooperation und die Stärke des Rechts ebenfalls Grundlage internationaler Beziehungen sind. Diese Bündnisse wollen wir stärken und selbstbewusst mitgestalten. Deutschlands Vertretung in internationalen Organisationen wollen wir besser aufstellen und das Engagement stärken. Souverän sind wir nur gemeinsam. Wir setzen auf den ehrlichen Interessenausgleich, auf eine feministische Außenpolitik, die Achtung der Rechte marginalisierter Gruppen, auf Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit, auf Gewaltfreiheit und koordinierte Krisenprävention und regelbasierte sowie vorrangig zivile Konfliktbearbeitung in einer eng vernetzten Welt. Unser Ziel ist eine Weltordnung, in der Konflikte nicht über das Recht des Stärkeren, sondern am Verhandlungstisch gelöst werden. Und wir reichen allen die Hand, die daran teilhaben wollen. Wir richten unsere Politik postkolonial und antirassistisch aus, im Wissen um Deutschlands Verantwortung in der Welt und im Bewusstsein um die Verbrechen des Nationalsozialismus. Als hochentwickelter und exportorientierter Industriestaat gehört Deutschland zu den Hauptverursachern globaler Erwärmung und agiert als entscheidender Player einer Globalisierung, die eben nicht nur Wohlstand und Entwicklung bedeutet, sondern auch zu Ausbeutung von Mensch und Umwelt führt. Diese Verantwortung, insbesondere auch gegenüber Ländern des globalen Südens, verstehen wir als Antrieb für ambitionierte Veränderung und entschiedenes Handeln mit dem Ziel globaler Gerechtigkeit und setzen dafür bei uns selbst an. Das bedeutet auch: Wir fordern die Einhaltung und den Schutz der Menschenrechte nicht nur von anderen ein, sondern messen uns selbst daran. Menschenrechte sind völkerrechtliche Pflicht und unverrückbare Grundlage einer wertegeleiteten internationalen Politik. "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren": Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist Leitbild unseres Engagements – auch in der europäischen Geflüchtetenpolitik. Sie ist das große Versagen Europas. In keinem anderen Bereich schei- tern die europäischen Regierungen derart an den eigenen Ansprüchen hinsichtlich Moral, Menschenrechten und internationalen Rechts. Doch wir haben Möglichkeiten und Regeln, um Flucht angemessen und nach klaren, menschenrechtsbasierten Prinzipien zu begegnen. Diese Regeln gibt es, ebenso wie es immer wieder Momente in unserer Geschichte gab, da nach ihnen gehandelt wurde. Hier wollen wir anknüpfen und – wenn nicht gesamteuropäisch, dann in einer humanitären Koalition der Willigen innerhalb und außerhalb der EU – einen Paradigmenwechsel hin zur konsequenten Vorbeugung gegen Fluchtursachen und zu einem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten vorantreiben. Wir setzen auf Rationalität und Handlungswillen, auf Humanität und Verantwortung – und auf den unerlässlichen Pragmatismus der Nothilfe. Die Größe und Komplexität der internationalen Herausforderungen, die da vor uns liegen, sollte Messlatte unseres nationalen und internationalen politischen Handelns sein. Die globalen Aufgaben sind erheblich. Wagen wir die notwendigen Antworten.
Mehr denn je bedrohen Klimaveränderungen und der Verlust von Artenvielfalt menschliche Sicherheit und Freiheit sowie die nachhaltige Entwicklung – überall auf der Welt. Die Zeit drängt. Darum braucht es in den nächsten Jahren einen energischen Schub für eine sozialökologische Transformation. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 und des Klimaabkommens von Paris waren ein Aufbruch. Alle Länder sind seitdem verpflichtet, bei sich zu Hause anzufangen und ihren Beitrag für die gemeinsame Aufgabe zu leisten – schließlich sind es unsere Entscheidungen in Wirtschaft und Handel, bei Agraroder Rüstungsexporten, die sich weltweit stark auf Klima, Artenschutz und globale Gerechtigkeit auswirken. Wir wollen alle Politikbereiche in Deutschland auf die Transformation ausrichten und für ein strategisches und kohärentes Handeln in allen Ressorts und Politikbereichen einen Nationalen Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte einrichten sowie einen Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-TÜV einführen, mit dem relevante Gesetzesentwürfe auf Vereinbarkeit mit den VN-Nachhaltigkeits- und -Klimazielen sowie Menschenrechtsabkommen überprüft werden. Auch international wollen wir neuen Schwung in die sozial-ökologische Transformation bringen, indem wir auf eine verbindliche Transformationsquote hinwirken und insbesondere die Länder des globalen Südens in diesem Prozess unterstützen. Wir bündeln die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Klimafinanzierung und Teile der humanitären Hilfe, um eine globale Transformation entlang der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und der Pariser Klimaziele zu finanzieren. Dabei halten wir unsere internationalen Zusagen für Entwicklungszusammenarbeit, Klimafinanzierung und Biodiversität ein. Deutschlands Beitrag dazu ist, die ODA-Quote, also den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, von 0,7 Prozent bis 2025 zu erreichen und weitere 10 Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung bereitzustellen.
Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik und setzen uns für globale Klimagerechtigkeit ein: Wir machen Klimaneutralität sowie die Bewältigung von Klimafolgen zu einer ressortübergreifenden strategischen Priorität unseres internationalen politischen Handelns. So wollen wir auch der historischen Verantwortung von Deutschland und Europa gerecht werden. Internationale Kooperation für Klimagerechtigkeit ist klimapolitisch notwendig, verfolgt die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele, beugt Ressourcenkonflikten vor und sichert Frieden. Denn die Länder des globalen Südens haben wachsende Energiebedarfe: Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften wollen wir Innovation für Klimaneutralität global vorantreiben, den massiven Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen und Anpassung stärken, damit die Weltgemeinschaft auf den 1,5-Grad-Pfad kommen kann. Wir wollen Win-win-Situationen für Europa und seine Nachbarstaaten sowie für Länder mit großen Potenzialen für erneuerbare Energien schaffen und somit postkolonial sensibel unseren Bedarf an grüner Ener- gie sichern: grünen Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Wir stärken die personellen und finanziellen Mittel Deutschlands und der EU für Klimaaußenpolitik sowie für globale Klimagerechtigkeit und richten unsere diplomatischen Fähigkeiten gezielt auf eine klimagerechte Politik aus. Die bestehenden internationalen Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz wollen wir besser ausstatten und setzen uns für einen zusätzlichen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten ein, um daraus zum Beispiel Klimarisikoversicherungen zu finanzieren. Förderungen fossiler Energieträger in unserer Entwicklungs- und Exportfinanzierung werden wir beenden. Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank oder die KfW sollen zu Transformationsbanken umgebaut werden. Klima und Umwelt schützen, Menschenrechte achten Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet zum Klima- und Umweltschutz, umgekehrt schützt Klima- und Umweltschutz Menschenrechte. Wir treten für verbindliche Mechanismen zum Schutz von Menschen ein, die aufgrund von Extremwetterereignissen oder schleichender Umweltveränderung ihre Lebensgrundlage verlieren und ihre Heimat verlassen müssen. Insbesondere regionale Ansätze, die den Betroffenen eine selbstbestimmte und würdevolle Migration ermöglichen und ihnen Aufenthaltsperspektiven schaffen, unterstützen wir. Zugleich wollen wir jene Staaten in die Pflicht nehmen, die historisch am meisten zur Erderwärmung beigetragen haben, um dem Verantwortungsprinzip im Umweltvölkerrecht Rechnung zu tragen und Heimat- und Aufnahmeländer klimabedingter Migration zu unterstützen. Die „Task Force on Displacement“ der Klimarahmenkonvention UNFCCC wollen wir strukturell stärken und setzen uns dafür ein, dass ihre Empfehlungen ebenso umgesetzt werden wie der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sowie der Globale Pakt für Flüchtlinge. Es braucht auch die Stärkung des Rechts indigener Gemeinschaften. Initiativen zur Stärkung des Rechtswegs, auch gegen multilaterale Investitionsbanken und das Instrument der Klimaklagen unterstützen wir. Die französische Initiative, das Umweltvölkerrecht zu kodifizieren und zu konsolidieren, greifen wir auf und machen uns dafür stark, in einem ersten Schritt das Recht auf saubere Umwelt in einer Resolution der VN-Generalversammlung zu verbriefen. Da Ver- brechen gegen die Umwelt nicht vor Ländergrenzen Halt machen, ist es im globalen Interesse, dass die internationale Staatengemeinschaft eine Gerichtsbarkeit schafft, die diese Verbrechen unabhängig und grenzüberschreitend verfolgt.
+Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik und setzen uns für globale Klimagerechtigkeit ein: Wir machen Klimaneutralität sowie die Bewältigung von Klimafolgen zu einer ressortübergreifenden strategischen Priorität unseres internationalen politischen Handelns. So wollen wir auch der historischen Verantwortung von Deutschland und Europa gerecht werden. Internationale Kooperation für Klimagerechtigkeit ist klimapolitisch notwendig, verfolgt die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele, beugt Ressourcenkonflikten vor und sichert Frieden. Denn die Länder des globalen Südens haben wachsende Energiebedarfe: Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften wollen wir Innovation für Klimaneutralität global vorantreiben, den massiven Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen und Anpassung stärken, damit die Weltgemeinschaft auf den 1,5-Grad-Pfad kommen kann. Wir wollen Win-win-Situationen für Europa und seine Nachbarstaaten sowie für Länder mit großen Potenzialen für erneuerbare Energien schaffen und somit postkolonial sensibel unseren Bedarf an grüner Ener- gie sichern: grünen Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Wir stärken die personellen und finanziellen Mittel Deutschlands und der EU für Klimaaußenpolitik sowie für globale Klimagerechtigkeit und richten unsere diplomatischen Fähigkeiten gezielt auf eine klimagerechte Politik aus. Die bestehenden internationalen Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz wollen wir besser ausstatten und setzen uns für einen zusätzlichen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten ein, um daraus zum Beispiel Klimarisikoversicherungen zu finanzieren. Förderungen fossiler Energieträger in unserer Entwicklungs- und Exportfinanzierung werden wir beenden. Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank oder die KfW sollen zu Transformationsbanken umgebaut werden. Klima und Umwelt schützen, Menschenrechte achten Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet zum Klima- und Umweltschutz, umgekehrt schützt Klima- und Umweltschutz Menschenrechte. Wir treten für verbindliche Mechanismen zum Schutz von Menschen ein, die aufgrund von Extremwetterereignissen oder schleichender Umweltveränderung ihre Lebensgrundlage verlieren und ihre Heimat verlassen müssen. Insbesondere regionale Ansätze, die den Betroffenen eine selbstbestimmte und würdevolle Migration ermöglichen und ihnen Aufenthaltsperspektiven schaffen, unterstützen wir. Zugleich wollen wir jene Staaten in die Pflicht nehmen, die historisch am meisten zur Erderwärmung beigetragen haben, um dem Verantwortungsprinzip im Umweltvölkerrecht Rechnung zu tragen und Heimat- und Aufnahmeländer klimabedingter Migration zu unterstützen. Die "Task Force on Displacement" der Klimarahmenkonvention UNFCCC wollen wir strukturell stärken und setzen uns dafür ein, dass ihre Empfehlungen ebenso umgesetzt werden wie der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sowie der Globale Pakt für Flüchtlinge. Es braucht auch die Stärkung des Rechts indigener Gemeinschaften. Initiativen zur Stärkung des Rechtswegs, auch gegen multilaterale Investitionsbanken und das Instrument der Klimaklagen unterstützen wir. Die französische Initiative, das Umweltvölkerrecht zu kodifizieren und zu konsolidieren, greifen wir auf und machen uns dafür stark, in einem ersten Schritt das Recht auf saubere Umwelt in einer Resolution der VN-Generalversammlung zu verbriefen. Da Ver- brechen gegen die Umwelt nicht vor Ländergrenzen Halt machen, ist es im globalen Interesse, dass die internationale Staatengemeinschaft eine Gerichtsbarkeit schafft, die diese Verbrechen unabhängig und grenzüberschreitend verfolgt.
Durch die Corona-Pandemie sind Armut und Ungleichheit weltweit dramatisch angestiegen. Armutsbekämpfung und gerechte Teilhabe sind zentrale Ziele unseres internationalen Engagements. Wir unterstützen Länder dabei, eine sozialorientierte Wirtschafts- und Steuerpolitik zu verfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen weltweit sozial abgesichert werden, auch über Social Cash Transfers, und dass Kinder und Jugendliche Zugang zu hochwertiger Schul- und Berufsausbildung erhalten. Gemeinsam mit unseren Partnerländern wollen wir den Aufbau nachhaltiger und rechtebasierter sozialer Sicherungssysteme fördern. Grundsätzlich sollen soziale Sicherungsprogramme einfach zugänglich sein und die vulnerabelsten Gruppen erreichen, die Geschlechtergerechtigkeit herstellen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Um die Effektivität aller Maßnahmen zu erhöhen, wollen wir Wirkungsevaluierung, Transparenz sowie den Austausch mit der Wissenschaft stärken.
Mit humanitärer Hilfe unterstützen wir weltweit Menschen, die in humanitäre Notlagen geraten sind. Die Anzahl humanitärer Krisen nimmt zu, sowohl aufgrund bewaffneter Konflikte als auch infolge klimakrisenbedingter Extremwetterereignisse. Immer mehr Menschen müssen ihre Heimat verlassen, humanitäre Krisen dauern länger an. Dem werden wir durch eine kontinuierliche Anpassung der Mittel für die humanitäre Hilfe gerecht. Diese werden bedarfsorientiert sowie verstärkt mehrjährig vergeben. Damit ermöglichen wir Planbarkeit und Flexibilität für die Durchführungsorganisationen und erreichen Menschen in Not schnell und angemessen. Wir setzen uns für die Achtung der humanitären Prinzipien ein und gehen durch die bessere Verzahnung mit ziviler Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit die strukturellen Ursachen an.
Ohne die Vereinten Nationen ist die multilaterale Zusammenarbeit an der sozial-ökologischen Transformation nicht zu meistern. Ihre Institutionen versorgen überall auf der Welt Millionen von Geflüchteten, stellen Bildungsmöglichkeiten, Nahrung und Gesundheitsleistungen zur Verfügung. Sie vermitteln in unzähligen Kriegen und Konflikten und sind der Rahmen, in dem die beiden wichtigsten multilateralen Abkommen der vergangenen Jahre ausgehandelt worden sind: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzabkommen. Das Engagement Deutschlands und der EU für die Vereinten Nationen werden wir finanziell, personell und diplomatisch substanziell verstärken, besser koordinieren und internationale Vereinbarungen konsequent in nationale und europäische Politik umsetzen. So schaffen wir die Voraussetzungen für notwendige Reformen des VN-Systems. Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen sollten an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Dabei geht es um eine gerechtere Repräsentation der Regionen im Sicherheitsrat. Das Konzept der Vetomächte ist nicht mehr zeitgemäß. Wir zielen darauf, dass das Vetorecht langfristig abgeschafft wird. Als Zwischenschritt sollte im Falle von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Veto im Sicherheitsrat mit einer Begründung und einem Alternativvorschlag versehen werden. Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle nach dem Vorbild der „Uniting for Peace“Resolution über friedenserzwingende Maßnahmen, also diplomatische Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maßnahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta, mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Resilienz gegen Epidemien erhöhen – WHO stärken Zum Schutz vor neuen und zur Bekämpfung der alten Krankheiten setzen wir auf verstärkte internationale Zusammenarbeit und Soli- darität unter dem Dach der zu reformierenden Weltgesundheitsorganisation als Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Die WHO soll die koordinierende Organisation der globalen Gesundheit sein. Dazu wollen wir sie mit deutlich höheren Beiträgen und einem klaren Mandat befähigen. Sie soll Gesundheitssysteme weltweit stärken können, damit eine bessere Versorgung lokaler Bevölkerungen sichergestellt ist und die Prävention gegen nichtübertragbare wie übertragbare Krankheiten, deren Diagnose und die Reaktion darauf verbessert werden. Ihre zentrale Rolle in der Pandemievorsorge und -bekämpfung wollen wir weiter stärken. In den G20 werden wir uns dafür einsetzen, ihr einen formellen Sitz einzuräumen. Mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Priorität, dass noch in diesem Jahr die bestehenden Kapazitäten zur Produktion von Covid19-Impfstoffen erhöht und Impfstoffe im Rahmen der COVAX-Allianz an einkommensschwache Länder geliefert werden. Zusätzlich setzen wir uns für einen aktiven Technologie- und Wissenstransfer bezüglich der Herstellung entscheidender Arzneimittel ein. Die Gewährleistung offener, fairer und flexibler globaler Lieferketten ist dafür genauso Voraussetzung wie die Aufhebung weltweiter Exportrestriktionen für Covid-19-Impfstoffe. Wo freiwillige Produktionspartnerschaften nicht ausreichen, unterstützen wir Anträge auf Erteilung von verpflichtenden Lizenzen für Covid-Impfstoffe gegen Entschädigungen und bringen uns in diesem Sinne bei der WTO für eine temporäre Aussetzung von Patenten für Technologien zur Bekämpfung von Covid-19 in die Verhandlungen ein. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren. Wir unterstützen die Einbindung Taiwans in die WHO inklusive eines Beobachterstatus.
+Ohne die Vereinten Nationen ist die multilaterale Zusammenarbeit an der sozial-ökologischen Transformation nicht zu meistern. Ihre Institutionen versorgen überall auf der Welt Millionen von Geflüchteten, stellen Bildungsmöglichkeiten, Nahrung und Gesundheitsleistungen zur Verfügung. Sie vermitteln in unzähligen Kriegen und Konflikten und sind der Rahmen, in dem die beiden wichtigsten multilateralen Abkommen der vergangenen Jahre ausgehandelt worden sind: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzabkommen. Das Engagement Deutschlands und der EU für die Vereinten Nationen werden wir finanziell, personell und diplomatisch substanziell verstärken, besser koordinieren und internationale Vereinbarungen konsequent in nationale und europäische Politik umsetzen. So schaffen wir die Voraussetzungen für notwendige Reformen des VN-Systems. Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen sollten an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Dabei geht es um eine gerechtere Repräsentation der Regionen im Sicherheitsrat. Das Konzept der Vetomächte ist nicht mehr zeitgemäß. Wir zielen darauf, dass das Vetorecht langfristig abgeschafft wird. Als Zwischenschritt sollte im Falle von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Veto im Sicherheitsrat mit einer Begründung und einem Alternativvorschlag versehen werden. Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle nach dem Vorbild der "Uniting for Peace"Resolution über friedenserzwingende Maßnahmen, also diplomatische Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maßnahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta, mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Resilienz gegen Epidemien erhöhen – WHO stärken Zum Schutz vor neuen und zur Bekämpfung der alten Krankheiten setzen wir auf verstärkte internationale Zusammenarbeit und Soli- darität unter dem Dach der zu reformierenden Weltgesundheitsorganisation als Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Die WHO soll die koordinierende Organisation der globalen Gesundheit sein. Dazu wollen wir sie mit deutlich höheren Beiträgen und einem klaren Mandat befähigen. Sie soll Gesundheitssysteme weltweit stärken können, damit eine bessere Versorgung lokaler Bevölkerungen sichergestellt ist und die Prävention gegen nichtübertragbare wie übertragbare Krankheiten, deren Diagnose und die Reaktion darauf verbessert werden. Ihre zentrale Rolle in der Pandemievorsorge und -bekämpfung wollen wir weiter stärken. In den G20 werden wir uns dafür einsetzen, ihr einen formellen Sitz einzuräumen. Mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Priorität, dass noch in diesem Jahr die bestehenden Kapazitäten zur Produktion von Covid19-Impfstoffen erhöht und Impfstoffe im Rahmen der COVAX-Allianz an einkommensschwache Länder geliefert werden. Zusätzlich setzen wir uns für einen aktiven Technologie- und Wissenstransfer bezüglich der Herstellung entscheidender Arzneimittel ein. Die Gewährleistung offener, fairer und flexibler globaler Lieferketten ist dafür genauso Voraussetzung wie die Aufhebung weltweiter Exportrestriktionen für Covid-19-Impfstoffe. Wo freiwillige Produktionspartnerschaften nicht ausreichen, unterstützen wir Anträge auf Erteilung von verpflichtenden Lizenzen für Covid-Impfstoffe gegen Entschädigungen und bringen uns in diesem Sinne bei der WTO für eine temporäre Aussetzung von Patenten für Technologien zur Bekämpfung von Covid-19 in die Verhandlungen ein. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren. Wir unterstützen die Einbindung Taiwans in die WHO inklusive eines Beobachterstatus.
Wir wollen dem Multilateralismus neue Impulse für mehr Zusammenarbeit geben. Transformation gelingt nur mit Kooperation, und die gelingt nur durch Einbeziehung der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen. Nach wie vor ist die gleichberechtigte und intersektionale Teilhabe von Frauen der stärkste Indikator dafür. Wir wollen schrittweise für Deutschland und Europa eine 50-Prozent-Quote in allen diplomatischen und multilateralen Verhandlungen, für die Entsendung in internationale Organisationen sowie auf den Umsetzungsebenen durchsetzen. Um das zu ermöglichen, ist eine 50-Prozent-Quote für Frauen im Auswahlverfahren für das Personal in internationalen Einsätzen, in den international arbeitenden Ministerien sowie im gehobenen und höheren Europäischen Auswärtigen Dienst notwendig. Es braucht vergleichbare Kriterien, Standards, Indikatoren und Zeitrahmen für die Gleichstellungspläne der Ministerien, vergleichbar mit dem „Gender Equality Plan“ nach dem Vorbild der schwedischen Regierung.
+Wir wollen dem Multilateralismus neue Impulse für mehr Zusammenarbeit geben. Transformation gelingt nur mit Kooperation, und die gelingt nur durch Einbeziehung der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen. Nach wie vor ist die gleichberechtigte und intersektionale Teilhabe von Frauen der stärkste Indikator dafür. Wir wollen schrittweise für Deutschland und Europa eine 50-Prozent-Quote in allen diplomatischen und multilateralen Verhandlungen, für die Entsendung in internationale Organisationen sowie auf den Umsetzungsebenen durchsetzen. Um das zu ermöglichen, ist eine 50-Prozent-Quote für Frauen im Auswahlverfahren für das Personal in internationalen Einsätzen, in den international arbeitenden Ministerien sowie im gehobenen und höheren Europäischen Auswärtigen Dienst notwendig. Es braucht vergleichbare Kriterien, Standards, Indikatoren und Zeitrahmen für die Gleichstellungspläne der Ministerien, vergleichbar mit dem "Gender Equality Plan" nach dem Vorbild der schwedischen Regierung.
Für eine aktive europäische Politik mit unseren Nachbarstaaten Die EU muss vor allem in ihrer direkten Nachbarschaft mehr Verantwortung übernehmen. Die EU-Erweiterungspolitik ist dabei eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben wollen. Deshalb treten wir für konkrete Fortschritte bei der europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans ein. Wir wollen notwendige Reformen, unter anderem bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung sowie Inklusion und Schutz von Minderheiten, insbesondere der Rom*nja, aktiv unterstützen. Die Visaliberalisierung für Kosovar*innen ist als nächster Schritt genauso unerlässlich wie Fortschritte im Serbien-Kosovo-Dialog, die Eröffnung der ersten EU-Beitrittskapitel für Albanien und Nordmazedonien oder die Schaffung einer Bürger*innengesellschaft mit gleichen Rechten für alle Bürger*innen in Bosnien und Herzegowina. Auch Aussöhnungsprozesse und die politische und juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen müssen gestärkt werden. Ethnischen Grenzverschiebungen oder Diskriminierungen erteilen wir eine klare Absage. In Osteuropa streiten viele mutige Menschen in Ländern wie Armenien, Georgien, Ukraine oder Belarus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir stehen an ihrer Seite und fördern demokratische und sozial-ökologische Transformationsprozesse in der Region, im Rahmen der Östlichen Partner- schaft der EU und bilateral, etwa durch die stärkere Knüpfung von Geldern an die nachhaltige Umsetzung von Reformen. Wir unterstützen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien vor Ort, wollen mehr Austausch zwischen Ost und West ermöglichen und Justizreformen vorantreiben. EU-assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft wollen wir den Weg zu einem EU-Beitritt offenhalten. Im Süden braucht es eine neue Mittelmeerpolitik, die gemeinsam Entwicklungspotenziale für die Region realisiert und sich zugleich den enormen Herausforderungen stellt: Terrorismus, autoritäre Regime, Staatszerfall. Gemeinsam wollen wir im Rahmen ambitionierter Energiepartnerschaften den Mittelmeerraum zu einer Plus-EnergieRegion machen. Derweil hat zu unserem großen Bedauern mit Großbritannien erstmals ein Land das gemeinsame Haus der EU verlassen. Es ist gut, dass mit dem Handels- und Kooperationsabkommen die Grundlage für einen Neubeginn geschaffen wurde. Es bedarf aber weiterer Anstrengungen, um zu verhindern, dass europäische Standards ausgehöhlt werden. Das Karfreitagsabkommen und die offene Grenze garantieren den Frieden auf der irischen Insel. Dieser fragile Frieden darf nicht gefährdet werden. Den Austausch von Studierenden, Forscher*innen und in der beruflichen Bildung zwischen der EU und Großbritannien wollen wir auch nach dem Brexit lebendig halten.
Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein zentraler Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik, jedoch muss sie erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden. Als Kern einer erneuerten transatlantischen Agenda der EU wollen wir einen gemeinsamen starken Impuls für die weltweite Klimapolitik, ausgehend von den Pariser Klimazielen, geben. Besonders mit der Etablierung einer starken Klimapartnerschaft kann die transatlantische Partnerschaft Inspiration und Treiber für eine sozial-ökologische Transformation, die weltweit höchste Standards setzt, sein. Wir setzen auch bei der Stärkung des Multilateralismus, in Handelsfragen sowie bei der Gesundheit auf eine gute Kooperation mit den USA. Wir wollen uns gemeinsam für den weltweiten Menschenrechtsschutz, die Weiterentwicklung internationaler Rechtsnormen, globale Rüstungskontrolle und Abrüstung, eine regelbasierte Weltord- nung und die Stärkung einer verantwortungsbewussten Handelspolitik einsetzen. Das schließt eine Verständigung über den Umgang mit autoritären Staaten mit ein. Der sicherheitspolitische Fokus der USA wird sich auch mit der neuen US-Regierung nicht wieder zuvorderst auf Europa richten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen selbst mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Das gilt insbesondere für die Sicherheit der östlichen Nachbarländer der EU wie auch der baltischen Staaten und Polens. Wir wollen die transatlantische Debatte auf vielen Ebenen führen, auch auf den jeweiligen föderalen und lokalen, sowie in zivilgesellschaftlichen Foren – und damit nachhaltige, diverse gesellschaftliche Netzwerke knüpfen.
China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen, etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong. Es braucht auch einen konstruktiven Dialog mit China, der dort eine Kooperation sucht, wo es zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit ist, und klare Gegenstrategien bereithält, wo China systematisch versucht, internationale Standards zu schwächen. Insbesondere in der Klimapolitik streben wir gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen sowie eine Einhaltung von nachhaltigen Produktionsstandards und einen transparenten Fahrplan zur Bekämpfung der Klimakrise, beispielsweise durch einen Kohleausstieg, in China an. Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an die „Ein-China-Politik“ der Europäischen Union und betonen, dass die Vereinigung mit Taiwan nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Gleichzeitig wollen wir den politischen Austausch mit Taiwan ausbauen. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert und jede Form von Zwangsarbeit beendet. Das EU-Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzungen – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Deutschland sollte sich außerdem für eine Fact-Finding-Mission zu Xinjiang im Rahmen des VN-Menschenrechtsrats einsetzen und die Unterdrückung der Uigur*innen als Völkerstraftaten bezeichnen. Dem europäisch-chinesischen Investitionsabkommen CAI können wir in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten.
+China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen, etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong. Es braucht auch einen konstruktiven Dialog mit China, der dort eine Kooperation sucht, wo es zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit ist, und klare Gegenstrategien bereithält, wo China systematisch versucht, internationale Standards zu schwächen. Insbesondere in der Klimapolitik streben wir gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen sowie eine Einhaltung von nachhaltigen Produktionsstandards und einen transparenten Fahrplan zur Bekämpfung der Klimakrise, beispielsweise durch einen Kohleausstieg, in China an. Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an die "Ein-China-Politik" der Europäischen Union und betonen, dass die Vereinigung mit Taiwan nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Gleichzeitig wollen wir den politischen Austausch mit Taiwan ausbauen. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert und jede Form von Zwangsarbeit beendet. Das EU-Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzungen – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Deutschland sollte sich außerdem für eine Fact-Finding-Mission zu Xinjiang im Rahmen des VN-Menschenrechtsrats einsetzen und die Unterdrückung der Uigur*innen als Völkerstraftaten bezeichnen. Dem europäisch-chinesischen Investitionsabkommen CAI können wir in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten.
Wir setzen uns für eine freie und offene indo-pazifische Region auf der Grundlage globaler Normen und des Völkerrechts ein. Wir wollen eine umfassende Kooperation mit der Region, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Stärkung des Multilateralismus und bei Digitalisierung und Klimaschutz. Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea und auch Taiwan betrachten wir ebenso als wichtige Partnerländer, wie wir die strategischen Partnerschaften mit Indien und mit ASEAN ausbauen wollen. Die Stärkung der Zivilgesellschaften ist ein integraler Bestandteil unserer Indo-Pazifik-Strategie. Wir entwickeln eine indo-pazifische Handelspolitik, die nachhaltige bilaterale Handelsbeziehungen mit gleichgesinnten Partner*innen in einem multilateralen Rahmen vorsieht, demokratisch und transparent zustande kommt und sich für globale Gemeinwohlinteressen wie Klimaschutz, Sozialstandards und Menschenrechte einsetzt. Wir streben an, einen intensivierten Dialog zu Frieden und Sicherheit mit Partner*innen im Indo-Pazifik zu führen. Die vor allem vom steigenden Meeresspiegel Betroffenen verdienen unsere verstärkte, konkrete Unterstützung. Auch soll sich Deutschland aktiv für eine globale EUKonnektivitätsstrategie einsetzen, um gemeinsame Infrastrukturentwicklung nach qualitativ hohen internationalen Standards entsprechend den Bedürfnissen unserer Partner*innen zu realisieren.
Russland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt, dessen Außenpolitik durch militärische und hybride Mittel immer offensiver Demokratie, Stabilität und Frieden in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft gefährdet. Gleichzeitig erstarkt die Demokratiebewegung in Russland. Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung kämpft, wollen wir unterstützen und den kulturellen, politischen und wissenschaftlichen Austausch mit ihr intensivieren. Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingungen formuliert. An diesen werden wir festhalten und die Sanktionen bei Bedarf verschärfen. Wir verlangen, dass die russische Regierung ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen umsetzt. Das PipelineProjekt Nord Stream 2 trägt nicht zum Klimaschutz bei, richtet sich gezielt gegen die energie- und geostrategischen Interessen der Europäischen Union, gefährdet die Stabilität der Ukraine und muss daher gestoppt werden. Es braucht außerdem einen konstruktiven KlimaDialog mit Russland, wobei bei einzelnen Schritten die Menschenrechte geschützt werden müssen.
Die Türkei und die EU verbindet sehr viel mehr, als sie trennt: gesellschaftlich, kulturell, wirtschaftlich. Gerade die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, auch durch die gemeinsame Migrationsgeschichte, eng und vielfältig. Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung und Menschenrechte kämpfen. Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außenund Sicherheitspolitik zurückzukehren. Das gilt es auch in der NATO zu thematisieren, nicht zuletzt mit Blick auf die völkerrechtswidrige Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien. Wir verurteilen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention und fordern sie auf, diesen wieder rückgängig zu machen. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt ist unser politisches Ziel. Sie kann es aber erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokra- tie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. Die Türkei hat mehr Geflüchtete – vor allem aus Syrien – aufgenommen als die 27 Mitgliedstaaten der EU zusammen. Der bestehende „EU-Türkei-Deal“ untergräbt jedoch internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss beendet werden. Wir fordern die Türkei auf, die Genfer Flüchtlingskonvention vollumfänglich umzusetzen. Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat. Eine neue Bundesregierung muss die von der Kommission angestoßenen Verhandlungen über ein neues Abkommen dafür nutzen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Das neue Abkommen muss völkerrechts- und rechtsstaatskonform sein und darf nicht die Flucht bekämpfen, sondern muss die Perspektiven der Menschen verbessern. Daher soll es die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort garantieren, die Türkei bei der Aufnahme von Geflüchteten unterstützen und verbindliche Kontingentzusagen zur Umsiedlung schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU machen. Im Gegenzug muss die Türkei garantieren, Geflüchtete gut zu versorgen und zu integrieren. Geflüchtete dürfen nicht zum Spielball gemacht werden. Solch ein Abkommen muss im Parlament debattiert und beschlossen werden. Menschen in Deutschland dürfen von der türkischen Regierung und ihren Unterstützer*innen weder instrumentalisiert noch überwacht oder gar bedroht werden. Wir wollen gerade in schwierigen Zeiten den Austausch mit der menschenrechtsorientierten und demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei und Jugendaustauschprogramme ausbauen.
+Die Türkei und die EU verbindet sehr viel mehr, als sie trennt: gesellschaftlich, kulturell, wirtschaftlich. Gerade die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, auch durch die gemeinsame Migrationsgeschichte, eng und vielfältig. Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung und Menschenrechte kämpfen. Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außenund Sicherheitspolitik zurückzukehren. Das gilt es auch in der NATO zu thematisieren, nicht zuletzt mit Blick auf die völkerrechtswidrige Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien. Wir verurteilen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention und fordern sie auf, diesen wieder rückgängig zu machen. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt ist unser politisches Ziel. Sie kann es aber erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokra- tie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. Die Türkei hat mehr Geflüchtete – vor allem aus Syrien – aufgenommen als die 27 Mitgliedstaaten der EU zusammen. Der bestehende "EU-Türkei-Deal" untergräbt jedoch internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss beendet werden. Wir fordern die Türkei auf, die Genfer Flüchtlingskonvention vollumfänglich umzusetzen. Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat. Eine neue Bundesregierung muss die von der Kommission angestoßenen Verhandlungen über ein neues Abkommen dafür nutzen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Das neue Abkommen muss völkerrechts- und rechtsstaatskonform sein und darf nicht die Flucht bekämpfen, sondern muss die Perspektiven der Menschen verbessern. Daher soll es die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort garantieren, die Türkei bei der Aufnahme von Geflüchteten unterstützen und verbindliche Kontingentzusagen zur Umsiedlung schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU machen. Im Gegenzug muss die Türkei garantieren, Geflüchtete gut zu versorgen und zu integrieren. Geflüchtete dürfen nicht zum Spielball gemacht werden. Solch ein Abkommen muss im Parlament debattiert und beschlossen werden. Menschen in Deutschland dürfen von der türkischen Regierung und ihren Unterstützer*innen weder instrumentalisiert noch überwacht oder gar bedroht werden. Wir wollen gerade in schwierigen Zeiten den Austausch mit der menschenrechtsorientierten und demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei und Jugendaustauschprogramme ausbauen.
Partnerschaften mit den Staaten und Gesellschaften des Nahen Ostens und der südlichen europäischen Nachbarschaft sind ein wichtiger Bestandteil unserer Außen-, Klima- und Menschenrechtspolitik. Wir setzen auf vielfältige Formen der Zusammenarbeit, etwa durch Stärkung der Zivilgesellschaften im Bemühen um mehr Beteiligung, Kooperation bei der Bewältigung der Herausforderung Klimawandel und Förderung unabhängiger und nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen, gerade für junge Menschen. Eine Vermittlung zur Verständigung zwischen dem Iran und den arabischen Golfstaaten gehört ebenso zu den Aufgaben europäischer Außenpolitik wie Bemühungen zur Mediation von offenen Konflikten, zum Beispiel in Syrien, Libyen und Jemen, sowie die Verhinderung von Staatszerfall, Korruption, sozialen Verwerfungen und Vertreibungen in der gesamten Region. Durch die Bewahrung und das Wiederaufleben des Atom-Abkommens mit dem Iran (JCPOA) kann ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten verhindert werden. Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten sind ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, auch und besonders mit Blick auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen. Die Sicherheit des Staates Israel ist ein Teil der deutschen Staatsräson. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Wir treten für die Fortsetzung der engen deutsch-israelischen Beziehungen ein. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und seiner Souveränität in seiner Nachbarschaft und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Sowohl die Eskalation von Gewalt als auch völkerrechtswidrige Maßnahmen wie die Annexion von besetzten Gebieten oder den fortschreitenden Siedlungsbau kritisieren wir, da sie dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts und einer Beendigung der Besatzung entgegenstehen. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis wie für Palästinenser*innen. Wir werden uns für Wahlen, einen Demokratisierungsprozess sowie den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten starkmachen. Europa soll sich hierfür eng mit der neuen US-Regierung koordinieren.
Verschlüsselte Kommunikation rettet tagtäglich Menschenleben. In den sozialen Medien werden Menschenrechtsverletzungen, die ansonsten unentdeckt geblieben wären, für alle sichtbar. Und ohne Satellitenbilder ließe sich etwa die Vertreibung ganzer Dorfgemeinschaften in Kriegsgebieten gar nicht erst nachvollziehen. Zugleich sind es oft europäische Überwachungstools, die es autokratischen Regierungen ermöglichen, unliebsame Aktivist*innen zu verfolgen. Biometrische Erkennungssysteme, wie etwa identifizierende Gesichtserkennungssoftware, stellen besonders für Menschenrechtsverteidiger*innen, Medienschaffende und verfolgte Minderheiten in autoritären Staaten eine zusätzliche Bedrohung dar. Wir zielen auf ein Verbot für die Ausfuhr, den Verkauf und die Weitergabe von Überwachungsinstru- menten an repressive Regime. Entsprechende Schutzklauseln wollen wir in der deutschen wie europäischen Exportkontrolle verankern. Wir fördern die Entkriminalisierung verschlüsselter Kommunikation, stellen uns der Schwächung von Verschlüsselungstechnologien und -standards entgegen und stärken die Multi-Stakeholder-Governance des Internets auf internationaler Ebene. Im Rahmen unserer internationalen Zusammenarbeit setzen wir uns für den freien Zugang aller zu digitaler Technologie ein. Den freien Zugang zu Informationen als einem globalen öffentlichen Gut gilt es zu fördern und zu schützen. Durch die Unterstützung von Trainings stärken wir die sichere digitale Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen weltweit.
Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Menschenrecht. Ohne Geschlechtergerechtigkeit kann auch Armut nicht wirksam bekämpft werden. In vielen der ärmsten oder konfliktgebeutelten Länder sind Frauen und Mädchen besonders von Armut, Hunger und Gewalt betroffen. Wir setzen uns konsequent für die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit ein, für ein selbstbestimmtes Leben, und werden alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, damit die Istanbul-Konvention Anwendung findet. Bildung und Gesundheit sind dafür die Schlüssel. Wir engagieren uns dafür, Frauen und Mädchen den uneingeschränkten Zugang zu gleichwertiger Bildung zu sichern sowie ihre sexuellen und reproduktiven Rechte zu schützen. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen und Mädchen weltweit uneingeschränkt Zugang zu empfängnisverhütenden Mitteln erhalten. Es braucht innovative Bildungsangebote wie kompakte nachholende Grundbildung für Frauen oder Berufsbildung in Krisen- und Post-Konflikt-Kontexten. Unsere internationale Zusammenarbeit werden wir darum finanziell und konzeptionell auf diese Aufgabe hin ausrichten, die Erreichung der Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe sowie reproduktive Gesundheit und das Recht auf Bildung in allen Projekten verankern. Menschenrechtskonventionen umsetzen, Institutionen stärken Um Menschenrechte tatsächlich und rechtlich durchsetzen zu können, müssen internationale Menschenrechtskonventionen ratifiziert, kon- sequent implementiert und Menschenrechtsinstitutionen gestärkt werden. Es gilt insbesondere, die nun angestoßene Umsetzung der ILO-Konvention für die Rechte indigener Völker abzuschließen, das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über Antidiskriminierung, das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt und die Wanderarbeiterkonvention der Vereinten Nationen sowie die VN-Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen zu ratifizieren. Das ist für Deutschland seit vielen Jahren überfällig. Den Prozess für ein VN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (sog. Binding Treaty) wollen wir unterstützen und aktiv vorantreiben. Darüber hinaus wollen wir einen eigenen Straftatbestand „erzwungenes Verschwindenlassen“ in Deutschland schaffen, um das Defizit in der Umsetzung der Internationalen Konvention gegen das erzwungene Verschwindenlassen zu beheben. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein. Das Instrument der gezielten EU-Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher*innen befürworten wir. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe wollen wir strukturell besser ausstatten und die finanzielle Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und des Deutschen Instituts für Menschenrechte wollen wir mindestens verdoppeln, damit sie ihre gesetzlichen Aufgaben angemessen erfüllen können. Auf internationaler Ebene setzen wir uns für die Stärkung der VN-Fachausschüsse und -Sonderberichterstatter*innen ein. Menschenrechte und Demokratieförderung sind Grundpfeiler unserer entwicklungspolitischen Arbeit.
+Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Menschenrecht. Ohne Geschlechtergerechtigkeit kann auch Armut nicht wirksam bekämpft werden. In vielen der ärmsten oder konfliktgebeutelten Länder sind Frauen und Mädchen besonders von Armut, Hunger und Gewalt betroffen. Wir setzen uns konsequent für die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit ein, für ein selbstbestimmtes Leben, und werden alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, damit die Istanbul-Konvention Anwendung findet. Bildung und Gesundheit sind dafür die Schlüssel. Wir engagieren uns dafür, Frauen und Mädchen den uneingeschränkten Zugang zu gleichwertiger Bildung zu sichern sowie ihre sexuellen und reproduktiven Rechte zu schützen. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen und Mädchen weltweit uneingeschränkt Zugang zu empfängnisverhütenden Mitteln erhalten. Es braucht innovative Bildungsangebote wie kompakte nachholende Grundbildung für Frauen oder Berufsbildung in Krisen- und Post-Konflikt-Kontexten. Unsere internationale Zusammenarbeit werden wir darum finanziell und konzeptionell auf diese Aufgabe hin ausrichten, die Erreichung der Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe sowie reproduktive Gesundheit und das Recht auf Bildung in allen Projekten verankern. Menschenrechtskonventionen umsetzen, Institutionen stärken Um Menschenrechte tatsächlich und rechtlich durchsetzen zu können, müssen internationale Menschenrechtskonventionen ratifiziert, kon- sequent implementiert und Menschenrechtsinstitutionen gestärkt werden. Es gilt insbesondere, die nun angestoßene Umsetzung der ILO-Konvention für die Rechte indigener Völker abzuschließen, das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über Antidiskriminierung, das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt und die Wanderarbeiterkonvention der Vereinten Nationen sowie die VN-Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen zu ratifizieren. Das ist für Deutschland seit vielen Jahren überfällig. Den Prozess für ein VN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (sog. Binding Treaty) wollen wir unterstützen und aktiv vorantreiben. Darüber hinaus wollen wir einen eigenen Straftatbestand "erzwungenes Verschwindenlassen" in Deutschland schaffen, um das Defizit in der Umsetzung der Internationalen Konvention gegen das erzwungene Verschwindenlassen zu beheben. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein. Das Instrument der gezielten EU-Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher*innen befürworten wir. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe wollen wir strukturell besser ausstatten und die finanzielle Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und des Deutschen Instituts für Menschenrechte wollen wir mindestens verdoppeln, damit sie ihre gesetzlichen Aufgaben angemessen erfüllen können. Auf internationaler Ebene setzen wir uns für die Stärkung der VN-Fachausschüsse und -Sonderberichterstatter*innen ein. Menschenrechte und Demokratieförderung sind Grundpfeiler unserer entwicklungspolitischen Arbeit.
Der Umgang mit Minderheiten ist der Gradmesser für den Menschenrechtsschutz in einer Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, die Rechte von Minderheiten auf internationaler Ebene zu stärken – auch innerhalb der EU. Nach wie vor setzen die einzelnen Staaten den durch die Vereinten Nationen vorgegebenen Minderheitenschutz in nationales Recht um, ohne dass einheitlich kontrolliert wird, ob das umfassend genug ist. Damit ist der Schutz lückenhaft. Wir werden außenpolitisch für die weltweite Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien um Schutz von LSBTIQ* eintreten. In der Entwicklungspolitik wollen wir hier einen neuen Fokus setzen und unser Engagement deutlich steigern. Selbst innerhalb der EU gibt es große Unterschiede: Es existieren keine gemeinsamen EU-Mindeststandards, kein einheitlicher Rechtsrahmen, der den Schutz und die Förderung von Minderheiten gewährt. Das wollen wir ändern. Wir werden uns für die Verabschiedung der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie einsetzen, damit international anerkannte Menschenrechte in der EU eine Rechtsgrundlage erhalten und die VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf europäischer Ebene rechtlich umgesetzt wird. Den EU-Aktionsplan gegen Rassismus treiben wir national und international voran.
Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Doch Grenzen sind nur rechtsstaatlich kontrolliert, wenn Menschenrechte an diesen Grenzen geschützt werden und der Zugang zum Recht auf Asyl gesichert ist. Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangs- wege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen Staaten vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen, und einen eigenen Beitrag leisten: Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden, um dann nach einem Verteilmechanismus unverzüglich auf aufnahmebereite Mitgliedstaaten, Regionen oder Städte aufgeteilt zu werden. Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird. So wollen wir die Registrierung von Schiffen der Menschenrechtsbeobachtungs- und Seenotrettungsorganisationen rechtssicher und einfacher gestalten. Wir setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und ihre Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. Das Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Ihre Aushöhlung führt weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Geflüchtetenpolitik. Dennoch erleben wir derzeit einen systematischen Rechtsbruch an den EU-Außengrenzen: Menschen werden misshandelt, schutzlos auf dem Wasser zurückgelassen oder ohne Zugang zu Asylverfahren abgewiesen. Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen rechtlich und politisch geahndet werden. Deutschland darf sich an völker- und menschenrechtswidrigen Einsätzen nicht beteiligen, Verstöße müssen verfolgt werden und Konsequenzen haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Intransparenz und Menschenrechtsverletzungen bei EU-Agenturen wie Frontex keinen Raum mehr haben. Wir unterstützen die europäischen Initiativen, die die strukturellen Probleme beim Menschenrechtsschutz bei den Grenzkontrollen mit strukturellen Veränderungen beheben wollen. Das staatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring, vor allem durch die EU-Grundrechteagentur, wollen wir ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort.
Die humanitäre Versorgung von Geflüchteten außerhalb der Europäischen Union ist Bestandteil unserer globalen Verantwortung. Wir wollen die finanzielle und logistische Unterstützung von Erstaufnahmeund Transitländern wie der Türkei, dem Libanon, dem Sudan, Pakistan oder Uganda sowie der dort tätigen Hilfsorganisationen ausbauen. Die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss stets so erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie internationale Asylstandards eingehalten werden. Sie darf außerdem nicht auf die Verhinderung von Flucht abzielen, wie es derzeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache und der Erdogan-Regierung der Fall ist. Die bestehenden „Migrationspartnerschaften“, die Fluchtabwehr und Rückführungen zur Bedingung etwa von Entwicklungszusammenarbeit machen, lehnen wir daher ab, genauso wie die Kooperation mit der libyschen Küstenwache. Statt „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, brauchen wir für Rückführungen menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen. Wir wollen denjenigen Ländern, die ihren Staatsbürger*innen nach einer Rückkehr Sicherheit effektiv garantieren, im Gegenzug über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften verlässliche Aussicht auf eine geordnete Migration eröffnen. Rückübernahmeabkommen dürfen aber nicht zur Bedingung in anderen Politikbereichen, etwa entwicklungspolitischer oder rechtsstaatlicher Unterstützung, gemacht werden, nicht für Drittstaatsangehörige gelten oder das Einwanderungsrecht konterkarieren.
+Die humanitäre Versorgung von Geflüchteten außerhalb der Europäischen Union ist Bestandteil unserer globalen Verantwortung. Wir wollen die finanzielle und logistische Unterstützung von Erstaufnahmeund Transitländern wie der Türkei, dem Libanon, dem Sudan, Pakistan oder Uganda sowie der dort tätigen Hilfsorganisationen ausbauen. Die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss stets so erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie internationale Asylstandards eingehalten werden. Sie darf außerdem nicht auf die Verhinderung von Flucht abzielen, wie es derzeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache und der Erdogan-Regierung der Fall ist. Die bestehenden "Migrationspartnerschaften", die Fluchtabwehr und Rückführungen zur Bedingung etwa von Entwicklungszusammenarbeit machen, lehnen wir daher ab, genauso wie die Kooperation mit der libyschen Küstenwache. Statt "sichere Herkunftsländer" zu definieren, brauchen wir für Rückführungen menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen. Wir wollen denjenigen Ländern, die ihren Staatsbürger*innen nach einer Rückkehr Sicherheit effektiv garantieren, im Gegenzug über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften verlässliche Aussicht auf eine geordnete Migration eröffnen. Rückübernahmeabkommen dürfen aber nicht zur Bedingung in anderen Politikbereichen, etwa entwicklungspolitischer oder rechtsstaatlicher Unterstützung, gemacht werden, nicht für Drittstaatsangehörige gelten oder das Einwanderungsrecht konterkarieren.
Uns ist bewusst: Nicht alle Ursachen von Vertreibung können wir beeinflussen. Viele Menschen fliehen, weil sie verfolgt oder ihnen grundlegende Rechte vorenthalten werden. Umso entscheidender ist konsequentes Handeln überall dort, wo auch unser Wirtschaften und Konsumieren andernorts zu Ausbeutung oder Perspektivlosigkeit führen. So wollen wir verhindern, dass Menschen überhaupt fliehen und ihre bisherige Heimat unfreiwillig verlassen müssen. Deshalb rücken wir die strukturellen Ursachen von Flucht und Vertreibung und unsere dahin gehende Verantwortung ins Zentrum unserer Politik. Denn viele politische Entscheidungen, die wir in Deutschland und Europa treffen, haben direkte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in anderen Weltregionen. Wir machen uns deshalb stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete beenden. Wir setzen uns für ein gerechtes Handelssystem ein, das auch den Interessen der Menschen im globalen Süden dient. Und wir treiben die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft voran.
Nahrungsmittelpreise sind oft starken Schwankungen unterworfen. Verantwortlich dafür sind nicht nur Wetter und Ernten, sondern auch skrupellose Spekulant*innen, denen die Gewinnmaximierung vor Nahrungsmittelsicherheit geht. Auch andere lebenswichtige Ressourcen, wie Wasser, werden immer mehr zu einer spekulativen Ware. Wir werden uns in der EU für striktere Regulierungen einsetzen, um exzessive Nahrungsmittelspekulation zu verhindern. Dafür braucht es strenge Berichtspflichten für Händler*innen sowie strikte Preis- und Positionslimits an allen europäischen Rohstoff-Börsen. So wirken wir unkontrollierten, marktverzerrenden Spekulationen entgegen, ohne die für die Agrarbranche wichtigen Absicherungsmechanismen an den Terminmärkten zu gefährden.
Vorausschauend für den Frieden Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern, und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Deutschland soll bei der politischen Entschärfung von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung auf globaler Ebene eine treibende Kraft werden. Wir ergänzen den traditi- onellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken, einschließlich der Rolle des/der Hohen Vertreter*in. Die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ wollen wir um einen Aufbauplan mit zivilen Planzielen ergänzen und den Auswärtigen Dienst für dessen heutige Aufgaben fit machen. Die personellen und finanziellen Mittel für zivile Krisenprävention sollten gezielt erhöht und durch eine Reform des Zuwendungsrechts langfristig planbarer werden. Wir wollen eine permanente und schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen. Wir wollen mehr ressortgemeinsame Analysen, Krisenfrüherkennung und Projektplanung, eine engere Abstimmung mit internationalen Partner*innen sowie einen angemessen ausgestatteten Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“. Wir möchten lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteur*innen in der Friedensförderung stärker unterstützen. Den Zivilen Friedensdienst (ZFD) wollen wir weiterentwickeln und bedarfsgerecht ausbauen, das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) sowie die Friedens- und Konfliktforschung stärken. Das Stiftungskapital der Deutschen Stiftung Friedensforschung wollen wir erhöhen, den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen insbesondere personell und durch Strategien der Entfristung stärker fördern. Auch die Erfolge und Chancen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung wollen wir der Bevölkerung durch mehr und zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit vermitteln.
+Vorausschauend für den Frieden Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern, und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Deutschland soll bei der politischen Entschärfung von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung auf globaler Ebene eine treibende Kraft werden. Wir ergänzen den traditi- onellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken, einschließlich der Rolle des/der Hohen Vertreter*in. Die Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" wollen wir um einen Aufbauplan mit zivilen Planzielen ergänzen und den Auswärtigen Dienst für dessen heutige Aufgaben fit machen. Die personellen und finanziellen Mittel für zivile Krisenprävention sollten gezielt erhöht und durch eine Reform des Zuwendungsrechts langfristig planbarer werden. Wir wollen eine permanente und schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen. Wir wollen mehr ressortgemeinsame Analysen, Krisenfrüherkennung und Projektplanung, eine engere Abstimmung mit internationalen Partner*innen sowie einen angemessen ausgestatteten Fonds "Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung". Wir möchten lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteur*innen in der Friedensförderung stärker unterstützen. Den Zivilen Friedensdienst (ZFD) wollen wir weiterentwickeln und bedarfsgerecht ausbauen, das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) sowie die Friedens- und Konfliktforschung stärken. Das Stiftungskapital der Deutschen Stiftung Friedensforschung wollen wir erhöhen, den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen insbesondere personell und durch Strategien der Entfristung stärker fördern. Auch die Erfolge und Chancen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung wollen wir der Bevölkerung durch mehr und zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit vermitteln.
Wir gestalten unsere Außen-, Entwicklungs-, Handels- und Sicherheitspolitik feministisch. Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen wie LSBTIQ*-Personen sind in besonderem Maße von Kriegen, Konflikten und Armut betroffen. Die Wahrung ihrer Rechte und ihrer Rolle als Gestalter*innen in der internationalen Politik fördert Frieden, Entwicklung, Stabilität und Sicherheit. Es geht darum, die diversen Perspektiven von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen zu stärken, zu schützen und bei allen bi- oder multilateralen Verhandlungen immer mindestens gleichberechtigt einzubeziehen. Dazu braucht es auch Genderanalysen für einzelne Länderkontexte in regelmäßigen Abständen und eine enge Zusammenarbeit mit feministischen Akteur*innen in Deutschland und in Partnerländern. Wir wollen sie nachhaltig finanziell und politisch unterstützen und bedarfsgerechte Strategien, Gender Budgeting und eine bessere Ressortkoordinierung stärken. Es gilt die Umsetzung der Agenda 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ innerhalb Deutschlands wie international voranzutreiben, sexualisierte und genderbasierte Gewalt entschieden einzudämmen, die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention gegen Konflikte, bei der Transformation von Konflikten und in Stabilisierungsprozessen in den Fokus zu nehmen. Geschlechterbildern, die sich nachteilig auf Frieden, Sicherheit und Entwicklung auswirken, möchten wir entgegenwirken. Hierzu wollen wir gemeinsam mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft verbindliche Leitlinien für eine feministische Außenpolitik der Bundesregierung erarbeiten.
+Wir gestalten unsere Außen-, Entwicklungs-, Handels- und Sicherheitspolitik feministisch. Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen wie LSBTIQ*-Personen sind in besonderem Maße von Kriegen, Konflikten und Armut betroffen. Die Wahrung ihrer Rechte und ihrer Rolle als Gestalter*innen in der internationalen Politik fördert Frieden, Entwicklung, Stabilität und Sicherheit. Es geht darum, die diversen Perspektiven von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen zu stärken, zu schützen und bei allen bi- oder multilateralen Verhandlungen immer mindestens gleichberechtigt einzubeziehen. Dazu braucht es auch Genderanalysen für einzelne Länderkontexte in regelmäßigen Abständen und eine enge Zusammenarbeit mit feministischen Akteur*innen in Deutschland und in Partnerländern. Wir wollen sie nachhaltig finanziell und politisch unterstützen und bedarfsgerechte Strategien, Gender Budgeting und eine bessere Ressortkoordinierung stärken. Es gilt die Umsetzung der Agenda 1325 "Frauen, Frieden, Sicherheit" innerhalb Deutschlands wie international voranzutreiben, sexualisierte und genderbasierte Gewalt entschieden einzudämmen, die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention gegen Konflikte, bei der Transformation von Konflikten und in Stabilisierungsprozessen in den Fokus zu nehmen. Geschlechterbildern, die sich nachteilig auf Frieden, Sicherheit und Entwicklung auswirken, möchten wir entgegenwirken. Hierzu wollen wir gemeinsam mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft verbindliche Leitlinien für eine feministische Außenpolitik der Bundesregierung erarbeiten.
Ziel unserer internationalen Politik ist eine selbstkritische und gleichberechtigte Zusammenarbeit. Wir können das Unrecht, das die Menschen in den früheren Kolonien des Deutschen Reiches erleiden mussten, weder ungeschehen machen noch wiedergutmachen. Umso wichtiger ist es, dass wir vergangenes Unrecht wie den Völkermord an den Ovaherero und Nama benennen, für diese und andere begangene Verbrechen wie im Maji-Maji-Aufstand um Vergebung bitten und dafür mit Worten und Taten Verantwortung übernehmen. Aber aus den Verbrechen der Kolonialzeit erwächst auch eine besondere Verantwortung für unser internationales Handeln heute. Wir wollen strukturelle Ungerechtigkeiten, wie benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen, ungerechte Wohlstandsverteilung und fehlende Repräsentanz im VN-Sicherheitsrat, Stück für Stück abbauen. Auch unser Natur- und Umweltschutz muss postkolonial sein. Das bedeutet, die Menschenund Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften zu stärken und zu achten. Die lokale Zivilgesellschaft, Menschen in der Diaspora und Nachfahren der Opfer kolonialer Verbrechen sind Partner*innen. Mit ihnen gemeinsam wollen wir Prozesse zur Aufarbeitung stärken und zusammen mit unseren europäischen Partner*innen dafür sorgen, dass eine umfangreiche Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen stattfindet.
Frieden in Europa bedeutet mehr als Frieden, Sicherheit und Stabilität in der EU. Damit die Vision einer friedlichen Zukunft für alle Europäer*innen Wirklichkeit werden kann, wollen wir die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie den Europarat und die OSZE stärken und weiterentwickeln, auch damit wir alle europäischen Staaten einbinden. Nur so können wir tatsächlich ein effektives und starkes System kollektiver Sicherheit in ganz Europa schaffen. Es bleibt unser Ziel, die östlichen Nachbarstaaten der Europäischen Union auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche Perspektive zu gewinnen und die demokratischen Zivilgesellschaften vor Ort zu unterstützen, was gerade angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarländer Russlands untergräbt, nötig ist. Die OSZE als Forum für Dialog und fairen Interessenausgleich braucht mehr finanzielle und personelle Ressourcen sowie ein aktiveres Engagement seitens der Bundesregierung und der teilnehmenden Parlamentarier*innen. Sie soll als Akteurin für Rüstungsbegrenzung, Abrüstung und den gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise gestärkt sowie in ihren Aktivitäten zur Umsetzung des Minsker Abkommens unterstützt werden. Den andauernden Versuchen autoritärer Staaten, die OSZE-Agenda entlang ihrer Interessen zu dominieren, kann nur gemeinsam mit anderen liberalen Demokratien der OSZE für eine wertegeleitete und völkerrechtsorientierte Politik begegnet werden.
Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Angesichts der wachsenden militärischen Risiken in Europa ist eine Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle unabdingbar. Erste Schritte sollen weitere deeskalierende Maßnahmen in Konfliktzonen sowie die Wiederaufnahme des Sicherheitsdialogs und militärischer Kontakte zwischen NATO und Russland sein. Auch über Europa hinaus wollen wir alle Länder einbeziehen, insbesondere auch China. Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt. Nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig. Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent lehnen wir ab. Wir wollen den transatlantischen Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl und das Wiederbeleben des New-START-Vertrags nutzen, um mit den USA über Barack Obamas „Global Zero“ ins Gespräch zu kommen. Wir wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte. Als ersten Schritt sollte Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen. Darüber hinaus wollen wir in der kommenden Legislaturperiode folgende Prozesse initiieren: eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über die veralteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Wir wissen, dass dafür – auch angesichts der russischen konventionellen und nuklearen Aufrüstung – zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind, auch mit unseren europäischen Partnerstaaten, und vor allem die Stärkung der Sicherheit und Rückversicherung unserer polnischen und baltischen Bündnispartner*innen.
+Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Angesichts der wachsenden militärischen Risiken in Europa ist eine Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle unabdingbar. Erste Schritte sollen weitere deeskalierende Maßnahmen in Konfliktzonen sowie die Wiederaufnahme des Sicherheitsdialogs und militärischer Kontakte zwischen NATO und Russland sein. Auch über Europa hinaus wollen wir alle Länder einbeziehen, insbesondere auch China. Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt. Nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig. Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent lehnen wir ab. Wir wollen den transatlantischen Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl und das Wiederbeleben des New-START-Vertrags nutzen, um mit den USA über Barack Obamas "Global Zero" ins Gespräch zu kommen. Wir wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte. Als ersten Schritt sollte Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen. Darüber hinaus wollen wir in der kommenden Legislaturperiode folgende Prozesse initiieren: eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über die veralteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Wir wissen, dass dafür – auch angesichts der russischen konventionellen und nuklearen Aufrüstung – zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind, auch mit unseren europäischen Partnerstaaten, und vor allem die Stärkung der Sicherheit und Rückversicherung unserer polnischen und baltischen Bündnispartner*innen.
Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von europäischen Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft werden. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen, ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte darf es nicht geben. Den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten.
Digitalisierung und neue Technologien bieten viele neue Möglichkeiten, schaffen aber auch Risiken für offene, demokratische Gesellschaften und werfen in bestimmten Bereichen schwerwiegende ethische, politische und rechtliche Fragen auf. Sie verändern Möglichkeiten staatlicher und nichtstaatlicher Einflussnahme auf individuelle Freiheiten und gesellschaftliche Diskurse, demokratische Abstimmungsprozesse sowie die moderne Kriegsführung. Der Staat ist in der Pflicht, die Bevölkerung effektiv vor solchen Angriffen zu schützen. Für Früherkennung, Analyse und das gemeinsame Vorgehen staatlicher Stellen braucht es ressortübergreifende Strategien zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen, klare rechtliche Vorgaben und eine starke parlamentarische Kontrolle für das Handeln der Bundeswehr im Cyberraum. Die Bundeswehr braucht ein an Schutz und Defensive orientiertes Selbstverständnis im digitalen Raum. Gleichzeitig müssen alle staatlichen Institutionen kontinuierlich ihre Resilienz stärken und gerade Betreiber*innen kritischer Infrastrukturen hierbei unterstützt werden. Wir setzen uns für neue internationale Übereinkünfte ein, um die Rüstungskontrolle digitaler Güter und das Völkerrecht zu stärken. Die Gültigkeit der VN-Charta muss ausgedehnt und das humanitäre Völkerrecht auch im Cyberraum angewendet werden. Hierfür muss auch die europäische Zusammenarbeit ausgebaut werden, wozu Deutschland einen entsprechenden Beitrag leisten muss.
Es ist wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Uns leitet das Konzept der „Responsibility to Prepare, Protect and Rebuild“ der Vereinten Nationen, das die Staatengemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermord zu schützen. Die Staaten sind gleichermaßen verpflichtet, ihre Instrumente für Prävention, Krisenreaktion und Nachsorge bzw. Wiederaufbau kriegszerstörter Gesellschaften auszubauen. Wir unterstützen internationale Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen, die zu Stabilität, dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Umsetzung von Friedensprozessen beitragen. Wir streben an, Ressourcen- und Fähigkeitslücken in diesem Bereich zu beheben und den zivilen und militärischen Beitrag zu VNEinsätzen signifikant zu erhöhen. Den Frauenanteil unter entsandten Einsatzkräften, Polizist*innen und Soldat*innen, besonders auch in Leitungspositionen, wollen wir durch gezielte Rekrutierung deutlich erhöhen. Die Anwendung militärischer Gewalt als Ultima Ratio, wenn alle anderen Möglichkeiten wie Sanktionen oder Embargos ausgeschöpft wurden, kann in manchen Situationen nötig sein, um Völkermord zu verhindern und die Möglichkeit für eine politische Lösung eines Konflikts zu schaffen. Ein Einsatz braucht einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige (Zwischen-)Evaluierungen. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit – das heißt nicht in verfassungswidrige Koalitionen der Willigen – und in ein politisches Gesamtkonzept einzubetten, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln.
+Es ist wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Uns leitet das Konzept der "Responsibility to Prepare, Protect and Rebuild" der Vereinten Nationen, das die Staatengemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermord zu schützen. Die Staaten sind gleichermaßen verpflichtet, ihre Instrumente für Prävention, Krisenreaktion und Nachsorge bzw. Wiederaufbau kriegszerstörter Gesellschaften auszubauen. Wir unterstützen internationale Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen, die zu Stabilität, dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Umsetzung von Friedensprozessen beitragen. Wir streben an, Ressourcen- und Fähigkeitslücken in diesem Bereich zu beheben und den zivilen und militärischen Beitrag zu VNEinsätzen signifikant zu erhöhen. Den Frauenanteil unter entsandten Einsatzkräften, Polizist*innen und Soldat*innen, besonders auch in Leitungspositionen, wollen wir durch gezielte Rekrutierung deutlich erhöhen. Die Anwendung militärischer Gewalt als Ultima Ratio, wenn alle anderen Möglichkeiten wie Sanktionen oder Embargos ausgeschöpft wurden, kann in manchen Situationen nötig sein, um Völkermord zu verhindern und die Möglichkeit für eine politische Lösung eines Konflikts zu schaffen. Ein Einsatz braucht einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige (Zwischen-)Evaluierungen. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit – das heißt nicht in verfassungswidrige Koalitionen der Willigen – und in ein politisches Gesamtkonzept einzubetten, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln.
Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung orientieren und in ein gesamtstaatliches Handeln einfügen. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können. Dazu gehört auch, dass die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher und planbar ausgestattet und bestmöglich organisiert sein muss. Dass Soldat*innen mit nicht ausreichender Schutz- ausrüstung in Einsätze gehen, ist nicht hinnehmbar. Neben einer ausreichenden und optimalen Ausrüstung zu jeder Zeit wollen wir, dass die Soldat*innen nach Einsätzen umfassend betreut und unterstützt werden und das Angebot für Einsatzgeschädigte ausgebaut wird. Die Bundeswehr soll die Vielfalt und Diversität unserer Gesellschaft in ihrer Personalstruktur widerspiegeln. Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistisches Verhalten sind mit dem Auftrag der Bundeswehr und den Pflichten der Soldat*innen in keiner Weise vereinbar. Daher werden wir dies konsequent verfolgen und derartige Strukturen zerschlagen. Neben der umfassenden Aufklärung ist die wirksame Prävention entscheidend, durch eine praktizierte und weiterentwickelte Innere Führung, verantwortungsbewusste Personalgewinnung und zeitgemäße, verbindliche politische Bildung. Die Rekrutierung Minderjähriger sowie den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab und wollen den Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz beenden sowie die politische Bildung in Schulen, durch Stärkung ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, gleichberechtigt gestalten. Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar. Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können. Deshalb muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann. Auch technische Herausforderungen wie mögliche Hackability müssen in der Gesamtabwägung eine wichtige Rolle spielen.
Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Wir wollen eine EU-Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik mit strengen Regeln und einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten. Anstatt immer mehr Geld in nationale militärische Parallelstrukturen zu leiten, wollen wir die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausbauen, militärische Fähigkeiten bündeln, eine effizientere Beschaffung erreichen und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken gemeinsam und durch eine Konsolidierung des europäischen Rüstungssektors schließen. Dafür sind eine geeignete Ausstattung, der Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur und europäischer Initiativen wie zum Beispiel der Permanent Structured Cooperation (PESCO) nötig. Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäischen Parlament begleitet und kontrolliert werden. Die Umwidmung von bisher ausschließlich für zivile Zwecke vorgesehenen Geldern aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke lehnen wir ab.
Liebe Wähler*innen, wir haben Ihnen in diesem Programm beschrieben, welche Richtung wir mit einer neuen Politik einschlagen wollen und welche Projekte nach unserer Überzeugung in eine bessere Zukunft führen. Wenn wir in Zeiten des Umbruchs und der epochalen Aufgaben das Beste ermöglichen wollen, muss sich aber nicht nur der Inhalt von Politik ändern, sondern auch die Art und Weise, wie wir Politik machen, wie eine Regierung das Land führt. In demokratischen Gesellschaften begründet sich Führung durch die Kraft der Überzeugung. Ja, man kann mit politischen Mehrheiten „durchregieren“ und nach vier Jahren schauen, ob Sie mit den politischen Entscheidungen einverstanden waren oder nicht. Dieses einfache Prinzip vom Gewinnen und Verlieren im Vierjahresrhythmus allein hat sich aber als zu schwach erwiesen, um die gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen zu stemmen. Demokratische Gesellschaften können mehr, indem sie sich vernetzen, voneinander lernen und ihre Kräfte bündeln. Die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen wir nur gemeinsam. Das Ende der jetzigen politischen Ära kann zugleich der Beginn eines neuen politischen Selbstverständnisses und Miteinanders sein. Wir sind als Politiker*innen dem Gemeinwohl verpflichtet und damit beauftragt, Ihnen, den Menschen in diesem Land, zu dienen. Wir brauchen die lebendige, kontroverse Diskussion und die Bereitschaft, Zustände und Konzepte zu hinterfragen und zu lernen, sonst geht es nicht voran. Wer dagegen mit Unterstellungen arbeitet, bewusst Missverständnisse provoziert, erstickt Debatten. Wir aber wollen sie ermöglichen. Wir wissen, dass Sie sich genauso ernsthafte Gedanken über unsere Zukunft als Gesellschaft machen wie wir. Und deshalb sagen wir: Ja, unsere Vorhaben sind ambitioniert, nicht zuletzt die Mensch- heitsaufgabe Klimaschutz, weil weniger den Herausforderungen nicht gerecht würde. Und nein, wir können nicht versprechen, dass jedes einzelne Projekt genau so Wirklichkeit wird. Wir können nicht versprechen, dass niemand durch Klimaschutz belastet wird. Wir können nicht vorhersagen, welche Spielräume der Staat nach Corona haben wird. Niemand kennt alle Bedingungen der Zukunft. Aber: Sie kennen jetzt unsere Vorschläge und Ziele, unsere Ansichten und unsere Haltung. Was wir Ihnen versprechen: Wir haben uns seit vielen Jahren vorbereitet, und wir werden alles daransetzen, so viel zu erreichen, wie wir irgend möglich machen können. Denn Regieren ist kein Selbstzweck. Unser Anspruch ist nicht weniger als eine Erneuerung des Landes. Die großen Transformationsaufgaben, der Zusammenhalt unserer Gesellschaft fordern mehr denn je den Willen zur Kooperation, zum Zusammenführen, zum Kompromiss, der mehr ist als die Summe seiner Teile. Die großen Aufgaben unserer Zeit werden nicht gelingen, wenn eine Regierung denkt, alles allein zu schaffen. Sie können nur gelingen, wenn viele sich verantwortlich fühlen, wenn so viele wie möglich sich als Teil des Teams begreifen. Wir wollen Verantwortung übernehmen, aber wir wissen, dass wir Ihre Unterstützung brauchen werden. Wir bitten Sie, sich einzubringen, einzumischen und laden Sie ein, mit uns voranzugehen. Mit gebündelter Kraft können wir gemeinsam vieles schaffen. Wir möchten dafür das Verhältnis von Regierung, Parlament und Bürger*innen neu begründen: starke Parlamente und Abgeordnete, neue Formen der Beteiligung, etwa über Bürger*innenräte, die frühe Einbeziehung von Bürger*innen bei Planungsprozessen, die transparente Einbeziehung der demokratischen Zivilgesellschaft und wissenschaftlicher Fakten. Regieren heißt nicht Allwissenheit, Opposition heißt nicht aus Prinzip dagegen. Oft erkennen die Menschen, die ein Gesetz direkt betrifft, als Erste seine unbeabsichtigten Wirkungen. Wir wollen zuhören und einbeziehen, damit unsere Politik eine bessere wird. Dazu gehört auch ein neuer Stil in der Zusammenarbeit innerhalb einer Regierung. Als Partei haben wir Teamgeist und Kooperation in den letzten Jahren erfolgreich erprobt und gelebt. Diese Idee wollen wir nun einbringen – angefangen damit, dass die volle Gleichberechtigung von Frauen selbstverständlich ist. Wir wollen eine Koalition füh- ren, die versucht, das Beste aus Gegensätzen zu machen, anstatt sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufriedenzugeben. Die anerkennt, dass ein Koalitionspartner Wertvolles an den Tisch bringt und ebenso recht haben kann. Eine Koalition, die diejenigen einbezieht, die nicht im Koalitionsausschuss sitzen. Nicht alle Menschen fühlen sich von uns vertreten, das wissen wir. Umso wichtiger ist es, auch auf diejenigen zuzugehen, die uns nicht wählen oder wählen werden. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie viel unser Staat leistet – und wo es mangelt. Ungleichheit ist gewachsen, aber ein dichtes soziales Netz hat bisher verhindert, dass sich die Corona-Pandemie zu einer tiefgreifenden sozialen Krise entwickelt. Ärzt*innen, Pfleger*innen und Krankenhäuser haben Enormes geleistet. Aber die Pandemie hat auch gezeigt, wo unser Staat an seine Grenzen gerät. Faxgeräte, besetzte Hotlines, Behördenrennerei und Planungen, die wegen Personalmangels eine gefühlte Ewigkeit nicht umgesetzt werden, mahnen uns, dass sich etwas ändern muss. Auch dazu haben wir Ihnen in unserem Programm Vorschläge gemacht. Wir wollen unsere Verwaltung modernisieren, sie kreativer, digitaler und innovativer machen und besser ausstatten. Wir wollen Mut machen, zu experimentieren und eine positive Fehlerkultur zu entwickeln. Unsere Staatlichkeit soll bunter und feministischer werden. Wir wollen Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen schaffen, die Potenziale der Erneuerbaren ausschöpfen und die Nachfragemacht des Staates für Innovation und Nachhaltigkeit nutzen. Weil sozial-ökologische Transformation und Digitalisierung, die Modernisierung des Staates und des öffentlichen Dienstes nur als Gemeinschaftsprojekte gelingen, wollen wir einen Konvent auf den Weg bringen, um aufbauend auf den Lehren aus der Pandemie das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen neu und tiefgreifend zu justieren. Wir planen den Aufbau neuer Behörden und Verwaltungsstrukturen, weil wir einen starken und effizienten Staat wollen, der zu den Aufgaben passt. Dazu gehört dann auch, dass wir überprüfen, was es nicht mehr braucht, was zugemacht werden kann, was besser werden muss. Das wollen wir nach der Wahl anpacken, gemeinsam mit Ihnen und den anderen demokratischen Parteien, ohne Scheuklappen und Dogmatismus. Ein Zurück in die Gräben von mehr oder weniger Staat, mehr oder weniger Regulierung, mehr oder weniger Föderalismus, das ist der Aufgabe nicht angemessen. Für die großen Aufgaben des kommenden Jahrzehnts gilt es mehr zu wagen. Und zu machen. Jetzt liegt es bei Ihnen. In Wahlen entscheidet eine Gesellschaft darüber, wer sie sein will. Wahlen sind ein Moment der Freiheit. Nutzen Sie ihn – für die Freiheit.
+Liebe Wähler*innen, wir haben Ihnen in diesem Programm beschrieben, welche Richtung wir mit einer neuen Politik einschlagen wollen und welche Projekte nach unserer Überzeugung in eine bessere Zukunft führen. Wenn wir in Zeiten des Umbruchs und der epochalen Aufgaben das Beste ermöglichen wollen, muss sich aber nicht nur der Inhalt von Politik ändern, sondern auch die Art und Weise, wie wir Politik machen, wie eine Regierung das Land führt. In demokratischen Gesellschaften begründet sich Führung durch die Kraft der Überzeugung. Ja, man kann mit politischen Mehrheiten "durchregieren" und nach vier Jahren schauen, ob Sie mit den politischen Entscheidungen einverstanden waren oder nicht. Dieses einfache Prinzip vom Gewinnen und Verlieren im Vierjahresrhythmus allein hat sich aber als zu schwach erwiesen, um die gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen zu stemmen. Demokratische Gesellschaften können mehr, indem sie sich vernetzen, voneinander lernen und ihre Kräfte bündeln. Die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen wir nur gemeinsam. Das Ende der jetzigen politischen Ära kann zugleich der Beginn eines neuen politischen Selbstverständnisses und Miteinanders sein. Wir sind als Politiker*innen dem Gemeinwohl verpflichtet und damit beauftragt, Ihnen, den Menschen in diesem Land, zu dienen. Wir brauchen die lebendige, kontroverse Diskussion und die Bereitschaft, Zustände und Konzepte zu hinterfragen und zu lernen, sonst geht es nicht voran. Wer dagegen mit Unterstellungen arbeitet, bewusst Missverständnisse provoziert, erstickt Debatten. Wir aber wollen sie ermöglichen. Wir wissen, dass Sie sich genauso ernsthafte Gedanken über unsere Zukunft als Gesellschaft machen wie wir. Und deshalb sagen wir: Ja, unsere Vorhaben sind ambitioniert, nicht zuletzt die Mensch- heitsaufgabe Klimaschutz, weil weniger den Herausforderungen nicht gerecht würde. Und nein, wir können nicht versprechen, dass jedes einzelne Projekt genau so Wirklichkeit wird. Wir können nicht versprechen, dass niemand durch Klimaschutz belastet wird. Wir können nicht vorhersagen, welche Spielräume der Staat nach Corona haben wird. Niemand kennt alle Bedingungen der Zukunft. Aber: Sie kennen jetzt unsere Vorschläge und Ziele, unsere Ansichten und unsere Haltung. Was wir Ihnen versprechen: Wir haben uns seit vielen Jahren vorbereitet, und wir werden alles daransetzen, so viel zu erreichen, wie wir irgend möglich machen können. Denn Regieren ist kein Selbstzweck. Unser Anspruch ist nicht weniger als eine Erneuerung des Landes. Die großen Transformationsaufgaben, der Zusammenhalt unserer Gesellschaft fordern mehr denn je den Willen zur Kooperation, zum Zusammenführen, zum Kompromiss, der mehr ist als die Summe seiner Teile. Die großen Aufgaben unserer Zeit werden nicht gelingen, wenn eine Regierung denkt, alles allein zu schaffen. Sie können nur gelingen, wenn viele sich verantwortlich fühlen, wenn so viele wie möglich sich als Teil des Teams begreifen. Wir wollen Verantwortung übernehmen, aber wir wissen, dass wir Ihre Unterstützung brauchen werden. Wir bitten Sie, sich einzubringen, einzumischen und laden Sie ein, mit uns voranzugehen. Mit gebündelter Kraft können wir gemeinsam vieles schaffen. Wir möchten dafür das Verhältnis von Regierung, Parlament und Bürger*innen neu begründen: starke Parlamente und Abgeordnete, neue Formen der Beteiligung, etwa über Bürger*innenräte, die frühe Einbeziehung von Bürger*innen bei Planungsprozessen, die transparente Einbeziehung der demokratischen Zivilgesellschaft und wissenschaftlicher Fakten. Regieren heißt nicht Allwissenheit, Opposition heißt nicht aus Prinzip dagegen. Oft erkennen die Menschen, die ein Gesetz direkt betrifft, als Erste seine unbeabsichtigten Wirkungen. Wir wollen zuhören und einbeziehen, damit unsere Politik eine bessere wird. Dazu gehört auch ein neuer Stil in der Zusammenarbeit innerhalb einer Regierung. Als Partei haben wir Teamgeist und Kooperation in den letzten Jahren erfolgreich erprobt und gelebt. Diese Idee wollen wir nun einbringen – angefangen damit, dass die volle Gleichberechtigung von Frauen selbstverständlich ist. Wir wollen eine Koalition füh- ren, die versucht, das Beste aus Gegensätzen zu machen, anstatt sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufriedenzugeben. Die anerkennt, dass ein Koalitionspartner Wertvolles an den Tisch bringt und ebenso recht haben kann. Eine Koalition, die diejenigen einbezieht, die nicht im Koalitionsausschuss sitzen. Nicht alle Menschen fühlen sich von uns vertreten, das wissen wir. Umso wichtiger ist es, auch auf diejenigen zuzugehen, die uns nicht wählen oder wählen werden. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie viel unser Staat leistet – und wo es mangelt. Ungleichheit ist gewachsen, aber ein dichtes soziales Netz hat bisher verhindert, dass sich die Corona-Pandemie zu einer tiefgreifenden sozialen Krise entwickelt. Ärzt*innen, Pfleger*innen und Krankenhäuser haben Enormes geleistet. Aber die Pandemie hat auch gezeigt, wo unser Staat an seine Grenzen gerät. Faxgeräte, besetzte Hotlines, Behördenrennerei und Planungen, die wegen Personalmangels eine gefühlte Ewigkeit nicht umgesetzt werden, mahnen uns, dass sich etwas ändern muss. Auch dazu haben wir Ihnen in unserem Programm Vorschläge gemacht. Wir wollen unsere Verwaltung modernisieren, sie kreativer, digitaler und innovativer machen und besser ausstatten. Wir wollen Mut machen, zu experimentieren und eine positive Fehlerkultur zu entwickeln. Unsere Staatlichkeit soll bunter und feministischer werden. Wir wollen Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen schaffen, die Potenziale der Erneuerbaren ausschöpfen und die Nachfragemacht des Staates für Innovation und Nachhaltigkeit nutzen. Weil sozial-ökologische Transformation und Digitalisierung, die Modernisierung des Staates und des öffentlichen Dienstes nur als Gemeinschaftsprojekte gelingen, wollen wir einen Konvent auf den Weg bringen, um aufbauend auf den Lehren aus der Pandemie das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen neu und tiefgreifend zu justieren. Wir planen den Aufbau neuer Behörden und Verwaltungsstrukturen, weil wir einen starken und effizienten Staat wollen, der zu den Aufgaben passt. Dazu gehört dann auch, dass wir überprüfen, was es nicht mehr braucht, was zugemacht werden kann, was besser werden muss. Das wollen wir nach der Wahl anpacken, gemeinsam mit Ihnen und den anderen demokratischen Parteien, ohne Scheuklappen und Dogmatismus. Ein Zurück in die Gräben von mehr oder weniger Staat, mehr oder weniger Regulierung, mehr oder weniger Föderalismus, das ist der Aufgabe nicht angemessen. Für die großen Aufgaben des kommenden Jahrzehnts gilt es mehr zu wagen. Und zu machen. Jetzt liegt es bei Ihnen. In Wahlen entscheidet eine Gesellschaft darüber, wer sie sein will. Wahlen sind ein Moment der Freiheit. Nutzen Sie ihn – für die Freiheit.
Wie es ist, darf es nicht bleiben. Veränderung ist nötig. Doch nicht jede Veränderung ist Fortschritt. Alte Irrwege finden neuerdings immer mehr Zulauf. Rechte versuchen, die Menschen durch Merkmale wie Herkunft, Kultur, Religion, sexuelle Orientierung oder Hautfarbe zu spalten und gegeneinander in Stellung zu bringen. Linke versuchen, die Menschen durch Merkmale wie Erfolg, Einkommen oder Vermögen zu spalten und gegeneinander in Stellung zu bringen. Beides sind Irrwege. Fortschritt geht nur nach vorne durch die Mitte. Das ist für uns die richtige Richtung.
Werden wir fit für die Zukunft! Machen wir uns fit für den Aufholwettbewerb: Entfesseln wir die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und weltbester Bildung für Wohlstand, Freiheit und Aufstiegschancen. Nutzen wir die Agilität der Marktwirtschaft, um schnell aus der Krise zu wachsen. Werden wir zum Vorreiter der Modernisierung! Gründen wir Deutschland neu. Nutzen wir die Chancen der Digitalisierung für uns. Machen wir Modernisierung zum Pflichtprogramm: in der Verwaltung, im Gesundheitswesen, beim Arbeitsmarkt. Werden wir ein Land der Chancen! Nutzen wir die Schubkraft der Freiheit, der Sozialen Marktwirtschaft und der Modernisierung für die Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit: mehr Europa für mehr Freiheit und Menschenrechte weltweit. Mehr German Mut für mehr Klimaschutz und mehr nachhaltige Entwicklung. Mehr Chancen zum Aufbau von Eigentum für mehr Zukunftssicherung. Wir Freie Demokraten setzen auf Freiheit und Verantwortung. Wir setzen auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft und wirtschaftliche Prosperität als Gegenmodell zum dirigistischen Staat, der sich im Klein-Klein verzettelt und sich als Erziehungsberechtigter der Bürgerinnen und Bürger aufführt. Wir stehen für eine lebendige Kulturszene und die Entfaltung individueller Kreativität. Wir wollen die Gesellschaft zusammenhalten, ohne dass sich alle einem vorgegebenen Lebensentwurf anpassen müssen. Wir respektieren die persönliche Entscheidung jeder und jedes Einzelnen, weil wir darin die Grundlage für die Freiheit der Menschen erkennen. Wir Freie Demokraten setzen auf Freiheit, Rechtsstaat und Bürgerrechte, die auch in Krisenzeiten gelten und nicht als „Privilegien“ abgetan werden dürfen, die uns nach Belieben zugeteilt oder vorenthalten werden können. Wir Freie Demokraten setzen auf die Kraft der Eigenverantwortung, der Privatinitiative, der Freiheit des Individuums. Wir wollen ein Land, das gemeinsam mit unseren Wertepartnern des globalen Westens Freiheit und Menschenrechte weltweit entschlossen verteidigt und wo immer möglich globale Kooperation und nachhaltige Entwicklung zum Wohle aller Menschen befördert. Wir Freie Demokraten erkennen in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihren 17 Zielen den bisher umfassendsten Versuch der Menschheit, die verschiedenen Aspekte nachhaltiger Entwicklung in ein global verbindendes Zielsystem zu bringen. Das ist eine Chance auf mehr Freiheit für alle und für zukünftige Generationen. Wir wollen ein Land, das seinen Beitrag zur globalen Entwicklung leistet und dem Frieden der Welt dient. Wir Freie Demokraten setzen auf Weltoffenheit, Toleranz und den Wettbewerb der besten Ideen: in einer lebendigen Demokratie selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger. Das ist unser Ziel. Das ist die richtige Richtung.
+Werden wir fit für die Zukunft! Machen wir uns fit für den Aufholwettbewerb: Entfesseln wir die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und weltbester Bildung für Wohlstand, Freiheit und Aufstiegschancen. Nutzen wir die Agilität der Marktwirtschaft, um schnell aus der Krise zu wachsen. Werden wir zum Vorreiter der Modernisierung! Gründen wir Deutschland neu. Nutzen wir die Chancen der Digitalisierung für uns. Machen wir Modernisierung zum Pflichtprogramm: in der Verwaltung, im Gesundheitswesen, beim Arbeitsmarkt. Werden wir ein Land der Chancen! Nutzen wir die Schubkraft der Freiheit, der Sozialen Marktwirtschaft und der Modernisierung für die Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit: mehr Europa für mehr Freiheit und Menschenrechte weltweit. Mehr German Mut für mehr Klimaschutz und mehr nachhaltige Entwicklung. Mehr Chancen zum Aufbau von Eigentum für mehr Zukunftssicherung. Wir Freie Demokraten setzen auf Freiheit und Verantwortung. Wir setzen auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft und wirtschaftliche Prosperität als Gegenmodell zum dirigistischen Staat, der sich im Klein-Klein verzettelt und sich als Erziehungsberechtigter der Bürgerinnen und Bürger aufführt. Wir stehen für eine lebendige Kulturszene und die Entfaltung individueller Kreativität. Wir wollen die Gesellschaft zusammenhalten, ohne dass sich alle einem vorgegebenen Lebensentwurf anpassen müssen. Wir respektieren die persönliche Entscheidung jeder und jedes Einzelnen, weil wir darin die Grundlage für die Freiheit der Menschen erkennen. Wir Freie Demokraten setzen auf Freiheit, Rechtsstaat und Bürgerrechte, die auch in Krisenzeiten gelten und nicht als "Privilegien" abgetan werden dürfen, die uns nach Belieben zugeteilt oder vorenthalten werden können. Wir Freie Demokraten setzen auf die Kraft der Eigenverantwortung, der Privatinitiative, der Freiheit des Individuums. Wir wollen ein Land, das gemeinsam mit unseren Wertepartnern des globalen Westens Freiheit und Menschenrechte weltweit entschlossen verteidigt und wo immer möglich globale Kooperation und nachhaltige Entwicklung zum Wohle aller Menschen befördert. Wir Freie Demokraten erkennen in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihren 17 Zielen den bisher umfassendsten Versuch der Menschheit, die verschiedenen Aspekte nachhaltiger Entwicklung in ein global verbindendes Zielsystem zu bringen. Das ist eine Chance auf mehr Freiheit für alle und für zukünftige Generationen. Wir wollen ein Land, das seinen Beitrag zur globalen Entwicklung leistet und dem Frieden der Welt dient. Wir Freie Demokraten setzen auf Weltoffenheit, Toleranz und den Wettbewerb der besten Ideen: in einer lebendigen Demokratie selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger. Das ist unser Ziel. Das ist die richtige Richtung.
Nie gab es mehr zu tun, um unserem Land die richtige Richtung zu geben. Daran wollen wir Freie Demokraten mitwirken. Als Stimme des Fortschritts und der Freiheit wollen wir die Krise gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen und Deutschlands Potentiale entfesseln. Wir legen hier unser Programm vor, das aus Überzeugung gemacht ist. Es geht nicht um Taktik, es geht nicht um Farbenspiele. Wir treten bei der Bundestagswahl nicht für Koalitionen an, sondern für unsere Überzeugung: Wir wollen den richtigen Weg für unser Land. Wir wollen so stark werden, dass keine seriöse Bundesregierung ohne die Freien Demokraten gebildet werden kann, damit der Wert der Freiheit bei jeder politischen Entscheidung seine angemessene Bedeutung erhält. Das gibt uns die Macht, möglichst viele unserer Ideen umzusetzen. Wir wollen nicht gewählt werden, damit dieser Kanzler oder jene Kanzlerin wird. Wir stellen uns nicht zur Wahl, damit jemand etwas wird. Wir stellen uns zur Wahl, damit es unserem Land besser geht: mit mehr individueller Freiheit und persönlicher Verantwortung, mit mehr Sozialer Marktwirtschaft und umfassender Nachhaltigkeit. Und mit einem Staat, der stark ist, weil er schlank und modern agiert statt selbstzufrieden, altmodisch und träge.
Wie es ist, darf es nicht bleiben: Große Demokratien wie die USA setzen wieder Kurs auf kräftiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum. Systemische Wettbewerber wie das autoritäre Regime Chinas reklamieren für sich erfolgreichere Wege aus der Krise. Umso entschlossener müssen wir jetzt das Fundament für einen Aufholwettbewerb legen: Werden wir Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit statt bei Steuern und Abgaben. Investieren wir massiv in die Grundlagen von Aufstieg und Wachstum: unser Bildungssystem. Lassen wir unsere Infrastrukturen nicht länger verkommen, sondern bauen sie aus. Stärken wir die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und des Freihandels. Bringen wir das Verhältnis von Privat und Staat wieder in eine die Leistungsbereitschaft fördernde Balance. Geben wir Mittelstand, Selbstständigen und Start-ups mehr Raum für Erfolg und kreative Lösungen! Ermutigen statt erschweren: Das ist unsere Mission.
Bereits vor der Coronakrise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze brauchen wir echte Modernisierungsimpulse. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda für mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren. Schnelle Hilfe durch „Negative Gewinnsteuer“ in Wirtschaftskrisen Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.
+Bereits vor der Coronakrise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze brauchen wir echte Modernisierungsimpulse. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda für mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren. Schnelle Hilfe durch "Negative Gewinnsteuer" in Wirtschaftskrisen Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die "Negative Gewinnsteuer". Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.
Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.
+Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie "Einheitliche Ansprechpartner 2.0" und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden ("One in, two out") – auch auf europäischer Ebene.
Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECDDurchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken. Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden. Das heißt zugleich, dass die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt werden muss – etwa durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer. Zudem wollen wir uns gemeinsam mit den USA für eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen einsetzen. So sorgen wir für mehr Fairness im Wettbewerb zwischen großen internationalen Konzernen, die aggressive Steuervermeidung betreiben, und Mittelständlern.
Wir Freie Demokraten fordern eine Beteiligungsbremse für den Staat. Unnötige staatliche Beteiligungen sowie alle Unternehmensanteile, die nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören, müssen verkauft werden – hier insbesondere Post und Telekom. Der Erlös kann in die digitale Infrastruktur investiert werden. Staatliche Beteiligungen müssen stärker auf ihre Notwendigkeit überprüft und perspektivisch abgebaut werden. Neue Beteiligungen sollten nur noch dann zulässig sein, wenn andere entsprechend reduziert werden.
Wir Freie Demokraten wollen die faire und regelbasierte europäische Wettbewerbsordnung schützen und stärken und damit internationale Standards setzen. Dazu gehört zum einen der Einsatz gegen Protektionismus im europäischen Binnenmarkt. Wir wollen die EU-Entsenderichtlinie vereinfachen und das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz entbürokratisieren. Zum anderen brauchen wir insbesondere für junge und mittelständische Unternehmen bessere Wettbewerbsbedingungen, gerade im Bereich der Digitalwirtschaft. Die Konzentration von Marktmacht auf etablierte und große Unternehmen behindert echten Wettbewerb und Innovation. Das schadet insbesondere Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Zukunftsfähigkeit des Standortes. Wir wenden uns daher entschieden gegen die politische Förderung von „nationalen Champions“. Derlei Alleingänge innerhalb des europäischen Binnenmarktes bremsen Innovationen und Skalierbarkeit aus. Das senkt letztlich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber amerikanischer und chinesischer Konkurrenz. Wir sehen die Soziale Marktwirtschaft als lernendes System und als Modell für eine ökonomische Friedensordnung – nicht nur in Europa.
+Wir Freie Demokraten wollen die faire und regelbasierte europäische Wettbewerbsordnung schützen und stärken und damit internationale Standards setzen. Dazu gehört zum einen der Einsatz gegen Protektionismus im europäischen Binnenmarkt. Wir wollen die EU-Entsenderichtlinie vereinfachen und das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz entbürokratisieren. Zum anderen brauchen wir insbesondere für junge und mittelständische Unternehmen bessere Wettbewerbsbedingungen, gerade im Bereich der Digitalwirtschaft. Die Konzentration von Marktmacht auf etablierte und große Unternehmen behindert echten Wettbewerb und Innovation. Das schadet insbesondere Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Zukunftsfähigkeit des Standortes. Wir wenden uns daher entschieden gegen die politische Förderung von "nationalen Champions". Derlei Alleingänge innerhalb des europäischen Binnenmarktes bremsen Innovationen und Skalierbarkeit aus. Das senkt letztlich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber amerikanischer und chinesischer Konkurrenz. Wir sehen die Soziale Marktwirtschaft als lernendes System und als Modell für eine ökonomische Friedensordnung – nicht nur in Europa.
Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen. Eine wirksame Kontrolle global agierender Gatekeeper-Unternehmen kann nicht allein von der Ebene des nationalen Rechts und der Behörden der EU-Mitgliedstaaten ausgehen. Wir unterstützen deshalb die Pläne zur Schaffung eines Digital Markets Act auf Ebene der Europäischen Union, mit dem eine das Kartellrecht ergänzende europäische Regulierung für GatekeeperUnternehmen geschaffen werden soll.
Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland international zum Fürsprecher des regelbasierten Freihandels wird und den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen vorantreibt. Hierfür muss die Bundesregierung innerhalb Europas und der Welt protektionistischen Tendenzen entgegentreten und eine aktive Führungsrolle bei Handelsverträgen, Investitionsabkommen und fairen Investitionsbedingungen einnehmen. Zugleich muss sie die institutionelle Verankerung einer regelbasierten Freihandelsordnung vorantreiben. Um der Handelspolitik in der nächsten Bundesregierung mehr Gewicht zu verleihen, fordern wir eine Staatsministerin oder einen Staatsminister für Außenhandel. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wollen wir zudem in „Bundesministerium für Wirtschaft, Freihandel und Energie“ umbenennen. Um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in der Handelspolitik zu erhalten, wollen wir Freihandelsabkommen so gestalten, dass – wie etwa beim EU-Japan Abkommen – nur die Zustimmung des Europäischen Parlaments, nicht aber die von nationalen und regionalen Parlamenten benötigt wird. Dabei wollen wir in der EU und weltweit gegen Marktverzerrungen vorgehen, die zum Beispiel durch stark subventionierte Staatsunternehmen entstehen. Wir setzen uns zudem für den Grundsatz der Reziprozität ein, wonach Unternehmen nur dann Zugang zum europäischen Markt haben sollten, wenn das umgekehrt auch der Fall ist.
+Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland international zum Fürsprecher des regelbasierten Freihandels wird und den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen vorantreibt. Hierfür muss die Bundesregierung innerhalb Europas und der Welt protektionistischen Tendenzen entgegentreten und eine aktive Führungsrolle bei Handelsverträgen, Investitionsabkommen und fairen Investitionsbedingungen einnehmen. Zugleich muss sie die institutionelle Verankerung einer regelbasierten Freihandelsordnung vorantreiben. Um der Handelspolitik in der nächsten Bundesregierung mehr Gewicht zu verleihen, fordern wir eine Staatsministerin oder einen Staatsminister für Außenhandel. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wollen wir zudem in "Bundesministerium für Wirtschaft, Freihandel und Energie" umbenennen. Um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in der Handelspolitik zu erhalten, wollen wir Freihandelsabkommen so gestalten, dass – wie etwa beim EU-Japan Abkommen – nur die Zustimmung des Europäischen Parlaments, nicht aber die von nationalen und regionalen Parlamenten benötigt wird. Dabei wollen wir in der EU und weltweit gegen Marktverzerrungen vorgehen, die zum Beispiel durch stark subventionierte Staatsunternehmen entstehen. Wir setzen uns zudem für den Grundsatz der Reziprozität ein, wonach Unternehmen nur dann Zugang zum europäischen Markt haben sollten, wenn das umgekehrt auch der Fall ist.
Wir Freie Demokraten wollen den bewährten Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) weiterentwickeln. Der Reformprozess muss transparent und inklusiv sein. Nationale Alleingänge und Willkürzölle sowie neue nicht-tarifäre Handelshemmnisse lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, die Blockade der WTO-Streitbeilegung schnellstmöglich zu lösen. Dies erfordert auch eine neue umfassende Verhandlungsrunde, in der ein Interessenausgleich zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern erreicht wird. Im Rahmen dieser Verhandlungsrunde muss dabei auch evaluiert werden, wo WTO-Regeln in der Praxis bisher nicht greifen. Wir wollen, dass Subventionen und Dumping überall dort bekämpft werden, wo immer diese Praktiken einen fairen Wettbewerb behindern. Aktuell betrifft das insbesondere den Bau von Verkehrsmitteln wie Zügen, Flugzeugen und Schiffen.
Wir Freie Demokraten wollen beim Einkommensteuertarif den sogenannten Mittelstandsbauch vollständig abschaffen und so einen leistungsgerechteren linearen Chancentarif gestalten. Die Abschaffung wollen wir in drei Schritten in den Jahren 2022 bis 2024 erreichen. Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Von Gehaltserhöhungen greift sich der Staat mehr als die Hälfte. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Deshalb brauchen wir mehr Fairness bei den Steuern.
Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt. Die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in Deutschland mittlerweile so hoch wie kaum in einem anderen OECD-Staat (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Steuerpflichtige, die das 1,4fache des durchschnittlichen Bruttogehalts aller Arbeitnehmer in Deutschland erhalten, zahlen momentan schon den Spitzensteuersatz. Im Jahr 1965 lag dieser Wert noch beim 18-fachen. Für uns ist jedoch klar: Eine Durchschnittsverdienerin und ein Durchschnittsverdiener dürfen nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Umso wichtiger ist es, Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei den Steuern und Abgaben nachhaltig und deutlich zu entlasten. Wir lehnen auch eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab.
+Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise "nach rechts verschieben" – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt. Die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in Deutschland mittlerweile so hoch wie kaum in einem anderen OECD-Staat (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Steuerpflichtige, die das 1,4fache des durchschnittlichen Bruttogehalts aller Arbeitnehmer in Deutschland erhalten, zahlen momentan schon den Spitzensteuersatz. Im Jahr 1965 lag dieser Wert noch beim 18-fachen. Für uns ist jedoch klar: Eine Durchschnittsverdienerin und ein Durchschnittsverdiener dürfen nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Umso wichtiger ist es, Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei den Steuern und Abgaben nachhaltig und deutlich zu entlasten. Wir lehnen auch eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab.
Wir Freie Demokraten wollen den Einkommensteuertarif so ändern, dass der Staat nicht länger von quasi automatischen Steuererhöhungen profitiert. Wir fordern deshalb eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge an die Entwicklung von Gehältern und Preisen. Der Tarif wird also „auf Räder gestellt“. Ohne eine regelmäßige Korrektur des Einkommensteuertarifs werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in den kommenden Jahren erhebliche Mehrbelastungen zu tragen haben.
+Wir Freie Demokraten wollen den Einkommensteuertarif so ändern, dass der Staat nicht länger von quasi automatischen Steuererhöhungen profitiert. Wir fordern deshalb eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge an die Entwicklung von Gehältern und Preisen. Der Tarif wird also "auf Räder gestellt". Ohne eine regelmäßige Korrektur des Einkommensteuertarifs werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in den kommenden Jahren erhebliche Mehrbelastungen zu tragen haben.
Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Wir Freie Demokraten wollen die Schuldenstandsquote Deutschlands gemäß den MaastrichtKriterien zügig wieder unter die 60-Prozent-Marke senken. Auf die Coronakrise konnte nur deshalb so entschlossen reagiert werden, weil die deutsche Staatsverschuldung in den Jahren davor auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesunken war. Um auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein, müssen die Corona-Schulden so schnell wie möglich abgebaut werden. Nur so bleibt Deutschland handlungsfähig. Und nur so hinterlassen wir unseren Kindern solide Finanzen. Dabei stehen wir für eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Denn jede Generation hat ihre Herausforderungen und muss über die finanzpolitischen Spielräume verfügen, um diesen gerecht werden zu können.
Wir Freie Demokraten wollen den Zukunftsfonds (Dachfonds) zur Start-up-Finanzierung deutlich ausbauen. Anstatt nur mehr staatliche Mittel bereitzustellen, wollen wir für privates Kapital die Investition in Wagniskapital attraktiver gestalten. Der Dachfonds baut eine Brücke, um die derzeitigen Hindernisse, wie zu hohe Eigenkapitalanforderungen oder zu kleine Investitionssummen, zu überwinden. Der Dachfonds steht institutionellen Investorinnen und Investoren, „Family Offices“ und erfahrenen Privatanlegerinnen und Privatanlegern offen. Er sammelt Geld ein und investiert es hauptsächlich in deutsche Venture-Capital-Fonds. Zugleich profitieren die Bürgerinnen und Bürger über ihre Altersvorsorge von den hiesigen Gründungserfolgen.
+Wir Freie Demokraten wollen den Zukunftsfonds (Dachfonds) zur Start-up-Finanzierung deutlich ausbauen. Anstatt nur mehr staatliche Mittel bereitzustellen, wollen wir für privates Kapital die Investition in Wagniskapital attraktiver gestalten. Der Dachfonds baut eine Brücke, um die derzeitigen Hindernisse, wie zu hohe Eigenkapitalanforderungen oder zu kleine Investitionssummen, zu überwinden. Der Dachfonds steht institutionellen Investorinnen und Investoren, "Family Offices" und erfahrenen Privatanlegerinnen und Privatanlegern offen. Er sammelt Geld ein und investiert es hauptsächlich in deutsche Venture-Capital-Fonds. Zugleich profitieren die Bürgerinnen und Bürger über ihre Altersvorsorge von den hiesigen Gründungserfolgen.
Wir Freie Demokraten fordern einen branchenunabhängigen Gründungszuschuss, der entkoppelt von einer vorhandenen Arbeitslosigkeit gewährt wird. Zum Beispiel sollen sich die Gründerinnen und Gründer auch während beziehungsweise nach der Familienphase einmalig um eine Förderung in der Startphase bewerben können. Dafür muss ein tragfähiges Existenzgründungskonzept vorliegen. Vorbild kann hier das NRW-Gründerstipendium sein. Zur sozialen Absicherung soll, befristet auf maximal 15 Monate, zudem eine Pauschale von 300 Euro gewährt werden, die eine freiwillige Absicherung in den gesetzlichen Sozialversicherungen ermöglicht. Krankenkassenbeiträge von freiwillig gesetzlich versicherten Selbstständigen sollen anhand des tatsächlichen Einkommens bemessen werden. Damit fördern wir Gründungen in allen Lebenslagen.
Wir Freie Demokraten wollen insbesondere Gründerinnen beim Zugang zu und bei der Einwerbung von Wagniskapital unterstützen. Dazu fordern wir die Einrichtung eines Venture-Capital-Fonds in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft. Durch die Schaffung eines Netzwerkes für Investorinnen sowie weiblichen „Business Angels“ sollen zudem gezielt Frauen bei ihren Gründungsvorhaben unterstützt werden. Außerdem soll der Fonds gewährleisten, dass Frauen den gleichen Zugang zu Wagniskapital haben.
+Wir Freie Demokraten wollen insbesondere Gründerinnen beim Zugang zu und bei der Einwerbung von Wagniskapital unterstützen. Dazu fordern wir die Einrichtung eines Venture-Capital-Fonds in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft. Durch die Schaffung eines Netzwerkes für Investorinnen sowie weiblichen "Business Angels" sollen zudem gezielt Frauen bei ihren Gründungsvorhaben unterstützt werden. Außerdem soll der Fonds gewährleisten, dass Frauen den gleichen Zugang zu Wagniskapital haben.
Regeln müssen für alle gelten. Dazu gehört auch, dass vor allem große internationale Unternehmen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Wir Freie Demokraten setzen uns für faire Regeln und ein gerechtes Steuersystem ein.
Wir Freie Demokraten wollen die Autonomie der Schulen stärken und den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheiten geben. Jede Schule soll ein eigenes Budget erhalten, über dessen Verwendung sie autonom entscheidet. Im Rahmen der Schulautonomie kann der Unterricht zum Beispiel in einem modularen System organisiert und so individuell auf die einzelne Schülerin oder den einzelnen Schüler zugeschnitten werden. Zugleich erhalten die Schülerinnen und Schüler dadurch eine größere Wahlfreiheit und die Schule kann den unterschiedlichen Leistungsniveaus der Schülerinnen und Schüler individueller gerecht werden. Ebenso soll dadurch ein Unterricht in fächerübergreifenden Projekten besser möglich gemacht werden. Auch Personalentscheidungen und die Auswahl der Lehrmittel trifft die Schule vor Ort. Für Schulen in freier Trägerschaft fordern wir gleichwertige Unterstützung. Wir werben für Schulfreiheitsgesetze in den Ländern, um den Schulen mehr Möglichkeiten zur Profilentwicklung zu geben. Einheitliche Bildungsstandards geben das Ziel vor, sich am Niveau der besten Bildungseinrichtungen der Welt zu orientieren. Um die Standards erreichen zu können, müssen Schulen durch exzellente Fortbildungen bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung unterstützt werden. Die PISA-Studie zeigt, dass Kinder an Schulen mit größerer Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit deutlich bessere Leistungen erzielen.
Wir Freie Demokraten wollen Schulen und Kitas finanziell stärken, indem wir ihre Finanzierung auf drei Säulen stellen: einen Sockelbetrag entsprechend der Größe der Einrichtung, Bildungsgutscheine, die pro Kind einen Zuschuss gewähren, und einen „German Dream“-Zuschuss für Kinder mit niedrigem sozioökonomischen Status. Der feste Sockelbetrag garantiert die Überlebensfähigkeit gerade von kleineren Schulen im ländlichen Raum und die Finanzierung über das Modell der Bildungsgutscheine garantiert eine bedarfsorientierte Finanzierung von Bildungseinrichtungen. Zugleich wird ein gesunder Wettbewerb gefördert und die Wahlfreiheit der Eltern und Kinder gestärkt. Schließlich können die Bildungseinrichtungen dank dem „German Dream“- Zuschuss eigenverantwortlich individuelle Förderkonzepte für Kinder und Jugendliche mit mehr Förderbedarf anbieten. Gleichzeitig verhindern wir ein Auseinanderdriften der Schulqualität.
+Wir Freie Demokraten wollen Schulen und Kitas finanziell stärken, indem wir ihre Finanzierung auf drei Säulen stellen: einen Sockelbetrag entsprechend der Größe der Einrichtung, Bildungsgutscheine, die pro Kind einen Zuschuss gewähren, und einen "German Dream"-Zuschuss für Kinder mit niedrigem sozioökonomischen Status. Der feste Sockelbetrag garantiert die Überlebensfähigkeit gerade von kleineren Schulen im ländlichen Raum und die Finanzierung über das Modell der Bildungsgutscheine garantiert eine bedarfsorientierte Finanzierung von Bildungseinrichtungen. Zugleich wird ein gesunder Wettbewerb gefördert und die Wahlfreiheit der Eltern und Kinder gestärkt. Schließlich können die Bildungseinrichtungen dank dem "German Dream"- Zuschuss eigenverantwortlich individuelle Förderkonzepte für Kinder und Jugendliche mit mehr Förderbedarf anbieten. Gleichzeitig verhindern wir ein Auseinanderdriften der Schulqualität.
Wir Freie Demokraten wollen in ganz Deutschland Talentschulen mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung aufbauen – insbesondere in kinderreichen Stadtteilen und in Regionen mit großen sozialen Herausforderungen. Dabei orientieren wir uns am erfolgreichen Konzept der Talentschulen in Nordrhein-Westfalen.
Wir Freie Demokraten fordern eine Offensive für die Bildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Kinder müssen eine frühzeitige MINT-Bildung erhalten.
Bildungsstandards in der frühkindlichen MINT-Bildung. Pädagoginnen und Pädagogen müssen für experimentelles und forschendes Lernen in allen Kitas ausgebildet werden. Wir fordern ein gezieltes Maßnahmenpaket für die Förderung von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich. Außerschulische Initiativen wie das „Haus der kleinen Forscher“ wollen wir dabei weiter stärken.
+Bildungsstandards in der frühkindlichen MINT-Bildung. Pädagoginnen und Pädagogen müssen für experimentelles und forschendes Lernen in allen Kitas ausgebildet werden. Wir fordern ein gezieltes Maßnahmenpaket für die Förderung von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich. Außerschulische Initiativen wie das "Haus der kleinen Forscher" wollen wir dabei weiter stärken.
Wir Freie Demokraten fordern MakerSpaces an Schulen: Kreativzonen, in denen digitale Medien eine zentrale Rolle spielen. Dabei setzen wir auch auf verstärkte Kooperationen mit außerschulischen Initiativen. In einem ersten Schritt wollen wir ein Bund-Länder-Programm für die Errichtung von 1.000 MakerSpaces an Pilotschulen einrichten. Lehrkräfte müssen für MakerSpaces gezielt aus- und weitergebildet werden. Durch experimentelles Lernen wollen wir die Kreativität und das Interesse an unternehmerischen und selbstständigen Lebenswegen fördern.
Wir Freie Demokraten fordern Qualitätskriterien und Leitfäden für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und außerschulischen Initiativen. Engagierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Expertinnen und Experten jeden Alters können Schülerinnen und Schülern lebens- und alltagsnah von ihrer Arbeit erzählen, zum Ausprobieren einladen und die Bedeutung ihrer Forschung für die Gesellschaft erläutern. Dadurch können Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Elternhaus neue Perspektiven erhalten. Zivilklauseln oder das pauschale Aussperren von Unternehmen, Parteien sowie der Bundeswehr lehnen wir im Bildungsbereich ab.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Initiativen in Form von Aufstiegspatenschaften einzubinden, um Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern zu helfen, den eigenen Weg zu beruflichen Bildungsabschlüssen oder an die Hochschule zu gehen. Durch die Beratung und Unterstützung für die eigenen Lebens- auf Aufstiegspläne kann vor allem Jugendlichen aus nichtakademischen Elternhäusern der Weg an die Hochschule geebnet werden. Sie kann in Form einer Patenschaft mit Organisationen wie ArbeiterKind.de gerade bei Fragen zur Studienfinanzierung, Bewerbung für Stipendien und Planung von Auslandssemestern unterstützen. Als Ergänzung zu den bereits bestehenden Initiativen können die Schulen in Kooperation mit den Kammern und Hochschulen „Aufstiegsscouts“ schaffen, die als Ansprechpersonen für Schülerinnen und Schüler fungieren, die sich über die Chancen und Wege zu einer Berufsausbildung oder zu einem Studium informieren möchten. Zudem können sie Schülerinnen und Schülern helfen, Netzwerke zu knüpfen.
+Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Initiativen in Form von Aufstiegspatenschaften einzubinden, um Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern zu helfen, den eigenen Weg zu beruflichen Bildungsabschlüssen oder an die Hochschule zu gehen. Durch die Beratung und Unterstützung für die eigenen Lebens- auf Aufstiegspläne kann vor allem Jugendlichen aus nichtakademischen Elternhäusern der Weg an die Hochschule geebnet werden. Sie kann in Form einer Patenschaft mit Organisationen wie ArbeiterKind.de gerade bei Fragen zur Studienfinanzierung, Bewerbung für Stipendien und Planung von Auslandssemestern unterstützen. Als Ergänzung zu den bereits bestehenden Initiativen können die Schulen in Kooperation mit den Kammern und Hochschulen "Aufstiegsscouts" schaffen, die als Ansprechpersonen für Schülerinnen und Schüler fungieren, die sich über die Chancen und Wege zu einer Berufsausbildung oder zu einem Studium informieren möchten. Zudem können sie Schülerinnen und Schülern helfen, Netzwerke zu knüpfen.
Wir Freie Demokraten fordern eine Stärkung des Lehrerberufs. Dazu braucht es attraktive Arbeitsbedingungen, eine hochwertige Aus- und Fortbildung, transparente und anspruchsvolle Aufstiegsmöglichkeiten, immaterielle Wertschätzung sowie eine Bezahlung, die individuelles Engagement belohnt. Die Lehrerausbildung wollen wir bundesweit zu einem dualen Lehramtsstudium weiterentwickeln, das Theorie- und Praxisphasen von Beginn an eng miteinander verzahnt. Der Lehrkräftemangel ist noch immer allgegenwärtig. Deshalb wollen wir Anreize schaffen, die junge Menschen wieder für den Beruf begeistern.
Wir Freie Demokraten fordern die Entwicklung klarer Standards zum Einsatz von Learning Analytics an Schulen. Künstliche Intelligenz bietet eine Möglichkeit zur Individualisierung des Lernens und Lehrens von Kindern und Jugendlichen. Dieses Potential von Learning Analytics soll genutzt werden. Die Auswertung von Daten über Lernende verbessert das Lernen und die Lernumgebung. Dies muss aber unter Wahrung des Datenschutzes geschehen.
Wir Freie Demokraten wollen ein „Midlife-BAföG“ von bis zu 1.000 Euro im Jahr einführen. Darüber hinaus soll in einem persönlichen Freiraumkonto unabhängig vom Arbeitgeber das steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten ermöglicht werden. Damit schaffen wir ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben. Zudem soll die Vielzahl von Bildungsangeboten für das lebenslange Lernen von öffentlichen wie privaten Anbieterinnen und Anbietern transparent und strukturiert auf einer zentralen digitalen Plattform einsehbar sein. Diese digitale Bildungsarena soll den Zugang zu Weiterbildungen erleichtern und gleichzeitig die Anerkennung informell sowie non-formal erworbener Kompetenzen ermöglichen.
+Wir Freie Demokraten wollen ein "Midlife-BAföG" von bis zu 1.000 Euro im Jahr einführen. Darüber hinaus soll in einem persönlichen Freiraumkonto unabhängig vom Arbeitgeber das steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten ermöglicht werden. Damit schaffen wir ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben. Zudem soll die Vielzahl von Bildungsangeboten für das lebenslange Lernen von öffentlichen wie privaten Anbieterinnen und Anbietern transparent und strukturiert auf einer zentralen digitalen Plattform einsehbar sein. Diese digitale Bildungsarena soll den Zugang zu Weiterbildungen erleichtern und gleichzeitig die Anerkennung informell sowie non-formal erworbener Kompetenzen ermöglichen.
Wir Freie Demokraten wollen Hochschulen stärker für die akademische Weiterbildung und für Lehrangebote jenseits der Erstausbildung öffnen. Aufgrund rechtlicher und finanzieller Hürden beschränken Hochschulen ihr Weiterbildungsengagement zumeist auf ausgewählte Ausgründungen und Business Schools. Instrumente zur Studienfinanzierung stehen im Regelfall nur für jüngere Altersgruppen zur Verfügung. Im fairen Wettbewerb mit den Angeboten privater Hochschulen schaffen wir die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen, um Hochschulen zu Bildungseinrichtungen für das ganze Leben weiterzuentwickeln.
Wir Freie Demokraten wollen mit der Formel „vier Mal 1.000 Euro“ Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik verbinden. Unser konkreter Vorschlag lautet: bis zu 1.000 Euro beim MidlifeBAföG, in einem ersten Schritt zusätzliche 1.000 Euro Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung und 1.000 Euro Sparer-Pauschbetrag sowie für jedes neugeborene Kind ein perspektivisch weiter steigender Startbonus von 1.000 Euro in der gesetzlichen Aktienrente.
+Wir Freie Demokraten wollen mit der Formel "vier Mal 1.000 Euro" Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik verbinden. Unser konkreter Vorschlag lautet: bis zu 1.000 Euro beim MidlifeBAföG, in einem ersten Schritt zusätzliche 1.000 Euro Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung und 1.000 Euro Sparer-Pauschbetrag sowie für jedes neugeborene Kind ein perspektivisch weiter steigender Startbonus von 1.000 Euro in der gesetzlichen Aktienrente.
Aufstieg für jeden Menschen.
Wir Freie Demokraten wollen artverwandte Berufe nach Maßgabe der Sozialpartner in Berufsfelder zusammenfassen. In einer ersten Ausbildungsphase sollen zunächst gemeinsame Kompetenzen erworben werden. Berufsübergreifende Kompetenzen schaffen berufliche Mobilität und Selbstbestimmung, ohne spezialisierte Kompetenzen in der Ausbildung zu vernachlässigen. Sie erhöhen die dauerhafte Beschäftigungsfähigkeit künftiger Fachkräfte. Das Berufsprinzip mit berufsspezifischen Abschlussprüfungen bleibt dabei erhalten.
Wir Freie Demokraten wollen bis 2030 mindestens 20 Prozent aller Auszubildenden eine persönliche Auslandserfahrung ermöglichen. Zugleich wollen wir europäische Jugendliche bei einer Ausbildung in Deutschland mit einem Programm unterstützen. In einer globalisierten Arbeitswelt werden sprachliche und interkulturelle Kompetenzen immer wichtiger. Analog zum Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) braucht es einen Deutschen Beruflichen Austauschdienst, der Auszubildende, Betriebe und Berufsschulen bei Auslandsaufenthalten unterstützt. Die Programme „Erasmus+“ und „AusbildungWeltweit“ wollen wir ausbauen. Internationale Wahl- und Zusatzqualifikationen sollen in Aus- und Fortbildungsordnungen verankert und neue internationale Berufe geschaffen werden. Zudem müssen die in der Kopenhagener Erklärung vereinbarten Ziele wie die Anerkennung von Qualifikationen innerhalb der EU konsequent umgesetzt werden.
+Wir Freie Demokraten wollen bis 2030 mindestens 20 Prozent aller Auszubildenden eine persönliche Auslandserfahrung ermöglichen. Zugleich wollen wir europäische Jugendliche bei einer Ausbildung in Deutschland mit einem Programm unterstützen. In einer globalisierten Arbeitswelt werden sprachliche und interkulturelle Kompetenzen immer wichtiger. Analog zum Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) braucht es einen Deutschen Beruflichen Austauschdienst, der Auszubildende, Betriebe und Berufsschulen bei Auslandsaufenthalten unterstützt. Die Programme "Erasmus+" und "AusbildungWeltweit" wollen wir ausbauen. Internationale Wahl- und Zusatzqualifikationen sollen in Aus- und Fortbildungsordnungen verankert und neue internationale Berufe geschaffen werden. Zudem müssen die in der Kopenhagener Erklärung vereinbarten Ziele wie die Anerkennung von Qualifikationen innerhalb der EU konsequent umgesetzt werden.
Wir Freie Demokraten wollen eine praxisnahe Berufsorientierung mit Azubi-Botschaftern auch an Gymnasien. Berufsorientierungsangebote und Praktika soll es in enger Kooperation mit der Wirtschaft an allen Schulformen geben. Flächendeckend wollen wir Jugendberufsagenturen ausbauen. Das Aufstiegs-BAföG soll Teilzeitfortbildungen und interdisziplinäre Bildungswege besser fördern. Hybride Angebote und eine bessere Anerkennung bereits erworbener Kompetenzen sollen die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung erhöhen. Der öffentliche Dienst muss berufliche Qualifikationen für höhere Karrierewege gleichberechtigt anerkennen.
Wir Freie Demokraten wollen ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG einführen. Die freie Wahl des Studiums darf nicht länger von der Unterstützung der Eltern abhängen. Studierende sollen analog zum bisherigen Kindergeld beziehungsweise Kinderfreibetrag der Eltern einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro erhalten. Weitere 200 Euro sollen bei ehrenamtlichem Engagement oder Nebentätigkeiten als Zuschuss gewährt werden. Darüber hinaus soll ein monatlich anpassbares, zinsfreies und erst bei gutem Einkommen rückzahlbares Darlehen die notwendige finanzielle Flexibilität sichern. Die Förderhöchstdauer soll künftig die Regelstudienzeit plus zwei Semester umfassen. Studienfachwechsel sollen keinen Einfluss auf die Gesamtförderdauer haben. Höchstaltersgrenzen werden aufgehoben und Zuverdienstgrenzen werden angehoben. Die Beantragung und Verwaltung des BAföG wollen wir vollständig digitalisieren.
Wir Freie Demokraten fordern eine Qualitätsoffensive für die Hochschullehre. Mittelzuweisungen des Bundes sollen künftig auch auf Basis qualitätsorientierter Kriterien erfolgen. Eine bundesweite Beratung soll Hochschulen und Lehrende bei didaktischen, technischen, datenschutz- und urheberrechtlichen Fragen zu digitaler Lehre unterstützen. Das starre Kapazitätsrecht, das die Zahl der bereitgestellten Studienplätze regelt, wollen wir grundlegend reformieren, um Hochschulen mehr Investitionen in digitale Lehrangebote, bessere Betreuungsquoten sowie berufs- und lebensbegleitende Studienmodule zu ermöglichen. Alle Förderprogramme des Bundes für die Verbesserung der Hochschullehre wie auch zur Forschungsfinanzierung sollen den Hochschulen grundsätzlich unabhängig ihrer Trägerschaft offenstehen. Ausweitung des Erfolgsprogramms Erasmus+ Wir Freie Demokraten wollen das Erfolgsprogramm „Erasmus+“ weiterentwickeln. Die interkulturelle Verständigung ist das beste Mittel gegen Populismus und nationale Engstirnigkeit. Wir wollen Großbritannien, der Schweiz, den Beitrittskandidaten, den Staaten der Östlichen Partnerschaft und den Staaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik den Status eines Programmlands anbieten. Auch Schülerinnen und Schüler sollen von „Erasmus+“ profitieren und unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate der Schulzeit im europäischen Ausland absolvieren können. Die Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen und Abschlüssen wollen wir verbessern. Zudem wollen wir ein Erasmus für Lehrkräfte etablieren.
+Wir Freie Demokraten fordern eine Qualitätsoffensive für die Hochschullehre. Mittelzuweisungen des Bundes sollen künftig auch auf Basis qualitätsorientierter Kriterien erfolgen. Eine bundesweite Beratung soll Hochschulen und Lehrende bei didaktischen, technischen, datenschutz- und urheberrechtlichen Fragen zu digitaler Lehre unterstützen. Das starre Kapazitätsrecht, das die Zahl der bereitgestellten Studienplätze regelt, wollen wir grundlegend reformieren, um Hochschulen mehr Investitionen in digitale Lehrangebote, bessere Betreuungsquoten sowie berufs- und lebensbegleitende Studienmodule zu ermöglichen. Alle Förderprogramme des Bundes für die Verbesserung der Hochschullehre wie auch zur Forschungsfinanzierung sollen den Hochschulen grundsätzlich unabhängig ihrer Trägerschaft offenstehen. Ausweitung des Erfolgsprogramms Erasmus+ Wir Freie Demokraten wollen das Erfolgsprogramm "Erasmus+" weiterentwickeln. Die interkulturelle Verständigung ist das beste Mittel gegen Populismus und nationale Engstirnigkeit. Wir wollen Großbritannien, der Schweiz, den Beitrittskandidaten, den Staaten der Östlichen Partnerschaft und den Staaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik den Status eines Programmlands anbieten. Auch Schülerinnen und Schüler sollen von "Erasmus+" profitieren und unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate der Schulzeit im europäischen Ausland absolvieren können. Die Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen und Abschlüssen wollen wir verbessern. Zudem wollen wir ein Erasmus für Lehrkräfte etablieren.
Wir Freie Demokraten verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre. Wissenschaft lebt von einer offenen Debattenkultur. Gesetzliche Zivilklauseln lehnen wir ab. Das Ausgrenzen anderer Meinungen (Cancel Culture) widerspricht dem Verfassungsgrundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre. Innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes müssen auch schwer erträgliche Meinungen geäußert werden können. Deshalb wollen wir wissenschaftseigene Mechanismen der ethischen Selbstkontrolle stärken. Die politische Einflussnahme der chinesischen Regierung auf die Arbeit der KonfuziusInstitute soll aufgearbeitet und staatliche Co-Finanzierungen der Institute sollen beendet werden.
Sämtliche Bürgerservices online erledigen statt vor dem Amt Schlange stehen – das darf keine Zukunftsutopie bleiben. Wir Freie Demokraten wollen einen unkomplizierten Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtert. Wir wollen daher den Weg frei machen für eine bürgernahe und digitale Verwaltung.
Wir Freie Demokraten wollen durch eine umfassende Föderalismus- und Verwaltungsreform einen modernen und handlungsfähigen Staat schaffen. Die Coronakrise hat gezeigt, dass unklare Zuständigkeiten, eine erdrückende Bürokratie und digitale Defizite bei den Behörden schnelle und pragmatische Lösungen verhindern. Es geht nicht nur um die Digitalisierung von Prozessen, sondern vor allem um einen Mentalitätswandel. Um das Megaprojekt der Verwaltungsmodernisierung zu bewältigen, setzen wir auf eine agile Herangehensweise, die arbeitsfähige Ergebnisse vor starren Strategien priorisiert. Um Anreize für die digitale Transformation von Prozessen und Arbeitsweisen zu schaffen, sollen durch die Digitalisierung erreichte Einsparungen („Digitale Dividende“) für Investitionen in der jeweiligen öffentlichen Stelle verbleiben. Auch in Bildungs- und Sicherheitsfragen sind 16 verschiedene Systeme nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen deshalb die Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen neu regeln, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und das öffentliche Dienstrecht flexibilisieren. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Stärke des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs nutzen.
+Wir Freie Demokraten wollen durch eine umfassende Föderalismus- und Verwaltungsreform einen modernen und handlungsfähigen Staat schaffen. Die Coronakrise hat gezeigt, dass unklare Zuständigkeiten, eine erdrückende Bürokratie und digitale Defizite bei den Behörden schnelle und pragmatische Lösungen verhindern. Es geht nicht nur um die Digitalisierung von Prozessen, sondern vor allem um einen Mentalitätswandel. Um das Megaprojekt der Verwaltungsmodernisierung zu bewältigen, setzen wir auf eine agile Herangehensweise, die arbeitsfähige Ergebnisse vor starren Strategien priorisiert. Um Anreize für die digitale Transformation von Prozessen und Arbeitsweisen zu schaffen, sollen durch die Digitalisierung erreichte Einsparungen ("Digitale Dividende") für Investitionen in der jeweiligen öffentlichen Stelle verbleiben. Auch in Bildungs- und Sicherheitsfragen sind 16 verschiedene Systeme nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen deshalb die Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen neu regeln, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und das öffentliche Dienstrecht flexibilisieren. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Stärke des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs nutzen.
Wir Freie Demokraten fordern, für den Fall der Fälle bei Wirtschaftshilfen und Hilfen für Selbstständige in Zukunft besser gerüstet zu sein. Die Coronakrise hat gezeigt, welche Instrumente es im Fall großer Krisen mit außergewöhnlichen Verhältnissen in der gesamten Wirtschaft und auf dem gesamten Arbeitsmarkt braucht. Für solche Fälle brauchen wir eine negative Gewinnsteuer, bei der Verluste aus dem aktuellen Jahr mit Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden können. Und wir brauchen dann ebenso Hilfen für Selbstständige mit und ohne Angestellte, um einen ausreichenden Unternehmerlohn zu gewährleisten.
Wir Freie Demokraten werden uns bei der ökologischen Bewertung von Produkten aus Kunststoff und alternativen Materialien wie Papier und Glas konsequent an Ökobilanzen orientieren. Kunststoffe sind vielfältig einsetzbar und günstig. Durch ihr geringes Gewicht wird CO2 eingespart. Ökobilanzen machen die Umweltwirkung von Produkten transparent und ermöglichen eine wissenschaftsbasierte Bewertung, auf deren Basis notwendige Regulierungen erfolgen können.
Wir Freie Demokraten wollen ein wegweisendes Weltraumgesetz, das den Unternehmen die notwendige Sicherheit für ihre Zukunftsinvestitionen gibt und Projekte sowie Vergaben schneller und flexibler realisiert werden können. Wir brauchen Satellitendaten für unsere vernetzte Gesellschaft und Wirtschaft, für digitale Dienste, Technologien und Zukunftsprojekte. Die Entwicklung bahnbrechender Lösungen durch „New-Space-Unternehmen“ wollen wir fördern. Start-ups sowie kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir gezielt einbinden – sowohl durch Beteiligung an großen EU-Vorhaben als auch durch den Staat als Ankerkunden. Ausschreibungen gestalten wir auch für junge Unternehmen passend. Während die privatwirtschaftliche Raumfahrt in anderen Ländern ungehindert wächst, stehen ihr in Deutschland vielerlei Hindernisse im Weg. Es fehlt an Wagniskapital, einem verlässlichen Rechtsrahmen und der Rückendeckung durch die Bundesregierung.
+Wir Freie Demokraten wollen ein wegweisendes Weltraumgesetz, das den Unternehmen die notwendige Sicherheit für ihre Zukunftsinvestitionen gibt und Projekte sowie Vergaben schneller und flexibler realisiert werden können. Wir brauchen Satellitendaten für unsere vernetzte Gesellschaft und Wirtschaft, für digitale Dienste, Technologien und Zukunftsprojekte. Die Entwicklung bahnbrechender Lösungen durch "New-Space-Unternehmen" wollen wir fördern. Start-ups sowie kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir gezielt einbinden – sowohl durch Beteiligung an großen EU-Vorhaben als auch durch den Staat als Ankerkunden. Ausschreibungen gestalten wir auch für junge Unternehmen passend. Während die privatwirtschaftliche Raumfahrt in anderen Ländern ungehindert wächst, stehen ihr in Deutschland vielerlei Hindernisse im Weg. Es fehlt an Wagniskapital, einem verlässlichen Rechtsrahmen und der Rückendeckung durch die Bundesregierung.
Einen Weltraumbahnhof für kleine Trägerraketen in Europa sehen wir als Zukunftsprojekt, damit die zahlreichen erfolgsversprechenden „New-Space-Unternehmen“ Satelliten flexibel und unabhängig ins All bringen können. „New Space“ ist eine große Chance für die Wissenschaft, die Umwelt, unsere Sicherheit und Wirtschaft. Die Nutzung durch öffentliche Institutionen und Forschungseinrichtungen wollen wir befördern, indem wir Startkontingente erwerben beziehungsweise „Space-Services“ für sie beauftragen.
+Einen Weltraumbahnhof für kleine Trägerraketen in Europa sehen wir als Zukunftsprojekt, damit die zahlreichen erfolgsversprechenden "New-Space-Unternehmen" Satelliten flexibel und unabhängig ins All bringen können. "New Space" ist eine große Chance für die Wissenschaft, die Umwelt, unsere Sicherheit und Wirtschaft. Die Nutzung durch öffentliche Institutionen und Forschungseinrichtungen wollen wir befördern, indem wir Startkontingente erwerben beziehungsweise "Space-Services" für sie beauftragen.
Eine innovative, ökologische und bezahlbare Mobilität ist angewiesen auf eine zukunftsweisende Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen. Nur mit technologischen Innovationen, einem funktionierenden Emissionshandel, moderner Infrastruktur und einer technologieoffenen Verkehrspolitik kann sichere, saubere und bezahlbare Mobilität für alle gewährleistet werden.
Wir Freie Demokraten fordern die Ausweitung des Europäischen CO2-Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor. Dadurch können die bestehenden Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr beendet werden. Viele der beschlossenen Verbote, Subventionen und Fördermaßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr führen nicht zu einer Reduktion, sondern lediglich zu steigenden Kosten und einer Marktverzerrung. Der Emissionshandel garantiert eine Deckelung des Gesamtausstoßes an Klimagasen.
Wir Freie Demokraten wollen neue, innovative Mobilitätsdienste auf digitaler Basis in der Personenbeförderung ermöglichen und dafür faire Wettbewerbsbedingungen für alle Mobilitätsdienstleister schaffen. Die besondere Rolle des ÖPNV haben wir dabei beständig im Blick. Dafür müssen die Rückkehrpflicht für Mietwagen und der Mindestabstand von 50 Kilometern zwischen zwei Haltestellen für Fernbusse vollständig abgeschafft werden. Mobilität der Zukunft „Made in Germany“ Wir Freie Demokraten wollen die Zulassungs- und Testverfahren für neue Ideen vereinfachen und die Innovationsförderung voranbringen. Sprunginnovationen wie das autonome Fahren, das Hochgeschwindigkeitssystem Hyperloop, Drohnen oder Flugtaxis wollen wir gezielt fördern und den rechtlichen Rahmen dafür schaffen. Insbesondere für den ländlichen Raum entstehen so Chancen für eine schnellere und kostengünstigere Versorgung.
-Wir Freie Demokraten wollen neue, innovative Mobilitätsdienste auf digitaler Basis in der Personenbeförderung ermöglichen und dafür faire Wettbewerbsbedingungen für alle Mobilitätsdienstleister schaffen. Die besondere Rolle des ÖPNV haben wir dabei beständig im Blick. Dafür müssen die Rückkehrpflicht für Mietwagen und der Mindestabstand von 50 Kilometern zwischen zwei Haltestellen für Fernbusse vollständig abgeschafft werden. Mobilität der Zukunft "Made in Germany" Wir Freie Demokraten wollen die Zulassungs- und Testverfahren für neue Ideen vereinfachen und die Innovationsförderung voranbringen. Sprunginnovationen wie das autonome Fahren, das Hochgeschwindigkeitssystem Hyperloop, Drohnen oder Flugtaxis wollen wir gezielt fördern und den rechtlichen Rahmen dafür schaffen. Insbesondere für den ländlichen Raum entstehen so Chancen für eine schnellere und kostengünstigere Versorgung.
+Wir Freie Demokraten fordern eine langfristig angelegte Strategie für das autonome Fahren, die nicht nur die Entwicklung der eigentlichen Technologie, sondern auch die Vernetzung aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen und das Schaffen positiver Wachstumsfaktoren umfasst. Dabei muss die europäische und internationale Kooperation zur Definition einheitlicher Standards ebenso Schwerpunkt sein wie die Schaffung innovationsfreundlicher und rechtssicherer Vorgaben in Deutschland selbst.
Wir Freie Demokraten fordern eine ganzheitliche Infrastrukturstrategie für Europa und den Ausbau transeuropäischer Transportnetze. Ein gut ausgebautes (Hochgeschwindigkeits-)Schienennetz gehört genauso dazu wie leistungsstarke Hafenanlagen, Flugplätze und Fernstraßen. Ziel ist die noch engere Verknüpfung europäischer Metropolen und Warenumschlagplätze.
@@ -2991,15 +2991,15 @@Wir Freie Demokraten wollen Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. So wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.
Wir Freie Demokraten wollen echte „Virtuelle Verwaltungen“. Wir wollen das Once-Only-Prinzip einführen: Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen. Alle notwendigen Amtsgänge sollen virtuell und barrierefrei möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein. Dazu wollen wir alle Planungen zur Einführung von Bürgerkonten oder Cockpits zu einer einheitlichen digitalen Plattform zusammenführen: dem Deutschlandportal. Das Deutschlandportal gewährt den Bürgerinnen und Bürgern Einblick in alle sie betreffenden personenbezogenen Daten, die der Staat gespeichert hat. Alle Zugriffe auf die Daten werden über einen externen Kontroll-Server geloggt, und der behördenseitige Zugriff löst automatisch eine Benachrichtigung aus. Im Fall eines laufenden Verfahrens kann die Benachrichtigung auch nach Verfahrensabschluss erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger haben auf Nachfrage ein Recht, den Grund für den Datenzugriff zu erfahren. Auch in die nächste technologische Innovation in den Behörden wollen wir einsteigen: die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, Virtual Reality beziehungsweise Augmented Reality in der Verwaltung. So wollen wir vom Nachzügler beim EGovernment zum Vorreiter beim „Virtual Government“ werden. Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbieterinnen und Anbietern proprietärer Software zu verringern.
+Wir Freie Demokraten wollen echte "Virtuelle Verwaltungen". Wir wollen das Once-Only-Prinzip einführen: Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen. Alle notwendigen Amtsgänge sollen virtuell und barrierefrei möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein. Dazu wollen wir alle Planungen zur Einführung von Bürgerkonten oder Cockpits zu einer einheitlichen digitalen Plattform zusammenführen: dem Deutschlandportal. Das Deutschlandportal gewährt den Bürgerinnen und Bürgern Einblick in alle sie betreffenden personenbezogenen Daten, die der Staat gespeichert hat. Alle Zugriffe auf die Daten werden über einen externen Kontroll-Server geloggt, und der behördenseitige Zugriff löst automatisch eine Benachrichtigung aus. Im Fall eines laufenden Verfahrens kann die Benachrichtigung auch nach Verfahrensabschluss erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger haben auf Nachfrage ein Recht, den Grund für den Datenzugriff zu erfahren. Auch in die nächste technologische Innovation in den Behörden wollen wir einsteigen: die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, Virtual Reality beziehungsweise Augmented Reality in der Verwaltung. So wollen wir vom Nachzügler beim EGovernment zum Vorreiter beim "Virtual Government" werden. Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbieterinnen und Anbietern proprietärer Software zu verringern.
Wir Freie Demokraten wollen den europäischen digitalen Binnenmarkt. Geschäftsmodelle sollen europaweit einfacher skalierbar werden. Regulierungsbedingte Barrieren wollen wir abbauen, ohne die Vertragsfreiheit infrage zu stellen. So schaffen wir ein Europa, das digital unabhängig ist, ohne jedoch in einen digitalen Protektionismus zu verfallen. Wenn wir grundlegende europäische Werte wie Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte auch in einer zunehmend digitalisierten und datengetriebenen Welt aufrechterhalten wollen, brauchen wir eine europaweit einheitliche Regulierung.
Wir Freie Demokraten wollen die Cybersicherheit stärken. Denn Cybersicherheit ist die Achillesferse des Informationszeitalters. Deshalb brauchen wir eine tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie. Bestandteile davon müssen ein wirksames Schwachstellenmanagement und ein Recht auf Verschlüsselung sein. Dazu gehören ebenfalls die Vorgabe von security-by-design inklusive Haftung der Herstellerinnen und Hersteller für Schäden, die fahrlässig durch ITSicherheitslücken verursacht werden, und eine Verpflichtung der Herstellerinnen und Hersteller, während der üblichen Nutzungsdauer eines Produkts Updates zur Verfügung zu stellen. Effiziente Schutz- und Verteidigungssysteme müssen in der Cybersicherheit stets Vorrang haben. Deshalb sollen Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, beim Ausbau kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Netz nicht beteiligt werden. Wir lehnen digitale Vergeltungsschläge (Hackbacks) ab, da sie die Gefahr eines digitalen Wettrüstens bergen und nicht die Täterinnen und Täter, sondern zivile Opfer treffen. Für mehr Cybersicherheit als strategisches Sicherheitsziel der Bundesrepublik Deutschland sind die entsprechenden Strukturen des Bundes, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, zu stärken und aufzurüsten.
Wir Freie Demokraten wollen eine KI-Roadmap für künstliche Intelligenz (KI). Jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner fachlichen Zuständigkeit identifizieren und umsetzen. Von Fördermitteln sollen auch Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer profitieren. Damit möglichst viele neue Technologien praktisch getestet werden können, brauchen wir regulatorische Erprobungszonen – sogenannte „regulatory sandboxes“, und eine schnelle gesetzliche Deregulierung. Um das Potential neuer Technologien wie KI, maschinelles Lernen und Robotik voll auszuschöpfen, ist ein europäischer Rechtsrahmen notwendig, der im gesamten europäischen digitalen Binnenmarkt Rechtssicherheit gewährleistet.
+Wir Freie Demokraten wollen eine KI-Roadmap für künstliche Intelligenz (KI). Jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner fachlichen Zuständigkeit identifizieren und umsetzen. Von Fördermitteln sollen auch Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer profitieren. Damit möglichst viele neue Technologien praktisch getestet werden können, brauchen wir regulatorische Erprobungszonen – sogenannte "regulatory sandboxes", und eine schnelle gesetzliche Deregulierung. Um das Potential neuer Technologien wie KI, maschinelles Lernen und Robotik voll auszuschöpfen, ist ein europäischer Rechtsrahmen notwendig, der im gesamten europäischen digitalen Binnenmarkt Rechtssicherheit gewährleistet.
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Netzneutralität. Alle Datenpakete im Internet müssen gleichberechtigt sein. So ist sichergestellt, dass keine Meinung diskriminiert wird und neue Unternehmungen Marktzugang erhalten. Wir wollen diese Chancengleichheit schützen und zugleich neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen. Dazu gehören auch Spezialdienste mit „Network Slicing“ für zeitkritische Anwendungen – beispielsweise medizinische Teleoperationen oder autonomes Fahren. Die diskriminierungsfreie Ausgestaltung ist wettbewerbsrechtlich abzusichern.
+Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Netzneutralität. Alle Datenpakete im Internet müssen gleichberechtigt sein. So ist sichergestellt, dass keine Meinung diskriminiert wird und neue Unternehmungen Marktzugang erhalten. Wir wollen diese Chancengleichheit schützen und zugleich neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen. Dazu gehören auch Spezialdienste mit "Network Slicing" für zeitkritische Anwendungen – beispielsweise medizinische Teleoperationen oder autonomes Fahren. Die diskriminierungsfreie Ausgestaltung ist wettbewerbsrechtlich abzusichern.
Wir Freie Demokraten wollen nachhaltige Rechenzentren. Wenn wir die Chancen der digitalen Transformation für mehr Nachhaltigkeit nutzen wollen, müssen wir vor allem bei den Rechenzentren als Basisinfrastruktur dieser Entwicklung beginnen. Bereits aktuell werden durch innovative Technologien, Softwares sowie energieeffizientere IT-Architekturen und vieles mehr große Fortschritte für den nachhaltigeren Betrieb erzielt. Darüber hinaus wollen wir durch den gezielten Ausbau der Forschungsförderung für energie- und ressourcensparende Informations- und Kommunikationstechnik sowie durch Anreize zur Abwärmenutzung von Rechenzentren die nächsten großen Potentiale heben, um dem Ziel der Klimaneutralität von Rechenzentren einen weiteren Schritt näher zu kommen.
Wir Freie Demokraten wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Dazu wollen wir Betriebskindergärten auch steuerlich fördern, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch in der Praxis und perspektivisch ab dem Ende des Mutterschutzes garantieren, die Betreuungszeiten flexibilisieren und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten ermöglichen. Vorständen und anderen Führungskräften wollen wir eine zeitlich begrenzte Auszeit ermöglichen. In Fällen wie Geburt, Elternzeit, Pflege Angehöriger oder bei eigener schwerer Erkrankung soll es möglich sein, das Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen, ohne es niederzulegen. Zudem wollen wir bessere Voraussetzungen für die Vereinbarung von Weiterbildung und Familie schaffen. Familienfreundliche Weiterbildungen steigern die Karrierechancen insbesondere für Frauen.
Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Vielfalt in Unternehmen sowie im öffentlichen Dienst und damit auch für mehr Frauen in Führungspositionen ein. Gleiches soll auch für politische Positionen gelten. Arbeitsmodelle wie geteilte Führung („Jobsharing“ und „Topsharing“) müssen selbstverständlich werden. Außerdem treten wir dafür ein, dass sich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber besser vergegenwärtigen müssen, bei gleichen Funktionen genauso viele weibliche wie männliche Angestellte für Weiterbildungen zu berücksichtigen. Transparenz der Maßnahmen für mehr Diversität und Talentmanagement in Gleichstellungsberichten erhöht den öffentlichen Druck hin zu einem Kulturwandel in Unternehmen, Wissenschaft und Verwaltung. Statt starrer Quoten setzen wir uns für Selbstverpflichtungen ein, in denen sich größere Unternehmen verpflichten, dass sich der Anteil von Frauen einer Unternehmensebene in der Führung der jeweiligen Ebene widerspiegelt. Für die Vorstandsebene sollten sich Unternehmen ebenfalls zu einer Verbesserung des Frauenanteils verpflichten.
+Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Vielfalt in Unternehmen sowie im öffentlichen Dienst und damit auch für mehr Frauen in Führungspositionen ein. Gleiches soll auch für politische Positionen gelten. Arbeitsmodelle wie geteilte Führung ("Jobsharing" und "Topsharing") müssen selbstverständlich werden. Außerdem treten wir dafür ein, dass sich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber besser vergegenwärtigen müssen, bei gleichen Funktionen genauso viele weibliche wie männliche Angestellte für Weiterbildungen zu berücksichtigen. Transparenz der Maßnahmen für mehr Diversität und Talentmanagement in Gleichstellungsberichten erhöht den öffentlichen Druck hin zu einem Kulturwandel in Unternehmen, Wissenschaft und Verwaltung. Statt starrer Quoten setzen wir uns für Selbstverpflichtungen ein, in denen sich größere Unternehmen verpflichten, dass sich der Anteil von Frauen einer Unternehmensebene in der Führung der jeweiligen Ebene widerspiegelt. Für die Vorstandsebene sollten sich Unternehmen ebenfalls zu einer Verbesserung des Frauenanteils verpflichten.
Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines „Partnerschutzes“ analog zum „Mutterschutz“: Nach der Geburt eines Kindes hat der andere Elternteil das Recht, zehn Arbeitstage in Partnerschutz zu gehen. Dieser darf auch halbtägig beansprucht werden und besteht dann für die doppelte Zeitdauer. Die Finanzierung des Partnerschutzes erfolgt äquivalent zum Mutterschutz. Alleinerziehende haben das Recht, eine andere Person für den Partnerschutz zu benennen (zum Beispiel Familienangehörige), die die Alleinerziehenden in dieser Zeit unterstützt. Damit wollen wir dem erhöhten Regenerationsbedarf von Müttern nach der Geburt Rechnung tragen und die gemeinsame Verantwortung für Familie und Kind von Anfang an stärken.
+Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines "Partnerschutzes" analog zum "Mutterschutz": Nach der Geburt eines Kindes hat der andere Elternteil das Recht, zehn Arbeitstage in Partnerschutz zu gehen. Dieser darf auch halbtägig beansprucht werden und besteht dann für die doppelte Zeitdauer. Die Finanzierung des Partnerschutzes erfolgt äquivalent zum Mutterschutz. Alleinerziehende haben das Recht, eine andere Person für den Partnerschutz zu benennen (zum Beispiel Familienangehörige), die die Alleinerziehenden in dieser Zeit unterstützt. Damit wollen wir dem erhöhten Regenerationsbedarf von Müttern nach der Geburt Rechnung tragen und die gemeinsame Verantwortung für Familie und Kind von Anfang an stärken.
Wir Freie Demokraten fordern eine zeitlich begrenzte Auszeit für Mitglieder in Vorständen sowie Aufsichtsräten und für andere oberste Führungskräfte. In begründeten Fällen wie Geburt, Elternzeit, Pflege Angehöriger oder bei eigener schwerer Erkrankung soll es möglich sein, das Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen, ohne es niederzulegen. Dies ersetzt die bisherige Regelung der vollen Haftung bei Abwesenheit oder Zwang zur Mandatsniederlegung.
Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen durch klare und transparente Rahmenbedingungen voranbringen. Dazu benötigen wir offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit. Die Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren sowie Patientinnen und Patienten muss digital ausgestaltet sein. Nur so ist eine schnelle Verfügbarkeit der Patientinnen- und Patientendaten sicherzustellen. Die Digitalisierung ist kein Wert an sich, sondern sie hat das Potential den Arbeitsalltag von allen Gesundheitsakteuren zu erleichtern. Krankenhäuser sind Innovationsmotoren in der Krankenversorgung. Digitale Infrastruktur und robotische Assistenzsysteme wollen wir hier gezielt fördern.
Wir Freie Demokraten wollen die Entbürokratisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Dazu fordern wir eine „Bepreisung“ der Bürokratie- und Berichtspflichten. Bezahlen soll sie künftig die Person, die sie anfordert. Das schärft den Fokus auf die Behandlung und Pflege von Patientinnen sowie Patienten und verhindert kleinteilige Gesetze und Verordnungen. Seit Jahren klagen sämtliche Akteure im Gesundheitswesen über zunehmende bürokratische Auflagen, die nicht zu einer Verbesserung der Versorgung führen. Im Gegenteil: Es bleibt weniger Zeit für die Patientinnen und Patienten.
+Wir Freie Demokraten wollen die Entbürokratisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Dazu fordern wir eine "Bepreisung" der Bürokratie- und Berichtspflichten. Bezahlen soll sie künftig die Person, die sie anfordert. Das schärft den Fokus auf die Behandlung und Pflege von Patientinnen sowie Patienten und verhindert kleinteilige Gesetze und Verordnungen. Seit Jahren klagen sämtliche Akteure im Gesundheitswesen über zunehmende bürokratische Auflagen, die nicht zu einer Verbesserung der Versorgung führen. Im Gegenteil: Es bleibt weniger Zeit für die Patientinnen und Patienten.
Wir Freie Demokraten wollen das Präventionsgesetz reformieren. Wir setzen auf Überzeugung statt Bevormundung. Wir wollen Kindern und Jugendlichen bereits in Kindergärten, Schulen und in der Ausbildung einen gesunden Lebensstil vermitteln und damit die Verhütung von Krankheiten ermöglichen. Im Sinne eines lebenslangen Gesundheitslernens sollen aber auch Erwachsene entsprechende Informationen erhalten können. Der Prävention, Krankheitsfrüherkennung und Gesundheitsförderung kommen eine wichtige Bedeutung zu, die nicht nur das Gesundheitswesen umfasst, sondern altersunabhängig die gesamte Gesellschaft.
Wir Freie Demokraten fordern ein liberales Sterbehilfegesetz. Es soll klar regeln, unter welchen Voraussetzungen Menschen Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen und leisten dürfen. Es muss auch die Möglichkeit geben, ein letal wirkendes Medikament zu erhalten. Voraussetzung muss sein, dass der Wunsch frei und eigenverantwortlich sowie im Vollbesitz der geistigen Kräfte gebildet wurde. Für uns gilt das Selbstbestimmungsrecht auch am Lebensende.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass jede Patientin und jeder Patient die beste Versorgung erhält. Dafür muss die Gesundheitsversorgung künftig umfassend, regional und patientenzentriert gedacht werden. Wir wollen die künstliche Sektorenbarriere zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Den Rettungsdienst wollen wir modernisieren und die Notfallversorgungsstrukturen bedarfsgerechter und vernetzter gestalten. Integrierte Gesundheitszentren sollen dabei unterstützen, die regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen zu sichern. Die Bedürfnisse des ländlichen Raums mit seiner besonderen Versorgungsstruktur sollen durch entsprechende Programme berücksichtigt werden. Wir lassen uns weiterhin vom Grundsatz „ambulant vor stationär“ leiten. Die gesetzlichen Vergütungsregelungen erschweren es derzeit, Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in den ambulanten Sektor zu überführen. Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die stationäre Vergütung erhalten bleiben, damit keine Patientin und kein Patient unversorgt bleibt.
+Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass jede Patientin und jeder Patient die beste Versorgung erhält. Dafür muss die Gesundheitsversorgung künftig umfassend, regional und patientenzentriert gedacht werden. Wir wollen die künstliche Sektorenbarriere zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Den Rettungsdienst wollen wir modernisieren und die Notfallversorgungsstrukturen bedarfsgerechter und vernetzter gestalten. Integrierte Gesundheitszentren sollen dabei unterstützen, die regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen zu sichern. Die Bedürfnisse des ländlichen Raums mit seiner besonderen Versorgungsstruktur sollen durch entsprechende Programme berücksichtigt werden. Wir lassen uns weiterhin vom Grundsatz "ambulant vor stationär" leiten. Die gesetzlichen Vergütungsregelungen erschweren es derzeit, Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in den ambulanten Sektor zu überführen. Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die stationäre Vergütung erhalten bleiben, damit keine Patientin und kein Patient unversorgt bleibt.
Wir Freie Demokraten wollen die Wartezeiten auf einen Therapieplatz reduzieren, den Ausbau von Therapieplätzen fördern, Prävention und Aufklärung stärken sowie die Ausbildung der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten weiterentwickeln. Die Anzahl der Kassensitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wollen wir deutlich erhöhen. Ebenso wollen wir mehr Studienplätze für Psychologie und Psychotherapie schaffen. Schulpsychologische Beratungsangebote wollen wir ausbauen. Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sollen an jeder Schule verfügbar sein. Schließlich fordern wir eine bundesweite Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen, denn die psychische Gesundheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, Leistungsfähigkeit und soziale Teilhabe. Durch die Förderung von psychischer Gesundheit und Prävention wird die Gesellschaft sensibilisiert und Einzelnen kann schnell geholfen werden.
Pflegebedürftigkeit kann jede und jeden treffen – ob durch Unfall, Krankheit oder im Alter. Dann vertrauen wir auf eine menschliche und qualitativ hochwertige Pflege. Allerdings haben wir in Deutschland einen dramatischen Mangel an Pflegefachkräften, die dadurch oftmals überlastet sind und den eigenen Ansprüchen an ihre Arbeit nicht gerecht werden können. Das ist frustrierend und führt nicht selten zu Burn-out und zur Berufsaufgabe. Wir Freie Demokraten wollen dem entgegenwirken und wieder mehr Zeit für Zuwendung ermöglichen – durch einen umfassenden Bürokratieabbau, bessere Arbeitsbedingungen und die Nutzung digitaler Potentiale im Pflegebereich. Wichtig ist uns dabei vor allem eines: Die beruflich Pflegenden an zentraler Stelle in die Erarbeitung der nötigen Reformen einzubinden und so ihre fachliche Expertise zu nutzen.
Wir Freie Demokraten fordern bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Darum wollen wir von der Bildung über eine bedarfsgerechte Personalbemessung bis hin zu mehr Karrierechancen dafür sorgen, dass der Beruf wieder attraktiver wird. Nur so können wir den Personalmangel an seinem Ursprung angreifen und mehr Personal in die Versorgung bringen. Geben wir den Pflegenden wieder Zeit und Raum für ihre Arbeit! Reform der Pflegeausbildung Wir Freie Demokraten wollen mehr digitale Inhalte, eine Stärkung der pflegerischen Kompetenzen und eine leistungsgerechte Durchlässigkeit in Pflegeberufen. Denn Pflege ist ein hoch anspruchsvoller Beruf: empathisch und sozial, aber gleichzeitig zunehmend durch technologische Entwicklung geprägt. Das muss sich auch in der Ausbildung wiederfinden. Wir wollen Pflegenden ihre Berufsbiographie von der Assistenzkraft bis zur Pflegeprofessur selbst in die Hand legen. Machen wir den Weg frei für diese Entwicklung! Wir setzen uns zudem für die Ausweitung von Pflegewissenschaften an den Hochschulen ein, sodass auch ein (duales) Studium für den Pflegebereich das Berufsfeld für neue Personengruppen öffnen kann. Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen darf nicht zulasten der Auszubildenden gehen. Diese müssen die Möglichkeit bekommen, adäquat praktisch ausgebildet zu werden. Sie dürfen nicht zu „Lückenbüßern” werden. Zur Berechnung des Pflegeschlüssels sollen Auszubildende künftig nicht mehr herangezogen werden.
+Wir Freie Demokraten fordern bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Darum wollen wir von der Bildung über eine bedarfsgerechte Personalbemessung bis hin zu mehr Karrierechancen dafür sorgen, dass der Beruf wieder attraktiver wird. Nur so können wir den Personalmangel an seinem Ursprung angreifen und mehr Personal in die Versorgung bringen. Geben wir den Pflegenden wieder Zeit und Raum für ihre Arbeit! Reform der Pflegeausbildung Wir Freie Demokraten wollen mehr digitale Inhalte, eine Stärkung der pflegerischen Kompetenzen und eine leistungsgerechte Durchlässigkeit in Pflegeberufen. Denn Pflege ist ein hoch anspruchsvoller Beruf: empathisch und sozial, aber gleichzeitig zunehmend durch technologische Entwicklung geprägt. Das muss sich auch in der Ausbildung wiederfinden. Wir wollen Pflegenden ihre Berufsbiographie von der Assistenzkraft bis zur Pflegeprofessur selbst in die Hand legen. Machen wir den Weg frei für diese Entwicklung! Wir setzen uns zudem für die Ausweitung von Pflegewissenschaften an den Hochschulen ein, sodass auch ein (duales) Studium für den Pflegebereich das Berufsfeld für neue Personengruppen öffnen kann. Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen darf nicht zulasten der Auszubildenden gehen. Diese müssen die Möglichkeit bekommen, adäquat praktisch ausgebildet zu werden. Sie dürfen nicht zu "Lückenbüßern” werden. Zur Berechnung des Pflegeschlüssels sollen Auszubildende künftig nicht mehr herangezogen werden.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine bedarfsgerechte Versorgung ein und fordern die Abkehr von reinen Pflegepersonal-Untergrenzen. Pflege muss sich am Bedarf der Menschen orientieren, nicht an starren Regeln. Daher brauchen wir ein Instrument wie die „Pflegepersonal-Regelung 2.0“ und einen ausgewogenen Qualifikationsmix.
+Wir Freie Demokraten setzen uns für eine bedarfsgerechte Versorgung ein und fordern die Abkehr von reinen Pflegepersonal-Untergrenzen. Pflege muss sich am Bedarf der Menschen orientieren, nicht an starren Regeln. Daher brauchen wir ein Instrument wie die "Pflegepersonal-Regelung 2.0" und einen ausgewogenen Qualifikationsmix.
Wir Freie Demokraten wollen die Arbeit in der Pflege durch digitale Anwendungen, Automatisierung sowie Robotik unterstützen und Pflegende dadurch entlasten. Von der elektronischen Patientenkurve über die automatisierte Medikamentenausgabe bis hin zu robotischen Lagerungshilfen ist vieles möglich. Digitale Anwendungen können maßgeblich zur Erleichterung des Arbeitsalltags pflegender Personen beitragen. Sie helfen gleichzeitig, Risiken für Pflegebedürftige, beispielsweise bei Medikationsänderungen, zu vermeiden.
Wir Freie Demokraten wollen ein Kinderchancengeld. Es besteht aus: Grundbetrag, Flexibetrag und nichtmateriellem Chancenpaket. Die Angebote für bessere Chancen, Bildung und Teilhabe werden ausgeweitet und können von Kindern und Jugendlichen selbstständig über ein Kinderchancenportal kinderleicht abgerufen werden. Das Kinderchancengeld ist einfach, digital und ermöglicht echte Aufstiegschancen.
Wir Freie Demokraten wollen das Elterngeld entbürokratisieren und digitalisieren sowie den Partnerschaftsbonus flexibilisieren. Ungerechtigkeiten wie beim Insolvenzgeld oder bei Mischeinkünften wollen wir abbauen. Auch das „ElterngeldPlus“ und den Partnerschaftsbonus passen wir der Lebensrealität der Familien an.
+Wir Freie Demokraten wollen das Elterngeld entbürokratisieren und digitalisieren sowie den Partnerschaftsbonus flexibilisieren. Ungerechtigkeiten wie beim Insolvenzgeld oder bei Mischeinkünften wollen wir abbauen. Auch das "ElterngeldPlus" und den Partnerschaftsbonus passen wir der Lebensrealität der Familien an.
Wir Freie Demokraten wollen den Rechtsanspruch auf „Partnermonate“ beim Elterngeld auf drei Monate verlängern. Damit erhöht sich die Bezugsdauer auf maximal 15 Monate. Das gilt auch für Alleinerziehende. Die Mindest- und Maximalbeträge wollen wir erhöhen, auch als Inflationsausgleich.
+Wir Freie Demokraten wollen den Rechtsanspruch auf "Partnermonate" beim Elterngeld auf drei Monate verlängern. Damit erhöht sich die Bezugsdauer auf maximal 15 Monate. Das gilt auch für Alleinerziehende. Die Mindest- und Maximalbeträge wollen wir erhöhen, auch als Inflationsausgleich.
Elternteilen schaffen.
Wir Freie Demokraten wollen Adoptionen auch unverheirateten Paaren ermöglichen. Unverheiratete Paare sollen verheirateten Paaren im Adoptionsrecht gleichgestellt werden. Zur Vermeidung von Diskriminierung soll das Adoptionsverfahren solange wie möglich anonym sein. Bei Stiefkindadoptionen soll das Verwandtschaftsverhältnis zu beiden leiblichen Elternteilen erhalten bleiben können, sofern dies einvernehmlich gewünscht wird und es dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Wir Freie Demokraten wollen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Hebammen und Geburtshelfer sowie innovative Möglichkeiten für eine bessere Unterstützung. Wir befürworten Lösungen, um Hebammen vor unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen ihrer freiberuflichen Arbeit zu schützen. Von fachfremden Tätigkeiten wollen wir Hebammen entlasten. Engagierten Schulabsolventinnen und Schulabsolventen, die die EU-Mindestvorgaben zum Erlernen des Hebammenberufes nicht erfüllen, wollen wir bezüglich des Ziels einer solide finanzierten Eins-zueins-Betreuung dennoch ermöglichen, in der Geburtshilfe tätig zu werden. Dafür schlagen wir vor, den ergänzenden Beruf der „Mütterpflegekraft“ für die Vor- und Nachsorge im Wochenbett einzuführen.
+Wir Freie Demokraten wollen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Hebammen und Geburtshelfer sowie innovative Möglichkeiten für eine bessere Unterstützung. Wir befürworten Lösungen, um Hebammen vor unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen ihrer freiberuflichen Arbeit zu schützen. Von fachfremden Tätigkeiten wollen wir Hebammen entlasten. Engagierten Schulabsolventinnen und Schulabsolventen, die die EU-Mindestvorgaben zum Erlernen des Hebammenberufes nicht erfüllen, wollen wir bezüglich des Ziels einer solide finanzierten Eins-zueins-Betreuung dennoch ermöglichen, in der Geburtshilfe tätig zu werden. Dafür schlagen wir vor, den ergänzenden Beruf der "Mütterpflegekraft" für die Vor- und Nachsorge im Wochenbett einzuführen.
Wir Freie Demokraten fordern, Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) ersatzlos zu streichen. Es ist abwegig, dass sachliche Informationen auf der Homepage einer Ärztin oder eines Arztes über einen legalen ärztlichen Eingriff strafbares Unrecht sein sollen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nach der Maßgabe des Paragrafen 218 ff.StGB straffrei. Die sachliche Information darüber kann daher kein strafbares Unrecht sein. Frauen sind vielmehr in einer schwierigen Lage auf genau diese Informationen angewiesen, um schnell Zugang zu einer seriösen Beratung gerade durch Ärztinnen und Ärzte zu erhalten, die den Eingriff selbst anbieten. Es ist wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte verlässliche Regeln haben, wie sie informieren dürfen und Frauen ein flächendeckendes und objektives Beratungsnetzwerk zur Verfügung steht. Eine Konfliktberatung soll auch online durchgeführt werden können.
Wir Freie Demokraten wollen die Verantwortungsgemeinschaft neben der Ehe gesetzlich verankern. Dabei soll die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten innerhalb einer Verantwortungsgemeinschaft stufenweise variiert werden können. Zwei oder mehr volljährige Personen, die sich persönlich nahestehen, aber nicht miteinander verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie verwandt sind, sollen eine Verantwortungsgemeinschaft möglichst unbürokratisch gründen können. Die Belange der Kinder und das Namensrecht bleiben davon unberührt. Auch sollen keine Aufenthaltsberechtigungen oder eine Arbeitserlaubnis begründet werden. In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung. Der Grundgedanke einer solchen Verantwortungsgemeinschaft ist größtmögliche Flexibilität bei maximaler Selbstbestimmung.
Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell“ zum gesetzlichen Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung der Eltern machen. Beide Eltern sollten berechtigt und verpflichtet sein, sowohl für den Unterhalt als auch für die Betreuung mit einem substantiellen Anteil zu sorgen. Viele Eltern möchten die Kinder auch nach der Trennung gemeinsam erziehen. Die Politik muss die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür schaffen und insbesondere vorsehen, dass Erziehungs- und Unterhaltsverantwortung gemeinschaftlich ausgeübt werden, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht.
+Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte "Wechselmodell" zum gesetzlichen Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung der Eltern machen. Beide Eltern sollten berechtigt und verpflichtet sein, sowohl für den Unterhalt als auch für die Betreuung mit einem substantiellen Anteil zu sorgen. Viele Eltern möchten die Kinder auch nach der Trennung gemeinsam erziehen. Die Politik muss die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür schaffen und insbesondere vorsehen, dass Erziehungs- und Unterhaltsverantwortung gemeinschaftlich ausgeübt werden, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht.
Wir Freie Demokraten wollen den für das Kindeswohl wichtigen Umgang von Großeltern mit ihren Enkelkindern auf eine bessere Grundlage stellen, denn der Umgang der Großeltern mit ihren Enkelkindern kann für das Kindeswohl von entscheidender Bedeutung sein.
Wir Freie Demokraten setzen uns für ein Recht auf Verschlüsselung ein und fordern eine grundsätzliche Verschlüsselung elektronischer Kommunikation. Jede Einschränkung des Einsatzes von Kryptographie und jede Verpflichtung zum Offenhalten von IT-Sicherheitslücken lehnen wir ab. Bei der Verschlüsselung von Daten und des Netzverkehrs geht es um den Schutz des Eigentums, der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Kommunikation.
Wir Freie Demokraten lehnen die potentiell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz von „Staatstrojanern“, insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung, ab. Solange nicht sichergestellt ist, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Menschen geschützt ist, hat ihr Einsatz zu unterbleiben. Für Quellentelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung muss derselbe Maßstab gelten. Statt der Ausnutzung von Sicherheitslücken fordern wir eine Priorität für die IT-Sicherheit und ein klar geregeltes Schwachstellenmanagement. Der Staat darf keine Sicherheitslücken für Ermittlungszwecke aufkaufen. Wenn einer staatlichen Stelle Sicherheitslücken bekannt werden, muss sie diese umgehend dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden, das eine Schließung der Lücke durch den Hersteller herbeiführt oder, wenn dies nicht gelingt, die Lücke nach den allgemeinen Grundsätzen der Cybersicherheit koordiniert veröffentlicht.
+Wir Freie Demokraten lehnen die potentiell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz von "Staatstrojanern", insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung, ab. Solange nicht sichergestellt ist, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Menschen geschützt ist, hat ihr Einsatz zu unterbleiben. Für Quellentelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung muss derselbe Maßstab gelten. Statt der Ausnutzung von Sicherheitslücken fordern wir eine Priorität für die IT-Sicherheit und ein klar geregeltes Schwachstellenmanagement. Der Staat darf keine Sicherheitslücken für Ermittlungszwecke aufkaufen. Wenn einer staatlichen Stelle Sicherheitslücken bekannt werden, muss sie diese umgehend dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden, das eine Schließung der Lücke durch den Hersteller herbeiführt oder, wenn dies nicht gelingt, die Lücke nach den allgemeinen Grundsätzen der Cybersicherheit koordiniert veröffentlicht.
Wir Freie Demokraten lehnen die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ab. Dies gilt insbesondere für die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat. Eine solche Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt sie daher gegen die europäischen Grundrechte. Stattdessen schlagen wir Quick-Freeze-Verfahren als grundrechtsschonende Alternative vor. Dabei können im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.
Formen muss zum Schutz von Staat und Gesellschaft von staatlicher Seite mit entsprechend strukturierten und nachhaltigen Aktivitäten entgegnet werden. Diese müssen endlich auch das Dunkelfeld bei klassischen Delikten der Organisierten Kriminalität ins Visier nehmen. Besonders im Bereich der Organisierten Wirtschaftskriminalität muss endlich wieder eine regelmäßige Bekämpfung möglich werden.
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Schaffung eines Beirats „Innere Führung“ bei der Polizei ein, der Kriterien für Fehlerkultur und Selbstreflexion in der Polizeiarbeit erarbeiten soll. Das Fehlverhalten einzelner Beamtinnen und Beamter einschließlich der Bedingungen, die zu dem Fehlverhalten geführt haben, müssen aufgeklärt werden. Damit wollen wir das Vertrauen in die Polizei stärken. Denn die große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten leistet eine hervorragende Arbeit. Es darf daher keinen Generalverdacht gegenüber unserer Polizei geben. Auch die deutsche Polizeiausbildung ist im internationalen Vergleich besonders gut. Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus müssen in der Ausbildung dennoch ebenso wie die Sensibilität für Diskriminierung eine stärkere Rolle spielen. Wir verurteilen Angriffe auf Einsatzkräfte scharf. Deshalb fordern wir eine bessere Dokumentation von Gewalt und Übergriffen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte sowie andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Polizeiliches Handeln muss immer nachvollziehbar sein, wir fordern daher eine pseudonyme Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte.
+Wir Freie Demokraten setzen uns für die Schaffung eines Beirats "Innere Führung" bei der Polizei ein, der Kriterien für Fehlerkultur und Selbstreflexion in der Polizeiarbeit erarbeiten soll. Das Fehlverhalten einzelner Beamtinnen und Beamter einschließlich der Bedingungen, die zu dem Fehlverhalten geführt haben, müssen aufgeklärt werden. Damit wollen wir das Vertrauen in die Polizei stärken. Denn die große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten leistet eine hervorragende Arbeit. Es darf daher keinen Generalverdacht gegenüber unserer Polizei geben. Auch die deutsche Polizeiausbildung ist im internationalen Vergleich besonders gut. Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus müssen in der Ausbildung dennoch ebenso wie die Sensibilität für Diskriminierung eine stärkere Rolle spielen. Wir verurteilen Angriffe auf Einsatzkräfte scharf. Deshalb fordern wir eine bessere Dokumentation von Gewalt und Übergriffen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte sowie andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Polizeiliches Handeln muss immer nachvollziehbar sein, wir fordern daher eine pseudonyme Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte.
Wir Freie Demokraten fordern eine bessere und funktionale Personal- und Sachausstattung für die Polizei. Dafür wollen wir entsprechende Mittel bereitstellen und die Infrastruktur schaffen.
Wir Freie Demokraten stehen für ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz. Dabei muss zwischen den Besitzerinnen und Besitzern von Legalwaffen wie Sportschützen und Jägern und zwischen dem illegalen Waffenbesitz sowie dem Waffenbesitz durch gefährliche Personen strikt unterschieden werden. Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts haben die Besitzer von Legalwaffen wie Sportschützen und Jäger mit zusätzlicher unnützer Bürokratie überzogen. Der Bund sollte eine Generalrevision des Waffenrechts unternehmen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern. Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden.
Wir Freie Demokraten setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht. Wir vertrauen auf die Selbstbestimmung der Verbraucher. Deshalb lehnen wir eine bevormundende Verbraucherpolitik ab, die zum Beispiel die Dauer bestimmter Verträge schematisch begrenzt. Selbstbestimmung setzt aber eine freie und informierte Entscheidung voraus, die auch die Zwänge und Grenzen berücksichtigt, denen Verbraucher unterliegen. Dies wollen wir ermöglichen, indem wir uns insbesondere zur besseren Vergleichbarkeit bei Langzeitverträgen für die Ausweisung monatlicher Durchschnittspreise aussprechen. Zudem wollen wir die Durchsetzung von Verbraucherrechten vereinfachen, zum Beispiel durch „Smart Contracts“, die eine automatische Entschädigung von Verbrauchern bei Verspätungen vorsehen.
+Wir Freie Demokraten setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht. Wir vertrauen auf die Selbstbestimmung der Verbraucher. Deshalb lehnen wir eine bevormundende Verbraucherpolitik ab, die zum Beispiel die Dauer bestimmter Verträge schematisch begrenzt. Selbstbestimmung setzt aber eine freie und informierte Entscheidung voraus, die auch die Zwänge und Grenzen berücksichtigt, denen Verbraucher unterliegen. Dies wollen wir ermöglichen, indem wir uns insbesondere zur besseren Vergleichbarkeit bei Langzeitverträgen für die Ausweisung monatlicher Durchschnittspreise aussprechen. Zudem wollen wir die Durchsetzung von Verbraucherrechten vereinfachen, zum Beispiel durch "Smart Contracts", die eine automatische Entschädigung von Verbrauchern bei Verspätungen vorsehen.
Presse- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen und offenen demokratischen Gesellschaft. Denn unsere Gesellschaft lebt von einem freien und unbefangenen Wettstreit der Meinungen. Wir Freie Demokraten stehen deshalb für eine aktive und offene Debattenkultur, die Meinungsvielfalt fördert und schützt. Gleichzeitig muss sie Widerspruch bei Respekt vor den Standpunkten anderer ermöglichen. Denn Kommunikationsgrundrechte schützen nicht vor gesellschaftlichen Konflikten oder anderen Ansichten. Leider nehmen Straftaten, Hass und Hetze im Internet weiter zu. Der Staat steht hier in der Pflicht, entschieden zu handeln – und Persönlichkeitsrechte sowie die freie Meinungsäußerung effektiv zu schützen.
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur repräsentativen Demokratie. Die zentralen Orte der Diskussion und Entscheidung sind unsere Parlamente. Auch die repräsentative Demokratie gewinnt aber durch neue Instrumente der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wahlen.
Parlamente, etwa durch die Möglichkeit der Bürgerberatung durch Hausparlamente, die Erweiterung des Petitionsrechts um das „Bürgerplenarverfahren“ oder durch per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte. Stets muss dabei unmissverständlich klargestellt sein, dass nur das Parlament legitimierte Entscheidungen trifft, der Beratungsauftrag klar eingegrenzt und die Erwartungen klar definiert sind.
+Parlamente, etwa durch die Möglichkeit der Bürgerberatung durch Hausparlamente, die Erweiterung des Petitionsrechts um das "Bürgerplenarverfahren" oder durch per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte. Stets muss dabei unmissverständlich klargestellt sein, dass nur das Parlament legitimierte Entscheidungen trifft, der Beratungsauftrag klar eingegrenzt und die Erwartungen klar definiert sind.
Vorhabenliste einrichten, die staatliche Behörden und Einrichtungen verpflichtet, ihre Pläne und Abwägungen künftig im Sinne echter Informationsfreiheit zu dokumentieren sowie der öffentlichen Kommentierung zugänglich zu machen.
Wir Freie Demokraten fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus. Jüdisches Leben in Deutschland und Europa ist für uns integraler Bestandteil unserer Zivilgesellschaft. Politik und Sicherheitsbehörden müssen die spezifische Gefährdung jüdischen Lebens ernst nehmen und sich ihr entschieden entgegenstellen. Es darf keine Toleranz gegenüber irgendeiner Form des Antisemitismus geben. Jüdische Einrichtungen müssen durch staatliche Maßnahmen effektiv geschützt werden. Dabei muss auf die Sicherheitsbedenken der Gemeinden eingegangen werden. In Polizei und Justiz braucht es Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, um antisemitisch motivierte Gefahren und Taten aufzuarbeiten. In der Schule braucht es Lehrerinnen und Lehrer sowie Lernmaterialien, um Alltags-Antisemitismus zu entlarven und um antisemitischen Vorurteilen sowie Hass vorzubeugen. In der Wirtschaft werden wir durchsetzen, dass für antisemitische und israelfeindliche Geschäftspraktiken, wie sie beispielsweise im Luftreiseverkehr vorkommen, auf deutschen Märkten kein Platz ist. Dabei sollte die Definition des Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance Orientierungspunkt sein. Wir beobachten die Aktivitäten von BDS (Boycott, Disinventions, Sanctions) mit großer Sorge und treten ihnen klar entgegen. Dazu gehören für uns auch eine Prüfung des Verbots des Al-Quds-Marsches in Berlin sowie härtere strafrechtliche Sanktionen für das Verbrennen von Israel-Fahnen als Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus. Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar soll aufgewertet werden, indem wir eine bundesweite Schweigeminute am Vorbild des israelischen Jom haScho’a einführen.
Wir Freie Demokraten fordern die Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und ein vollständiges Verbot sogenannter „Konversionstherapien“. Wir wollen das Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer endlich abschaffen. Für die Eignung ist nicht die sexuelle Identität maßgeblich, sondern das individuelle Risikoverhalten eines jeden Menschen. Wir setzen uns für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit ein. Dieser soll Diskriminierungen, Beleidigungen und Gewalt wirksam entgegentreten. Bundes- und Länderpolizeien sollen LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen, sie in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen, die Ermittlungsdienste entsprechend schulen und LSBTI-Ansprechpersonen benennen. Homo- und transfeindliche Gewalt muss im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt. Beratungs- und Selbsthilfeangebote sowie die schulische und öffentliche Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wollen wir stärken. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die vor zehn Jahren von den Freien Demokraten initiiert wurde, soll dauerhaft im Bundeshaushalt abgesichert Häusliche Gewalt effektiv bekämpfen Wir Freie Demokraten fordern, dass die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schnell, umfassend und wirksam umgesetzt wird. Bund und Länder müssen hier intensiver zusammenarbeiten. Wir wollen Betroffenen anzeigeunabhängig, kostenlos und anonym die Spurensicherung bei sexueller oder sexualisierter Gewalt ermöglichen.
+Wir Freie Demokraten fordern die Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und ein vollständiges Verbot sogenannter "Konversionstherapien". Wir wollen das Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer endlich abschaffen. Für die Eignung ist nicht die sexuelle Identität maßgeblich, sondern das individuelle Risikoverhalten eines jeden Menschen. Wir setzen uns für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit ein. Dieser soll Diskriminierungen, Beleidigungen und Gewalt wirksam entgegentreten. Bundes- und Länderpolizeien sollen LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen, sie in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen, die Ermittlungsdienste entsprechend schulen und LSBTI-Ansprechpersonen benennen. Homo- und transfeindliche Gewalt muss im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt. Beratungs- und Selbsthilfeangebote sowie die schulische und öffentliche Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wollen wir stärken. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die vor zehn Jahren von den Freien Demokraten initiiert wurde, soll dauerhaft im Bundeshaushalt abgesichert Häusliche Gewalt effektiv bekämpfen Wir Freie Demokraten fordern, dass die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schnell, umfassend und wirksam umgesetzt wird. Bund und Länder müssen hier intensiver zusammenarbeiten. Wir wollen Betroffenen anzeigeunabhängig, kostenlos und anonym die Spurensicherung bei sexueller oder sexualisierter Gewalt ermöglichen.
Standards aus- und weitergebildet werden. Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten Ausbau von Frauenhausplätzen, eine bundesweit einheitliche Finanzierung sowie ein nationales Online-Register ein. Informationen über Hilfsangebote zu häuslicher Gewalt sollen standardmäßig beim Besuch der Frauenärztin oder des Frauenarztes zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wollen wir eine besser ausgebaute und institutionalisierte präventive und sowie repressive Täter- und Täterinnenarbeit.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig in Deutschland ein. Wir wollen Förderprogramme auch für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige der Kultur- und Kreativwirtschaft öffnen. Förderanträge wollen wir vereinfachen. Auch Online-Formate wie Livestreams sind Teil einer lebendigen Kreativbranche. Daher wollen wir Online-Livestreams von der Rundfunklizenzpflicht befreien.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz durch Aufnahme des Artikels 20b mit dem Satz „Der Staat schützt und fördert Kultur“ festzuschreiben. Das wäre ein starkes Zeichen für die Bedeutung der Kultur in Deutschland als Teil unseres gemeinsamen europäischen Kulturraums. Wir betrachten dies als eine Werte-Entscheidung, denn es geht um den Schutz geistig-kreativer Arbeit als Lebensgrundlage vieler tausend Bürgerinnen und Bürger.
+Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz durch Aufnahme des Artikels 20b mit dem Satz "Der Staat schützt und fördert Kultur" festzuschreiben. Das wäre ein starkes Zeichen für die Bedeutung der Kultur in Deutschland als Teil unseres gemeinsamen europäischen Kulturraums. Wir betrachten dies als eine Werte-Entscheidung, denn es geht um den Schutz geistig-kreativer Arbeit als Lebensgrundlage vieler tausend Bürgerinnen und Bürger.
Wir Freie Demokraten wollen zehn Prozent des jährlichen Budgets öffentlicher und öffentlich geförderter Kulturorganisationen in kulturelle Bildung investieren. Das kulturelle (Vermittlungs-) Angebot soll Menschen aller Altersgruppen und unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft offenstehen. Erst kulturelle Bildung öffnet den Zugang zur Kultur für alle.
Wir Freie Demokraten wollen das Gedenkstättenkonzept modernisieren. Die Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts der beiden deutschen Diktaturen des Nationalsozialismus sowie der DDR bleibt eine kontinuierliche Aufgabe. Durch die Auseinandersetzung mit der Geschichte kann eine Sensibilisierung für den Wert der Freiheits- und Bürgerrechte geleistet werden. Die Stärkung der historischen Orte mit mehr digitalen Angeboten und innovativen Vermittlungskonzepten ermöglicht es, Brücken zu jüngeren Generationen zu bauen, um einen Beitrag zur Stärkung des Bewusstseins für die Freiheit zu leisten.
Wir Freie Demokraten wollen eine Rücknahme jener Teile des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG), die nicht illegal verbrachtes Kulturgut betreffen. Für den Ankauf wichtiger Kunstwerke durch die öffentliche Hand ist ein Ankaufsfonds einzurichten. Illegaler Handel mit Kulturgut muss wirksam bekämpft werden. Hierzu sind Zoll und Polizei in die Lage zu versetzen. Wir lehnen jeden unnötigen staatlichen Eingriff in das Eigentumsrecht ab. Die Regelungen zum „Abwanderungsschutz von nationalem Kulturgut” greifen massiv in die Eigentumsrechte privater Sammlerinnen und Sammler sowie in die unternehmerische Freiheit von Kunst- und Auktionshäusern ein. Nur so können eine freie Fluktuation von Kunstwerken und ein freier kultureller Austausch ermöglicht werden. Die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgut krankt nicht an rechtlichen Regelungen, sondern an mangelnden Kapazitäten bei den zuständigen Behörden.
+Wir Freie Demokraten wollen eine Rücknahme jener Teile des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG), die nicht illegal verbrachtes Kulturgut betreffen. Für den Ankauf wichtiger Kunstwerke durch die öffentliche Hand ist ein Ankaufsfonds einzurichten. Illegaler Handel mit Kulturgut muss wirksam bekämpft werden. Hierzu sind Zoll und Polizei in die Lage zu versetzen. Wir lehnen jeden unnötigen staatlichen Eingriff in das Eigentumsrecht ab. Die Regelungen zum "Abwanderungsschutz von nationalem Kulturgut” greifen massiv in die Eigentumsrechte privater Sammlerinnen und Sammler sowie in die unternehmerische Freiheit von Kunst- und Auktionshäusern ein. Nur so können eine freie Fluktuation von Kunstwerken und ein freier kultureller Austausch ermöglicht werden. Die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgut krankt nicht an rechtlichen Regelungen, sondern an mangelnden Kapazitäten bei den zuständigen Behörden.
Wir Freie Demokraten wollen die Auswärtige Kulturpolitik als Aushängeschild Deutschlands in der Welt stärken. Die Arbeit von Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut und dem Institut für Auslandsbeziehungen soll weiter gefördert und mit Blick auf digitale Angebote ausgebaut werden. Gleichzeitig unterstützen wir die freiwillige Zusammenarbeit der nationalen Kulturinstitute der EUMitgliedstaaten in Drittländern. Der Europäische Auswärtige Dienst sollte eine Arbeitseinheit für internationale Kulturbeziehungen einrichten. „European Heritage Trust“ gründen Wir Freie Demokraten wollen die Gründung eines EU-weiten Kulturfonds nach dem Vorbild des „National Trust Europe“ in Großbritannien zum Schutze des europäischen Kulturerbes. Dieser Fonds soll als Dachorganisation die Gründung und Weiterentwicklung von sich für den Denkmalschutz engagierenden Organisationen fördern und diese EU-weit miteinander vernetzen. Langfristiges Ziel soll es sein, mit dem „European Heritage Trust“ eine sich zu großen Teilen über Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus Eintritten und gewerblichen Betrieb selbst finanzierende Institution zu schaffen.
+Wir Freie Demokraten wollen die Auswärtige Kulturpolitik als Aushängeschild Deutschlands in der Welt stärken. Die Arbeit von Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut und dem Institut für Auslandsbeziehungen soll weiter gefördert und mit Blick auf digitale Angebote ausgebaut werden. Gleichzeitig unterstützen wir die freiwillige Zusammenarbeit der nationalen Kulturinstitute der EUMitgliedstaaten in Drittländern. Der Europäische Auswärtige Dienst sollte eine Arbeitseinheit für internationale Kulturbeziehungen einrichten. "European Heritage Trust" gründen Wir Freie Demokraten wollen die Gründung eines EU-weiten Kulturfonds nach dem Vorbild des "National Trust Europe" in Großbritannien zum Schutze des europäischen Kulturerbes. Dieser Fonds soll als Dachorganisation die Gründung und Weiterentwicklung von sich für den Denkmalschutz engagierenden Organisationen fördern und diese EU-weit miteinander vernetzen. Langfristiges Ziel soll es sein, mit dem "European Heritage Trust" eine sich zu großen Teilen über Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus Eintritten und gewerblichen Betrieb selbst finanzierende Institution zu schaffen.
Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Urheberrecht. Jedoch hinkt das geltende Urheberrecht der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung hinterher und bremst Innovationen aus. Wir Freie Demokraten wollen das Urheberrecht nach dem Vorbild des amerikanischen „Fair Use“-Prinzips maßvoll weiterentwickeln und hierzu die bisherigen Schranken des Urheberrechts durch eine Bagatellklausel für private Nutzungen, die keine wirtschaftlichen Folgen haben und - wie viele inzwischen alltägliche Nutzungen wie Memes und Remixes - keine kommerziellen Interessen verfolgen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlegerinnen und Presseverleger wollen wir wieder abschaffen. Das Verhältnis zwischen Kunstfreiheit und dem Schutz geistigen Eigentums muss im digitalen Zeitalter neu gedacht werden und gleichzeitig die Urheberin sowie den Urheber eines Werkes in ihren oder seinen wirtschaftlichen und ideellen Rechten schützen. Dies ist Grundvoraussetzung für eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft. Den Einsatz von Uploadfiltern lehnen wir als immense Gefahr für Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz jedoch weiterhin ab. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass staatliche Informationen nicht länger mit Verweis auf das Urheberrecht, quasi als Geheimschutz durch die Hintertür, der Öffentlichkeit vorenthalten werden können.
+Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Urheberrecht. Jedoch hinkt das geltende Urheberrecht der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung hinterher und bremst Innovationen aus. Wir Freie Demokraten wollen das Urheberrecht nach dem Vorbild des amerikanischen "Fair Use"-Prinzips maßvoll weiterentwickeln und hierzu die bisherigen Schranken des Urheberrechts durch eine Bagatellklausel für private Nutzungen, die keine wirtschaftlichen Folgen haben und - wie viele inzwischen alltägliche Nutzungen wie Memes und Remixes - keine kommerziellen Interessen verfolgen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlegerinnen und Presseverleger wollen wir wieder abschaffen. Das Verhältnis zwischen Kunstfreiheit und dem Schutz geistigen Eigentums muss im digitalen Zeitalter neu gedacht werden und gleichzeitig die Urheberin sowie den Urheber eines Werkes in ihren oder seinen wirtschaftlichen und ideellen Rechten schützen. Dies ist Grundvoraussetzung für eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft. Den Einsatz von Uploadfiltern lehnen wir als immense Gefahr für Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz jedoch weiterhin ab. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass staatliche Informationen nicht länger mit Verweis auf das Urheberrecht, quasi als Geheimschutz durch die Hintertür, der Öffentlichkeit vorenthalten werden können.
Wie es ist, darf es nicht bleiben: Nur ein freiheitlich-demokratischer, ein wirtschaftlich starker und ein moderner Staat wird die großen globalen Herausforderungen wie den Klimawandel, Pandemien, Terrorismus, Handelskonflikte und Migration gemeinsam mit unseren internationalen Partnern bewältigen können. Setzen wir dabei auf die Handlungsfähigkeit einer starken Europäischen Union, auf eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, auf Innovation statt auf Verbote, auf Technologie statt auf Ideologie, auf Erfindergeist statt auf Bürokratie: Auch den Klimawandel bewältigen wir mit German Mut, nicht mit German Angst! Die Herausforderungen des demographischen Wandels lösen wir durch ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht, eine enkelfitte Rentenpolitik und mehr Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger, Eigentum und Wohlstand aufzubauen.
Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel können wir durch ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen.
Sachstandsberichten des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change) evaluiert werden. Sollte Klimaneutralität in der EU in dem Zuge bereits frühzeitiger angestrebt werden, kann der Emissionshandel die Zielerreichung durch Anpassung des Senkungspfads weiterhin garantieren. Damit bekennen wir uns auch zum 13. Ziel für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen. Der Weg kann und muss in Deutschland und Europa starten, er ist aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben. Fairen Wettbewerb durch einheitlichen CO2-Preis sichern – „Carbon Leakage“ verhindern Wir Freie Demokraten wollen deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen schützen. Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel (EUETS) hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Als Übergangslösung bis zu einem globalen CO2-Zertifikatehandel unterstützen wir die EU darin, eine WTO-konforme Weiterentwicklung des „Carbon Leakage“-Schutzes einzuführen, der sich am EU-ETS orientiert. Damit verhindern wir, dass emissionsintensive Industrien ins Ausland abwandern, und geben anderen Ländern einen direkten Anreiz, bei der CO2-Bepreisung nachzuziehen. Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen. Denn dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn CO2-intensive Produktionsprozesse in Regionen mit geringeren Auflagen außerhalb Deutschlands und Europas verlagert und die Produkte anschließend importiert werden. Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Einbeziehung der Partner in europäische Emissionshandelssysteme in jedem Fall vorzuziehen.
+Sachstandsberichten des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change) evaluiert werden. Sollte Klimaneutralität in der EU in dem Zuge bereits frühzeitiger angestrebt werden, kann der Emissionshandel die Zielerreichung durch Anpassung des Senkungspfads weiterhin garantieren. Damit bekennen wir uns auch zum 13. Ziel für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen. Der Weg kann und muss in Deutschland und Europa starten, er ist aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben. Fairen Wettbewerb durch einheitlichen CO2-Preis sichern – "Carbon Leakage" verhindern Wir Freie Demokraten wollen deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen schützen. Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel (EUETS) hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Als Übergangslösung bis zu einem globalen CO2-Zertifikatehandel unterstützen wir die EU darin, eine WTO-konforme Weiterentwicklung des "Carbon Leakage"-Schutzes einzuführen, der sich am EU-ETS orientiert. Damit verhindern wir, dass emissionsintensive Industrien ins Ausland abwandern, und geben anderen Ländern einen direkten Anreiz, bei der CO2-Bepreisung nachzuziehen. Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen. Denn dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn CO2-intensive Produktionsprozesse in Regionen mit geringeren Auflagen außerhalb Deutschlands und Europas verlagert und die Produkte anschließend importiert werden. Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Einbeziehung der Partner in europäische Emissionshandelssysteme in jedem Fall vorzuziehen.
Wir Freie Demokraten wollen die Möglichkeit nutzen, Projekte in anderen Staaten zu finanzieren und die entsprechenden Treibhausgasreduktionen auf die eigenen Ziele anzurechnen. Artikel 6 des Pariser Abkommens sieht das ausdrücklich vor. Eine Doppelanrechnung ist dabei ausgeschlossen und der Artikel 6 dient dazu, gemeinsam mehr zu erreichen. Bislang verzichtet die EU jedoch freiwillig auf die Nutzung dieser Möglichkeit. Da es für das Klima irrelevant ist, an welcher Stelle CO2 eingespart wird, wollen wir bei höheren Zielen künftig die Möglichkeit eröffnen, diese im Sinne einer ökonomisch effizienten Klimapolitik auch über Maßnahmen nach Artikel 6 des Pariser Abkommens zu erreichen.
Wir Freie Demokraten wollen den Ausbau von Speichern vorantreiben. Denn vor allem Stromspeicher sind eine Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende. Wir wollen Speicher daher als eigenständige Säule des Energiesystems neben Produzenten, Netzen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern rechtlich definieren und für einen wirtschaftlichen Betrieb von Abgaben und Umlagen befreien.
Wir Freie Demokraten wollen Geo-Engineering ermöglichen, um Risiken durch den Klimawandel zu minimieren und neue Chancen zu schaffen. Maßnahmen, die unter den weiten Begriff GeoEngineering fallen, unterliegen in Deutschland strenger Regulierung. Dabei geht es uns nicht um den direkten Einfluss auf unser Klima, etwa durch „Solar Radiation Management“, sondern beispielsweise um das gezielte Nutzen von Biomasse zur Speicherung von CO2. Technologiefeindlichkeit wollen wir aufbrechen. Wir sehen in „Carbon Capture and Storage“- und „Carbon Dioxide Removal“Technologien (CCS und CDR), durch die CO2 der Atmosphäre direkt entzogen wird, eine große Chance für den Klimaschutz. Dazu braucht es ein eigenes Gesetz. Für uns gilt: Wer künftig CO2 aus der Atmosphäre entfernt und bindet, muss dafür je Tonne gebundenes CO2 ein europäisches CO2Zertifikat erhalten. Das muss dann wie jedes andere Zertifikat frei am Markt handelbar sein, ohne dass sich die Gesamtmenge der jährlich ausgegebenen Zertifikate erhöht. Um CDR zu fördern wollen wir das 55-Prozent-Ziel der EU um ein 5-Prozent-Ziel für Negativemissionstechnologien ergänzen.
+Wir Freie Demokraten wollen Geo-Engineering ermöglichen, um Risiken durch den Klimawandel zu minimieren und neue Chancen zu schaffen. Maßnahmen, die unter den weiten Begriff GeoEngineering fallen, unterliegen in Deutschland strenger Regulierung. Dabei geht es uns nicht um den direkten Einfluss auf unser Klima, etwa durch "Solar Radiation Management", sondern beispielsweise um das gezielte Nutzen von Biomasse zur Speicherung von CO2. Technologiefeindlichkeit wollen wir aufbrechen. Wir sehen in "Carbon Capture and Storage"- und "Carbon Dioxide Removal"Technologien (CCS und CDR), durch die CO2 der Atmosphäre direkt entzogen wird, eine große Chance für den Klimaschutz. Dazu braucht es ein eigenes Gesetz. Für uns gilt: Wer künftig CO2 aus der Atmosphäre entfernt und bindet, muss dafür je Tonne gebundenes CO2 ein europäisches CO2Zertifikat erhalten. Das muss dann wie jedes andere Zertifikat frei am Markt handelbar sein, ohne dass sich die Gesamtmenge der jährlich ausgegebenen Zertifikate erhöht. Um CDR zu fördern wollen wir das 55-Prozent-Ziel der EU um ein 5-Prozent-Ziel für Negativemissionstechnologien ergänzen.
Voraussetzungen geschaffen werden, Klimaneutralität in der EU auch vor 2050 zu ermöglichen, falls dies auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erforderlich ist. Die Nutzung der Negativemissionstechnologien soll dabei die angestrebten Ziele zur Treibhausgasminderung nicht beeinträchtigen, sondern einen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Wir Freie Demokraten setzen zur Verbesserung der Luftqualität auf innovative Lösungen vor Ort: Verbesserung des ÖPNV, unter anderem durch On-Demand-Verkehr, und intelligente Verkehrsführung zur Stauvermeidung. Durch eine Zulassung synthetischer Kraftstoffe („E-Fuels“) können wir die Luftqualität auch in den Bestandsflotten verbessern. Fahrverbote lehnen wir ab, denn sie führen zu Umgehungsverkehr und damit zu einer größeren Klima- und Luftbelastung.
+Wir Freie Demokraten setzen zur Verbesserung der Luftqualität auf innovative Lösungen vor Ort: Verbesserung des ÖPNV, unter anderem durch On-Demand-Verkehr, und intelligente Verkehrsführung zur Stauvermeidung. Durch eine Zulassung synthetischer Kraftstoffe ("E-Fuels") können wir die Luftqualität auch in den Bestandsflotten verbessern. Fahrverbote lehnen wir ab, denn sie führen zu Umgehungsverkehr und damit zu einer größeren Klima- und Luftbelastung.
Wir Freie Demokraten wollen das Artensterben bestmöglich verhindern. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und eine ethische Verpflichtung. Er ist zugleich ökologisch, ökonomisch und medizinisch sinnvoll und notwendig. Unzählige wichtige Errungenschaften, zum Beispiel in der Technik und Medizin, kommen aus der Natur. Zudem sind invasive Neophyten für Ökosysteme und den Menschen eine Bedrohung, die durch die Globalisierung immer größer wird. Wir müssen unsere Ökosysteme vor dem Eindringen dieser fremden Arten effektiv schützen, um die heimische Artenvielfalt zu erhalten.
Wir Freie Demokraten wollen Human- und Veterinärmediziner sowie Halterinnen und Halter von Wildtieren für den Umgang mit Zoonosen schulen. Durch eine Registrierungspflicht sollen Tierhalterinnen und Tierhalter im Infektionsfall schnell und unkompliziert informiert werden. Der „One-Health“-Ansatz, der einen Austausch und die Zusammenarbeit von Akteuren der Humanmedizin, Veterinärmedizin und Umweltwissenschaften vorsieht, kann einen zentralen Beitrag zur Prävention leisten.
+Wir Freie Demokraten wollen Human- und Veterinärmediziner sowie Halterinnen und Halter von Wildtieren für den Umgang mit Zoonosen schulen. Durch eine Registrierungspflicht sollen Tierhalterinnen und Tierhalter im Infektionsfall schnell und unkompliziert informiert werden. Der "One-Health"-Ansatz, der einen Austausch und die Zusammenarbeit von Akteuren der Humanmedizin, Veterinärmedizin und Umweltwissenschaften vorsieht, kann einen zentralen Beitrag zur Prävention leisten.
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass unser Grundwasservorkommen schonend bewirtschaftet wird und sauber bleibt. Wir setzen uns darüber hinaus für Feuchtbiotope sowie für intakte Gewässer ein, weil sie für die kommunale Wasserversorgung, unsere Gesundheit und die Artenvielfalt von Bedeutung sind. Deshalb müssen Einträge, zum Beispiel Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente, immer dort reduziert werden, wo eine Gefährdung vorliegt. Es gilt das Verursacherprinzip.
Chancenkontinent zu entwickeln und als Fortschrittsmotor zu mobilisieren. Außerdem wollen wir die EU institutionell reformieren, um sie bürgernäher und handlungsfähiger zu machen. Das schließt auch Vertragsänderungen ein. Diese müssen anschließend von den Mitgliedstaaten und von den EUInstitutionen angemessen umgesetzt werden.
Wir Freie Demokraten wollen nach Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas einen Verfassungskonvent einberufen. Dieser Konvent sollte einer dezentral und föderal verfassten Union eine rechtsverbindliche Verfassung mit einem Grundrechtekatalog und starken Institutionen geben. Über die neue Europäische Verfassung sollen die Bürgerinnen und Bürger der EU in einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung entscheiden und damit die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat schaffen. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits. Bis dahin möchten wir, dass die europäische Integration parallel durch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vertieft Für ein starkes EU-Parlament und mehr Transparenz Wir Freie Demokraten fordern institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU.
+Wir Freie Demokraten wollen nach Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas einen Verfassungskonvent einberufen. Dieser Konvent sollte einer dezentral und föderal verfassten Union eine rechtsverbindliche Verfassung mit einem Grundrechtekatalog und starken Institutionen geben. Über die neue Europäische Verfassung sollen die Bürgerinnen und Bürger der EU in einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung entscheiden und damit die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat schaffen. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits. Bis dahin möchten wir, dass die europäische Integration parallel durch ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" vertieft Für ein starkes EU-Parlament und mehr Transparenz Wir Freie Demokraten fordern institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU.
Listen und Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Das Europäische Parlament soll einen festen Tagungsort haben und selbst über seinen Sitz entscheiden können. Kommissionspräsidentin oder präsident wird die Spitzenkandidatin oder der Spitzenkandidat, die oder der im EU-Parlament eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Das Parlament kann ihr oder ihm durch die Mehrheit seiner Mitglieder das Misstrauen aussprechen und eine andere Person zum Kommissionspräsidenten wählen. Das Vorschlagsrecht für die übrigen Kommissarinnen und Kommissare liegt bei der Kommissionspräsidentin beziehungsweise beim -präsidenten und das Parlament muss die Vorschläge einzeln bestätigen. Die EU-Kommission sollte auf höchstens 18 Kommissarinnen und Kommissare verkleinert werden. Hierbei müssen klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Der Rat der Europäischen Union und seine Untergruppierungen sollen öffentlich tagen.
Werte besser durchsetzen und in wichtigen Bereichen wie zum Beispiel Energieversorgung, Rohstoffimporte und digitale Technologie weniger abhängig und verwundbar werden. In der Handels- und Entwicklungspolitik muss die EU die eigenen Stärken strategischer einsetzen und in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eigene militärische Fähigkeiten entwickeln. Das steht nicht im Widerspruch zur transatlantischen Partnerschaft und zur NATO, sondern erhöht das Gewicht der EU, als Partnerin auf Augenhöhe einen Beitrag zur liberalen Weltordnung zu leisten. Der Wunsch nach strategischer Souveränität darf aber weder zu Protektionismus noch zu einer Selbstisolation führen.
Wir Freie Demokraten wollen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, die den Namen auch verdient. Die Europäische Union muss international schneller handlungsfähig sein und nach außen mit einer Stimme sprechen. Wir fordern deshalb, dass die Einstimmigkeit im EUMinisterrat in die qualifizierte Mehrheit überführt wird. Die Hohe Vertreterin oder der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik muss so gestärkt werden, dass sie oder er zukünftig als vollwertige „EU-Außenministerin“ oder als vollwertiger „EU-Außenminister“ agieren kann.
+Wir Freie Demokraten wollen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, die den Namen auch verdient. Die Europäische Union muss international schneller handlungsfähig sein und nach außen mit einer Stimme sprechen. Wir fordern deshalb, dass die Einstimmigkeit im EUMinisterrat in die qualifizierte Mehrheit überführt wird. Die Hohe Vertreterin oder der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik muss so gestärkt werden, dass sie oder er zukünftig als vollwertige "EU-Außenministerin" oder als vollwertiger "EU-Außenminister" agieren kann.
Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben wir eine schrittweise engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen EUMitgliedsländer an. Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zukünftigen europäischen Armee. Dafür wollen wir den bisherigen Ausbau der europäischen Verteidigungsunion beschleunigen. So müssen europäische Kommandostrukturen und ein gemeinsames militärisches Hauptquartier, aber auch Ausbildungseinrichtungen wie eine Europäische Sicherheitsakademie, geschaffen werden. Den Austausch zwischen den europäischen Streitkräften wollen wir durch ein Erasmus+-Programm für Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgradgruppen intensivieren. Bei all diesen Schritten achten wir darauf, die Interoperabilität mit Kräften und Instrumenten der NATO weiter zu verstärken.
Wir Freie Demokraten begrüßen, dass es nicht zu einem harten Brexit gekommen ist. Die beschlossenen Abkommen zum Handel, zur Zusammenarbeit bei ziviler Kernenergie und zur Informationssicherheit begründen aber nur dann eine tragfähige zukünftige Partnerschaft, wenn die vereinbarten Regeln auch eingehalten werden. So werden wir darauf achten, dass die britische Seite insbesondere ihren Pflichten nachkommt, vergleichbare regulatorische Standards aufrecht zu erhalten und keine unfairen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Außerdem fordern wir vom Vereinigten Königreich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals und den Frieden auf der irischen Insel durch die vollumfängliche Umsetzung des Austrittsabkommens zu schützen. Bei einer Weiterentwicklung der Verträge ist das Europäische Parlament als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas einzubeziehen. Wir Freie Demokraten wünschen uns eine enge außenpolitische Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich und eine baldige Neuregelung für den Austausch von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden nach dem Vorbild von „Erasmus+“. Wir wollen die Tür für einen zweiten Beitritt offen halten, falls eine neue britische Generation den Brexit und seine nachteiligen Folgen für beide Seiten überdenkt. EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden und ein neues Verhältnis zwischen der Türkei und der EU schaffen Wir Freie Demokraten erkennen die besondere Rolle der Beziehungen zwischen Deutschland und der EU mit der Türkei. Sowohl die geographische Lage der Türkei als auch die große türkischstämmige Community in Europa verpflichten uns zu einem Neuanfang im Verhältnis zur Türkei. Wir wollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Eine von Präsident Erdogan autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU sein. Grundlage für diese sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien.
+Wir Freie Demokraten begrüßen, dass es nicht zu einem harten Brexit gekommen ist. Die beschlossenen Abkommen zum Handel, zur Zusammenarbeit bei ziviler Kernenergie und zur Informationssicherheit begründen aber nur dann eine tragfähige zukünftige Partnerschaft, wenn die vereinbarten Regeln auch eingehalten werden. So werden wir darauf achten, dass die britische Seite insbesondere ihren Pflichten nachkommt, vergleichbare regulatorische Standards aufrecht zu erhalten und keine unfairen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Außerdem fordern wir vom Vereinigten Königreich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals und den Frieden auf der irischen Insel durch die vollumfängliche Umsetzung des Austrittsabkommens zu schützen. Bei einer Weiterentwicklung der Verträge ist das Europäische Parlament als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas einzubeziehen. Wir Freie Demokraten wünschen uns eine enge außenpolitische Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich und eine baldige Neuregelung für den Austausch von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden nach dem Vorbild von "Erasmus+". Wir wollen die Tür für einen zweiten Beitritt offen halten, falls eine neue britische Generation den Brexit und seine nachteiligen Folgen für beide Seiten überdenkt. EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden und ein neues Verhältnis zwischen der Türkei und der EU schaffen Wir Freie Demokraten erkennen die besondere Rolle der Beziehungen zwischen Deutschland und der EU mit der Türkei. Sowohl die geographische Lage der Türkei als auch die große türkischstämmige Community in Europa verpflichten uns zu einem Neuanfang im Verhältnis zur Türkei. Wir wollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Eine von Präsident Erdogan autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU sein. Grundlage für diese sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien.
Achtung der Menschenrechte erfüllen die Türkei nicht, wie die Zunahme an willkürlichen Anklagen auch gegenüber deutschen Menschenrechtsaktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten zeigt. Die Türkei ist und bleibt als NATO-Mitglied und als eng mit der EU vernetzter Nachbar ein unverzichtbarer Partner, weswegen wir uns dafür stark machen, die sicherheitspolitischen Spannungen im Bündnis abzubauen. Es wird eine Türkei nach Präsident Erdogan geben. Schon heute müssen die ökonomischen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zur Türkei die Grundlage für diesen Zeitpunkt bilden.
Wir Freie Demokraten wollen eine gemeinsame EU-Energieaußenpolitik. Ziel ist es, der EU die Diversifizierung ihrer Energiequellen zu ermöglichen und ihre Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu reduzieren. Die Inbetriebnahme der Pipeline „Nord Stream 2“ muss in der EU gemeinsam entschieden werden und im Einklang mit EU-Handelsregeln und geltenden Sanktionen gegenüber Russland erfolgen. Dabei müssen auch die Interessen der Ukraine als Transitland für Energie berücksichtigt werden. Wir fordern ein Moratorium für den Weiterbau von „Nord Stream 2“, bis die russische Führung im Fall Nawalny unabhängige und umfassende Ermittlungen gewährleistet und sich die Menschenrechtslage bessert. Auch mit Russland sollte der Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe liegen. Um eine kontinuierliche Versorgungssicherheit zu garantieren, sind die EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin auf Energieimporte angewiesen. Angesichts dieser Abhängigkeit ist Energiepolitik immer auch Außen- und Sicherheitspolitik. Eine gemeinsame Haltung der EU-Mitglieder hinsichtlich externer Bezugsquellen ist daher unverzichtbar.
+Wir Freie Demokraten wollen eine gemeinsame EU-Energieaußenpolitik. Ziel ist es, der EU die Diversifizierung ihrer Energiequellen zu ermöglichen und ihre Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu reduzieren. Die Inbetriebnahme der Pipeline "Nord Stream 2" muss in der EU gemeinsam entschieden werden und im Einklang mit EU-Handelsregeln und geltenden Sanktionen gegenüber Russland erfolgen. Dabei müssen auch die Interessen der Ukraine als Transitland für Energie berücksichtigt werden. Wir fordern ein Moratorium für den Weiterbau von "Nord Stream 2", bis die russische Führung im Fall Nawalny unabhängige und umfassende Ermittlungen gewährleistet und sich die Menschenrechtslage bessert. Auch mit Russland sollte der Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe liegen. Um eine kontinuierliche Versorgungssicherheit zu garantieren, sind die EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin auf Energieimporte angewiesen. Angesichts dieser Abhängigkeit ist Energiepolitik immer auch Außen- und Sicherheitspolitik. Eine gemeinsame Haltung der EU-Mitglieder hinsichtlich externer Bezugsquellen ist daher unverzichtbar.
Wir Freie Demokraten fordern einen effektiven Rechtsstaatsmechanismus in der EU. Die politische Kontrolle der Mitgliedstaaten untereinander im Rahmen des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union hat sich nicht bewährt. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass Länder, die die Grundwerte der EU mit Füßen treten, nicht mit vollen Händen aus EU-Geldern schöpfen sollen.
Wir Freie Demokraten fordern, dass sich Bund und Länder nach Überwindung der Coronakrise vollständig aus den Bankenmärkten zurückziehen. Von Beteiligungen an im Wettbewerb stehenden Banken wie zum Beispiel der Commerzbank oder den Landesbanken muss der Staat sich trennen. Wir setzen uns für einen leistungsstarken europäischen Bankenmarkt ein, der durch Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle geprägt ist. Aufgabe der Politik ist es, gute und krisenfeste Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene zu setzen. Mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und den – zusätzlich zu den Landesbanken bestehenden – Förderbanken der Länder stehen genügend Möglichkeiten für die Wirtschaftspolitik zur Verfügung.
Wir Freie Demokraten stehen für eine zeitgemäße Bankenregulierung und Aufsicht, die effektiv und effizient private Gläubigerinnen und Gläubiger von Banken schützt, systemische Krisen verhindert und den Marktteilnehmern ein „Level Playing Field“ sicherstellt. Regulierung und Aufsicht sollen dabei dem Grundsatz der Risikoorientierung folgen. Unterschiedlichen Geschäftsmodellen soll Rechnung getragen und Wettbewerbsneutralität sichergestellt werden. Geschäftspolitische Entscheidungen müssen Sache der Banken selbst bleiben.
+Wir Freie Demokraten stehen für eine zeitgemäße Bankenregulierung und Aufsicht, die effektiv und effizient private Gläubigerinnen und Gläubiger von Banken schützt, systemische Krisen verhindert und den Marktteilnehmern ein "Level Playing Field" sicherstellt. Regulierung und Aufsicht sollen dabei dem Grundsatz der Risikoorientierung folgen. Unterschiedlichen Geschäftsmodellen soll Rechnung getragen und Wettbewerbsneutralität sichergestellt werden. Geschäftspolitische Entscheidungen müssen Sache der Banken selbst bleiben.
Wir Freie Demokraten wollen die bevorzugte Behandlung von Staatsanleihen bei der europäischen Regulierung von Banken und Versicherungen schrittweise beenden und durch marktorientierte Ansätze ersetzen. Auch Staatsanleihen müssen risikoadäquat mit Eigenkapital unterlegt werden.
Wir Freie Demokraten wollen, dass die EU-Vorschriften zu Aufbau und Stärkung nationaler Einlagensicherungssysteme eingehalten werden, damit Risiken in den Bilanzen der Banken dort abgebaut werden, wo sie eingegangen werden. Solange die Banken Europas nicht stabilisiert sind, wären ansonsten die Sparerinnen und Sparer in Ländern mit stabileren Bankensystemen die Leidtragenden. Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung (EDIS) lehnen wir Freie Demokraten ab. EDIS würde keinen Zusatznutzen für die Finanzstabilität bringen, sondern die besonders bewährten Sicherungssysteme der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland gefährden.
Wir Freie Demokraten wollen ein Verfahren für geordnete „Staatsinsolvenzen“ schaffen. Damit wollen wir private Gläubiger einzelner Staaten stärker in die Verantwortung nehmen. Bevor an ein Mitglied der Eurozone öffentliche Mittel aus dem Europäischen Währungsfonds (EWF) fließen, muss es künftig eine Beteiligung der privaten Gläubiger dieses Staates an den Stabilisierungslasten geben; zumindest in Form einer Laufzeitverlängerung der jeweiligen Staatsanleihen. Eine solche Beteiligung des Privatsektors wäre gleichzeitig die wirksamste Krisenprävention, weil sich ein Staat dann in der Regel gar nicht erst unangemessen hoch verschulden könnte. Auch müssen der EWF und der Finanzstabilitätsrat mit ihrer analytischen Kompetenz bereits frühzeitig in die Krisenprävention eingebunden werden.
+Wir Freie Demokraten wollen ein Verfahren für geordnete "Staatsinsolvenzen" schaffen. Damit wollen wir private Gläubiger einzelner Staaten stärker in die Verantwortung nehmen. Bevor an ein Mitglied der Eurozone öffentliche Mittel aus dem Europäischen Währungsfonds (EWF) fließen, muss es künftig eine Beteiligung der privaten Gläubiger dieses Staates an den Stabilisierungslasten geben; zumindest in Form einer Laufzeitverlängerung der jeweiligen Staatsanleihen. Eine solche Beteiligung des Privatsektors wäre gleichzeitig die wirksamste Krisenprävention, weil sich ein Staat dann in der Regel gar nicht erst unangemessen hoch verschulden könnte. Auch müssen der EWF und der Finanzstabilitätsrat mit ihrer analytischen Kompetenz bereits frühzeitig in die Krisenprävention eingebunden werden.
Wir Freie Demokraten wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen. Er sollte die Ausgestaltung der makroökonomischen Anpassungsprogramme und die Kontrolle ihrer Umsetzung in den Darlehen nehmenden Ländern übernehmen. Ebenso sollte er für die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Programmländer zuständig sein. Dadurch wollen wir die Überwachung der Euro-Rettungsprogramme entpolitisieren. Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes („Maastricht 2.0“) Wir Freie Demokraten fordern, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), der für die Dauer der Pandemie und angesichts der hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen faktisch ausgesetzt wurde, nach der Krise wieder in vollem Umfang in Kraft gesetzt wird. Zu den Grundlagen der europäischen Finanzpolitik zählen für uns Freie Demokraten unverändert die Begrenzung von Haushaltsdefiziten und Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in den einzelnen Ländern (Maastricht-Kriterien). Außerdem streben wir eine Reform des Paktes an, indem die Sanktionen für diejenigen Länder verschärft werden, die dauerhaft gegen die Prinzipien der öffentlichen Haushaltsführung verstoßen.
+Wir Freie Demokraten wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen. Er sollte die Ausgestaltung der makroökonomischen Anpassungsprogramme und die Kontrolle ihrer Umsetzung in den Darlehen nehmenden Ländern übernehmen. Ebenso sollte er für die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Programmländer zuständig sein. Dadurch wollen wir die Überwachung der Euro-Rettungsprogramme entpolitisieren. Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ("Maastricht 2.0") Wir Freie Demokraten fordern, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), der für die Dauer der Pandemie und angesichts der hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen faktisch ausgesetzt wurde, nach der Krise wieder in vollem Umfang in Kraft gesetzt wird. Zu den Grundlagen der europäischen Finanzpolitik zählen für uns Freie Demokraten unverändert die Begrenzung von Haushaltsdefiziten und Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in den einzelnen Ländern (Maastricht-Kriterien). Außerdem streben wir eine Reform des Paktes an, indem die Sanktionen für diejenigen Länder verschärft werden, die dauerhaft gegen die Prinzipien der öffentlichen Haushaltsführung verstoßen.
Wir Freie Demokraten wollen schnell zu einem schuldenfreien EU-Haushalt zurückkehren. Eine Schuldenunion lehnen wir ab. In der Coronakrise wurde 2020 einmalig eine zeitlich befristete Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts beschlossen. Wir wollen, dass dieser Rückgriff auf die Schuldenpolitik einmalig bleibt, wie es die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat. Die immer wieder geforderte Einführung zusätzlicher EU-Steuern ist mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar und wird von uns abgelehnt.
Wir Freie Demokraten wollen eine Neuaufstellung der europäischen Kohäsions- und Innovationspolitik. Bewährte Instrumente wie „Horizon 2020“ oder auch die Europäische Investitionsbank wollen wir schlagkräftiger machen. Die europäische Innovationspolitik soll gezielt schwächeren Regionen zugutekommen, um dort ineffiziente Strukturen zu überwinden. Dabei muss das europäische Prinzip gelten: Der Erfolg der Starken fördert das Aufholen der Schwächeren.
+Wir Freie Demokraten wollen eine Neuaufstellung der europäischen Kohäsions- und Innovationspolitik. Bewährte Instrumente wie "Horizon 2020" oder auch die Europäische Investitionsbank wollen wir schlagkräftiger machen. Die europäische Innovationspolitik soll gezielt schwächeren Regionen zugutekommen, um dort ineffiziente Strukturen zu überwinden. Dabei muss das europäische Prinzip gelten: Der Erfolg der Starken fördert das Aufholen der Schwächeren.
Weltkrieg sind für uns Teil des Friedensprojekts der europäischen Einigung. Die wirtschaftliche Erholung aller Mitgliedstaaten muss ein zentrales Ziel der europäischen Politik sein.
Wir Freie Demokraten fordern die Stärkung des regelbasierten Multilateralismus. Wir lehnen die wachsenden Tendenzen der Abschottung und des Protektionismus ab, weil die Herausforderungen im Umgang mit globalen öffentlichen Gütern (unter anderem Klimaschutz oder Ressourcenverteilung), globale Pandemiebekämpfung, die internationale Vernetzung sowie Wohlstandsunterschiede gerade ein multilaterales Handeln erfordern. Daher muss Deutschland die multilaterale Zusammenarbeit durch eine verlässliche Finanzausstattung der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen nachhaltig sicherstellen.
Wir Freie Demokraten fordern eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss. Deutschland muss sein internationales Handeln strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen, um auf die komplexen globalen Herausforderungen reagieren und international mehr Verantwortung in der Welt übernehmen zu können. Wir wollen deshalb, dass Deutschland stärker als bisher den vernetzen Ansatz in seinem internationalen Handeln umsetzt. Hierfür wollen wir die sicherheitspolitischen Entscheidungsstrukturen anpassen und die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Äußere und innere Sicherheitsbedrohungen sind zunehmend miteinander verbunden. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der es ermöglicht, bei internationalen Herausforderungen vorausschauender und schneller planen, entscheiden und handeln zu können. Darüber hinaus braucht Deutschland eine politische Gesamtstrategie, die die Ziele und Prioritäten unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik festlegt. Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit („3D – defence, development and diplomacy“) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt. Wir Freie Demokraten setzen uns zudem für eine wesentlich verbesserte, frühzeitigere und stringentere Koordinierung der deutschen Europapolitik innerhalb der Bundesregierung ein.
+Wir Freie Demokraten fordern eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss. Deutschland muss sein internationales Handeln strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen, um auf die komplexen globalen Herausforderungen reagieren und international mehr Verantwortung in der Welt übernehmen zu können. Wir wollen deshalb, dass Deutschland stärker als bisher den vernetzen Ansatz in seinem internationalen Handeln umsetzt. Hierfür wollen wir die sicherheitspolitischen Entscheidungsstrukturen anpassen und die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Äußere und innere Sicherheitsbedrohungen sind zunehmend miteinander verbunden. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der es ermöglicht, bei internationalen Herausforderungen vorausschauender und schneller planen, entscheiden und handeln zu können. Darüber hinaus braucht Deutschland eine politische Gesamtstrategie, die die Ziele und Prioritäten unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik festlegt. Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit ("3D – defence, development and diplomacy") investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt. Wir Freie Demokraten setzen uns zudem für eine wesentlich verbesserte, frühzeitigere und stringentere Koordinierung der deutschen Europapolitik innerhalb der Bundesregierung ein.
Wir Freie Demokraten wollen bestehende Initiativen für eine Koalition von demokratischen Regierungen stärken und weiterentwickeln. Das von der US-Administration unterstützte Projekt einer „Alliance of Democracies“ bietet hierfür den idealen Anknüpfungspunkt, den wir aufgreifen und organisatorisch untermauern wollen. So schaffen wir ein Netzwerk für die marktwirtschaftlichen Demokratien weltweit. Doppelstrukturen sind dabei zu vermeiden. Gemeinsam wollen wir uns so weltweit und insbesondere innerhalb der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen für gemeinsame Werte einsetzen und strategisch abstimmen, auch und gerade im neuen Systemwettbewerb mit dem China Xi Jinpings. Länder wie Kanada und Südkorea, Estland und Japan, Australien und Portugal sind trotz der geographischen Distanzen gleichgesinnte Staaten.
+Wir Freie Demokraten wollen bestehende Initiativen für eine Koalition von demokratischen Regierungen stärken und weiterentwickeln. Das von der US-Administration unterstützte Projekt einer "Alliance of Democracies" bietet hierfür den idealen Anknüpfungspunkt, den wir aufgreifen und organisatorisch untermauern wollen. So schaffen wir ein Netzwerk für die marktwirtschaftlichen Demokratien weltweit. Doppelstrukturen sind dabei zu vermeiden. Gemeinsam wollen wir uns so weltweit und insbesondere innerhalb der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen für gemeinsame Werte einsetzen und strategisch abstimmen, auch und gerade im neuen Systemwettbewerb mit dem China Xi Jinpings. Länder wie Kanada und Südkorea, Estland und Japan, Australien und Portugal sind trotz der geographischen Distanzen gleichgesinnte Staaten.
Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass Deutschland nach dem Vorbild von Dänemark und Frankreich sogenannte „Innovationsbotschafter“ aus den zuständigen Bundesministerien in die Ballungszentren der IT- und High-Tech-Industrie entsendet. Wir wollen, dass Deutschland diplomatisch aktiv dazu beiträgt, die Beziehungen und Netzwerke zwischen Technologieunternehmen und Start-ups sowie Gründern und Entwicklern in der Bundesrepublik und in Zentren wie dem Silicon Valley, Taiwan, Tel Aviv, Singapur, Shenzhen und Daejeon auszubauen.
+Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass Deutschland nach dem Vorbild von Dänemark und Frankreich sogenannte "Innovationsbotschafter" aus den zuständigen Bundesministerien in die Ballungszentren der IT- und High-Tech-Industrie entsendet. Wir wollen, dass Deutschland diplomatisch aktiv dazu beiträgt, die Beziehungen und Netzwerke zwischen Technologieunternehmen und Start-ups sowie Gründern und Entwicklern in der Bundesrepublik und in Zentren wie dem Silicon Valley, Taiwan, Tel Aviv, Singapur, Shenzhen und Daejeon auszubauen.
Wir Freie Demokraten wollen die liberalen Demokratien Europas dazu befähigen, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können. Die Anstrengungen müssen gebündelt und unter Einbeziehung neuester Forschungsergebnisse verstärkt werden. Die Wahlinfrastruktur aller EU-Mitgliedstaaten muss als kritische Infrastruktur erheblich besser geschützt werden. Gegen verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Ausland muss auf europäischer Ebene einheitlich vorgegangen werden. EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst müssen die Mitgliedstaaten beraten und eine Beeinflussung der Willensbildungsprozesse und Wahlen in demokratischen Staaten aus autokratisch regierten Ländern verhindern. Deutschland muss sich durch aktive Diplomatie, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei den zuständigen Nachrichtendiensten sowie die Arbeit der politischen Stiftungen besser schützen. Zudem brauchen wir lebenslange Lernkonzepte zur Vermittlung von Digital- und Medienkompetenz, sodass sich Personen jeglichen Alters sicher im Internet bewegen und Inhalte dem Zusammenhang entsprechend verstehen und bewerten können. Ferner muss der deutsche Auslandsrundfunk in Gestalt der Deutschen Welle gestärkt werden. Berichterstattung und Informationsangebote müssen ausgebaut werden. Dazu gehören auch die stärkere Digitalisierung und Regionalisierung der Angebote sowie der Aufbau weiterer fremdsprachlicher Programme.
Wir Freie Demokraten bekennen uns zum langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt und setzen uns dafür ein, die andauernde Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu überwinden.
Strukturen der Atomwaffenkontrolle. Gleichzeitig nimmt die Gefahr durch Nuklearwaffen in der internationalen Politik wieder zu. Wir wollen deshalb, dass Deutschland und Europa starke Impulsgeber sind, um die Instrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert zu erneuern und neu zu denken. Wir sind überzeugt, dass wir neue atomare Aufrüstungsspiralen dauerhaft nur verhindern können, wenn es gelingt, neben den Atommächten USA und Russland auch Nuklearwaffenstaaten wie China an den Verhandlungstisch zu holen. Rüstungskontrollvereinbarungen für sogenannte „Cyberwaffen“, die neuen Massenvernichtungswaffen im Informationszeitalter, und die „Hypersonic Glide Vehicles“ mit Atomsprengkopf, die innerhalb einer Stunde jeden Ort auf der Welt erreichen und zerstören können, müssen dringend verhandelt werden. Das ist eine Überlebensfrage der Menschheit.
+Strukturen der Atomwaffenkontrolle. Gleichzeitig nimmt die Gefahr durch Nuklearwaffen in der internationalen Politik wieder zu. Wir wollen deshalb, dass Deutschland und Europa starke Impulsgeber sind, um die Instrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert zu erneuern und neu zu denken. Wir sind überzeugt, dass wir neue atomare Aufrüstungsspiralen dauerhaft nur verhindern können, wenn es gelingt, neben den Atommächten USA und Russland auch Nuklearwaffenstaaten wie China an den Verhandlungstisch zu holen. Rüstungskontrollvereinbarungen für sogenannte "Cyberwaffen", die neuen Massenvernichtungswaffen im Informationszeitalter, und die "Hypersonic Glide Vehicles" mit Atomsprengkopf, die innerhalb einer Stunde jeden Ort auf der Welt erreichen und zerstören können, müssen dringend verhandelt werden. Das ist eine Überlebensfrage der Menschheit.
Für uns Freie Demokraten sind die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland in der „OSZE-Charta von Paris" ausdrücklich bekannt hat, nicht verhandelbar. Daher sehen wir die derzeitige Politik der Russischen Föderation mit großer Sorge. Wir Freie Demokraten fordern ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Daher stehen wir ausdrücklich zu den von der EU verhängten Sanktionen. Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine muss die EU die Sanktionen verschärfen, denn sie sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Wiederherstellung der Friedensordnung. Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen. Lockerungen oder gar eine Aufhebung der Sanktionsregelungen kann es nur bei einer Umsetzung des Minsker Abkommens geben. Die Unterstützung Russlands für Diktatoren wie Alexander Lukaschenko oder Baschar al-Assad gefährdet die internationale Sicherheit ebenso wie vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagnen und Hackerangriffe in Europa. Die Ermordung von Boris Nemzow, gezielte Giftanschläge auf Regimegegner, Aktionen zur physischen und politischen Vernichtung prominenter Oppositioneller wie Alexei Nawalny, die massenhafte Inhaftierung friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten sowie die systematische Einschränkung der Pressefreiheit kritisieren wir aufs Schärfste. Präsident Wladimir Putin trägt unmittelbare Verantwortung für die zunehmende autoritäre Entwicklung Russlands. Die EU darf bei allem Willen zum Dialog nicht verharmlosend über diese gefährliche Entwicklung hinwegsehen. Zudem gilt, dass liberale Außenpolitik in der Tradition Walter Scheels und Hans-Dietrich Genschers nicht an der Außengrenze der EU enden kann: Russland bleibt Deutschland und Europa menschlich, kulturell und wirtschaftlich eng verbunden. Wir Freie Demokraten wollen Gesprächskanäle, vor allem zu Bürgerrechtsorganisation wie Memorial, offenhalten. Am Ziel des Wiederaufbaus von Vertrauen halten wir fest. Auch wollen wir Reisen für die Zivilgesellschaft durch Visumserleichterungen vereinfachen. Die russische Regierung muss zuvor aber zu Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Bürgerrechte und des Völkerrechts zurückkehren.
+Für uns Freie Demokraten sind die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland in der "OSZE-Charta von Paris" ausdrücklich bekannt hat, nicht verhandelbar. Daher sehen wir die derzeitige Politik der Russischen Föderation mit großer Sorge. Wir Freie Demokraten fordern ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Daher stehen wir ausdrücklich zu den von der EU verhängten Sanktionen. Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine muss die EU die Sanktionen verschärfen, denn sie sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Wiederherstellung der Friedensordnung. Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen. Lockerungen oder gar eine Aufhebung der Sanktionsregelungen kann es nur bei einer Umsetzung des Minsker Abkommens geben. Die Unterstützung Russlands für Diktatoren wie Alexander Lukaschenko oder Baschar al-Assad gefährdet die internationale Sicherheit ebenso wie vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagnen und Hackerangriffe in Europa. Die Ermordung von Boris Nemzow, gezielte Giftanschläge auf Regimegegner, Aktionen zur physischen und politischen Vernichtung prominenter Oppositioneller wie Alexei Nawalny, die massenhafte Inhaftierung friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten sowie die systematische Einschränkung der Pressefreiheit kritisieren wir aufs Schärfste. Präsident Wladimir Putin trägt unmittelbare Verantwortung für die zunehmende autoritäre Entwicklung Russlands. Die EU darf bei allem Willen zum Dialog nicht verharmlosend über diese gefährliche Entwicklung hinwegsehen. Zudem gilt, dass liberale Außenpolitik in der Tradition Walter Scheels und Hans-Dietrich Genschers nicht an der Außengrenze der EU enden kann: Russland bleibt Deutschland und Europa menschlich, kulturell und wirtschaftlich eng verbunden. Wir Freie Demokraten wollen Gesprächskanäle, vor allem zu Bürgerrechtsorganisation wie Memorial, offenhalten. Am Ziel des Wiederaufbaus von Vertrauen halten wir fest. Auch wollen wir Reisen für die Zivilgesellschaft durch Visumserleichterungen vereinfachen. Die russische Regierung muss zuvor aber zu Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Bürgerrechte und des Völkerrechts zurückkehren.
Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der friedlichen demokratischen Proteste in Belarus, die zu Recht massive Wahlfälschungen und demokratische Defizite anklagen. Das brutale Vorgehen des Regimes Lukaschenko gegen diese legitimen Proteste des belarussischen Volkes ist inakzeptabel. In den belarussischen Gefängnissen herrschen Willkür und Folter. Wir fordern die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen und baldige Neuwahlen als Ergebnis eines von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermittelten strukturierten Dialogs zwischen Opposition und Machthabern. Das von Lukaschenko nun geplante „Verfassungsreferendum“ erfüllt diesen Anspruch nicht. Die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos sehen wir mit Sorge. Die demokratische Opposition in Belarus wollen wir durch verstärkte Informationsangebote der Deutschen Welle und durch finanzielle Unterstützung zugunsten der Zivilgesellschaft sowie durch Visumserleichterungen unterstützen.
+Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der friedlichen demokratischen Proteste in Belarus, die zu Recht massive Wahlfälschungen und demokratische Defizite anklagen. Das brutale Vorgehen des Regimes Lukaschenko gegen diese legitimen Proteste des belarussischen Volkes ist inakzeptabel. In den belarussischen Gefängnissen herrschen Willkür und Folter. Wir fordern die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen und baldige Neuwahlen als Ergebnis eines von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermittelten strukturierten Dialogs zwischen Opposition und Machthabern. Das von Lukaschenko nun geplante "Verfassungsreferendum" erfüllt diesen Anspruch nicht. Die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos sehen wir mit Sorge. Die demokratische Opposition in Belarus wollen wir durch verstärkte Informationsangebote der Deutschen Welle und durch finanzielle Unterstützung zugunsten der Zivilgesellschaft sowie durch Visumserleichterungen unterstützen.
Wir Freie Demokraten setzen uns unvermindert für eine Fortsetzung des deutschen und europäischen Engagements im Nahen Osten und eine Wiederbelebung des israelischpalästinensischen Friedensprozesses ein. Dabei bleibt die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat für uns Staatsräson und damit Grundpfeiler einer liberalen Außen- und Sicherheitspolitik. Israels Recht auf Verteidigung seiner Bevölkerung und seines Staatsgebietes gegen islamistischen Terrorismus ist für uns selbstverständlich. Wir treten für eine verhandelte Zweistaatenlösung als den bislang einzigen Weg ein, um einerseits dauerhaft die Sicherheit des demokratischen Staates Israel zu garantieren und andererseits die Schaffung eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina zu ermöglichen. Deshalb sehen wir mögliche Schritte, Teile des Westjordanlandes völkerrechtswidrig zu annektieren, mit Sorge. Das würde die Möglichkeit gefährden, im Rahmen von zukünftigen Verhandlungen eine Zweistaatenlösung zu erreichen und umzusetzen. Gleichzeitig muss es das klare Ziel sein, einen künftigen palästinensischen Staat auf der Basis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufzubauen.
Wir Freie Demokraten unterstützen die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Taiwan als gelungenen Gegenentwurf zum autoritären Herrschaftssystem in der Volksrepublik China. Wir befürworten die Bemühungen Taiwans um Einbindung in internationale Organisationen – soweit das unterhalb der Schwelle einer staatlichen Anerkennung erfolgen kann. Wir wollen zudem, dass Deutschland und die EU den Ausbau der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen vorantreiben. Eine Vereinigung von China und Taiwan kann nur im friedlichen Konsens erfolgen. Militärische Drohgebärden der Volksrepublik China gegen Taiwan verurteilen wir aufs Schärfste. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und anderen Demokratien, allen voran Australien, Japan, Indien und den USA, wollen wir eine Strategie entwerfen, um China von der Drohung einer gewaltsamen Einnahme Taiwans abzubringen und China anhalten, auf dem Pfad der Diplomatie zu bleiben. Unser langfristiges Ziel ist es, dass sich die Volksrepublik China und Taiwan im friedlichen Dialog darauf verständigen, den Bürgerinnen und Bürgern Taiwans die freie Entscheidung über ihre politische Zukunft zu ermöglichen.
Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der mutigen Bürgerinnen und Bürger Hongkongs, die für ihre Freiheitsrechte eintreten. Wir verurteilen das Sicherheitsgesetz der chinesischen Führung sowie deren neues Wahlgesetz für Hongkong, denn es kriminalisiert die demokratischen Proteste in Hongkong, unterdrückt Menschen und setzt die repressiven Standards Chinas in Hongkong um. Zusammen mit der EU, Großbritannien und den USA muss Deutschland die Einhaltung der chinesischbritischen Erklärung von 1984 einfordern, die das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ verankert. Mit dem „National Security Law“ und dem neuen Wahlgesetz wurde dieses Prinzip nicht nur verletzt, sondern durch die massive Einflussnahme und willkürliche Interpretation schwammiger Gesetzesbestimmungen in entscheidenden Rechtsgarantien außer Kraft gesetzt. Faktisch bedeutet dies die Unterwerfung Hongkongs durch die kommunistische Partei Chinas und das Aus für das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“. Auf diesen Bruch des Völkerrechts müssen Deutschland und die EU reagieren und personenbezogene Sanktionen gegen die Verantwortlichen erlassen.
+Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der mutigen Bürgerinnen und Bürger Hongkongs, die für ihre Freiheitsrechte eintreten. Wir verurteilen das Sicherheitsgesetz der chinesischen Führung sowie deren neues Wahlgesetz für Hongkong, denn es kriminalisiert die demokratischen Proteste in Hongkong, unterdrückt Menschen und setzt die repressiven Standards Chinas in Hongkong um. Zusammen mit der EU, Großbritannien und den USA muss Deutschland die Einhaltung der chinesischbritischen Erklärung von 1984 einfordern, die das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" verankert. Mit dem "National Security Law" und dem neuen Wahlgesetz wurde dieses Prinzip nicht nur verletzt, sondern durch die massive Einflussnahme und willkürliche Interpretation schwammiger Gesetzesbestimmungen in entscheidenden Rechtsgarantien außer Kraft gesetzt. Faktisch bedeutet dies die Unterwerfung Hongkongs durch die kommunistische Partei Chinas und das Aus für das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme". Auf diesen Bruch des Völkerrechts müssen Deutschland und die EU reagieren und personenbezogene Sanktionen gegen die Verantwortlichen erlassen.
Wir Freie Demokraten sind überzeugte Transatlantiker und sehen uns der deutsch-amerikanischen Freundschaft verpflichtet. Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten bietet die große Chance, die transatlantischen Beziehungen für das kommende Jahrzehnt zu erneuern. Wir wollen, dass Deutschland und die EU diese Chance nutzen. Hierfür wollen wir Freie Demokraten den Dialog mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen intensivieren, die transatlantischen Handelsbeziehungen hin zu einem transatlantischen Wirtschaftsraum vertiefen und den „EU-US-Privacy Shield“ schnell neu verhandeln, um eine rechtssichere Lösung für den transatlantischen Datenverkehr zu finden. Zudem wollen wir die europäische Handlungsfähigkeit sowie den Zusammenhalt der NATO stärken und so dazu beitragen, die besonderen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf eine Grundlage zu stellen, die den aktuellen geopolitischen Umbrüchen Rechnung trägt. Gleiches gilt für umfassende Beziehungen mit dem NATO-Partner Kanada, wo wir das von der Großen Koalition noch immer nicht ratifizierte EU-Kanada-Handelsabkommen CETA schnellstens verabschieden wollen.
+Wir Freie Demokraten sind überzeugte Transatlantiker und sehen uns der deutsch-amerikanischen Freundschaft verpflichtet. Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten bietet die große Chance, die transatlantischen Beziehungen für das kommende Jahrzehnt zu erneuern. Wir wollen, dass Deutschland und die EU diese Chance nutzen. Hierfür wollen wir Freie Demokraten den Dialog mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen intensivieren, die transatlantischen Handelsbeziehungen hin zu einem transatlantischen Wirtschaftsraum vertiefen und den "EU-US-Privacy Shield" schnell neu verhandeln, um eine rechtssichere Lösung für den transatlantischen Datenverkehr zu finden. Zudem wollen wir die europäische Handlungsfähigkeit sowie den Zusammenhalt der NATO stärken und so dazu beitragen, die besonderen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf eine Grundlage zu stellen, die den aktuellen geopolitischen Umbrüchen Rechnung trägt. Gleiches gilt für umfassende Beziehungen mit dem NATO-Partner Kanada, wo wir das von der Großen Koalition noch immer nicht ratifizierte EU-Kanada-Handelsabkommen CETA schnellstens verabschieden wollen.
Wir Freie Demokraten wollen starke und handlungsfähige Vereinte Nationen (VN), die ihrer weltpolitischen Verantwortung für Sicherheit und Frieden gerecht werden. 75 Jahre nach ihrer Gründung müssen die Vereinten Nationen dringend reformiert werden. Insbesondere der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss an die veränderte Staatenwelt des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Im Rahmen einer VN-Reform setzen wir uns zudem für einen ständigen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und den Ausbau des Konsenses über die Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) ein.
+Wir Freie Demokraten wollen starke und handlungsfähige Vereinte Nationen (VN), die ihrer weltpolitischen Verantwortung für Sicherheit und Frieden gerecht werden. 75 Jahre nach ihrer Gründung müssen die Vereinten Nationen dringend reformiert werden. Insbesondere der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss an die veränderte Staatenwelt des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Im Rahmen einer VN-Reform setzen wir uns zudem für einen ständigen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und den Ausbau des Konsenses über die Schutzverantwortung ("Responsibility to Protect") ein.
Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft und schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Gerade in Krisenzeiten wie der aktuellen Covid-19-Pandemie geraten Menschenrechte international aber stärker unter Druck. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit dringender denn je ist. Wir wollen, dass Deutschland beim Schutz der Menschenrechte eine Vorreiterrolle einnimmt und Führungsstärke zeigt. Für uns sind Menschenrechte nicht verhandelbar.
Wir Freie Demokraten wollen den Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter stärken. Hierfür wollen wir die Internetfreiheit und digitalen Menschenrechte zu neuen außenpolitischen Schwerpunkten machen. Denn die Digitalisierung birgt sowohl neue Chancen für den Schutz der Menschenrechte als auch neue Herausforderungen. Beim Ausbau des Menschenrechtsschutzes im digitalen Zeitalter muss Deutschland im Zuge einer effektiven Cybersicherheitsstrategie in Europa und international eine Führungsrolle einnehmen – insbesondere beim Recht auf Privatsphäre, Anonymität im Internet und Verschlüsselung sowie beim Schutz personenbezogener Daten und vor Massenüberwachung. Zum Schutz der Privatsphäre gehört auch, dass zur Straf- und Zivilrechtsverfolgung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen Anonymität aufgehoben werden kann.
Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass Frauen weltweit eine elementare Rolle in der internationalen Friedenssicherung, Streitschlichtung und Krisenprävention spielen. Wir wollen deshalb die Position von Frauen in der Krisen- und Konfliktbewältigung stärken. Daher fordern wir eine stärkere Anstrengung bei der Positionierung von Frauen in Schlüssel- und Führungspositionen bei der UNO, der EU und im Bund. Der Nationale Aktionsplan „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und die entsprechende Resolution 1325 der Vereinten Nationen (VN) müssen ambitioniert umgesetzt werden. Weltweit werden Krisen und Konflikte in den kommenden Jahren zunehmen. Vor allem Kinder, ältere Menschen und Frauen sind in diesen Situationen besonders betroffen. Sexualisierte Gewalt wird systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass diese Form der Kriegsführung geächtet wird und Vertragsstaaten sowohl die VN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) als auch die Istanbul-Konvention einhalten und umsetzen.
+Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass Frauen weltweit eine elementare Rolle in der internationalen Friedenssicherung, Streitschlichtung und Krisenprävention spielen. Wir wollen deshalb die Position von Frauen in der Krisen- und Konfliktbewältigung stärken. Daher fordern wir eine stärkere Anstrengung bei der Positionierung von Frauen in Schlüssel- und Führungspositionen bei der UNO, der EU und im Bund. Der Nationale Aktionsplan "Frauen, Frieden, Sicherheit" und die entsprechende Resolution 1325 der Vereinten Nationen (VN) müssen ambitioniert umgesetzt werden. Weltweit werden Krisen und Konflikte in den kommenden Jahren zunehmen. Vor allem Kinder, ältere Menschen und Frauen sind in diesen Situationen besonders betroffen. Sexualisierte Gewalt wird systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass diese Form der Kriegsführung geächtet wird und Vertragsstaaten sowohl die VN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) als auch die Istanbul-Konvention einhalten und umsetzen.
Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Deutschland gemeinsam mit EU-Partnern konsequent für die Stärkung von LSBTI-Rechten einsetzt, Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen verurteilt und für die Abschaffung diskriminierender Gesetze eintritt. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTI muss Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort auf den Prüfstand stellen, gegebenenfalls die Budgethilfe streichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beenden. Auf Ebene der Vereinten Nationen fordern wir eine Konvention für LSBTIRechte nach dem Vorbild der Frauenrechtskonvention. Nirgendwo dürfen homosexuelle Handlungen und die geschlechtliche Identität kriminalisiert werden. In der EU soll die Bundesregierung auf einen europaweiten Schutz von LSBTI-Rechten hinwirken. Angeblich „LGBT-freie Zonen“ in Polen und der europaweite Anstieg von Übergriffen gegen LSBTI sind mit europäischen Werten nicht vereinbar. Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden.
+Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Deutschland gemeinsam mit EU-Partnern konsequent für die Stärkung von LSBTI-Rechten einsetzt, Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen verurteilt und für die Abschaffung diskriminierender Gesetze eintritt. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTI muss Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort auf den Prüfstand stellen, gegebenenfalls die Budgethilfe streichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beenden. Auf Ebene der Vereinten Nationen fordern wir eine Konvention für LSBTIRechte nach dem Vorbild der Frauenrechtskonvention. Nirgendwo dürfen homosexuelle Handlungen und die geschlechtliche Identität kriminalisiert werden. In der EU soll die Bundesregierung auf einen europaweiten Schutz von LSBTI-Rechten hinwirken. Angeblich "LGBT-freie Zonen" in Polen und der europaweite Anstieg von Übergriffen gegen LSBTI sind mit europäischen Werten nicht vereinbar. Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden.
Wir Freie Demokraten setzen auf gelebte Eigenverantwortung von Unternehmen und Konsumenten zum besseren Schutz der Menschenrechte. Denn gerade Letztere haben insbesondere durch ihre Nachfragemacht großen Einfluss die Produktionsbedingungen. Gleichzeitig wollen wir daran mitwirken, dass Unternehmen durch die Beachtung von Menschenrechten mehr Wettbewerbsvorteile als -nachteile haben. Daher treten wir für eine einheitliche europäische Regelung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ein. Wir sind überzeugt, dass nur gemeinsame europäische Standards dem Binnenmarkt gerecht werden und zu einer positiven und nachhaltigen Wertschöpfungskette beitragen. Viele deutsche und europäische Unternehmen leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur schrittweisen Verbesserung der Lebensbedingungen sowie der menschenrechtlichen und sozialen Lage in Entwicklungsländern. Sie haben allerdings weder die Marktmacht noch das Personal, um die Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten weltweit zu garantieren. Damit das Engagement nicht gefährdet wird, sollte die Haftung in der Lieferkette nur auf den Bereich der direkten Kontrolle bezogen werden, ohne neue zivilrechtliche Haftungsansprüche zu begründen. Wir schlagen einen risiko-, größen- und sektorspezifischen Ansatz vor. Die Schaffung weiterer Dokumentationspflichten oder unnötiger bürokratischer Hürden lehnen wir ab. Menschenrechtsbezogene Risiken von Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen werden reduziert. Die Beachtung von sozialen und ökologischen Kriterien fördert zudem Investitionen von verantwortungsbewussten Unternehmerinnen und Unternehmern. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollten bei ihrem Engagement in Entwicklungsländern unterstützt werden.
Bildung, Teilhabe und eine wirtschaftliche Perspektive sind weltweit die zentralen Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine werteorientierte Entwicklungspolitik ein, die Chancen ermöglicht und Armut bekämpft. Dabei setzen wir auf Qualität statt Quantität der eingesetzten Mittel, um so auch Demokratie, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Wir werden die öffentlichen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit als Hebel nutzen, um nationale und internationale Privatinvestitionen sowie philanthropisches Engagement zu mobilisieren und staatliche Eigeneinnahmen in Entwicklungsländern zu generieren.
Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den 17 Nachhaltigkeitszielen („Sustainable Development Goals“ – SDGs) der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaabkommen. Wir fordern deshalb die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) entlang dieser Ziele und Indikatoren. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung. Wir Freie Demokraten sehen in nachhaltiger Entwicklung die Chance auf mehr Freiheit für uns alle und für zukünftige Generationen. Die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, wie die aktuelle Covid-19-Pandemie, Klimaveränderungen und Umweltzerstörung, armuts- und kriegsbedingte Fluchtbewegungen, zerfallende Staaten und schlechte Regierungsführung verlangen einerseits ein besser abgestimmtes europäisches und internationales Vorgehen und andererseits eine einheitliche deutsche Positionierung. Gegenwärtig agieren die Ressorts weder abgestimmt noch lässt sich eine politische Gesamtstrategie erkennen. Mit einer modernen und innovativen Entwicklungspolitik unterstützen wir unsere Partnerinnen und Partner, die Chancen der Digitalisierung, Automatisierung und Urbanisierung in Wert zu setzen.
+Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den 17 Nachhaltigkeitszielen ("Sustainable Development Goals" – SDGs) der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaabkommen. Wir fordern deshalb die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) entlang dieser Ziele und Indikatoren. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung. Wir Freie Demokraten sehen in nachhaltiger Entwicklung die Chance auf mehr Freiheit für uns alle und für zukünftige Generationen. Die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, wie die aktuelle Covid-19-Pandemie, Klimaveränderungen und Umweltzerstörung, armuts- und kriegsbedingte Fluchtbewegungen, zerfallende Staaten und schlechte Regierungsführung verlangen einerseits ein besser abgestimmtes europäisches und internationales Vorgehen und andererseits eine einheitliche deutsche Positionierung. Gegenwärtig agieren die Ressorts weder abgestimmt noch lässt sich eine politische Gesamtstrategie erkennen. Mit einer modernen und innovativen Entwicklungspolitik unterstützen wir unsere Partnerinnen und Partner, die Chancen der Digitalisierung, Automatisierung und Urbanisierung in Wert zu setzen.
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Stärkung der europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit ein. Die Bekämpfung von Hunger, die Förderung von Bildung, der Einsatz für den internationalen Klima-, Arten- und Umweltschutz, die Gesundheitsversorgung sowie sexuelle und reproduktive Rechte können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern erreichen. Durch eine stärkere Kooperation und Koordination mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern wollen wir zusätzlich Synergien schaffen und die Wirkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit deutlich steigern. Die Covid-19-Pandemie, die insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern zu massiven sozialen und wirtschaftlichen Verlusten geführt hat, erfordert besondere Anstrengungen. Dabei gilt es, sämtliche Entwicklungs- und Wiederaufbaumaßnahmen neben der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zwingend auch an die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Widerstandskraft in den Partnerländern zu binden. Hierzu wollen wir auch die multilaterale Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) stärken und bis spätestens 2030 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, vorrangig für multilaterale Initiativen, zur Verfügung stellen.
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Schaffung einer Europäischen Entwicklungsbank unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein. Angesichts gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen muss die europäische Entwicklungspolitik schlagkräftiger werden, um freiheitliche Werte weltweit verteidigen zu können. Dafür muss die Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten besser aufeinander abgestimmt werden. Die EIB bietet hierfür den geeigneten Rahmen. Eine Europäische Entwicklungsbank, die den Fokus auf Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit legt und die Mobilisierung von privatem Kapital steigert, kann Teil einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die chinesische „Belt and Road“-Initiative sein, damit Entwicklungsländer nicht vom autokratischen Regime in Peking abhängig werden.
+Wir Freie Demokraten setzen uns für die Schaffung einer Europäischen Entwicklungsbank unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein. Angesichts gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen muss die europäische Entwicklungspolitik schlagkräftiger werden, um freiheitliche Werte weltweit verteidigen zu können. Dafür muss die Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten besser aufeinander abgestimmt werden. Die EIB bietet hierfür den geeigneten Rahmen. Eine Europäische Entwicklungsbank, die den Fokus auf Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit legt und die Mobilisierung von privatem Kapital steigert, kann Teil einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die chinesische "Belt and Road"-Initiative sein, damit Entwicklungsländer nicht vom autokratischen Regime in Peking abhängig werden.
Wir Freie Demokraten fordern eine europäisch und zwischen den europäischen Mitgliedstaaten abgestimmte Afrikapolitik. Wir wollen die Staaten Afrikas partnerschaftlich bei der Stärkung von Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und, sofern geboten, der Sicherheitskräfte unterstützen. So wollen wir nicht nur Europas historischer Verantwortung gerecht werden, sondern auch die Integration Afrikas in regionale und globale Wirtschaftskreisläufe fördern. Dies trägt auch der Tatsache Rechnung, dass gerade Subsahara-Afrika mehr und mehr zu einem echten Wirtschaftspartner Deutschlands und Europas wird. Zudem wollen wir Anreize für gute Regierungsführung schaffen. Die Freiheit zur Eigengestaltung, Beteiligungsrechte und gute Regierungsführung sind Grundvoraussetzungen für Wachstum und Entwicklung. Wir begrüßen, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit regionalen Gruppen von AKP-Staaten (Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten) die Handelsbeziehungen zwischen EU und Afrika auf eine WTO-konforme Rechtsgrundlage stellen und allen afrikanischen Staaten einen erleichterten und bevorzugten Marktzugang bieten. Ziel muss dennoch der vollständige Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Abbau protektionistischer Maßnahmen sein. Marktverzerrende Subventionen der EU insbesondere im Agrarbereich dürfen den Aufbau wettbewerbsfähiger Märkte in Afrika nicht untergraben. Die EU muss die regionale wirtschaftliche Integration innerhalb Afrikas und die nachhaltige Wertschöpfung vor Ort stärker unterstützen. Deshalb wollen wir die Afrikanische Union bei der Realisierung der kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) aktiv unterstützen.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wie alle klassischen Einwanderungsländer braucht es daher klare Regeln für Einwanderung nach eigenen Interessen, gebündelt in einem Einwanderungsgesetzbuch. Zugleich gilt es, die humanitären Verpflichtungen gegenüber Schutzbedürftigen zu erfüllen. Wir wollen Humanität und Ordnung miteinander verbinden. Wir Freie Demokraten wollen ein Einwanderungsrecht aus einem Guss in Form eines zusammenhängenden Einwanderungsgesetzbuches schaffen.
Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen. Mittelfristig soll die Chancenkarte in einem europäischen Talentpool aufgehen, um Europas Attraktivität für qualifizierte Fachkräfte und Studierende zu erhöhen und zu vereinheitlichen. Für beide Säulen muss es für alle Berufe eine einzige gemeinsame bundesweit zuständige Anerkennungsstelle geben, die die Prüfung strukturiert und professionell vornimmt. Für gut integrierte Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ in eine der beiden Säulen der Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben. Denn wer einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder sich in einer Qualifikationsphase (zum Beispiel Ausbildung oder Studium) befindet, sollte nicht ausgewiesen Flucht und Einwanderung klar unterscheiden Für uns Freie Demokraten ist das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte unantastbar. Dazu gehört auch die politische Verfolgung aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität. Dabei wollen wir zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden. Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen unbürokratischen Status schaffen - einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Die Kompetenzen von Bund und Ländern sollten klar getrennt werden. Der Bund sollte für alle Fragen des Schutzstatus und der Beendigung des Aufenthaltes einschließlich der Abschiebung zuständig sein, damit sich die Länder auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung und die Schaffung von ausreichend Abschiebehaftplätzen. Zugleich brauchen besonders vulnerable Gruppen, zum Beispiel Verfolgte aus religiösen Gründen oder aufgrund sexueller Identität, sichere Verfahren und eine sichere Unterbringung sowie im Fall sogenannter sicherer Herkunftsländer eine besondere Rechtsberatung, um Anträge form- und fristgerecht stellen zu können.
+Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten "Blue Card" als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen. Mittelfristig soll die Chancenkarte in einem europäischen Talentpool aufgehen, um Europas Attraktivität für qualifizierte Fachkräfte und Studierende zu erhöhen und zu vereinheitlichen. Für beide Säulen muss es für alle Berufe eine einzige gemeinsame bundesweit zuständige Anerkennungsstelle geben, die die Prüfung strukturiert und professionell vornimmt. Für gut integrierte Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines "Spurwechsels" in eine der beiden Säulen der Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben. Denn wer einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder sich in einer Qualifikationsphase (zum Beispiel Ausbildung oder Studium) befindet, sollte nicht ausgewiesen Flucht und Einwanderung klar unterscheiden Für uns Freie Demokraten ist das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte unantastbar. Dazu gehört auch die politische Verfolgung aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität. Dabei wollen wir zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden. Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen unbürokratischen Status schaffen - einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Die Kompetenzen von Bund und Ländern sollten klar getrennt werden. Der Bund sollte für alle Fragen des Schutzstatus und der Beendigung des Aufenthaltes einschließlich der Abschiebung zuständig sein, damit sich die Länder auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung und die Schaffung von ausreichend Abschiebehaftplätzen. Zugleich brauchen besonders vulnerable Gruppen, zum Beispiel Verfolgte aus religiösen Gründen oder aufgrund sexueller Identität, sichere Verfahren und eine sichere Unterbringung sowie im Fall sogenannter sicherer Herkunftsländer eine besondere Rechtsberatung, um Anträge form- und fristgerecht stellen zu können.
Wir Freie Demokraten fordern als Kern einer Fortentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik eine verbindliche Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten, es sei denn, sie haben erkennbar keine Bleibeperspektive. Sollte eine Einigung auf EU-Ebene nicht in absehbarer Zeit gelingen, sollte Deutschland mit gleichgesinnten Staaten vorangehen. Staaten, die sich an dieser „Koalition der Willigen“ nicht beteiligen, müssen mit angemessenen Kürzungen von Zuwendungen aus dem EU-Haushalt rechnen, die dann zur Finanzierung der Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen verwendet werden.
+Wir Freie Demokraten fordern als Kern einer Fortentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik eine verbindliche Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten, es sei denn, sie haben erkennbar keine Bleibeperspektive. Sollte eine Einigung auf EU-Ebene nicht in absehbarer Zeit gelingen, sollte Deutschland mit gleichgesinnten Staaten vorangehen. Staaten, die sich an dieser "Koalition der Willigen" nicht beteiligen, müssen mit angemessenen Kürzungen von Zuwendungen aus dem EU-Haushalt rechnen, die dann zur Finanzierung der Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen verwendet werden.
Wir Freie Demokraten wollen eine feste, achtjährige Zuständigkeit des EU-Mitgliedstaates, dem eine Schutzsuchende oder ein Schutzsuchender zugeteilt wurde. Die Rücküberstellung in den zuständigen EU-Staat muss vereinfacht werden. Hilfsleistungen sollen die Schutzsuchenden in der Regel nur im zuständigen EU-Staat erhalten. Dabei muss gewährleistet sein, dass diese Hilfeleistungen in allen Mitgliedstaaten einem europäischen Mindestniveau entsprechen. Damit wollen wir die DublinRegelungen weiterentwickeln und Sekundärmigration wirksam verhindern.
Wir Freie Demokraten fordern, dass Asylanträge auch im Ausland in den Botschaften von EUMitgliedstaaten gestellt werden können. Es muss möglich sein, auf sicherem Weg nach Europa zu kommen – ohne lebensgefährliche Reise und die Gefahr, in die Hände von Menschenhändlern zu geraten. Ein Visum aus humanitären Gründen sollte ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben der Antragstellerin oder des Antragstellers unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind. Dazu sollten im europäischen Recht eindeutige Regelungen verankert werden.
Wir Freie Demokraten fordern einen schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf die vorgesehene Personalstärke von 10.000 Beamtinnen und Beamten – begleitet von einer strukturellen Reform sowie einer Erweiterung von Kontroll- und Transparenzmechanismen. Deutschland muss sich hieran stärker beteiligen. Ein Raum ohne Binnengrenzen erfordert einen starken Schutz der Außengrenzen. Dies können die Mitgliedstaaten vielfach nicht mehr alleine leisten. Eine starke europäische Grenzschutzagentur, die sie hierbei unterstützt, ist damit im Interesse aller Mitgliedstaaten und insbesondere im deutschen Interesse. Frontex sollte auch die Seenotrettung übernehmen, um endlich das grausame Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Hierbei handelt es sich um eine staatliche Aufgabe. Solange dies nicht gewährleistet ist, dürfen private Stellen, die diese Aufgabe übernehmen, nicht behindert werden. Die unter Beteiligung von Frontex erfolgten „Pushbacks“, also das illegale Zurückdrängen von Migrantinnen und Migranten, ist sehr ernst zu nehmen. Wir setzen uns für die Aufklärung solcher Vorkommnisse und für schärfere Mechanismen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen ein. So stärken wir den europäischen Grenzschutz, verbessern die Seenotrettung und tragen Sorge für die Einhaltung der Menschenrechte an den Außengrenzen der EU.
+Wir Freie Demokraten fordern einen schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf die vorgesehene Personalstärke von 10.000 Beamtinnen und Beamten – begleitet von einer strukturellen Reform sowie einer Erweiterung von Kontroll- und Transparenzmechanismen. Deutschland muss sich hieran stärker beteiligen. Ein Raum ohne Binnengrenzen erfordert einen starken Schutz der Außengrenzen. Dies können die Mitgliedstaaten vielfach nicht mehr alleine leisten. Eine starke europäische Grenzschutzagentur, die sie hierbei unterstützt, ist damit im Interesse aller Mitgliedstaaten und insbesondere im deutschen Interesse. Frontex sollte auch die Seenotrettung übernehmen, um endlich das grausame Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Hierbei handelt es sich um eine staatliche Aufgabe. Solange dies nicht gewährleistet ist, dürfen private Stellen, die diese Aufgabe übernehmen, nicht behindert werden. Die unter Beteiligung von Frontex erfolgten "Pushbacks", also das illegale Zurückdrängen von Migrantinnen und Migranten, ist sehr ernst zu nehmen. Wir setzen uns für die Aufklärung solcher Vorkommnisse und für schärfere Mechanismen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen ein. So stärken wir den europäischen Grenzschutz, verbessern die Seenotrettung und tragen Sorge für die Einhaltung der Menschenrechte an den Außengrenzen der EU.
Wir Freie Demokraten fordern ein integrationspolitisches Leitbild. Dieses umfasst das Grundgesetz mit seinem Grundrechtekatalog, ist religionsunabhängig und spiegelt die gesellschaftliche Vielfalt in Einheit wider. Es soll die Prinzipien Weltoffenheit, Toleranz und Eigenverantwortung als Grundlage der Integration betonen und aus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland heraus verstehbar machen. Sprach- und Integrationskurse müssen daher vom ersten Tag an flächendeckend und kostenlos angeboten, aber auch angenommen werden. Ziel der Integrationskurse muss es vor allem sein, den Respekt vor unserer Rechtsordnung und Demokratie zu vermitteln, insbesondere die Gleichheit von Frau und Mann, die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten, sowie die Toleranz gegenüber allen Formen des Glaubens und des Nichtglaubens.
Mehrstaatigkeit zulassen. Ab der Enkelgeneration der Ersteingebürgerten sollten sich Menschen dann für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen, außer wenn mit dem Verlust der Aufgabe der zweiten Staatsangehörigkeit rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile verbunden sind, sie nicht auf sie verzichten können oder es sich um die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates handelt. Wir fordern für Einwanderinnen und Einwanderer zudem einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit nach insgesamt vier Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll bereits nach drei Jahren gewährt werden, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller in dieser Zeit mit gültigem Aufenthaltstitel straffrei in Deutschland gelebt hat und Sprachkenntnisse sowie die vollständige Deckung des Lebensunterhaltes auch der Familie nachweisen kann. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll unabhängig vom Einwanderungsweg möglich sein, wenn zusätzlich ein Einbürgerungstest absolviert und das Bekenntnis zur Rechtsordnung unseres Grundgesetzes abgelegt werden. Der Entzug der doppelten Staatsangehörigkeit darf kein Mittel zur Gefahrenabwehr oder Bestrafung sein. Sonst wären Bürgerinnen und Bürger mit einer weiteren Staatsangehörigkeit nur Bürger zweiter Klasse. Für alle Neubürgerinnen und Neubürger wollen wir die flächendeckende Durchführung von Einbürgerungsfeiern unter Verwendung der Symbole der Bundesrepublik.
Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende stärker innovativ, technologieoffen, international und als Gesamtsystem denken. Denn es geht nicht nur um Strom, sondern auch um Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse sowie Kraftstoffe für den Verkehr. Wir werden die Klimaschutzziele nicht erreichen, indem wir in Deutschland nur auf direkte Elektrifizierung auf Basis erneuerbaren Stroms setzen. Unser Ziel ist ein kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem „Energieversorgung“. Wir wollen eine naturwissenschaftlich fundierte Energiepolitik, die auf Innovation, Wettbewerb und hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt.
+Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende stärker innovativ, technologieoffen, international und als Gesamtsystem denken. Denn es geht nicht nur um Strom, sondern auch um Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse sowie Kraftstoffe für den Verkehr. Wir werden die Klimaschutzziele nicht erreichen, indem wir in Deutschland nur auf direkte Elektrifizierung auf Basis erneuerbaren Stroms setzen. Unser Ziel ist ein kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem "Energieversorgung". Wir wollen eine naturwissenschaftlich fundierte Energiepolitik, die auf Innovation, Wettbewerb und hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt.
Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEGUmlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.
Wir Freie Demokraten wollen ein regelmäßiges Monitoring (Stresstest) für Versorgungssicherheit mit Energie und dazu klare Kriterien gesetzlich festschreiben. Denn die sichere und zuverlässige Versorgung mit Strom, Wärme, Kälte und Kraftstoff zu jeder Zeit an jedem Ort hat für uns Priorität. Sie darf durch klima- und energiepolitische Maßnahmen nicht gefährdet werden. Kohle- und Atomausstieg und die zunehmende Einspeisung aus zeit- und wetterabhängig schwankender Windund Sonnenenergie stellen unser Energiesystem vor enorme Herausforderungen. Einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen können flexible Erzeugungs- und Speichertechnologien leisten.
Wir Freie Demokraten wollen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe neben Strom als zweite Säule des künftigen Energiesystems aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben. CO2-neutraler Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe können fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen, Autos, Schiffe sowie Flugzeuge antreiben oder Gebäude heizen. Der volatile Strom aus Sonne und Wind wird durch die Erzeugung von Wasserstoff mittels Elektrolyse speicherbar und über weite Strecken transportierbar. Für den Hochlauf setzen wir neben grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien auch auf CO2-neutralen „blauen“ und „türkisen“ Wasserstoff aus Erdgas, bei dessen Herstellung der enthaltene Kohlenstoff gespeichert werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass das Entweichen von Methan („Methan Leakage“) bei der Förderung und beim Transport des Erdgases für die Umwandlung ausgeschlossen werden kann oder dort, wo dies nicht zu 100 Prozent möglich ist, entsprechend kompensiert wird. Nur so erreichen wir kurzfristig große Mengen zu bezahlbaren Preisen. Um die Produktion von Energieträgern zu vertretbaren Kosten sicherzustellen, muss weltweit in Anlagen investiert werden. Photovoltaik- oder Windkraftanlagen an geeigneten Standorten in Verbindung mit angeschlossener Infrastruktur zur Herstellung von gut speicher- und transportierbaren Energieträgern können dazu einen großen Beitrag liefern.
+Wir Freie Demokraten wollen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe neben Strom als zweite Säule des künftigen Energiesystems aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben. CO2-neutraler Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe können fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen, Autos, Schiffe sowie Flugzeuge antreiben oder Gebäude heizen. Der volatile Strom aus Sonne und Wind wird durch die Erzeugung von Wasserstoff mittels Elektrolyse speicherbar und über weite Strecken transportierbar. Für den Hochlauf setzen wir neben grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien auch auf CO2-neutralen "blauen" und "türkisen" Wasserstoff aus Erdgas, bei dessen Herstellung der enthaltene Kohlenstoff gespeichert werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass das Entweichen von Methan ("Methan Leakage") bei der Förderung und beim Transport des Erdgases für die Umwandlung ausgeschlossen werden kann oder dort, wo dies nicht zu 100 Prozent möglich ist, entsprechend kompensiert wird. Nur so erreichen wir kurzfristig große Mengen zu bezahlbaren Preisen. Um die Produktion von Energieträgern zu vertretbaren Kosten sicherzustellen, muss weltweit in Anlagen investiert werden. Photovoltaik- oder Windkraftanlagen an geeigneten Standorten in Verbindung mit angeschlossener Infrastruktur zur Herstellung von gut speicher- und transportierbaren Energieträgern können dazu einen großen Beitrag liefern.
Wir Freie Demokraten wollen die Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion voranbringen.
Anstrengungen auf dem Heimatmarkt auch künftig auf die Einfuhr von Energieträgern angewiesen sein. Daher müssen wir jetzt eine europäische Strategie für den Import klima-neutraler Gase und Kraftstoffe schaffen. Neben dem frühzeitigen Aufbau von internationalen Partnerschaften muss es auch Teil dieser Strategie sein, die notwendige Importinfrastruktur zu realisieren. Eine Europäische Wasserstoffunion verbindet Klimaschutz mit einer zukunftsfähigen Industrie und einer sicheren Energieversorgung. Wasserstoffprojekte, zum Beispiel aus Solarenergie an günstigen Produktionsstandorten in Südeuropa, können helfen, wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der EU zu mindern.
Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung der Energiewende in Deutschland schneller und unbürokratischer voranbringen. Denn die Verbesserung der Energieeffizienz, die Flexibilisierung des Verbrauchs und der Tarife sowie die Sicherstellung der System- und Versorgungssicherheit kann nur durch konsequente Digitalisierung gelingen. Smarte Anwendungen können dazu beitragen, den Wandel von einer zentralen zu einer dezentralen Energieversorgung weiter voranzutreiben. Wir möchten den Rollout intelligenter Messsysteme („Smart Meter“) vereinfachen – als Voraussetzung für „Smart Grids“ und für Automatisierung durch künstliche Intelligenz. Dabei müssen IT- und Datensicherheit ein Grundpfeiler zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur sein. Neue Chancen und Innovationen können sich durch vermehrt datengetriebene Geschäftsmodelle ergeben. Auch im privaten Bereich lassen sich durch Digitalisierung enorme Energieeffizienzpotentiale heben – zum Beispiel bei der Wärme- und Beleuchtungssteuerung sowie beim autonomen Fahren.
+Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung der Energiewende in Deutschland schneller und unbürokratischer voranbringen. Denn die Verbesserung der Energieeffizienz, die Flexibilisierung des Verbrauchs und der Tarife sowie die Sicherstellung der System- und Versorgungssicherheit kann nur durch konsequente Digitalisierung gelingen. Smarte Anwendungen können dazu beitragen, den Wandel von einer zentralen zu einer dezentralen Energieversorgung weiter voranzutreiben. Wir möchten den Rollout intelligenter Messsysteme ("Smart Meter") vereinfachen – als Voraussetzung für "Smart Grids" und für Automatisierung durch künstliche Intelligenz. Dabei müssen IT- und Datensicherheit ein Grundpfeiler zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur sein. Neue Chancen und Innovationen können sich durch vermehrt datengetriebene Geschäftsmodelle ergeben. Auch im privaten Bereich lassen sich durch Digitalisierung enorme Energieeffizienzpotentiale heben – zum Beispiel bei der Wärme- und Beleuchtungssteuerung sowie beim autonomen Fahren.
Wir Freie Demokraten wollen das inzwischen kaum mehr zu überblickende und parlamentarisch immer schwieriger zu kontrollierende Energierecht entbürokratisieren sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren entschlacken und digitalisieren. Wir wollen durch Bürokratieabbau nicht nur mehr Ressourcen für Innovationen und Wachstum in den Unternehmen schaffen, sondern sehen ihn auch aus demokratischer Sicht als dringend geboten. Schnellere Verfahren erleichtern den marktgetriebenen Ausbau erneuerbarer Energien und die schnelle Realisierung der dafür nötigen Strom-, Wärme- und Gasnetze.
Wir Freie Demokraten wollen transparente Nährwertinformationen und eine frühzeitige Ernährungsbildung in Kindertagesstätten sowie Schulen. Zudem wollen wir prüfen, bei welchen Produkten das starre Mindesthaltbarkeitsdatum durch ein dynamisches Verderbslimit ersetzt werden kann. Intelligente Verpackungen und eine Haftungserleichterung für Lebensmittelspenden können dabei helfen, die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren.
Wir Freie Demokraten wollen jegliche Fischerei konsequent an den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung orientieren. Dabei sind Umweltverträglichkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität absolut gleichrangig zu sehen. Nur so kann die Fischerei ihre wichtige Rolle für die Welternährung auch in Zukunft spielen. Dazu wollen wir die Grundschleppnetz-Fischerei beschränken und Fangtechniken artenspezifisch anpassen, beispielsweise durch die Vergrößerung der Maschenweite von Fangnetzen. Beifang soll bei den Fangquoten angerechnet werden. Die Erfolge der Europäischen Fischereipolitik auf diesem Gebiet müssen gesichert werden. Auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir die Konkurrenzfähigkeit unserer Fischerinnen sowie Fischer und Aquakulturproduzenten im internationalen Wettbewerb stärken. Wir setzen zudem auf kooperative Maßnahmen zur Überwachung gesetzlicher Regelungen, die immer auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse basieren und weiterentwickelt werden müssen. Kontrollmaßnahmen wie zum Beispiel eine verpflichtende Kameraüberwachung, die eine Branche unter Generalverdacht stellen, sind hingegen mit unserer liberalen Grundhaltung nicht vereinbar. Wir bekennen uns außerdem nachdrücklich zum „Multi-Use-Ansatz“ bei Windparks auf dem Meer, damit Fischerei zukünftig auch in „Offshore-Windparks“ möglich ist.
+Wir Freie Demokraten wollen jegliche Fischerei konsequent an den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung orientieren. Dabei sind Umweltverträglichkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität absolut gleichrangig zu sehen. Nur so kann die Fischerei ihre wichtige Rolle für die Welternährung auch in Zukunft spielen. Dazu wollen wir die Grundschleppnetz-Fischerei beschränken und Fangtechniken artenspezifisch anpassen, beispielsweise durch die Vergrößerung der Maschenweite von Fangnetzen. Beifang soll bei den Fangquoten angerechnet werden. Die Erfolge der Europäischen Fischereipolitik auf diesem Gebiet müssen gesichert werden. Auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir die Konkurrenzfähigkeit unserer Fischerinnen sowie Fischer und Aquakulturproduzenten im internationalen Wettbewerb stärken. Wir setzen zudem auf kooperative Maßnahmen zur Überwachung gesetzlicher Regelungen, die immer auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse basieren und weiterentwickelt werden müssen. Kontrollmaßnahmen wie zum Beispiel eine verpflichtende Kameraüberwachung, die eine Branche unter Generalverdacht stellen, sind hingegen mit unserer liberalen Grundhaltung nicht vereinbar. Wir bekennen uns außerdem nachdrücklich zum "Multi-Use-Ansatz" bei Windparks auf dem Meer, damit Fischerei zukünftig auch in "Offshore-Windparks" möglich ist.
Wir Freie Demokraten sehen Angeln als wichtige Naturverbundenheit. Die Vereine und Mitglieder sind die Umweltschützer vor Ort, die sich um eine gesunde Flora und Fauna unserer Gewässer kümmern. Gleichzeitig ist es auch ein Hobby, das altersübergreifend und interkulturell eine Gemeinschaft pflegt. Vielmehr ist es dem ehrenamtlichen Engagement der Anglerinnen und Angler zu verdanken, dass so manche Fischarten nach Deutschland zurückgekehrt sind. Wir vertrauen dem gut ausgebildeten Angler, der jeweils am besten einschätzen kann, ob ein gefangener Fisch entnommen werden muss oder zum Beispiel als produktiver Laichfisch wieder zurückgesetzt werden kann. Pauschale „Catch and Release“-Verbote lehnen wir aus Arten- und Bestandsschutzgründen ab. Die Angeltätigkeit ist aus unserer Sicht kein Gegenpart zu Naturschutzzielen. Deswegen lehnen wir auch pauschale Verbote und Beschränkungen der Angelei ab, insbesondere pauschale Nachtangelverbote oder Nullnutzungsgebote von Gewässern.
+Wir Freie Demokraten sehen Angeln als wichtige Naturverbundenheit. Die Vereine und Mitglieder sind die Umweltschützer vor Ort, die sich um eine gesunde Flora und Fauna unserer Gewässer kümmern. Gleichzeitig ist es auch ein Hobby, das altersübergreifend und interkulturell eine Gemeinschaft pflegt. Vielmehr ist es dem ehrenamtlichen Engagement der Anglerinnen und Angler zu verdanken, dass so manche Fischarten nach Deutschland zurückgekehrt sind. Wir vertrauen dem gut ausgebildeten Angler, der jeweils am besten einschätzen kann, ob ein gefangener Fisch entnommen werden muss oder zum Beispiel als produktiver Laichfisch wieder zurückgesetzt werden kann. Pauschale "Catch and Release"-Verbote lehnen wir aus Arten- und Bestandsschutzgründen ab. Die Angeltätigkeit ist aus unserer Sicht kein Gegenpart zu Naturschutzzielen. Deswegen lehnen wir auch pauschale Verbote und Beschränkungen der Angelei ab, insbesondere pauschale Nachtangelverbote oder Nullnutzungsgebote von Gewässern.
Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Wildtiermanagement, das eine Bejagung von Wolf, Kormoran, Nandu und Biber ermöglicht. Zur Wildbretgewinnung, Seuchenprävention sowie Wildschadenminimierung und für ein ausgewogenes „Beute zu Beutegreifer“-Verhältnis ist die Jagd unerlässlich. Wir streben eine einheitliche Regelung der Länder zum legalen Einsatz von Schalldämpfern und Nachtzielgeräten zur Lärmreduktion und für eine genauere Treffpunktlage für Jägerinnen und Jäger an. Wir stehen zu den Jägerinnen und Jägern in Deutschland als aktive und staatlich geprüfte Naturschützerinnen und Naturschützer. Digitale Landwirtschaft – „Smart Farming“ Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft nutzen. „Smart Farming“ sehen wir als ein Werkzeug, das Landwirtinnen und Landwirten dabei hilft, ihre Betriebe zu optimieren, um Tierwohl, Umwelt- und Arbeitsabläufe zu modernisieren. Wir wollen eine moderne Agrarpolitik, die nicht gängelt, sondern Lösungen forciert und Einkommen steigert.
+Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Wildtiermanagement, das eine Bejagung von Wolf, Kormoran, Nandu und Biber ermöglicht. Zur Wildbretgewinnung, Seuchenprävention sowie Wildschadenminimierung und für ein ausgewogenes "Beute zu Beutegreifer"-Verhältnis ist die Jagd unerlässlich. Wir streben eine einheitliche Regelung der Länder zum legalen Einsatz von Schalldämpfern und Nachtzielgeräten zur Lärmreduktion und für eine genauere Treffpunktlage für Jägerinnen und Jäger an. Wir stehen zu den Jägerinnen und Jägern in Deutschland als aktive und staatlich geprüfte Naturschützerinnen und Naturschützer. Digitale Landwirtschaft – "Smart Farming" Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft nutzen. "Smart Farming" sehen wir als ein Werkzeug, das Landwirtinnen und Landwirten dabei hilft, ihre Betriebe zu optimieren, um Tierwohl, Umwelt- und Arbeitsabläufe zu modernisieren. Wir wollen eine moderne Agrarpolitik, die nicht gängelt, sondern Lösungen forciert und Einkommen steigert.
Wir Freie Demokraten wollen Technologieoffenheit für die nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft.
Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entlasten. Dazu wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Der Freibetrag soll wiederauffüllbar sein, damit er bei einem Verkauf für einen neuen Erwerb wieder zur Verfügung steht. Dadurch erleichtern wir es den Menschen, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen. Für mehr Steuergerechtigkeit wollen wir zudem die missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Immobilieninvestoren mittels sogenannter Share Deals mit einer Gesetzesänderung verhindern.
Wir Freie Demokraten fordern mehr barrierefreien oder -armen Wohnraum in Bestand und Neubau. So wollen wir Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können. Ein breites Bündnis von Bund, Ländern, Kommunen, aus Wissenschaft und Praxis, Politik und Gesellschaft soll das Thema „Wohnen im Alter“ mehr in das Bewusstsein aller Akteure rücken und Lösungen erarbeiten. Bestehende Förderungen sollen zusammengeführt werden.
+Wir Freie Demokraten fordern mehr barrierefreien oder -armen Wohnraum in Bestand und Neubau. So wollen wir Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können. Ein breites Bündnis von Bund, Ländern, Kommunen, aus Wissenschaft und Praxis, Politik und Gesellschaft soll das Thema "Wohnen im Alter" mehr in das Bewusstsein aller Akteure rücken und Lösungen erarbeiten. Bestehende Förderungen sollen zusammengeführt werden.
Familien passenden Wohnraum finden.
Vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demographischen Wandels und des Wandels am Arbeitsmarkt ist es zwingend nötig, das Altersvorsorgesystem zu modernisieren, nachhaltig finanzierbar zu gestalten und den kapitalgedeckten Teil der Altersvorsorge zu stärken. Wir Freie Demokraten wollen die Rente auf diese Weise enkelfit machen.
Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. So können Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge je nach Lebenslage flexibel kombiniert und an moderne Lebensläufe angepasst werden. Alle Ansprüche aus diesem „Rentenbaukasten“ sollen bei Wechseln zwischen Arbeitgebern oder zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit flexibel mitgenommen werden können.
+Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. So können Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge je nach Lebenslage flexibel kombiniert und an moderne Lebensläufe angepasst werden. Alle Ansprüche aus diesem "Rentenbaukasten" sollen bei Wechseln zwischen Arbeitgebern oder zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit flexibel mitgenommen werden können.
Wir Freie Demokraten wollen das Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild flexibilisieren. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, erhält eine höhere Rente. Wer das 60. Lebensjahr und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt. Zuverdienstgrenzen schaffen wir ab, und Teilrenten sind unkompliziert möglich. Das sorgt zum einen für mehr finanzielle Stabilität, weil die Menschen im Schnitt länger im Beruf bleiben, zum anderen passt ein flexibler Renteneintritt besser zu vielfältigen Lebensläufen. Die Erwerbsminderungsrente stärken wir. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht eine starke Unterstützung.
Wir Freie Demokraten wollen eine Basis-Rente einführen. Wer gearbeitet und eingezahlt hat, muss im Alter immer mehr als die Grundsicherung haben und auch mehr als Menschen, die nicht gearbeitet und eingezahlt haben. Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente wollen wir unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen. Der Gang zum Sozialamt entfällt, Altersarmut wird fair und gezielt bekämpft.
Wir Freie Demokraten wollen die betriebliche Altersvorsorge stärken und die gesetzlichen Regelungen attraktiver machen. Die Möglichkeit zu breiteren Anlageformen und insbesondere höheren Aktienquoten haben nur tarifgebundene Unternehmen. Wir wollen allen Unternehmen die Möglichkeit einer „reinen Beitragszusage“ (höherer Aktienanteil) und des automatischen Einbezugs ganzer Belegschaften (mit „Opt-Out“-Möglichkeit für die einzelnen Beschäftigten) geben. Zudem muss die Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Kranken- sowie Pflegeversicherung für alle Wege betrieblicher und privater Vorsorge beendet werden, denn sie untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik.
+Wir Freie Demokraten wollen die betriebliche Altersvorsorge stärken und die gesetzlichen Regelungen attraktiver machen. Die Möglichkeit zu breiteren Anlageformen und insbesondere höheren Aktienquoten haben nur tarifgebundene Unternehmen. Wir wollen allen Unternehmen die Möglichkeit einer "reinen Beitragszusage" (höherer Aktienanteil) und des automatischen Einbezugs ganzer Belegschaften (mit "Opt-Out"-Möglichkeit für die einzelnen Beschäftigten) geben. Zudem muss die Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Kranken- sowie Pflegeversicherung für alle Wege betrieblicher und privater Vorsorge beendet werden, denn sie untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik.
Wir Freie Demokraten wollen ein Altersvorsorge-Depot einführen. Ohne obligatorischen Versicherungsmantel vereinen wir so das Beste aus Riester-Rente (Zulagen-Förderung), Rürup-Rente (steuerliche Förderung) und dem amerikanischen Modell „401K“ (Flexibilität und Rendite-Chancen). Ansprüche aus der Altersversorgung müssen übertragbar (Portabilität) und ein Anbieterwechsel möglich sein. Dies stärkt den Wettbewerb und macht private Altersvorsorge für alle attraktiver.
+Wir Freie Demokraten wollen ein Altersvorsorge-Depot einführen. Ohne obligatorischen Versicherungsmantel vereinen wir so das Beste aus Riester-Rente (Zulagen-Förderung), Rürup-Rente (steuerliche Förderung) und dem amerikanischen Modell "401K" (Flexibilität und Rendite-Chancen). Ansprüche aus der Altersversorgung müssen übertragbar (Portabilität) und ein Anbieterwechsel möglich sein. Dies stärkt den Wettbewerb und macht private Altersvorsorge für alle attraktiver.
Wir Freie Demokraten wollen es Lebensversicherern, Pensionskassen und Versorgungswerken ermöglichen, vermehrt und einfacher in Wagniskapital, Start-ups, Aktien oder Infrastrukturprojekte zu investieren. Diese Anlageformen bieten gerade bei langen Anlagezeiträumen höhere Renditechancen bei geringem Risiko. Und höhere Renditen ermöglichen höhere Renten. Auch die Anlagevorschriften bei der staatlich geförderten Altersvorsorge, zum Beispiel bei Riester-Verträgen, wollen wir öffnen. Der Wohn-Riester bleibt unberührt. Die Sparerinnen und Sparer sollen selbst über den für sie passenden Rendite- und Risikomix sowie die Anlageformen entscheiden. Das öffnet auch die europaweite Altersvorsorge (PEPP) für die staatliche Förderung in Deutschland. Insgesamt muss die geförderte Altersvorsorge einfacher und verbraucherfreundlicher werden.
Wir Freie Demokraten wollen die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen stärken, parlamentarisch effektiv verankern und durch eine Generationenbilanzierung ergänzen. Dabei werden Leistungen der Gesellschaft für folgende Generationen den entstehenden Lasten gegenübergestellt.
Wir Freie Demokraten wollen eine „Schuldenbremse 2.0“ für die Sozialversicherungen. Sie soll festschreiben, dass zusätzliche versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen. So kann die Schuldenbremse des Bundeshaushalts nicht mehr durch die Verlagerung von Sozialleistungen in die Versicherungen umgangen werden. Das System der Umlagefinanzierung wird wieder konsequent umgesetzt und so die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungen gesichert. Dabei streben wir keine Kürzung der Leistungen an, sondern deren korrekte Zuordnung. Im Gegenzug muss der Bund ihnen aber die Kosten erstatten.
+Wir Freie Demokraten wollen eine "Schuldenbremse 2.0" für die Sozialversicherungen. Sie soll festschreiben, dass zusätzliche versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen. So kann die Schuldenbremse des Bundeshaushalts nicht mehr durch die Verlagerung von Sozialleistungen in die Versicherungen umgangen werden. Das System der Umlagefinanzierung wird wieder konsequent umgesetzt und so die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungen gesichert. Dabei streben wir keine Kürzung der Leistungen an, sondern deren korrekte Zuordnung. Im Gegenzug muss der Bund ihnen aber die Kosten erstatten.
Wir Freie Demokraten wollen wirksame demographische Faktoren in der Rentenanpassungsformel für einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen. Dazu muss neben anderem auch der Nachholfaktor in der Rentenanpassungsformel reaktiviert werden. Dieser wurde 2008 eingeführt und sorgte für Gleichklang bei der Entwicklung von Löhnen und Renten, bis ihn die Große Koalition ausgesetzt und damit der jüngeren Generationen Zusatzlasten aufgebürdet hat. Ohne Nachholfaktor müssen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanzieren, dass die Renten langfristig stärker steigen als die Löhne.
Die Regierungspolitiker in Bund und Ländern haben mit ihrer Flüchtlings-, Europa- und Corona-Politik die Prinzipien der deutschen Staatlichkeit, des Rechts und der Verfassung vielfach verletzt. Zugleich haben sich die Volksvertreter der etablierten Parteien den grundgesetzlich garantierten Parlamentsvorbehalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat ohne Widerstand nehmen lassen. Die Bundesregierung kommt ihrer Pflicht, Vertragsbrüchen und Selbstermächtigungen durch EU-Institutionen entgegenzutreten, nicht nach. Einzelne rechts- und verfassungswidrige Maßnahmen wurden zwar durch mutige Richter in Hunderten von Urteilen zu Fall gebracht. In unserem Land hat sich aber eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese setzt die soziale und kulturelle Zukunft unseres Volkes, die Stärke unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes aufs Spiel und stellt Multikulturalität, Diversität, Globalisierung und vermeintliche Gendergerechtigkeit über alles. Sie hält die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen. Deshalb halten wir die unmittelbare Demokratie für ein unverzichtbares Mittel, um dem autoritären und teilweise totalitären Gebaren der Regierungspolitiker Einhalt zu gebieten.
Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Modell auch für Deutschland. Die uneingeschränkte Volkssouveränität in ihrer fast 200 Jahre bewährten und optimierten Gestaltung hat dem eidgenössischen Bundesstaat eine fortwährende Spitzenstellung in Wohlstand, Frieden und Freiheit gewährleistet. Durch die Volksabstimmungen wollen wir die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen eindämmen und die Parlamente zu sorgfältiger Arbeit zwingen. Unangemessenen Beschlüssen der Abgeordneten in eigener Sache wollen wir einen Riegel vorschieben. Hierzu zählen etwa die Diäten, Fraktions- und Parteienfinanzierung sowie die Finanzierung von „parteinahen“ Stiftungen. Der Wortbruch der etablierten Parteien bezüglich des Euros und die immer weitere Zentralisierung der EU bedrohen die Zukunft unseres Landes (sowie der nachfolgenden Generationen). Diese fatale Politik wollen wir beenden. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen und beinhaltet insbesondere folgende Elemente: Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Hierbei soll es jenseits des Art. 79 Abs. 3 GG keine thematischen Beschränkungen geben. Die Qualität der Entscheidung der Bürger muss gesichert werden durch einen ausgeprägten und autonomen Prozess der Willensbildung, durch Informationspflichten und -rechte und eine breite gesellschaftliche Debatte. Auch die Parlamente sollen die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung zu initiieren. Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweizer. Entgegen anderslautenden Behauptungen entscheiden Bürger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger, friedfertiger und gemeinwohlorientierter als Berufspolitiker. Das ist die Lehre aus der Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des „EU-Verfassungsvertrags“ durch das französische und das niederländische Volk und der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten. Wir vertrauen nicht mehr darauf, dass Regierungen und Parlamente zu Währungskrisen, Migration, Islamisierung oder zur Energiewende tragfähige Lösungen finden. Das Volk als Souverän muss in direkter Mitbestimmung Träger solcher schicksalhaften Entscheidungen sein.
+Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Modell auch für Deutschland. Die uneingeschränkte Volkssouveränität in ihrer fast 200 Jahre bewährten und optimierten Gestaltung hat dem eidgenössischen Bundesstaat eine fortwährende Spitzenstellung in Wohlstand, Frieden und Freiheit gewährleistet. Durch die Volksabstimmungen wollen wir die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen eindämmen und die Parlamente zu sorgfältiger Arbeit zwingen. Unangemessenen Beschlüssen der Abgeordneten in eigener Sache wollen wir einen Riegel vorschieben. Hierzu zählen etwa die Diäten, Fraktions- und Parteienfinanzierung sowie die Finanzierung von "parteinahen" Stiftungen. Der Wortbruch der etablierten Parteien bezüglich des Euros und die immer weitere Zentralisierung der EU bedrohen die Zukunft unseres Landes (sowie der nachfolgenden Generationen). Diese fatale Politik wollen wir beenden. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen und beinhaltet insbesondere folgende Elemente: Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Hierbei soll es jenseits des Art. 79 Abs. 3 GG keine thematischen Beschränkungen geben. Die Qualität der Entscheidung der Bürger muss gesichert werden durch einen ausgeprägten und autonomen Prozess der Willensbildung, durch Informationspflichten und -rechte und eine breite gesellschaftliche Debatte. Auch die Parlamente sollen die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung zu initiieren. Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweizer. Entgegen anderslautenden Behauptungen entscheiden Bürger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger, friedfertiger und gemeinwohlorientierter als Berufspolitiker. Das ist die Lehre aus der Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des "EU-Verfassungsvertrags" durch das französische und das niederländische Volk und der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten. Wir vertrauen nicht mehr darauf, dass Regierungen und Parlamente zu Währungskrisen, Migration, Islamisierung oder zur Energiewende tragfähige Lösungen finden. Das Volk als Souverän muss in direkter Mitbestimmung Träger solcher schicksalhaften Entscheidungen sein.
Zahlreiche Gesetze und die politische Praxis haben die Gewaltenteilung in Deutschland als Kernelement des Rechtsstaats über die Jahre in Gefahr gebracht und zu einer überbordenden Staatsgewalt geführt: Ehemalige Politiker auf Richterstühlen, Abgeordnete, die zugleich Kanzler, Ministerpräsident oder Minister sind und sich insoweit selbst kontrollieren, sowie parteipolitische Netzwerke, die durch verbotene, verfassungswidrige Ämterpatronage entstehen, können nicht länger toleriert werden. Öffentliche Ämter sind ausschließlich nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung” zu vergeben (Art. 33 Abs. 2 GG).
+Zahlreiche Gesetze und die politische Praxis haben die Gewaltenteilung in Deutschland als Kernelement des Rechtsstaats über die Jahre in Gefahr gebracht und zu einer überbordenden Staatsgewalt geführt: Ehemalige Politiker auf Richterstühlen, Abgeordnete, die zugleich Kanzler, Ministerpräsident oder Minister sind und sich insoweit selbst kontrollieren, sowie parteipolitische Netzwerke, die durch verbotene, verfassungswidrige Ämterpatronage entstehen, können nicht länger toleriert werden. Öffentliche Ämter sind ausschließlich nach "Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung” zu vergeben (Art. 33 Abs. 2 GG).
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.
Der behördlich organisierte „Verfassungsschutz” muss schnellstmöglich auf den Prüfstand gestellt und so reformiert werden, dass er in Zukunft nicht mehr als parteipolitisches Instrument gegen politische Gegner missbraucht werden kann.
+Der behördlich organisierte "Verfassungsschutz” muss schnellstmöglich auf den Prüfstand gestellt und so reformiert werden, dass er in Zukunft nicht mehr als parteipolitisches Instrument gegen politische Gegner missbraucht werden kann.
Kanzler, Ministerpräsidenten und Minister dürfen nicht mehr zugleich Abgeordnete sein. Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. Dies gilt auch für das Institut der „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung - vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal ihren Dienst zu verrichten. Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach Qualifikation zu besetzen. Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation haben auch für das Spitzenpersonal des Staates in den Kabinetten zu gelten. Parteipolitische Karrieren können fachliche Defizite nicht ausgleichen.
+Kanzler, Ministerpräsidenten und Minister dürfen nicht mehr zugleich Abgeordnete sein. Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. Dies gilt auch für das Institut der "politischen Beamten" in der Staatsverwaltung - vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal ihren Dienst zu verrichten. Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach Qualifikation zu besetzen. Die "Parteibuchwirtschaft" muss beendet werden. Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation haben auch für das Spitzenpersonal des Staates in den Kabinetten zu gelten. Parteipolitische Karrieren können fachliche Defizite nicht ausgleichen.
Die Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21, Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren „Ausbeutung des Staates“ gefährden unsere Demokratie. Diese politische Instrumentalisierung des Staates ist auch Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit. Die Loyalität der Abgeordneten muss den Bürgern und dem Staat gelten, nicht den Parteivorständen. Neben der offiziellen Parteienfinanzierung in Höhe von mittlerweile jährlich ca. 194 Millionen Euro haben sich die Parteien zusätzliche Finanzausstattung verschafft. Hervorzuheben ist dabei die Finanzierung sogenannter politischer Stiftungen, denen alleine 600 Millionen Euro aus Mitteln des Bundeshaushalts jährlich zufließen. Ferner halten wir die jedem Bundestagsabgeordneten zustehende „Mitarbeiterpauschale“ von 22.436 Euro monatlich für überhöht. Ob dabei in jedem Fall wissenschaftlich qualifiziertes Personal oder Parteisoldaten angestellt werden, darf hinterfragt werden. Die AfD will die gesamte staatliche Parteienfinanzierung neu regeln und deutlich begrenzen, sowie die staatliche Finanzierung von Parteistiftungen ganz abschaffen. Alle Mittel der Parteienfinanzierung sollen entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen. Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Ferner soll den Parteien endlich die Beteiligung an Unternehmen, insbesondere Medienunternehmen, verboten werden.
+Die Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21, Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren "Ausbeutung des Staates" gefährden unsere Demokratie. Diese politische Instrumentalisierung des Staates ist auch Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit. Die Loyalität der Abgeordneten muss den Bürgern und dem Staat gelten, nicht den Parteivorständen. Neben der offiziellen Parteienfinanzierung in Höhe von mittlerweile jährlich ca. 194 Millionen Euro haben sich die Parteien zusätzliche Finanzausstattung verschafft. Hervorzuheben ist dabei die Finanzierung sogenannter politischer Stiftungen, denen alleine 600 Millionen Euro aus Mitteln des Bundeshaushalts jährlich zufließen. Ferner halten wir die jedem Bundestagsabgeordneten zustehende "Mitarbeiterpauschale" von 22.436 Euro monatlich für überhöht. Ob dabei in jedem Fall wissenschaftlich qualifiziertes Personal oder Parteisoldaten angestellt werden, darf hinterfragt werden. Die AfD will die gesamte staatliche Parteienfinanzierung neu regeln und deutlich begrenzen, sowie die staatliche Finanzierung von Parteistiftungen ganz abschaffen. Alle Mittel der Parteienfinanzierung sollen entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen. Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Ferner soll den Parteien endlich die Beteiligung an Unternehmen, insbesondere Medienunternehmen, verboten werden.
Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Lauf der Zeit immer besser ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes auf die Bewerberauswahl zu minimieren. Dem Wähler werden derzeit starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Über die „sicheren Listenplätze“ bestimmen de facto die Parteivorstände die Zusammensetzung des Parlaments. Mit einer demokratischeren Gestaltung des Wahlsystems will die AfD dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben. Deshalb treten wir für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten.
+Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Lauf der Zeit immer besser ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes auf die Bewerberauswahl zu minimieren. Dem Wähler werden derzeit starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Über die "sicheren Listenplätze" bestimmen de facto die Parteivorstände die Zusammensetzung des Parlaments. Mit einer demokratischeren Gestaltung des Wahlsystems will die AfD dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben. Deshalb treten wir für die "freie Listenwahl" ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten.
Mit seinen mittlerweile 709 Abgeordneten leistet sich Deutschland eines der größten Parlamente der Welt. Die im Oktober 2020 von CDU/CSU und SPD durchgesetzte Wahlrechtsänderung entspricht nicht der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Reform der Wahl zum Bundestag. Mit etwa 2.500 Abgeordneten in Bund und Ländern und dem dazugehörigen Verwaltungsapparat hat Deutschland übergroße Parlamente. Wir streben an, den Bundestag um etwa die Hälfte zu verkleinern.
Im Zentrum unseres Menschenbildes stehen Freiheit und Verantwortung. Wir gehen von der Befähigung und Bereitschaft jedes einzelnen aus, in Freiheit und Verantwortung sein Leben zu gestalten und seine Angelegenheiten und die seiner Familie zu besorgen. Gängelung und Indoktrination durch Staat oder gesellschaftliche Gruppen lehnen wir ab.
Die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und der bürgerlichen Vertragsfreiheit gehören zu den großen zivilisatorischen Errungenschaften Europas. Während des weitaus größten Teils der Menschheitsgeschichte gehörte es zur unhinterfragten Normalität, dass Menschen durch Geburt oder Stand ungleich und in ihrer rechtlichen Selbstbestimmung beschränkt waren, bis hin zum Extrem der Rechtlosigkeit in Form von Leibeigenschaft oder Sklaverei. Erst die christliche und humanistische Kultur der europäischen Völker brachte die vorgenannten Prinzipien hervor und verwirklichte sie in einem jahrhundertelangen Prozess. In den letzten Jahrzehnten ist erschreckenderweise eine Abkehr von diesen europäischen Grundwerten zu verzeichnen. Diesem zivilisatorischen Rückschritt gilt es entgegenzutreten. In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: ,,Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Diese Sätze haben einen klaren und guten Sinn. Das Recht, nicht vom Staat aufgrund des eigenen Geschlechts benachteiligt zu werden, ist ein individuelles Menschenrecht. Es kommt jedem Menschen in gleicher Weise zu. Manche Juristen vertreten die falsche These, Artikel 3 GG erlaube es dem Staat, einzelne Menschen "stellvertretend" für ihr jeweiliges Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen, um die als Kollektive vorgestellten Geschlechter ,,gleichzustellen“. Jedoch kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, in willkürlich abgegrenzten gesellschaftlichen Teilbereichen eine ebenso willkürlich festgesetzte ,,Geschlechterquote“ zu erzwingen. Genauso wenig kann eine gesetzlich vorgeschriebene Ungleichbehandlung ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichberechtigung sein. Gesetze, die solches vorschreiben, sind verfassungswidrig und abzulehnen. Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag für ihre Aufhebung einsetzen. Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sog. ,Antidiskriminierungsgesetze‘ ab. Zentraler Grundwert einer freiheitlichen Zivilrechtsordnung ist die Vertragsabschlussfreiheit, also die Freiheit jedes Einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, ob er mit einem anderen Bürger in rechtliche Beziehungen treten will oder nicht. Unter dem Einfluss der Europäischen Union wird dieses fundamentale Prinzip der Privatautonomie in der deutschen Gesetzgebung Schritt für Schritt zerstört. In einer freiheitlichen Grundordnung ist der Staat in seinem Handeln gegenüber dem Bürger der Pflicht zur Gleichbehandlung unterworfen, der Bürger selbst jedoch ist in der Gestaltung seiner privaten Rechtsverhältnisse frei. Eine Aufhebung dieser Trennung zwischen Staat und Gesellschaft beschädigt die freiheitliche Natur der Rechtsordnung und öffnet Tür und Tor für eine in letzter Konsequenz totalitäre Herrschaftsordnung. Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag gegen diese Entwicklung und für die Bewahrung einer freiheitlichen Privatrechtsordnung einsetzen.
+Die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und der bürgerlichen Vertragsfreiheit gehören zu den großen zivilisatorischen Errungenschaften Europas. Während des weitaus größten Teils der Menschheitsgeschichte gehörte es zur unhinterfragten Normalität, dass Menschen durch Geburt oder Stand ungleich und in ihrer rechtlichen Selbstbestimmung beschränkt waren, bis hin zum Extrem der Rechtlosigkeit in Form von Leibeigenschaft oder Sklaverei. Erst die christliche und humanistische Kultur der europäischen Völker brachte die vorgenannten Prinzipien hervor und verwirklichte sie in einem jahrhundertelangen Prozess. In den letzten Jahrzehnten ist erschreckenderweise eine Abkehr von diesen europäischen Grundwerten zu verzeichnen. Diesem zivilisatorischen Rückschritt gilt es entgegenzutreten. In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: ,,Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden." Diese Sätze haben einen klaren und guten Sinn. Das Recht, nicht vom Staat aufgrund des eigenen Geschlechts benachteiligt zu werden, ist ein individuelles Menschenrecht. Es kommt jedem Menschen in gleicher Weise zu. Manche Juristen vertreten die falsche These, Artikel 3 GG erlaube es dem Staat, einzelne Menschen "stellvertretend" für ihr jeweiliges Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen, um die als Kollektive vorgestellten Geschlechter ,,gleichzustellen". Jedoch kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, in willkürlich abgegrenzten gesellschaftlichen Teilbereichen eine ebenso willkürlich festgesetzte ,,Geschlechterquote" zu erzwingen. Genauso wenig kann eine gesetzlich vorgeschriebene Ungleichbehandlung ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichberechtigung sein. Gesetze, die solches vorschreiben, sind verfassungswidrig und abzulehnen. Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag für ihre Aufhebung einsetzen. Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sog. ,Antidiskriminierungsgesetze‘ ab. Zentraler Grundwert einer freiheitlichen Zivilrechtsordnung ist die Vertragsabschlussfreiheit, also die Freiheit jedes Einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, ob er mit einem anderen Bürger in rechtliche Beziehungen treten will oder nicht. Unter dem Einfluss der Europäischen Union wird dieses fundamentale Prinzip der Privatautonomie in der deutschen Gesetzgebung Schritt für Schritt zerstört. In einer freiheitlichen Grundordnung ist der Staat in seinem Handeln gegenüber dem Bürger der Pflicht zur Gleichbehandlung unterworfen, der Bürger selbst jedoch ist in der Gestaltung seiner privaten Rechtsverhältnisse frei. Eine Aufhebung dieser Trennung zwischen Staat und Gesellschaft beschädigt die freiheitliche Natur der Rechtsordnung und öffnet Tür und Tor für eine in letzter Konsequenz totalitäre Herrschaftsordnung. Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag gegen diese Entwicklung und für die Bewahrung einer freiheitlichen Privatrechtsordnung einsetzen.
Die grundgesetzlich garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau hat mit der vom Parteienkartell propagierten Gleichstellung und Gleichmacherei nichts zu tun. Die AfD lehnt jede Art von Quoten ab. Sie sind leistungsfeindlich, ungerecht und stellen eine verfassungswidrige Diskriminierung derer dar, die nicht in den Genuss der Quote kommen.
Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen. Wir bekennen uns zu einem Europa der Vaterländer als einer Gemeinschaft souveräner Staaten, die auf all jenen Gebieten zusammenarbeiten, die gemeinsam besser gestaltet werden können. Dazu gehört insbesondere ein freier Handel mit fairem Wettbewerb. Eine staatsähnliche Europäische Union, wie sie von den etablierten Parteien angestrebt wird, halten wir im Sinne eines prosperierenden und friedlichen Europas für kontraproduktiv. Selbstverantwortliche und von lebendigen Demokratien gestaltete Nationalstaaten sind durch übernationale Einrichtungen nicht ersetzbar. Eine Gruppe benachbarter Staaten kann sehr gut auf völkerrechtlicher Basis konstruktiv und friedlich kooperieren. Der Versuch jedoch, aus derzeit 27 oder noch mehr Staaten mit jeweils eigenen Sprachen, Kulturen und historischen Erfahrungen einen wie auch immer ausgestalteten Gesamtstaat zu bilden, muss scheitern. Ein solches Gebilde verfügt weder über ein Staatsvolk, noch über das erforderliche Mindestmaß an kultureller Identität, welche notwendige Voraussetzungen für gelingende Staaten sind. Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten. Nur dort kann Volkssouveränität gelebt werden, die Mutter und das Herzstück der Demokratie.
Eine Union europäischer Staaten wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelingt, dem sich immer schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und Zentralisierung in die Speichen zu greifen, bevor die heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungsidee an sich selbst zugrunde geht. Die wirtschaftsgeschichtlich ungewöhnliche Idee einer Einheitswährung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelte Staaten ist gescheitert. Es handelte sich um eine politische Wunschvorstellung, die mit ökonomischen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen ist. Mit der Einführung des sogenannten „Corona- Wiederaufbaupaktes“ wurde die Transferunion in eine neue Dimension gehoben. Diese Transferunion steht nicht nur im Widerspruch zu den europäischen Verträgen und den Versprechen der deutschen Politiker, sondern wird den Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und Konflikte zwischen den Staaten zur Folge haben. Ein vergleichbares Versagen zeigt die EU in der jahrelang anhaltenden Migrationskrise. Auch das Krisenmanagement in der Corona-Krise war verheerend. Die Fehlentwicklungen in der Klima- und Energiepolitik treibt die EU durch unvorstellbar kostspielige Gesetzes- und Subventionspakete voran. Das langfristige Unheil dieser Verschuldungs- und Umverteilungs-Eskapaden wird vor allem den deutschen Steuerzahler treffen. Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.
+Eine Union europäischer Staaten wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelingt, dem sich immer schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und Zentralisierung in die Speichen zu greifen, bevor die heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungsidee an sich selbst zugrunde geht. Die wirtschaftsgeschichtlich ungewöhnliche Idee einer Einheitswährung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelte Staaten ist gescheitert. Es handelte sich um eine politische Wunschvorstellung, die mit ökonomischen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen ist. Mit der Einführung des sogenannten "Corona- Wiederaufbaupaktes" wurde die Transferunion in eine neue Dimension gehoben. Diese Transferunion steht nicht nur im Widerspruch zu den europäischen Verträgen und den Versprechen der deutschen Politiker, sondern wird den Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und Konflikte zwischen den Staaten zur Folge haben. Ein vergleichbares Versagen zeigt die EU in der jahrelang anhaltenden Migrationskrise. Auch das Krisenmanagement in der Corona-Krise war verheerend. Die Fehlentwicklungen in der Klima- und Energiepolitik treibt die EU durch unvorstellbar kostspielige Gesetzes- und Subventionspakete voran. Das langfristige Unheil dieser Verschuldungs- und Umverteilungs-Eskapaden wird vor allem den deutschen Steuerzahler treffen. Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.
Das Recht, Steuern zu erheben, muss vollständig in nationaler Kompetenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbleiben. Steuereinnahmen bestimmen die nationalen Haushalte. Die Budgethoheit stellt die zentrale Kontrollmöglichkeit des Parlaments über das Regierungshandeln dar. Die im Zusammenhang mit dem “Recovery Fonds” von der EU-Kommission geforderte Einführung mehrerer Steuern in der Rechtssetzungs- und Ertragshoheit der EU muss daher verhindert werden.
+Das Recht, Steuern zu erheben, muss vollständig in nationaler Kompetenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbleiben. Steuereinnahmen bestimmen die nationalen Haushalte. Die Budgethoheit stellt die zentrale Kontrollmöglichkeit des Parlaments über das Regierungshandeln dar. Die im Zusammenhang mit dem "Recovery Fonds” von der EU-Kommission geforderte Einführung mehrerer Steuern in der Rechtssetzungs- und Ertragshoheit der EU muss daher verhindert werden.
Das Steuerreformkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhoff ist ein gutes Beispiel für eine große Reform. In Orientierung daran könnten, bei Konzentration auf die beiden großen Steuerarten (Umsatzsteuer und Einkommenssteuer), die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und etliche, nach ihrem Aufkommen betrachtet, weitere kleinere Verbrauchsteuern auf Bundesebene ersatzlos entfallen. So zum Beispiel die Energiesteuer, die Schaumweinsteuer und die Kaffeesteuer. Auf Landesebene sollten die Biersteuer und auf der Kommunalebene die Vergnügungssteuer, die Schankerlaubnissteuer, die Jagd- und Fischereisteuer und die Zweitwohnungssteuer entfallen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie verwaltungsaufwendig und aufkommensschwach sind. Sie leisten keinen nennens werten Beitrag zur Staatsfinanzierung.
Der Erwerb von Grund und Boden und von Wohneigentum unterliegt der Grunderwerbsteuer. Sie bemisst sich in Prozenten der Erwerbskosten und erschwert damit die Eigentumsbildung breiter Bevölkerungsschichten, die weit überwiegend als Ziel eines selbstbestimmten Lebens den Erwerb von Wohnungseigentum anstreben. Deutschland ist europaweit mit unter 50 % das Land mit der geringsten Eigentumsquote bei der Wohnungsversorgung. Das wollen wir ändern und den Erwerb von Wohneigentum unter anderem durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Immobilien zur Eigennutzung erleichtern. Bereits vor Jahrzehnten gab es für eine gewisse Zeit unter bestimmten Voraussetzungen eine einmalige Grunderwerbssteuerbefreiung für den Erwerb von selbstgenutztem Wohnungseigentum.
Da es nahezu immer eine gewisse Inflationierung des Geldes gibt, war und ist es ein Akt grober Ungerechtigkeit, die progressive Tabellenbelastung des Einkommens und die Bemessungsgrundlagen, die durch Freibeträge, Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen maßgeblich bestimmt werden, über lange Zeiträume nominal konstant zu lassen („kalte Progression”). Bei einer Inflation von jährlich 2 % schmelzen Freibeträge innerhalb von 10 Jahren um über 20 % ihres ursprünglich gesetzgeberisch gewollten Geldwertes ab. Das Gleiche gilt für die überproportional steigende Steuerlast bei lediglich nominalem Einkommenswachstum durch die Festschreibung der Steuertabelle. Seit der 18. Legislaturperiode des Bundestages werden zwar durch Einzelgesetze die Kinder- und die Grundfreibeträge an die Inflation angepasst und inzwischen auch die Tabellenbeträge angehoben. Im Jahrzehnt davor ist dies jedoch nicht geschehen, mit der Folge, dass man in Deutschland, etwa im krassen Unterschied zur Schweiz, mit leicht überdurchschnittlichem Einkommen bereits zu Teilen mit dem Spitzensteuersatz belastet wird. Es ist ein Gebot elementarer Gerechtigkeit, für beide Phänomene eine automatische gesetzgeberische Dynamisierung vorzunehmen. Dies wurde daher auch von der AfD-Bundestagsfraktion wiederholt in Antragsform gefordert. Genauso elementar wird die Steuergerechtigkeit verletzt, wenn der Solidaritätszuschlag, der aus Gründen der Finanzierung des Aufbau Ost eingeführt wurde, nach dem Wegfall dieser Transferleistungen nicht ebenfalls entfällt. Maßgebliche Verfassungsrechtler halten die nunmehrige vollständige Abschaffung des „Soli“ für verfassungsrechtlich zwingend geboten. Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits mehrfach entsprechende Anträge im Bundestag zur Abstimmung gestellt, die alle mit breiter Mehrheit abgelehnt wurden. Mit Wirkung für 2021 wurde nunmehr für untere und mittlere Einkommensgruppen der Steuerzuschlag abgeschafft - mit der Konsequenz, dass etwa die Hälfte der 20 Mrd. des jährlichen Aufkommens entfällt. Die zweite Hälfte des Aufkommens bleibt jedoch – beispielsweise auch für alle kleinen GmbH – für die übrigen Einkommensteuerzahler als Zusatzbelastung erhalten. Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Steuerzahler wird damit eklatant verletzt. Das Bundesverfassungsgericht wird über die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens zu entscheiden haben.
+Da es nahezu immer eine gewisse Inflationierung des Geldes gibt, war und ist es ein Akt grober Ungerechtigkeit, die progressive Tabellenbelastung des Einkommens und die Bemessungsgrundlagen, die durch Freibeträge, Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen maßgeblich bestimmt werden, über lange Zeiträume nominal konstant zu lassen ("kalte Progression”). Bei einer Inflation von jährlich 2 % schmelzen Freibeträge innerhalb von 10 Jahren um über 20 % ihres ursprünglich gesetzgeberisch gewollten Geldwertes ab. Das Gleiche gilt für die überproportional steigende Steuerlast bei lediglich nominalem Einkommenswachstum durch die Festschreibung der Steuertabelle. Seit der 18. Legislaturperiode des Bundestages werden zwar durch Einzelgesetze die Kinder- und die Grundfreibeträge an die Inflation angepasst und inzwischen auch die Tabellenbeträge angehoben. Im Jahrzehnt davor ist dies jedoch nicht geschehen, mit der Folge, dass man in Deutschland, etwa im krassen Unterschied zur Schweiz, mit leicht überdurchschnittlichem Einkommen bereits zu Teilen mit dem Spitzensteuersatz belastet wird. Es ist ein Gebot elementarer Gerechtigkeit, für beide Phänomene eine automatische gesetzgeberische Dynamisierung vorzunehmen. Dies wurde daher auch von der AfD-Bundestagsfraktion wiederholt in Antragsform gefordert. Genauso elementar wird die Steuergerechtigkeit verletzt, wenn der Solidaritätszuschlag, der aus Gründen der Finanzierung des Aufbau Ost eingeführt wurde, nach dem Wegfall dieser Transferleistungen nicht ebenfalls entfällt. Maßgebliche Verfassungsrechtler halten die nunmehrige vollständige Abschaffung des "Soli" für verfassungsrechtlich zwingend geboten. Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits mehrfach entsprechende Anträge im Bundestag zur Abstimmung gestellt, die alle mit breiter Mehrheit abgelehnt wurden. Mit Wirkung für 2021 wurde nunmehr für untere und mittlere Einkommensgruppen der Steuerzuschlag abgeschafft - mit der Konsequenz, dass etwa die Hälfte der 20 Mrd. des jährlichen Aufkommens entfällt. Die zweite Hälfte des Aufkommens bleibt jedoch – beispielsweise auch für alle kleinen GmbH – für die übrigen Einkommensteuerzahler als Zusatzbelastung erhalten. Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Steuerzahler wird damit eklatant verletzt. Das Bundesverfassungsgericht wird über die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens zu entscheiden haben.
Die AfD fordert die Einführung einer Digitalsteuer für Tech-Riesen („Gafam“), die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz dieser Unternehmen erhoben wird. Denkbar ist dabei die Besteuerung von Umsätzen aus dem Platzieren personalisierter Werbung auf der Basis von Nutzerdaten, Umsätzen aus Vermittlungsdiensten zwischen Nutzern und Umsätzen aus dem Verkauf von Nutzerdaten. Da die Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene vorerst gescheitert sind, planen bereits mehrere europäische Länder eine entsprechende Regelung auf nationaler Ebene oder haben eine solche in Teilen bereits umgesetzt. Deutschland sollte sich zügig anschließen und eine nationale Digitalsteuer auf den Weg bringen.
-Die AfD fordert die Einführung einer Digitalsteuer für Tech-Riesen ("Gafam"), die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz dieser Unternehmen erhoben wird. Denkbar ist dabei die Besteuerung von Umsätzen aus dem Platzieren personalisierter Werbung auf der Basis von Nutzerdaten, Umsätzen aus Vermittlungsdiensten zwischen Nutzern und Umsätzen aus dem Verkauf von Nutzerdaten. Da die Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene vorerst gescheitert sind, planen bereits mehrere europäische Länder eine entsprechende Regelung auf nationaler Ebene oder haben eine solche in Teilen bereits umgesetzt. Deutschland sollte sich zügig anschließen und eine nationale Digitalsteuer auf den Weg bringen.
+Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik: Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung sind elementare Bestandteile einer freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen Gesellschaft. Diese wollen wir erhalten und Fehlentwicklungen korrigieren. In den letzten Jahren haben sich die Bedingungen zur Mehrung des Wohlstandes verschlechtert. Die weltweite Konjunktur hat an Fahrt verloren. Politisch initiierte Umbrüche wie die „Klimarettung“ fordern enorme Investitionen und Umstrukturierungen und treffen manche Branchen brachial. So wird der Kern der deutschen Wirtschaft geschwächt. Gleichzeitig liegt Deutschland gemäß einer Studie der Europäischen Zentralbank bei diversen Wohlstandsindikatoren im europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen. In dieser Situation legt die Corona-Pandemie die internationale Wirtschaft zeitweise weitgehend lahm und führt zu einem dramatischen Rückgang der Wertschöpfung. Die deutsche Volkswirtschaft ist exportorientiert und von internationaler Arbeitsteilung abhängig. Deshalb ist unser Land ganz besonders von den weltweiten Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Die AfD will deshalb die Volkswirtschaft auf einen normalen Entwicklungspfad zurückführen.
+Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik: Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung sind elementare Bestandteile einer freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen Gesellschaft. Diese wollen wir erhalten und Fehlentwicklungen korrigieren. In den letzten Jahren haben sich die Bedingungen zur Mehrung des Wohlstandes verschlechtert. Die weltweite Konjunktur hat an Fahrt verloren. Politisch initiierte Umbrüche wie die "Klimarettung" fordern enorme Investitionen und Umstrukturierungen und treffen manche Branchen brachial. So wird der Kern der deutschen Wirtschaft geschwächt. Gleichzeitig liegt Deutschland gemäß einer Studie der Europäischen Zentralbank bei diversen Wohlstandsindikatoren im europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen. In dieser Situation legt die Corona-Pandemie die internationale Wirtschaft zeitweise weitgehend lahm und führt zu einem dramatischen Rückgang der Wertschöpfung. Die deutsche Volkswirtschaft ist exportorientiert und von internationaler Arbeitsteilung abhängig. Deshalb ist unser Land ganz besonders von den weltweiten Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Die AfD will deshalb die Volkswirtschaft auf einen normalen Entwicklungspfad zurückführen.
Der deutsche Mittelstand stellt nicht nur einen Großteil der Arbeitsplätze bereit, er bildet auch mit seiner Flexibilität und seinem Erfindungsreichtum einen Stabilitätsanker für unsere Wirtschaftsstruktur. Dies schafft er oft ohne staatliche Subventionen und Steuererleichterungen, von denen vor allem Großkonzerne profitieren. Er verkraftet aber nicht die Doppelbelastung durch politisch initiierte Strukturbrüche und pandemiebedingte Einschränkungen. Billionenschwere Rettungspakete können nicht eine Erholung der Realwirtschaft ersetzen oder über Nacht herbeiführen; stattdessen wird damit nur eine Umverteilung im Sinne der „Großen Transformation“ und zum Nachteil unserer Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt vorangetrieben.
+Der deutsche Mittelstand stellt nicht nur einen Großteil der Arbeitsplätze bereit, er bildet auch mit seiner Flexibilität und seinem Erfindungsreichtum einen Stabilitätsanker für unsere Wirtschaftsstruktur. Dies schafft er oft ohne staatliche Subventionen und Steuererleichterungen, von denen vor allem Großkonzerne profitieren. Er verkraftet aber nicht die Doppelbelastung durch politisch initiierte Strukturbrüche und pandemiebedingte Einschränkungen. Billionenschwere Rettungspakete können nicht eine Erholung der Realwirtschaft ersetzen oder über Nacht herbeiführen; stattdessen wird damit nur eine Umverteilung im Sinne der "Großen Transformation" und zum Nachteil unserer Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt vorangetrieben.
Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien. Dafür wollen wir, wo nötig, auch die Rechtslage anpassen. Davon unbenommen setzen wir uns auf nationaler Ebene für eine Entschädigung der Wirtschaftssektoren ein, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind.
-Der deutsche Erfindergeist ist legendär. Heute sind Erfinder aber mobil und wandern oft aus, da sie hier mit Auflagen gegängelt werden und nicht die Entwicklungsunterstützung und Geldgeber finden, die den Aufbau eines Unternehmens fördern. Diese Entwicklung müssen wir umkehren. Wir wollen mit einem Blue-Deal-Entwicklungsplan Investitionen in Technologieführerschaft entfesseln, indem wir: Schulbildung, Hochschulbildung und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten, die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Produkte fördern, Selbständigkeit und Erfindergeist fördern und damit die Dynamik kleiner innovativer Einheiten nutzen. Technologische und wirtschaftliche Zukunftschancen sehen wir beispielsweise im Wiederaufbau eines nationalen pharmazeutisch-medizinischen Kompetenz-Clusters, in Aufstellung und Umsetzung eines Entwicklungsplans Quantencomputing, in der Entwicklung von Technologien und Geschäftsmodellen zur Weltraumnutzung. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland verbessern, die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen, Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt. Wir wollen Bürokratie abbauen und den Staat effizienter machen durch Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Beendigung der Benachteiligung des Mittelstands gegenüber multinationalen Großkonzernen, Sicherstellung verlässlicher rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen , Überprüfung, ggf. Abbau bzw. Befristung von Regulierungen und Subventionen, Überprüfung und Reduzierung der wirtschaftsrelevanten Rechtsgebiete auf Streitanfälligkeit.
-Zu unserem Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft gehört ein gedeihliches Zusammenwirken von Unternehmern und Beschäftigten. Sie sind keine Gegner, sondern kooperieren im Geiste der Sozialpartnerschaft, um betriebliche Ziele zu erreichen und Interessengegensätze ins Gleichgewicht zu bringen. Als AfD bekennen wir uns zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Forderungen nach Enteignungen, Abschaffung von Privateigentum und Vertragsfreiheit, hetzerische Klassenkampfrhetorik oder vorsätzlich herbeigeführte Konflikte durch Vertreter linker Parteien lehnen wir dagegen entschieden ab. Sie gefährden den sozialen Frieden und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Zukunft der organisierten Unternehmer- und Beschäftigtenvertreter ist blau: Unser sozialpolitisches Ziel bleibt „Wohlstand für alle“! Wir lehnen es ab, dass sich die Bundesregierung zunehmend als Unternehmer versteht und betätigt. Sie nimmt direkten Einfluss auf Unternehmen und Innovationen und versucht die Wirtschaft durch Vorgaben und Subventionen zu steuern. Diese Art von Staatswirtschaft führt regelmäßig in den wirtschaftlichen Niedergang. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard wiederbeleben und Wohlstand für alle schaffen. Die Aufgabe des Staates soll die Erhaltung des Wettbewerbs und die Verhinderung von Monopolen, Kartellen und sonstigen, den Marktmechanismus schädigenden Einflüssen sein. Der Schutz vor Wettbewerb, staatlich verordneten Preiserhöhungen für vermeintlich gute Zwecke oder die von der Bundesregierung propagierte Schaffung „europäischer Monopole“ gehören nicht dazu.
+Zu unserem Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft gehört ein gedeihliches Zusammenwirken von Unternehmern und Beschäftigten. Sie sind keine Gegner, sondern kooperieren im Geiste der Sozialpartnerschaft, um betriebliche Ziele zu erreichen und Interessengegensätze ins Gleichgewicht zu bringen. Als AfD bekennen wir uns zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Forderungen nach Enteignungen, Abschaffung von Privateigentum und Vertragsfreiheit, hetzerische Klassenkampfrhetorik oder vorsätzlich herbeigeführte Konflikte durch Vertreter linker Parteien lehnen wir dagegen entschieden ab. Sie gefährden den sozialen Frieden und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Zukunft der organisierten Unternehmer- und Beschäftigtenvertreter ist blau: Unser sozialpolitisches Ziel bleibt "Wohlstand für alle"! Wir lehnen es ab, dass sich die Bundesregierung zunehmend als Unternehmer versteht und betätigt. Sie nimmt direkten Einfluss auf Unternehmen und Innovationen und versucht die Wirtschaft durch Vorgaben und Subventionen zu steuern. Diese Art von Staatswirtschaft führt regelmäßig in den wirtschaftlichen Niedergang. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard wiederbeleben und Wohlstand für alle schaffen. Die Aufgabe des Staates soll die Erhaltung des Wettbewerbs und die Verhinderung von Monopolen, Kartellen und sonstigen, den Marktmechanismus schädigenden Einflüssen sein. Der Schutz vor Wettbewerb, staatlich verordneten Preiserhöhungen für vermeintlich gute Zwecke oder die von der Bundesregierung propagierte Schaffung "europäischer Monopole" gehören nicht dazu.
Die seit 30 Jahren laufende, schleichende Umwandlung des Staatenbunds Europa in einen EU-Zentralstaat ist gvon den europäischen Völkern nie gewollt oder demokratisch legitimiert worden. Der Euro besitzt nicht die institutionelle Grundlage, die unabdingbare verfassungsrechtliche Voraussetzung für seine Legitimität wäre. Die EU geriert sich heute als Bundesstaat – und nicht mehr als Staatenbund souveräner Nationalstaaten. Die Geschäftsgrundlage des Euro ist ebenfalls schon seit über zehn Jahren zerstört. Mit der Corona-Krise sind nun auch noch die letzten Hemmungen zum Verfassungsbruch gefallen. Wir erleben heute eine vertragswidrige, sogar sozialistische Gemeinschaftshaftung, Transferzahlungen und eine Verschuldung auf Ebene der EU sowie eine verbotene Staatsfinanzierung und mandatswidrige Wirtschaftspolitik durch die EZB – alles weitgehend auf Deutschlands Kosten.
Die AfD steht auch in der Währungspolitik für ein auf sozialer Marktwirtschaft und nationaler Eigenverantwortung basierendes, freundschaftliches Miteinander in Europa. Die Grundlage der Eurowährung war: Vermeidung überbordender Schulden in allen EU-Staaten und keine Haftung der Staaten untereinander. Beide Regeln werden permanent gebrochen. Der Euro wird heute jeden Tag mit Milliardenbeträgen „gerettet“. Dies über billionenschwere Garantien, Bürgschaften und sogar direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten; über „Fazilitäten“, „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“, „Next-Generation-EU“-Fond, „Europäische Stabilitäts-Mechanismen“, EU-Kurzarbeiterprogramme, zinsfreie Kredite, Verrechnungskredite (Target2), Aufkäufe von Staatsanleihen durch das EZB-Notenbanksystem. All diese Maßnahmen sind ebenso wie geplante EU-Steuern illegal, da sie gegen die Verbote der monetären Staatsfinanzierung oder der gegenseitigen Haftungsübernahme verstoßen. Deshalb muss Deutschland diese „Transferunion“ aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer ECU-ähnlichen flexibleren Verrechnungseinheit. Jede weitere Teilnahme an der „Rettungspolitik” kommt einer Insolvenzverschleppung auf Kosten künftiger deutscher Steuerzahler gleich.
+Die AfD steht auch in der Währungspolitik für ein auf sozialer Marktwirtschaft und nationaler Eigenverantwortung basierendes, freundschaftliches Miteinander in Europa. Die Grundlage der Eurowährung war: Vermeidung überbordender Schulden in allen EU-Staaten und keine Haftung der Staaten untereinander. Beide Regeln werden permanent gebrochen. Der Euro wird heute jeden Tag mit Milliardenbeträgen "gerettet". Dies über billionenschwere Garantien, Bürgschaften und sogar direkte Geldgeschenke an "notleidende" Staaten; über "Fazilitäten", "Wirtschaftsstabilisierungsfonds", "Next-Generation-EU"-Fond, "Europäische Stabilitäts-Mechanismen", EU-Kurzarbeiterprogramme, zinsfreie Kredite, Verrechnungskredite (Target2), Aufkäufe von Staatsanleihen durch das EZB-Notenbanksystem. All diese Maßnahmen sind ebenso wie geplante EU-Steuern illegal, da sie gegen die Verbote der monetären Staatsfinanzierung oder der gegenseitigen Haftungsübernahme verstoßen. Deshalb muss Deutschland diese "Transferunion" aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer ECU-ähnlichen flexibleren Verrechnungseinheit. Jede weitere Teilnahme an der "Rettungspolitik” kommt einer Insolvenzverschleppung auf Kosten künftiger deutscher Steuerzahler gleich.
Die EU maßt sich heute an, entgegen dem Wortlaut der EU-Verträge eigene Schulden aufzunehmen. Dabei werden die Mittel durch Neuverschuldung beschafft und anschließend von EU-Bürokraten über unzählige, zumeist ideologisch motivierte Projekte nach Gutsherrenart ausgegeben. Haftung und Tilgung verbleiben jedoch bei den Nationalstaaten. Die Mithaftung Deutschlands für diese von der EU aufgenommenen Kredite, die weitgehend den Euro-Krisenländern zugutekommen werden, führt zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Bonität Deutschlands. Die AfD fordert eine sofortige Einstellung jeglicher Kreditaufnahme der EU, die zu Lasten künftiger deutscher Generationen gehen würde. Wenn Kredite zur Abmilderung der Folgen von überzogenen Corona- Maßnahmen der Regierung aufgenommen werden, dann darf dies ausschließlich auf nationaler Ebene geschehen.
Durch die überzogene Politik der Bundesregierung, der EU und der EZB in der Corona-Krise drohen gleichzeitig eine wirtschaftliche Depression und eine massive Teuerung, da große Teile der „Corona-Förderprogramme“ unproduktiv sind und als reine Geldmengenausweitung in den Konsum fließen, der auf der Angebotsseite nicht befriedigt werden kann. Die AfD fordert, die Corona-bedingten Ausgabenprogramme und die dazugehörige Verschuldung auf das notwendige Maß zu beschränken. Die Bundesregierung darf keinen EU-Corona-Programmen zustimmen, für die Deutschland nur mithaftet, aus denen es wenig Leistung erhält, aber durch die drohende Inflation zusätzliche Schäden erleiden wird.
+Durch die überzogene Politik der Bundesregierung, der EU und der EZB in der Corona-Krise drohen gleichzeitig eine wirtschaftliche Depression und eine massive Teuerung, da große Teile der "Corona-Förderprogramme" unproduktiv sind und als reine Geldmengenausweitung in den Konsum fließen, der auf der Angebotsseite nicht befriedigt werden kann. Die AfD fordert, die Corona-bedingten Ausgabenprogramme und die dazugehörige Verschuldung auf das notwendige Maß zu beschränken. Die Bundesregierung darf keinen EU-Corona-Programmen zustimmen, für die Deutschland nur mithaftet, aus denen es wenig Leistung erhält, aber durch die drohende Inflation zusätzliche Schäden erleiden wird.
Die EZB sollte eine zweite Deutsche Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der wirtschaftsfeindlichen Null- und Negativzinspolitik. Diese zerstört langfristig alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte kapitalgedeckte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen. Inzwischen fehlen über die vergangenen Jahre mehr als 500 Mrd. Euro für die Altersvorsorge der Deutschen. Die Negativzinspolitik der EZB führt dazu, dass nicht mehr wettbewerbsfähige Unternehmen als „Zombies“ im Markt verbleiben und den gesunden Unternehmen einen unfairen Wettbewerb liefern. Nullzinsen führen zu gravierender Kapitalfehlallokation in der Realwirtschaft. In Deutschland könnten inzwischen 20% bis 50% der Firmen ihre Kapitalkosten in einem normalen Zinsumfeld nicht mehr verdienen. Das kommt einer permanenten, staatlich geförderten Insolvenzverschleppung durch die Bundesregierung gleich. Bereits nach wenigen Jahren wird das zu kaskadenartigen Zusammenbrüchen von sogar bis dahin noch gesunden Unternehmen führen und den Auftakt zu einer umfassenden Depression bilden. Negativzinsen führen außerdem zu weiteren volkswirtschaftlichen Schäden, weil der deutsche Kapitalstock von vielen Billionen Euro nicht rentabel eingesetzt werden kann. Die durch die EZB-Politik verursachte Wechselkursabwertung und die Preisexplosion am Aktien- und Immobilienmarkt zerstören die Kaufkraft, wovon insbesondere Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind. Die Zinsmanipulation treibt die Immobilienpreise nach oben und damit auch die Mieten. Negativzinsen enteignen Sparer, Mieter und Rentner und führen langfristig zu Altersarmut. Weiterhin führt die EZB-Politik zur Zerstörung der Märkte für Anleihen. Während die Deutsche Bundesbank nur einmal in 50 Jahren Staatsanleihen angekauft hat, ist das für die EZB seit 2015 das tägliche „Geschäftsmodell“. Per Ende 2020 hatte sie für fünf Billionen Euro staatliche und private Anleihen erworben; zu großen Teilen betreibt die EZB dabei auch noch ideologische und verbotene Wirtschaftspolitik. Diese suprastaatliche „Rettungspolitik” verletzt geltendes EU-Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten. Die Rettungspolitik verstößt zudem gegen alle seit den 1990er-Jahren gegebenen Zusicherungen, „niemals eine Haftung Deutschlands für andere Staaten“ zuzulassen. Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht: (1) Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden, (2) keine Staatsfinanzierung durch die EZB, (3) keine faktische Vergemeinschaftung der Schulden, (4) Beschränkung der EZB auf reine Geldpolitik, (5) keine heimliche und hoch ideologische Wirtschaftspolitik über „Green Deal“ und Anleihekäufe und (6) Ende der Nullzins-Politik und der EZB-Anleihekaufprogramme. (7) Die Bundesbank wird aufgefordert, sich mit allen Mitteln bei der EZB dafür einzusetzen, um eine Änderung der Geschäftsordnung bei den Abstimmungsmodalitäten bzgl. der Stimmrechte der Mitglieder des EZB-Rates bei geldpolitischen Entscheidungen herbeizuführen. Die Stimmrechte der Mitglieder des EZB-Rates haben sich am Anteil des haftenden Eigenkapitals der Mitgliedsstaaten zu orientieren. Das bisher praktizierte Rotationsverfahren ist zu verwerfen.
+Die EZB sollte eine zweite Deutsche Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der wirtschaftsfeindlichen Null- und Negativzinspolitik. Diese zerstört langfristig alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte kapitalgedeckte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen. Inzwischen fehlen über die vergangenen Jahre mehr als 500 Mrd. Euro für die Altersvorsorge der Deutschen. Die Negativzinspolitik der EZB führt dazu, dass nicht mehr wettbewerbsfähige Unternehmen als "Zombies" im Markt verbleiben und den gesunden Unternehmen einen unfairen Wettbewerb liefern. Nullzinsen führen zu gravierender Kapitalfehlallokation in der Realwirtschaft. In Deutschland könnten inzwischen 20% bis 50% der Firmen ihre Kapitalkosten in einem normalen Zinsumfeld nicht mehr verdienen. Das kommt einer permanenten, staatlich geförderten Insolvenzverschleppung durch die Bundesregierung gleich. Bereits nach wenigen Jahren wird das zu kaskadenartigen Zusammenbrüchen von sogar bis dahin noch gesunden Unternehmen führen und den Auftakt zu einer umfassenden Depression bilden. Negativzinsen führen außerdem zu weiteren volkswirtschaftlichen Schäden, weil der deutsche Kapitalstock von vielen Billionen Euro nicht rentabel eingesetzt werden kann. Die durch die EZB-Politik verursachte Wechselkursabwertung und die Preisexplosion am Aktien- und Immobilienmarkt zerstören die Kaufkraft, wovon insbesondere Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind. Die Zinsmanipulation treibt die Immobilienpreise nach oben und damit auch die Mieten. Negativzinsen enteignen Sparer, Mieter und Rentner und führen langfristig zu Altersarmut. Weiterhin führt die EZB-Politik zur Zerstörung der Märkte für Anleihen. Während die Deutsche Bundesbank nur einmal in 50 Jahren Staatsanleihen angekauft hat, ist das für die EZB seit 2015 das tägliche "Geschäftsmodell". Per Ende 2020 hatte sie für fünf Billionen Euro staatliche und private Anleihen erworben; zu großen Teilen betreibt die EZB dabei auch noch ideologische und verbotene Wirtschaftspolitik. Diese suprastaatliche "Rettungspolitik” verletzt geltendes EU-Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten. Die Rettungspolitik verstößt zudem gegen alle seit den 1990er-Jahren gegebenen Zusicherungen, "niemals eine Haftung Deutschlands für andere Staaten" zuzulassen. Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht: (1) Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden, (2) keine Staatsfinanzierung durch die EZB, (3) keine faktische Vergemeinschaftung der Schulden, (4) Beschränkung der EZB auf reine Geldpolitik, (5) keine heimliche und hoch ideologische Wirtschaftspolitik über "Green Deal" und Anleihekäufe und (6) Ende der Nullzins-Politik und der EZB-Anleihekaufprogramme. (7) Die Bundesbank wird aufgefordert, sich mit allen Mitteln bei der EZB dafür einzusetzen, um eine Änderung der Geschäftsordnung bei den Abstimmungsmodalitäten bzgl. der Stimmrechte der Mitglieder des EZB-Rates bei geldpolitischen Entscheidungen herbeizuführen. Die Stimmrechte der Mitglieder des EZB-Rates haben sich am Anteil des haftenden Eigenkapitals der Mitgliedsstaaten zu orientieren. Das bisher praktizierte Rotationsverfahren ist zu verwerfen.
Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit derzeit 19 sehr unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder ökonomisch noch sozial funktionieren. Die Arbeitslosigkeit ist seit Jahren im Süden Europas erschreckend hoch als Folge der fehlenden bzw. verloren gegangenen Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder innerhalb des Euro- Korsetts. Auch die soziale Euro-Krise ist ein systemisches Problem. Die Lösung besteht in der Wiedereinführung der nationalen Währungen, in denen sich die Leistungen der jeweiligen Volkswirtschaften widerspiegeln. Durch nationale Währungen wird jeder Staat wieder für seine Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik verantwortlich und erhält damit seine politische Souveränität zurück. Damit werden auch die internen Konflikte in der Euro-Zone gelöst: Keinem früheren Euroland müssen danach noch strenge Vorgaben gemacht werden, um seine im Euro-Korsett verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Die Staaten können ihre Wettbewerbsfähigkeit dann wieder, wie vor der Euro-Einführung, durch eigene Entscheidung über die Veränderung des Wechselkurses wiederherstellen. Die wiedereingeführte Deutsche Mark würde ihre hohe Kaufkraft gegenüber den anderen Ländern analog zur hohen Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiedergewinnen. Die Senkung der Importpreise würde zu steigenden Realeinkommen führen, die der gesamten deutschen Volkswirtschaft zugute kämen und nicht nur, wie derzeit, einigen Exportfirmen. Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Finanzminister Schiller hatte dies einst so formuliert: „Jede Währungsaufwertung ist eine Sozial-Dividende für das deutsche Volk, denn ihr könnt danach im Supermarkt alles billiger kaufen“. Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung der nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann. Diese werden jedoch niedriger sein als die Kosten des weiteren Verbleibs im Eurosystem.
+Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit derzeit 19 sehr unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder ökonomisch noch sozial funktionieren. Die Arbeitslosigkeit ist seit Jahren im Süden Europas erschreckend hoch als Folge der fehlenden bzw. verloren gegangenen Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder innerhalb des Euro- Korsetts. Auch die soziale Euro-Krise ist ein systemisches Problem. Die Lösung besteht in der Wiedereinführung der nationalen Währungen, in denen sich die Leistungen der jeweiligen Volkswirtschaften widerspiegeln. Durch nationale Währungen wird jeder Staat wieder für seine Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik verantwortlich und erhält damit seine politische Souveränität zurück. Damit werden auch die internen Konflikte in der Euro-Zone gelöst: Keinem früheren Euroland müssen danach noch strenge Vorgaben gemacht werden, um seine im Euro-Korsett verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Die Staaten können ihre Wettbewerbsfähigkeit dann wieder, wie vor der Euro-Einführung, durch eigene Entscheidung über die Veränderung des Wechselkurses wiederherstellen. Die wiedereingeführte Deutsche Mark würde ihre hohe Kaufkraft gegenüber den anderen Ländern analog zur hohen Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiedergewinnen. Die Senkung der Importpreise würde zu steigenden Realeinkommen führen, die der gesamten deutschen Volkswirtschaft zugute kämen und nicht nur, wie derzeit, einigen Exportfirmen. Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Finanzminister Schiller hatte dies einst so formuliert: "Jede Währungsaufwertung ist eine Sozial-Dividende für das deutsche Volk, denn ihr könnt danach im Supermarkt alles billiger kaufen". Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung der nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann. Diese werden jedoch niedriger sein als die Kosten des weiteren Verbleibs im Eurosystem.
Unser Bargeld ist in Gefahr. Mit Unterstützung von Bundesregierung, IWF und EZB wird die Abschaffung des Bargelds vorbereitet. Mit dessen Abschaffung würde die Rolle des Geldes als gebührenfreiem Wertspeicher eingeschränkt. Eine Abschaffung des Bargeldes macht im Krisenfall die Enteignung von Kontoinhabern möglich. Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen enteignende Negativzinsen. Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet dem Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über alle Finanztransaktionen, unter Umständen sogar über Aufenthaltsorte aller Bürger. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis in private, ja intime Lebensbereiche. Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar. Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtigem bürgerlichen Freiheitsrecht und seine Verankerung im Grundgesetz. Die AfD spricht sich auch gegen von Zentralbanken herausgegebene digitale Währungen aus, die ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargeldes wären. Die Verfügbarkeit und Wertaufbewahrungsfunktion des Bargeldes muss erhalten bleiben.
Auf der Aktivseite der Bundesbankbilanz belaufen sich die Überziehungskredite einzelner Notenbanken der Euro-Staaten (Target-2-Forderungen der Gläubigerstaaten) auf über eine Billion Euro. Diese Forderungen der Deutschen Bundesbank sind unbesicherte, derzeit unverzinste, nicht fällig stellbare Forderungen. Ihre Beitreibung ist mangels Sicherheiten ungewiss. Es gibt eine Reihe wahrscheinlicher Szenarien für eine Ausbuchung dieser Beträge. Target-2Wertverluste stellen ein hohes Milliarden-Risiko für den Bundeshaushalt und damit für den deutschen Steuerzahler dar. Sicher ist, dass die EZB als Anspruchs gegner der Bundesbank im Falle einer (Teil-)Auflösung der Eurozone die deutschen Target-Forderungen nur noch in abgewerteten Euros oder gar nicht mehr zurückzahlen wird. Wegen der substanzlosen Target- Forderungen kommen die noch immer sehr hohen deutschen Außenhandelsüberschüsse innerhalb der Eurozone der deutschen Volkswirtschaft kaum noch zugute. Als Sofortmaßnahme fordert die AfD darum die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank auf, die bislang geduldete Überbeanspruchung des Verrechnungskontos „Target-2“ zu unterbinden. Die Target-2-Forderungen der Deutschen Bundesbank sind abzuschmelzen, täglich auszugleichen, angemessen zu verzinsen und mit Sicherheiten zu unterlegen. Die AfD ist auch offen für weitere sinnvolle Vorschläge, die Target-Forderungen zu „monetarisieren“ bzw. nutzbar zu machen. So könnte die Bundesbank z. B. ihre Target-Forderungen am Kapitalmarkt an Investoren weiterverkaufen und die erhaltenen Mittel in ausländischen Aktien, ausländischem Gold oder anderen Sachwerte anlegen.
+Auf der Aktivseite der Bundesbankbilanz belaufen sich die Überziehungskredite einzelner Notenbanken der Euro-Staaten (Target-2-Forderungen der Gläubigerstaaten) auf über eine Billion Euro. Diese Forderungen der Deutschen Bundesbank sind unbesicherte, derzeit unverzinste, nicht fällig stellbare Forderungen. Ihre Beitreibung ist mangels Sicherheiten ungewiss. Es gibt eine Reihe wahrscheinlicher Szenarien für eine Ausbuchung dieser Beträge. Target-2Wertverluste stellen ein hohes Milliarden-Risiko für den Bundeshaushalt und damit für den deutschen Steuerzahler dar. Sicher ist, dass die EZB als Anspruchs gegner der Bundesbank im Falle einer (Teil-)Auflösung der Eurozone die deutschen Target-Forderungen nur noch in abgewerteten Euros oder gar nicht mehr zurückzahlen wird. Wegen der substanzlosen Target- Forderungen kommen die noch immer sehr hohen deutschen Außenhandelsüberschüsse innerhalb der Eurozone der deutschen Volkswirtschaft kaum noch zugute. Als Sofortmaßnahme fordert die AfD darum die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank auf, die bislang geduldete Überbeanspruchung des Verrechnungskontos "Target-2" zu unterbinden. Die Target-2-Forderungen der Deutschen Bundesbank sind abzuschmelzen, täglich auszugleichen, angemessen zu verzinsen und mit Sicherheiten zu unterlegen. Die AfD ist auch offen für weitere sinnvolle Vorschläge, die Target-Forderungen zu "monetarisieren" bzw. nutzbar zu machen. So könnte die Bundesbank z. B. ihre Target-Forderungen am Kapitalmarkt an Investoren weiterverkaufen und die erhaltenen Mittel in ausländischen Aktien, ausländischem Gold oder anderen Sachwerte anlegen.
Solange der Euro zu Lasten Deutschlands weiterbesteht, kann und sollte auch Deutschland einen großen Teil seines Refinanzierungsbedarfs über die EZB und die EU abwickeln. Notprogramm-Mittel sind strikt für Hilfen und Investitionen in Deutschland einzusetzen und wo immer möglich über EU oder EZB zu finanzieren. Auch der deutsche Target-Forderungssaldo sollte dafür mobilisiert werden.
Deutschland ist als eine der bedeutenden Wirtschafts- und Kulturnationen der Welt daran interessiert, zu allen Staaten gute Beziehungen zu pflegen und das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern. Die AfD bekennt sich zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch die Agenden zwischenstaatlicher Organisationen, von NGOs und durch den Machtzuwachs großer, global agierender Konzerne ausgehöhlt werden. Die internationalen Beziehungen befinden sich im Umbruch hin zu einer multipolaren Weltordnung. Sicherheitspolitisch ist dabei langfristig die Erlangung strategischer Autonomie für Deutschland und seine europäischen Partner anzustreben. In diesem Rahmen muss Deutschland seine Rolle in Europa verantwortungsbewusst wahrnehmen. Die Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und den europäischen Auswärtigen Dienst lehnt die AfD ab. Eine stabile europäische Friedensordnung bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland. Dabei sind die legitimen Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten zu berücksichtigen. Auch die Vereinten Nationen sind so zu reformieren, dass den veränderten Gewichtungen in der Welt Rechnung getragen wird. Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat sowie die Abschaffung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen an und wollen den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration) aufkündigen. Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgebots in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure. Die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie hat sich dank des Konsensprinzips bewährt und muss ausgebaut werden. Wir setzen uns nachdrücklich für die Stärkung und Erweiterung der Kontrollmechanismen in der nuklearen und konventionellen Rüstung ein sowie für die Neuverhandlung kürzlich ausgesetzter Verträge (INF, Open Skies). Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin eine ernste Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft dar. Er muss mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln bekämpft werden.
Die Mitgliedschaft in der NATO und eine aktive Rolle Deutschlands in der OSZE sind bis auf Weiteres zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie. Die NATO muss aber wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die AfD tritt dafür ein, das Einsatzgebiet der NATO auf das Gebiet der Bündnisstaaten zu begrenzen. Die USA sind derzeit der stärkste Bündnispartner Deutschlands. Leitbild der Beziehungen zwischen unseren Ländern muss die Gleichberechtigung beider Partner sein. Sanktionsmaßnahmen der USA gegen Deutschland sind nicht hinnehmbar. Im Einklang mit den US-Forderungen nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es nur folgerichtig und im deutschen Interesse, die europäische Säule der NATO zu stärken. Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen und europäischen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden. Wir setzen uns für die Wiederaufnahme regelmäßiger Gespräche im Rahmen des NATO-Russland-Rats ein. Ferner sollen die Erweiterung und Vertiefung der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, die Kooperation im Bereich der Rüstungskontrolle und der Verzicht auf den Ausbau militärischer Infrastruktur in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Interessenbereiche der Entspannung dienen. Die AfD tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ein. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 halten wir für unverzichtbar. Die Volksrepublik China gewinnt für Deutschland vor allem als Handelspartner an Bedeutung. Mit dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ hat China ein Jahrhundertvorhaben gestartet. Um hier mitgestalten zu können, setzt sich die AfD für eine offensive Beteiligung Deutschlands an dem Projekt ein. Die chinesische Seidenstraßen-Strategie von Ost nach West sollte Deutschland durch eine Initiative von West nach Ost ergänzen. Das gilt insbesondere für überregionale Infrastrukturprojekte. Die zunehmende Einflussnahme Chinas in der Welt ist eine Herausforderung. Eine Kooperation mit China darf nur unter Bedingungen der Gleichberechtigung und Fairness erfolgen. Das setzt insbesondere eine Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen voraus. Ein weiterer Ausverkauf deutscher bzw. europäischer Technologie muss verhindert werden. Großbritannien wird auch nach dem Brexit wirtschaftlich eng mit Europa verflochten bleiben. Die AfD befürwortet daher die Pflege enger Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Mögliche Blockaden und Strafmaßnahmen seitens der EU lehnen wir ab. Die Beziehungen zur Türkei sind schwierig und müssen neu gestaltet werden. Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. Ihre zunehmende Islamisierung gibt Anlass zur Sorge und zeigt, dass die Türkei sich noch weiter von Europa und der westlichen Wertegemeinschaft entfernt hat. Die AfD lehnt den Beitritt der Türkei zur EU daher ab und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen. Wir unterstützen hingegen die Bemühungen der Visegrád-Staaten zur Bewahrung der europäischen Identität. Der Westbalkan als wichtiger Teil Europas wird zunehmend zum Interessengebiet fremder Mächte. Um ihn zu stabilisieren, tritt die AfD für eine privilegierte Partnerschaft mit den Ländern der Region ein. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit ihnen muss auch in Bezug auf das Migrationsgeschehen vertieft werden. Eine Erweiterung der EU wird strikt abgelehnt.
+Die Mitgliedschaft in der NATO und eine aktive Rolle Deutschlands in der OSZE sind bis auf Weiteres zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie. Die NATO muss aber wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die AfD tritt dafür ein, das Einsatzgebiet der NATO auf das Gebiet der Bündnisstaaten zu begrenzen. Die USA sind derzeit der stärkste Bündnispartner Deutschlands. Leitbild der Beziehungen zwischen unseren Ländern muss die Gleichberechtigung beider Partner sein. Sanktionsmaßnahmen der USA gegen Deutschland sind nicht hinnehmbar. Im Einklang mit den US-Forderungen nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es nur folgerichtig und im deutschen Interesse, die europäische Säule der NATO zu stärken. Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen und europäischen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden. Wir setzen uns für die Wiederaufnahme regelmäßiger Gespräche im Rahmen des NATO-Russland-Rats ein. Ferner sollen die Erweiterung und Vertiefung der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, die Kooperation im Bereich der Rüstungskontrolle und der Verzicht auf den Ausbau militärischer Infrastruktur in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Interessenbereiche der Entspannung dienen. Die AfD tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ein. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 halten wir für unverzichtbar. Die Volksrepublik China gewinnt für Deutschland vor allem als Handelspartner an Bedeutung. Mit dem Projekt der "Neuen Seidenstraße" hat China ein Jahrhundertvorhaben gestartet. Um hier mitgestalten zu können, setzt sich die AfD für eine offensive Beteiligung Deutschlands an dem Projekt ein. Die chinesische Seidenstraßen-Strategie von Ost nach West sollte Deutschland durch eine Initiative von West nach Ost ergänzen. Das gilt insbesondere für überregionale Infrastrukturprojekte. Die zunehmende Einflussnahme Chinas in der Welt ist eine Herausforderung. Eine Kooperation mit China darf nur unter Bedingungen der Gleichberechtigung und Fairness erfolgen. Das setzt insbesondere eine Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen voraus. Ein weiterer Ausverkauf deutscher bzw. europäischer Technologie muss verhindert werden. Großbritannien wird auch nach dem Brexit wirtschaftlich eng mit Europa verflochten bleiben. Die AfD befürwortet daher die Pflege enger Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Mögliche Blockaden und Strafmaßnahmen seitens der EU lehnen wir ab. Die Beziehungen zur Türkei sind schwierig und müssen neu gestaltet werden. Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. Ihre zunehmende Islamisierung gibt Anlass zur Sorge und zeigt, dass die Türkei sich noch weiter von Europa und der westlichen Wertegemeinschaft entfernt hat. Die AfD lehnt den Beitritt der Türkei zur EU daher ab und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen. Wir unterstützen hingegen die Bemühungen der Visegrád-Staaten zur Bewahrung der europäischen Identität. Der Westbalkan als wichtiger Teil Europas wird zunehmend zum Interessengebiet fremder Mächte. Um ihn zu stabilisieren, tritt die AfD für eine privilegierte Partnerschaft mit den Ländern der Region ein. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit ihnen muss auch in Bezug auf das Migrationsgeschehen vertieft werden. Eine Erweiterung der EU wird strikt abgelehnt.
Die deutschen Streitkräfte befinden sich in einem desolaten Zustand. Es fehlt an Personal und einsatzfähiger Ausrüstung. Damit dem Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wieder Rechnung getragen werden kann, muss unsere Bundeswehr nicht nur finanziell gut ausgestattet sein, ihr muss die Eigenständigkeit insbesondere bei Material und Personal zurückgegeben werden. Privatisierungen und Zentralisierungen gehören zurückgedreht und dürfen nur noch dort Anwendung finden, wo sie nachweisbar notwendig sind und die Einsatzfähigkeit der Truppe erhöhen. Die Verantwortung muss wieder in die Hände der Inspekteure und Kommandeure, die für die Auftragserfüllung verantwortlich sind, gegeben werden. Die AfD lehnt nukleare Erstschlagvorbehalte ab und setzt sich für die globale Abschaffung von ABC-Waffen ein. Ziel muss der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, aber auch der auf Deutschland gerichteten atomaren Kurzstreckenwaffen sein. Damit würde die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik obsolet. Die AfD fordert außerdem den Erhalt einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland. Insbesondere den neuen hybriden Bedrohungen und den Cyberattacken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure muss durch eine massive Stärkung der Bundeswehr auf diesem Gebiet Rechnung getragen werden. Die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Sie helfen, soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffentlichkeit – zu manifestieren. Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon. Über mehr als fünf Jahrzehnte hat die Wehrpflichtarmee der Bundesrepublik Deutschland gute Dienste geleistet und für eine Verankerung der Streitkräfte in der Gesellschaft gesorgt. Die AfD tritt daher für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein. Die Wehrpflicht soll um ein Gemeinschaftsdienstjahr ergänzt werden. Dieses soll Anwendung finden für Frauen sowie für Männer, die sich nicht für den Wehrdienst entscheiden. Der Gemeinschaftsdienst soll in den Bereichen Pflege, Feuerwehr oder Technisches Hilfswerk geleistet werden. Um Loyalitätskonflikte zu vermeiden, soll der Dienst in den Streitkräften ausschließlich Deutschen vorbehalten hörigkeit verfügen.
Die AfD will deutsche Kultur und Sprache im Ausland in deutlich stärkerem Maße als bisher fördern. Die deutschen Auslandssender, die Goethe-Institute und verschiedenen Kulturprojekte sollen ein positives Bild Deutschlands in der Welt vermitteln. Dabei können sowohl aktuelle Entwicklungen in den Wissenschaften und Künsten als auch unser reiches kulturelles Erbe für unser Land werben. Angesichts zunehmender Mobilität im Arbeitsleben ist hierbei auch an die Deutschen im Ausland und deren Kinder zu denken, die in ihrer Muttersprache informiert werden wollen. Der Auftrag der Deutschen Welle und der Goethe-Institute, als Mittler deutscher Sprache und Kultur zu fungieren, darf nicht verwässert werden. Die Auswärtige Kulturpolitik Deutschlands muss außerdem das Ziel verfolgen, zu anderen Völkern und Staaten Brücken zu bauen. Wirtschaft, Politik, Kultur und nicht zuletzt der Tourismus profitieren davon. Ein besseres Verständnis für unsere kulturellen Werte, Traditionen und Geschichte kann Vertrauen schaffen und Deutschland als zuverlässigen Partner empfehlen. Der Schutz und Ausbau der Sprachkenntnisse in Gebieten mit deutschen Minderheiten erfordern besondere Beachtung und Förderung. Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber deutschen Minderheiten und wird deren Interessen im Rahmen ihrer Politik nachdrücklich unterstützen. In den europäischen Institutionen muss die deutsche Sprache gemäß ihrer rechtlichen Stellung und ihrer Verbreitung auch tatsächlich den Verfahrenssprachen Englisch und Französisch gleichgestellt werden. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU hat diese Forderung noch mehr Nachdruck erhalten.
Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche war der vorläufige Tiefpunkt einer ganzen Serie von Ereignissen, die zeigen, dass es um unsere Sicherheit schlecht bestellt ist. Die Gewaltexzesse der linksextremen „Antifa” und migrantischer Jugendbanden in den Straßen unserer Städte machen deutlich, wie sehr die innere Sicherheit Schaden genommen hat. Zunehmende Straßengewalt, Terror und Kriminalität sind jedoch keine Naturereignisse, die man kritiklos hinnehmen muss. Sie sind menschengemacht und haben Ursachen, die man bekämpfen kann. Genau das wollen wir tun.
+Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche war der vorläufige Tiefpunkt einer ganzen Serie von Ereignissen, die zeigen, dass es um unsere Sicherheit schlecht bestellt ist. Die Gewaltexzesse der linksextremen "Antifa” und migrantischer Jugendbanden in den Straßen unserer Städte machen deutlich, wie sehr die innere Sicherheit Schaden genommen hat. Zunehmende Straßengewalt, Terror und Kriminalität sind jedoch keine Naturereignisse, die man kritiklos hinnehmen muss. Sie sind menschengemacht und haben Ursachen, die man bekämpfen kann. Genau das wollen wir tun.
Der Linksextremismus überschreitet zunehmend die Schwelle zum Linksterrorismus. Wir fordern daher verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Linksextremismus. Die Gewährung staatlicher Fördergelder muss wieder an eine Verpflichtungserklärung gekoppelt werden, keine extremistischen Strukturen zu unterstützen. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung einer verbindlichen Extremismusklausel. Darüber hinaus fordern wir das Verbot der linksextremistischen Plattform „Indymedia“. Gewalttätige und -unterstützende linksextremistische und autonome Gruppen, die der sogenannten Antifa zuzuordnen sind, sind als terroristische Vereinigung einzustufen. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Privilegierung von „Antifa-Recherchen“ muss verhindert oder ggf. umgehend abgeschafft werden.
+Der Linksextremismus überschreitet zunehmend die Schwelle zum Linksterrorismus. Wir fordern daher verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Linksextremismus. Die Gewährung staatlicher Fördergelder muss wieder an eine Verpflichtungserklärung gekoppelt werden, keine extremistischen Strukturen zu unterstützen. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung einer verbindlichen Extremismusklausel. Darüber hinaus fordern wir das Verbot der linksextremistischen Plattform "Indymedia". Gewalttätige und -unterstützende linksextremistische und autonome Gruppen, die der sogenannten Antifa zuzuordnen sind, sind als terroristische Vereinigung einzustufen. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Privilegierung von "Antifa-Recherchen" muss verhindert oder ggf. umgehend abgeschafft werden.
Der erhebliche Anteil von Ausländern insbesondere bei der Gewalt- und Drogenkriminalität, aber auch bei öffentlichen Unruhen, führt derzeit viel zu selten zu ausländerrechtlichen Maßnahmen. Ausländische Kriminelle können sich sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise von Abschiebung verschont. Wir fordern daher (a) die Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität, (b) die Ausweisung bereits durch die Strafgerichte, (c) die Ermöglichung der Unterbringung nicht abgeschobener Krimineller im Ausland, (d) die Schaffung der Möglichkeit, Gefährder, insbesondere Terroristen, so lange in Haft zu nehmen, wie sie im Inland sind und von ihnen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhindern durch die Ablehnung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, weil hierdurch u. a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden können, die Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung und die Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität. Bei schwerer Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung (Mitwirkung in Terrororganisationen, Zugehörigkeit zu kriminellen Clans) ist die Einbürgerung zurückzunehmen. Hierzu ist Art. 16 Abs. 1 GG entsprechend anzupassen.
Auf Vorschlag der EU-Kommission hat das EU-Parlament in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im November 2015 die EU-Feuerwaffenrichtlinie geändert. Damit kommt es zu einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts. Betroffen von der Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind vor allem Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Illegale, für terroristische Anschläge benutzte Waffen werden davon nicht erfasst. Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir weiterhin ab. Statt Legalwaffenbesitzer zu kriminalisieren, ist dem illegalen Waffenbesitz und -handel ein Riegel vorzuschieben.
Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine Stärkung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein. Im Einzelnen wollen wir die Verfahren beschleunigen und dafür (a) die noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Prozessordnung modernisieren, (b) mehr Personal für das Justizwesen einstellen, (c) Schwerkriminalität durch Erleichterung der Inhaftnahme wirkungsvoller bekämpfen, (d) weniger Strafen zur Bewährung aussetzen und (e) das Mindeststrafmaß bei „Messerdelikten“ erhöhen.
+Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine Stärkung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein. Im Einzelnen wollen wir die Verfahren beschleunigen und dafür (a) die noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Prozessordnung modernisieren, (b) mehr Personal für das Justizwesen einstellen, (c) Schwerkriminalität durch Erleichterung der Inhaftnahme wirkungsvoller bekämpfen, (d) weniger Strafen zur Bewährung aussetzen und (e) das Mindeststrafmaß bei "Messerdelikten" erhöhen.
Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz. Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. In unserem säkularen Staat steht staatliches Recht über religiösen Geboten. Soweit der Islam einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, die Rechtsgrundsätze der Scharia auch in Deutschland durchsetzen will und unsere Rechtsordnung nicht voll anerkennt oder sogar bekämpft, ist er mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar und gefährdet den inneren Frieden. Eine Kritik des Islams ist wie jede andere Religionskritik legitimiert durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Es ist inakzeptabel, die Kritik am Islam durch den Vorwurf der „Islamophobie“ oder des „Rassismus“ zu unterdrücken. Jüdisches Leben wird in Deutschland nicht nur von Rechtsextremisten, sondern zunehmend auch von juden- und israelfeindlichen Muslimen bedroht. Angriffe auf Juden sowie antisemitische Beleidigungen müssen konsequent strafrechtlich geahndet werden. Die Al-Quds-Tage in Berlin, wo Demonstranten die Zerstörung Israels fordern, sind dauerhaft zu verbieten. Die vom Verfassungsschutz als sehr hoch eingeschätzte Terrorgefahr durch Dschihadisten ist eine ständige Bedrohung unseres Lebens und Friedens. Die Bildung von „Parallelgesellschaften“, in denen muslimische „Friedensrichter“ die Rechtsvorschriften der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Rechtsprechung unterlaufen, werden wir unterbinden. Rechtsgrundsätze der Scharia dürfen in keiner Weise Anwendung in der deutschen Rechtsprechung finden. Zudem muss der Machtanspruch großer Familienclans durch konsequenten Einsatz der Ermittlungsbehörden und des Strafrechts gebrochen werden. Kriminelle Clan-Mitglieder sind abzuschieben. Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen in Deutschland durch islamische Staaten wollen wir gesetzlich verbieten. Die Kooperation deutscher Behörden mit der türkisch-islamischen Anstalt für Religion (DITIB), die Teil der türkischen Religionsbehörde ist, will die AfD beenden. Die Verleihung des Status als Körperschaft öffentlichen Rechts an islamische Organisationen lehnen wir ab. Islamische Vereine, die sich gegen das Grundgesetz und die Völkerverständigung richten, wie z. B. die Muslimbruderschaft, müssen gemäß Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz verboten werden. In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen und möglichst in deutscher Sprache predigen. Sie müssen bei der Zulassung ein Zertifikat B2 für die deutsche Sprache des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorweisen können. Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen. Im konfessionsgebundenen Religionsunterricht an staatlichen Schulen soll kein Islamunterricht stattfinden, vielmehr eine sachliche Islamkunde im Ethikunterricht. Minarett und Muezzinruf sind mit einem toleranten Nebeneinander der Religionen, wie es die christlichen Kirchen praktizieren, nicht vereinbar. Der Unterdrückung muslimischer Frauen stellt sich die AfD entgegen und fordert in allen Bereichen die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit wollen wir auch in Deutschland untersagen, ähnlich wie in Frankreich, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und der Schweiz. Das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen soll im Öffentlichen Dienst generell nicht gestattet und in öffentlichen Schulen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen getragen werden. Um Polygamie und Zwangsheiraten von Muslimen zu unterbinden, fordert die AfD, das Verbot der religiösen Trauung ohne vorherige standesamtliche Eheschließung wieder in Kraft zu setzen. Den Jobcentern sind die Personenstandsregister der Standesämter zugänglich zu machen, um missbräuchliche Inanspruchnahme von Hartz IV durch Zweit- oder Drittfrauen zu verhindern. Eheverträge zu güter- und unterhaltsrechtlichen Angelegenheiten sollen nur nach deutschem Recht geschlossen werden dürfen.
+Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz. Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. In unserem säkularen Staat steht staatliches Recht über religiösen Geboten. Soweit der Islam einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, die Rechtsgrundsätze der Scharia auch in Deutschland durchsetzen will und unsere Rechtsordnung nicht voll anerkennt oder sogar bekämpft, ist er mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar und gefährdet den inneren Frieden. Eine Kritik des Islams ist wie jede andere Religionskritik legitimiert durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Es ist inakzeptabel, die Kritik am Islam durch den Vorwurf der "Islamophobie" oder des "Rassismus" zu unterdrücken. Jüdisches Leben wird in Deutschland nicht nur von Rechtsextremisten, sondern zunehmend auch von juden- und israelfeindlichen Muslimen bedroht. Angriffe auf Juden sowie antisemitische Beleidigungen müssen konsequent strafrechtlich geahndet werden. Die Al-Quds-Tage in Berlin, wo Demonstranten die Zerstörung Israels fordern, sind dauerhaft zu verbieten. Die vom Verfassungsschutz als sehr hoch eingeschätzte Terrorgefahr durch Dschihadisten ist eine ständige Bedrohung unseres Lebens und Friedens. Die Bildung von "Parallelgesellschaften", in denen muslimische "Friedensrichter" die Rechtsvorschriften der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Rechtsprechung unterlaufen, werden wir unterbinden. Rechtsgrundsätze der Scharia dürfen in keiner Weise Anwendung in der deutschen Rechtsprechung finden. Zudem muss der Machtanspruch großer Familienclans durch konsequenten Einsatz der Ermittlungsbehörden und des Strafrechts gebrochen werden. Kriminelle Clan-Mitglieder sind abzuschieben. Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen in Deutschland durch islamische Staaten wollen wir gesetzlich verbieten. Die Kooperation deutscher Behörden mit der türkisch-islamischen Anstalt für Religion (DITIB), die Teil der türkischen Religionsbehörde ist, will die AfD beenden. Die Verleihung des Status als Körperschaft öffentlichen Rechts an islamische Organisationen lehnen wir ab. Islamische Vereine, die sich gegen das Grundgesetz und die Völkerverständigung richten, wie z. B. die Muslimbruderschaft, müssen gemäß Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz verboten werden. In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen und möglichst in deutscher Sprache predigen. Sie müssen bei der Zulassung ein Zertifikat B2 für die deutsche Sprache des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorweisen können. Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen. Im konfessionsgebundenen Religionsunterricht an staatlichen Schulen soll kein Islamunterricht stattfinden, vielmehr eine sachliche Islamkunde im Ethikunterricht. Minarett und Muezzinruf sind mit einem toleranten Nebeneinander der Religionen, wie es die christlichen Kirchen praktizieren, nicht vereinbar. Der Unterdrückung muslimischer Frauen stellt sich die AfD entgegen und fordert in allen Bereichen die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit wollen wir auch in Deutschland untersagen, ähnlich wie in Frankreich, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und der Schweiz. Das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen soll im Öffentlichen Dienst generell nicht gestattet und in öffentlichen Schulen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen getragen werden. Um Polygamie und Zwangsheiraten von Muslimen zu unterbinden, fordert die AfD, das Verbot der religiösen Trauung ohne vorherige standesamtliche Eheschließung wieder in Kraft zu setzen. Den Jobcentern sind die Personenstandsregister der Standesämter zugänglich zu machen, um missbräuchliche Inanspruchnahme von Hartz IV durch Zweit- oder Drittfrauen zu verhindern. Eheverträge zu güter- und unterhaltsrechtlichen Angelegenheiten sollen nur nach deutschem Recht geschlossen werden dürfen.
Die Fluchtbewegungen des 21. Jahrhunderts können nicht mittels Aufnahme der Migranten in Europa und Deutschland bewältigt werden Noch nie gab es global mehr Flüchtlinge als in den letzten Jahren. Neben kriegerischen Auseinandersetzungen und staatlichen Verfolgungshandlungen spielt insbesondere das enorme Bevölkerungswachstum auf dem afrikanischen Kontinent eine überragende Rolle. Da dies mit Armut und dem Kampf ums tägliche Überleben verbunden ist, wächst der Migrationsdruck auf Europa in besonderer Weise. Entgegen der Intention des UN-Migrationspakts kann dieses globale Problem nicht durch Migration gelöst werden. Selbst kleinere Teile dieser Entwicklung, die sich in Millionen von Menschen ausdrücken lassen, können weder ökonomisch, noch sozial- und integrationspolitisch in Europa aufgefangen werden. Deutschland und die anderen europäischen Länder würden destabilisiert, ohne dass ein wirkungsvoller Beitrag zur Lösung des globalen Problems geleistet wird.
Das derzeitige Asylsystem ist dysfunktional und gleicht einer Lotterie. Finanzielle Fehlanreize und unterlassene Abschiebungen führen zu illegaler Migration, Schleuserkriminalität und zahlreichen Todesopfern im Mittelmeer. Die meisten dieser Migranten begeben sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den Weg nach Europa. Die Hilfe für Menschen in Not muss jedoch von der Aufnahme in Deutschland entkoppelt und in den Krisenregionen selbst geleistet werden, wo dies weit effektiver ist und viel mehr wirklich Hilfsbedürftige erreicht.
Die desaströsen Folgen der unregulierten Massenzuwanderung seit 2015 sind unübersehbar und verschärfen sich weiter: überproportionale Zuwandererkriminalität, Terroranschläge und islamischer Separatismus belegen dies ebenso wie dreistellige Milliardenkosten, Wohnraummangel und die hohe Arbeitslosigkeit unter den Zuwanderern. Erfolgreiche Integration kann und wird so nicht gelingen. Unsere Lösung: Ein Schutzsystem des 21. Jahrhunderts in Anlehnung an das australische Modell. Eine existentielle Frage wie die Zuwanderung muss in demokratischer Selbstbestimmung auf nationaler Ebene entschieden werden. Unser Modell für das 21. Jahrhundert hat neben der Ablösung der überholten internationalen Regelwerke, wie der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, folgende Kernpunkte: Fokus auf humanitäre Hilfe in Krisenregionen selbst (intrakontinentale Fluchtalternativen) Zurückweisung von Asylsuchenden bei Einreise an der Grenze gemäß Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG Ausschließlich qualifizierte Einwanderung nach japanischem Vorbild Humanitäre Aufnahme nur für vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen, für deren Auswahl ein mit der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbarer kultureller und religiöser Hintergrund ein wichtiges Kriterium ist. Solange ein dauerhafter und wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen fehlt und die untaugliche über staatliche Rechtslage fortbesteht, muss Deutschland die Kontrolle der Grenzen und die Unterbindung illegaler Grenzüberschreitungen selbst in die Hand nehmen. Wir fordern daher: Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Zurückweisungen an der Grenze müssen wieder als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden. Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden. Dabei muss grenzüberschreitender Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr ohne unzumutbare Einschränkungen gewährleistet sein. Um die „Grüne Grenze“ mit derselben Effektivität überwachen zu können, wird ein umfassendes und modernes Grenzsicherungskonzept erarbeitet. Hierzu können auch physische Barrieren wie z. B. Grenzzäune zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören.
+Die desaströsen Folgen der unregulierten Massenzuwanderung seit 2015 sind unübersehbar und verschärfen sich weiter: überproportionale Zuwandererkriminalität, Terroranschläge und islamischer Separatismus belegen dies ebenso wie dreistellige Milliardenkosten, Wohnraummangel und die hohe Arbeitslosigkeit unter den Zuwanderern. Erfolgreiche Integration kann und wird so nicht gelingen. Unsere Lösung: Ein Schutzsystem des 21. Jahrhunderts in Anlehnung an das australische Modell. Eine existentielle Frage wie die Zuwanderung muss in demokratischer Selbstbestimmung auf nationaler Ebene entschieden werden. Unser Modell für das 21. Jahrhundert hat neben der Ablösung der überholten internationalen Regelwerke, wie der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, folgende Kernpunkte: Fokus auf humanitäre Hilfe in Krisenregionen selbst (intrakontinentale Fluchtalternativen) Zurückweisung von Asylsuchenden bei Einreise an der Grenze gemäß Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG Ausschließlich qualifizierte Einwanderung nach japanischem Vorbild Humanitäre Aufnahme nur für vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen, für deren Auswahl ein mit der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbarer kultureller und religiöser Hintergrund ein wichtiges Kriterium ist. Solange ein dauerhafter und wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen fehlt und die untaugliche über staatliche Rechtslage fortbesteht, muss Deutschland die Kontrolle der Grenzen und die Unterbindung illegaler Grenzüberschreitungen selbst in die Hand nehmen. Wir fordern daher: Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Zurückweisungen an der Grenze müssen wieder als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden. Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden. Dabei muss grenzüberschreitender Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr ohne unzumutbare Einschränkungen gewährleistet sein. Um die "Grüne Grenze" mit derselben Effektivität überwachen zu können, wird ein umfassendes und modernes Grenzsicherungskonzept erarbeitet. Hierzu können auch physische Barrieren wie z. B. Grenzzäune zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören.
Seit 2015 trägt Deutschland die Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa, verursacht durch eine Vielzahl selbstverschuldeter Ursachen. Die AfD hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Asylverfahren erarbeitet und wird dessen Umsetzung konsequent einfordern: 1. Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten, egal ob im nationalstaatlichen, europäischen oder außereuropäischen Rahmen (z. B. Resettlement). 2. Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen Lösung“, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht grundsätzlich eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen geeigneten Seehafen erfolgen. Die heute praktizierte Form der Seenotrettung wirkt häufig als tödlich endender Pull-Faktor. 3. Beantragung von Asyl und Eröffnung des Antragsverfahrens nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit. 4. Strenge Bestrafung von Falschangaben im Asylverfahren. 5. Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten. 6. Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Visa zum Zweck der Asylantragstellung; 7. Verlust des Schutzstatus nach Reisen von Asylberechtigten in ihr Herkunftsland. Wer sein „Verfolgerland“ besucht hat, ist beim Versuch der Wiedereinreise an der deutschen Grenze zurückzuweisen. 8. Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge. 9. Abschaffung des „Spurwechsels“ abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber. Keine Belohnung für illegale Einreise und Verweigerung der Ausreise. 10. Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren. 11. Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrens beratung und –betreuung. Die „Beratung und Betreuung“ erfolgt meist durch nichtstaatliche, freie Träger, die ein finanzielles Interesse an steigenden Flüchtlingszahlen und am Verbleib möglichst vieler Abgelehnter haben. Diese Organisationen zählen zur „Asyl-Industrie“, die sich am Asylsystem bereichert. Aus Verfahrens- und Rückkehrberatung wird nahezu immer eine Verweigerungs- und Bleibeberatung. Verfahrensberatung darf nur noch nach § 12 a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen erfolgen. 12. Keine Arbeitserlaubnis mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber. 13. Jährliche Prüfung des Fortbestands von Asylgründen über zehn Jahre, da Asyl ein Recht auf Zeit ist und keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet. 14. Ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien. 15. Rückkehrpflichtige sollen eine handwerklich-praktische Grundausbildung erhalten können, die sie zum Wiederaufbau ihrer Heimat und zur dortigen Existenzgründung befähigt („fit for return“).
+Seit 2015 trägt Deutschland die Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa, verursacht durch eine Vielzahl selbstverschuldeter Ursachen. Die AfD hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Asylverfahren erarbeitet und wird dessen Umsetzung konsequent einfordern: 1. Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten, egal ob im nationalstaatlichen, europäischen oder außereuropäischen Rahmen (z. B. Resettlement). 2. Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer "europäischen Lösung", die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht grundsätzlich eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen geeigneten Seehafen erfolgen. Die heute praktizierte Form der Seenotrettung wirkt häufig als tödlich endender Pull-Faktor. 3. Beantragung von Asyl und Eröffnung des Antragsverfahrens nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit. 4. Strenge Bestrafung von Falschangaben im Asylverfahren. 5. Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten. 6. Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Visa zum Zweck der Asylantragstellung; 7. Verlust des Schutzstatus nach Reisen von Asylberechtigten in ihr Herkunftsland. Wer sein "Verfolgerland" besucht hat, ist beim Versuch der Wiedereinreise an der deutschen Grenze zurückzuweisen. 8. Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge. 9. Abschaffung des "Spurwechsels" abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber. Keine Belohnung für illegale Einreise und Verweigerung der Ausreise. 10. Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren. 11. Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrens beratung und –betreuung. Die "Beratung und Betreuung" erfolgt meist durch nichtstaatliche, freie Träger, die ein finanzielles Interesse an steigenden Flüchtlingszahlen und am Verbleib möglichst vieler Abgelehnter haben. Diese Organisationen zählen zur "Asyl-Industrie", die sich am Asylsystem bereichert. Aus Verfahrens- und Rückkehrberatung wird nahezu immer eine Verweigerungs- und Bleibeberatung. Verfahrensberatung darf nur noch nach § 12 a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen erfolgen. 12. Keine Arbeitserlaubnis mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber. 13. Jährliche Prüfung des Fortbestands von Asylgründen über zehn Jahre, da Asyl ein Recht auf Zeit ist und keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet. 14. Ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien. 15. Rückkehrpflichtige sollen eine handwerklich-praktische Grundausbildung erhalten können, die sie zum Wiederaufbau ihrer Heimat und zur dortigen Existenzgründung befähigt ("fit for return").
Die unterlassene Aufenthaltsbeendigung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit: Sie ist Ausdruck fortgesetzten Staatsversagens. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist dabei kontinuierlich gestiegen und hat im zweiten Quartal 2021 die Zahl von ca. 300.000 Personen erreicht – während die Zahl freiwilliger Ausreisen und erfolgreicher Abschiebungen kontinuierlich sinkt. Die Politik hat vor der Aufgabe, diesen Widerspruch aufzulösen, kapituliert – getrieben von einer mächtigen Anti-Abschiebe-Industrie. Es ist zynisch und inhuman, Menschen mit der faktischen Garantie auf dauerhaften Verbleib im „reichen” Deutschland anzulocken und dabei deren möglichen Tod im Mittelmeer in Kauf zu nehmen. Freiwillige Rückkehr ist einer Abschiebung aus finanziellen, organisatorischen und humanitären Gründen immer vorzuziehen, weshalb Rückkehrbereitschaft deutlich mehr als bisher gefördert werden muss. Die AfD fordert daher zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände: 1. Eine Abschiebeoffensive zum Abbau des Überhangs an Ausreisepflichtigen. 2. Eine nationale und eine supranationale „Remigrationsagenda“ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz „Hilfe vor Ort“ 3. Keine Duldungen mehr, sondern Bescheinigungen über die Ausreisepflicht. 4. Zuständigkeitsübertragung für den Vollzug von Abschiebungen an die Bundespolizei und deren entsprechende Ausstattung mit Personal und Kompetenzen. 5. Verhinderung von Abschiebungen zu Straftatbestand erklären. 6. Nutzung freier Platzkapazitäten bei Transportflügen der Bundeswehr, um die Anzahl der Abschiebungen zu erhöhen. 7. Aufhebung der Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen BAMF und Kirchen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kirchen unter Missbrauch des Kirchenasyls die Fristen für Abschiebungen in EU-Länder aushebeln. Leben retten und soziale Gerechtigkeit herstellen Im internationalen Vergleich sind die Leistungen Deutschlands für Asylbewerber sehr hoch. Anerkannte erwartet eine lebenslängliche materielle Absicherung. Die Mittel dafür werden aufgebracht von Steuerzahlern, die schwer dafür arbeiten müssen, aber keine Wirtschaftsflüchtlinge eingeladen haben. Die Großzügigkeit des deutschen Staates verursacht eine erhebliche Sogwirkung, die zum Tod vieler Menschen führt. Die Bundesregierung lädt damit schwere moralische Schuld auf sich. Die Asylanerkennung führt zu einer sofortigen Gleichstellung in allen sozialen Sicherungssystemen, ohne jede vorangegangene Teilnahme am Solidarsystem. Das ist sozial ungerecht. Die AfD fordert daher zur Senkung von Anreizen und zur Wahrung der sozialen Gerechtigkeit: Sozialleistungen für Asylbewerber und Ausreise pflichtige sind ausnahmslos als Sachleistungen zu erbringen. Asylanerkennung darf nicht länger den automatischen, sofortigen, zeitlich und inhaltlich unbegrenzten Anspruch auf alle Leistungen des Wohlfahrtsstaates bedeuten. Nach österreichischem Vorbild könnte eine Leistungsgewährung in voller Höhe auch vom Erreichen guter Sprachkenntnisse abhängig gemacht werden. Eines der Hauptmotive für die gegenwärtige Massenmigration nach Deutschland und Europa ist die Möglichkeit von Migranten, in Deutschland bezogene Transferleistungen und auch legal oder illegal verdientes Geld zurück in ihre Heimatländer zu überweisen. Um diesen Migrationsanreiz zu beseitigen, befürworten wir die Einführung einer Steuer auf Rücküberweisungen, die den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verlassen.
+Die unterlassene Aufenthaltsbeendigung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit: Sie ist Ausdruck fortgesetzten Staatsversagens. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist dabei kontinuierlich gestiegen und hat im zweiten Quartal 2021 die Zahl von ca. 300.000 Personen erreicht – während die Zahl freiwilliger Ausreisen und erfolgreicher Abschiebungen kontinuierlich sinkt. Die Politik hat vor der Aufgabe, diesen Widerspruch aufzulösen, kapituliert – getrieben von einer mächtigen Anti-Abschiebe-Industrie. Es ist zynisch und inhuman, Menschen mit der faktischen Garantie auf dauerhaften Verbleib im "reichen” Deutschland anzulocken und dabei deren möglichen Tod im Mittelmeer in Kauf zu nehmen. Freiwillige Rückkehr ist einer Abschiebung aus finanziellen, organisatorischen und humanitären Gründen immer vorzuziehen, weshalb Rückkehrbereitschaft deutlich mehr als bisher gefördert werden muss. Die AfD fordert daher zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände: 1. Eine Abschiebeoffensive zum Abbau des Überhangs an Ausreisepflichtigen. 2. Eine nationale und eine supranationale "Remigrationsagenda" als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz "Hilfe vor Ort" 3. Keine Duldungen mehr, sondern Bescheinigungen über die Ausreisepflicht. 4. Zuständigkeitsübertragung für den Vollzug von Abschiebungen an die Bundespolizei und deren entsprechende Ausstattung mit Personal und Kompetenzen. 5. Verhinderung von Abschiebungen zu Straftatbestand erklären. 6. Nutzung freier Platzkapazitäten bei Transportflügen der Bundeswehr, um die Anzahl der Abschiebungen zu erhöhen. 7. Aufhebung der Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen BAMF und Kirchen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kirchen unter Missbrauch des Kirchenasyls die Fristen für Abschiebungen in EU-Länder aushebeln. Leben retten und soziale Gerechtigkeit herstellen Im internationalen Vergleich sind die Leistungen Deutschlands für Asylbewerber sehr hoch. Anerkannte erwartet eine lebenslängliche materielle Absicherung. Die Mittel dafür werden aufgebracht von Steuerzahlern, die schwer dafür arbeiten müssen, aber keine Wirtschaftsflüchtlinge eingeladen haben. Die Großzügigkeit des deutschen Staates verursacht eine erhebliche Sogwirkung, die zum Tod vieler Menschen führt. Die Bundesregierung lädt damit schwere moralische Schuld auf sich. Die Asylanerkennung führt zu einer sofortigen Gleichstellung in allen sozialen Sicherungssystemen, ohne jede vorangegangene Teilnahme am Solidarsystem. Das ist sozial ungerecht. Die AfD fordert daher zur Senkung von Anreizen und zur Wahrung der sozialen Gerechtigkeit: Sozialleistungen für Asylbewerber und Ausreise pflichtige sind ausnahmslos als Sachleistungen zu erbringen. Asylanerkennung darf nicht länger den automatischen, sofortigen, zeitlich und inhaltlich unbegrenzten Anspruch auf alle Leistungen des Wohlfahrtsstaates bedeuten. Nach österreichischem Vorbild könnte eine Leistungsgewährung in voller Höhe auch vom Erreichen guter Sprachkenntnisse abhängig gemacht werden. Eines der Hauptmotive für die gegenwärtige Massenmigration nach Deutschland und Europa ist die Möglichkeit von Migranten, in Deutschland bezogene Transferleistungen und auch legal oder illegal verdientes Geld zurück in ihre Heimatländer zu überweisen. Um diesen Migrationsanreiz zu beseitigen, befürworten wir die Einführung einer Steuer auf Rücküberweisungen, die den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verlassen.
Hilfe vor Ort hat für die AfD höchste Priorität. Ihr ist absoluter Vorrang zu geben vor einer Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland. Zugleich werden damit wichtige Fluchtgründe abgebaut. Die AfD will die Zuwanderung wieder national regeln. Ein Teil der im Rahmen der Asylpolitik eingesetzten zweistelligen Milliardensummen kann heimatnah eine vielfache Wirkung entfalten und so helfen, den Migrationsdruck auch nachhaltig zu senken.
Die zuwanderungspolitische Souveränität Deutschlands ist schon heute nicht mehr gegeben. Hauptgrund hierfür ist eine weitreichende Abgabe von Hoheitsrechten an die EU und der Beitritt zu internationalen Vereinbarungen, die allesamt eine linksextreme „One-world-Utopie“ verfolgen. Die AfD stellt sich dem entgegen. Sie tritt für die Rückgabe der Hoheitsrechte zur Rechtssetzung von Asyl und Zuwanderung ein und schlägt dafür die folgenden Maßnahmen vor: Die Vergemeinschaftung des Aufenthalts- und Asylrechts wird rückgängig gemacht. Die europäische Grenzsicherung verbleibt dabei in europäischer Verantwortung (Frontex) parallel zur nationalstaatlichen Verantwortung für die eigene Grenzsicherung. Deutschland kündigt unverzüglich den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt auf, da diese trotz ihrer angeblichen Unverbindlichkeit in nationales Recht eingehen werden. Der neue, von der Europäischen Kommission angestrebte EU-Migrationspakt soll verhindert werden bzw. der Beitritt Deutschlands unterbleiben. Kein „Gemeinsames europäisches Asylsystem“ (GEAS) mit von der EU festgelegten Aufnahmequoten für Flüchtlinge.
+Die zuwanderungspolitische Souveränität Deutschlands ist schon heute nicht mehr gegeben. Hauptgrund hierfür ist eine weitreichende Abgabe von Hoheitsrechten an die EU und der Beitritt zu internationalen Vereinbarungen, die allesamt eine linksextreme "One-world-Utopie" verfolgen. Die AfD stellt sich dem entgegen. Sie tritt für die Rückgabe der Hoheitsrechte zur Rechtssetzung von Asyl und Zuwanderung ein und schlägt dafür die folgenden Maßnahmen vor: Die Vergemeinschaftung des Aufenthalts- und Asylrechts wird rückgängig gemacht. Die europäische Grenzsicherung verbleibt dabei in europäischer Verantwortung (Frontex) parallel zur nationalstaatlichen Verantwortung für die eigene Grenzsicherung. Deutschland kündigt unverzüglich den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt auf, da diese trotz ihrer angeblichen Unverbindlichkeit in nationales Recht eingehen werden. Der neue, von der Europäischen Kommission angestrebte EU-Migrationspakt soll verhindert werden bzw. der Beitritt Deutschlands unterbleiben. Kein "Gemeinsames europäisches Asylsystem" (GEAS) mit von der EU festgelegten Aufnahmequoten für Flüchtlinge.
Das aktuelle Einwanderungssystem schadet Deutschland kulturell sowie wirtschaftlich und ist dringend reformbedürftig. Die AfD bekennt sich dazu, die kulturelle Identität Deutschlands zu wahren. Vorbild einer identitätswahrenden Migrationspolitik können für Deutschland nicht klassische Einwanderungsländer von der Größe Kanadas oder Australiens sein, sondern eher Länder wie Japan, die eine ihrer Landesstruktur entsprechende Begrenzung und Steuerung der Migration verfolgen. Durch Lockdown-Krise, Automatisierung und Digitalisierung sind die Zeiten rekordhoher Beschäftigung absehbar vorbei. Massenmigration erzeugt Lohndruck bis in die Mittelschicht hinein und führt zu Konkurrenz um Sozialleistungen. Wir fordern die Ausarbeitung eines umfassenden migrationspolitischen Ansatzes nach japanischem Vorbild mit dem Primärziel der Interessenwahrung der Deutschen und bereits zugewanderter Bürger, die sich zur kulturellen Identität Deutschlands bekennen. Die Behauptung einiger Wirtschaftsverbände und Lobbyisten, in Deutschland herrsche Fachkräftemangel und damit ein Bedarf an qualifizierter Einwanderung, dient nur vordergründig dem Gemeinwohl und darf deshalb nicht maßgeblich sein. Der schädliche Einfluss wirtschaftlicher Partikularinteressen oder gar damit kaschierter antideutscher Ressentiments muss beendet werden.
Die AfD bekennt sich zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern. Familie bedeutet Sicherheit, Obhut, Heimat, Liebe und Glück. Dieses Werte- und Bezugssystem wird von Generation zu Generation weitergegeben. Von linksgrüner Seite jedoch wird die Institution Familie aus ideologischer Motivation heraus diskreditiert, um sie durch andere Leitbilder zu ersetzen. Wir fordern dagegen die Wiederherstellung des grundgesetzlich garantierten, besonderen Schutzes der Familie. In der Shell-Jugendstudie 2019 gaben 68% der Jugendlichen an, später einmal eine Familie gründen zu wollen, 19% waren noch unentschlossen. In der Vergangenheit konnten allerdings viele junge Erwachsene ihren Kinderwunsch nicht wie gewünscht verwirklichen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer aktivierenden, also geburtenfördernden Familienpolitik. Eine Fortsetzung der herrschenden, familienzersetzenden Politik wird die demografische Katastrophe, in die wir geraten sind, weiter verschlimmern. Am Ende dieses Prozesses steht auch der Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme und letztlich unserer kulturellen Identität. Das können wir nicht wollen! Die AfD ist entschlossen, dem familienfeindlichen Zeitgeist eine positive, familienfreundliche Sozialpolitik entgegenzustellen. Ein Schlüssel zu glücklicheren und stabileren Familien liegt dabei in aktivierenden familienpolitischen Maßnahmen und in einer größeren Wertschätzung der Familienarbeit.
Die Geburtenrate liegt in Deutschland seit Mitte der 70er Jahre weit unterhalb des Niveaus zur Bestandserhaltung. Bei einer Geburtenrate von 1,5 Kindern schrumpft ein Volk um ca. 30% pro Generation. Die Ursachen für den Geburtenrückgang sind vielfältig. Durch den Ausbau des deutschen Sozialstaates mit Hilfeleistungen für alle Lebenslagen hat sich eine fundamental veränderte Einstellung der Bürger zum eigenen generativen Verhalten entwickelt. Die Wahrnehmung des Staates als Helfer in allen Lebenslagen hat die Vorstellung von der eigenen Familie auch als generationsübergreifende Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft ersetzt. Vor diesem Hintergrund wurde der Hang zur vorrangigen ökonomischen Wohlstandsoptimierung während der Lebenserwerbsphase zum Leitbild einer materialistischen Gesellschaft. Immer mehr Paare haben daher den ideellen Wert einer Familie als Sozialisationsraum und emotionale intergenerative Lebensgemeinschaft aus den Augen verloren. Der Gedanke einer vorrangigen „Selbstverwirklichung” hat dazu geführt, zugunsten von Einkommen und Karriere Kinderwünsche zurückzustellen oder gänzlich aus der eigenen Lebensplanung zu verdrängen. Eltern, die für Familienarbeit ganz oder teilweise zu Hause bleiben, werden in unserer Gesellschaft abgewertet. Insbesondere bei doppelberufstätigen Eltern besteht durch die strukturelle Benachteiligung von Familien in der Arbeitswelt eine mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hinzu kommen die kinderbezogenen Mehrkosten für Wohnraum, Versorgung und Ausbildung, die bei der Bemessung von Steuern und Sozialversicherungen nur minimal ausgeglichen werden. Das alles führt zu durchschnittlich kleineren Familien und teilweise auch zu einer gewollten Kinderlosigkeit.
+Die Geburtenrate liegt in Deutschland seit Mitte der 70er Jahre weit unterhalb des Niveaus zur Bestandserhaltung. Bei einer Geburtenrate von 1,5 Kindern schrumpft ein Volk um ca. 30% pro Generation. Die Ursachen für den Geburtenrückgang sind vielfältig. Durch den Ausbau des deutschen Sozialstaates mit Hilfeleistungen für alle Lebenslagen hat sich eine fundamental veränderte Einstellung der Bürger zum eigenen generativen Verhalten entwickelt. Die Wahrnehmung des Staates als Helfer in allen Lebenslagen hat die Vorstellung von der eigenen Familie auch als generationsübergreifende Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft ersetzt. Vor diesem Hintergrund wurde der Hang zur vorrangigen ökonomischen Wohlstandsoptimierung während der Lebenserwerbsphase zum Leitbild einer materialistischen Gesellschaft. Immer mehr Paare haben daher den ideellen Wert einer Familie als Sozialisationsraum und emotionale intergenerative Lebensgemeinschaft aus den Augen verloren. Der Gedanke einer vorrangigen "Selbstverwirklichung” hat dazu geführt, zugunsten von Einkommen und Karriere Kinderwünsche zurückzustellen oder gänzlich aus der eigenen Lebensplanung zu verdrängen. Eltern, die für Familienarbeit ganz oder teilweise zu Hause bleiben, werden in unserer Gesellschaft abgewertet. Insbesondere bei doppelberufstätigen Eltern besteht durch die strukturelle Benachteiligung von Familien in der Arbeitswelt eine mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hinzu kommen die kinderbezogenen Mehrkosten für Wohnraum, Versorgung und Ausbildung, die bei der Bemessung von Steuern und Sozialversicherungen nur minimal ausgeglichen werden. Das alles führt zu durchschnittlich kleineren Familien und teilweise auch zu einer gewollten Kinderlosigkeit.
Vor allem Familien der mittleren Einkommensschicht werden in Deutschland steuerlich stärker belastet als in fast allen anderen europäischen Ländern. Die Geburtenrate ist bei diesen Familien erschreckend gering. Die AfD will hier mit dem steuerlichen Familiensplitting einen Paradigmenwechsel einleiten, verbunden mit einer Anhebung des Kinderfreibetrages. Als weitere steuerliche Maßnahmen fordern wir die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf den reduzierten Satz. Ergänzend sollen Eltern zur Herstellung der Lastengerechtigkeit bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 € erhalten bzw. von zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden, ohne dass die spätere Leistung gekürzt wird.
Umfragen belegen immer wieder, dass sich viele junge Eltern in Deutschland statt Mehrfachbelastung und Rollenkonflikten mehr Zeit für ihre Kinder wünschen. Kinder unter drei Jahren fühlen sich am wohlsten, wenn sie durch die eigenen Eltern betreut werden. Es muss wieder möglich sein, dass eine Familie mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben kann, so dass die Eltern frei zwischen Berufstätigkeit oder Erwerbspause entscheiden können. Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, erleben deren Entwicklung unmittelbar, vermitteln ihnen Herzensbildung und erhalten damit ihre körperliche und seelische Gesundheit, während gerade bei Kindern unter drei Jahren eine Fremdbetreuung mit Entwicklungsrisiken verbunden ist (Großstudie „The NICHD Study of Early Child Care and Youth Development“, 1991 und 2007). Die AfD will daher für die ersten drei Jahre ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einfüren, welches sich als Lohnersatzleistung am bisherigen durchschnittlichen Nettolohn der letzten drei Jahre vor Geburt des ersten Kindes orientiert, gedeckelt auf die Höhe des allgemeinen durchschnittlichen Nettogehalts. Das Kindergeld soll beibehalten, Missbrauchsmöglichkeiten müssen aber unterbunden werden. So ist zum Beispiel für im Ausland lebende Kinder nur der dort übliche Betrag zu zahlen. Für junge Familien sollen die Erstanschaffungen bei Familiengründung durch einen Ehe-Start-Kredit unterstützt werden. Der Ehe-Startkredit soll Deutschen im Sinne des Grundgesetzes gewährt werden sowie EU-Bürgern, die seit mindestens 20 Jahren in Deutschland leben. Mit jedem Kind wird ein Teil des Kredits erlassen. BAföG-Empfängern soll bei einer Geburt während der Ausbildung bzw. während des Studiums die Rückzahlung bei erfolgreichem Abschluss erlassen werden. Für alle Studenten mit Kindern soll die Regelstudienzeit auf Antrag um bis zu sechs Semester verlängert werden. Der Wiedereinstieg von Eltern nach der Babypause soll vereinfacht werden, indem nach Kinderzahl gestaffelte Lohnsubventionen an die Arbeitgeber gezahlt werden. Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum. Neben der Schaffung günstiger Mietwohnungen wollen wir auch möglichst viele Familien in eigene vier Wände bringen. Dazu wollen wir Bauland vergünstigt an Familien abgeben und die Konditionen der KfW verbessern: Statt teurer Förderung von Energieeffizienzhäusern wollen wir gestaffelte Teilerlasse nach Kinderzahl.
+Umfragen belegen immer wieder, dass sich viele junge Eltern in Deutschland statt Mehrfachbelastung und Rollenkonflikten mehr Zeit für ihre Kinder wünschen. Kinder unter drei Jahren fühlen sich am wohlsten, wenn sie durch die eigenen Eltern betreut werden. Es muss wieder möglich sein, dass eine Familie mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben kann, so dass die Eltern frei zwischen Berufstätigkeit oder Erwerbspause entscheiden können. Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, erleben deren Entwicklung unmittelbar, vermitteln ihnen Herzensbildung und erhalten damit ihre körperliche und seelische Gesundheit, während gerade bei Kindern unter drei Jahren eine Fremdbetreuung mit Entwicklungsrisiken verbunden ist (Großstudie "The NICHD Study of Early Child Care and Youth Development", 1991 und 2007). Die AfD will daher für die ersten drei Jahre ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einfüren, welches sich als Lohnersatzleistung am bisherigen durchschnittlichen Nettolohn der letzten drei Jahre vor Geburt des ersten Kindes orientiert, gedeckelt auf die Höhe des allgemeinen durchschnittlichen Nettogehalts. Das Kindergeld soll beibehalten, Missbrauchsmöglichkeiten müssen aber unterbunden werden. So ist zum Beispiel für im Ausland lebende Kinder nur der dort übliche Betrag zu zahlen. Für junge Familien sollen die Erstanschaffungen bei Familiengründung durch einen Ehe-Start-Kredit unterstützt werden. Der Ehe-Startkredit soll Deutschen im Sinne des Grundgesetzes gewährt werden sowie EU-Bürgern, die seit mindestens 20 Jahren in Deutschland leben. Mit jedem Kind wird ein Teil des Kredits erlassen. BAföG-Empfängern soll bei einer Geburt während der Ausbildung bzw. während des Studiums die Rückzahlung bei erfolgreichem Abschluss erlassen werden. Für alle Studenten mit Kindern soll die Regelstudienzeit auf Antrag um bis zu sechs Semester verlängert werden. Der Wiedereinstieg von Eltern nach der Babypause soll vereinfacht werden, indem nach Kinderzahl gestaffelte Lohnsubventionen an die Arbeitgeber gezahlt werden. Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum. Neben der Schaffung günstiger Mietwohnungen wollen wir auch möglichst viele Familien in eigene vier Wände bringen. Dazu wollen wir Bauland vergünstigt an Familien abgeben und die Konditionen der KfW verbessern: Statt teurer Förderung von Energieeffizienzhäusern wollen wir gestaffelte Teilerlasse nach Kinderzahl.
Wir wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen. Das stärkt Familien und verpflichtet die Politik zu echter Familienfreundlichkeit – im Gegensatz zur Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz, die dem Staat nur „die Lufthoheit über den Kinderbetten“ sichern soll. Kinder sind schon jetzt Grundrechtsträger. Gesonderte „Kinderrechte“ schwächen deshalb nur die Elternrechte nach Art. 6 GG. Statt Gleichstellungsbeauftragten wollen wir Familienbeauftragte, die familienfreundliche Entscheidungen sicherstellen und somit die aktivierende Familienpolitik unterstützen. Staatliche Leistungen und Verwaltungsabläufe sind systematisch auf Familienfreundlichkeit zu prüfen und anzupassen. Über soziales Marketing soll für Familiengründungen und das Leitbild der 3-Kind- Familie geworben sowie über die damit verbundenen Angebote informiert werden. Mehrgenerationenfamilien sind stärker zu fördern. Für Arbeitgeber müssen Anreize für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden.
+Wir wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen. Das stärkt Familien und verpflichtet die Politik zu echter Familienfreundlichkeit – im Gegensatz zur Aufnahme von "Kinderrechten" ins Grundgesetz, die dem Staat nur "die Lufthoheit über den Kinderbetten" sichern soll. Kinder sind schon jetzt Grundrechtsträger. Gesonderte "Kinderrechte" schwächen deshalb nur die Elternrechte nach Art. 6 GG. Statt Gleichstellungsbeauftragten wollen wir Familienbeauftragte, die familienfreundliche Entscheidungen sicherstellen und somit die aktivierende Familienpolitik unterstützen. Staatliche Leistungen und Verwaltungsabläufe sind systematisch auf Familienfreundlichkeit zu prüfen und anzupassen. Über soziales Marketing soll für Familiengründungen und das Leitbild der 3-Kind- Familie geworben sowie über die damit verbundenen Angebote informiert werden. Mehrgenerationenfamilien sind stärker zu fördern. Für Arbeitgeber müssen Anreize für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden.
Einige Familien bedürfen der staatlichen Unterstützung durch Beratung und Hilfe bei der Erziehung. Allerdings darf dies nur in äußersten Ausnahmefällen zu einem Kindesentzug durch das Jugendamt führen. Leider hat sich in den letzten Jahren um die Inobhutnahme von Kindern eine regelrechte Industrie entwickelt, die eines ständigen Nachschubs an Kindern bedarf. Die Anzahl der Inobhutnahmen ist seit 1995 von 23.432 Kindern bis 2018 auf 52.590 Kinder bzw. um 124% gestiegen. Bis 2019 haben sich die Ausgaben dafür von ca. 15 Milliarden Euro (1995) auf 50,6 Milliarden Euro vervielfacht. In Extremfällen musste sogar die „übermäßige Liebe der Mutter“ als Entzugsgrund herhalten. Hier fordert die AfD einen radikalen Kurswechsel. Wir wollen Fehlentscheidungen vermeiden, die als Willkür empfunden werden. Die Jugendpolitik muss auf eine Förderung der Familien ausgerichtet werden und das Ziel verfolgen, dass die Kinder in ihren Familien bleiben. Dazu müssen die Beratung und Sanktionierung von Familien innerhalb der Jugendämter auf zwei unabhängige Stellen verteilt und strikt getrennt werden. Es ist seitens der Fachaufsicht und aller Leitungsebenen auf die Einhaltung der Gesetze zu achten, insbesondere muss kostenlose Akteneinsicht gewährt werden, es muss eine Angemessenheitsprüfung aller Leistungen stattfinden, ein Kindesentzug darf nur für eine kurze Zeit angeordnet werden und das Wunsch- und Wahlrecht für Leistungen des Jugendamtes nach §16 SGB VIII muss respektiert werden. Wir wollen darüber hinaus eine unabhängige Kontrolle der Jugendämter und der freien Träger installieren, um dem dort herrschenden Wildwuchs Einhalt zu gebieten. Die Ombudsstelle muss mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und bekannt gemacht werden, damit sich Eltern auch an diese wenden können.
+Einige Familien bedürfen der staatlichen Unterstützung durch Beratung und Hilfe bei der Erziehung. Allerdings darf dies nur in äußersten Ausnahmefällen zu einem Kindesentzug durch das Jugendamt führen. Leider hat sich in den letzten Jahren um die Inobhutnahme von Kindern eine regelrechte Industrie entwickelt, die eines ständigen Nachschubs an Kindern bedarf. Die Anzahl der Inobhutnahmen ist seit 1995 von 23.432 Kindern bis 2018 auf 52.590 Kinder bzw. um 124% gestiegen. Bis 2019 haben sich die Ausgaben dafür von ca. 15 Milliarden Euro (1995) auf 50,6 Milliarden Euro vervielfacht. In Extremfällen musste sogar die "übermäßige Liebe der Mutter" als Entzugsgrund herhalten. Hier fordert die AfD einen radikalen Kurswechsel. Wir wollen Fehlentscheidungen vermeiden, die als Willkür empfunden werden. Die Jugendpolitik muss auf eine Förderung der Familien ausgerichtet werden und das Ziel verfolgen, dass die Kinder in ihren Familien bleiben. Dazu müssen die Beratung und Sanktionierung von Familien innerhalb der Jugendämter auf zwei unabhängige Stellen verteilt und strikt getrennt werden. Es ist seitens der Fachaufsicht und aller Leitungsebenen auf die Einhaltung der Gesetze zu achten, insbesondere muss kostenlose Akteneinsicht gewährt werden, es muss eine Angemessenheitsprüfung aller Leistungen stattfinden, ein Kindesentzug darf nur für eine kurze Zeit angeordnet werden und das Wunsch- und Wahlrecht für Leistungen des Jugendamtes nach §16 SGB VIII muss respektiert werden. Wir wollen darüber hinaus eine unabhängige Kontrolle der Jugendämter und der freien Träger installieren, um dem dort herrschenden Wildwuchs Einhalt zu gebieten. Die Ombudsstelle muss mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und bekannt gemacht werden, damit sich Eltern auch an diese wenden können.
Ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird dieses Recht jedoch Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten will die AfD durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen, insbesondere den lebensrettenden Ausweg der Adoption erleichtern und fördern. Wir wollen die Möglichkeiten der anonymen bzw. vertraulichen Geburt weiter ausbauen und stärken sowie die Verfügbarkeit von Babyklappen sicherstellen. Die Gesellschaft muss in Familien, Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Diesen Bedarf erkennt man daran, dass seit Jahren in Deutschland jährlich rund 100.000 ungeborene Kinder getötet werden, was der Zahl der Einwohner einer Großstadt entspricht. Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt verkümmert und befördert eine Bagatellisierung von Abtreibungen. Sie muss stattdessen dem Schutz des Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Gegebenenfalls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten. Schwangerschaftsberatungen müssen mit transparenten Qualitätsstandards und möglichst unter Einbeziehung der Väter durchgeführt werden. Abtreibungen, speziell aus sozialen und familiären Gründen, müssen dabei die Ausnahme bleiben. Bei der Beratung muss explizit über den Entwicklungsstand der ungeborenen Kinder und mögliche Spätfolgen einer Abtreibung aufgeklärt werden, wie z. B. das PostAbortion- Syndrom (PAS). Eine Abtreibung ist meldepflichtig, Verstöße dagegen sind zukünftig zu ahnden. Die Abtreibungsstatistik soll dadurch die wirkliche Zahl der Abtreibungen wiedergeben. Die Entscheidung über eine Abtreibung muss natürlich bei der Mutter bzw. bei den Eltern liegen, dennoch lehnen wir alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären. Wir wenden uns strikt gegen die Kommerzialisierung des Mutterleibes durch bezahlte Leihmutterschaften und gegen die Vermarktung von Gewebe getöteter ungeborener Kinder.
Kinder sind die Hauptleidtragenden, wenn sich die Eltern trennen. Die daraus resultierenden Schäden müssen reduziert werden, indem die Problematik aus der Sicht der Kinder betrachtet wird. Dazu gehört auch die umfassende Unterstützung und Beratung getrennter Eltern. Abstiegsängste und finanzieller Druck belasten Familien stark und führen oft zu instabilen Ehen und Trennungen. Die AfD fordert daher auch zur Vermeidung von Trennungen eine familienfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik, die es Familien ermöglicht, auf Wunsch auch mit nur einem Erwerbseinkommen eine Familie zu ernähren, ohne gravierende Einbußen des Lebensstandards. Auch für Eltern, die beide berufstätig sein wollen, müssen die weiteren Rahmenbedingungen so ausgelegt werden, dass Familie und Beruf möglichst gut vereinbar sind. Da die Mehrheit der Trennungskinder bei den Müttern aufwächst, ist ein besonderes Augenmerk auf die Einbeziehung der Väter in die Erziehung zu legen. Kinder brauchen Vater und Mutter, die jeweils unterschiedliche Aspekte für die Entwicklung einbringen. Kinder dürfen nicht als Druckmittel oder Instrument der Rache dienen, indem der Kontakt dem anderen Partner erschwert oder verwehrt wird. Die Umgangsrechte und-pflichten beider Elternteile müssen entsprechend gestärkt werden. Wir fordern auch bei nichtehelichen Kindern ein gemeinsames Sorgerecht ab Geburt. Die Reform des Familienrechts von 1977 führte dazu, dass selbst Straftaten und schwerwiegendes Fehlverhalten gegen den Ehepartner bei der Bemessung finanzieller Ansprüche nach Trennung und Scheidung oft ohne Auswirkung bleiben. Eine derartige Rechtsprechung ist nicht geeignet, die Partner zu ehelicher Solidarität anzuhalten und beeinträchtigt die Stabilität bestehender Ehen. Ohne das Schuldprinzip wiedereinzuführen, muss aber schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität bei den Scheidungsfolgen wieder verbindlich berücksichtigt werden.
Kinder sollten frei von Indoktrination aufwachsen, bis sie in der Familie gefestigt und alt genug sind, sich den Problemen unserer Welt zu stellen. Ideologen verschiedener Richtungen versuchen aber, Kinder möglichst früh zu beeinflussen. Das wurde bereits im Dritten Reich und in der DDR in großem Stil praktiziert. Politische Ideologien, wie z. B. Genderwahn und Klimahysterie, werden den Kindern heute schon im Vorschulalter nähergebracht. Die AfD fordert, Kitas und Schulen von Angst und Hysterie freizuhalten und eine positive Lebenseinstellung zu vermitteln. Häufig wird die politische Beeinflussung von einer Frühsexualisierung im Sinne „diverser“ Geschlechterrollen begleitet. Die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ versucht, Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität zu verunsichern und Geschlechterrollen aufzulösen. Sie werden dadurch massiv in ihrer Entwicklung gestört. Kinder haben das Recht auf Schutz ihrer Intimsphäre, damit sie ihre Sexualität selbstbestimmt herausbilden können. In Kindergärten muss Deutsch gesprochen werden. Darauf müssen Erzieher, Träger und Behörden aktiv hinwirken. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu vereinfachen, sind Betriebskindergärten stärker als bisher zu fördern. Sie reduzieren die Fahrtwege und vereinfachen die Abstimmung von familiären und beruflichen Verpflichtungen.
+Kinder sollten frei von Indoktrination aufwachsen, bis sie in der Familie gefestigt und alt genug sind, sich den Problemen unserer Welt zu stellen. Ideologen verschiedener Richtungen versuchen aber, Kinder möglichst früh zu beeinflussen. Das wurde bereits im Dritten Reich und in der DDR in großem Stil praktiziert. Politische Ideologien, wie z. B. Genderwahn und Klimahysterie, werden den Kindern heute schon im Vorschulalter nähergebracht. Die AfD fordert, Kitas und Schulen von Angst und Hysterie freizuhalten und eine positive Lebenseinstellung zu vermitteln. Häufig wird die politische Beeinflussung von einer Frühsexualisierung im Sinne "diverser" Geschlechterrollen begleitet. Die "Sexualpädagogik der Vielfalt" versucht, Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität zu verunsichern und Geschlechterrollen aufzulösen. Sie werden dadurch massiv in ihrer Entwicklung gestört. Kinder haben das Recht auf Schutz ihrer Intimsphäre, damit sie ihre Sexualität selbstbestimmt herausbilden können. In Kindergärten muss Deutsch gesprochen werden. Darauf müssen Erzieher, Träger und Behörden aktiv hinwirken. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu vereinfachen, sind Betriebskindergärten stärker als bisher zu fördern. Sie reduzieren die Fahrtwege und vereinfachen die Abstimmung von familiären und beruflichen Verpflichtungen.
Die menschliche Spezies besteht aus zwei Geschlechtern, dem männlichen und dem weiblichen. Diese Zweigeschlechtlichkeit wird nicht dadurch aufgehoben, dass bei wenigen einzelnen Personen eine Zuordnung zum männlichen oder weiblichen Geschlecht schwer oder gar nicht möglich ist. Es versteht sich von selbst, dass diese Menschen vollwertiger Teil unserer Gesellschaft sind und mit der ihnen gebührenden Achtung behandelt werden müssen. Wir halten es aber für unangemessen, das biologische Regel-Ausnahme-Verhältnis umzukehren und für eine sehr geringe Zahl von Menschen neue Kategorien der geschlechtlichen Klassifizierung (z. B. durch Änderung der Toilettenordnung) einzuführen. Das biologische Geschlecht wirkt sich unmittelbar auf viele Verhaltensaspekte von Männern und Frauen aus. Die Geschlechtsrollenbilder in den verschiedenen Kulturen bauen darauf auf. Sie können variieren, allerdings darf der Einfluss kultureller und sozialer Aspekte nicht überschätzt werden. Der Mensch ist kein beliebig um- formbares Geschöpf, sondern bewegt sich stets in den von der Natur gesetzten Grenzen. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist ein hohes Gut und im Grundgesetz verankert. Die biologische Geschlechterbindung des Menschen betrachten wir nicht als Last, sondern als Geschenk. Die AfD fordert daher die Würdigung auch traditioneller Lebensentwürfe und die Wertschätzung der Lebensleistung von Frauen, die Familien gründen und Kinder großziehen. Frauen sollen genauso wie Männer entscheiden dürfen, welchen Lebensweg sie einschlagen, ohne mit gesellschaftlicher Ächtung rechnen zu müssen, wie es aktuell im linken Zeitgeist verankert ist. Frauenquoten betrachten wir dementsprechend nicht als fortschrittlich. Sie stellen eine Form der Diskriminierung dar und verfestigen das Bild, dass ein erfülltes und anerkanntes Leben für Frauen nur durch eine berufliche Karriere erreicht werden könne. Das Geschlecht wird durch die Geschlechtschromosomen bestimmt. Wir sehen es kritisch, dass „Geschlechtsumwandlungen“ zunehmend bagatellisiert werden. Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen lehnen wir ab. Eine so schwerwiegende Entscheidung darf nur mit der Reife und Einsichtsfähigkeit des Erwachsenenalters getroffen werden.
+Die menschliche Spezies besteht aus zwei Geschlechtern, dem männlichen und dem weiblichen. Diese Zweigeschlechtlichkeit wird nicht dadurch aufgehoben, dass bei wenigen einzelnen Personen eine Zuordnung zum männlichen oder weiblichen Geschlecht schwer oder gar nicht möglich ist. Es versteht sich von selbst, dass diese Menschen vollwertiger Teil unserer Gesellschaft sind und mit der ihnen gebührenden Achtung behandelt werden müssen. Wir halten es aber für unangemessen, das biologische Regel-Ausnahme-Verhältnis umzukehren und für eine sehr geringe Zahl von Menschen neue Kategorien der geschlechtlichen Klassifizierung (z. B. durch Änderung der Toilettenordnung) einzuführen. Das biologische Geschlecht wirkt sich unmittelbar auf viele Verhaltensaspekte von Männern und Frauen aus. Die Geschlechtsrollenbilder in den verschiedenen Kulturen bauen darauf auf. Sie können variieren, allerdings darf der Einfluss kultureller und sozialer Aspekte nicht überschätzt werden. Der Mensch ist kein beliebig um- formbares Geschöpf, sondern bewegt sich stets in den von der Natur gesetzten Grenzen. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist ein hohes Gut und im Grundgesetz verankert. Die biologische Geschlechterbindung des Menschen betrachten wir nicht als Last, sondern als Geschenk. Die AfD fordert daher die Würdigung auch traditioneller Lebensentwürfe und die Wertschätzung der Lebensleistung von Frauen, die Familien gründen und Kinder großziehen. Frauen sollen genauso wie Männer entscheiden dürfen, welchen Lebensweg sie einschlagen, ohne mit gesellschaftlicher Ächtung rechnen zu müssen, wie es aktuell im linken Zeitgeist verankert ist. Frauenquoten betrachten wir dementsprechend nicht als fortschrittlich. Sie stellen eine Form der Diskriminierung dar und verfestigen das Bild, dass ein erfülltes und anerkanntes Leben für Frauen nur durch eine berufliche Karriere erreicht werden könne. Das Geschlecht wird durch die Geschlechtschromosomen bestimmt. Wir sehen es kritisch, dass "Geschlechtsumwandlungen" zunehmend bagatellisiert werden. Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen lehnen wir ab. Eine so schwerwiegende Entscheidung darf nur mit der Reife und Einsichtsfähigkeit des Erwachsenenalters getroffen werden.
Hunderttausende EU-Ausländer werden als Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende geführt. Die AfD fordert, die nationalen Vorschriften zum Leistungsbezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende dahingehend abzuändern, dass ein Leistungsanspruch nur für solche EU-Ausländer besteht, die unter Aufnahme einer existenzsichernden Tätigkeit einreisten beziehungsweise ihren gewöhnlichen Aufenthalt begonnen und diese über einen angemessenen Zeitraum ausgeübt haben. Der Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Anschluss an eine existenzsichernde Tätigkeit bzw. über den Bezug von Arbeitslosengeld hinaus soll auf maximal ein Jahr begrenzt werden.
@@ -3704,7 +3704,7 @@Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung soll abgesenkt werden, um die Einkommen der Arbeitnehmer zu erhöhen und den Produktionsfaktor Arbeit zu entlasten. Dazu soll die Arbeitslosenversicherung von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden und der Kreis der Leistungsberechtigten strikt an dem Kreis der Beitragszahler ausgerichtet werden. Die Versicherten sollen beim Bezug des beitragsfinanzierten Arbeitslosengeldes I nicht mehr mit Sanktionen gegängelt werden.
Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entstehen Arbeitsanreize. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen.
+Die AfD will eine "Aktivierende Grundsicherung" als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes "Hartz IV"). Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entstehen Arbeitsanreize. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen.
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Verstößen gegen das Mindestlohngesetz ist Aufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Die AfD fordert, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Personalaufbau zu stärken, indem u. a. die Personalgewinnung über eine neue eigenständige zentrale Organisationseinheit organisiert und die Ausbildung der FKS-Mitarbeiter neu geordnet wird.
Als Partei der Leistungsgerechtigkeit ist es der AfD ein besonderes Anliegen, unseren Eltern und Großeltern im Rentenalter einen Lebensabend in Würde zu ermöglichen. Sie haben unser Land mit ihrer Arbeit zu einer der führenden Industrienationen der Welt aufgebaut. Die drohende Altersarmut für Millionen Leistungsträger ist für uns schon aus diesem Grund unerträglich. Der entwürdigenden und ungerechten Rentenpolitik der Altparteien erteilen wir daher eine deutliche Absage. Zugleich müssen wir das Rentensystem für die Jungen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung bezahlbar halten.
Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der die Belange aller Betroffenen einbezieht. Der drohenden Überlastung der Beitragszahler muss durch einen höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entgegengewirkt werden, versicherungsfremde Leistungen sind aus Steuermitteln zu begleichen. Dieser höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden. Vielmehr sind die Steuerzuschüsse zur Rente durch konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-Politik, gegenzufinanzieren. Gute Renten sind künftig nur dann finanzierbar, wenn wir die richtigen haushaltspolitischen Prioritäten setzen. Statt linksgrüner „Weltrettungsprojekte“ braucht es marktwirtschaftliche Freiheit und öffentliche Investitionen in Bildung und Wissenschaft, um über eine prosperierende Wirtschaft auch hohe soziale Standards finanzieren zu können.
+Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der die Belange aller Betroffenen einbezieht. Der drohenden Überlastung der Beitragszahler muss durch einen höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entgegengewirkt werden, versicherungsfremde Leistungen sind aus Steuermitteln zu begleichen. Dieser höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden. Vielmehr sind die Steuerzuschüsse zur Rente durch konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-Politik, gegenzufinanzieren. Gute Renten sind künftig nur dann finanzierbar, wenn wir die richtigen haushaltspolitischen Prioritäten setzen. Statt linksgrüner "Weltrettungsprojekte" braucht es marktwirtschaftliche Freiheit und öffentliche Investitionen in Bildung und Wissenschaft, um über eine prosperierende Wirtschaft auch hohe soziale Standards finanzieren zu können.
Unser Anliegen ist nicht nur ein höheres Maß an Leistungsgerechtigkeit in der Rentenversicherung, den Rentenberechtigten sollen auch mehr Freiheitsrechte zugestanden werden. Unserem Freiheitsverständnis nach gehört die Entscheidung über den Eintritt in die Rentenphase in die Hand des Einzelnen. Die Betroffenen haben nach einem langen Berufsleben viele Erfahrungen gesammelt und wissen selbst am besten, wann sie aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollen. Manche gehen in ihrer Arbeit auf, haben große Freude daran und wollen so lange wie möglich arbeiten. Andere haben für ihren Lebensabend andere Pläne, wollen mehr Zeit mit dem Partner verbringen, auf Reisen gehen oder sich um die Enkelkinder kümmern. Wir wollen deshalb jedem ermöglichen, länger zu arbeiten und im Einvernehmen mit dem jeweiligen Arbeitgeber zum individuellen Wunschzeitpunkt den Ruhestand anzutreten. Die Rentenhöhe hängt dabei von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt ab. Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente.
Diese Eigenverantwortung müssen wir auch von Politikern einfordern. Es ist niemandem vermittelbar, dass Berufspolitiker bereits nach wenigen Jahren hohe Pensionsansprüche erwerben. Das ist vor allem kritisch, weil die Nutznießer dieser Gesetze selbst über solche Regelungen gesetzgeberisch entschieden haben. Damit muss Schluss sein. Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Auch dies ist Ausdruck unseres Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit.
Zu diesem Verständnis gehört auch ein neuer Umgang in der Frage „Staatsbedienstete und Rentenversicherung“. Unsere Beamten sind das Rückgrat der deutschen Verwaltung und eine wesentliche Stütze für das im internationalen Vergleich gut funktionierende Staatswesen. Die hohe Loyalität der Beamten beruht auch auf dem Prinzip der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Darauf beruht die beamtenrechtliche Altersversorgung. Die AfD möchte sie deshalb beibehalten, allerdings die Verbeamtung auf hoheitliche Aufgaben beschränken, wie z.B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Auf diese Weise wird ein Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen und deren Beitragsaufkommen gestärkt.
+Zu diesem Verständnis gehört auch ein neuer Umgang in der Frage "Staatsbedienstete und Rentenversicherung". Unsere Beamten sind das Rückgrat der deutschen Verwaltung und eine wesentliche Stütze für das im internationalen Vergleich gut funktionierende Staatswesen. Die hohe Loyalität der Beamten beruht auch auf dem Prinzip der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Darauf beruht die beamtenrechtliche Altersversorgung. Die AfD möchte sie deshalb beibehalten, allerdings die Verbeamtung auf hoheitliche Aufgaben beschränken, wie z.B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Auf diese Weise wird ein Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen und deren Beitragsaufkommen gestärkt.
Besondere Beachtung verdienen im Sozialversicherungssystem die Familien. Eltern tragen die Lasten der Kindererziehung. Die späteren Leistungen der Kinder, insbesondere in der Rentenversicherung, kommen aber allen Rentnern zugute, auch den Kinderlosen. Familien mit Kindern tragen daher Sonderlasten für die Allgemeinheit. Die AfD möchte hier einen Ausgleich herstellen, indem Familien für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern. Wurden zum Zeitpunkt der Geburten noch keine Beiträge in entsprechender Höhe gezahlt, erfolgt eine Anrechnung auf zukünftige Rentenbeiträge. Die Eltern werden dadurch in dem Lebensabschnitt wirkungsvoll unterstützt, in dem die Kosten für die Kinder anfallen und gegebenenfalls ein Elternteil vollständig oder teilweise auf das Erwerbseinkommen verzichtet. Dies wird nicht nur die Entscheidung für ein Kind oder weitere Kinder erleichtern, sondern insgesamt Leistungsdruck aus den Familien nehmen und damit die Trennungsquote verringern.
Neben den Ungerechtigkeiten gegenüber Familien bestehen auch 31 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung noch immer Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten. Bei der in den neunziger Jahren erfolgten Rentenüberleitung mit dem Renten-Überleitungsgesetz und dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ist es zu Ungereimtheiten gekommen. Die im Alterssicherungssystem der „DDR” enthaltenen Regelungen für besondere Berufsgruppen wurden nur teilweise umgesetzt. Nach dem Auslaufen von Übergangsregelungen ergeben sich erhebliche Unterschiede je nach Rentenbeginn. Für die Härtefälle und groben Unbilligkeiten im Rentenüberleitungsprozess werden wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen. Im Rahmen der Fondslösung sind den Betroffenen pauschalierte Einmalzahlungen in angemessener Höhe zu gewähren. Bei der Bemessung der Einmalzahlungen soll – soweit dies möglich ist – an die zurückgelegte Betriebszugehörigkeit angeknüpft werden.
+Neben den Ungerechtigkeiten gegenüber Familien bestehen auch 31 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung noch immer Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten. Bei der in den neunziger Jahren erfolgten Rentenüberleitung mit dem Renten-Überleitungsgesetz und dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ist es zu Ungereimtheiten gekommen. Die im Alterssicherungssystem der "DDR” enthaltenen Regelungen für besondere Berufsgruppen wurden nur teilweise umgesetzt. Nach dem Auslaufen von Übergangsregelungen ergeben sich erhebliche Unterschiede je nach Rentenbeginn. Für die Härtefälle und groben Unbilligkeiten im Rentenüberleitungsprozess werden wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen. Im Rahmen der Fondslösung sind den Betroffenen pauschalierte Einmalzahlungen in angemessener Höhe zu gewähren. Bei der Bemessung der Einmalzahlungen soll – soweit dies möglich ist – an die zurückgelegte Betriebszugehörigkeit angeknüpft werden.
Neben den besonderen Ungerechtigkeiten gegenüber Ostrentnern und Familien in ganz Deutschland gibt es auch grundsätzliche Ungerechtigkeiten bei der Rentenbesteuerung. Viele Rentner, die seit 2005 auf ihre Renten Steuern zahlen, unterliegen einer Doppelbesteuerung. Die rechtlichen Regelungen sind so anzupassen, dass dieser verfassungswidrige Zustand abgeschafft wird. Generell ist die Besteuerung von Renten aus sozialer Sicht kritisch zu beurteilen. Wir wirken der Einkommen- steuerlast dadurch entgegen, dass wir den Steuerfreibetrag – wie im steuerpolitischen Abschnitt dargestellt – für alle anheben und so zumindest niedrige Renten vor der Besteuerung bewahren. Umlagefinanzierte Rente stärken Mit unserem ausgewogenen Ansatz und den daraus abgeleiteten Maßnahmen werden wir das umlagefinanzierte Rentensystem für den Eintritt der Babyboomer ins Rentensystem tauglich machen. Wir erhöhen die Leistungsgerechtigkeit deutlich, ohne die nachkommenden Generationen zu überlasten. Wir zeigen, dass Gegenwartsinteressen und generative Verantwortung in Einklang zu bringen sind.
Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen eines Corona-Untersuchungsausschusses die gesamte Corona-Politik der Bundesregierung, die Ausrufung der Epidemie von nationaler Tragweite, der nicht im Grundgesetz verankerte Corona-Gipfel, der Einsatz und die Aussagekraft des PCR-Tests, die beliebig festgesetzten Grenzwerte, die Informationspolitik, fehlender wissenschaftlicher Diskurs, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die Einschränkung der Grundrechte, verpflichtende Tests und Quarantäne sowie die körperlichen, psychischen und psychosozialen Schäden durch die Maßnahmen, die Maskenpflicht ohne Gesundheitsprüfung und die per Notfallzulassung eingesetzten Impfstoffe genauestens untersucht werden. Ein besonderes Augenmerk ist auf die persönliche Bereicherung von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern im Kontext der Corona-Politik zu legen.
Die bestehende Finanzierung in dem DRG-Fallpauschalensystem hat sich als Zuteilungs- und Sparsystem mit der „Heckenschere“ erwiesen. Die Steuerungsfunktion zur Bereinigung von angeblichen Überkapazitäten potenziert Verwerfungen und beschleunigt Kliniksterben insbesondere im ländlichen Raum. Die AfD fordert die Einführung eines Individualbudgets für Krankenhäuser, um auch in strukturschwachen Gebieten wohnortnah beispielsweise Notfalleinrichtungen, Abteilungen für Geburtshilfe und insbesondere die stationäre Behandlung von Kindern zu ermöglichen. In die individuelle Finanzierungsvereinbarung zwischen den Krankenkassen und den jeweiligen Kliniken fließen das klinische Leistungsgeschehen, die Prüfungsergebnisse des erweiterten neuen Medizinischen Dienstes im Gesundheitswesen (MDG), der tatsächliche Bedarf in der Bevölkerung vor Ort sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des jeweiligen Krankenhauses ein. Die AfD fordert mit Blick auf die Trägervielfalt und die Zurverfügungsstellung leistungsfähiger Krankenhausstrukturen eine Begrenzung privater Träger im Krankenhausbereich bei max. 60%.
+Die bestehende Finanzierung in dem DRG-Fallpauschalensystem hat sich als Zuteilungs- und Sparsystem mit der "Heckenschere" erwiesen. Die Steuerungsfunktion zur Bereinigung von angeblichen Überkapazitäten potenziert Verwerfungen und beschleunigt Kliniksterben insbesondere im ländlichen Raum. Die AfD fordert die Einführung eines Individualbudgets für Krankenhäuser, um auch in strukturschwachen Gebieten wohnortnah beispielsweise Notfalleinrichtungen, Abteilungen für Geburtshilfe und insbesondere die stationäre Behandlung von Kindern zu ermöglichen. In die individuelle Finanzierungsvereinbarung zwischen den Krankenkassen und den jeweiligen Kliniken fließen das klinische Leistungsgeschehen, die Prüfungsergebnisse des erweiterten neuen Medizinischen Dienstes im Gesundheitswesen (MDG), der tatsächliche Bedarf in der Bevölkerung vor Ort sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des jeweiligen Krankenhauses ein. Die AfD fordert mit Blick auf die Trägervielfalt und die Zurverfügungsstellung leistungsfähiger Krankenhausstrukturen eine Begrenzung privater Träger im Krankenhausbereich bei max. 60%.
Die Hälfte der niedergelassenen Ärzte erreicht in den nächsten Jahren das Rentenalter. Die Motivation zum Führen einer eigenen Praxis sowie zu einer längeren Berufsausübung über die übliche Altersgrenze hinaus ist unter den bestehenden Restriktionen gering. Das bestehende System einer leistungsunabhängigen Budgetierung führt zu monatelangen Wartezeiten auf Facharztbehandlungen, überbordender Bürokratie, vorzeitigen Praxisschließungen und stark verringertem Wunsch nach beruflicher Selbstständigkeit. Nicht Kopfpauschalen, Budgetierung und willkürliche Honorarkürzungen innerhalb der GKV, sondern eine leistungsgerechte Bezahlung der Mediziner sichert eine bedarfsorientierte Betreuung des einzelnen Patienten. Eine unverhältnismäßige Leistungsausweitung wird durch flankierende Maßnahmen vermieden. 1. Ein weiterentwickelter Medizinischer Dienst im Ge sundheitswesen (MDG), der im Gegensatz zum bestehenden System paritätisch besetzt und finanziert sein wird, soll sich aus allen im Gesundheitssystem Beteiligten zusammensetzen. Er wird zukünftig nicht nur ein Instrument der Kostenersparnis für Kostenträger sein, sondern auch ein Mittel zur Leistungsgerechtigkeit für die Patienten und für die Behandlungsqualität. 2. Ein mehrstufiges Bonussystem für Beitragszahler, das notwendige Arztkontakte nicht verhindert, aber von leichtfertigen Besuchen abhält, wird eingeführt.
Medizinische Behandlungsdaten zeichnen sich durch besonders hohe Sensibilität aus. Die AfD lehnt die Schaffung einer zentralen Datenbank mit der Anbindung von Kliniken, Praxen, therapeutischen Einrichtungen und Apotheken zur Speicherung vertraulicher Patientendaten ab. Wir befürworten eine Speicherung von Notfalldatensätzen, einer Medikamentenübersicht oder einer Patientenverfügung direkt auf einer Krankenversicherungskarte zum Nutzen des Patienten, über deren Nutzung dieser eigenverantwortlich entscheidet.
Die Finanzierung sowie die personelle Struktur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist grundlegend zu reformieren, um die Unabhängigkeit und Neutralität der WHO wiederherzustellen und dem Anspruch einer internationalen, also zwischenstaatlichen Organisation gerecht zu werden. Die notwendigen Strukturanpassungen sollen zu einer Verschlankung der WHO und damit zu einer Absenkung der aus Steuermitteln finanzierten Beiträge und Spenden führen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die WHO die begrifflichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Pandemie wieder um den bis 2009 gültigen Zusatz „eine enorme Anzahl von Todes- und Krankheitsfällen“ erweitert. Sollte eine grundlegende Reform nach diesen Maßstäben nicht durchsetzbar sein, sprechen wir uns für einen Austritt Deutschlands aus der Weltgesundheitsorganisation aus.
+Die Finanzierung sowie die personelle Struktur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist grundlegend zu reformieren, um die Unabhängigkeit und Neutralität der WHO wiederherzustellen und dem Anspruch einer internationalen, also zwischenstaatlichen Organisation gerecht zu werden. Die notwendigen Strukturanpassungen sollen zu einer Verschlankung der WHO und damit zu einer Absenkung der aus Steuermitteln finanzierten Beiträge und Spenden führen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die WHO die begrifflichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Pandemie wieder um den bis 2009 gültigen Zusatz "eine enorme Anzahl von Todes- und Krankheitsfällen" erweitert. Sollte eine grundlegende Reform nach diesen Maßstäben nicht durchsetzbar sein, sprechen wir uns für einen Austritt Deutschlands aus der Weltgesundheitsorganisation aus.
Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus. Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden. Wir fordern die Abkehr von ausschließlicher Kompetenzorientierung und eine stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts.
@@ -3793,7 +3793,7 @@Die deutschen Kulturgüter, Traditionen sowie die Geschichte sind immanenter Bestandteil der deutschen Identität. Die AfD wird allen Bestrebungen, dieses aus den Lehrplänen zu entfernen, zu verfälschen oder zu reduzieren, entgegenwirken. Bereits ab der Grundschule müssen diese Inhalte zum Pflichtstoff des Unterrichts gehören. Das fördert Heimatliebe und Traditionsbewusstsein.
Islamunterricht an deutschen Schulen dient derzeit nicht der Integration, sondern fördert ein Verharren in Einstellungen, die echte Integration verhindern. Da die islamischen Gemeinschaften in Deutschland keine kirchenähnliche Struktur aufweisen, kann ihnen das Privileg eines „bekenntnisgebundenen“ Religionsunterrichts an staatlichen Schulen nicht zugestanden werden.
+Islamunterricht an deutschen Schulen dient derzeit nicht der Integration, sondern fördert ein Verharren in Einstellungen, die echte Integration verhindern. Da die islamischen Gemeinschaften in Deutschland keine kirchenähnliche Struktur aufweisen, kann ihnen das Privileg eines "bekenntnisgebundenen" Religionsunterrichts an staatlichen Schulen nicht zugestanden werden.
Muslimische Schüler müssen genauso wie alle anderen Schüler auch am Sport- und Schwimmunterricht sowie an Klassenfahrten teilnehmen. Nur so können wir der Herausbildung von Parallelgesellschaften entgegenwirken und den Schülern Teilhabechancen eröffnen, damit die Anpassung an unsere deutsche Kultur gelingt.
Die EU-weite Harmonisierung von Studiengängen (Bologna-Prozess) hat zu einer Verschulung des Studiums geführt. Die akademische Freiheit wurde beschnitten, ein Studienplatzwechsel erschwert. Arbeitgeber kritisieren die geringe Qualifikation von Bachelor-Absolventen. Die AfD will eine Abkehr von Modularisierung und Kompetenz-Orientierung und die bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen.
Deutschland muss wieder ein Land der Spitzenforschung werden. Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen einführen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Der durch politische Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und anderen Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung ist zu beenden.
-Kern der Gender-Ideologie ist die Leugnung von biologischen Unterschieden zwischen Mann und Frau, verbunden mit der Behauptung, dass Geschlechter nur soziale Konstrukte seien. Unterschiede etwa bei der Auswahl und Ausübung von Berufen werden als Beweis einer vermeintlichen Diskriminierung betrachtet und deren Beseitigung gefordert. Behauptungen der Gender-Ideologie stehen im Widerspruch zu Erkenntnissen der Biologie. Alle Fördermittel für die auf der Gender-Ideologie beruhende Lehre und Forschung sind zu streichen. Politisch korrekte Sprachvorgaben zur Durchsetzung der Gender-Ideologie lehnen wir ab. Gleichstellungs beauftragte sind abzuschaffen. Bei der Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des Bewerbers entscheiden.
Unsere Identität ist geprägt durch unsere deutsche Sprache, unsere Werte, unsere Geschichte und unsere Kultur. Letztere sind eng verbunden mit dem Christentum, der Aufklärung, unseren künstlerischen und wissenschaftlichen Werken. Unsere Identität bestimmt die grundlegenden Werte, die von Generation zu Generation weitergegeben werden. Die deutsche Leitkultur beschreibt unseren Wertekonsens, der für unser Volk identitätsbildend ist und uns von anderen unterscheidet. Sie sorgt für den Zusammenhalt der Gesellschaft und ist Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates. Die gemeinschaftsstiftende Wirkung der deutschen Kultur ist Fundament unseres Grundgesetzes und kann nicht durch einen Verfassungspatriotismus ersetzt werden. Kulturrelativismus und Multikulturalismus führen zu einem Neben- und Gegeneinander von Parallelgesellschaften, denen es an gemeinsamen Werten für das Zusammenleben fehlt. In einer derart fragmentierten Gesellschaft entstehen Konflikte, die kaum noch beherrschbar sind. Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz vor dem Islam seine tradierte Kultur verliert.
Die Nationalsprache ist das Herz einer Kulturnation. Als zentrales Element deutscher Identität will die AfD die deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz festschreiben. An deutschen Bildungseinrichtungen darf das Deutsche nicht durch andere Sprachen zurückgedrängt werden. Deutsch muss als Lehr- und Wissenschaftssprache erhalten bleiben. Die sogenannte „gendergerechte Sprache“ ist eine groteske Verunstaltung der deutschen Sprache. Sie schafft keine Gleichberechtigung. Sprache darf kein Spielball ideologischer Interessen sein. Wir lehnen daher insbesondere die sogenannte „gendergerechte Sprache“ ab und sprechen uns gegen jegliche Verpflichtung aus, sie verwenden zu müssen. Die Verwendung der „leichten Sprache“ sollte auf kognitiv beeinträchtigte Personen beschränkt bleiben.
+Die Nationalsprache ist das Herz einer Kulturnation. Als zentrales Element deutscher Identität will die AfD die deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz festschreiben. An deutschen Bildungseinrichtungen darf das Deutsche nicht durch andere Sprachen zurückgedrängt werden. Deutsch muss als Lehr- und Wissenschaftssprache erhalten bleiben. Die sogenannte "gendergerechte Sprache" ist eine groteske Verunstaltung der deutschen Sprache. Sie schafft keine Gleichberechtigung. Sprache darf kein Spielball ideologischer Interessen sein. Wir lehnen daher insbesondere die sogenannte "gendergerechte Sprache" ab und sprechen uns gegen jegliche Verpflichtung aus, sie verwenden zu müssen. Die Verwendung der "leichten Sprache" sollte auf kognitiv beeinträchtigte Personen beschränkt bleiben.
Die Förderung von Kultureinrichtungen muss transparent sein. Die staatliche Kulturförderung darf nicht dazu missbraucht werden, die politische Willensbildung zu beeinflussen. Vereine und Stiftungen, die staatlich gefördert werden, müssen sich zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung bekennen. Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer und will die kulturpolitischen Aktivitäten des Bundes begrenzen. In der Filmförderung muss die künstlerische Freiheit gewahrt bleiben. Identitätspolitische Vorgaben der staatlichen Filmförderung sind abzulehnen.
Brauchtum wirkt identitätsstiftend und gemeinschaftsbildend. Deshalb wollen wir unser Brauchtum und unsere Mundarten pflegen, wozu lokale Kulturvereine einen wichtigen Beitrag leisten. Das Leid der Heimatvertriebenen darf nicht vergessen werden. Baudenkmäler und heimische Architektur prägen Heimatgefühl und kulturelle Identität. Die Schönheit historischer Innenstädte muss bewahrt und bei Bedarf durch Rekonstruktionen wiederhergestellt werden. Die deutsche Geschichte ist in ihrer Gänze zu würdigen. Die offizielle Erinnerungskultur darf sich nicht nur auf die Tiefpunkte unserer Geschichte konzentrieren, sie muss auch die Höhepunkte im Blick haben. Ein Volk ohne Nationalbewusstsein kann auf die Dauer nicht bestehen. Die AfD setzt sich gegen die Schmähung des Deutschen Kaiserreichs ein, das unzutreffend als rückständiger Unrechtsstaat diffamiert wird. Noch heute zehren wir in der Bundesrepublik von den kulturellen, technologischen und wirtschaftlichen Errungenschaften des Kaiserreichs. Wir wenden uns gegen die zunehmend aggressiven Versuche einer ideologisch geprägten, moralisierenden Umdeutung der Geschichte, die sich an der Schleifung von Denkmälern und Umbenennung von Straßen festmacht. Die Aggressivität, die sich mittlerweile gegen das Kaiserreich wie auch gegen die Denkmäler Bismarcks und der deutschen Kaiser richtet, gilt nicht nur diesem vergangenen Staat, sondern der deutschen Nation an sich. Die Debatte um eine angeblich notwendige „Dekolonisierung“ unserer Kultur, die mit einer Verteufelung des „weißen Mannes“ einhergeht, stellt das Selbstverständnis unserer kulturellen Identität insgesamt infrage. Die AfD stellt sich als einzige politische Kraft dieser Demontage unserer historisch- kulturellen Identität entgegen. Die sogenannte “Critical Race Theory”, wonach Rassismus gegen Weiße nicht möglich sei, lehnen wir ab. Die AfD wendet sich auch gegen eine pauschale Rückgabe von Sammlungsgütern aus kolonialen Kontexten. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, den Beschluss des Bundestages, ein Mahnmal und ein Informationszentrum für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft zu errichten, endlich umzusetzen.
+Brauchtum wirkt identitätsstiftend und gemeinschaftsbildend. Deshalb wollen wir unser Brauchtum und unsere Mundarten pflegen, wozu lokale Kulturvereine einen wichtigen Beitrag leisten. Das Leid der Heimatvertriebenen darf nicht vergessen werden. Baudenkmäler und heimische Architektur prägen Heimatgefühl und kulturelle Identität. Die Schönheit historischer Innenstädte muss bewahrt und bei Bedarf durch Rekonstruktionen wiederhergestellt werden. Die deutsche Geschichte ist in ihrer Gänze zu würdigen. Die offizielle Erinnerungskultur darf sich nicht nur auf die Tiefpunkte unserer Geschichte konzentrieren, sie muss auch die Höhepunkte im Blick haben. Ein Volk ohne Nationalbewusstsein kann auf die Dauer nicht bestehen. Die AfD setzt sich gegen die Schmähung des Deutschen Kaiserreichs ein, das unzutreffend als rückständiger Unrechtsstaat diffamiert wird. Noch heute zehren wir in der Bundesrepublik von den kulturellen, technologischen und wirtschaftlichen Errungenschaften des Kaiserreichs. Wir wenden uns gegen die zunehmend aggressiven Versuche einer ideologisch geprägten, moralisierenden Umdeutung der Geschichte, die sich an der Schleifung von Denkmälern und Umbenennung von Straßen festmacht. Die Aggressivität, die sich mittlerweile gegen das Kaiserreich wie auch gegen die Denkmäler Bismarcks und der deutschen Kaiser richtet, gilt nicht nur diesem vergangenen Staat, sondern der deutschen Nation an sich. Die Debatte um eine angeblich notwendige "Dekolonisierung" unserer Kultur, die mit einer Verteufelung des "weißen Mannes" einhergeht, stellt das Selbstverständnis unserer kulturellen Identität insgesamt infrage. Die AfD stellt sich als einzige politische Kraft dieser Demontage unserer historisch- kulturellen Identität entgegen. Die sogenannte "Critical Race Theory”, wonach Rassismus gegen Weiße nicht möglich sei, lehnen wir ab. Die AfD wendet sich auch gegen eine pauschale Rückgabe von Sammlungsgütern aus kolonialen Kontexten. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, den Beschluss des Bundestages, ein Mahnmal und ein Informationszentrum für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft zu errichten, endlich umzusetzen.
Freier Funk für freie Bürger! Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist überholt. Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu ermöglichen. Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der ca. ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll. Dieser „Grundfunk“ hat nur die Aufgabe, die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen. Wichtig bleiben regionale Inhalte – ein schlanker „Heimatfunk“ als Schaufenster der Regionen. Zwangsbeiträge und Werbung entfallen. Die Finanzierung erfolgt durch eine Abgabe, die insbesondere Technologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten, sowie Video-Streaming-Dienste zu leisten haben. Diese dominieren den deutschen Markt, ohne dafür in angemessener Weise Steuern oder Abgaben zu zahlen. „Cancel Culture“ bekämpfen Jede Zensur von Meinungsäußerungen ist ein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Eine Vormachtstellung in den sozialen Medien und im Bildungswesen darf nicht dazu missbraucht werden, die politische Willensbildung einseitig zu beeinflussen. Als Quasi-Oligopol wollen wir die Anbieter großer sozialer Medien wie Facebook, Twitter oder Instagram dazu verpflichten, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren. Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben. „Faktenprüfer“ und Meinungswächter dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten. Über Subventionen, Unternehmensbeteiligungen und regierungspolitische Werbefinanzierung beeinflusst die Regierung auch die privaten Medien. Diese parteipolitische Medienbeeinflussung lehnen wir ab. Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen wollen wir verbieten.
+Freier Funk für freie Bürger! Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist überholt. Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu ermöglichen. Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der ca. ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll. Dieser "Grundfunk" hat nur die Aufgabe, die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen. Wichtig bleiben regionale Inhalte – ein schlanker "Heimatfunk" als Schaufenster der Regionen. Zwangsbeiträge und Werbung entfallen. Die Finanzierung erfolgt durch eine Abgabe, die insbesondere Technologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten, sowie Video-Streaming-Dienste zu leisten haben. Diese dominieren den deutschen Markt, ohne dafür in angemessener Weise Steuern oder Abgaben zu zahlen. "Cancel Culture" bekämpfen Jede Zensur von Meinungsäußerungen ist ein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Eine Vormachtstellung in den sozialen Medien und im Bildungswesen darf nicht dazu missbraucht werden, die politische Willensbildung einseitig zu beeinflussen. Als Quasi-Oligopol wollen wir die Anbieter großer sozialer Medien wie Facebook, Twitter oder Instagram dazu verpflichten, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren. Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben. "Faktenprüfer" und Meinungswächter dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten. Über Subventionen, Unternehmensbeteiligungen und regierungspolitische Werbefinanzierung beeinflusst die Regierung auch die privaten Medien. Diese parteipolitische Medienbeeinflussung lehnen wir ab. Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen wollen wir verbieten.
Diffuse Vorstellungen von „politischer Korrektheit“ ersticken die öffentliche Diskussion durch Sprach- und Denkverbote. Tatsachen werden verdreht und kontroverse Themen tabuisiert. Das Zusammenrücken der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell hat die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in privaten Mainstream-Medien verfestigt. Auch die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist gefährdet. Berufliche Sanktionen, soziale Ächtung und gewaltsame Übergriffe lassen die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte zur Theorie verkümmern. Dies hat sich in der Corona-Krise in erschreckender Weise gezeigt.
+Diffuse Vorstellungen von "politischer Korrektheit" ersticken die öffentliche Diskussion durch Sprach- und Denkverbote. Tatsachen werden verdreht und kontroverse Themen tabuisiert. Das Zusammenrücken der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell hat die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in privaten Mainstream-Medien verfestigt. Auch die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist gefährdet. Berufliche Sanktionen, soziale Ächtung und gewaltsame Übergriffe lassen die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte zur Theorie verkümmern. Dies hat sich in der Corona-Krise in erschreckender Weise gezeigt.
Fehlender Wohnungsneubau, Landflucht, die zunehmende Zahl der Ein-Personen-Haushalte sowie die ungezügelte und gesetzeswidrige Migration führen dazu, dass es für untere und mittlere Einkommensgruppen in angespannten Märkten zusehends schwerer wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, müssen nicht nur die Voraussetzungen für bedarfsgerechten Wohnungsneubau z. B. durch die Ausweisung von Bauland geschaffen, sondern auch die Kosten substanziell gesenkt werden. Die AfD fordert daher die Reduktion der überzogenen Standards und Vorgaben, die Streichung der Energieeinsparverordnung sowie den Brand-, den Wärme- und den Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren. Wir benötigen eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes und eine Beschleunigung von Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung. Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohnimmobilien ist ersatzlos zu streichen. Damit Einheimische besser auf das vorhandene Angebot zugreifen können, ist der Erwerb von Wohnimmobilien durch Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt, über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 20% zu erschweren. Die Grundsteuer und Gebühren wie die EEG-Umlage und die GEZ-Gebühren (Haushaltsabgabe) sind zu streichen. Der Ausgleich der Grundsteuer an die Gemeinden ist vom Bund zu leisten.
Der bisherige soziale Wohnungsbau ist gescheitert, er kann nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler. Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen, wodurch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird. Reicht das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung zu sichern, ist den Bürgern zusätzlich ein kommunales Wohngeld zu zahlen. Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab.
Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft („Die Große Transformation“ / „The Great Reset“) und bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab. Begründet wird der radikale Umbau von Industrie und Gesellschaft mit der Behauptung, dass durch eine Dekarbonisierung, also den Verzicht auf die Nutzung von Kohle, Öl und Gas, eine vom Menschen gemachte „Klimakatastrophe” noch verhindert werden könne. Wir halten diese These und die daraus abgeleiteten Maßnahmen für falsch. Das Spurengas CO2 ist als Voraussetzung für alles Leben unverzichtbar. Der Anstieg der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre hat in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen. Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren. Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen.
+Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft ("Die Große Transformation" / "The Great Reset") und bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab. Begründet wird der radikale Umbau von Industrie und Gesellschaft mit der Behauptung, dass durch eine Dekarbonisierung, also den Verzicht auf die Nutzung von Kohle, Öl und Gas, eine vom Menschen gemachte "Klimakatastrophe” noch verhindert werden könne. Wir halten diese These und die daraus abgeleiteten Maßnahmen für falsch. Das Spurengas CO2 ist als Voraussetzung für alles Leben unverzichtbar. Der Anstieg der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre hat in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen. Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren. Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen.
Das Klima kann keinen durch den Menschen postulierten und schon gar nicht garantierten Bestandsschutz haben. Das Klima ist per se nicht schutzfähig. Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab. Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland muss aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Die AfD fordert einen öffentlichen, freien Diskurs über die Ursachen von Klimaveränderungen und die verheerenden Folgen einer Dekarbonisierung. Jegliche Form der CO2-Besteuerung ist abzuschaffen.
+Das Klima kann keinen durch den Menschen postulierten und schon gar nicht garantierten Bestandsschutz haben. Das Klima ist per se nicht schutzfähig. Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab. Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland muss aus allen staatlichen und privaten "Klimaschutz"-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Die AfD fordert einen öffentlichen, freien Diskurs über die Ursachen von Klimaveränderungen und die verheerenden Folgen einer Dekarbonisierung. Jegliche Form der CO2-Besteuerung ist abzuschaffen.
Technischer Fortschritt wird in Deutschland zunehmend nicht mehr als Chance für unser rohstoffarmes Land gesehen, sondern aufgrund von Ängsten be- oder verhindert. Die AfD stellt sich gegen diese Entwicklung und versucht, in Gesellschaft und Parlamenten eine positive Zukunftserwartung zu vermitteln. Nicht Verzicht, Rückschritt und Sozialismus haben die Umweltbelastungen seit Jahrzehnten reduziert, sondern technischer Fortschritt und eine auf klaren Regeln basierende Marktwirtschaft. Techniken müssen dem Wohl der Bürger, der Wirtschaft und auch unserer Heimat, d. h. der Umwelt, zugute kommen. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen auf der Grundlage des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik zu formulieren. Sicherheit und Wirtschaftlichkeit jeder Technik sind durch die Anwender sicherzustellen. Darum fordert die AfD, den Herausforderungen der Gegenwart technologieoffen zu begegnen. Gesicherte und günstige Energieversorgung ist eine der Grundvoraussetzungen von Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit. Diese sicherzustellen ist Kernaufgabe des Staates. Energiepolitik bedeutet, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Energieversorgung gesichert, umweltfreundlich und kostengünstig im Rahmen des freien Marktes gewährleistet ist. Teure und knappe Energie lässt Industrien abwandern und schränkt den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung, gerade auch der unteren Einkommensgruppen, drastisch ein.
-Wir lehnen den „Green Deal“ der EU sowie jegliche weitere Formen von Planwirtschaft ab. Wir wollen das EEG ersatzlos streichen und die Vorrangeinspeisung beenden. Die sichere Energieversorgung eines Industrielandes erfordert einen breiten Energiemix. Eine komplette Umstellung unserer Energieversorgung auf volatile „erneuerbare“ Energielieferanten ist unökologisch unrealistisch und daher abzulehnen. Die AfD lehnt das neue GEG (Gebäudeenergiegesetz) ab, denn es führt zu weiteren Mietsteigerungen ohne angemessene ökologische Verbesserungen. In Wäldern und Schutzgebieten dürfen keine Wind- und Solaranlagen errichtet werden. Wir setzen uns für die Bewahrung des heimatlichen Landschaftsbildes, unserer Umwelt und Tierwelt ein. Vorrangflächen für Windenergieanlagen sollen nur bei breiter Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden. Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung muss das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km, betragen. Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung gefallen sind, sollen ohne Subventionen und Einspeisevorrang am Markt teilnehmen. Ein Rückbau von Windenergieanlagen hat vollständig zu erfolgen, inklusive der Betonfundamente. Sogenannte Energiepflanzen wollen wir nicht mehr fördern und Ackerflächen stattdessen wieder für den Nahrungsmittelanbau nutzen. Alternativ können diese Flächen der Natur zurückgegeben werden. Die Bevorzugung und Förderung einer Wasserstoffwirtschaft lehnen wir ebenso ab wie die einseitige Förderung der Elektromobilität. Technikoffenheit gilt auch für die Nutzung von Wasserstoff und Elektromobilität. Beide erfordern ein ökologisch, energetisch und ökonomisch unsinniges paralleles Infrastruktursystem. Aufgrund hoher und günstiger Verfügbarkeit aus Erdgas besteht kein Bedarf an durch volatile „erneuerbare“ Energieträger erzeugtem Wasserstoff, eine großtechnische Herstellung daraus ist bisher gar nicht möglich. Für die Sicherstellung der Energieversorgung benötigen wir weitere flexible Gaskraftwerke. Dazu ist die Gasversorgung durch die Fertigstellung des Projektes Nord Stream 2 zu sichern. Auch die Anlandung von Flüssiggas muss ermöglicht werden. Die AfD setzt sich für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle ein. Deutschland hat die weltweit saubersten und effizientesten Kohlekraftwerke. Daher lehnen wir die Ausstiegspläne aus der Kohleverstromung ab. Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt. Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe sollten für eine zukünftige Nutzung rückholbar gelagert werden („geschlossener Brennstoffkreislauf“). Da mit Gorleben ein vollständig erforschtes und uneingeschränkt geeignetes Endlager zur Verfügung steht, ist die Suche nach einem anderen geologischen Endlager einzustellen. Stattdessen soll die Erforschung und Nutzbarmachung von Technologien forciert werden, die eine Lagerung von hochradioaktiven Reststoffen in geologischen Zeiträumen nicht mehr erforderlich machen. Die Endlagerfrage wird von Kernkraftgegnern als politisch aufgebauschtes Problem ins Feld geführt, um die friedliche Nutzung der minimalinvasiven und emissionsarmen Kernenergie auf ewig zu verhindern. Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und umfangreiche Beteiligung an internationalen Kernforschungsprojekten zur Sicherstellung des notwendigen Wissens zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren, zur Erforschung fortschrittlicher Reaktorkonzepte der Generation III+ und IV sowie von Brutreaktoren und Fusionsenergie. Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken, um Energieknappheit für den Industriestandort Deutschland und seine Bürger zu vermeiden. Im Bereich der privatwirtschaftlichen Luft- und Raumfahrt setzt sich die AfD für Wettbewerb ein und will den Rahmen für federführende Unternehmen und eine europäische Zulieferindustrie schaffen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Wir unterstützen die Fortsetzung und den Ausbau nationaler und internationaler Raumfahrtprogramme zur weiteren Erschließung des Weltraums für die Wissenschaft, als Rohstoffquelle und als möglicher neuer Lebensraum für den Menschen. Wir wollen eine Aufklärungsinitiative über den heute schon sichtbaren Nutzen der Gentechnik ins Leben rufen und einen pragmatischen Ordnungsrahmen für diese Technik schaffen. Generelle Verbote von Kunststoffen lehnen wir ab und setzten uns für deren intelligente Nutzung und verstärkte Wiederverwertung ein. Die AfD setzt sich für die Schaffung von Kompetenzzentren zur Erforschung von Abfallbeseitigungs-und Rohstoffrückgewinnungstechniken ein. Deutschland ist bei der umweltgerechten Beseitigung von Abfällen und Wiedergewinnung von Rohstoffen gut aufgestellt, entsprechendes Know-How ist weltweit gefragt. Dies gilt auch für Kunststoffe, da der überwiegende Teil zur Energieerzeugung wiedergewonnen oder dem Stoffkreislauf wieder zugeführt wird. International muss jedoch das Problem der Verschmutzung der Meere vor allem durch die Verringerung des Eintrages in den Entwicklungsländern gelöst werden. Mit wettbewerbsfähigen Wiederaufbereitungstechnologien könnte Deutschland hier einen wichtigen Beitrag leisten.
+Wir lehnen den "Green Deal" der EU sowie jegliche weitere Formen von Planwirtschaft ab. Wir wollen das EEG ersatzlos streichen und die Vorrangeinspeisung beenden. Die sichere Energieversorgung eines Industrielandes erfordert einen breiten Energiemix. Eine komplette Umstellung unserer Energieversorgung auf volatile "erneuerbare" Energielieferanten ist unökologisch unrealistisch und daher abzulehnen. Die AfD lehnt das neue GEG (Gebäudeenergiegesetz) ab, denn es führt zu weiteren Mietsteigerungen ohne angemessene ökologische Verbesserungen. In Wäldern und Schutzgebieten dürfen keine Wind- und Solaranlagen errichtet werden. Wir setzen uns für die Bewahrung des heimatlichen Landschaftsbildes, unserer Umwelt und Tierwelt ein. Vorrangflächen für Windenergieanlagen sollen nur bei breiter Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden. Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung muss das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km, betragen. Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung gefallen sind, sollen ohne Subventionen und Einspeisevorrang am Markt teilnehmen. Ein Rückbau von Windenergieanlagen hat vollständig zu erfolgen, inklusive der Betonfundamente. Sogenannte Energiepflanzen wollen wir nicht mehr fördern und Ackerflächen stattdessen wieder für den Nahrungsmittelanbau nutzen. Alternativ können diese Flächen der Natur zurückgegeben werden. Die Bevorzugung und Förderung einer Wasserstoffwirtschaft lehnen wir ebenso ab wie die einseitige Förderung der Elektromobilität. Technikoffenheit gilt auch für die Nutzung von Wasserstoff und Elektromobilität. Beide erfordern ein ökologisch, energetisch und ökonomisch unsinniges paralleles Infrastruktursystem. Aufgrund hoher und günstiger Verfügbarkeit aus Erdgas besteht kein Bedarf an durch volatile "erneuerbare" Energieträger erzeugtem Wasserstoff, eine großtechnische Herstellung daraus ist bisher gar nicht möglich. Für die Sicherstellung der Energieversorgung benötigen wir weitere flexible Gaskraftwerke. Dazu ist die Gasversorgung durch die Fertigstellung des Projektes Nord Stream 2 zu sichern. Auch die Anlandung von Flüssiggas muss ermöglicht werden. Die AfD setzt sich für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle ein. Deutschland hat die weltweit saubersten und effizientesten Kohlekraftwerke. Daher lehnen wir die Ausstiegspläne aus der Kohleverstromung ab. Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt. Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe sollten für eine zukünftige Nutzung rückholbar gelagert werden ("geschlossener Brennstoffkreislauf"). Da mit Gorleben ein vollständig erforschtes und uneingeschränkt geeignetes Endlager zur Verfügung steht, ist die Suche nach einem anderen geologischen Endlager einzustellen. Stattdessen soll die Erforschung und Nutzbarmachung von Technologien forciert werden, die eine Lagerung von hochradioaktiven Reststoffen in geologischen Zeiträumen nicht mehr erforderlich machen. Die Endlagerfrage wird von Kernkraftgegnern als politisch aufgebauschtes Problem ins Feld geführt, um die friedliche Nutzung der minimalinvasiven und emissionsarmen Kernenergie auf ewig zu verhindern. Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und umfangreiche Beteiligung an internationalen Kernforschungsprojekten zur Sicherstellung des notwendigen Wissens zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren, zur Erforschung fortschrittlicher Reaktorkonzepte der Generation III+ und IV sowie von Brutreaktoren und Fusionsenergie. Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken, um Energieknappheit für den Industriestandort Deutschland und seine Bürger zu vermeiden. Im Bereich der privatwirtschaftlichen Luft- und Raumfahrt setzt sich die AfD für Wettbewerb ein und will den Rahmen für federführende Unternehmen und eine europäische Zulieferindustrie schaffen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Wir unterstützen die Fortsetzung und den Ausbau nationaler und internationaler Raumfahrtprogramme zur weiteren Erschließung des Weltraums für die Wissenschaft, als Rohstoffquelle und als möglicher neuer Lebensraum für den Menschen. Wir wollen eine Aufklärungsinitiative über den heute schon sichtbaren Nutzen der Gentechnik ins Leben rufen und einen pragmatischen Ordnungsrahmen für diese Technik schaffen. Generelle Verbote von Kunststoffen lehnen wir ab und setzten uns für deren intelligente Nutzung und verstärkte Wiederverwertung ein. Die AfD setzt sich für die Schaffung von Kompetenzzentren zur Erforschung von Abfallbeseitigungs-und Rohstoffrückgewinnungstechniken ein. Deutschland ist bei der umweltgerechten Beseitigung von Abfällen und Wiedergewinnung von Rohstoffen gut aufgestellt, entsprechendes Know-How ist weltweit gefragt. Dies gilt auch für Kunststoffe, da der überwiegende Teil zur Energieerzeugung wiedergewonnen oder dem Stoffkreislauf wieder zugeführt wird. International muss jedoch das Problem der Verschmutzung der Meere vor allem durch die Verringerung des Eintrages in den Entwicklungsländern gelöst werden. Mit wettbewerbsfähigen Wiederaufbereitungstechnologien könnte Deutschland hier einen wichtigen Beitrag leisten.
In der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sehen wir eine Chance für die Verbesserung des Lebens aller Bürger. Als freiheitliche und demokratische Partei wendet sich die AfD jedoch gegen jeglichen Missbrauch digitaler Techniken, die zur Überwachung oder Bevormundung von Bürgern und Unternehmen führen. Wir fordern auch hier die Einhaltung des Grundgesetzes und aller rechtsstaatlichen Prinzipien bei der Erstellung und Nutzung von digitalen Diensten. Grundrechte und Meinungsfreiheit gelten auch im Internet. Im Einzelnen verlangen wir: Verzicht auf Anwendung von Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert. Abschaffung des NetzDG. Verhinderung von Upload-Filtern, denn sie beschneiden die Meinungsfreiheit und führen zu Zensur. Defizite im EU-Urheberrecht sind entsprechend zu korrigieren. Die AfD steht für ein freies und offenes Internet. Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im digitalen Bereich (Internet, soziale Medien und Plattformen). Verpflichtung der Anbieter von sozialen Plattformen, einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen und inhaltliche Neutralität zu wahren. Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten auf Plattformen sollen regelmäßig nicht mehr beim Betreiber liegen. Die Justiz allein hat die Befugnis und die Fähigkeiten, über die Zulässigkeit von Inhalten zu entscheiden. Eine zentrale Meldestelle, an die sich von Rechts verletzungen auf Plattformen betroffene Bürger und Einrichtungen wenden können. Auf Länderebene soll es Schwerpunkt-Justizzentren für die Rechtsdurchsetzung im Netz geben.
Wir stehen für Datenschutz und Datensicherheit ohne ausufernde Bürokratie: Die AfD fordert die Abschaffung der DSGVO und sei ne Ersetzung durch ein neues, schlankes Daten schutzgesetz zur Wahrung informationeller Selbstbestimmung. Einwilligungen zur Datenverarbeitung müssen jederzeit und wirksam widerrufbar sein. Datenschutzbehörden will die AfD in ihrer Rolle bestärken und auch gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig machen, da der Staat dieselben Datenschutzregeln wie der Bürger einzuhalten hat. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sowie Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen („by design“ und „by default“) müssen gesetzlich als Standard verankert werden. Öffentliche Ausgaben für die Erforschung und Anwendung von Quanten-Kryptographie müssen aus Gründen der nationalen Sicherheit, der Vermeidung von Wirtschaftsspionage und für die IT-Sicherheit der Bürger umgehend und deutlich aufgestockt werden. Ein zentrales, bereichsübergreifendes Personen kennzeichen bei der Modernisierung der Verwaltungsregister von Bund und Ländern lehnen wir ab, da es die Erstellung von Persönlichkeits profilen zulässt und damit verfassungswidrig ist. Die zahlreichen IT-Sicherheitsgesetze und -strategien in Deutschland müssen umgehend aktualisiert und konsolidiert werden, da die hohe Komplexität ihres Zusammenwirkens IT-Sicherheit eher gefährdet, statt die zu fördern. Behörden dürfen keine Software-Hintertüren nutzen, Sicherheitslücken sind sofort zu melden und konsequent zu schließen. Auch kommunale kritische Infrastrukturen und Einrichtungen müssen besser vor Hacker-Angriffen geschützt werden. Wir wollen einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Standardisierung und Zertifizierung von IT-Infrastrukturen, -Produkten, -Dienstleistungen und -Systemen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informations technik (BSI) soll zu einer Behörde des digitalen Verbraucherschutzes ausgebaut werden. Behörden der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr müssen unverzüglich auf den Stand der digitalen Technik gebracht und ihre Verfahrensweisen entsprechend angepasst werden. Instrumente an der Schnittstelle zum Bürger, wie z. B. die NINAWarn- App, müssen nicht nur mit den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet, sondern auch anwenderfreundlich ausgestaltet werden.
+Wir stehen für Datenschutz und Datensicherheit ohne ausufernde Bürokratie: Die AfD fordert die Abschaffung der DSGVO und sei ne Ersetzung durch ein neues, schlankes Daten schutzgesetz zur Wahrung informationeller Selbstbestimmung. Einwilligungen zur Datenverarbeitung müssen jederzeit und wirksam widerrufbar sein. Datenschutzbehörden will die AfD in ihrer Rolle bestärken und auch gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig machen, da der Staat dieselben Datenschutzregeln wie der Bürger einzuhalten hat. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sowie Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen ("by design" und "by default") müssen gesetzlich als Standard verankert werden. Öffentliche Ausgaben für die Erforschung und Anwendung von Quanten-Kryptographie müssen aus Gründen der nationalen Sicherheit, der Vermeidung von Wirtschaftsspionage und für die IT-Sicherheit der Bürger umgehend und deutlich aufgestockt werden. Ein zentrales, bereichsübergreifendes Personen kennzeichen bei der Modernisierung der Verwaltungsregister von Bund und Ländern lehnen wir ab, da es die Erstellung von Persönlichkeits profilen zulässt und damit verfassungswidrig ist. Die zahlreichen IT-Sicherheitsgesetze und -strategien in Deutschland müssen umgehend aktualisiert und konsolidiert werden, da die hohe Komplexität ihres Zusammenwirkens IT-Sicherheit eher gefährdet, statt die zu fördern. Behörden dürfen keine Software-Hintertüren nutzen, Sicherheitslücken sind sofort zu melden und konsequent zu schließen. Auch kommunale kritische Infrastrukturen und Einrichtungen müssen besser vor Hacker-Angriffen geschützt werden. Wir wollen einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Standardisierung und Zertifizierung von IT-Infrastrukturen, -Produkten, -Dienstleistungen und -Systemen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informations technik (BSI) soll zu einer Behörde des digitalen Verbraucherschutzes ausgebaut werden. Behörden der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr müssen unverzüglich auf den Stand der digitalen Technik gebracht und ihre Verfahrensweisen entsprechend angepasst werden. Instrumente an der Schnittstelle zum Bürger, wie z. B. die NINAWarn- App, müssen nicht nur mit den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet, sondern auch anwenderfreundlich ausgestaltet werden.
Die AfD fordert die Förderung regionaler Strukturen auch beim Glasfaser- und Funknetzausbau nach dem Vorbild des „nationalen Roamings“. Der Netzübergang zwischen Betreibern muss für Nutzer unbemerkt und kostenneutral erfolgen. Der 5G-Netzausbau muss bei künftiger Nutzung höherer Frequenzen im Hinblick auf gesundheitliche Risiken auch weiterhin durch laufende wissenschaft liche Untersuchungen begleitet und die Bürger müssen über deren Ergebnisse umfassend informiert werden.
+Die AfD fordert die Förderung regionaler Strukturen auch beim Glasfaser- und Funknetzausbau nach dem Vorbild des "nationalen Roamings". Der Netzübergang zwischen Betreibern muss für Nutzer unbemerkt und kostenneutral erfolgen. Der 5G-Netzausbau muss bei künftiger Nutzung höherer Frequenzen im Hinblick auf gesundheitliche Risiken auch weiterhin durch laufende wissenschaft liche Untersuchungen begleitet und die Bürger müssen über deren Ergebnisse umfassend informiert werden.
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat sowohl intern als auch in der Interaktion mit den Bürgern noch viel Potential. Die AfD fordert die bessere finanzielle und beratende Unterstützung von Kommunen bei OZG (OnlineZugangsGesetz) – Projekten, zu denen sie vom Bund verpflichtet wurden. Die AfD fordert, digitale Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu vereinheitlichen. Das E-Government ist weiter auszubauen, dem Bürger aber eine gleichwertige, niederschwellige, persönliche Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Grundsätzlich soll jeder Behördengang von Bürgern in Zukunft nach seiner Wahl digital oder persönlich abgewickelt werden können. Bezahlung von Gebühren jeder Art muss mit Bargeld erfolgen können. Die AfD fordert den bevorzugten Einsatz (ggf. zu entwickelnder) quelloffener Software für digitale Verwaltungsprozesse. Dies gilt auch für den Betrieb von Servern und Arbeitsplatzrechnern.
Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung. Intelligente Technik und stauvermeidende Verkehrsführung schützen die Umwelt. Wissenschaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen, wie z. B. Dieselfahrverbote oder Umweltspuren, erreichen das nicht. Gleichzeitig fordert die AfD den Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum zur Vermeidung von wachsendem Verkehrschaos sowie zum Schutz der Attraktivität des Einzelhandels. Die AfD lehnt zudem Kollektivmaßnahmen wie Fahrverbote für Motorräder aufgrund des Fehlverhaltens Einzelner ab. Grundsätzlich setzt die AfD auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger.
Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab. Starre Tempolimits müssen regelmäßig überprüft werden und im Fall der Unbegründetheit wegfallen. Temporär sind flexible, situationsgerechte Streckenbeeinflussungsanlagen die Alternative. Viele Autobahnen und Brücken in Deutschland müssen seit langem dringend saniert und instand gesetzt werden. Das geht nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen und mit schneller Arbeit der Verwaltung. Zudem fordert die AfD mehr Lkw-Parkplätze sowie konsequente Anwendung bestehender Lkw-Überholverbote zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Das Konzept der „Rollenden Landstraße“ und des Wechselbrückenumschlages soll für die Transitverbindungen durch Deutschland mit regelmäßigen Taktungen etabliert werden. Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren (Straße, Schiene und Wasserwege) ist zu verdichten.
+Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab. Starre Tempolimits müssen regelmäßig überprüft werden und im Fall der Unbegründetheit wegfallen. Temporär sind flexible, situationsgerechte Streckenbeeinflussungsanlagen die Alternative. Viele Autobahnen und Brücken in Deutschland müssen seit langem dringend saniert und instand gesetzt werden. Das geht nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen und mit schneller Arbeit der Verwaltung. Zudem fordert die AfD mehr Lkw-Parkplätze sowie konsequente Anwendung bestehender Lkw-Überholverbote zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Das Konzept der "Rollenden Landstraße" und des Wechselbrückenumschlages soll für die Transitverbindungen durch Deutschland mit regelmäßigen Taktungen etabliert werden. Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren (Straße, Schiene und Wasserwege) ist zu verdichten.
Für den Schienenpersonenverkehr muss Deutschland ein besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz erhalten, das sich am einfachen und zuverlässigen Modell der Schweiz orientiert. Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit sowie eine optimale Taktung von Bus-, Bahn- und Vernetzung mit dem Flugverkehr müssen gewährleistet werden.
Die AfD unterstützt den Ausbau des zu lange vernachlässigten Schienennetzes – insbesondere die Beseitigung von Engpässen und die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Beim angestrebten Deutschlandtakt muss eine Verkürzung der Reisezeiten auf allen Verbindungen das oberste Ziel sein.
Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden. Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken. Künftiges Wachstum soll unter innovativer Einbeziehung der umliegenden und schwächer ausgelasteten Verkehrsflughäfen auch innerhalb des Sicherheitsbereichs (Gate-to-Gate) geschehen. Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und richtet sich gegen unrealistische CO2-Reduktionsziele der EU. Im Rahmen eines „Luftverkehrskonzepts 2021“ sind Deutschlands Flughäfen als Wirtschaftsfaktor zu stärken.
+Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden. Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken. Künftiges Wachstum soll unter innovativer Einbeziehung der umliegenden und schwächer ausgelasteten Verkehrsflughäfen auch innerhalb des Sicherheitsbereichs (Gate-to-Gate) geschehen. Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und richtet sich gegen unrealistische CO2-Reduktionsziele der EU. Im Rahmen eines "Luftverkehrskonzepts 2021" sind Deutschlands Flughäfen als Wirtschaftsfaktor zu stärken.
Die AfD sieht die strategische Bedeutung der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie. Gerade der für den Großteil der Arbeitsplätze zuständige Mittelstand, insbesondere der metallverarbeitenden Industrie, ist abhängig vom Fortbestand des Verbrennungsmotors. Es ist daher die Aufgabe der Bundesregierung, auf nationaler und europäischer Ebene für eine technologieoffene Gesetzgebung zu sorgen. Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist auf Grund mangelnder Stromkapazitäten und der globalen Umweltbelastung bei der Batterieproduktion sofort zu stoppen. Ob der Verbrennungsmotor eines Tages durch andere Antriebsformen abgelöst wird oder weiter existiert, muss eine Frage des technischen Fortschritts sowie des Marktes werden und darf nicht auf der Verbotspolitik der EU basieren. Wenn die bestehende, realitätsfremde EU-CO2Reduktionsgesetzgebung im Verkehrssektor nicht verhindert werden kann, sind synthetische Kraftstoffe als zukunftsfähiger Treibstoff für Verbrennungsmotoren zu berücksichtigen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, welche mit synthetischem Kraftstoff angetrieben werden, müssen hinsichtlich Ihrer Abgabenlast gegenüber elektrisch angetriebenen Fahrzeugen eine Gleichbehandlung erfahren. Dies gilt sowohl für den Energieträger selbst als auch für das Fahrzeug insgesamt.
Die Kommunen müssen bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe zur Daseinsvorsorge finanziell wesentlich besser ausgestattet und länderübergreifend in Planungen eingebunden werden. Daseinsvorsorge ist als hoheitliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu betrachten und soll daher in öffentlicher Hand bleiben.
Aus Sicht der AfD gehört hierzu auch die flächendeckende, anbieteroffene Bereitstellung von Glasfaseranschlüssen und eines leistungsfähigen, flächendeckenden Mobilfunknetzes. Die derzeitige Praxis der Mobilfunk-Frequenzbandversteigerung kann zum Hindernis für den flächendeckenden Ausbau und Preistreiber für den Endkunden werden und muss deshalb grundlegend überdacht werden. Der derzeitige Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland ist von Insellösungen und „Weißen Flecken“ in den ländlichen Gebieten und Parallelstrukturen in den Ballungsräumen geprägt. Eine bessere und flächendeckende Koordination ist hier zwingend erforderlich.
+Aus Sicht der AfD gehört hierzu auch die flächendeckende, anbieteroffene Bereitstellung von Glasfaseranschlüssen und eines leistungsfähigen, flächendeckenden Mobilfunknetzes. Die derzeitige Praxis der Mobilfunk-Frequenzbandversteigerung kann zum Hindernis für den flächendeckenden Ausbau und Preistreiber für den Endkunden werden und muss deshalb grundlegend überdacht werden. Der derzeitige Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland ist von Insellösungen und "Weißen Flecken" in den ländlichen Gebieten und Parallelstrukturen in den Ballungsräumen geprägt. Eine bessere und flächendeckende Koordination ist hier zwingend erforderlich.
Die AfD unterstützt den Ausbau der Nord Stream 2 – Pipeline. Durch deren Anbindung an Deutschland kann unseren Bürgern ein kostengünstiger Primärenergieträger zur Verfügung gestellt werden.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU hat bisher mehr Schaden als Nutzen gebracht. Wir wollen die Zuständigkeit für die Agrarpolitik deshalb wieder in die alleinige Verantwortung der Nationalstaaten legen. Deutschland ist der größte Nettoeinzahler in den EU-Haushalt. Landwirte anderer Staaten sollen nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert werden. Um bis zur Renationalisierung gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen, die Landschaftspflege zu belohnen und die extensive Nutztierhaltung zu fördern, setzt sich die AfD für die Einführung einer bundesweiten Weidetierprämie ein. Darüber hinaus müssen Agrarumweltmaßnahmen derart gestaltet werden, dass sie lebensfähige ländliche Strukturen in unserer Heimat erhalten und den agrartechnischen Fortschritt sichern.
Die verschiedenen Sparten der Flächenbewirtschaftung – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau, Forstwirtschaft, Gartenbau und Imkerei – tragen zur Pflege der Kulturlandschaft, der Schaffung regionaler Arbeitsplätze und zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln in unserem Land bei. Wir setzen uns ein für eine realitätsbezogene Bildung zum Thema „Grüne Berufe“ und die sich daraus ergebende Wertschätzung für Leistungen und Produkte der Landwirte. Bevor agrarpolitische Maßnahmen eingeführt werden, muss geprüft werden, wie sie sich auf das Einkommen der Bauern auswirken und welchen ökologischen Nutzen sie erbringen.
+Die verschiedenen Sparten der Flächenbewirtschaftung – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau, Forstwirtschaft, Gartenbau und Imkerei – tragen zur Pflege der Kulturlandschaft, der Schaffung regionaler Arbeitsplätze und zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln in unserem Land bei. Wir setzen uns ein für eine realitätsbezogene Bildung zum Thema "Grüne Berufe" und die sich daraus ergebende Wertschätzung für Leistungen und Produkte der Landwirte. Bevor agrarpolitische Maßnahmen eingeführt werden, muss geprüft werden, wie sie sich auf das Einkommen der Bauern auswirken und welchen ökologischen Nutzen sie erbringen.
Die Agrarförderung muss die Leistungen kleinerer und mittlerer Familienbetriebe berücksichtigen und die Hof- nachfolge vereinfachen. Die Landwirtschaft ist zu entbürokratisieren, um die Bauern zu entlasten. Weder deutsche noch EU-Behörden sollen sich in deren Wirtschaftsweise einmischen, etwa bei der Wahl der Fruchtfolge. Um unsere vielfältigen Agrarstrukturen zu erhalten, wollen wir Junglandwirte besserstellen, die ihre Agrarflächen selbst bewirtschaften. Wir setzen uns dafür ein, den Aufkauf von Flächen durch landwirtschaftsfremde Investoren zu erschweren. Landwirtschaftliche Existenzgründer wollen wir von der Grunderwerbsteuer befreien.